imageDie „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem […] Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)

Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.

Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.

Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.

Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.

(Im Original erschienen bei korrektheiten.com)

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178 KOMMENTARE

  1. Tja nun, das nicht mehr ganz neue Good-guy-bad-guy-Spiel halt, das die Union hier abzieht. So wird das Maximum an möglichen Wählerstimmen abgefischt.

  2. Weil Deutschland nicht in der Lage ist Scheinasylanten abzuschieben, heißt es jetzt statt „Obergrenze für Flüchtlinge“ einfach „Kontingente für Flüchtlinge“.
    Alles bleibt also, wie es ist – heißt täglich ca. 10.000 neue Scheinasylanten für Deutschland in Hartz-4 auf Ewigkeit!
    *kranklach*
    Mehr dämliches Politikergebrassel geht nicht!

  3. Seehofer ist doch nicht ernst zu nehmen.
    aber das wissen wir ja schon länger.

    seine Parteifreunde sind
    allerdings auch nicht ernst zu nehmen,
    denn sonst hätten sie
    auf die Rechtsbrüche der Frau Mirrkel
    aufmerksam machen müssen
    und ihn auffordern,
    dem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

  4. Weiß nicht, das ging schon an den Rand persönlicher Kränkung.
    Glaube kaum, daß die beiden sich für so eine Inszenierung hergeben würden, da hätten sich elegantere Wege finden lassen.
    Ob in der Sache oder in der Person – die beiden sind einander spinnefeind.

  5. Diese Seehofer Inszenierung zeigt doch nur,

    dass die Unionsparteien heute nicht mehr waehlbar sind,
    auch wenn unter ihren Mitgliedern mehr Verstand und Ablehnung (wahrscheinlich deren Mehrheit) gegen Masseninvasion als in anderen Parteien besteht,

    der allerdings durch die Besetzung der oberen Raenge keinerlei Beruecksichtigung, wie das einzige was notwendig waere,

    Totale Kurskorrektur

    erreicht.

  6. Nicht wirklich OT

    Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner glaubt, dass die Zeit von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin „noch lange nicht zu Ende“ ist. Deutschland habe „eine sehr gute Kanzlerin“, sagte Klöckner im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz betonte die CDU-Landeschefin, dass Merkel „absolut ein Zugpferd“ sei.

    Quelle:

    http://www.mmnews.de/index.php/net-news/58914-kl%C3%B6ckner-merkels-zeit-als-kanzlerin-noch-lange-nicht-zu-ende

    Klöckner meint weiter, deshalb werde Merkel viele Termine beim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wahrnehmen.

    Und das ist doch mal´ eine gute Nachricht.
    Man sollte sie herzlich empfangen……

  7. Genau genommen ist Merkel an sich eine Inzenierung …nur sie scheint es nicht zu wissen …stoppt merkel

  8. Seehofer wird sich im stillen Kämmerlein schon eine Zahl für die Obergrenze überlegt haben.
    Vermutlich liegt die so bei 10 Millionen pro Jahr. Drehofer hat nur ein Ziel im Auge: solange an der Macht bleiben wie es irgendwie geht, dann wechseln als Stoibernachfolger nach Brüssel.
    Die zur Zeit Machthabenden haben eins gemeinsam, Die Bevölkerung ist ihnen völlig egal

  9. For weeks now, these fighting fit young Muslim  men have been prepared to use violence if anyone got in their way. They seem to think that they have the right to across any border. As a point of fact, in their view, they are right, as they firmly believe that Allah has given Europe as a reward to Muslims. Europeans are merely caretakers of Europe, making the continent comfortable till the rightful owners arrive (This is what is taught to them from childhood, and is in the Koran).

    This is why these Muslim invaders refuse asylum in Hungary, Greece etc, but cross over to Germany or Sweden. Both these and the UK, are far more liberal and generous in what they can offer the „rightful owners of Europe“.

    So it is that France has to bribe them to come to France with better apartments, immediate granting of residence permits, and immediate permission to bring in their large extended families. We are talking here of Europe becoming Islamic in less then 50 years.

    Lets see what France does. If France really gets serious in bombing ISIS, then there will be more bombings in France by Muslims who are supposed tp be well integrated in France. It is then a matter of who backs down. Islam will not back down as they believe that allah has given France to Muslims.

  10. Die Altparteien setzen auf ein „weiter so“. Das ist ein Kampf gegen Naturgesetze. Es gibt einfach nicht Wohnungen für Millionen – das wird ignoriert und damit der Marsch auf den Abgrund mit voller Kraft fortgesetzt. Das Ende wird ein absolutes Chaos sein, aus dem sich neue politische Konstellationen ergeben. Dann muss eben aufgeräumt werden.

  11. Horst „Das Ultimatum“ Seehofer und Angela „Mistfliege“ Merkel waren danach garantiert zusammen einen saufen und kriegten sich vor lachen nicht mehr ein.

  12. +++Eilmeldung+++

    EIN SEHR GUTER FREUND DER IN KASSEL LEBT, HAT MIR GERADE EBEN BERICHTET,DASS EINE SCHLEIERFAHNDUNG (Ja, lustiges Wort) NACH EINER BURKA TRAGENDEN FRAU LÄUFT

  13. Cont #15

    If France does not back down, and its a good best they wont, then Germany will have the opportunity to unshackle its chains from its past, by simply supporting France to the bitter end.

    In that sense, Merkel will have done Europe a favour, as the growth of Muslims in Europe would eventually have led to a an Islamic Europe.

  14. Es gibt schon einen Konflikt zwischen Horsti und Angie.Andererseits müssen beide Einigkeit demonstrieren, sonst wäre ja die Union und die Bundesregierung am Ende.

  15. In irgendeiner Rede heißt es „nun Sturm brich los“

    Die Dschihadisten sitzen in den Startlöchern. Da sehnt man fast die Weihnachtmärkte herbei, damit diese Quatschköpfe endlich den Ernst der Lage erkennen.

  16. #18 Bin Berliner (22. Nov 2015 22:39)
    +++Eilmeldung+++
    EIN SEHR GUTER FREUND DER IN KASSEL LEBT, HAT MIR GERADE EBEN BERICHTET,DASS EINE SCHLEIERFAHNDUNG (Ja, lustiges Wort) NACH EINER BURKA TRAGENDEN FRAU LÄUFT

    Willst Du uns „beim Bock“ tun oder ist das „schwarzer“ Humor?

  17. SED-Schla§%e Merkel – wird sie für ihren Zerstörungsversuch Deutschlands und Europas zahlen?
    Werden ihre Genossen Seehofer und Gabriel büßen?

    Lasst uns dafür sorgen!

  18. OT
    Grad zum Ende der Sendung vom Jauche, konnte man bei einer Kamerafahrt über das Publikum ganz klar einen Einpeitscher erkennen, der offensichtlich dem Publikum vorgibt wann sie klatschen sollen.
    Die Zustände im Propagandafernsehen sind echt unglaublich.

  19. Die ganzen Politgauner sind Verbrecher die endlich gestoppt werden müssen.
    Zum Wohle des Volkes sollte Politik gemacht werden, nicht ein Land willentlich in den Ruin treiben. DAS IST LANDESVERRAT.

    MERKEL MUSS WEG
    SEEHOFER MUSS WEG
    DIE GANZE REGIERUNG MUSS WEG

    ALLE VOR EIN GERICHT

    MORGEN IST PEGIDATAG

  20. #19 DaveP
    The growth of musilimic population is just a instrument to establish the super sociallism and at the end NWO as declared.
    The period of islam will be less temporary than the shit TTIP.

  21. Inszenierung eines Scheinkonflikts

    DER KONFLIKT ZWISCHEN CSU UND MERKEL IST ECHT.
    Weil Bayern tatsächlich mit Invasoren überflutet wird und der CSU das Wasser bis zum Hals steht.

    Die CSU ist aber ein Teil des Systems und kann daher nur systemkonforme Lösungen anbieten (Obergrenze usw.). Also, Masseneinwanderung ja, aber wohl dosiert, wie es die Wirtschaft will.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/arbeitsmarkt-arbeitgeber-fordern-begrenzung-der-fluechtlingszahlen-13922117.html

    Aber sogar dazu ist die CSU nicht in der Lage, da ihre Führung inzwischen ein Haufen der Opportunisten ist. So geht die CSU mit Merkel heulend in den Untergang.

    Der bayerische Löwe bellt, frisst aber den Mist, den ihm Mad Mama wirft.

    Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt:…

    Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf:…

    Nun, Seehofer ist nach seinem „Ultimatum“ von Allerheiligen politisch tot.
    Das war so eine grobe und primitive Verarschung der Wähler und eigener Parteimitglieder, dass es jeder, aber wirklich jeder durchschaut hat.

    Wenn es eine Inszenierung ist, dann ist es eine sehr schlechte Inszenierung. Sowohl Regisseure als auch die Schauspieler versagen total.

    Das einzige, was Seehofer wieder beleben kann: die Umsetzung seiner angekündigten „Notwehrmaßnahmen“. Dafür ist er aber zu feige.
    Seehofer ist ein Provinzpolitiker, der vielleicht etwas mehr werden möchte, dem aber der Mut und die Größe dafür fehlen.

    Das ist aber das Problem der ganzen bunt-deutschen politischen Klasse.
    ABER WIE DAS SYSTEM SO AUCH DIE POLITIKER.
    Es ist niemand da, der das wahnsinnig gewordene System, das sich selbst zerstört, retten kann.

  22. Seehofer ist nichts anderes als ein Großmaul. Um seine Parteibasis zu beruhigen, sondert er von Zeit zu Zeit ein paar markige Worte ab und lässt kurz auch mal den Söder von der Leine. Und dann reiht er sich wieder hinter Mutti ein und grummelt nur noch ein bisschen vor sich hin.

    Wer glaubt, mit der CSU wird sich irgendetwas ändern, der hat den Schuss noch nicht gehört.
    Ändern wird sich erst etwas, wenn das Volk aufsteht, weil es die Schnauze endgültig voll hat. Aber die Deutschen sind noch nicht so weit, ihr Obrigkeitsvertrauen ist schier grenzenlos – hier im wahrsten Sinn des Wortes.
    Gute Analyse von Manfred Kleine-Hartlage, den ich für alle seine Publikationen sehr schätze.

  23. Die Analyse vom Kasperletheater ist korrekt!
    Seehofer droht ein bißchen, Merkel zieht eine Schnute, und alles bleibt, wie es ist.
    Keiner spricht mehr über die Massenzuwanderung, die trotz des Winters – laut Sicherheitsbeamten – noch weiter zunehmen soll.

  24. Angela Merkel Du bist eine terroristische Unterstützerin, eine Staatsfeindin, eine Unterwanderin der wahren demokratischen Grundwerte, eine kriminelle, eine Hochverräterin.

    Du gehörst in meinen Augen in einen Hochsicherheitstrakt und vor den Strafgerichtshof nach Den Haag.

    Das selbige gilt für den Inenminister und für den Bundespräsidenten!

    Alle 3 sind wegen der genannten Punkte (juristisch klar anders formuliert) an zu klagen. Sie müßten alle unverzüglich aus Ihren Ämtern entlassen, verhaftet, oder zumindest unter Hausarest gestellt werden.

    Wir sind nicht „Bürger“ sondern das SOUVERÄN!

    Das klingt auch nich mehr so klein und mickrig sondern stark und befugt.

    Alle diejenigen, welche es jetzt unterlassen, obwohl in entscheidenen Positionen, sogar mit „Macht“ und Einfluß ausgesattet, sind alle Mittäter und gehören, so fern Sie denn weiterhin nichts unternehmen, oder gar aktiv Hilfe zum Unrecht leisten, ebenso verfolgt und bestraft!

    ICH FORDERE DIE EXEKUTIVE AUF, IM NAMEN DES SOUVERÄNS, DEREN WERTE UND GRUNDRECHTE DER DEMOKRATIE, DESSEN SIE EIDES VERPFLICHTET WURDEN, JETZT UND HEUTE ZU VERTEIDIGEN UND ENTSCHLOSSEN ZU HANDELN.

    WOLLT IHR WIRKLICH EINEN BÜRGERKRIEG???? HANDELT JETZT

  25. Albtraum „Arbeit 4.0“
    18 Millionen Stellen in Deutschland sind bedroht

    „Die Arbeitswelt ändert sich rapide: Konzerne sprechen von „Industrie 4.0″, und sehen in der Vernetzung der Maschinen und Produktionsplattformen die große Chance, Arbeitsabläufe noch effizienter und profitabler zu machen. Dagegen haben viele Menschen große Angst, durch die Digitalisierung und Automatisierung ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“
    http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_75972684/alptraum-arbeit-4-0-18-millionen-stellen-in-deutschland-sind-bedroht.html
    Was ist nun mit den ganzen illegalen Import „Facharbeitern“?

  26. #26 Schüfeli

    Der Konflikt Merkel / Drehhofer ist echt. Meiner Ansicht nach ist das höchstens ein halbherziges Geplänkel, ohne Aussage. Um von einem Konflikt sprechen zu können, hätte Voll-Horst-Seehofer ihren Rücktritt fordern können.
    Schade, dass die Bürgermeister und Landräte von Bayern zu schwach, feige, ängstlich, mutlos sind um Seehofer mal richtig Druck zu machen.

    Wie es aussieht, gibt es ihn doch, den NWO Masterplan.

  27. Ob dieses Desaster politisch noch zu lösen ist wird sich zeigen. Meine Befürchtung – die sonstwie genannten bekommen bis 2017 volles Wahlrecht. Dann sind wir Geschichte.

  28. #26 Schüfeli (22. Nov 2015 22:48)

    DER KONFLIKT ZWISCHEN CSU UND MERKEL IST ECHT.
    =============================================
    Seehofer will aber Merkel nur piesacken. Darin besteht der Konflikt zwischen beiden.
    Wäre der Konflikt ECHT, hätte Seehofer längst handeln müssen. Aber darauf warten wir offenbar vergeblich. Schade eigentlich!

  29. Bin nun wahrlich kein Fan von Seehofer, aber meines Erachtens ist seine Taktik möglicherweise nicht gaaaar so verkehrt: Denn er fährt ja die politische Linie einerseits, auch um sich selbst weitgehend aus der medialen Schusslinie zu halten.

    Zum anderen hat der ja erst vor kurzem den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einem Gutachten beauftragt, das einer Verfassungsklage vorausgehen soll. Dabei geht es darum zu prüfen, inwiefern Merkel sich über geltendes Recht in Sachen Grenzssicherung hinweggesetzt hat.

    Udo di Fabio ist schon seit langem ein erklärter Verfechter sicherer Grenzen und geht das Ganze natürlich von rein juristischer Sache an, was das Ganze schwer anfechtbar macht.

    Es stellt sich für mich so dar, dass Seehofer nach außen hin den generell kompromissbereiten Politiker gibt, der ein bisschen herumpiekst, aber letztlich zu einer Einigung mit Merkel bereit ist. Und dass er dann den di Fabio mit seinem Gutachten aus dem Hut zaubert und sagt: also wenn ein Verfassungsrichter das Verhalten von Merkel für illegal erklärt, dann kann ich als Politiker sowieso nichts machen.

    A Hund is er scho.

  30. Guter Bulle – böser Bulle, das ist es auf den Punkt gebracht. Seehofer fungiert als „Bild Zeitung“ wie ein Ventil fÜr die Unzufriedenen in den eigenen Reihen. Sein schlechtes Wahlergebnis versteht sich als Denkzettel des konservativen Flügels der CSU, die seine Untätigkeit nicht erfreut. Andererseits würde jedes Sägen an Merkel auch ein Sägen an der eigenen Person bedeuten, der Zug rollt einfach schon zu lange in die falsche Richtung. Seehofer kläfft wie ein Spitz, handelt aber nicht, ob oben genannter Gründe. Das ist alles eine rückgratlose Bande, denen dieses Land, dessen Kinder und deren Zukunft egal sind!
    Bayern nutzt nicht seine Möglichkeiten, schließt keine Grenzen und trennt sich nicht durch eindeutige Forderungen und Taten von Merkels Politik ab – es ist Teil des traurigen Ganzen.
    Merkel muss weg! Mit ihr der gehört der gesamte Regierungsstall ausgemistet. Wir brauchen neue Politiker, die diesem Land zu seiner Stärke, seinem Rückgrat und einer Verfassung verhelfen – Souveränität ist das Ziel. Einigkeit und Recht und Freiheit!

  31. #6 18_1968 (22. Nov 2015 22:22)
    Weiß nicht, das ging schon an den Rand persönlicher Kränkung.
    Glaube kaum, daß die beiden sich für so eine Inszenierung hergeben würden, da hätten sich elegantere Wege finden lassen.
    Ob in der Sache oder in der Person – die beiden sind einander spinnefeind.

    Das war eine schwere persönliche Kränkung und das noch vor dem Jubiläum (10 Jahre Merkel).
    Für Good-guy-bad-guy-Spiele sind solche Szenen nicht geeignet.

    An Spontaneität kann ich allerdings nicht glauben – dafür ist Seehofer zu lange im Geschäft.
    Ich kann aus dieser Szene eine weitere Demontage-Stufe Merkels ablesen – offensichtlich wird der Austausch vorbereitet.

    Das Ziel: statt totales und radikales Merkelschen Wahns wohl dosierter Wahnsinn –
    jährliche Masseneinwanderung bis 500 000 „Fachkräften“ (Gabriel), wie es die Wirtschaft will.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/arbeitsmarkt-arbeitgeber-fordern-begrenzung-der-fluechtlingszahlen-13922117.html

  32. Nachdem Seehofer es sich schon seid Jahren bei den Medizinern völlig unnötig verscherzt hat sollten seine Stunden,Wochen oder Monate gezählt sein…
    ich persönlich halte ihn für völlig unfähig die Position seiner Partei zu vertreten und wünsche Ihm ein „Aus“ ohne Pension …damit er endlich sieht wohin geht…

  33. Seehofer mußte schon deswegen die Schau abziehen, da vor der Halle die AFD Flugblätter verteilte und Teile der CSU-Basis längst mit dieser Partei symphatisieren. Die AFD liegt in Bayern derzeit bei mindestens 8% und würde die CSU (hoffentlich) unter die Mehrheit drücken.

  34. #23 kula

    Ja, ja ich weiß (Asche auf mein Haupt).. ich war mal vor 3-4 Jahren bei der Vorentscheidung zu Deutschland sucht den Superhelden, oder so, jedenfalls nicht DSDS. Auch da standen Einpeitscher und auch die Schilder,a la.. Dieter, ich will ein Kind von dir… wurden von RTL Mitarbeiter an das Publikum verteilt. Von daher, die arbeiten allen nicht sauer..ups,selbst das hätte ich jetzt eigentlich gar nicht schreiben dürfen..ist mir so rausgerutscht… sorry RTL

  35. …….dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen….

    darum geht’s…..mehrere Hundertausend Straftatbestände.

  36. Wenn die Umfragewerte sich weiter in Richtung Alternative verändern, wenn Machtverlußt droht, dann wird die „bunte Koalition“ zunehmend verbale Blasen steigen lassen.
    Sie werden selbst die Positionen einnehmen, für die sie heute die politischen Gegner noch als Menschenfeinde hinstellen.

    Bis es so weit ist, wird das Merkel-Regime aber schon gewaltigen Schaden angerichtet haben.

  37. Solange nichts passiert, obwohl ein Bundespolizist im Video aussagt, dass es untersagt wurde, wohl wissentlich, der Tatsache man könnte ohne Probleme, die Personalien feststellen, tja solange geschieht es allen recht was sehr, sehr bald so alles passieren wird. Und eh dann der Letzte der Mohikaner hier checkt was los ist,(aber nur weil sein Vermögen eimgefroren, sein Haus gepfändet.ect. wurde)so gleich dann entrüstet wegen seiner Enteignung los rennt um zu demonstrieren aber leider dann aufgrund rascher, schon jetzt zur Rattifizierung vorliegenden Gesetzen (NWO -Das Neue Gesetz ist da) erschossen wird, heißt das dann wohl, Pech gehabt!

    Oooh, und es wäre so schön geworden. Aber aufgrund von mehrheitlich, mal mehr oder weniger stark ausgeprägten Egoismen,eines Jeden, geht unsere Zivilisation, flöten!

  38. SPON: „Claudia Roth, sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelter Mannschaft derart vorführt. Das zeugt von einer schlechten Kinderstube.“ Mit seinem Verhalten habe sich Seehofer vom „demokratischen Grundkonsens“ verabschiedet.“

    Für einen „demokratischen Grundkonsens“ wird inzwischen erwartet, der Vorsitzenden des ZK der CDU uneingeschränkten Gehorsam zu leisten und niemals zu widersprechen. Haben wir jetzt wirklich schon die DDR 2.0?

  39. “Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.“

    Frage an Herrn Kleine-Hartlage:

    Die meisten Invasoren stellen gar keinen Asylantrag. Das brauchen Sie auch nicht, denn sie sind aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hier.

    Gilt die Regelung über den sicheren Drittstaat auch für Kriegflüchtlinge?

  40. Ergänzung #38 Schüfeli (22. Nov 2015 23:11)

    Das ist kein Widerspruch zu #28 Schüfeli (22. Nov 2015 22:48).
    1000 CSU Parteidelegierten haben nichts zu sagen und fügen sich (heulend) ihrem Schicksal.

    Wenn etwas unternommen wird, dann im Lobby-Hinterzimmer.
    Von dort bekommt Seehofer nach seinen eigenen Angaben seine Befehle.
    Seehofer: „Wer hier gewählt wird, hat nichts zu sagen, und wer was zu sagen hat, der wird nicht gewählt.“

  41. Di Fabio hat einen sehr langen, aber auch sehr lesenswerten Gastbeitrag in der FAZ. Zwei Zitate daraus:

    Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können. …Doch damit die Universalität der Menschenrechte sich im grundrechtlichen Raum entfalten kann, bedarf es der Partikularität eines prinzipiell abschließbaren Staatsgebietes.

    Ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates, ein funktionell beherrschbarer Personenverband zu sein, schon um seine Schutz- und Ordnungsfunktion berechenbar zu gewährleisten….Überall, wo staatliche Ordnungen zerfallen oder korrupt werden, fehlt es an der verlässlichen Instanz, die die unantastbare Würde des Menschen wirksam zu schützen versteht.

    Zum vollständigen Text (sehr empfehlenswert) geht es hier entlang:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/f-a-z-gastbeitrag-udo-di-fabio-welt-aus-den-fugen-13802471.html

    Die Fabio drückt sich sehr sachlich aus, aber letztlich warnt er ausdrücklich vor einer Auflösung der Staatsgrenzen, weil er nicht nur Sicherheitsprobleme befürchtet und die Humanität gefährdet sieht, sondern die erodierende Rechtsstaatlichkeit für ein Markenzeichen genau derjeniger Staaten hält, aus denen Menschen derzeit nach Deutschland kommen. Also dass die „Angleichung“ also in die falsche Richtung funktioniere.

  42. Wer in unseren Zeiten für dem islam Position bezieht sollte auch auf den
    Islam vertrauen … wenn er dem islam vertraut ?

  43. Das dies eine Inszenierung war weiß der geneigte PI ler

    Aber das der Schein Horst immer noch werkeln darf ist wieder dem Dummen Wahlvieh zu verdanken.
    Leider ist es doch so die Lumpen läßt man gewähren, indem man sie WÄHLT.
    Die Brunzdumme Basis der CSU trägt die Hauptschuld, weil die überwiegende Mehrheit dieser kleinen Lumpen gut lebt durch die CSU.
    Auch Hitler und Honecker waren nur möglich, weil die Vielen kleinen Popsöfnungen sich einen gutes anstrengungsloses Leben leisten wollten.

  44. Mir schwillt schon die Halskrause! Ich habe mich in meiner Jugend 2-3 mal geprügelt, war aber niemals die Aktion, immer die Reaktion. Ich habe zwar immer gewonnen – die Schöpfung hat mich gut ausgestattet – aber dennoch war ich nicht glücklich. Am meisten hat mich nicht die freche Gosche der Streitsucher gestört, sondern dass diese mich gezwungen haben, die Hand zu erheben. Resümee: Wenn ich diese Schauspieler da oben sehe, und mir schon fast der Kragen platzt, wie muss es dann erst in anderen Menschen aussehen? Mein Rat: Wenn das Böse in allen Straßen ( wegen diesen Typen da oben) tobt, geht nicht hin um es zu bekämpfen, bleibt zuhause, und schützt eure Familie. Verhindern können wir nicht was andere tun, aber wir können entscheiden, ob wir das richtige tun. Klingt Gutmenschlich, ist es aber nicht, es ist sogar das Gegenteil dessen.

  45. Klasse Artikel! auch die gewählte Kategorie unterstützt den Artikelinhalt bestens: Lumpen!

    Politik ist eine ganz große Lumperei, wussten schon unsere Großeltern.

    Michael Stürzenberger hat (schon damals als Insider der CSU) herausgefunden, dass die vermeintlich konservativ erscheinende CISU (Christlich-Islamische Union) auf das Pferd Islam setzt, weil von dieser Seite die Wähler in der Zukunft zu erwarten sind. Deshalb sind die Bosse der CISU nur Maulhelden, die flotte Sprüche klopfen, aber mit echten wirksamen Taten tausendmal sparsamer als Schotten sind.

    Wir erleben nur Shows und Inszenierungen.
    Wäre es echt und jemand in der CISU würde die Merkel’sche Invasionspolitik wirklich torpedieren (wollen), so wäre er keine 14 Tage mehr an seinem Posten. Da würden sich Skandale finden, massenweise, welche diese unhaltbar gewordene Person als Kritiker „eliminieren“ würden.

    Meine Empfehlung: Alle diejenigen, die an der aktuellen Macht partizipieren, aus Prinzip nicht wählen, denn diese fahren ja doch nur den Karren noch tiefer in den Mist. 99,999 % garantiert.

  46. OT
    SICHERHEITSLAGE IN DEUTSCHLAND BEI WEITEM NICHT SO ANGESPANNT WIE IN FRANKREICH, ENGLAND ODER DEN USA

    meinte Jürgen Todenhöfer heute bei Jauch.
    In Deutschland stünden 5 Millionen Muslime gegen den islamistischen Terror „auf unserer Seite.“

  47. Wenn die Herren in der C*DU auch nur einen Funken Eier hätten wär die amoklaufende Merkel schon längst weggeputscht. Die hängen alle an Muttis Rockzipfel bis in den islamischen Abgrund.

  48. #57 Gisbert (22. Nov 2015 23:35)

    hört sich logisch an, und die Mäuse passen auf die Kornvorräte auf…

  49. Merkel sagt immer wieder: „Keine Obergrenze für Flüchtlinge“. Eine geschickte Formulierung.

    Aber was ist mit einer Obergrenze für die hier mehrheitlich eindringenden NICHT-Flüchtlinge?
    Zuwanderer, Einwanderer oder wie auch immer man die nennen kann. Will Merkel dafür auch keine Obergrenze?

  50. Bitte laßt das mit der „Verfassungsklage“, das ist auch nur so eine Lügen Arie, oder ist hier noch so ein Schneewittchen, daß glaubt hier in dem Land hält sich auch nur ein in Verantwortung stehender an Recht und Gesetz und Doppelwähler Di Fabio wird’s richten, im Leben nicht!

  51. Habe ich vor lauter „Flüchtlingen“ schon Sehstörungen oder ist hier der ganze Kommentarbereich in kursiver Schrift?

  52. Vielleicht soll Seehofer auch als neuer Kanzlerkandidat vorbereitet werden. Merkel ist auf jeden Fall verbrannt.

  53. Bayern hat mehr Probleme, weil die Flüchtlinge über deren Süd- und Ostgrenze ins Land kommen.

    Dennoch ist die Einschätzung Scheinkonflikt richtig.

    Denn ansonsten müsste sich Seehofer mit den neuen Parteien PEGIDA und AfD treffen und mit denen Bündnisse schmieden und vor allem die Regierung in Berlin schachmatt setzen.

  54. Schüffli

    Ebend, gerade vor dem 10 jährigen
    Merkels , war es der richtige Zeitpunkt,
    damit es echt rüberkommt

    Wie man bei Ihnen sieht, hat es gewirkt

  55. „Verfassungsklage“, hört sich wichtig an und alle sind beruhigt. In der Zwischenzeit sind die nächsten Millionen angekommen. Sinnvoller dürfte es sein, wenn alle EINE neue politische Strömung unterstützen, die das derzeitige Desaster anpackt und schon nur dafür sorgt, dass die jetzt schon geltenden Gesetze durchgesetzt werden. Schön das würde reichen.

  56. Ganz tolle Taktik:
    Die Gutmenschen wählen dann schön CDU weil Mutti so schön menschlich und die „besorgten Bürger“ wählen auch die CDU, weil der Horst und der Bosbach sagen was Sache ist.

  57. #62 Rheinlaenderin ja ich auch aber mich wundert gar nichts mehr … reg dich nicht auf …wir ändern gar nichts …

  58. #49 Bewohner_des_Hoellenfeuers (22. Nov 2015 23:24)
    “Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.“

    Gilt die Regelung über den sicheren Drittstaat auch für Kriegflüchtlinge?

    Das zieht auch nicht, da man in den Ländern Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Griechenland und Türkei schon in Sicherheit ist.

    Sobald sie aus sicheren Ländern gezielt nach Deutschland kommen, sind es keine Kriegsflüchtlinge mehr, sondern Betrüger, die materielle Vorteile suchen.

    Die übliche Praxis ist, dass man begrenzte Kontingente von Kriegsflüchtlingen aus von Krieg betroffenen Ländern / Flüchtlingslagern holt (wie z.B. USA, Kanada, GB usw.).

    Was Merkel-Regierung macht, ist vom internationaler Recht / Praxis nicht vorgesehen – das sind Rechtsbruch und Wahnsinn pur.
    Deshalb sind alle europäischen Staaten über Merkel so entsetzt und schicken sie zum Teufel, wenn sie mit ihrem Wahn kommt.

  59. zu #62 Rheinlaenderin
    (…)Sehstörungen(…)der ganze Kommentarbereich in kursiver Schrift?

    Wenigstens bin ich nicht allein.
    Was ist das denn für eine Schieflage hier?
    Da wird man ja blind. Und kann die Zitate nicht mehr von den Kommentaren unterscheiden.

  60. #61 DLinsst (22. Nov 2015 23:37)

    Bitte laßt das mit der „Verfassungsklage“, das ist auch nur so eine Lügen Arie, oder ist hier noch so ein Schneewittchen, daß glaubt hier in dem Land hält sich auch nur ein in Verantwortung stehender an Recht und Gesetz und Doppelwähler Di Fabio wird’s richten, im Leben nicht!

    Di Fabio steht nicht mehr „in Verantwortung“. Der kann jetzt tun und lassen, was er denkt. Und das tut er auch schon seit längerem. Er scheint mir überhaupt weit und breit er einzige zu sein, der seit längerem Klartext redet (und auch das wissenschaftliche Rüstzeug für die argumentativ unangreifbaren Unterbau mitbringt).

    Und bitte nicht „di Lorenzo“ mit „di Fabio“ verwechseln (Stichwort: „Doppelwähler“).

  61. #62 Rheinlaenderin (22. Nov 2015 23:38)

    Habe ich vor lauter „Flüchtlingen“ schon Sehstörungen oder ist hier der ganze Kommentarbereich in kursiver Schrift?

    Ich dachte schon, dass liegt nur wieder nur bei mir?

  62. diese Klöckner Tussi sagt ja auch, dass die Asylforderer den deutschen Steuerzahler nichts kosten, weil das Geld in der Staatskasse da wäre… da fehlen einem die Worte für solch dummes Geschwätz einer Politikerin !!

  63. Anonymos sollte sämtliche Privatadressen der Politiker Mischpoke der IS unterjubeln…..die Drecksarbeit den „Fachkräften“ überlassen, sie wollten es doch so!
    Da trifft man sie genau auf den PUNKT!
    Na los Anonymus…..zeigt dass ihr es drauf habt und keine Installation der Elite seid!

  64. Bei Asylbewerbern eine Obergrenze in Zahlen festzulegen, ist nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus praktischen Gründen problematisch. Jedoch könnte, sieht man ab vom Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG wegen politscher Verfolgung, eine Obergrenze z. b. definiert werden nach der Verfügbarkeit von „menschenwürdigen“ Unterbringungsplätzen.

    In diesem Zusammenhang ist evtl. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine menschenwürdige Unterbringung in Haftanstalten

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/02/rk20110222_1bvr040909.html

    als unterste Grenze von Bedeutung.

    Wie auch immer eine Obergrenze definiert würde, sie brächte voraussichtlich keine wesentliche Verringerung des Zustroms von Asylbewerbern, wenn und solange die Einhaltung der Obergrenze nicht effektiv durchgesetzt werden kann.

  65. #66 afd-sympathisant (22. Nov 2015 23:43)

    „Verfassungsklage“, hört sich wichtig an und alle sind beruhigt. In der Zwischenzeit sind die nächsten Millionen angekommen. Sinnvoller dürfte es sein, wenn alle EINE neue politische Strömung unterstützen, die das derzeitige Desaster anpackt und schon nur dafür sorgt, dass die jetzt schon geltenden Gesetze durchgesetzt werden. Schön das würde reichen.

    Und eine neue politische Strömung zu unterstützen soll schneller gehen? Und: ist es realistisch, dass sich die politischen Verhältnisse von heute auf morgen komplett ändern?

    Ich glaube, dass eine Verfassungsklage immer noch der schnellste Weg ist, und was noch wichtiger ist: dabei geht es auch um Dublin und die Tatsache, dass Merkel dies einseitig gebrochen hat. Dublin bestimmt aber, nicht asylberechtigte Personen zurückzuschicken in sichere Herkunftsländer.

    Und das ist vielleicht noch wichtiger. Mir dreht sich der Magen um, wenn Talkshow-Liebling Maya Alkechtem (?), angeblich eine syrische Ärztin (die aber nicht arbeiten mag), im deutschen TV erzählt, dass sie zuvor in Ägypten gelebt habe samt Familie, dann aber Deutschland doch vorgezogen habe, weil es in Ägypten „keine Unterstützung“ gäbe. Anders ausgedrückt: dort hätte man arbeiten müssen und es gab auch keinen Nachzug von Schwiegereltern, Schwägerin und Schwager, wie von ihr gerade von der Bundesregierung eingefordert.

    Ägypten mag kein tolles Land sein, aber Fassbomben etc. fallen dort nicht.

    Ich glaube, es gibt keine andere Möglichkeit derzeit, als juristisch klare Verhältnisse zu schaffen. Das ist der wichtigste Schritt von allen.

  66. Es gibt schönere Fotos vom CSU-Parteitag:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/eklat-bei-der-union-seehofer-stellt-merkel-auf-offener-buehne-bloss/

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76189222/csu-parteitag-seehofer-fuehrt-merkel-vor-der-lehrer-und-das-schulmaedchen-.html

    Die Merkel-Raute wechselt zu verschränkten Armen.

    Und wenn wir schon bei Verschwörungstheorien sind, hier meine bescheidene VT:

    Die Raute (NWO-Zeichen / Wurmloch ins bunte Paralleluniversum) ist weg =>
    Die Hexe hat die Macht verloren.

    Weiteres Indiz:
    10 JAHRE MERKEL am TOTENsonntag.

    DAS ENDE DER MAD MAMA IST NAH.

  67. Genauso behandelt man ein kleines Kind, mit dem man nicht über seine Wünsche streiten will. Da sagt man dann „Willst du lieber A oder B?“ und läßt es gar nicht auf die Idee kommen, daß es noch etwas anderes geben könnte. Politiker lassen sich von Psychologen beraten und schulen, wie sie mit renitenten Untertanen umgehen sollen, die noch tatsächlich glauben, sie hätten in der Demokratie was zu sagen.

  68. #81 Religion_ist_ein_Gendefekt (23. Nov 2015 00:05)
    Genauso behandelt man ein kleines Kind, mit dem man nicht über seine Wünsche streiten will. Da sagt man dann „Willst du lieber A oder B?“ und läßt es gar nicht auf die Idee kommen, daß es noch etwas anderes geben könnte. Politiker lassen sich von Psychologen beraten und schulen, wie sie mit renitenten Untertanen umgehen sollen, die noch tatsächlich glauben, sie hätten in der Demokratie was zu sagen.

    Willst du Pest oder Cholera?

    Wer will da NEIN sagen. 🙂

  69. #36 Paula

    Bin nun wahrlich kein Fan von Seehofer, aber…
    … A Hund is er scho.

    Ich denke dem Seehofer geht mittlerweile der Arsch auf Grundeis.
    Da gibt es ne Menge Proteste von CSU-Stammwählern und da gibt es die AFD.
    Dass Seehofer jedoch ernsthaft aus dem Politbüro der Altparteien ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten. Die finden sich schon wieder – so wie es bei den verhängnisvollen Abstimmungen zur Griechenland-Krise und zu den bodenlosen Euro-Rettungsfonds war.

    Zur Merkel gab es am WE eine gar nicht so erstaunliche Schlagzeile:
    Die Grünen laden Merkel zum Parteitag ein

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149114039/Die-Gruenen-laden-Merkel-zum-Parteitag-ein.html

    Ich hab’s schon irgendwo im Netz gelesen aber ich finde es trifft den Kern (frei nach Clausewitz):

    Die Merkel ist eine bloße Fortsetzung der Grünen mit anderen Mitteln.

  70. Auch das Schmierentheater Seehofer/Merkel hat gezeigt,

    dass die Unionsparteien nicht mehr waehlbar sind.

    Eine immerhin hoefliche Aufforderung an Merkel, wird ohne jede Konsiquenz bleiben, was die limitlose Aufnahme von Sozialtouristen/Asylbetruegern angeht.

  71. Seehofers Maneuver war doch für Alle durchsichtig: Mal kurz vor seiner Wiederwahl so ein bisschen auf die Pauke hauen um die scheinbare Unabhängigkeit der CSU zu bekräftigen, und sein eigenen Profil eine bisschen aufzupolieren – und dann nichts. Ist doch uralte Masche bei der CSU!

  72. #79 Paula: Ein Blick in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird Dir zeigen, dass nur andere Verfassungsorgane das Merkelsche verklagen können, der schnöde Rest des Volkes kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn er in Grundrechten verletzt wurde und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Selbst wenn hier 50.000.000 kommen bist Du, Paula, aber nicht in Deinen Grundrechten verletzt. Du bekommst nach 2 Jahren ein schreiben, dass Dein Rechtsmittel unzulässig ist …

  73. #83 FiliusBruno (23. Nov 2015 00:09)

    Dass Seehofer jedoch ernsthaft aus dem Politbüro der Altparteien ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten.

    Glaub ich auch nicht. Sollte di Fabio tatsächlich das Gutachten bringen und daran die Verfassungsklage aufhängen, ist der Seehofer ja fein raus. Da kann er sich dann mit Merkel zu Schein wieder vertragen und das so darstellen, dass das Recht eben so ist wie es ist. Was ja auch stimmt. Er kann seine Hände in Unschuld waschen und einen Ex-Verfassungsrichter kann man medial auch nicht so angreifen wie einen Politiker.

    Wahrscheinlich wäre es sogar die Lösung, bei der alle Politiker ohne Gesichtsverlust aus der Misere rausfinden könnten.

    Übrigens fand ich das, worüber sich heute alle so aufregen, also die Rede von Seehofer, während Merkel daneben stand, total überfällig. Es war vor allem auch interessant, ihre Körpersprache zu sehen. Beim Redenhalten wirkt sie ja nach wie vor einigermaßen souverän – wenngleich immer etwas Konfirmanden-mäßig, aber das war bei ihr ja immer schon so.

    Aber hier konnte man erstmals richtig deutlich sehen, das mit Merkel irgendwas nicht mehr stimmt: Diese komische bucklige Haltung, der Kopf runtergezogen wie ein Truthahn, dieses Festhalten an den eigenen Ärmeln, dieser sonderbar verkrumpelte Mund.

    Würde mich nicht wundern, wenn die schon seit längerem ein ernsthaftes (gesundheitliches) Problem hat, von dem wir alle nichts wissen.

  74. #83 FiliusBruno (23. Nov 2015 00:09)

    Die Merkel ist eine bloße Fortsetzung der Grünen mit anderen Mitteln.

    Grüne feiern die BAUMMÖRDERIN
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-merkel-tanne-mit-muehe-gefaellt-aid-1.5566553

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149103022/Gruene-bieten-sich-Merkel-als-Zufluchtsort-an.html

    Grüne bieten sich Merkel als Zufluchtsort an

    An diesem Abend sind die Grundregeln der Politik außer Kraft gesetzt: Die grüne Opposition beklatscht die Kanzlerin von der CDU, der Grünen-Parteitag feiert Angela Merkel – in Abwesenheit. Denn die Regierungschefin wird gerade zeitgleich von der mitregierenden Schwesterpartei CSU gnadenlos vorgeführt.

  75. <iY#71 VivaEspana (22. Nov 2015 23:53)

    (…)Sehstörungen(…)der ganze Kommentarbereich in kursiver Schrift?

    Was ist das denn für eine Schieflage hier?
    —————-

    PI passt sich der Schieflage von Deutschland an 🙂

  76. Seehofer muss zwangsläufig fallen wenn Bayern überhaupt den Anspruch erhebt mitreden zu wollen …leider fällt er Jahre zu spät-

  77. #86 afd-sympathisant (23. Nov 2015 00:19)

    #79 Paula: Ein Blick in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz wird Dir zeigen, dass nur andere Verfassungsorgane das Merkelsche verklagen können, der schnöde Rest des Volkes kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn er in Grundrechten verletzt wurde und der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Selbst wenn hier 50.000.000 kommen bist Du, Paula, aber nicht in Deinen Grundrechten verletzt. Du bekommst nach 2 Jahren ein schreiben, dass Dein Rechtsmittel unzulässig ist …

    Ja, aber weder ich noch Herr di Fabio als Privatperson haben vor, Merkel zu verklagen.

    Das ist logisch, dass das als Privatperson nicht funktioniert. Es geht ja auch nicht darum, dass Merkel mir oder jemand anderem privat schadet, sondern dass sie Rechtsbruch am Staat (und europäischem Recht) begangen hat, samt Regierung. Das wird auf alle Fälle interessant. Wahrscheinlich eine Art politischer Super-Gau, sollte es dazu kommen. Sowas hat es in westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten sicher noch nie gegeben.

  78. #80 Schüfeli (23. Nov 2015 00:05)

    Die Hexe hat die Macht verloren.

    Weiteres Indiz:
    10 JAHRE MERKEL am TOTENsonntag.

    DAS ENDE DER MAD MAMA IST NAH.
    —————–

    Psssst, nicht so laut. Denke an den Spruch: „Totgesagte leben länger“.

  79. @ #89 Schüfeli (23. Nov 2015 00:22)
    Die BAUMMÖRDERIN MUSS WEG!

    #90 Rheinlaenderin (23. Nov 2015 00:23)
    „PI passt sich der Schieflage von Deutschland an“

    Hahaha.
    😀
    Aber wenigstens rrrrächtskursiv.

  80. #49 Bewohner_des_Hoellenfeuers
    Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht für BÜRGERkriegsflüchtlinge.
    Kontingentflüchtlinge gab es 1980 in Deutschland. Das waren(Süd-)Vietnamesen. Die kamen direkt aus Asien und haben sich hier vorbildlich verhalten. Ich habe das selbst erlebt und bin heute noch beeindruckt.

  81. Der Bundestag ist ein Kaspertheater, mehr nicht.

    In Merkels Propagandablatt „Bild“ wird gerade die Frage gestellt, wann Merkel die Schnauze von Seehofer voll hat.

    Wann stellt Bild die Frage, ob es gerecht ist ca. 45 Milliarden für Flüchtlinge auszugeben, obwohl diese dringend für das eigene Volk benötigt werden. Für Flaschensammler, Kinder und Rentner die zur Tafel gehen, Obdachlose, Menschen die von der Hand in den Mund leben und die marode Infrastruktur ist kein Geld dagewesen – es ist nicht zu fassen.

  82. Moin Leute, ich bin der NEUE aus der Pfalz und es werden noch sehr viele folgen 🙂
    Ich lese schon eine ganze Weile hier mit und habe mich entschlossen mich auch anzumelden. Eure Seite ist für mich (und natürlich auch für meine Familie) das Gespräch am Abend.
    Es freut mich das man hier noch seine Meinung sagen (schreiben) darf.
    Grüßle in die Runde.

  83. #97 vitrine (23. Nov 2015 00:38)

    Wann stellt Bild die Frage, ob es gerecht ist ca. 45 Milliarden für Flüchtlinge auszugeben, obwohl diese dringend für das eigene Volk benötigt werden.

    Hat schon „Die Welt“ gemacht (aus dem gleichen Haus wie BLÖD).

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149096461/Merkels-Fluechtlingspolitik-ist-Groessenwahn.html

    Merkels Flüchtlingspolitik ist Größenwahn

    Was jetzt von der Kanzlerin und der Politik als Integrationshandeln verlangt wird, bedeutet praktisch ein höchst abenteuerliches Transferprojekt. Nach vorsichtigen Schätzungen müssen dabei etwa 30 Milliarden Euro jährlich aufgewandt werden. Das sind fast zehn Prozent des Bundeshaushalts für etwas mehr als ein Prozent der dann im Lande lebenden Bevölkerung – und das auf Jahre.

    Dass dies nicht gut gehen wird, dass die Politik bald mehr mit den Nebeneffekten dieses politischen Handelns als mit dem anlassgebenden Problem beschäftigt sein wird, ist absehbar. Von Verteilungskämpfen bis hin zum unausweichlichen kompletten Systemwechsel in der Sozialpolitik.

    Und am Ende könnte dann ein Gürtel von Migrantenvorstädten stehen nach den guten alten Regeln des mit Milliardensummen geförderten „sozialen“ Wohnungsbaus, wie man das in Frankreich besichtigen kann. Ein Paralleluniversum von zu einem erheblichen Teil entwurzelten Zuwanderern, deren Rufe nach politischem „Handeln“, sprich immer neuen Transfers, sich mischen werden in den Chor der Restgesellschaft, die politisches Handeln zur Linderung der Ergebnisse dieses politischen Handelns fordert.

  84. Scheinkonfliktlöser diskutieren zum Schein über Scheinkonflikte und geben den Anschein, dass man die Probleme mit den Scheinflüchtlingen lösen möchte. Wie scheinheilig.

  85. #102 hellga (23. Nov 2015 00:53)

    Was bitte in diesem Parteiensystem ist keine Inszenierung?
    ———

    Z.B. hier lernen die das alles:

    Beratung und Coaching für Politiker und Referenten
    Kompetenzpaket Politik
    Sie sind Politiker und suchen Unterstützung für die
    Entwicklung oder Stabilisierung Ihrer Karriere?
    Sie suchen Unterstützung in schwierigen Zeiten?

    http://www.redeakademie.de/fuer-politiker/

  86. #98 Walimex (23. Nov 2015 00:41)

    Sei gegrüßt!

    Auf euch in der Pfalz kommt es an, wenn am 13. März dort Wahlen sind. Malu Dreyer muß weg. Und mit einer AfD im Parlament kann es eine echte Opposition dort geben.

  87. Der gesuchte Paris-Terrorist Salah Abdeslam ist weiterhin auf der Flucht. Er befindet sich z.Zt. mit seinem 3er BMW auf dem Weg von Belgien nach Doitsland. Die grüne Jugend hat zusammen mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Kirchen ein Willkommenskommitee auf die Beine gestellt das an der belgisch-deutschen Grenze den Flüchtling herzlich empfangen wird. Er soll unmittelbar nach dem Grenzübertritt einen Deutschkurs und Schwimmunterricht bekommen um sich schnell ins doitse Sozialsystem zu integrieren.

  88. #18 Bin Berliner (22. Nov 2015 22:39)
    +++Eilmeldung+++

    EIN SEHR GUTER FREUND DER IN KASSEL LEBT, HAT MIR GERADE EBEN BERICHTET,DASS EINE SCHLEIERFAHNDUNG (Ja, lustiges Wort) NACH EINER BURKA TRAGENDEN FRAU LÄUFT
    ———————————————–
    Hmm…ganz so ist es nicht. Na ja, ich gestehe, ich bin ein Insider. Nun die Wahrheit. Haltet euch fest. Jetzt kommt es:

    Gefahndet wird nicht nach einer Burka tragenden Frau. Die Zielfahnder suchen in Wirklichkeit eine islamische Friedenstaube. Hier das Fahndungsfoto:

    http://s29.postimg.org/c950trq07/Friedenstaube.jpg

  89. #12 Alemao (22. Nov 2015 22:27)

    Nicht wirklich OT

    Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner glaubt, dass die Zeit von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin „noch lange nicht zu Ende“ ist. Deutschland habe „eine sehr gute Kanzlerin“, sagte Klöckner im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz betonte die CDU-Landeschefin, dass Merkel „absolut ein Zugpferd“ sei.

    Quelle:

    http://www.mmnews.de/index.php/net-news/58914-kl%C3%B6ckner-merkels-zeit-als-kanzlerin-noch-lange-nicht-zu-ende

    Klöckner meint weiter, deshalb werde Merkel viele Termine beim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wahrnehmen.

    Und das ist doch mal´ eine gute Nachricht.
    Man sollte sie herzlich empfangen……

    Die Klöckner war schon immer eine strunzdoofe Laberbacke, null im Hirn und geistig nie über die „Woikönigin“ hinausgekommen. Von jemandem, der auf Verbandsebene öfters mit ihr zu tun hatte, weiß ich, dass diese Opportunistin im persönlichen Gespräch grundsätzlich dem Gesprächspartner Recht gibt und fünf Minuten später stimmt sie dem nächsten vorbehaltlos zu, der das genaue Gegenteil behauptet. Das ist eben die CDU 2015, eine Affenarsch-Partei ohne Inhalte und Ziele. Durchgemerkelt kann man sowas nennen. Viel Spaß, Dumpfbacken-Julia, beim Wahlk(r)ampf mit der Rechtsbrecherin im Hosenanzug!

  90. #102 Rheinlaenderin (23. Nov 2015 00:53)
    Scheinkonfliktlöser diskutieren zum Schein über Scheinkonflikte und geben den Anschein, dass man die Probleme mit den Scheinflüchtlingen lösen möchte. Wie scheinheilig.

    Das System zeigt aber schon AuflösungserSCHEINungen.

  91. Merkel weiss das sie gehen muss aber wann geht sie endlich ? Heute besser als morgen -aussitzen wie Kohl geht nicht mehr und ist für die die derzeitige Situation nur förderlich gewesen …demokratisch verantwortlich regieren stelle ich mir anders vor -stoppt merkel-
    nimm schräuble bitte mit Mutti…

  92. #106 johann
    Wir Mobilisieren alle (klar denkende Menschen)
    in unserer Umgebung (Dörfer)
    Es gibt wirklich noch Leute, die dieses Szenario in unserer Politik noch nicht mitbekommen haben 🙁
    Provinz eben….
    Im Verwandten – Bekanntenkreis macht jede(r) bei den nächsten Wahlen in RLP das richtige Kreuz…..AfD. Man liest gerade… in der Wählergunst gesunken…lach…
    Grüßle

  93. #Schüfeli   (22. Nov 2015 23:49)  

    “Sobald sie aus sicheren Ländern gezielt nach Deutschland kommen, sind es keine Kriegsflüchtlinge mehr, …“

    Genau das kann ich der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entnehmen. Bei Asylanten ist die Sache klar, da steht es im Grundgesetz. Bei Kriegsflüchtlingen hat man diese Regelung in der Genfer Flüchtlingskonvention offenbar nicht gedacht.

    Hier lesen doch auch Juristen mit. Kann sich mal einer um diese Frage kümmern?

    Der Aufsatz von Rupert Scholz (Verfassungsrechtler) , in welchem er argumentiert, dass das Asylrecht sehr wohl Obergrenzen kenne (Gründe: Gefährdung der Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie Gebot zum Schutz der nationalen Identität) behandelt diese Problematik leider nicht. Hat Scholz das übersehen oder besteht da gar kein Problem?

    http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html

    ………..

    #96 Wirtswechsel   (23. Nov 2015

    “Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht für BÜRGERkriegsflüchtlinge.“

    Das ist eine Behauptung , die vermutlich falsch
    ist.

    Der Flüchtling ist in der Genfer Flüchtlings, Konventionen unter Art. 1 wie folgt definiert:

    „Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck “Flüchtling” auf jede Person Anwendung:
    2. die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der
    begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
    Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
    Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt,
    und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser
    Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge
    solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten
    Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“

    Anmerkung: Die Einschränkung auf die Zeit vor 1951 wurde 1967 durch ein Zusatzprotokoll gestrichen.

  94. #113 Akkon (23. Nov 2015 01:50)
    Merkel weiss das sie gehen muss aber wann geht sie endlich?

    WER ZU SPÄT GEHT, DEN BESTRAFFT DAS LEBEN.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nero
    Unterdessen erreichte ihn ein Schreiben, das beinhaltete, dass er vom Senat zum hostis (Feind des Volkes) erklärt worden sei, und man ihn suche, um ihm die entsprechende Bestrafung – inklusive der damnatio memoriae – angedeihen zu lassen…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Rum%C3%A4nische_Revolution_1989
    Die Revolution
    Vor dem ZK-Gebäude war für den Mittag eine Großkundgebung zur Verurteilung der Ereignisse in Timisoara angesetzt. Ceausescu begann um 12:00 Uhr vor circa 110.000 Menschen zu sprechen, wobei er die Stimmung in der Menge völlig falsch einschätzte. …Die Menge blieb vorerst weitgehend teilnahmslos, und lediglich die vorderen Reihen unterstützten Ceausescu gelegentlich mit Jubel und Applaus. Mit der Zeit aber kippte die Stimmung, als den Menschen klar wurde, dass Ceausescu außer den üblichen Floskeln und Formeln nichts zu sagen hatte und auf die Stimmung im Volk nicht einging…

  95. #6 18_1968 (22. Nov 2015 22:22)
    „Weiß nicht, das ging schon an den Rand persönlicher Kränkung. Glaube kaum, daß die beiden sich für so eine Inszenierung hergeben würden, da hätten sich elegantere Wege finden lassen.“
    ——————————————–

    Hochinteressanter Einwand. Darüber denke ich die ganze Zeit nach. M. K. Hartlage analysiert m.E. exzellent und seine Argumente leuchten mir ein. Gehen wir mal vom Standpunkt des Status aus:

    1.Seehofer und Merkel wissen, diese Nummer hat das Zeug zum Showdown.

    2.Beide wissen, der Showdown findet zur besten Primetime statt.

    3.Situation ist medial aufgeheizt, das heißt: hohe Einschaltquoten.

    4.Für Merkelianer: die Herrin begibt sich mutig wie eine Löwin ins Feindesland. Schneidiges Weib!

    5.Für Seehoferianer: Unser starker Löwe hat keine Angst vor der merkwürdigen Merkel. Er liest ihr die Leviten. Schneidiger Kerl!

    6.Daraus folgt, für jeden Geschmack ist was dabei. Jeder wird zufrieden gestellt.

    Das wichtigste aber, die PR-Berater! In den Beratercrews der Spitzenpolitiker sind die PR-Leute die mächtigsten Nasen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Beide ohne präzise und gründliche Konsultation von PR-Spezialisten angesichts der genannten Punkte in diesen Ring gestiegen sind. So eine phantastische Gelegenheit verschwenden die nicht mit einem ehrlichen Streit. Schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Unvorstellbar. Ich finde, alles spricht für die Hartlage-These. Verarschung 2.0. So oder so, die Blockfuzzis wähle ich sowieso nicht. Eher friert die Hölle zu!

  96. Ergänzung zu #115:

    Die Genfer Flüchtlingskonvention lässt sich übrigens mit Jahresfrist kündigen, es sei denn, Deutschland hätte sie in Verfassungsrang erhoben, wofür ich keinen Anhaltspunkt gefunden habe.

    Zur Klarstellung: nur *politisch* Verfolgte genießen Asylrecht , so steht’s jedenfalls in der Verfassung.

  97. Apropos Inszenierung: Heute bei Jauch war am ende eine Kameraeinstellung , die eindeutig zeigte, dass ein „Animateur“ den Zuschauern vorgab ( stehend) zu klatschen. Uns muss allen klar sein, dass die Umvolkung von langer Hand geplant und durchgeführt wird. Alle Schlüsselpositionen sind von diesen Gesellschafts Ingenieuren unterwandert worden. es wird also noch mehr Opfer und Anschläge fordern, bis das Kartenhaus von aufrechten Europäern zum Einstürzen gebracht wird. Auf Politik und Medien können wir uns nicht mehr verlassen.

    Reconquista NOW !!!

  98. Zahlen der Bundesländer: 65.000 Minderjährige allein nach Deutschland geflüchtet.
    Ich frage mich wie ein 10 – 18 Jähriger
    alleine 5000 Kilometer durch 8 Länder flüchtet?
    In der Türkei wäre es schon sicher , spätestens in Griechenland , nein! richtig Kohle gibts nur in dumm Deutschland!

    Die Zahl hat sich demnach seit Ende August mehr als verdoppelt.
    Michael Kretschmer (CDU) Es entstünden Kosten von 25.000 Euro pro Jugendlichen und Jahr. “

    25.000 EURO pro Jahr ,für einen Sozialschmarotzer !
    daß mal 60 000 = 15 Millionen !!
    Im Monat 2083 Euro !

    Nun überlegen wir uns mal wieviel Rentner
    45 Jahre Gearbeitet haben und eine Rente von 1000 Euro oder weniger bekommen.
    Oder wieviel Menschen arbeiten gehen und von dem Gehalt träumen würden …

    Da kommen noch Milliarden hinzu , durch 1,5 Millionen Erwachsene Sozialschmarotzer

    Das ist Raub am eigenen Volk, unser Geld wird zweck entfremdet.

    Na Hauptsache der Deutsche geht morgen früh wieder arbeiten.
    Übrigens der Diesel wird auch künzlich hoch gehalten ,der dürfte höchstens bei 80 cent liegen , naja Schäuble braucht die Kohle dringend !

  99. Das mit dem Scheinkonflikt stimmt, nur das hier ist völlig überzogen und optimistisch:

    Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen

  100. #115 Bewohner_des_Hoellenfeuers (23. Nov 2015 02:03)

    #Schüfeli (22. Nov 2015 23:49)
    “Sobald sie aus sicheren Ländern gezielt nach Deutschland kommen, sind es keine Kriegsflüchtlinge mehr, …“

    Genau das kann ich der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entnehmen. Bei Asylanten ist die Sache klar, da steht es im Grundgesetz. Bei Kriegsflüchtlingen hat man diese Regelung in der Genfer Flüchtlingskonvention offenbar nicht gedacht.

    DUBLIN-VERFAHREN GILT SOWOHL FÜR ASYLANTEN ALS AUCH FÜR GFK-FLÜCHTLINGE.

    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76085678/deutschland-schickt-fluechtlinge-aus-syrien-zurueck.html

    Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.

    Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, werde aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten angewendet, teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit. Dies gelte seit dem 21. Oktober auch wieder für syrische Flüchtlinge…

    Die Regierung revidiert damit eine Entscheidung vom 25. August, das sogenannte Dublin-Verfahren für die große Masse der Syrienflüchtlinge aus Gründen der Verfahrensvereinfachung sowie aus humanitären Gründen nicht anzuwenden. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel war für diesen Schritt heftig kritisiert worden, auch innerhalb von CDU und CSU.

    Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das veränderte Verfahren bedeute „keine Zurückweisung an den Grenzen“. Welcher Staat zuständig sei, solle vielmehr im laufenden Verfahren geklärt werden.

  101. #120 Urk48 (23. Nov 2015 02:25)
    Tja bei jedem anderen hätte man diese Aussage direkt mit der Nazi-Keule bekämpft. Vielleicht hört unsere Regierung mal wenn der ZdJ fordert.

    Brudar Cem darf auch mal ohne Konsequenzen voll natzieh reden
    (kann allerdings unter grüner Taqiyya abgelegt werden).

    http://www.nwzonline.de/politik/oezdemir-punktet-mit-kritischer-islam-rede_a_6,0,521348812.html

    Der aus einer türkisch-muslimischen Familie stammende Grünen-Chef ging auf klaren Konfrontationskurs zu Muslimen, die westliche Werte ablehnen oder bekämpfen. Der saudische Wahabismus – eine besonders orthodoxe Form des Islams – sei nicht Teil, sondern Quelle des Problems, kritisierte Özdemir.

    Mit Blick auf Terror und Gewalt sagte er: „Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn der ein oder andere Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt: Das alles hat nichts mit dem Islam zu tun.“ Natürlich könne Terror nicht mit einer ganzen Religion gleichgesetzt werden: „Aber es wird doch nicht besser, wenn man über die Probleme, die man hat, nicht redet, sondern sie ignoriert.“ Er fügte hinzu: „Kein heiliges Buch steht über den Menschenrechten, kein heiliges Buch steht über der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“ Das müsse glasklar sein – in alle Richtungen.

  102. @schüfeli

    Danke, damit ist meine Frage beantwortet.

    Dublin II:
    “Asylantrag im Sinne dieser Zuständigkeitsregelung ist *jedes* Ersuchen um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat, das als Schutzersuchen nach den Vorschriften in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („*Genfer Flüchtlingskonvention*“) angesehen werden kann (Art. 2c Dublin-II-VO), damit fällt in Deutschland der Asylantrag nach Art. 16a Abs. 1 GG ebenso darunter wie der Antrag auf Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthaltsG .

  103. #110 hiroshima (23. Nov 2015 01:39)

    „Merkel hat fertigDas ist kein Photoshopping. Die sieht wirklich so aus.“

    Au weia, diesen Gesichtausdruck kenne ich nur von Menschen, die wegen gewisser psychischen Störungen schwere Psychopharmaka nehmen müssen. Seltsames Augen verdrehen nach oben, ist eine Folge von diesen Medikamenten.

    Verdacht auf psychische Störungen liegt ja schon länger vor. In Interviews der letzten Zeit wirkte sie immer seltsam ruhig gestellt.
    Mir schwant fürchterliches, welchen Krankheitsbild die Dame unterliegen könnte (nicht nur anhand diess Bildes) und mir gruselts vor ihren weiteren Handlungen.

    Noch gruseliger ist die Vorstellung, dass 60 Mio. Deutsche sich ihren Schwachsinn weiterhin gefallen lassen.

    60 Mio.? Nein, ein paar Aufrechte gibt es. Leute, wir müssen weiterhin alles geben, was uns möglich ist, um diesen Wahnsinn zu unterbinden. Wenn nicht wir, wer dann sonst?

  104. @#125 Bewohner_des_Hoellenfeuers (23. Nov 2015 02:50)

    http://www.merkur.de/tv/guenther-jauch-talk-gauweiler-muss-bier-beruhigt-werden-5684734.html

    Danach prangert Gauweiler die seiner Meinung nach undemokratische Art und Weise an, mit der momentan Politik gemacht wird. “Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand“, echauffiert sich der ehemalige CSU-Politker und spielt damit auf Angela Merkels bundestagsunabhängige Entscheidung im September an, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen.

  105. #128 Schüfeli (23. Nov 2015 03:11)

    Urgs, Würg. Und das am frühen Morgen ;-).

    Nun gehe ich gleich mal los und bringe meine Botschaft im Schutze der Nacht unter die Leute.

    „Merkel muss weg“

  106. edit:

    Nun gehe ich gleich mal los und bringe meine Botschaft „Aus Liebe zum Vaterland“ im Schutze der Nacht unter die Leute.

    „Merkel muss weg“

  107. Goebbels hat das Volk mal gefragt: Wollt ihr den totalen Krieg ? Ich sage nein,lieber den kommenden „Bürgerkrieg“!

  108. ALLE ILLEGALEN, DIE ÜBER DRITTSTAATEN GRENZBRUCH BEGANGEN HABEN, MÜSSEN BEI DER ZUKÜNFTIGEN NEUEN REGIERUNG DAS LAND WIEDER VERLASSEN. DIE HABEN KEIN BLEIBERECHT, DA SIE SICH UNRECHTMÄßIG IN EINEM FREMDEN LAND AUFHALTEN, AUCH WENN DIE FRAU MERKEL SIE SCHON „MIT FREUNDLICHEM GESICHT“ ILLEGAL AUFGENOMMEN HAT UND DIE „HOCHINTILLIGENTEN FACHARBEITER“ SICH SCHON AUF DIE SOZIALLEISTUNGEN FREUEN, DIE IHNEN JA NACH DEREN VORSTELLUNGEN „GESETZESMÄSSIG“ ZUSTEHEN. ES IST SCHON SEHR MERKWÜRDIG, DASS AUF EINMAL HUNDERTE VON MILLIARDEN EURO FÜR KINDERGÄRTEN, SCHULEN UND SOZIALWOHNUNGEN VORHANDEN SIND, WO UNSERE KINDER JAHRELANG IN VERSCHIMMELTEN SCHULEN VERBRINGEN MUSSTEN UND DA FÜR SANIERUNGEN KEIN GELD DA WAR. DAS WAREN ALSO NUR KINDER VOM „PACK“, DIE NICHTS WERT SIND, ALSO DRITTE WAHL UND DIE INVASOREN SIND DIE ERSTE WAHL? ICH SAGE DA NUR, DASS DAS TATSÄCHLICHE „PACK“ SOMIT ERKANNT IST. DIE ARBEITER WERDEN HIER WIRKLICH NUR NOCH ALS VERSORGER FÜR DIE GANZE WELT UND FÜR DIE MILLIARDENGRWINNE DER FIRMEN AUSGEBEUTET, SELBST HABEN SIE IMMER WENIGER GELD ZUR VERFÜGUNG UND MÜSSEN EINEN ZWEITJOB ANNEHMEN, UM MIETE PLUS NEBENKOSTEN ZU STEMMEN. EIN ASYLANT MIT 5 KINDERN BEKOMMT DAGEGEN 2150 EURO STÜTZE PLUS DIE KOSTENLOSE WOHNUNG, NEBENKOSTEN, HEZ BEFREIUNG, ARZNEIMITTEL U.S.W. WAS FÜR EINEN JOB BRÄUCHTE MAN, UM SO VIEL GELD NETTO ZU VERDIENEN, UND WARUM SOLLTE EIN „HOCHINELLIGENTER“ ASYLBEWERBER AUCH NUR EINEN FINGER RÜHREN, UM FÜR 8.50 EURO DIE STUNDE ZU ARBEITEN? ARBEITSLOSE DEUTSCHE FACHARBEITER GIBT ES MASSIG, DIE SIND ABER ÜBER 50 JAHRE ALT, UND SOMIT FÜR DIE INDUSTRIE „UNBRAUCHBAR“. DIESES LAND GEHT VOR DIE HUNDE UND DIE MERKEL BESCHLEUNIGT DIES.

  109. #42 Sunny (22. Nov 2015 23:16)

    —-

    Ich kenne mich im Medienbusiness ein wenig aus. Im Fachjargon heißen diese Einpeitscher „Warm-upper“. Jede noch so beschissene kleine Show hat mindestens so einen Clown.
    Bei öffentlich-rechtlichen kommt noch hinzu, dass meistens nur „Lieblinge“ im Publikum sitzen, die bestimmt nicht aus der Reihe tanzen…

  110. Seehofer schwätzt nur, der wird keine Probleme lösen sondern vor dem Regime kuschen und das alles mittragen. War bisher immer so, wird auch immer so bleiben.
    Sehe einzig die AfD willens hier etwas verändern zu wollen. 20% in BW wären super nächstes Jahr.

  111. #57 Gisbert (22. Nov 2015 23:35)

    OT
    SICHERHEITSLAGE IN DEUTSCHLAND BEI WEITEM NICHT SO ANGESPANNT WIE IN FRANKREICH, ENGLAND ODER DEN USA

    meinte Jürgen Todenhöfer heute bei Jauch.
    In Deutschland stünden 5 Millionen Muslime gegen den islamistischen Terror „auf unserer Seite.“

    Ja, die Unterstützung haben wir gerade vor kurzem in München gesehen. Da hat man auch gedacht, dass die Moslems uns zur Seite stehen. Als dann aber kaum ein moslemischer Teilnehmer auf der Demo gegen Islamismus erschien, wunderte sich Frau Dr. Stöhr – ihrerseits Mitglied bei ALFA – warum die Moslems nicht die Möglichkeit genutzt hätten, ein Zeichen zu setzen. Man fragt sich wie die Dame an ihren Doktortitel gekommen ist, aber auf keinem Fall hat sie ihn im Fach „Logik“ gemacht, denn sonst hätte sie kapiert, dass das Nichterscheinen das Zeichen war!

    Meine persönliche Meinung: 90% der Moslems ist es zumindest egal, ob man Kafirs oder Kuffars (wie auch immer!) in die Luft sprengt. Wieviel Prozent davon wiederum heimlich klatschen, möchte ich lieber nicht schätzen.

    Hier zu den geistigen Höhenflügen der Frau Dr. Stöhr:

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/58835-munchen-anti-islam

  112. Und für diesen Haufen stehe ich jeden Morgen auf. Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden. Unsere Führung würde dann beim Jobcenter Nummern ziehen und als schwer vermittelbar gelten, da nichts gelernt.

  113. Kostenfreie Hilfe und Beratung für Deutsche Flüchtlinge nach Kanada.
    Brauchen Sie Hilfe bei der Flucht in das Naturparadies Kanada ? Retten Sie sich bevor Deutschland und Europa wieder kollabiert. Sie müssen jedoch integrationsfähig sein um mit Menschen aus teilweise über 150 verschiedenen Ursprungsnationen zusammen zu leben plus Ureinwohner “first nations“ (Indianer und Eskimos). Voraussetzung keine rassistische Vorbelastung und Weltoffenheit ! Vorsicht Rassismus ist gesetzlich untersagt (trotz allgemeiner Meinungsfreiheit ) und wird geahndet. In den großen Metropolen gibt es teilweise alle Schattierungen der Hautfarben von hell weiß bis dunkel schwarz. Auch Nahrungsmittel Gerüche aus aller Herren Länder kommen vor. Sämtliche Religionen der Erde sind vertreten und werden teilweise aktiv ausgeübt (incl. Islam ). Es gibt sogar eine vom Parlament abgesegnete Verfassung (charter of rights and freedoms) in der Ihre Rechte (Sie werden es kaum glauben) gegenüber dem Staat gesichert sind ! Vorsicht fast alle Einwanderer/Flüchtlinge haben die Doppelte-Staatsbürgerschaft. Biete auch deutschsprachige Hilfe bei Immobilienkauf, Geschäftsgründung und Sprachkursen (D/F) etc. Die wenigen Leser die im Stande sind Menschen aus anderen Kulturkreisen zu respektieren und o.g. Voraussetzungen erfüllen, können mich kontaktieren. Dirk, Vancouver

  114. Prof. Dr. Heribert Prantl führt im Zentralorgan der Asylindustrie folgendes aus:

    „Gewiss: Nicht alle Regeln, die zum Repertoire des Rechtsstaats gezählt werden, sind eherne Gesetze. Das Recht muss sich auf die Gefahren seiner Zeit einstellen, um tauglich zu bleiben zur Konfliktlösung. Doch der Staat muss dabei sein rechtliches Rüstzeug auf die Grundrechte ausrichten. Das hat er bisher kaum getan.“

    Prantl – der Fleisch gewordene Asyllobbyist – hat das Kapitel „Die Grundrechte“ des Grundgesetzes schon lange auf Artikel 16a reduziert, hat die Grundrechte für die Eingeborenen schon längst als „quantité negligable“ über Bord gesetzt. Seine Menschlichkeit für Asylbetrüger und koranisierte Verfassungsfeinde bedeutet de facto dass er die eigene Bevölkerung als Untermenschen behandelt. Die ohrenbetäubenden Kollision von Artikel 16a mit sämtlichen Grundrechten seiner Mitbürger ignoriert er indem er sein Hörgerät einfach abschaltet: Sein Zentralorgan ist einsame Spitze bei der Steuerung der Leserreaktionen. Und das läuft 70 Jahren nach Kriegsende in Deutschland ab: Das Pendel der Geschichte nähert sich die entgegengesetzte Extremposition: Demonstrationen oppositioneller Bürger gegen Gesetzesbruch werden durch antifa Einschüchterung unterbunden.

  115. #138 HoffHoff (23. Nov 2015 06:29)
    Und für diesen Haufen stehe ich jeden Morgen auf. Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden.
    ++++
    So ist es!
    Mein Reden seit Bismarck!
    Maßgebend für die Diätenhöhe sollten sein:
    1. Beschäftigungsquote
    2. Abgabenquote (Steuern und Sozialversicherungen)
    3. Verschuldung der öffentlichen Haushalte
    4. Anzahl Hartz-4-Empfänger (inclusive Ausländer)

  116. das Spiel – guter Bulle böser Bulle – wird schön langsam langweilig. Hier passiert genau gar nichts, es werden weiter Massen von unbekannten Förderern ins Land gelassen. Wenn Seehofer wirklich was dagegen hätte, wäre die Koalition schon Schnee von gestern.

  117. #142 Henrica (23. Nov 2015 07:37)
    Wenn Seehofer wirklich was dagegen hätte, wäre die Koalition schon Schnee von gestern.
    ++++
    Vor allem die Hinterbänkler würden die Koalition niemals scheitern lassen!
    Wer riskiert schon gerne seine satten Diäten und eine phänomenal hohe Altersversorgung?

  118. #98 Walimex (23. Nov 2015 00:41)

    Herzlich willkommen. Immer schön zu sehen, dass es mehr Leser und Schreiberlinge hier werden.

    MERKEL MUSS WEG

  119. EILMELDUNG
    Die Situation in Brüssel entspannt sich, nachdem die EU erklärt hat, daß die Alkoholversorgung von Jean Claude Juncker und Martin Schulz sichergestellt ist. Eine existentielle Krise sei abgewendet worden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

  120. #143 Marie-Belen (23. Nov 2015 07:53)

    Gestern waren 100 216 Besucher bei PI.
    ——————–

    Moin, wie zählt das System eigentlich? Wenn ich am Tag x mal die PI news Seite aufrufe, zähle ich dann als 1 Besucher oder werde ich jedesmal gezählt?

  121. #147 Lepanto2014 (23. Nov 2015 08:01)
    EILMELDUNG
    Die Situation in Brüssel entspannt sich, nachdem die EU erklärt hat, daß die Alkoholversorgung von Jean Claude Juncker und Martin Schulz sichergestellt ist. Eine existentielle Krise sei abgewendet worden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

    —————————–

    😀 SUPER !

    ———————-

    @MOD: diese misslungene Demo in München, das Nichterscheinen der Moslems zur Demo…. Das Zeichen PRO Terror
    Dafür brauchen wir unbedingt einen Extra-Beitrag.

  122. CDU CSU gehören weg. Das ist verarsche von vorne bis hinten. Da ist keiner in der Lage mal auf den Tisch zu hauen und klare Ansagen zu machen und durchzusetzen. Die hängen alle an ihren Posten und furzen den ganzen lieben Tag in ihre Sessel. Das beherrschen sie ! Weg damit, das vertrauen ist verspielt worden !

  123. #119 Packistan (23. Nov 2015 02:23)

    Korrekt, das stieß mir auch auf. Es könnte in Deutschland hunderte von Terrortoten geben – das würde so ziemlich alles auslösen, nur keinen „Volksaufstand“. Völlig lächerliche Vorstellung.

    Vielleicht bekommt man einen Aufstand, wenn man für 2016 prophylaktisch alle Fußballspiele verbietet. Aber selbst dafür hätte die dressierte Masse vermutlich noch Verständnis.

    Nein, mit diesem „Volk“ ist nicht mehr zu rechnen. Es ist wahrhaftig nur noch eine beliebig austauschbare Bevölkerung…

  124. Nur Gequatsche von den beiden. Es wurde noch keine sinnvolle Maßnahme beschlossen. Sie kommen weiterhin alle hier rein, was eigentlich mittlerweile auch egal ist. Die Mörder sind eh schon alle hier. Wenn die innere Sicherheit zusammen bricht(Stabilität), haben wir Bürgerkrieg.
    Danke Frau Merkel

  125. Wo bleibt nur die gerechte Rache,wenn man sie mal dringend braucht?
    Warum kann diese Kommunistin nicht endlich mit ihrem Gefolge zur Hölle fahren?

  126. „Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.“

    Seehofer tut einen auf Opposition machen ein Scheingefecht für die Wähler. Auf diese bewährte Art haben CDU und CSU über Jahrzehnte Millionen kritische, konservative und Christliche Wähler aufgesaugt und gebunden. Sie haben dem Parlament das kritische Wählerpotenzial entzogen und auf diese Weise die Spirale nach unten in Gang gehalten. Die Partei der Blockwarte (Grüne) haben die Richtung und Themen in der Politik vorgegeben, doch für die Umsetzung der Themen und der Veränderung der BRD war dann die CDU/CSU zuständig.

    Gute Analyse von Manfred Kleine-Hartlage

  127. Klar war das eine grosse Inszenierung.
    Nach der angeblichen „Demütigung“von Merkel fliegen ihr nun wieder alle Herzen zu,alle heucheln Mitleid.Das war Augsburger Puppenkiste.
    Wo ist eigentlich Altmaier?Hat Merkel ihn auch entsorgt, nachdem er über Mikrofon alle hat wissen lassen das ihm Würstchen essen wichtiger ist als Politik?

  128. Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

    Das wäre dann der „Bündnisfall“. Denn ein souveränes Deutschland würde kein Mitglied der NATO mehr sein wollen. Gerade wurden zahlreiche US-Kampfpanzer nach Deutschland verlegt, angeblich „wegen des Ukraine-Konflikts“ (den man selber damit schürt).

  129. #120 Urk48 (23. Nov 2015 02:25)

    Ich erinnere mich vage, dass vor noch nicht langer Zeit der ZdJ ganz anders geklungen hat. Haben sie aufeinmal doch die Brownies in der Hose, angesichts der Flut, die auch auf sie zuwälzt?

  130. „ernchen“!
    Sie haben gerade gefragt: wo ist eigentlich „Altmaier“?
    ER ist in meinem Kopf als „Mistkäfer,der auf den Rücken gefallen ist u. nicht mehr auf die Beine kommt .

  131. #79 Paula
    ………dass sie zuvor in Ägypten gelebt habe samt Familie, dann aber Deutschland doch vorgezogen habe, weil es in Ägypten „keine Unterstützung“ gäbe. Anders ausgedrückt: dort hätte man arbeiten müssen und es gab auch keinen Nachzug von Schwiegereltern, Schwägerin und Schwager, wie von ihr gerade von der Bundesregierung eingefordert.

    Ägypten mag kein tolles Land sein, aber Fassbomben etc. fallen dort nicht.
    ———————————————
    Ich bin vor 37 Jahren (1978) nach Ägypten ausgewandert. Wir haben seit Jahrzehnten „Flüchtlinge“ und diese sind auch im Straßenbild verstärkt bemerkbar, aus Palestina, dem Gaza, dem Sudan, diverse Länder aus Afrika und seit seit einigen Jahren eben auch Syrien. Im Prinzip ist es so, jeder kann kommen ( wer kriminell ist wird abgeschoben oder kommt in Knast), hat aber vom Staat kaum oder nichts zu erwarten. Heißt, such dir einen Job und versorg dich selber. Irgendein Job findet sich immer.
    Und nein, Sie haben unrecht, Ägypten ist ein tolles Land. Ok, es läuft hier alles viel viel langsamer und wer mit deutscher Pünktlichkeit oder Korrektheit aufgewachsen ist hat da anfangs seine Schwierigkeiten , aber Geduld zu erlernen hat auch sehr viele positive Seiten. Ich als freiwillige Einwanderin kann mir kein europäisches mehr Land denken mit welchem ich tauschen wollte, für Flüchtlinge die vor Krieg und Bomben flüchten ist es hier das Paradies. Wer sich von hier aus auf den Weg nach Europa macht , der flüchtet nicht vor Krieg oder nicht mehr sondern hat ein ganz konkretes Ziel für sein Leben im Auge.
    Generell ist meine Meinung, dass jeder Mensch frei entscheiden solle wohin er auswandern oder „flüchten“ möchte –> sofern das gewünschte Land offene Grenzen für Einwanderung hat oder Aufenthalt gewilligt.Ich hab das für mich selbst ja auch in Anspruch genommen, eben weil Ägypten mich damals einwandern ließ. Solange aus Deutschland die Botschaft tönt “ Keine Obergrenze “ und diese bis in die letzte kleine Oase bei uns gelesen oder ausgestrahlt wird, solange wird der Flüchtlingsstrom nach Deutschland wohl auch nicht stoppen. Und dies wird ja nicht nur bei uns in Ägypten vernommen sondern auch in anderen Dritte-Welt-Länder.
    Politisch völlig uninteressiert, lese ich nun seit einiger Zeit ab und an wieder Nachrichten uns dem Ausland . Faszinierend was sich in Europa abspielt, so ganz das Gegenteil . Hier hat man oft das Gefühl als wäre die Zeit irgendwo in der Wüste stehengeblieben und derweil in Europa so scheint es, kämpft man hektisch um da letzte Stück Brot :(.

  132. Bei uns in der NN stand, dass Drehhofer dafür abgestraft wurde, dass er zu Erika so unfreundlich war und bloss 78% zustimmung bekommen hat. Die restlichen 22% haben vermutlich gedacht, mit so nem wischiwasch Gelaber, kriegst du meine Stimme nicht.
    Aus der gross angekündigten Klag ist doch bis heute nix geworden. Auch wenn er diesen Udo sonstwo beauftragt haben will, das zu prüfen, so was kann doch wohl kaum Monate dauern. Da hab ich wesentlich mehr Vertrauen zu Gauweiler.

    #118 Bewohner_des_Hoellenfeuers+ #123 Schüfeli; Dieses Genfer Teil ist praktisch wörtlich das Asylbewerberleistungsgesetz. Allerdings schliesst der §26 und 27 darin, was in der GFK nicht steht, generell Flüchtlinge aus Drittstaaten aus. Deshalb sind genau 0 dieser Asylbetrüger tatsächlich asylberechtigt.

    #125 Schüfeli; Das ist bloss seine Meinung, wenns nicht nur Nebelkerzen sind.

    #130 Schüfeli; Das mit 10.000 glaub ich nicht, bereits vor der Wiesn, also Mitte September warens schon 40.000 die an einem WE allein in München ankamen (also 20.000/Tag), da sind aber die etwa 10.000 die im Rest Deutschlands einfielen noch gar nicht drin. Und dass sich die Anzahl in den letzten Wochen deutlich reduziert haben soll, kann ich nicht glauben.

    #139 pizzafunghi; Vor 2 Tagen wurde im MDDR die AfD mit 16% angegeben.

  133. #138 BossaNova (23. Nov 2015 05:12)

    #42 Sunny (22. Nov 2015 23:16)

    —-

    Ich kenne mich im Medienbusiness ein wenig aus. Im Fachjargon heißen diese Einpeitscher „Warm-upper“. Jede noch so beschissene kleine Show hat mindestens so einen Clown.
    Bei öffentlich-rechtlichen kommt noch hinzu, dass meistens nur „Lieblinge“ im Publikum sitzen, die bestimmt nicht aus der Reihe tanzen…

    Hadmut Danisch hat vor kurzem einen sehr lesenswerten Bericht auf seinem Blog geschrieben, wo er erzählt, wie sich das als Zuschauer bei Illner so abspielt. Absolut lesenswert für alle, die sich schon immer über das sonderbare Verhalten von Talkshow-Publikum gewundert haben. Er berichtet auch, dass sich das Publikum oft großenteils aus Mitarbeitern der Sender und deren Angehörige zusammensetzt. Zitate daraus:

    „Das erste ist (und das ist mir bei den anderen Talkshows schon aufgefallen), wie da Stimmung und Meinung gesteuert und geführt werden. Es ist nicht so, dass da einer ein Schild hochhält, sondern irgendwer fängt als Animateur einfach an zu klatschen und die Herde macht mit. Und es sind ja genug Leute vom Sender im Publikum.“

    „Irgendwie hatte ich den Eindruck gewonnen, dass es nicht um Information ging, sondern eine Art emotionales Kriseninterventionsteam, das die Leute emotional einfangen und auf Linie synchronisieren soll. Es schien, als befürchte man einen Meinungsschwenk in der Flüchtlingsfrage und steigende Fremdenfeindlichkeit, und habe deshalb die Öffentlich-rechtlichen mobilisiert, mal schnell den Samstag Abend zur politischen Emotional-Koordination einzusetzen. Denn die mehrfach wiederholte Botschaft war „Die Lage ist ernst, aber die Flüchtlinge haben damit nichts zu tun.”

    ARD und ZDF als Emotionalinterventionsbeauftragte der Politik?“:

    Zum vollständigen Text geht es hier:
    http://www.danisch.de/blog/2015/11/15/maybrit-illner/#more-11716

    Sein vernichtendes Fazit:

    „Beides belegt für mich, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen keine Informationsquelle mehr ist, sondern Propaganda-Instrument der Politik, weil sie nämlich politisch-emotional belehren und nicht sachlich informieren.“

  134. Eine völlig richtige Analyse, weswegen es unter diesem Vorzeichen auch völlig falsch wäre, CSU zu wählen – man bekäme eine im Kern selbe Politik. Insofern trifft der Honecker-Krenz-Vergleich den Nagel auf den Kopf. Man sollte auf diese „Good Cop – Bad Cop“- Vorführungen nicht hereinfallen, auch wenn ich es natürlich begrüßt habe, daß Seehofer die Kanzlerin düpierte – nicht, weil ich das im politischen Meinungsstreit für gut hielte, sondern, weil diese Dame als gehorsame Handlangerin ihrer Herren in Brüssel und Übersee, deren Interessen sie allein vertritt, sich wenigstens das schon einmal redlich verdient hat.

    Auch wenn gerade erst Merkels Getöne, es gäbe „keine Obergrenze“ für Asyl, zu großen Teilen (neben „Der Islam gehöre zu Deutschland“ und so weiter) in aller Welt als „Einladung für alle“ verstanden worden ist und somit die Masseninvasion erst ausgelöst hat, ist der Ansatz Seehofers falsch. Es geht nicht um eine Begrenzung dessen, was lt. geltendem Recht ohnehin Unrecht ist. Es geht also um nicht weniger als die Wiederherstellung des Rechts, national, international, und aufs Völkerrecht bezogen, das bei dem Vorgang, alle Schleusen zwecks Flutung zu öffnen, und deren Schließung möglichst lange zu vereiteln, so daß sich die Zusammensetzung der Bevölkerung durch fremde Masseninvasion hierzulande erheblich ändern muß, ebenfalls erheblich verletzt worden ist:

    Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.4.1998

    Art. 4

    1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in seinem Land zu verbleiben.

    2. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnstätte zu verlassen

    Art. 5

    Die Besiedlung eines besetzten oder umstrittenen Gebiets durch die
    Besatzungsmacht bzw. die es faktisch beherrschende Macht mit Teilen ihrer eigenen
    Zivilbevölkerung, sei es durch Transfer oder Anreize, ist rechtswidrig.

    Art. 6

    Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische
    Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder
    andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

    Merkel muß weg, ohne Zweifel; aber mit ihr gehört auch die gesamte politische Klasse abgelöst und durch solche Politiker ersetzt, denen Deutschland – das bedeutet gemäß Amtseid wenigstens, das Deutschland zuerst zu kommen hat – noch am Herzen liegt. Ich finde, mit dem Gedanken bin ich bei der AfD derzeit noch am besten aufgehoben.

    (Anbei: Offensichtlich ist im Strang ein Kursiv-Tag noch offen.)

  135. Zu #115

    Die Ansicht, die Genfer Flüchtlingskonvention in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 gelte n i c h t für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, ist r i c h t i g .

    Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen nur „subsidiären Schutz“ im Sinne von § 4 des Asylgesetzes vom 20. 10. 2015 (vorher: Asylverfahrensgesetz). Dort heißt es in Absatz 1:

    Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter,wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt, (…)
    3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde jedoch aufgrund des Ergebnisses einer Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder und des Bundesinnenministers vom Oktober 2014 im November 2014 angewiesen, die Bürgerkriegsflüchtlingen (Syrer) ohne individuelle Prüfung (pauschal)rechtswidrig als Flüchtlinge im Sinne der GFK anzuerkennen.

    Dies wollte der Bundesinnenminister Anfang November 2015 rückgängig machen, stieß jedoch auf den Widerspruch des Koalitionspartners SPD. – Das weitere Vorgehen soll nunmehr abhängig gemacht werden von den Ergebnissen einer weiteren Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundesinnenministers.

    Von der „Rückstufung“ der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Schutzstatus als subsidiär Schutzberechtigte hängt nicht nur die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung, sondern auch die Ausgestaltung des Familiennachzugs ab.

  136. Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem […] Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.
    —————————————–
    Stimmt, die Diskussionen beweisen das keine der Parteien den Asylwahnsinn beenden will! Mit ein paar Floskeln und Beschwichtigungen will man das Stimmvolk täuschen und gibt sich „kampfbereit“ .

  137. Zu: #12 Alemao (22. Nov 22:27)
    „… stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner glaubt, dass die Zeit von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin „noch lange nicht zu Ende“ ist.“


    Es ist absolut richtig, dass wir Fr. Merkel bis zur BW/Rhl.Pfalz-Wahl März 2016 nicht mit Sicherheit „los sind“ und wenn doch, dann werden die Vasallen Altmeier, Julia Klöckner, Tauber& Kauder, Gröhe, Laschet, Spahn, usw. auf „weiter so“ machen.

    Klöckner und Spahn sondern neuerdings paar „kritische“ Sprüche ab: Wahltricks!

    In Onlinemedien (& Nachbar-Gesprächen) müssen wir diese Tricks entlarven, in Wahrheit STEHEN ALLE GENANNTEN CDU-LER vorbehaltslos HINTER ANGLA MERKEL.

    Beweist dies mit Zitaten: in BW Regionalmedien und den kommentare zulassenden überregionalen wie welt.de, focus.de.


    Deutschlandfunk 29.9.: Klöckner: “ Angela Merkel hat die richtigen Worte gefunden, …“

    PS:

    Und Hasloff und Wolf (CDU S.Anhalt und Rhl.Pfalz – da müssen wir es genauso machen.

  138. #19 Navigator (22. Nov 2015 22:40)
    Lasst Euch nicht blenden. Es war alles inszeniert. Volksveräppelung der reinsten Art.

    Der Scheiss steht jetzt überall und auch die Mosels glauben fest daran…Verdammt noch mal.
    WER inszeniert und WER lässt sich liebend gerne inszenieren?
    Al-Bana und die Moslembrüder inszenieren und Mhammedaner lassen sich liebend gerne Inszenieren….oder könnte man SIE auch einfach einkaufen? (ich wette sie glauben auch an „loose change“)

  139. Ich habe schon einige Zeilen darüber geschrieben.

    Im Leitantrag Leitkultur, Migration und Integration stand schon einiges drin. Der Leiter des Forums( Arbeitsgruppe) Migration war Prof. R.Scholz, der bekannte Verfassungsrechtler.

    Und der hat sich zum Begriff OBERGRENZE sehr deutlich geäußert.Die Schwierigkeit liegt darin, dass jemand das Ende der Aufnahmefähigkeit erklären muß. Das ist das Entscheidene, denn damit wird gleichzitig gesagt, dass die Obergrenze erreicht wurde.

    1.Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
    Asylrecht ist Individualrecht, kein Kollektivrecht

    2.Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
    Abgeleitet von der staatlichen Souveränität und Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

    3.Der Staat muß nationale Identität schützen
    Basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer einheitsstiftenden Kraft

    4.Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten

    5.Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
    Verfassungsprinzipien des Rechts- und Sozialstaatsprinzips.
    Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der “ Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung “ ( BVerfG)
    Die Ressource und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.

    6.Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen

    Aus den Grundsätzen von Rechts-und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt das Recht und u.U. auch die Pflicht, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnehmekapazität des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird.
    D.h. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.

    Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine
    Grenzen nach oben kenne „, ist falsch und verfassungswidrig, so Prof.Rupert Scholz.

    7.Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl.

    8.Familiennachzug läßt sich rechtlich stoppen
    Das Recht auf Familiennachzug basiert nicht auf Art.16a GG.

    9.Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

    10.Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar.
    Inzwischen hat man sich auf Aufnahmezentren geeinigt.

    Verfasser der Grundsätze: Prof.Dr.Rupert Scholz (78 Jahre ), ehemals Professor für Staatsrecht in Berlin und München und ehemaliger Bundesverteidungsministeer

  140. #168 uli12us

    H.Seehofer hat ca.87,xx% erhalten.Für ihn persönlich war es trotzdem das schlechteste Ergebnis.
    Udo di Fabio soll ein Gutachten erstellen über die Gestzesbrüche( Grundrechtsverstöße ) der Regierung unter BK A.Merkel.
    Und das kann leider Monate dauern. Schließlich soll das Gutachten von Udo di Fabio, selbst ehemaliger Bundesverfassungsrichter, vor dem BVerfG Bestand haben.

  141. Ausgezeichnete, hoch intelligente Analyse des durchtriebenen Schauspiels unserer Volksverräter. Merke: Sie inszenieren und beherrschen nach Möglichkeit stets beide Seiten einer Debatte, sind also gleichzeitig das Pro und das Kontra. Die wirkliche Opposition, Wir, sitzt nur auf den Zuschauerrängen.

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