Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. […] Dies sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. […] In Fällen anerkannter Flüchtlinge könne nicht auf die für große Teile der bulgarischen Bevölkerung ebenfalls schwierige Lage verwiesen werden, entschied das Gericht. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt. (Az. 15 B 2468/17)

(Der komplette Artikel kann bei der Hannoverschen Allgemeine nachgelesen werden)

Nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Italien und der Schweiz finden die „Ich-reise-um-die-halbe-Welt-durch-zig-sichere-Länder-zielgerichtet-in-das-Land-mit-dem-besten-Sozialsystem“-Flüchtlinge „nicht genügend Schutz„:

Viele Flüchtlinge versuchen wieder, über Libyen, das Mittelmeer, Italien und die Schweiz nach Deutschland zu gelangen. Diese Mittelmeerroute stellt nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen „Brennpunkt“ an den EU-Außengrenzen dar.

Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums an den Bundestag hervor, das der “Welt am Sonntag“ vorliegt. Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

Die Zahl der festgestellten illegalen Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage. Demnach meldete die Bundespolizei für Januar und Februar 2017 insgesamt 1350 unerlaubte Einreisen. 2016 waren es in den beiden Monaten dagegen nur 402. Belastbare Zahlen für März liegen noch nicht vor.

In Sicherheitskreisen weist man darauf hin, dass es sich hierbei nur um die festgestellten illegal Eingereisten handelt. Intern geht man von einem deutlich größeren Dunkelfeld aus. Während die italienischen Grenzen nach Österreich und zu Frankreich relativ gut gesichert sind, versuchen es illegale Migranten seit dem vergangenen Sommer vermehrt über die Schweiz.

Der komplette Artikel, in dem auch noch auf Gefälligkeitsatteste zur Abschiebeverhinderung eingegangen wird, kann bei welt-online nachgelesen werden.

Die Bundesregierung rechnet dieses Jahr übrigens mit 400.000 „Flüchtlingen“, die im Mittelmeer „gerettet“ werden müssen. Dass es sich hierbei um einen Fährdienst handelt, der die „Flüchtlinge“ direkt vor der libyschen Küste abholt, um sie danach nach Italien zu bringen, hat vor kurzem ein italienischer Blogger mittels GPS-Auswertung belegt (PI berichtete hier).

Eine Rückkehr zu Sachleistungen anstatt Bargeldzahlungen für Asylanten ist ein unumgänglicher Schritt, um den Ansturm auf Europa bzw. Deutschland eventuell doch noch Herr zu werden und den Genozid an der ethnischen Minderheit der Europäer zu verhindern. In diesem Zusammenhang verweisen wir wie stets auf den PI-Artikel „Was ist ein Völkermord gemäß UN-Defintion?“.

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103 KOMMENTARE

  1. Die Richter sind Scharlatane.Rechtsbeugung ohne Ende. Der Richterstaat funktioniert nicht,im Endzustand nur ein Ausdruck der (islamophilen und) korrupten Oligarchie.

    Volkswahl der Richter,Verbot der Nebenbeschäftigungen,Lobbyvertretungen und Parteimitgliedschaften,Einführung eines Milizsystems(wie in der Schweiz),d.h.auch Laienrichter.Allgemeine Verwaltungs-und Rechtsreform.Nürnberg 2.0.

  2. Für mich gehört die Kontrolle linksdrehender Gerichtsoberen zu einer der dringenden Maßnahmen einer Regierung, die mehr Demokratie und den Willen des Volkes sicherstellt: hier agieren selbstherrliche Staatsanwälte und Richter völlig am Willen der Bürger vorbei. Vom kleinen Amtsrichter bis zum völlig abgehobenen Verfassungsrichter, eine Kontrolle dieser Staatsbeamten ist weitgehend unmöglich. Sie machen was sie wollen und betreiben den Ausverkauf Deutschlands. Sie verwalten und verschlimmbessern den Reichtum, den sie nicht geschaffen haben: aufs Schlechteste.

  3. Der Wahnsinn hat erst sein Ende wenn dieses Land und die paar Rest Deutschen wie fackeln brennen. Gewöhnt euch dran, unser Ende liegt bereis unterschrieben und besiegelt vor.

  4. Warum ist Bulgarien noch in der EU, wenn es dort angeblich so „unmenschlich“ zugeht?

    Und warum machen wir uns hier noch verrückt? Der Irrsinn ist von ganz oben geplant worden und wird rücksichtslos durchgezogen. Und mindestens 80% der Deutschen stört das nicht oder nicht genug, um etwas bei der Wahl daran zu ändern.

    Deutschland soll und wird ausdrücklich zum Sozialamt der Welt gemacht und gleichzeitig umgevolkt. Bezahlt diesen ethnischen Selbstmord also auch noch. Genialer hätte man es gar nicht planen können.

  5. Aus Seenot retten ist ja voll ok, dann aber sofort zurück zur Afrikanischen Küste und dort alle ausladen.
    Oder ganz anders, wir überlassen denen Deutschland, wandern alle aus und, sagen wir Namibia, da bauen wir uns ein neues zu Hause, was glaubt ihr denn, was in spätestens 20 Jahren los geht, dann flüchten die Flüchtlinge aus Deutschland und kommen nach Namibia.
    Wann begreifen Merkel und Konsorten endlich, dass die Asylbetrüger für vieles kommen, definitv jedoch nicht, um zu arbeiten.

  6. Herzlichen Glückwunsch für die Zerstörung deutscher Souveränität, zu der auch gehören sollte, wer hier leben darf und wer nicht…

  7. Diese Dreckspolitik will die Asylanten-Terror in unseren Städten.

    Sie machen aus Deutschland ein

    unsicheres Herkunftsland!

  8. Soso, Abschiebungen in die EU sind also „unmenschlich“. Muss Bulgarien dann eigentlich noch Flüchtlingskontingente aufnehmen? Eigentlich kann man das den armen Syrern doch nicht zumuten, oder? Da muss Deutschelande jetzt aber dringend aktiv werden!

  9. Es ist unfaßbar, was der Berliner Bevölkerung zugemutet wird…VOLKSparkanlagen verkommen zu Drogenumschlagplätzen und Prostituiertentreffpunkten.

    Die Stricherszene im Tiergarten wird jetzt noch von Flüchtlingen „beflügelt“.
    Viel Spaß beim Osterspaziergang…

    In Berlin prostituieren sich offenbar immer mehr junge Flüchtlinge
    Dem RBB-Inforadio zufolge verdienen viele Geflüchtete in der Hauptstadt ihr Geld durch Prostitution – vor allem im Tiergarten. Überwiegend seien Männer aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran betroffen.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/bericht-des-rbb-in-berlin-prostituieren-sich-offenbar-immer-mehr-junge-fluechtlinge/19636968.html

  10. Nun haben wir es gerichts-amtlich: Wir leben im Irrenhaus Deutschland.

    Wir sind Insassen und Finanziers zugleich.

    Mein Eindruck: Die Schlagzahl auf das Ende zu wird höher… es dauert nicht mehr allzulange. Und ich bin bereit.

  11. Sehr gut für Bulgarien, weniger gut für Deutschland.

    Das Richterrecht bedarf dringend einer Einschränkung.

  12. VON IMAD KARIM

    -via Facebook-

    Wenn die Katastrophe unaufhaltsam wird, stockt der Atem!

    Doch die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Aber wann ist eine Katastrophe unaufhaltsam?

    -Wenn der Hass zum gemeinsamen Nenner wird…..

    -Wenn Millionen von Menschenhassern ein Land stürmen, dessen Bewohner zu 2/3 aus Selbsthassern bestehen und wenn die restliche Bevölkerung ihre Sorgen und die Angst, die angestammte Heimat und die im Laufe der Jahrhunderte liebgewonnene Kultur könnten bald verloren gehen, nicht mehr ausdrücken darf.

    -Wenn ein seit über 1000 Jahren bestehendes Volk, das die Menschheit mit unglaublich vielen Errungenschaften bereichert hat und aus Deutschland das machte, was aus Deutschland geworden ist, eine Nation, ein blühendes, bewegtes und bewegendes Land, ein Land mit seinen Urbanen, Städten, Dörfern, Wäldern, Landwirtschaft, Anbaukulturen, Bildungshunger, Kulturen, Toleranz, Entdeckungen, Forschungen, Innovationen, Lebensart, Weinfesten, Traditionen, Kunst, Literatur usw, aufgrund einer linken Indoktrinierung in den letzten 60 Jahren lieber den freiwilligen Weg der Selbstauslöschung geht, als eventuell einen fiktiven Stempel des „Nazi-Seins“ zu bekommen. Wie krank ist das?

    Es tut mir unglaublich leid, dass der Deutsche, um den, dessen Nachfahren und dessen Heimat es geht, sich nicht mehr frei äußern darf und auf solche Leute wie mich, Abdel-Samad, Pirincci, Sabatina. Jones und andere angewiesen ist. Das ist nicht nur eine nationale Katastrophe, sondern eine Existenzfrage des Seins oder Nichtseins. Diese Zeilen werdet Ihr erst begreifen, wenn die meistens von Euch aus dem Fenster ihrer Seniorenresidenzen nach draußen schauen.

    So gerne hätte ich mein begrenztes Leben in meiner Wahlheimat Deutschland unauffällig verbracht, als ein Teil dieser großartigen und ergiebigen Gesellschaft verbracht und mit dem POSITIVEN aus meinem kulturellen Hintergrund zu dieser Gesellschaft beigetragen aber diese Ruhe, diese Verschmelzung und diese Symbiose darf ich nicht ausleben, denn die Feinde dieser deutschen aufgeklärten Kultur stammen aus jener Kultur, in der ich zufällig hinein geboren wurde.

    Heute werde ich gezwungen, Leute wie Mazyek, Chebli, und, und, und, politisch zu bekämpfen, weil sie Deutschland, die deutsche Kultur der Freiheit und der Aufklärung, sei es bewusst durch ihre Frontalangriffe oder unbewusst durch ihre Relativierung zum Nachteil verändern wollen.

    Die Islam-Uboote (und ich bin als Moslem geboren) bei den etablierten Parteien sind unzählig geworden und sie werden jeden Tag mehr und mehr.

    Die Divisionen der Kopftuchkriegerinnen sind im Anmarsch und keiner bemerkt sie.

    Und der Deutsche? Was macht der Deutsche? Er wird zu einem Zaungast degradiert. Beinah hätte ich gesagt, zu einem Schlachtvieh, über das viele Metzger streiten!

    Wenn ich all das beobachte, rebelliert mein Sprachzentrum bis zur Sprachlosigkeit und meine Kräfte beginnen mich zu verlassen….. ohne Wiederkehr!

    Es ist ein sehr schmerzhafter Prozess des Abschiedsnehmens von Deutschland, Heimat meiner Werte!

    Wenn die Katastrophe unaufhaltsam wird, stockt der Atem!

    Doch die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Imad Karim
    10. April 2017

  13. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt
    ———————————————-
    Das haben/können deutsche Rentner in Bulgarien auch nicht – die beissen sich auch durch, selbst mit Rente auf Hartz 4 Niveau – komisch….

  14. dieses jahr fahren wieder vermutlich viele an den „sonnenstrand“ u. „goldstrand“.

  15. Habt ihr schön mal überlegt?

    Wir haben in Deutschland ca. 250.000 Polizisten.

    Wenn überall in unseren Städten gleichzeitig Neger- u. Asylanten-Aufstände ausbrechen, weil sie kein W-Lan, keine Häuser, keine Auto, kein Gehalt und keine blonde Frauen bekommen, mach die Polizei in unseren Städten gar nichts mehr.

    Diese Asylanten überrennen uns, zerstören und verwüsten alles.. da die Polizei keine Waffen einsetzen darf.

    Beispiele gibt es in Italien und Frankreich.

  16. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten.

    Folglich selbst im Duktus der Einheitspresse keine »Flüchtlinge«.

    Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste.

    Lüge! Alles Syrer, die vor Assad fliehen …

  17. Bin gespannt, ob mein Kommentar gepostet wird.

    @WNN
    Also, wenn ich dich richtig verstanden habe, möchtest du lieber weisungsgebundene Richter wie zur Zeiten des Volksgerichtshofes. Du möchtest, das Richter in ihren Entscheidungen (die dir nicht passen) kontrolliert werden. Wer verkörpert DEN Willen des Volkes? Wofür haben wir denn Gesetze? Das was du willst kommt ganz nahe an Willkür.

    Wenn etwas nicht stimmt, kann man mit legalen Mitteln dagegen vorgehen. Insbesondere, wenn gegen Grundrechte verstoßen wird. Das kannst du dir in deinem Staat mit dieser Judikative dann abschminken.

  18. Mal wieder die Frage nach der Sachgrundlage, anhand derer Richter urteilen; sind sie nach Bulgarien gereist? Unwahrscheinlich. Liegen ihnen „Gutachten“ von Amnesty International oder Human Rights Watch vor, die sie in ihre Urteilsfindung einbeziehen? Schon wahrscheinlicher.

    Abgesehen davon:
    „wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung“ in Bulgarien. Gesetzt den Fall, dass das stimmt (wohl eher nicht…), dann müsste Bulgarien aus der EU ausgeschlossen werden oder zumindest Sanktionen verhängt und sämtliche nicht unbeträchtliche Subventionen gestrichen werden.
    Was ist das denn für eine EU der „gemeinsamen Werte“.
    Entlarvt sich einmal mehr, die Bonzenversorgungsmaschinerie auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und deutschen Steuerzahlern.

  19. Wie können die Bulgaren nur unter diesen unmenschlichen und existenzbedrohenden Bedingungen leben?

  20. @ #17 Haremhab (10. Apr 2017 14:46) :
    Das sind doch gute Aussichten für grüne oder andere Politiker der Altparteien.

  21. Ja so ist das. KÖnnen wir nicht alle Bulgaren aufnehmen und dann die Flüchtlinge ins leere Bulgarien senden. Frage an den durchtrainierten Richter?

  22. Irrenhaus .. Narrenschiff ..

    das sollte mal in den Reisebüros bekannt gegeben werden, das Bulgarien nicht sicher ist …

  23. So ein Mist. Jetzt kann man in Bulgarien auch keinen Urlaub mehr machen. Die Welt wird immer kleiner. Machen wir halt wieder Urlaub auf dem Bauernhof.

  24. #23 Hallodeutschland (10. Apr 2017 14:58)
    Ja so ist das. KÖnnen wir nicht alle Bulgaren aufnehmen und dann die Flüchtlinge ins leere Bulgarien senden. Frage an den durchtrainierten Richter?
    ++++

    Nein, nur die Zigeuner!
    Die brauchen wir nämlich für unsere Rente!

  25. #24 Blackbeard (10. Apr 2017 15:01)
    So ein Mist. Jetzt kann man in Bulgarien auch keinen Urlaub mehr machen. Die Welt wird immer kleiner. Machen wir halt wieder Urlaub auf dem Bauernhof.
    ++++

    Ich würde mich aber vorher informieren, ob dort nicht Neger schwarz beschäftigt sind.
    Als Kuhhirt oder als Toy-Boy für die übergewichtige Bäuerin. 😉

  26. Diese Rechtsauffassung ist eine politische Vorgabe.
    Können deutsche Richter mit solch irrigen Auffassungen nicht gleich die betroffenen Flüchtlinge in ihr schönes Eigenheim am Stadtrand mitnehmen und dort unter hoffentlich menschwürdigen Bedingungen unterbringen ?
    Wäre das zumutbar ?

  27. Die Zunahme der illegal aus der Schweiz nach Deutschland Einreisenden soll jetzt zu strengeren Kontrollen der Bundespolizei führen. Was dann aber mit diesen Illegalen geschieht, davon berichten unsere Medien nichts.

    Was für ein Aufwand für nichts!

    Die Schweiz schickt dagegen alle aufgegriffenen Illegalen wieder zurück nach Italien.

  28. Ich weiß nicht, warum mir plötzlich Heinrich Heine durch den Sinn geht.
    Achja:

    Nachtgedanken
    (Denk ich an Deutschland in der Nacht, 1844)

    Deutschland hat ewigen Bestand,
    Es ist ein kerngesundes Land,
    Mit seinen Eichen, seinen Linden,
    Werd‘ ich es immer wiederfinden.

    Ja lieber Heine, so ändern sich die Zeiten …

  29. Es ist erschreckend

    …das eine dumm-beutelige Ursula von der Leyen (Flintenuschi) so gar keine Ahnung von der Syrien-Krise und die weitreichenden Verstrickungen mit den Terrornetzwerken/Türkei hat. Sie ist völlig verbohrt und nur auf Assad fixiert.

    Und so eine Vollpfost(-innen) ist

    Bundesverteidigungsministerin.

    Erschreckend!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    „Trump bekämpft Assad –

    Droht jetzt ein globaler Konflikt?“

    Anne Will – Weltpolitik ohne Europa

    Uiuiui, mächtig was schiefgelaufen beim Propaganda-Apparat. Alle gegen Lüders war wohl die Ansage. Zunächst lief alles prima, dann aus heiterem Himmel der Super-GAU – durch einen Biowaffen-Experten, der auch das Völkerrecht besser kennt als die Ministerin.

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/anne-will-weltpolitik-ohne-europa/

  30. Find ich gut, mir zieht sich der Untergang unseres Vaterlandes viel zu lang hin!

    Frei nach Ferdinand von Schill:

    „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

  31. Offensichtlich können sich Richter Gesetze hinbiegen wie sie es subjektiv für richtig halten.
    Gesetztexte sind offebar inzwischen nicht mehr bindend, sondern eine reine Angelegenheit der Interpretation. Eigentlich sollte man solche Richter wegen Rechtsbeugung belangen.
    Es entscheiden keine demokratisch gewählten Abgeordnete und vorhandene Gesetz, sondern nur noch links-versiffte Sozialrichter! Wann trägt ein solcher Richter eigentlich einmal die Verantwortung für seine falsche Gesetzestexdt Auslegung, denn eine Staatshaftung für dern Fehler gibt es ja nicht mehr?
    Eigentlich wäre endlich mal eine Musterklage gegen solche Justizwillkür angebracht.

  32. OT

    Ich glaub das ned. „Links sein“ ist eindeutig eines Geisteskrankheit und keine politische Einstellung

    Stand: 29.03.2017 10:43 Uhr – Lesezeit: ca.4 Min.

    Marine Le Pen – Tochter des Teufels.

    Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa

    von Tanja Kuchenbecker

    Vorgestellt von Verena Gonsch, NDR Info

    https://www.ndr.de/kultur/buch/sachbuecher/Politisches-Buch-Marine-Le-Pen-Tochter-des-Teufels,marinelepen102.html

    heute 19:15 Uhr
    DLF

    Andruck – Das Magazin für Politische

    Tanja Kuchenbecker: Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa
    Herder Verlag

  33. Tja, das Märchen „Vom Fischer und sein Fru“ kann man mittlerweile umbenennen in „Vom Deutsche und seinen sogenannten Eliten“.

    „Wir sind Papst“ hatten wir bereits…

  34. #34 Cendrillon (10. Apr 2017 15:43)

    :mrgreen:

    Naja, sie haben sich ja doch weiterentwickelt, früher hätten sie einfach nur „Hexe! Hexe! Hexe!“ gerufen.

  35. #18 Ende in Sicht (10. Apr 2017 14:50)

    Was ist das denn für eine EU der “gemeinsamen Werte”. Entlarvt sich einmal mehr, die Bonzenversorgungsmaschinerie auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und deutschen Steuerzahlern.

    Der Kabarettist Helmut Schleich hat in seiner „Ehrlich 2017“-Tour eine obersarkastische, zynische Abrechnung mit der EU und ihren selbstherrlichen Politbonzokraten, die Europa und Deutschland in den Abgrund treiben. Eine bitterböse wütende Philippika ab 26:44 bis zum Ende der Sendung 43:34. Rund 17 wohlinvestierte Minuten, es lohnt sich. Versprochen.

    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=65882

  36. Das „Schwarzbuch AfD“ soll Lesern die Augen öffnen, die hinter die biedere Fassade dieser Partei blicken wollen. Es soll gerade in diesem Wahljahr 2017 auch jedem klar machen, wie gefährlich die „Alternative für Deutschland“ tatsächlich ist, gerade auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    … zeigen das wahre Gesicht der „Alternative für Deutschland“. Sie hat sich längst von einer harmlosen Professorenpartei zu einer rechtsradikalen Sammlungsbewegung verändert, die keine Scheu vor einem Ausfransen in den Rechtsextremismus hat.

    https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/04/10/schwarzbuch-afd-einleitung-wir-finden-es-reicht/

  37. #49 Mindy (10. Apr 2017 15:47)

    Es wäre sinnvoll Zitate in blockquotes zu setzen. Sonst nimmt man das Zitat als die persönliche Meinung des Kommentators, was es ja mit Sicherheit nicht ist.

    Davon abgesehen ist dieses correctiv-org-MistMachwerk (von Steuergeldern bezahlt zur Jagd auf missliebige Meinungen im Internet) ein richtiger Hammer

    Fast wie Marine Le Pen als Tochter des Teufels (siehe Beitrag etwas oberhalb)

  38. Ob die Regierung dieser Richter jetzt eine Reisewarnung ausspricht?

    Immerhin ist Bulgarien ein immer beliebter werdendes Urlaubsland, aber wenn es da so gefährlich ist, dass UN-Menschenrechte™ verletzt werden, ist es überaus verantwortungslos von unserer Regierung, uns umsorgte Bürgerlein noch ungewarnt dahin reisen zu lassen.

    „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen, so dass es auffällt!“

  39. #51 Cendrillon (10. Apr 2017 15:52)
    #49 Mindy (10. Apr 2017 15:47)

    Es wäre sinnvoll Zitate in blockquotes zu setzen.
    —–

    Danke für den Hinweis.
    Mach ich eigentlich auch in der Regel.

  40. Nach dem die Türkei out ist und es den Ballermann nicht mehr gibt, sind die Strände von Bulgarien, besonders bei jungen Leuten sehr beliebt.
    Aber, man sollte schnell eine Reisewarnung für das EU Land Bulgarien aussprechen.
    Unverantwortlich, unsere Jugend dort schrecklichen und unmenschlichen Gefahren aus zu setzen.

  41. …und wie kann Bulgarien dann EU-Mitglied sein, wenn es dort „unmenschliche und existenzbedrohende Behandlung“ gibt, wo in der EU doch eigentlich bis ins Detail Normen unterliegt???

  42. #28 NieWieder (10. Apr 2017 14:55)

    Wie können die Bulgaren nur unter diesen unmenschlichen und existenzbedrohenden Bedingungen leben?

    +++++

    DAS ist die berechtigte Frage….?

    aber die Bulgaren (u.a.)interessieren ja keinen in der EU….

    DIE DÜRFEN unter „…unmenschlichen und existenzbedrohende Bedingungen…“ dahinvegetieren… kein Problem.

    (Sarkasmus)

  43. #26
    Da stellt sich doch die Frage, wo kommt das Geld her.
    Wenn ich z.B. 2 Millionen „Flüchtlinge“ habe und jeder bekommt im Monat zur Lebenshaltung €400 sind das 800Millionen im Monat. Bei inzwischen rund 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland macht das bei 24 Monaten 19.2 Mrd.
    Dann hätten sie keinen einzigen Cent mehr.
    Da Deutschland sicher zu den Ländern zählt, die am meisten an seine Gäste zahlt, kann aus den anderen Ländern nicht ganz so üppig Geld fließen.

    Findet den Fehler!!

    Da unsere Gäste garantiert nicht alles nach Hause schicken, bleibt noch ein ganz erkläglicher Rest.
    1) Entweder haben die restlichen „Flüchtlinge“ auf der Welt eine solch enorm hohe Wirtschaftsleistung, dass solche Transferzahlungen möglich sind.
    2) Die angeblichen Flüchtlinge haben mehr als üppige andere Einnahmequellen.
    3) wir werden von vorne bis hinten zugelogen, was da für Steuergelder gezahlt werden.

    Mit Punkt 1 tue ich mich schwer !!
    Punkt zwei und drei finde ich schon wesentlich realistischer.

    Sollte jemand genauere Informationen haben, freue ich mich sehr diese zu lesen, da im Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ 440Mrd Transferleistungen meine Vorstellungswelt sprengt.

  44. Abschiebungen von denen „die neu dazugekommen sind“ nach ausserhalb von denen, die schon länger hier leben, sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen existenzbedrohenden Behandlung in EU-Staaten unmöglich.
    Kurz : Abschiebungen von Asylbetrügern in´s Globalistische ist illegal.

    Frage: Wieso sollen wir dann Globalisierung gutheissen ? …es herrschen doch überall illegale Zustände.

  45. Dass durch die Alimentation dieses Packs langläufig unsere eigenen Existenz bedroht ist, das interessiert ein solches Gericht nicht!
    Die, die sich solche Urteile einfallen lassen, bekommen ja (noch) genügend Geld aus der Steuereinsammelschatulle! 🙁

  46. Wie wir doch von den Medien vorsätzlich belogen und verarscht werden, obwohl sie das alles ganz leicht wissen können.

    Bis März stieg demnach die Zahl der Migranten, die übers Mittelmeer kommen, um 70,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die italienische Regierung rechnet in diesem Jahr mit rund 250.000 Migranten. Die meisten von ihnen kommen laut Innenministerium aus Ländern wie Guinea, Nigeria oder der Elfenbeinküste. Während zuletzt ein wachsender Anteil der Migrantenboote in Ägypten ablegte, starten nun mehr als 95 Prozent in Libyen.

    Aus wirtschaftlichen Gründen illegal nach Europa und Deutschland eindringende Afrikaner. Kaum in Italien angekommen, werden sie dann wieder völlig falsch als „Flüchtlinge“ bezeichnet.

    Sie kommen auch nicht, sie werden aktiv geholt.

    Die angebliche „Seenot“ ist nur ein perfider Trick, um kostenlos nach Europa zu gelangen:

    Hier ist die von Helmut Dietrich betriebene Hotline, wo die illegalen Landnehmer die Transportschiffe der EU bestellen können:

    *//www.watchthemed.net/index.php/page/index/12

    Helmut Dietrich
    Forschungsgesellschaft Flucht & Migration
    Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
    Telefon: 030-693 83 18

    EA-Berlin, Rechtshilfe für die Antifanten
    Gneisenaustr. 2a , 10961 Berlin
    Tel: 030-69 22222

    Die an die „interessierten Touristen“ verteilten Werbezettel sind natürlich in allen relevanten Sprachen:

    http://www.directupload.net/file/d/4682/vb2zotlq_jpg.htm

    Deutschland beteiligt sich aktiv mit 8 Organisationen und 15 Schiffen am Transport der illegalen Eindringlinge von Nordafrika nach Italien.

    Das ist faktisch keine Migration, das ist illegales Eindringen, illegales Landnehmen, Asylbetrug.

  47. So langsam müsste man als Deutscher, im Ausland, doch auch ganz gute Chancen auf Asyl haben.
    Besonders, wenn man AFD Mitglied ist.

    Normalerweise, müssten sich die bulgarische Regierung und die Bürger doch massiv gegen dieses Urteil stellen, dass Bulgarien als EU Land disqualifiziert.

  48. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auch europäische Asylanten aufnehmen werden.
    Da die Lebensumstände ausserhalb des Gebietes zwischen Rhein und Oder, um den nationalsozialischten Ausdruck für dieses Schandland nicht zu nennen, dermaßen schlecht sind und sich stetig verschlechtern, ist es eine Form des gelebten Humanismus, diese Menschen zu versorgen.
    Wir sollten uns die Frage stellen, ob das Grundgesetz nur innerhalb unseres Landes seine Gültigkeit hat, oder ob die Artikel zu Gleichheit und Würde nicht auch außerhalb des eigentlichen Geltungsbereiches Gültigkeit haben sollen.
    Ein solcher Schritt würde die Versorgung der Millionen und Abermillionen wesentlich erleichtern, da wir dann für uns eine allgemeingültige weltweite Rechtsauffassung hätten, an die wir uns Punkt für Punkt halten könnten.
    Da in diesem GG die Freizügigkeit festgelegt ist, wären weitere Kosten für Asylverfahren, Anerkennung etc. überflüssig.
    Diese Gelder könnte man zusätzlich in die Fütterung der Hungernden stecken.

    Im Zeicher gelebter Menschlichkeit wäre das weltweit ein mehr als positives Zeichen.

  49. Gab’s das nicht letztens, dass ein rumänischer Verbrecher, der in Rumänien von einem rumänischen Gericht wegen einer rumänischen Straftat (in einem völlig korrekten Verfahren) zu rumänischer Haft verurteilt wurde, nach Deutschland floh, und jetzt wird der nicht ausgeliefert, weil in Rumänien die Gefängniszellen nicht komfortabel genug sind? (Deutschland liefert bitteschön eigene Staatsbürger, ohne mit der Wimper zu zucken, in rumänische Gefängnisse aus, denn rumänische Haftbefehle sind in Deutschland unmittelbar vollstreckbar.)

    „Wir“ (hier: die EU) sind doch ein Rechtsstaat. Ein Mensch, dessen Grundrechte von einem EU-Land verletzt werden, kann den Rechtsweg beschreiten, zuerst national, und dann halt bis rauf zum Menschenrechtsgericht in Straßburg. Ein Asylbewerber, der in Bulgarien (oder Griechenland, oder Italien) nicht korrekt behandelt wird, kann von Bulgarien (oder Griechenland, oder Italien) aus den nationalen Rechtsweg beschreiten. Das ist genau der Rechtsschutz, den jeder EU-Bürger auch hat, und es ist in ich weiß nicht wie vielen Unionsverträgen genau festgelegt, welche Justiz für welchen Fall zuständig ist, und wenn für einen Asylbewerber Bulgarien zuständig ist, dann heißt das, dass für den die bulgarischen Gerichte zuständig sind und nicht die deutschen. Irgendwann ist dann vielleicht das Straßburger Gericht zuständig, aber niemals und unter gar keinen Umständen ist ein deutsches Gericht zuständig.

    Bulgarien ist Mitglied der EU. Mitglied der EU kann nur ein Staat werden, der gewissen Mindestanforderungen an die Rechtsstaatlichkeit genügt. Die Vermutung, dass Bulgarien ein hinreichend korrekter Rechtsstaat ist, ist also begründet, und sie sollte ein deutsches Gericht binden.

  50. Na super. Da haben wir’s doch schwarz auf weiß: In der EU können problemlos Länder Mitglied sein, in denen „unmenschliche und existenzbedrohende“ Zustände herrschen. – Oder aber Bulgarien versucht mit seinen bescheidenen Mitteln härter gegen allerlei Verbrecher vorzugehen, als das hier im Germoney geschieht.

  51. #18 Drohnenpilot (10. Apr 2017 14:42)

    Habt ihr schön mal überlegt?

    Wir haben in Deutschland ca. 250.000 Polizisten.

    Wenn überall in unseren Städten gleichzeitig Neger- u. Asylanten-Aufstände ausbrechen, weil sie kein W-Lan, keine Häuser, keine Auto, kein Gehalt und keine blonde Frauen bekommen, mach die Polizei in unseren Städten gar nichts mehr.

    Diese Asylanten überrennen uns, zerstören und verwüsten alles.. da die Polizei keine Waffen einsetzen darf.

    Ausrufen des Krisenfalles, Ausrufen des Verteidigungsfalles.
    Viel Peng Peng, Mobilisierung, noch mehr Peng Peng, Ausgangssperren, Kriegsrecht, richtig viel Peng Peng, und nach spätestens 2 Wochen ist Ruhe im Karton.

  52. Bulgarien geht so gegen den Mißbrauch vor, wie es bei uns unerwünscht ist.
    Das ist werden unmenschlich noch illegal.
    Lediglich nicht gutmenschlich genug.

  53. Die nächste geöffnete Schleuse wird vorbereitet, denn: Jeder Asylwerber, der in einem LKW aufgegriffen wird braucht nur mehr zu behaupten, er kann sich nur mehr daran erinnern zuletzt in Bulgarien gewesen zu sein und schon ist er in der Bananenrepublik versorgt angekommen.

    ES GEHT WEITER MIT DEM WAHNSINN

  54. Ich meine Bulgarien ist da doch noch richtig vorbildlich. Wie siehts denn mit Australien aus?
    Wird dorthin auch nicht abgeschoben?

    Nun weiß ich wohl, dass dieser Vergleich schon rein geographisch weit hergeholt ist, aber die wissen, die Australier wie man Akzente setzt. Flüchtlingsboote werden abgedrängt oder versenkt. Da weiß der Flüchtling und der angebl. Flüchtlingshelfer schnell, was geht und was nicht. Ergo keine Boote, ergo keine Flüchtlinge mehr. So einfach ist das!

    Ist Bulgarien kein Rechtsstaat, warum ist Bulgarien dann in der EU?

  55. Das ist ja völliger Wahnsinn und zeigt, daß unser Staat nicht nur unter einem Politik- sondern auch unter einem Justizversagen leidet.
    Und die EU ist nutzlos, wenn sie es nicht fertigbringt, innerhalb Europas für gleiche Regeln im Umgang mit Asylbewerbern zu sorgen.

  56. #76 michel3 (10. Apr 2017 18:03)

    Das ist ja völliger Wahnsinn und zeigt, daß unser Staat nicht nur unter einem Politik- sondern auch unter einem Justizversagen leidet.
    Und die EU ist nutzlos, wenn sie es nicht fertigbringt, innerhalb Europas für gleiche Regeln im Umgang mit Asylbewerbern zu sorgen.

    +++++

    Die Justiz-Regeln sind identisch…. nicht aber die Sozialmassnahmen.

    NEIN, nicht einmal für die EU-Bürger…

    Ich plaediere auch für die gleichen Rechte und Sozialleistungen für ALLE EU-Mitbürger… BEVOR man auf die Zuwanderer fokussiert.

    Könnte mal ein guter Anfang sein.

  57. Verwaltungsgerichts Hannover , für was haben diese Lutscher überhaupt studiert diese Versager. Das ist ihre Heimat. Was maast ihr euch an, darüber zu entscheiden.
    Schickt diese Dilettanten gleich mit sowas braucht kein DEUTSCHLAND !

  58. Die Gutmenschen sind arge Egomanen,
    umschmeicheln korantreue Muselmanen.
    hoffärtig sie diese belehren wollen,
    wie sie in Deutschland leben sollen.

    Der Moslem sieht beim ersten Blick,
    Gutmensch nicht sein Schöpfer ist.
    Im Koran steht klipp und klar,
    der rechte Gott sei nur Allah.

    Wer trotzig dieses nicht glauben mag,
    erhält, mittels Schwert, einen Schlag.
    Wer sich nicht zum Islam bekennt,
    sei, laut Koran, niemals ein Mensch.

    Schon schwingt der Moslem sein Beil
    und ruft: Nur im Islam liegt das Heil!
    Da guckt der Gutmensch sehr verdutzt:
    O, Bruder, den Koran Du auslegen mußt!

    Waaas, Allah auslegen? Welch ein Frevel!
    Wer das tut, kommt in den Höllenschwefel!
    Der hat bereits verdient auf Erden,
    einen Schwerthieb kürzer zu werden!

    Der Moslem ruft „Allahu-akbar!“ laut
    und schlägt dem Gutmensch ab das Haupt.
    Die Familie des Deutschen ist betrübt,
    denn er hatte doch so Muslime geliebt.

    Hört die Moral von der Geschicht:
    Ein Moslem integriert sich nicht!
    Falls das doch einmal einer tat,
    galt er fürderhin als Apostat –
    und bekam schon bald die Rübe ab.

  59. ‚wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich.‘

    Aber für die Mitgliedschaft in der EU ist Ungarn dann gut genug…

  60. Den entscheidenden Satz aus dem Artikel der „Hannoverschen Allgemeinen“ hat PI nicht zitiert, und der lautet:

    „Der junge Mann hatte in Bulgarien Asyl erhalten, die Familie war dann aber nach Deutschland weitergereist.“

    Das bedeutet: Sollte sich dieses Urteil herumsprechen, dann könnten sich Tausende von bereits anerkannten Asylanten aus Bulgarien über die grünen Grenzen in Richtung Deutschland auf den Weg machen – in dem Wissen, hier dauerhaft bleiben zu können, weil eine Abschiebung nach Bulgarien nicht zu befürchten ist.

    Auch das Dublin-Verfahren für „Flüchtlinge“, die über Bulgarien in die EU einreisen und von dort nach Deutschland kommen, greift nicht mehr. Soll heißen: Deutschland ist für diese Asylbewerber und die Durchführung der Verfahren zuständig!

  61. #80 Verwirrter (10. Apr 2017 18:41)

    ‘wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich.’

    Aber für die Mitgliedschaft in der EU ist Ungarn dann gut genug…

    +++++

    es geht um Bulgarien…tatsaechlich verwirrt

  62. typisch Niedersachsen. Die Justiz ist roter als rot.
    Die französische Lehrerin Cecille Lecomte, wohnhaft in Lüneburg in einem Wohnwagen, offiziel Rentnerin mit Mitte 30, weil sie, Achtung, jetzt kommts: schwerbehindert ist, hat ein seltsames Hobby; sie seilt sich von Bäumen oder Brücken ab, um irgend etwas zu blockieren, Castor Transporte oder Züge, welche vermeintlich Atommüll geladen haben.So hat sie erst neulich von einer Brücke in BUchholz/Nordheide einige Züge blockiert, die Strecke nusste gesperrt werden, Züge umgeleitet. DEr Bahn ist erheblicher Schaden entstanden.
    Die linke nds. Justiz stellte das Verfahren gegen Fr.Lecomte, welche bereits entsprechend vorbestraft ist, prompt ein.
    Hätte die gleiche Tat ein AfD-ler oder sonstiger „Rechter“ begangen, hätte der sein ganzes Hab und Gut verloren und wäre mehrere Jahre in den Bau gewandert.

    FRau Lecomte erhält Zuwendungen von einer Bürgerstiftung, wo reiche Pensionäre einzahlen und die Stiftung an die Chaoten auszahlt. So dürfen wir wie immer mit unseren Steuergeldern
    den ganzen Wahnsin auch noch doppelt und dreifach bezahlen.

  63. #18 Drohnenpilot (10. Apr 2017 14:42)

    Habt Ihr schon mal überlegt?

    Wir haben in Deutschland ca. 250 000 Polizisten.

    Wenn überall in unseren Städten gleichzeitig Neger- u. Asylanten-Aufstände ausbrechen, weil sie kein W-Lan, keine Häuser, kein Auto, kein Gehalt und keine blonden Frauen bekommen, macht die Polizei in unseren Städten gar nichts mehr.

    Diese Asylanten überrennen uns, zerstören und verwüsten alles, da die Polizei keine Waffen einsetzen darf.

    Beispiele gibt es in Italien und Frankreich.

    Selbst dann werden die Schreibknechte in den linken Regimemedien weiterhin die illegale Masseneinwanderung propagieren, das Maas-Männchen unter Zustimmung von Merkel (die letztlich immer die politische Verantwortung trägt) seine Zensurgesetze weiterverschärfen und das obrigkeitshörige Stimmvieh brav seine Kreuzchen an den erwünschten Stellen machen, denn es glaubt, dass Gott von oben in die Wahlkabinen hineinsieht und alle rechten Sünder bestraft.

    Merkel und Konsorten haben perfiderweise bereits jetzt eine Situation geschaffen, die nur noch mit Gewalt bereinigt werden könnte. Gewalt ist jedoch strengstens verboten, und im zivilisierten und domestizierten Deutschland will sie verständlicherweise auch kein Bürger anwenden.

    Wie es im Forum von mmnews zwei Kommentatoren so schön ausdrückten:

    Wer heute bei schönem Wetter mal in einer westdeutschen Innenstadt war, der schreibt eh nix mehr. Der nimmt sich noch ein Glas Wein und sagt leise ade. Denn er weiß, dass das Schicksal dieses Landes besiegelt ist. – Und das Einzige, was ich wirklich krass daran finde, ist, dass Millionen von Menschen hier noch für eine Zukunft leben und arbeiten, die es nicht mehr geben wird.

  64. das ist genauso verheerend für unser Land wie die Urteile, das Pakistaner Asyl bekommen, weil sie Ahmadyys sind, und deshalb in ihrer Heimat von den Taliban oder anderen islam. Spinnern verfolgt würden. Das klappt auch ganz hervorragend.
    Die holen dann auch noch ihre 25-köpfuge Sippe nach.
    Uns wird das Ganze dann von den verblödeten Medien als „gelungene Integration“ verkauft.

    “ Ein Beispiel gelungener Integration: Barkaat Ahmad (30) aus Pakistan macht sich als Fahrzeugaufbereiter selbstständig
    Hat sich mit einer Autoaufbereitungsfirma selbstständig gemacht: Barkaat Ahmad
    Hat sich mit einer Autoaufbereitungsfirma selbstständig gemacht: Barkaat Ahmad
    bim. Tostedt. Er und sein Vater arbeiteten in Pakistan im Verkauf des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé und konnten ihren Familien eine gesicherte Existenz bieten. Doch weil sie der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat, einer Reformbewegung des Islams, angehören, wurden sie in ihrer Heimat verfolgt. Im Februar 2011 flüchtete Barkaat Ahmad (30) aus Pakistan nach Deutschland. Dank seines Ehrgeizes und der Unterstützung deutscher Freunde ist er jetzt ein gutes Beispiel für gelungene Integration. Denn vor eineinhalb Jahren machte er sich als professioneller Fahrzeugaufbereiter in Buchholz selbstständig.
    Nach seiner Ankunft lebte Barkaat Ahmad zunächst für vier Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft in Bruchsal (Baden-Württemberg) und beantragte Asyl.
    Wenig später holte er seine Eltern, Vater Muhmmud Akram Mirza und Mutter Waheeda Khanam Mirza, seine Frau Taiqua Tazeen Ahmad und seine Tochter Tehmina Mirza Ahmad sowie seine 14-jährige Schwester Farida Sabah Mirza nach Deutschland, die im Asylbewerberheim in der Bremer Straße in Buchholz untergebracht wurden. Baby Roohi Mirza Ahmad kam hier zur Welt. Barkaats andere Schwester lebt mit ihrer Familie nach wie vor in Pakistan.
    Wenige Monate nach Bewilligung des Asylantrages machte sich Barkaat Ahmad im April vergangenen Jahres mit seiner professionellen Fahrzeugaufbereitung „Auto-
    pflege Buchholz“ auf dem Gelände des Autohauses Bardowicks selbstständig.
    Weil Mirco Bardowicks Umnutzungen auf seinem Grundstück vornimmt, das sanierungsbedürftige Gebäude abreißt und eine neue Waschanlage baut, musste Barkaat Ahmad einen neuen Betriebssitz finden. Da kam ihm Ursula Berchtold zu Hilfe. Die Buchholzer EDV-Sachbearbeiterin erledigt für Barkaat Ahmad die Buchhaltung und wollte helfen, als sie merkte, wie ehrgeizig der 30-Jährige ist. „Ich klemmte mich dahinter, weil er so verantwortungsvoll seine Familie und Geschwister versorgt und so viel Eigeninitiative ergreift“, lobt sie. Wie der Zufall es wollte, lernte Ursula Berchtold die Tostedter Dagmar und Manfred Steuer kennen, die Wohnraum zu vermieten hatten. Dort haben die Familien Ahmad und Mirza eine neue Unterkunft gefunden. Die Steuers unterstützen sie auch beim Deutschlernen. Und dann stellte Manfred Steuer auch noch den Kontakt zum jetzigen Werkstatt-Vermieter her, in dessen Räumen an der Tostedter Kastanienallee Barkaat Ahmad nun seine Fahrzeugaufbereitung eingerichtet hat, sodass es für die pakistanischen Familien nun ein Happy-End gibt.

    http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/panorama/ein-beispiel-gelungener-integration-barkaat-ahmad-30-aus-pakistan-macht-sich-als-fahrzeugaufbereiter-selbststaendig-d86173.html

  65. Endlich kommt hier auch mal eine vernünftige Diskussion um die Thematik der Bestetzung von Richter- und auch ganz wichtig Staatsanwälten zu Stande.
    Wichtig für mich ist v.a.D. die Neutralität,d.h. keiner darf Mitglied in politischen Parteien sein.
    Um Kuscheleien soweit wie möglich auszuschließen!!
    Des weiteren genauso wichtig ist eine reale Lebenserfahrung, juristisch gesprochen Lebenssachverhalterfahrung. Die kann man natürlich nicht als Jungspund oder Spundin mit Mitte Ende 20 haben> funktioniert nicht!
    Deswegen meine Ansatz, dass jeder der in solch eine Stellung berufen wird bzw. eine Ausbildung beginnen möchte muss zwingend mindestens 5 Jahre Berufserfahrung nachweisen in einem nichtjuristischen Beruf, exklusive Ausbildungs- oder Studienzeiten!!

    Ich denke dann würden so gut wie keine kruden Entscheidungen bzw. Anklagen meht zu SDtande kommen und es wäre gewährleistet, dass wieder Recht gesprochen wird!

  66. @#70 nickes (10. Apr 2017 16:38)


    (Deutschland liefert bitteschön eigene Staatsbürger, ohne mit der Wimper zu zucken, in rumänische Gefängnisse aus, denn rumänische Haftbefehle sind in Deutschland unmittelbar vollstreckbar.)

    Nein. Deutsche Staatsbürger werden nicht ausgeliefert.

  67. Bulgarien ist ein wunderschönes und preiswertes Urlaubsland. Aber für die Invasoren wohl nicht gut genug…..

  68. Was? Hab dort letztes Jahr Urlaub gemacht. Aus Bulgarien ziehen die Gebildeten übrigens alle weg und die Zigeuner werden dort mehrheitlich gehasst.

  69. OT

    HILDESHEIMER IMPRESSIONEN 2015

    😛 Eine Kuffarfamilie hat großen Pizzahunger
    und wählt eine bestimmte Imbißliefernummer.
    Pizzabote Mohamed Hassa vor der Türe steht:
    Ei der Daus*! – Anis Amri, der Mudschahed!
    http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Berlin-Attentaeter-Anis-Amri-lieferte-Pizza-in-Hildesheim-aus

    *Ei der Daus!
    …Vielleicht handelt es sich auch um eine euphemistische Umschreibung des Teufels, ähnlich wie im englischen Ausruf „the deuce!“ (zum Teufel!). In „Daus“ und „deuce“ können aber auch Reste keltischen Wortgutes angenommen werden, da gallisch „dusii“ (wörtlich: die zweideutigen Wesen) Wesen mit einmal guten und dann wieder bösen Eigenschaften und Taten bezeichnete (bretonisch: „duz“)…
    https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=Ei+der+Daus!&bool=phrase&suchspalte%5B%5D=rart_ou

  70. Ich vermute, die Richter haben im ihrer Studentenzeit Steine auf Polizeiautos geworfen und „Deutschland verrecke“ geschrien.

  71. So ein Schmarrn Urteil.
    Bulgarien ist ja ein EU-Land!

    Es steht nichts dagegen, den Schutz in dem Land zu suchen. Ist ja auch in Schengen-Sinne!

  72. #40 Nunu (10. Apr 2017 15:16)
    Die Zunahme der illegal aus der Schweiz nach Deutschland Einreisenden soll jetzt zu strengeren Kontrollen der Bundespolizei führen.

    Die Polizei kontrolliert streng, dass wirklich nur Personen ohne Paß die Grenze überqueren …
    Wesentlich ist, dass die Eindringlinge das Paßwort kennen: „Asyl“.

    :mrgreen:

  73. #0

    In Fällen anerkannter Flüchtlinge könne nicht auf die für große Teile der bulgarischen Bevölkerung ebenfalls schwierige Lage verwiesen werden, entschied das Gericht. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt.

    Der Richter beruft sich hier offensichtlich nicht auf deutsches Gesetz, sondern auf indymedia.

  74. #63 Besorgter (10. Apr 2017 16:18)
    #26
    Da stellt sich doch die Frage, wo kommt das Geld her.
    Wenn ich z.B. 2 Millionen “Flüchtlinge” habe und jeder bekommt im Monat zur Lebenshaltung €400 sind das 800Millionen im Monat. Bei inzwischen rund 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland macht das bei 24 Monaten 19.2 Mrd.
    Dann hätten sie keinen einzigen Cent mehr.
    Da Deutschland sicher zu den Ländern zählt, die am meisten an seine Gäste zahlt, kann aus den anderen Ländern nicht ganz so üppig Geld fließen.

    Findet den Fehler!!

    Da unsere Gäste garantiert nicht alles nach Hause schicken, bleibt noch ein ganz erkläglicher Rest.
    1) Entweder haben die restlichen “Flüchtlinge” auf der Welt eine solch enorm hohe Wirtschaftsleistung, dass solche Transferzahlungen möglich sind.
    2) Die angeblichen Flüchtlinge haben mehr als üppige andere Einnahmequellen.
    3) wir werden von vorne bis hinten zugelogen, was da für Steuergelder gezahlt werden.

    Mit Punkt 1 tue ich mich schwer !!
    Punkt zwei und drei finde ich schon wesentlich realistischer.

    Sollte jemand genauere Informationen haben, freue ich mich sehr diese zu lesen, da im Zusammenhang mit “Flüchtlingen” 440Mrd Transferleistungen meine Vorstellungswelt sprengt.
    ——————–
    Hast du die Drogengelder vergessen?

  75. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt.
    ——-

    Und was ist mit den vielen z.B. alten und/oder kranken und allein stehenden Deutschen in Deutschland, die auch keine Sozialkontakte haben, keine netten Nachbarn, die evtl. helfen und auf sich alleine gestellt sind?

    Ach ja, wen interessiert schon die „Köterrasse“.

    Die ganzen Scheinflüchtlinge haben alle Handys für ihre „Sozialkontakte“. Meine Oma kann sich kein Handy leisten

  76. Die Bulgaren sind nicht ganz so doof wie die Deutschen:

    „Staatsbürger-Diskriminierung“
    Bulgarien stoppt Sonder-Sozialleistungen für Flüchtlinge
    Veröffentlicht am 01.04.2017

    Kranken- und Arbeitslosenversicherungen sowie Wohngeld: Flüchtlinge in Bulgarien sollten per Integrationsabkommen ganz automatisch Leistungen erhalten. Doch Sozialisten und Nationalisten fanden das falsch.

    Bulgarien hat eine wichtige Verordnung zur Integration von Flüchtlingen in dem ärmsten EU-Land außer Kraft gesetzt.
    […]

    https://www.welt.de/politik/ausland/article163324761/Bulgarien-stoppt-Sonder-Sozialleistungen-fuer-Fluechtlinge.html

  77. Die sehen das wahrscheinlich so:

    solange in anderen Staaten nicht das gleiche Füllhorn wie in DE bereit steht, dürfen die „Flüchtlinge“ auch nicht dahin abgeschoben werden.

    Schengen und Dublin III, alles seinerzeit nur ein Trick um die Wähler zu verblöden: er sei damit vor Invasionen von Irren ja geschützt.

    Kaum wurde es geglaubt und schupps: dürfen die Irren zu Millionen kommen.

    Politik hat einen Namen: Volksverrat und Volksverdummung.

    Und den niedersten Stand in Bereich Politik nehmen die deutschen Altparteien ein als:

    Berufs-Lüger, Berufsverbrecher, Berufs-Irre.

  78. ALLE Länder sind unmenschlich und existenzbedrohend, außer Deutschland. Wir sind die Weltmeister der Herzen. Wenn wir geschlagen werden, halten wir nicht nur die andere Wange hin. Wir lassen uns auch in den Arsch treten und in die Luft jagen und platt fahren.

  79. Natürlich ist Bulgarien bei Flüchtlingen nicht beliebt:
    Demnach:
    0,00 Euro + evtl auch Käfighaltung + Ausgangssperre
    http://moving-europe.org/die-situation-fuer-fluechtende-in-bulgarien-im-kontext-der-schliessung-des-humanitaeren-korridors/
    Am 1. Januar 2016 trat jedoch eine neue Gesetzesgebung in Kraft, die es seitdem erlaubt, Asylsuchende in Bulgarien in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen und Ausgangssperren für bereits existierende, offene Einrichtungen der SAR zu verhängen. Dies bedeutet, dass bereits bestehende offene Einrichtungen auf unabsehbare Zeit in geschlossene Einrichtungen umgewandelt werden können, wenn die Behörde es für nötig hält. Eine ähnliche Praxis wurde im Winter 2013 bereits im Flüchtlingslager Harmanli angewendet, als die SAR den Bewohner*innen für einen längeren Zeitraum nicht erlaubte die Unterkunft zu verlassen. Häufig gibt es in den Unterkünften ein mangelhaftes Gesundheitsangebot sowie keinerlei Unterstützung für psychisch kranke und traumatisierte Menschen, und das obwohl das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) schon seit mehreren Jahren im Land unterstützend tätig ist. Die monatliche finanzielle Unterstützung von 65 Lewa (33 Euro) stellte die SAR bereits vor mehr als einem einem Jahr ein.

  80. #20 John Maynard (10. Apr 2017 14:44)

    @WNN
    Also, wenn ich dich richtig verstanden habe, möchtest du lieber weisungsgebundene Richter wie zur Zeiten des Volksgerichtshofes. Du möchtest, das Richter in ihren Entscheidungen (die dir nicht passen) kontrolliert werden. Wer verkörpert DEN Willen des Volkes? Wofür haben wir denn Gesetze? Das was du willst kommt ganz nahe an Willkür.

    Wenn etwas nicht stimmt, kann man mit legalen Mitteln dagegen vorgehen. Insbesondere, wenn gegen Grundrechte verstoßen wird. Das kannst du dir in deinem Staat mit dieser Judikative dann abschminken.

    Du hast Recht und dennoch Unrecht…

    Damals wie heute gab es keine weisungsgebundenen Richter, dennoch die Möglichkeit, sie an kurzer Leine zu führen.

    Damals wurden die Richter auf den „Führer“ vereidigt, viele verstanden das dann wie Roland Freiler, der seinem Führer zum Antritt beim Volksgerichtshof folgendes versprach:

    „Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.“

    Nach dem gleichen Motto wird das auch heute gehandhabt. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind Richter nur an Recht und Gesetz gebunden, ob sie sich daran halten, entscheidet am Ende die Dienstaufsicht, also andere Richter. Wenn dort ein Freisler sitzt, ist das Ergebnis klar.

    Damals wie heute kommt es auf die einzelnen Richter an, gefragt sind welche mit Cojones. Bei allen Rechtsfesseln die die nationalen Sozialisten ihrer Judikative anlegten, konnten sie eines nicht verhindern: Das fähige und unabhängige Richter am Reichsgericht Rechtsinstitute schufen, die selbst heutigen Srafverteidigern im Revisionsverfahren noch ungeahnte Wege eröffnen. Gemäß § 337 I. StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf der Verletzung des Gesetzes beruhe. Darauf aufbauend schuf der Strafsenat des Reichsgerichts die „Allgemeinen Denkgesetze“, die ungeahntte, vom damaligen Gesetzgeber nicht gewollte Möglichkeiten eröffnete.

    Daran sollte jeder denken, der hier maßlos über die Organe der Rechtspflege herfällt, zu denen übrigens auch die Anwaltschaft zählt. Und die müssen den Gerihten in der Regel die Vorgaben liefern, die dann zu solchen maßgeblichen Entscheidungen führen.

  81. “Ein Flüchtling flieht in die Türkei,
    Kriegt einen Apfel und ein Ei.
    Da er das viel zu wenig fand,
    floh er drauf nach Griechenland.

    Dort gab’s am Tag zwei Euro zehn,
    Auch davon lebt man nicht bequem.
    Drum flieht er mit den ganzen Horden
    weiter schnell in Richtung Norden.

    Doch auch die in Mazedonien
    Wollen ihn nicht recht entlohnen.
    Ob denn da wohl die Bulgaren
    etwas großzügiger waren?

    Leider nicht; und die Rumänen
    Woll’n ihn auch nicht gern verwöhnen.
    Drum flieht er dann nach Ungarn weiter;
    Doch auch die sind sehr geizig, leider!

    Nichts wie weg nach Österreich!
    Dort gibt’s hundert Euro gleich.
    Man kann als Flüchtling dort gut leben –
    Sollt‘ er da noch weiter streben?

    Doch erhält er guten Rat:
    Mehr noch gibt’s im deutschen Staat!
    Und in Deutschland wird sein Hoffen
    Noch bei weitem übertroffen:

    Essen, Trinken, Taschengeld,
    um alles ist es gut bestellt.
    Die Monatskarte für den Bus
    ist gratis, wie der Netzanschluss.

    Neue Zähne gibt’s für lau
    auch noch für die Ehefrau.
    Deutschkurs, Traumatherapie,
    und „Willkommen“! rufen sie.

    Die jungen Frau’n sind ganz beglückt
    Und hoffen, dass er gut bestückt.
    Im Gratis-Flirtkurs lernt er dann:
    Wie macht man die am besten an?

    Kinder, Vettern und Cousinen,
    Onkel, Tanten, Konkubinen,
    Mutti Merkel lädt sie ein,
    sollen auch willkommen sein.

    „Familiennachzug“ wird’s genannt,
    Ist bald im Orient bekannt.
    In Strömen fließt das Kindergeld,
    das Nächste kommt bald auf die Welt.

    In Schule und im Kindergarten
    kann man die Neuen kaum erwarten.
    Deutsche gibt’s dort nur noch wenig,
    da fühlt man sich gleich wie ein König!

    Und so sagt sich der Migrant:
    Hier ist das gelobte Land!
    Deutsches Geld und deutsche Frauen,
    unverhüllt, schön anzuschauen.

    Was kann ich denn noch mehr begehren?
    Will hier leben, mich vermehren!
    Nein, wir werden euch nicht köpfen,
    könnten euch ja sonst nicht schröpfen!

    Selbst die dummen Christenpfaffen
    sammeln Geld für uns, die Affen!
    Ohne Arbeit gutes Leben,
    wo könnt‘ es denn das sonst noch geben?

    Vom Amt kommt Miete und Hartz IV –
    Sankt Angela, ich danke dir!”

  82. Früher war ihre Kernaussage : Proletarier aller Länder vereinigt euch, da sie kaum arbeiten ist heute die Kernaussage dieser Linken: Abschaum aller Länder vereinigt euch !

  83. Aber wo sollen wir dann hin?

    Wenn es hier dann zu „existenzbedrohenden Zuständen“ kommt?

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