Bleibt auf freiem Fuß - der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont.
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Von LUPO | Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls abgelehnt, wie es in einer Pressemitteilung am Dienstagvormittag mitteilte. Es sieht keine erhöhte Fluchtgefahr, meldet die Neue Zürcher Zeitung.

Medienmeldungen von heute zufolge sollte Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden, nachdem der Generalstaatsanwalt dies mit neuen Informationen aus Spanien und einer sich hieraus ergebenen Fluchtgefahr begründet hatte. Das wies jedoch der 1. Strafsenat zurück.

Eine abschließende Entscheidung ist noch offen. Die Anordnung vom 5. April 2018 bleibt bestehen, wonach Puigdemont unter Auflagen vom Vollzug der Auslieferungshaft verschont bleibt.

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35 KOMMENTARE

  1. Einem Separatisten wird also in unserem Lande Zuflucht gegeben. Michael Snowden würden das Regime dagegen ausliefern, ohne mit der Wimper zu zucken.

  2. 75 Prozent der Türken in Deutschland haben ihren Führer Erdogan gewählt und die dt. Vollpfosten-Politiker träumen immer noch von Integration..
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    Erdogan-Türken raus aus Deutschland… SOFORT!
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    Instrumentalisierung
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    Erdogan ruft in Sarajevo zur Eroberung der deutschen Parlamente auf

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    „Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt. Ich bitte Euch, dass Ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt … Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.“

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/erdogan-ruft-in-sarajevo-zur-eroberung-der-deutschen-parlamente-auf/
    .
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    Ich begreife es bis heute nicht, warum deutsche Politiker der degenerierte Altparteien, trotz das sie von den Türken beschimpft werden, ausgerechnet diesen Türken in den Arsch kriechen.

  3. leevancleef 22. Mai 2018 at 12:13

    Marie-Belen 22. Mai 2018 at 12:09

    Glückliches Ende in einem tragischen Sorgerechtsfall: Eine Hannoveranerin hat am Montag erfolgreich ihre Kinder aus Tunesien nach Hannover geholt. Die Kinder wurden dort mehrere Jahre festgehalten.“

    *http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mutter-bringt-Toechter-aus-Tunesien-zurueck-nach-Hannover

    Schön für die Mutter. Vielleicht versucht sie es jetzt mit einem Eritreer?

    Wahlweise kämen noch Somalier, Pakistani, Afghanen, Sü(y)rer, Iraker, Algerier, Iraner, Marokkaner, Sudanesen, Lybier, Türken, Bosnier, Albaner, Tschetschenen … in Frage.

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  4. Der Typ hätte strenggenommen sogar Asyl verdient, denn er ist definitiv politisch verfolgt, auch wenn wir das nicht wahr haben wollen und ihn erwartet in seinem Heimatland keine faire Justiz.

    Also ist die Sache doch klar.

    Abdul Ficki Weißnix dagegen nicht, denn wenn der in die Heimat abgeschoben wird, interessiert das die Staats macht keine Bohne, nur die Family und der Schlepper sind traurig, weil keine Kohle mehr per Western Union kommt.

    Auch hier ist die Sache klar.

    Und ich bin fest davon überzeugt, dass der Puigdemont auch notfalls in Deutschland Erdbeeren pflücken würde um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, während Abdul eher seine Hände an Frauen legen würde.

  5. @Drohnenpilot:
    Und die restlichen 25% haben entweder noch die schlimmeren osmanischen Extremisten gewählt oder die linksextreme kurdische PKK. Es ist ja nicht so, dass nur die Erdoganleute nicht integriert sind.

  6. Das sind keine Flüchtlinge / Schutzsuchende…
    .
    Das sind keine Menschen, das sind Merkels Asyl-Bestien, die mit alle Mittel bekämpft werden müssen.
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    Sie müssen bis zur Abschiebung gefängnisähnlich Interniert werden, nach dem Vorbild wie Guantanamo.
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    Dresden
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    Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei in Asylunterkunft

    .
    Nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von jeweils 20 Personen entwickelte sich ein Streit in der Dresdner Erstaufnahmeeinrichtung zu einer massiven Schlägerei. Männer gingen mit Messern, Stühlen und Feuerlöschern aufeinander los.
    .
    Zunächst sei es zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von jeweils 20 Personen verschiedener Nationalitäten gekommen, teilte die Polizei weiter mit. Danach habe sich der Streit im Innenhof der Einrichtung zu einer massiven Schlägerei entwickelt. Die Männer gingen mit Messern, Stühlen und Feuerlöschern aufeinander los.
    .
    Als die Polizei eintraf, war die Auseinandersetzung beendet. Ein Teil der Beteiligten habe sich in die Unterkunft zurückgezogen, hieß es. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen vorläufig fest. Der 21 Jahre alte Mann aus Serbien steht auch im Verdacht, am Tag zuvor in seinem Zimmer Feuer gelegt zu haben. Zudem soll er unter anderem auch einen Heizkörper aus der Wand gerissen haben, weshalb das Zimmer und Teile der Etage überschwemmt wurden.
    .
    https://www.welt.de/vermischtes/article176563897/Dresden-Mehrere-Verletzte-bei-Massenschlaegerei-in-Asylunterkunft.html

  7. Wenn die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit ist, muss man das akzeptieren. Egal wie die eigene Meinung ist. Ich würde daher Puigdemont sicher auch nicht an Spanien ausliefern.

  8. Da ich grade dort in Urlaub war: alles viertel so schlimm. Spanien ist kein durchgeknalltes Drittweltland und die Spanier sind nicht so doof sich gegenseitig abzumurksen. Zwar hängt überall die katalanische Fahne von Dächern oder aus Fenstern, aber die Spanier und Katalanen scheinen das eher locker zu nehmen. „Business as usual“ wie der Spanier nicht sagt.

  9. Dobrindts Bezeichnung „Anti-Abschiebe-Industrie“ beziehen die Göttinger Anwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery auf sich selbst. Bernd und Claire, die auch VorsitzerIn des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Invasoren in Asyl- und ausländerrechtlichen Fragen. Sie haben, sich das Sprichtwort „wem der Schuh paßt, der ziehe ihn sich an“ beherzigend, jetzt Klagen gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung eingereicht.
    Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, meinen die Juristen. „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts.“ Wenn eine FlüchtlingsratvorsitzerIn sich selbst als Teil des Rechtsstaats bezeichnet, kann man nur müde lächeln. Dabei ist ja allgemein bekannt dass der einzige Zweck der Flüchtlingsräte ist
    1. illegale Ausländer aus sicheren Drittstaaten an Asylanwälte zu vermitteln,
    2. damit diese durch Fristüberschreitungen, mittels allen Tricks des Verfahrensrechts,
    3. einen Aufenthaltstitel auf Kosten der Steuerzahler ersitzen können.
    Durch scheinheilige Buchstabentreue gelingt es der „Anti-Abschiebe-Industire“ (und nicht zu vergessen dem Kirchenasylgewerbe) den Gesetzeszweck zu hintertreiben. Die den Anwälten zuträgenden Flüchtlingsräte sind die Drückerkolonnen der Dobrindtschen „Anti-Abschiebe-Industrie“.
    http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/anti-abschiebe-industrie-anwaelte-zeigen-alexander-dobrindt-an-a-1510332
    Hin und wieder hat sogar Dobrindt recht.

  10. @ Frostbringer
    22. Mai 2018 at 12:56
    Wenn die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit ist, muss man das akzeptieren. Egal wie die eigene Meinung ist. Ich würde daher Puigdemont sicher auch nicht an Spanien ausliefern.

    Wenn die Mehrheit der Bayern für die Unabhängigkeit Bayerns ist, muss man das akzeptieren? Katalonien ist Teil Spaniens und damit nicht verhandelbar

  11. Don Quichote 22. Mai 2018 at 13:22

    Ich habe weitergedacht: Wenn die Mehrheit der Einwohner in NRW einmal türkisch ist….

  12. Dass Links-Anwälte gegeÖffentlich-Linklichen, der Hessische Rotfunk brachte die Klage jeweils als Erstmeldung.
    In der heutigen BILD formulierte die ehemalige Ausländerbeauftrage der CDU Barbara John 7 Forderungen, die „Flüchtlingskrise“ zu entschärfen, die in ähnlicher Form schon von der AfD vorgetragen wurden und ließ es sich nicht nehmen, am Ende ihres Statements der AfD zu unterstellen, sie propagiere widerliche Hassparolen gegen die Flüchtlinge.
    Das ist der Gipfel der Charakterlosigkeit: Lösungsvorschläge der AfD als die eigenen geistigen Produkte
    zu verkaufen und gleichzeitig den Urhebern dieser Vorschläge Hassparolen unterstellen.

  13. Mir persönlich ist es egal was die mit ihm machen, aber ist das der Sinn eines vereinten Europas, der EU? Es ist so als ob Brandenburg nicht nach Bayern auslieferte oder in den Vereinigten Staaten der USA Vermont nicht nach Californien ausliefern würde.

  14. “ ich würde daher Puigdemont sicher auch nicht an Spanien ausliefern.“
    ************************

    Was ist an dem Wort „internationaler Haftbefehl“ nicht zu verstehen?

  15. Nach der Entstellung meines Kommentares:

    Dass Links-Anwälte gegen die Erklärung Dobrindts klagen und die Öffentlich-Linklichen es aufgreifen würden, war zu erwarten, der Hessische Rotfunk brachte die Klage jeweils als Erstmeldung.

  16. „…gleichzeitig den Urhebern dieser Vorschläge Hassparolen unterstellen.“

    Steakesser sind gemüsefeindlich
    und
    wem Leberkäse nicht schmeckt ist ein Leberkäshasser.

    So funktioniert das moderne „Narrativ“!

  17. Mir ist völlig egal, was mit dem katalanischen Vogel passiert. Aber eines weiß ich – im Oberlandesgericht Schleswig sitzen unter anderem Richter, die es sich nicht leicht machen! Ich habe das Urteil eines jungen (gutaussehenden) Richters, das ist so detailliert und bis ins Kleinste schriftlich dargelegt, da ist überhaupt nichts dran zu mäkeln. Dabei ging es nur um wenige hundert Euros, die ein Amt von mir haben wollte.

  18. Mautpreller 22. Mai 2018 at 12:33
    OT
    Es ist ja so, das es eine Religionsfreiheit gibt. Jetzt will der Verfassungsschutz IS Rückkehrer Zwangs (Germonny) bekehren,

    Jeder einzelne ist eine tickende Zeitbombe. Das wissen unsere Regierung und Behörden, unsere Kirchen und Medien. Sie alle wirken mit an der Zerstörung unserer Gesellschaft durch islamischen Terror.

  19. Marie-Belen 22. Mai 2018 at 12:09

    Eine Hannoveranerin hat am Montag erfolgreich ihre Kinder aus Tunesien nach Hannover geholt.

    Eine Nafri-Schlampe aus Hannover, muß das korrekt heißen.

  20. Herr Puigedemont, ein guter Rat, gehen sie nach Belgien zu ihren Kollegen, der deutschen Justiz und der Exekutive können sie nicht vertrauen, die Verkaufen sie für jede kleine Gefälligkeit.
    Die linksversiffte Elite wird Sie ans Messer liefen!

  21. Edward Snowden and Puigdemont kriegen kein Asyl. Aber jeder andere darf bleiben. US Deserteure werden ausgeliefert. Syrische Deserteure werden zu Flüchtlingshelden.

    Was für ein Witz

  22. Hans30 22. Mai 2018 at 17:28
    Marie-Belen 22. Mai 2018 at 12:09

    Eine Hannoveranerin hat am Montag erfolgreich ihre Kinder aus Tunesien nach Hannover geholt.
    Eine Nafri-Schlampe aus Hannover, muß das korrekt heißen.
    ————
    Na seien wir mal optimistisch.
    Es ist davon auszugehen, daß sie vom Nafri-Fieber geheilt ist

  23. In Spanien schei33t sich die Regierung in Madrid vor Angst in die Hosen.
    ANGST VOR DEM PUTSCH-DÄMON.
    Also ausliefern, den Katalanen aber dalli-dalli.
    Euer
    Hans.Rosenthal

  24. Don Quichote 22. Mai 2018 at 13:22
    @ Frostbringer
    22. Mai 2018 at 12:56
    Wenn die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit ist, muss man das akzeptieren. Egal wie die eigene Meinung ist. Ich würde daher Puigdemont sicher auch nicht an Spanien ausliefern.

    Wenn die Mehrheit der Bayern für die Unabhängigkeit Bayerns ist, muss man das akzeptieren? Katalonien ist Teil Spaniens und damit nicht verhandelbar

    Marie-Belen 22. Mai 2018 at 13:26
    Don Quichote 22. Mai 2018 at 13:22

    Ich habe weitergedacht: Wenn die Mehrheit der Einwohner in NRW einmal türkisch ist…
    ################
    Welche heiteren Aussichten, wenn die K/a*n*ac*k/e/n in Westdeutschland mal in der Mehrheit sind…
    Also alte Paritäten wiederherstellen, aber dalli-dalli!
    Euer
    Hans.Rosenthal

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