N-VA-Fraktionschef Peter De Roover will im Parlament gegen den Migrationspakt stimmen.
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Der Anti-Migrationspakt-Kordon um Merkel-Deutschland wird immer enger. Nach der Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark will jetzt auch Belgien aussteigen. Dort droht eine ernsthafte Krise im Land, weil der flämisch-nationalistische  Koalitionspartner sich einer Zustimmung verweigert, meldet die Welt.

Der UN-Pakt hat Belgien in eine veritable Regierungskrise gestürzt, weil Regierungschef Charles Michel am 10. Dezember nach Marrakesch reisen und unterzeichnen will, aber laut N-VA-Fraktionschef Peter De Roover nicht die Rückendeckung der gesamten Regierung hat. De Roover will im Parlament gegen eine Resolution zum Pakt stimmen.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl mit den Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen.

Steigt Belgien aus, fehlen nur noch die Niederlande und Frankreich, dann wäre der Anti-Merkel-Ring komplett. Zu Merkels und Macrons Glück haben die „Gelben Westen“ das Thema UN-Migrationspakt“ noch nicht auf der Agenda.  (RB)

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70 KOMMENTARE

  1. Flüchtlings-Pakt: Strache sieht Souveränität Österreichs gewährleistet

    Wie der „Wochenblick“ exklusiv in Erfahrung bringen konnte, ist Österreich ist das einzige Land, das gegenüber den Vereinten Nationen (UN) Vorbehalte gegenüber dem UN-Flüchtlingspakt zum Ausdruck gebracht hat. Auch Länder wie Ungarn und Italien, die ebenso wie Österreich den UN-Migrationspakt ablehnen, werden dem Dokument demnach zustimmen.

    Im Gegensatz zum UN-Migrationspakt, dessen Ablehnung der österreichischen Bundesregierung sich mittlerweile etliche Staaten anschlossen, ist das so genannte UN-Flüchtlingsabkommen (auch „Flüchtlingspakt“ genannt) laut Strache kein eigenständiges Abkommen.

    Vielmehr handele es sich lediglich um einen Teil eines Berichts des UNHCR-Hochkommissars zum Flüchtlingswesen, der in einer sogenannten „Omnibus-Resolution“ weltweit angenommen wird. Dem Abkommen würden demnach alle EU-Mitgliedsstaaten geschlossen beitreten – auch jene, die den UN-Migrationspakt ebenfalls abgelehnt haben, wie etwa Ungarn oder Italien.

    Nachdem es sich um eine UN-Resolution handelt, kann laut Strache dadurch auch kein Völkergewohnheitsrecht entstehen.

    https://www.wochenblick.at/fluechtlings-pakt-strache-sieht-souveraenitaet-oesterreichs-gewaehrleistet/

  2. Wenn sie schlau sind, ziehen die Belgier eine hohe Grenzmauer um das Staatsgebiet der EU um das EUropaparlament und stopfen die „Migranten“ zu den EUropäern.

  3. Das Belgien überhaupt mal eine Regierung zusammen bekommt, ist ja eher die Ausnahme.
    Wann merkt Merkel, dass sie Europa spaltet?

  4. Der Regierungschef Michel ist der Anführer der kleinsten Partei des Dreierbündnisses, welche die Regierung stellt. Außerdem stellt diese kleinste Partei die meisten Minister.

  5. Freya- 5. Dezember 2018 at 16:08

    Naja, wie Strache das sieht, ist im Fall des Falles relativ unwichtig, es kommt darauf an, wie die EU-Richter das sehen.
    Es kann ja schliesslich laut Gesetz auch kein Recht aus einem Rechtsbruch erwachsen, und trotzdem wird in Deutschland und vor den EU-Gerichten regelmässig gegen uns Deutsche und für Asylsimulanten entschieden.

    PS: Wenn ich „Hochkommissar“ lese, werde ich immer an „Oberster Sowjet“ erinnert.

  6. Also, mir scheint ganz klar:

    national = Eine Partei, der es um Identität und eigenes Volkstum geht.
    nationalistisch = Eine quasi krankhafte Steigerung, Übersteigerung von „national“.

    Bitte nicht so gedankenlos solche politischen Kampfbegriffe der linksextremen Vollidiot_Innen und Hetzer_Innen und Realitätsverweigerer_Innen übernehmen!

  7. Idiot Deutschland allein zuhause. Man merkt, wo die Intelligenz nicht sitzt: HIER! Verbrecher am Volke, aber gewählt! Das EU-Ausland hat es besser incl. Schweiz. Am Freitag wählen sie wieder. Und wohl wieder weiter mit Merkel 2. Der Stillstand geht weiter.

  8. „Zu Merkels und Macrons Glück haben die „Gelben Westen“ das Thema UN-Migrationspakt“ noch nicht auf der Agenda.“

    Ich würde eher sagen, sobald sich die Gelbwesten anfangen, sich einwanderungskritisch zu äußern, war’s das mit der Bewegung: False-Flag-Aktionen, erfundene Hetzjagden, und Verunglimpfung in der Presse wären die sichere Folge, wie wir das hierzulande mit Pegida und anderen Bewegungen erlebt haben.

  9. Betrifft: Der ewige September 2015

    .
    1.) Die “Flüchtlingskrise“ dauert bis heute an,

    2.) weil monatlich immer noch eine Kleinstadt an Schein-Asylanten neu kommt.

    3.) 15.000

  10. Das ist genau die stalinistische Politik von Merkel, nämlich die inerparteiliche Zerrissenheiten der einzelnen Länder, um dieren Wehrhaftigkeit nicht nur zu schwächen, sondern für den „Sozialismus“ sturmreif zu machen.
    Aber soweit kann man ja nachdem das Nachdenken abgeschaft wurde, auch nicht denken.
    Nur lauter kluge Reden halten und schreiben, ändert das gar nicht, deren Ziele zu verhindern.

  11. OT

    Zwei Nachrichten innerhalb 24 h

    VW will mit Ford zusammengehen.
    Toyota hat Zahlungen an DHU eingestellt.

    Mission completed.

  12. Da würde ich der guten deutschen Regierung doch jetzt empfehlen, Belgien kurzerhand einzunehmen. Ob per Sichel- oder Schlieffenplan – beides hat gut funktioniert. Es ist ja für die Gute Sache. Flüchtling Flüchtling über alles !!

  13. Wen interessiert Belgien?
    Hatten die nicht mal für fast 2 Jahre keine Regierung?

    Dann noch Mohlenbeck und die Feinschmecker aus dem EU-Parlament.

    Der hier so gefeierte Hr. Reil, ein ehemaliger Sozi, kann dann im nächsten Jahr seiner soziale Ader für die bedürftigen Deutschen in Brüssel freien Lauf lassen.

  14. Alvin 5. Dezember 2018 at 16:23
    Idiot Deutschland allein zuhause. Man merkt, wo die Intelligenz nicht sitzt: HIER! Verbrecher am Volke, aber gewählt! Das EU-Ausland hat es besser incl. Schweiz. Am Freitag wählen sie wieder. Und wohl wieder weiter mit Merkel 2. Der Stillstand geht weiter.
    ##############
    Ich glaube, der Merz wird’s. Das ist gut für Deutschland, aber schlecht für die AfD.

  15. VivaEspaña 5. Dezember 2018 at 16:52

    Cojones im Ghettomarkt.
    Machetenmann in die Flucht geschlagen
    ———————————-
    Der wollte bestimmt nur Zebras jagen.

  16. Noch ein kleiner Blick ins neue EU-Budget. Erdogan bekommt etwas weniger und die französischen Bauer so wie immer. Und Deutschland zahlt:

    Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich mit Europaabgeordneten darauf, das Budget für Zahlungen um rund 2,4 Prozent auf insgesamt 148,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für die Forschungsförderung und das Jugendaustauschprogramm Erasmus geben.

    Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um 146,7 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen gekürzt. Hintergrund sei die Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch mit.

    Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Finanzierung von geplanten Ausgabensteigerungen gegeben. Das Europaparlament wollte dafür eigentlich wie von der EU-Kommission vorgeschlagen ein neues Instrument nutzen, das die Umwidmung nicht abgerufener Forschungsgelder aus früheren Haushalten ermöglicht. Länder wie Deutschland wollen dies jedoch vermeiden, weil sie diesen Mechanismus nur in Ausnahmefällen anwenden wollen. Bislang fliessen nicht abgerufene Mittel an die Mitgliedstaaten zurück.

    Um den Konflikt zu lösen, sicherten die EU-Staaten nun fürs Budget 2019 mehr Geld zu, als sie ursprünglich geben wollten.

    Für Deutschland sind die jährlichen Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als grösster Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die grössten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

  17. VivaEspaña 5. Dezember 2018 at 17:12

    Viper 5. Dezember 2018 at 17:06

    VivaEspaña 5. Dezember 2018 at 16:52

    KI = KuffnuckenIntelligenz
    ———————————————
    Darüber hatte ich gestern im „Sind-wir-zu-lieb-Thread“ mit #eule54 einen kurzen Diskurs.

  18. Viper 5. Dezember 2018 at 17:22

    KI = KuffnuckenIntelligenz
    ———————————————
    Darüber hatte ich gestern im „Sind-wir-zu-lieb-Thread“ mit #eule54 einen kurzen Diskurs.

    KI = KuffnuckenIntelligenz hat eine Obergrenze.
    Etwas oberhalb von Toastbrot.

  19. Elijah 5. Dezember 2018 at 17:19

    Gute Entscheidung.
    Und ich behalte meinen VOLKSwagen (Benzin, CO2, Pfui aber auch)

  20. Haremhab 5. Dezember 2018 at 16:29
    Nach Wahl in Andalusien : Bischof von Cordoba freut sich über Rechtsruck
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bischof-von-cordoba-erfreut-ueber-rechtsruck-in-andalusien-15926053.html
    ———
    Der hat auch allen Grund, sich zu freuen. Er kennt nämlich die Geschichte Cordobas, einer Stadt, in der die Muslime hausten und alle unterdrückten, sie vertrieben oder ermordeten, die nicht Muslime waren, Dhimmis, die die Kopfsteuer zu entrichten hatten, und denen man in den Mund spucken durfte..

    Nur eines der zahlreichen Opfer der islamischen Verfolgung sei hier erwähnt: der berühmte Rabbi Moshe ben Maimon, der Rambam oder auch Maimonides aus Córdoba (1138-1204). Arabisch ist seine Muttersprache. Córdoba ist zu der Zeit Sitz einer der berühmtesten Talmud-Torah-Schulen. Dieser jüdische Gelehrte überragt alle Epochen. Die meiste Zeit seines Lebens verbringt er außerhalb Spaniens.

    Über die „tolerante“ Zeit der Araber schreibt Maimonides: „… die Araber haben uns sehr stark verfolgt und bannartige und diskriminierende Gesetze gegen uns erlassen. … Niemals hat uns eine Nation derartig gequält, erniedrigt, entwürdigt und gehaßt wie sie …“

    Die machtpolitische Nutzung der islamischen Religion zur Erlangung der Weltherrschaft des Islam führt zur Diskreditierung, Verfolgung und Ausrottung aller anderen Glaubensgemeinschaften und Anhänger anderer philosophischer Richtungen.

    20. AUGUST 2017. Das Waqf Al-Andalus. Aktualisierter Artikel vom 19. Februar 2004
    Das Mittelalter und die Einweihung der Moschee in Granada
    https://eussner.blogspot.com/2017/08/das-waqf-al-andalus-aktualisierter.html

    Heute nennt man das das „Goldene Zeitalter“. Es hätte angeblich bis 1492 angedauert.

  21. Wieso liest man nur in der italienischen Presse nicht aber in der Deutschen, dass Merkel Ende 2019 Tusk beerben will?
    Ist da was dran?

    oder fühlt sie sich zu Besserem berufen?
    UO Migrationschefin wäre doch was für die alte Dame.

  22. Haremhab 5. Dezember 2018 at 16:23
    Solange ich das Sorgerecht hätte, würde mein Kind keine Moschee
    betreten und wenn ich in den Knast müsste!
    Aber das ist ja die Krux,alles schön Systemkonform abnicken und nicht
    auffallen, wenn sich die Eltern schon zu willigen Schafen machen lassen,
    können ihre Kinder auch nie anders werden.
    Ich hab immer gesagt:
    „Wenn ich vor bestimmten Typen kriechen soll,Chef, Vorgesetzter, Lehrer, wie
    soll ich dann meinem Kind das Leben erklären?“

  23. „Steigt Belgien aus, fehlen nur noch die Niederlande und Frankreich, dann wäre der Anti-Merkel-Ring komplett“
    ————————————-

    Seit sich herausstellt, dass dieser Teufelspakt deutlich deutsche Fingerabdrücke hat, wäre es nur passend wenn DE als einziges Unterzeichnerland in Marrakesch dastehen würde!

  24. Erinnere mich gerade: gestern beim Lanz nölte irgendein Asso rum (vergessen wer…), dass die 90% ehrlichen „Flüchtling“ (oder whatever „jetzt sind ’se halt da“) unter den 10% gewalttätigen zu leiden hätten… Also, selbst im 0,Bereich wäre es schon eine Zumutung, aber, wenn man bedenkt, welche Massen seit 2015 nach D ge(s)türmt sind… da sind 10% schnell ein paar Hunderttausende! Aber, Maulkorb, da darf nicht drüber geredet werden… tägliches Aushandeln und Verwerfungen waren ja von vornherein einkalkuliert.

    Werde den Verdacht nicht los, dass da „jemand“ in den hinter Logenplätzen mit ’ner Tüte voller Perversität dahockt und sich ’nen diesen Fetz draus macht zu beobachten, wie die Schafe zwar blöken, davonrennen, aber immer wieder eins erwischt und abgeschlachtet wird. Muss lustig sein, wenn man keine Empathie hat, zumal der Spaß ja darin besteht, dass es nicht erlaubt ist, dass das Schaf gerettet wird. Ich glaube, so etwas gab es früher auch im Kolosseum bei den dekadent-irren römischen Herrschern :-))

    Hauptsache, Merkel wurde satt in Argentinien.

  25. @VivaEspaña 5. Dezember 2018 at 17:28
    Viper 5. Dezember 2018 at 17:22

    KI = KuffnuckenIntelligenz
    ———————————————
    Darüber hatte ich gestern im „Sind-wir-zu-lieb-Thread“ mit #eule54 einen kurzen Diskurs.

    KI = KuffnuckenIntelligenz hat eine Obergrenze.
    Etwas oberhalb von Toastbrot.

    +++++++

    Mein Kartoffelsalat ist intelligenter.

  26. Baden-Württemberg
    Polizeigewerkschaft: Kriminalitätsentwicklung erschreckend

    Die Bedeutung, die Kretschmann der inneren Sicherheit beimesse, sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer im Land, sagt Ralf Kusterer von der Polizeigewerkschaft.
    Stuttgart – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vernachlässigt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die innere Sicherheit im Südwesten.

    „Wer bei einen mit 2,4 Milliarden Euro außergewöhnlichen Nachtragshaushalt – das sind 2400 Millionen – nur 24 Millionen in den Bereich der inneren Sicherheit investiert, muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an eine Sitzung des Landeshauptvorstandes der Gewerkschaft.

    Die Kriminalitätsentwicklung im Südwesten sei erschreckend. „Auf unseren Polizeitischen liegen Akten, unter denen Fälle mit höchster Brisanz sind. Täglich beten wir und hoffen, dass nichts passiert.“ Polizisten kämen an ihre Grenzen, die technische Ausstattung müsse dringend verbessert werden. „In der digitalen Welt befinden wir uns in der polizeilichen Steinzeit.“

    Die Bedeutung, die Kretschmann der inneren Sicherheit beimesse, sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer im Land, sagte Kusterer. Er fordert einen Richtungswechsel in der Sicherheitspolitik. „Wer so weiter regiert, schafft den Nährboden für radikale Gruppierungen und Parteien am rechten Rand.“

    https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.baden-wuerttemberg-polizeigewerkschaft-kriminalitaetsentwicklung-erschreckend.07e2afd1-aff7-4fe1-b360-7a2ecc99b2d0.html

  27. ANTIFA, SPD und LINKE schreien in Siegburg – „Hoch die internationale Solidarität“ – zeigen aber noch nicht einmal Solidarität mit einem ermordeten Mädchen in ihrer Stadt.

    DIE LINKE und ANTIFA schreien ihren Hass auf die bürgerliche Gesellschaft an der Gedenkstätte von Elma in der Fußgängerzone hinaus.

  28. aytrader 5. Dezember 2018 at 17:01

    Alvin 5. Dezember 2018 at 16:23
    Idiot Deutschland allein zuhause. Man merkt, wo die Intelligenz nicht sitzt: HIER! Verbrecher am Volke, aber gewählt! Das EU-Ausland hat es besser incl. Schweiz. Am Freitag wählen sie wieder. Und wohl wieder weiter mit Merkel 2. Der Stillstand geht weiter.
    ##############
    Ich glaube, der Merz wird’s. Das ist gut für Deutschland, aber schlecht für die AfD.
    #################
    Gut für Deutschland?
    Nein, gut für die Geldeliten und die NWO.

  29. Habe gerade gehört, dass die Gelben Westen das nächste Wochenende der illegalen Masseneinwanderung und der immer schlimmer werdenen Islamisierung in Frankreich widmen wollen.

    Die Franzosen wollen keine Steuern mehr zahlen, die in Arabisierung und Islamisierung der Grande Nation fließen werden.

    Man muss damit rechnen, dass nächstes Wochenende weitere heftige Proteste in Frankreich und Belgien stattfinden werden.

  30. aytrader 5. Dezember 2018 at 17:01
    Alvin 5. Dezember 2018 at 16:23
    Idiot Deutschland allein zuhause. Man merkt, wo die Intelligenz nicht sitzt: HIER! Verbrecher am Volke, aber gewählt! Das EU-Ausland hat es besser incl. Schweiz. Am Freitag wählen sie wieder. Und wohl wieder weiter mit Merkel 2. Der Stillstand geht weiter.
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    Ich glaube, der Merz wird’s. Das ist gut für Deutschland, aber schlecht für die AfD.
    ———————-
    Wo holt ihr alle eure Informationen her? Gut für Deutschland. Aus eigener Logik müsste es doch klar sein das es nicht gut ist. Bloß weil der mal was von einer Bierdeckelsteuer faselte? Merz oder wer auch immer wird 2020 der 2. Schub für die AfD sein.

  31. Lass nach, oh Schmerz,
    wenn er’s wird, der Merz.
    Doch nicht viel schlauer
    würd‘ es die Karrenbauer.
    Nichts ginge voran,
    würde es der Spahn.
    Als Resumee würde ich sagen:
    CDU verjagen!
    Helau!

  32. .. und wenn Belgien unterschreibt, dann liegt in kürzester Zeit Belgisch Kongo westlich des Rheins!

  33. Für Macron wird’s eng.Die mächtige Bauerngewerkschaft kommt mit den Traktoren nach Paris.Angeblich erst nächste Woche.Ab dem 10 Dezember soll es richtig losgehen.Die Polizei geht in Generalstreik.Dann läuft am Samstag der Protest der Gelbwesten ohne Polizei ab.Schüler u Studenten schliessen sich auch an.Dann wird es vorerst nichts mit gemeinsames EU Budget,Heer,Vereinigte Staaten usw.Deutschland schläft.

  34. In der Migranten- und Terroristen Hochburg Belgien greift man nach jedem Strohhalm zum Überleben! Fast schon zu spät dort. Kann man Charles Michel keinen Liebestrank einflössen, ihn mit einer schönes Exotin einschließen und erst wieder aufwachen lassen nach dem 10. Dezember!

    Seinen Flug hat doch bisher jeder schon einmal verpasst!

  35. Der Migrationspakt ist wie eine heiße Kartoffel. Keiner will sie haben.
    Denn man wird für die bereits vorhandenen und die noch kommenden Migrationsprobleme für immer in Verbindung gebracht.

    Derzeit ist in Deutschland nur die AfD gegen diesen komischen Vertrag.
    Man sollte sich nicht zu billig verkaufen

  36. Huk36 5. Dezember 2018 at 16:14
    Das Belgien überhaupt mal eine Regierung zusammen bekommt, ist ja eher die Ausnahme.
    Wann merkt Merkel, dass sie Europa spaltet?

    ——-
    Also da hat die Hamburgerin mal nicht die Hauptschuld! Belgien ist ein zweigeteiltes Land. Flamen und Wallonen sind wie Feuer und Wasser, für sie wäre es eine gute Alternative sich wie die Tschechen und Slowaken friedlich zu trennen !

  37. Gibt es Hoffnung, dass auch die Niederlande dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen?
    Wer weiß mehr darüber?

  38. „Forbes“-Magazin: Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt

    ——-
    Forbes, Forbes welcher Deutsche kennt das amerikanische Satire Magazin ? Ist dies eventuell das gleiche amerikanische Magazin, das Herrn Adolf Hitler zweimal zum Mann des Jahres wählte ?

  39. @nichtdieMama
    Sowjet = Rat der Arbeiter und Soldatendeputierten.
    Ihre Argumentation hinkt an dem Punkt

  40. Das überhaupt drüber nachgedacht wird den Migrationspakt zu unterschreiben ist ein Zeichen von Wahnsinn.

  41. Kirpal 5. Dezember 2018 at 18:55
    Erinnere mich gerade: gestern beim Lanz nölte irgendein Asso rum (vergessen wer…), dass die 90% ehrlichen „Flüchtling“ (oder whatever „jetzt sind ’se halt da“) unter den 10% gewalttätigen zu leiden hätten…

    ———-
    90% ehrliche Flüchtlinge leiden, wegen 10% gewalttätigen, ich würde sagen, dazu kommen noch die Wähler der links-grünen und die Wähler der Hamburgerin unter denen die real denkenden Deutschen leiden!

  42. Am 11.12. unterschreibt Merkel ganz alleine für Deutschland und die EU. Sie ist ja die Chefin vom Ganzen! Danach überweist ihr der Dreckskerl Soros noch ein paar Millionen auf ihr Privatkonto, damit sie sich dann im Januar aus der Politik verabschieden kann. Ihr Nachfolger, egal wer morgen gewählt wird, macht genauso weiter wie bisher! Schönes Überleben mit weiteren Millionen Flüchtlingen alleine aus Afrika!

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