Von EUGEN PRINZ | Dieses Gesetz wird das Internet grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird. Die Rede ist vom neuen EU-Urheberrecht. Die EU-Kommission möchte neue Einnahmequellen für europäische Verlage erschließen, indem sie Internetplattformen für das Anzeigen selbst kleiner Textausschnitte zur Kasse bitten können.

Der Vorschlag würde neben Internetgiganten wie Google, Facebook & YouTube auch Blogger und „YouTuber“ einschränken, denn im Gegensatz zum bereits geltenden Urheberrecht würde das neue Leistungsschutzrecht auch für sehr kurze Textausschnitte gelten, die keinerlei Kreativität erfordern, wie beispielsweise eine rein faktenbasierte Überschrift.

Gesetzliche Vorgaben nur mit Upload-Filtern zu bewältigen

Laut dem im Leistungsschutzrecht vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen für das hochgeladene Material bemühen und Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben.

Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die Upload-Filter einsetzen. Diese sind jedoch kein Skalpell, sondern ein Breitschwert, was die Auswahl der Inhalte betrifft.

Zusammen mit der EU-Verordnung zu „terroristischen“ Online-Inhalten führt dieser Weg schnurstracks in die Internet-Zensur. Das hat mittlerweile auch die Europa-besoffene Jugend aufgerüttelt und ernüchtert.

Von Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, erfahren wir die Details zu den geplanten Anschlägen auf die Meinungsfreiheit. Als begeisterte YouTuberin und EU-Politik-Insiderin weiß Miazga  – im Gegensatz zu vielen technisch unbewanderten Abgeordneten anderer Parteien – wovon sie spricht.

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22 KOMMENTARE

  1. YouTube und FB arbeiten jetzt für die EU-Regierungen. In spätestens 6 Jahren wird es also da so aufregend zugehen wie im Videotext. Wir müssen auf andere Anbieter außerhalb des EU-Rechts ausweichen. Ich denke Google und FB werden daran kaputt gehen. Aber Informationsmonopole sind immer schlecht. Eigentlich müssten wir den Merkelisten dankbar sein, diese Monopole, die sie selber jetzt für ihren Machterhalt nutzen wollen, damit zu zerstören.

  2. Naja, dafür hat die EUdSSR Artikel 13 schliesslich erfunden und abnicken lassen.

    Aber ich find`s gut, weil so bis jetzt völlig unpolitischen Kanälen und deren Kundschaft vor Augen geführt wird, dass die EUdSSR alles ist, nur keine Demokratie.
    Und bei diesen Youtubern sind welche dabei, die eine sehr grosse Reichweite haben.

  3. Auch wenn die anderen Parteien das so sehen, werden sie, wie immer, aus Prinzip gegen die AfD stimmen.

  4. dumm ,dümmer am dümmsten ,saudumm, Merkel,CDU, CSU ,SPD, GGRRÜÜNNEE,
    Am 26 Mai wählen die Patrioten ,Deutsche die AFD AFD. Noch Fragen!!!!!!!!!!!!!!

  5. Laut dem im Leistungsschutzrecht vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen für das hochgeladene Material bemühen und Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben. Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die Upload-Filter einsetzen. Diese sind jedoch kein Skalpell, sondern ein Breitschwert, was die Auswahl der Inhalte betrifft.

    Um sich die Dimension dieser Frechheit klarzumachen, reicht ein Blick auf Kommunikation: Die Internetleute erwischt es nämlich nur deshalb, weil man ihnen das schriftlich nachweisen kann. „Upload-Filter“ und „Urheberrechte“ sind eine Ausrede für Abzocke.

    Auf Telefonate bezogen hieße das: Niemand darf seinem Telefonpartner mehr Überschriften, geschweige denn Artikel am Telefon vorlesen. Denn er vestößt gegen das gerade totalitär bewachte und ausgeweitete Urheberrecht.

    Mit der Telefonüberwachung und Telefonbestrafung und dem Telefonvorleseverbot klappt das noch nicht so ganz. Da kann man ja im Internet schon mal üben…

  6. Immer neue Werkzeuge für die Errichtung einer Europadiktatur mit hirnlosen, ferngesteuerten Robotern, die sich alles gefallen lassen und sich selbst leicht in ein Werkzeug der herrschenden Machthaber mutieren lassen. Solche Entwicklung hatten wir in der Geschichte schon mehrmals, nur die Deppen, also Unwissenden und Verblödeten und die wirklich Dummen, so wie diese, die zu Millionen als Krieger nach Europa eindringen, wissen es natürlich nicht. Unsere einzige Überlebenschance liegt im Kampf auf allen ebenen gegen das Europaregime.

  7. ich setz das mal hierein

    Bedauerlicherweise ist dies die denkbar schlechteste der Entwurfsfassungen, denn sie gefährdet das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Aktuell funktionieren Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram und Twitter so, dass die Nutzer dafür verantwortlich sind, die Urheberrechte zu wahren. Verletzt der Nutzer bei seinem Upload fremde Rechte, haftet er, nicht jedoch die Plattform, wenn diese die Inhalte umgehend löscht, sobald sie davon Kenntnis erlangt.

    Artikel 13 verlangt nun von Internet-Plattformen, auf denen Inhalte geteilt werden können, dass sie dafür sorgen, dass nur Inhalte veröffentlicht werden können, wenn die jeweilige Plattform (!) dafür eine Erlaubnis vom Rechteinhaber hat.

    Jede Plattform soll sich nun darum bemühen, die Rechte bei den Urhebern zu erwerben. Hier verlangt die Richtlinie etwas praktisch nicht Mögliches. Jede Plattform müsste nämlich versuchen, mit jedem Urheber dieser Welt Verträge zu schließen, ungeachtet dessen, ob es sich z. B. um Bilder, um Musik, um Texte oder andere Werke handelt.

    Soweit die Rechte nicht eingeholt werden können, soll die Plattform größte Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass Werke veröffentlicht werden können, für die die Rechte nicht erworben werden konnten. Anderenfalls haftet die Plattform für Urheberrechtsverletzungen.

    Aber auch hier verlangt der Entwurf der Richtlinie Unmögliches. Wie soll eine Plattform wissen, ob das, was ein Nutzer hochlädt, Urheberrechte verletzt? Die größten Anstrengungen, die sie unternehmen kann, ist, dass sie sogenannte Uploadfilter einsetzt. Das bedeutet, dass ein Algorithmus hochgeladene Inhalte mit bekannten Werken vergleicht und im Falle der Übereinstimmung den Inhalt blockiert. Ein solches Computerprogramm kann nicht erkennen, ob die Verwendung eines fremden Werkes zulässig war, und würde deshalb auch erlaubte Nutzung wie in satirischen Werken oder als Zitat blockieren. Gerade Meinungsäußerungen leben davon, sich mit den Meinungen anderer auseinanderzusetzen und sie hierfür auch zu zitieren. Somit greifen Uploadfilter die Meinungsfreiheit an.

    Allerdings können diese Filter allenfalls Inhalte blocken, die sie kennen. Um die ganzen Werke zu speichern und abzugleichen, bedarf es immenser Speicher- und Rechenkapazitäten, die sich nur große Unternehmen leisten können. Trotzdem bleibt ein Haftungsrisiko, wenn der Filter versagt, weil er Werke nicht kennt und deshalb oder aus anderen Gründen nicht erkennt.

    YouTube besitzt bereits heute für den Abgleich mit urheberrechtlich geschützten Filmen und Musik einen solchen Filter. Er gilt als der beste und teuerste Uploadfilter der Welt, doch selbst er würde den Anforderungen der Richtlinie nicht genügen und müsste weiterentwickelt werden. Denn er müsste z. B. auch Bilder und Texte in seinem Repertoire haben und müsste auch diese in Videos aufspüren können. Dennoch: Wer den Filter von YouTube verwenden würde, würde sicherlich die Anforderungen der Richtlinie, größte Anstrengungen zu unternehmen, erfüllen. Es steht daher zu befürchten, dass YouTube die Nutzung seines Filters anderen Anbietern zur Verfügung stellen wird und dadurch noch mächtiger werden wird, weil nun auch die Inhalte der anderen Plattformen YouTube bekannt würden und durch YouTube so noch mehr Daten gesammelt werden könnten.

    Doch nicht jede Plattform wird sich Uploadfilter leisten können. Dennoch soll nach der Richtlinie sogar eine neu gegründete Plattform nach spätestens drei Jahren die Vorgaben erfüllen müssen – egal, wie profitabel sie ist. Das Internet wird wohl, insbesondere wenn Artikel 13 der Richtlinie durchkommt, nicht wiederzuerkennen sein, weil viele Plattformen in Europa ihre Pforten schließen müssten. Die großen, die übrig bleiben, werden möglicherweise nur noch Ausgewählten erlauben, Inhalte zu veröffentlichen; solchen, denen sie vertrauen, dass sie keine Urheberrechte verletzen werden.

    Die jungen Menschen, die dieser Tage dagegen auf die Straße gehen, protestieren vor allem gegen die CDU/CSU und die SPD. Grund dafür ist, dass es die Vertreter dieser Parteien sind, die beabsichtigen, am 26. März im Europäischen Parlament für die Urheberrechtsreform mit ihrem umstrittenen Artikel 13 zu stimmen, und das obwohl sie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass sie sich gegen Uploadfilter einsetzen würden, weil sie sie für unverhältnismäßig hielten. Die Bundesregierung hingegen hat bereits im Rat der Europäischen Union für die Reform gestimmt, weil sie überwiegend sinnvoll sei. Dass Artikel 13 nicht ausreichend klar formuliert sei, werde hingenommen.

    Ein weiterer Kritikpunkt der Reform übrigens ist Artikel 11, der ebenfalls dazu führen kann, dass das Web bald anders aussieht, als man es heute kennt. In vielen sozialen Medien ist es heute üblich, dass, wenn man einen Hyperlink postet, ein Vorschaubild und ein kurzer Textauszug vom Ziel des Links angezeigt werden. Auch Ergebnisseiten von Nachrichten-Suchmaschinen basieren auf diesem Prinzip. Artikel 11 verlangt, dass Presseverlage künftig das Recht erhalten, wenn es sich bei dem Linkziel um ihre Seiten handelt, eine Vergütung zu verlangen.

    Die Presse hat also ein Interesse daran, die Urheberrechtsreform als etwas Sinnvolles darzustellen. Am liebsten hätte sie wohl gar nicht darüber berichtet, solange nur im Internet hitzige Diskussionen geführt wurden. Da nun die Menschen auf die Straße gehen, fühlt sich die Presse zu Berichterstattungen verpflichtet, stellt es aber teilweise so dar, als wären die Demonstranten nur Kinder und Jugendliche, die von YouTube instrumentalisiert worden seien. Politiker der CDU haben sogar geleugnet, dass die vielen Beschwerdemails, die sie wegen der Urheberrechtsreform erhalten haben, von Menschen stammen würden. Sie beschuldigten Google als Betreiber von YouTube, diese Mails durch Bots, also Computerprogramme, generiert und versandt zu haben. Dies sei daran erkennbar, dass die Mails überwiegend von Gmail-Adressen aus versandt worden seien. Dass das schlicht daran liegt, dass YouTube-Nutzer als Google-Kunden auch Google-Mail-Accounts haben, wird dabei geflissentlich übersehen.

    Während es beispielsweise an diesem und dem kommenden Wochenende Demonstrationen in einigen deutschen Städten geben wird, sind für den 23. März europaweite Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform geplant. Wie über Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, bekannt wurde, soll Manfred Weber (CDU) als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei versucht haben, die Abstimmung über die Richtlinie vorzuverlegen, damit das Europäische Parlament den Bürgerprotesten zuvorkommt und vollendete Tatsachen schafft. Ohnehin wurde die Fassung der Richtlinie, die dem Parlament vorlegt werden soll, noch nicht in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Aber auch die englische Arbeitsfassung wurde der Öffentlichkeit nicht offiziell zur Verfügung gestellt, sodass eine fundierte Auseinandersetzung mit der Richtlinie erst erfolgen konnte, nachdem sie inoffiziell nach außen gedrungen war.

  8. Nun ja, der Filter macht auch vor den linken Halunken keinen Unterschied.
    Natürlich ist dies ein Angriff auf die Freie Meinungsäusserung,aber es sollten
    findige Experten, eine Lösung finden.
    Vielleicht reicht ja schon der berühmte VPN Tunnel,den man auch
    aus dem Netz,für Umsonst,herunterladen kann.
    Aber genau diese Verordnung,führt uns noch weiter,und tiefer, in den
    Meinungs-und Gesinnungsterror,der Herrschenden EU-Staatenvernichter und Politverbrecher.
    Aber über die Stasi,von damals,noch große Sprüche machen,sie sind denen in nichts mehr ungleich.
    Es lebe die neue EU-Stasi! Es lebe das M., die hatte bestimmt entsprechende Ideen dazu!

  9. KANZLER KURZ WIRKT:
    ÖVP-Erdrutschsieg im Gemeinderat Salzburg.
    Die ÖVP liegt bei 39,7 Prozent (2014: 19,4 Prozent), gefolgt von der SPÖ mit 27,04 Prozent (33,0). Auf Rang 3 lag die Bürgerliste mit 14,41 Prozent (13,5) vor der FPÖ 8,83 Prozent (12,4) und den NEOS 5,94 Prozent (12,4). – derstandard.at/2000099260782/Salzburg-Stadt-Erdrutschsieg-fuer-OeVP-zeichnet-sich-ab

  10. Kurz und gut: Die EU-Diktatoren haben die demokratische Gefahr aus dem Internet erkannt.

    Zustände wie unter Honnecker !!!

  11. nichtmehrindeutschland 10. März 2019 at 17:15; Google und FB lachen sich doch eins. Zum einen gilt dieses Leistungseinschränkungsdingens nur in der EU, also nicht mal in Gesamt Europa. Zum anderen gibts ausser Europa noch eine überschaubare Anzahl an anderen Kontinenten. Wahrscheinlich wird da dasselbe rauskommen, wie mit der Urheberrechtsdingens von vor 2 Jahren. Mir ist nicht ein Fall zu Ohren gekommen, obwohl ich gelegentlich danach gesucht hab, in dem tatsächlich jemand bestraft wurde, fürs einfach runterladen. Die Fälle mit Redtube, für die eine Regensburger Kanzlei verantwortlich war, die sich in der mehr als fragwürdigen Branche einen schlechten Namen gemacht hat, sind allesamt vorher gewesen. Ich hab gehört, dass die Kanzlei mittlerweile wohl das abmahnen aufgegeben hat, weil denen wohl wiederholt das illegale gewerbliche Unwesen nachgewiesen werden konnte. Möglicherweise wurde den Anwälten auch die Zulassung entzogen, wegen gewerbsmässigen Betrugs, Nötigung und ähnlichem.

    2020 10. März 2019 at 17:49; In dem Zusammenhang kann man sich trefflich drüber streiten, ob die Angebote der ÖuR-Medien überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. Schliesslich werden die Inhalte ausschliesslich dadurch überhaupt generiert, weil jeder Bürger zwangsweise die GEZ bezahlen muss.
    Insofern besitzt jeder Gebührenzahler 1/50.000.000 oder wieviel auch immer der Urheberschaft.

  12. Bei all diesen Bestrebungen geht es in erster Linie darum die komplette und allumfassende Kontrolle über das Internet und sämtliche dort hochgeladenen Inhalte zu gewinnen. Mit dem Maas’schen Zensurgesetz namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ja bereits ein Anfang gemacht, allerdings hat sich dieser bisher als Rohrkrepierer erwiesen, weil einfach viel zu viele Inhalte von zu vielen Leuten online gestellt und verbreitet werden, als das man das alles jeden Tag von Zensurinstanzen lesen, auf kritische Ansichten in Sachen Regierung, Europäische Union, Klimawandelhysterie oder Flüchtlingsströme prüfen und im Rahmen der politisch korrekten Zensur wieder löschen lassen könnte. Kaum haben Facebook, YouTube oder Twitter den einen User, der zum Beispiel nähere Infos oder Hintergründe über einen islamistischen Anschlag, der offiziell nur als Autounfall eines „psychisch Gestörten“ abgetan wurde, hochgeladen hat, gesperrt und seinen Kommentar gelöscht, nehmen mehrere andere seinen Platz ein und posten dasselbe, bis sich der Deckel nicht mehr auf dem Topf halten lässt. Das kann und muss den politisch Mächtigen natürlich ein Dorn im Auge sein und genau deshalb wollen sie jetzt möglichst schnell den nächsten Schritt gehen und mit der zwangsweisen Einführung von Uploadfiltern alles, was ihnen nicht in den Kram passt, schon gleich beim Upload abfangen und zensieren. In China ist das schon Gang und Gäbe und die Technik auch schon recht ausgereift, denn wer dort etwas hochlädt, das auch nur im Entferntesten regierungskritisch sein könnte, hat kaum eine Chance, dass es tatsächlich im Netz landet und von anderen gelesen oder gesehen wird. Das ist für die EU und auch für Leute wie jene, die diese Bestrebungen in Deutschland unterstützen, ganz klar ein feuchter Traum, den sie sich möglichst bald erfüllen wollen, damit nicht nur in den Zeitungen und im Fernsehen, sondern auch im Internet bald nur noch eitel Sonnenschein und Friede, Freude, Eierkuchen verbreitet wird, auch wenn in jeder zweiten Stadt gerade mal wieder ein Messerstecher oder eine Vergewaltigerbande umgeht oder auch größere Gruppen von „Jugendlichen“ sich gegenseitig auf der Straße mit Metallstangen bearbeiten. Dann werden wir wie damals im sozialistischen Ostblock wieder offizielle in einer Oase der Glückseeligkeit leben, die laut Medien und öffentlich zugänglichen Quellen nicht besser sein könnte, auch wenn das ganze Land im Elend und in Not versinkt. Das ist sozusagen das Endziel, worauf die hohen Herren und Damen hinauswollen, denn das war schon damals Teil ihrer sozialistischen Ideologie und ist es auch noch heute.

  13. Was für einen Unsinn die EUdSSR da wieder produziert hat!

    Aber einen Segen hat das Ganze: die „digital natives“ und „creative class“ lasten das nicht Merkel und der CDU, sondern der SPD an, mit Ministerin Barley, die als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz jetzt dafür zuständig ist.

  14. Diedeldie 10. März 2019 at 19:38

    2020 10. März 2019 at 17:40
    wer dagegen demonstrieren möchte:

    https://savetheinternet.info/demos

    Xxxxxxxxxxxxxxxx

    Mit Grünen, Fdp, Piratenpartei und linksjugend solid zudammen?
    Hmmm…mal schauen, vielleicht überlege ich mir was.
    ===========================
    oh gott, danke.
    so weit heruntergeskrollt hab ich gar nicht, die sind nur pro forma dagegen

  15. @alles-so-schoen-bunt-hier 10. März 2019 at 19:31

    „Was für einen Unsinn die EUdSSR da wieder produziert hat!

    Aber einen Segen hat das Ganze: die „digital natives“ und „creative class“ lasten das nicht Merkel und der CDU, sondern der SPD an, mit Ministerin Barley, die als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz jetzt dafür zuständig ist.“
    In der Europäischen Kommission sitzt niemand von der SPD, da muss man sich schon an Günther Oettinger halten.

  16. 2020 10. März 2019 at 20:54
    Diedeldie 10. März 2019 at 19:38

    2020 10. März 2019 at 17:40
    wer dagegen demonstrieren möchte:

    https://savetheinternet.info/demos

    Xxxxxxxxxxxxxxxx

    Mit Grünen, Fdp, Piratenpartei und linksjugend solid zudammen?
    Hmmm…mal schauen, vielleicht überlege ich mir was.
    ===========================
    oh gott, danke.
    so weit heruntergeskrollt hab ich gar nicht, die sind nur pro forma dagegen

    Xxxxxxxxxxxxxx

    Ist das so?
    Also die, von denen die Genannten gesteuert sind, auf jeden Fall.
    Die Genannten selbst teilweise wohl auch. Die Parteien zB.
    Die Demonstranten selbst?
    Das ist immer so ne Sache, das auch zu trennen.
    Organisatoren/Unterstützer und die, die zu Demos von denen gehen. Man könnte ja hingehen und versuchen, ob man dableiben darf, netterweise, so von wegen Meinungsfreiheit….wenn man sich zB als AFD Sympathisant zu erkennen gibt.
    Das wär ja eigentlich ein absolutes Unding, wenn man dann verjagt würde.
    Handykamera einschalten 🙂

  17. Man könnte sich auf diesen Demos ja mal umschauen. Kann lohnend werden und die Altparteien entlarven.

  18. Lippengeschminkt, jugendlich gehairstyled, nicht geschäftlich als Justizministerin, sagt Frau Barley bei Böhmermann: „Dass wir Kulturschaffenden, Krativen und Künstlern auch endlich mal zu der Gegenleistung verhelfen wollen, die sie bisher nicht kriegen.“ Ach ja, die bekannte Masche: Wir helfen den Entrechteten und Besitzlosen. Auf den Lippen Balsam, in der Tat eiskalt Interessen dienend, die gerade den Kreativen den Hahn zudrehen wird. Schamgefühl, Ehrlichkeit ist nicht solcher Leute höchste Tugend.

  19. Zensur und Verhaftungen wegen „Staatsfeindlicher Hetze“
    Genauso wie damals in der DDR unter der Stasi

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