Spürt die AfD im Nacken - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Von WOLFGANG PRABEL | „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ ist eine Novelle des Schriftstellers Robert Louis Stevenson aus dem Jahr 1886. Sie sei eine der berühmtesten Ausformungen des Doppelgängermotivs in der Weltliteratur, behauptet Wikipedia, um Jekyll und Hyde wie folgt zu charakterisieren:

Dr. Henry Jekyll

Der gutherzige Arzt ist hoch angesehen und erfolgreich, doch sein Testament gibt Rätsel auf. Sein Interesse an Edward Hyde ist mehr als widersprüchlich. In seiner Jugend hatte er einen Hang zu Lastern. Am Ende des Romans „stirbt“ er, indem er verschwindet.

Mr. Edward Hyde

Mr. Hyde ist der furchteinflößende, vermeintliche Freund von Dr. Jekyll. Er ist sehr aufbrausend und ungezügelt. Nach einem Mord verschwindet er plötzlich. Als er aufgespürt wird, begeht er Selbstmord. Es stellt sich heraus, dass Hyde der isolierte böse Teil von Jekylls Persönlichkeit war. Offenbar litt Jekyll an einer substanzinduzierten Persönlichkeitsstörung, da Hyde, sich offenbar wie ein Gefangener fühlend, ihm in seiner Frustration manche Streiche spielte: Er kritzelte in Jekylls Handschrift Gotteslästerungen, verbrannte wertvolle Briefe und vernichtete das Porträt seines Vaters.

Solch paranoides Doppelgängertum hat sich nun auch in der Persönlichkeit von Mike Mohring, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen und im Weimarer Land eingenistet und offenbart. Im Landtag ist er Mr. Hyde, im Kreistag Dr. Jekyll.

Die Thüringer AfD hatte im Landtag am 24.10.2018 einen Antrag bezüglich der Sachleistungen für Asylbewerber gestellt, welcher als Drucksache 6/6305 registriert wurde:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass sowohl der „notwendige Bedarf“ als auch der „notwendige persönliche Bedarf“ im Sinne des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschließlich in Form von Sachleistungen gedeckt werden;
2. dass durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG die umfangreicheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf die Leistungsberechtigten erst dann entsprechende Anwendung finden, wenn diese sich 48 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der CDU-Antrag.
Sachleistungen hatten in Thüringen eine lange Tradition, insbesondere die Landräte Münchberg (Weimarer Land) und Schweinsburg (Greiz) verfolgten diese Praxis erfolgreich und überzeugt. Bis sie es nicht mehr durften.

Nun ist es interessant zu verfolgen, wie die Thüringer CDU (Fraktionsvorsitzender Mike Mohring) im Landtag mit dem AfD-Antrag umging. Ans Pult geschickt wurde in der Plenarsitzung vom 7. bis 9. November 2018 der Parteisoldat Christian Herrgott. Auf der Webseite der CDU-Fraktion steht unter der Überschrift: „Der AfD fehlt der Blick für die Praxis“ geschrieben:

„Die vorliegende Ausfertigung bezeichnete der Abgeordnete Herrgott als „blumig, aber wenig originell“. Der Antrag der AfD zielte darauf ab, den notwendigen Bedarf von Asylbewerbern ausschließlich in Form von Sachleistungen zu decken. Asylbewerber sollten erst nach 48 – statt bislang nach 15 Monaten – Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch, also das Existenzminimum auf Sozialhilfeniveau, erhalten. Die 15-monatige Frist entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Abgeordnete Herrgott betonte, dass der Gesetzgeber bewusst eine Wahlentscheidung zwischen Sach- und Geldleistungen vorsehe. Der AfD fehle der Blick in die Praxis, der Bedingungen vor Ort. Der Verwaltungsaufwand bei einer Anwendung des Sachleistungsprinzips sei oftmals nicht lohnend. Überdies führe der Antrag der AfD nur zu einer „Symptombekämpfung“.

Diese „Symptombekämpfung“ hat sich, nachdem nur viermal Vollmond und Neumond gewechselt haben, und der Hahn dreimal gekräht hat, die CDU selbst zu eigen gemacht, denn es drohen Wahlkämpfe. Mohring ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, sondern hat – wie es sich für einen Hand-Dampf-in-allen-Gassen gehört – dieselbe Funktion auch im Kreistag Weimarer Land. In der CDU-Vorlage des Kreistags (Vorlage 35/1/2019) heißt es:

„Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Verbindung mit der Errichtung eines Ankerzentrums und einer zentralen Ausländerbehörde mit ausreichend dimensionierter Abschiebestelle und einer ausreichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen einzusetzen. Begründung: Das im Weimarer Land über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung für Asylbewerber hat sich bewährt. (…)“

Also fehlt der AfD der Blick für die Praxis nun doch nicht?

Die Fraktionsprecherin der Linken, Gudrun Kittel, ist auch nicht auf der Wurschtsuppe dahergeschwommen. Sie schmierte Mohring in ihrer Kreistagsreplik seine Reaktion auf den AfD-Vorstoß im Landtag aufs Butterbrot. Nicht ohne Häme. Wenn die Landrätin Schmidt-Rose im Auftrag des Kreistags bei der RRG-Landesregierung intervenieren wird, so kann ich mir vorstellen, daß die Landesregierung die CDU in ebenjenen Schnüren verheddern wird, die sie sich im Landtag selbst gelegt hat.

Die AfD-Kreistagsmitglieder haben dem Antrag der CDU zugestimmt, um der Landrätin Schmidt-Rose (CDU) den peinlichen und wenig erfolgversprechenden Gang nach Erfurt nicht zu ersparen.

Der CDU-Antrag wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen angenommen. Natürlich kam es zu rotgrünen Beschwerden, daß falsch ausgezählt worden sei, und die Abstimmung wurde wiederholt. Im zweiten Versuch waren es 20 zu 17 Stimmen. Neben CDU und AfD hatten auch die FDP und ein freier Wähler zugestimmt.

Auf dem Weg vom Parkhaus zur Tagungsstätte des Kreistags mußte ich über den Apollschen Marktplatz laufen. Da saßen zwei betrunkene Merkelgäste, mit denen man Kinder hätte erschrecken können. Was den Erwerb von Rauschgift betrifft, da wären Sachleistungen nicht schlecht. Bier bekommen die Asylanten jedoch auch mit Wertmarken. Das ist ja ein respaktables Genußmittel – wenn man es nicht übertreibt. Ein absolutes Patentrezept ist die Sachleistung also auch nicht.

Es ist Wahlkampf. Die CDU versucht die AfD zu kopieren. Aber sie ist nun mal nicht das Original.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)

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59 KOMMENTARE

  1. OT – und ohne Worte

    Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien verdreifacht

    „…Eine gezielte Einwanderung ins Sozialsystem könne er aber nicht feststellen, betonte der Experte…“

    *https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zahl-der-hartz-iv-bezieher-aus-rumaenien-und-bulgarien-verdreifacht-16102357.html

  2. Die Sachleistungen bergen auch Gefahren.
    Dann wird noch mehr geklaut! Und noch mehr überfallen!
    Jeder Merkel Gast braucht schließlich seine ADIDAS.
    Obwohl, Bargeld beschaffen die sich selbst mit ihren Drogenverkäufen!

    Das Beste wäre eine Rückfahrkarte ins Heimatland mit Verfallsdatum!
    Und ein Abschiebeknast ohne Sachleistung nur mit landesüblichem Essen und Trinken !
    Alles andere ist in der Tat Symptombehandlung!

  3. “ jeanette 22. März 2019 at 10:08
    Das Beste wäre eine Rückfahrkarte ins Heimatland mit Verfallsdatum!“
    ————————-
    Sehr richtig erkannt. Bei der Frage Sach oder Geld wird der Fakt des sowieso illegalen „Hierseins“ schon wieder zur Ablenkung völlig ausgeblendet.
    Es ist auch kein Problem, die „freiwillige Abschiebung“ mit paar Zehntausendern zu erleichtern. Das klingt zunächst viel, ist aber nur ein zu vernachlässigenter Bruchteil des Schadens, wenn sich hier dann noch massenhaft vermehrt (was sowieso der Sinn der ganzen Übung ist) wird.

  4. So weit ich weiss gibt es in Schweden schon länger für Asylbewerber Alles nur noch gegen Hingabe der elektronisch aufgeladenen Karte damit man nachvollziehen kann wie die Mittel verbraucht werden.

  5. …ich hoffe ich werde bei PI in den nächsten Tagen eine Rede der AfD sehen welche zum Inhalt die Moral der CDU – Abgeordneten in Thüringen hat mit dem Tenor ob diese „Volksvertreter“ morgens noch in den Spiegel schauen können ohne zu erbrechen ob ihrer Willfähigkeit gegenüber ihrer „Partei“ CDU…

  6. Silberner Goldbroiler 22. März 2019 at 10:18
    “ jeanette 22. März 2019 at 10:08
    Das Beste wäre eine Rückfahrkarte ins Heimatland mit Verfallsdatum!“
    ————————-
    Sehr richtig erkannt. Bei der Frage Sach oder Geld wird der Fakt des sowieso illegalen „Hierseins“ schon wieder zur Ablenkung völlig ausgeblendet.
    Es ist auch kein Problem, die „freiwillige Abschiebung“ mit paar Zehntausendern zu erleichtern. Das klingt zunächst viel, ist aber nur ein zu vernachlässigenter Bruchteil des Schadens, wenn sich hier dann noch massenhaft vermehrt (was sowieso der Sinn der ganzen Übung ist) wird.
    ————————————–

    Ne ne ne! Nicht gleich zu großzügig sein, sonst kommen sie alle um die 10.000er abzukassieren!
    Einfach nur Wasser, Brot und Knoblauch für die Vitamine, so wie im Russenknast!
    Wir wollen sie ja nicht weiter anlocken, besser loswerden!

  7. „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
    1. dass sowohl der „notwendige Bedarf“ als auch der „notwendige persönliche Bedarf“ im Sinne des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschließlich in Form von Sachleistungen gedeckt werden;
    2. dass durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 AsylbLG die umfangreicheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf die Leistungsberechtigten erst dann entsprechende Anwendung finden, wenn diese sich 48 Monate ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufgehalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“

    *

    „Die Landrätin wird gebeten, sich bei der Landesregierung für die Umsetzung des Sachleistungsprinzips in Verbindung mit der Errichtung eines Ankerzentrums und einer zentralen Ausländerbehörde mit ausreichend dimensionierter Abschiebestelle und einer ausreichenden Anzahl von Abschiebehaftplätzen einzusetzen. Begründung: Das im Weimarer Land über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung für Asylbewerber hat sich bewährt.“
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    Mike Mohrig macht Mad Mama

    „Man kann heute nicht sagen, die Kernkraftwerke seien sicher, sie sind sicher.“
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    S o
    http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2019/03/mohring.jpg

    sieht jemand aus, der sein eigenes Gedöns unter einen hut bringen muss.
    Das funktioniert nur mittels kilometerlanger Erklärungen. …

    …beinahe.

  8. Dann kommt noch erschreckend hinzu, dass dieser Mohring eine große Ähnlichkeit zu M. Lanz aufzeigt… (zumindest auf dem Foto oben)

  9. “ jeanette 22. März 2019 at 10:40
    Ne ne ne! Nicht gleich zu großzügig sein, sonst kommen sie alle um die 10.000er abzukassieren!“
    ————————–
    Laß uns großzügig sein. Bei wirksamen (Grenz)Schutz, also wie G7-Heiligendamm, G20-Hamburg, jährlich Davos oder München-Sicherheitskonferenz geht, „kommt“ da niemand mehr.
    Im Heimatlande spricht sich die Rückkehrspende auch schnell herum. Dann „klären“ die das dann schon dort untereinander und wir gucken uns die Gladiatorenkämpfe genüßlich am TV an und sind mal ausnahmsweise so gar nicht schuld 😉

  10. @ HavemannmitMerkelBesuch 22. März 2019 at 10:45

    Joachim Herrmann Innenminister Bayern:

    Die „Flüchtlinge“ sind unsere Gewaltlosigkeit einfach nicht gewohnt!

    „Wir müssen klar zur Kenntnis nehmen, das mit Asylbewerbern eine Reihe von Menschen in unser Land gekommen sind die nicht unseren Maßstab von Gewaltlosigkeit gewohnt sind.“ – Video

    https://twitter.com/wasistzeitgeist/status/1108093471053807616

  11. Keinen Fußbreit für Lügen!

    Blume der bösen Zunge

    Im März 2019 sah sich Malca Goldstein-Wolf massiver Anfeindungen ausgesetzt. Ausgelöst wurden diese Anfeindungen durch einen Artikel von Michael Blume.

    Der Beauftragte Baden-Württembergs gegen Antisemitismus benutzt eine Jüdin, die für ihren Kampf gegen Antisemitismus bekannt ist, als einleitendes Beispiel für einen Artikel, der mit Adolf Eichmann, dem Mann überschrieben ist, der als Nationalsozialist den Massenmord an Millionen Juden organisiert hat.

    https://tapferimnirgendwo.com/2019/03/22/blume-der-boesen-zunge/

  12. Panik, die Linke ist in Panik. Sie fürchten um die Pfründe die sie sich großzügig gewährt haben.
    Der CDU ist nicht zu trauen … und den Nachfolgern der ehemaligen Mauermörderpartei schon mal gleich gar nicht…

  13. OT
    Islalm heißt nicht Frieden,

    Islam heißt Unterwerfung, als ‚Sklave‘ 53/10, 9/29

    … mit KEINE Fragen stellen 5/100-101,

    allah hasst es unbequeme Fragen versuchend zu „beantworten“

    Wer ständig zu viele Fragen stellt (Kritik übt/‚corruption/Unheil stiften‘ -> 5/33)
    wird sehr leicht als Abrünniger von mafia godfather 8/17 identifiziert (ob er es will oder nicht, egal)
    -> ‚… ergreift/verfolgt sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet‘ 4/89
    vs. Art 1; 2, 2; 5 GG

  14. Sachleistungen können Migranten nicht so einfach wie Geld an ihre Familie schicken. Die bezahlen damit weitere Schleuser, um herzukommen. Sachleistungen sind ok für Asylbewerber.

  15. Deutschland an der Spitze: DE ist Europas größte Drogenzone enthüllen Abwasseruntersuchungen

    Wenn man wissen will, womit sich eine Gesellschaft beschäftigt, muss man sich ihren Müll ansehen. Auch dann, wenn es um Drogen geht.

    Ostdeutsche Städte wiesen die höchsten Metamphetaminwerte im Wasser auf, wobei Chemnitz, Erfurt und Dresden in allen untersuchten Städten die Spitzenplätze belegten. Deutschland hatte auch den höchsten Gesamtverbrauch an Amphetamin, wobei die Stadt Saarbrücken mit 407,4 mg pro 1.000 Menschen und Tag an der Spitze lag. 82 Prozent mehr Speed als im Vorjahr zogen die Leute dort. In Dortmund wird im Schnitt am meisten Kokain geballert.

    https://www.vice.com/de/article/a3b8ye/kokain-meth-und-mdma-im-abwasser-wo-in-deutschland-besonders-viel-gezogen-und-geworfen-wird

  16. @ Silberner Goldbroiler

    Und wie oft kann so einer das machen bis der Beamtenstaat aufwacht ?
    Neue Einkommensquelle für Asylschmarotzer..

  17. @ Freya-

    Was ist denn der Unterschied zwischen diesen beiden Abarten humanoiden Abfalls ?
    Bitte um Aufklärung.

  18. @Haremhab , 11:17
    „BAMF stellt Strafanzeige gegen Anbieter von Integrationskursen“

    Bigot no. 1 2/7-10 allah 40/2 verbietet Seinen Gläubigen 98/7 die „Integration“ mit UNgläubigen 98/6
    -> 3/28, 4/100-101, 4/144, 5/51, 98/7-6, ‚… Feinde von Allah … (nur) Verse ablehnen.‘ 41/28,…

  19. Deutschland ist größtes Bordell, größter Drogenumschlagplatz und größtes Geldwäscheland für jede Terrororganisation und Mafia auf der Welt. Aber wehe eine deutsche Kartoffel zahlt 1 Cent zu wenig ans Finanzamt.

  20. Freya- 22. März 2019 at 10:53

    Eimer als Toilette: Jobcenter schickt Rentner auf Campingplatz – weil Wohnungen für Deutsche zu teuer sind
    https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kein-fliessend-wasser-eimer-als-toilette-weil-wohnungen-zu-teuer-sind-jobcenter-schickt-arme-rentner-auf-campingplatz_id_10484446.html

    Es ist nur noch obszön. Der Nassauer Wulff stellt sich heute hin und jammert, daß ihm sein „Ehrensold“ von 236.000 Euronen/Jahr (steht allen Ex-PuPräs zu) auf keinen Fall gekürzt werden darf, wenn er zusätzlich in weiteren Ämtern noch kräftig Kasse macht (Steuermichel zahlt); den orientalischen Invasoren werden schlüsselfertig Wohnungen und Häuser gebaut (Steuermichel zahlt); und unsere eigenen 80jährigen hocken mit einem Eimer als Klo auf dem Campingplatz in einem verwarzten Wohnwagen („kein Geld da“).

    Für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gelten neue finanzielle Regeln. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hält den Ehrensold von 236.000 Euro trotz seiner privatwirtschaftlichen Einkünfte für „angemessen“

    https://www.n-tv.de/politik/Das-sagt-Alt-Praesident-Wulff-zum-Ehrensold-article20922700.html

  21. owhat 22. März 2019 at 10:30

    OT: der Fall wurde schon mehrmals verlinkt.
    Wie die umstrittene Funke-Mediengruppe hier für einen Sportwagen-Fahrer nach einem tödlichen Unfall
    kämpft ist aber bemerkenswert und sprachlich sehr kurios. Ideologischer Hintergrund dürfte klar sein.
    https://www.derwesten.de/staedte/essen/a52-bei-essen-frau-18-stirbt-nach-horror-crash-mit-mclaren-id216712361.html

    Ich tippe auf dubiosen Leihwagenvermieter von Edelkarossen. Fahrer (23) entweder Türke oder aus dem arabischen Raum. Wetten können noch abgeschlossen werden.

  22. Uohmi 22. März 2019 at 11:31

    Naja, es soll lt. Bild ein Millionärssohn aus Essen-Bredeney sein. Das macht den Unfall aber auch nicht besser. Abwarten

  23. GroKo Berlin möchte dieses bunte Miteinander für Deutschland, also bekommt DE auch buntes Durcheinander.
    Gebt dem noch 3 – 5 Jahre und Ihr werdet DE gar nicht mehr wiedererkennen.

  24. Uohmi 22. März 2019 at 11:31
    owhat 22. März 2019 at 10:30

    https://www.derwesten.de/staedte/essen/a52-bei-essen-frau-18-stirbt-nach-horror-crash-mit-mclaren-id216712361.html

    Ich tippe auf dubiosen Leihwagenvermieter von Edelkarossen. Fahrer (23) entweder Türke oder aus dem arabischen Raum. Wetten können noch abgeschlossen werden.

    Yep. So wie der Vermieter (ein Anatole aus Erzincan), Kaan Arzu Aksünger von „Royal Motors“ (er hatte genau drei weiße Boliden) aus Nürtingen, der dem kuffnuckischen Totraser aus Stuttgart (2 Tote, ist gerade drei Wochen her) das Geschoß, einen 550-PS-Jaguar F-Type vermietete. Er bewarb genau diese Karre übrigens mit

    Besondere Ausstattungsmerkmale:
    – extrem laute Klappenauspuffanlage
    – Meridian Soundsystem
    – 20″ Schmiederäder
    – Top Speed 300 KM/H

    Aksünger hat seine Autoverleih-Seite übrigens schwarz geschaltet und sämtliche Inhalte gelöscht – da ist nix mehr. Rien! Nicht mal mehr das Impressum!

    https://www.rm-rent.de/

    N.B.: Nochmal Dank an dich, Uohmi, der Hinweis auf Royal Motors kam damals ohne Namensnennung von dir.

  25. Einkaufsmärkte im Unstrut-Hainich-Kreis rüsten mit Sicherheitsleuten auf
    Es habe schon einige Vorfälle gegeben, die Sicherheitspersonal nötig machten, sagt Orschel . „Es wird immer gefährlicher“, sagt auch Rigo Faber . Neben dreister werdenden Ladendieben, nehme auch die Zahl der tätlichen Übergriffe in den Märkten stetig zu. Ihm selbst sei in Schlotheim schon die Schulter gebrochen worden, als er dort an einem Markt Dienst hatte. In Mühlhausen musste Faber einem Rentnerpaar zu Hilfe kommen, das am helllichten Tag nach dem Einkauf an seinem Auto überfallen wurde.

    „Leider, so muss ich es sagen, sind an 70 Prozent der Vorfälle in den Märkten Ausländer beteiligt“, sagt der Sicherheitsmann. Die immer größer werdende Zahl an Zuwanderern sei in seinem Job deutlich spürbar. Mittlerweile lasse er seine Mitarbeiter nur noch mit stichsicheren Westen arbeiten, weil die Gewaltbereitschaft von Ladendieben steige. Faber werde regelmäßig bedroht, teilweise mit Messern, wenn er junge Männer beim Stehlen erwische.
    https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Einkaufsmaerkte-im-Unstrut-Hainich-Kreis-ruesten-mit-Sicherheitsleuten-auf-877801154

  26. Freya- 22. März 2019 at 11:39
    GroKo Berlin möchte dieses bunte Miteinander für Deutschland, also bekommt DE auch buntes Durcheinander.
    Gebt dem noch 3 – 5 Jahre und Ihr werdet DE gar nicht mehr wiedererkennen.
    —-
    Ich erkenne D schon jetzt nicht wieder – wie eiskalt und brutal die Lohnsklaven untereinander sind. Aber irgendwo muss der Frust ja hin.

  27. Sachleistungen? Zwei Stricknadeln (mit Kugeln an den Spitzen, Verletzungsgefahr) und ein Knäul Wolle müssen reichen!

  28. Babieca 22. März 2019 at 11:54

    Danke Babieca. Ich frage mich wer solche „Start UPs“ wie den in Nürtingen finanziert. Ich schrieb es dir sinngemäß schon mal. Hier im Südwesten kaufen die (Deutsch)-Türken Immobilien im hohen Hunderttausender oder Millionenbereich und diese Geschäfte werden nur zum Teil von hiesigen Banken und Sparkassen finanziert. So aktiv im Rauschgift- und Prostitutionsgeschäft sind die Türken auch nicht. Das sind eher Osteuropäer und Russen. Ich bleibe dran.

  29. Ich glaube der verlogenen CDU kein Wort, wenn die Wahlen vorbei sind, war alles ein Märchen es ist beschämend, dass nur 8800€ Euro pro Arbeiter Steuerfrei sind und dass ein Asylförderer im Jahr uns Steuerzahler pro Jahr über 16 000 € kostet Dies ist ein Verbrechen am Deutschen Volk.

  30. Ist halt Wahlkampf, und die Union ist dafür berüchtigt, hochtrabende Wahlversprechen abzusondern. Nach der Wahlen gehts halt „weiter so“, wie die Raute es vorexerziert hat. Verlogene Bande, es kann nur gehofft werden, dass die Thüringer den Schwindel durchschauen.

  31. Für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler gelten neue finanzielle Regeln. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hält den Ehrensold von 236.000 Euro trotz seiner privatwirtschaftlichen Einkünfte für „angemessen“

    ——
    Wie der Name schon sagt, sollte ein Ehrensold nur jenen zugeschlagen werden, wer Deutschlands Ehre gebracht hat, manche dieser nicht vom Volk gewählten Pappenheimer haben das Gegenteil getan, normal müssten ihre ganzen Bezüge auf Hartz 4 zurück gefahren werden und alles andere gepfändet werden. Bei Merkel würden sich die Zwangsvollstrecker anstellen müssen !

  32. Blöd nur das viele Schlafmichel lieber die Kopie wählen, als das Original….. Frei nach dem Motto nach Albert Einsteins Definition für Wahnsinn: Wahnsinn ist immer das selbe zu tun aber ein anderes Resultat zu erwarten ….

  33. Freya- 22. März 2019 at 10:55
    @ HavemannmitMerkelBesuch 22. März 2019 at 10:45

    Joachim Herrmann Innenminister Bayern:

    Die „Flüchtlinge“ sind unsere Gewaltlosigkeit einfach nicht gewohnt!

    „Wir müssen klar zur Kenntnis nehmen, das mit Asylbewerbern eine Reihe von Menschen in unser Land gekommen sind die nicht unseren Maßstab von Gewaltlosigkeit gewohnt sind.“ – Video

    https://twitter.com/wasistzeitgeist/status/1108093471053807616
    —————————————————————————
    —————————————————————————

    Was will uns der Kerl damit sagen?
    Für das historisch einzigartige Experiment dürfen wir es nicht so eng nehmen, wenn hin und wieder mal einer von uns abgestochen wird??

    Mein Gott, wer wählt solche Leute???

  34. Erinnere mich an einen Vorfall aus den vermutlich 90er-Jahren. Damals gab es für Asylanten Gutscheine, mit denen im Supermarkt bezahlt werden konnte. Die Kassiererinnen hatten dann die Aufgabe keinen Schnaps und Zigaretten gegen diese Gutscheine zu „verkaufen“. Ein Asylant zahlte seine Ware mit einem Gutschein, worauf die gutmenschliche Kassiererin fragte, ob er noch mehr habe, und ihm weitere Gutscheine gegen Auszahlung von Bargeld abnahm…

  35. Für Sachleistungen bin ich auch: Für die Politkaste. Denke da an Spitzhacken und Spaten…

  36. Das Problem ist das Deutschland zuviel Steuereinnahmen hat und sich bemachtigt fühlt die ganze Welt durchzufüttern. Diese Gelder werden hoffentlich bald fehlen, dann wird man sehen wo der Staat spart. Tut er dies bei seinen Bürgern sagt keiner was, das wird hingenommen. Spart er bei Spzialleistungen für jede Art Ausländer gibt es Bürgerkrieg und unschöne Bilder. Dann spart man doch lieber bei dem dummen Michel, der muckt eh nicht auf, und paar meckernde Pegida-Opas überlebt sogar Merkel.

  37. Muss ich mir in der Tagesschau erklären lassen, was Ungläubige sind in den Augen von sogenannten Salafisten im weißen Nachthemd, die mit ihrem Lies mich Koran in den Fußgängerzonen um sich werfen?

    Sie hatten einen Anschlag mit Waffen und Fahrzeugen bla bla blubber geplant.

    Zitat Tagesschau: Sogenannte Ungläubige sind alle Personen, Achtung jetzt kommt’s:

    DIE KEINE MOSLEMS SIND

    Aha! Unser Glaube ist falsch. Grund uns zu töten! Klar, normal das Ganze. Danke für den Hinweis.

    Muss mir so eine überbezahlte Madam in der Nachrichten erzählen. Nach dem exit brexit exit.

    Gleich im Anschluss die Kopftuch Verwandlung von Neuseeland.

    Haben die sie noch alle?!
    Wie hält man das aus?

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