Wenn das BAMF einen Asylantrag ablehnt, erhalten die Kläger weiterhin Leistungen. Das BAMF gleicht die Leistungen der Kommunen allerdings nicht aus.

Von DR. VIKTOR HEESE | In neun Monaten sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Es ist an der Zeit zu fragen, warum die deutschen Kommunen durch das Berliner Asyldiktat regelrecht geplündert werden. Besser lässt sich der Zwangszugriff auf ihre Ressourcen nicht definieren. Berlin ersetzt nur einen Teil der Asylkosten, wodurch die Kommunen sich verschulden, Leistungen beschneiden und Investitionen absagen müssen.

Nicht allein die weisungsgebundenen Kleinangestellten machen erst verwaltungstechnisch die Plünderung möglich. Es gibt in den deutschen Amtstuben genügend vorsätzlich handelnde Rechtsbeuger und Kollaborateure, die „freiwillige Leistungen“ durchdrücken. Werden diese Personen für immer straflos ausgehen? Was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

Kommunale Selbstverwaltung bleibt eine Farce

In Deutschland, wie in anderen föderativen Staaten, gilt das Prinzip: Bundesrecht geht vor Landes- und dieses vor Kommunalrecht. Es gibt theoretische Grenzen, weil die Kommune Souveränität genießen und nicht zur Unterbehörde degradiert werden soll. In der Praxis bleibt ein solches Verbot frommes Wunschdenken, obgleich die phrasenverliebte EU seit 1985 von einer Kommunalen Selbstverwaltung schwadroniert. Kein Wunschdenken sollte die Mittelausstattung bei Zuweisung fremder Kommunalaufgaben – wie eben der Migrantenaufnahme – durch den Zentralstaat sein.

Auch bei dessen Einhaltung in Deutschland, Fehlanzeige. Berlin bestellt, die Kommune zahlt und bleibt auf dem Großteil der Kosten sitzen. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Willkür vor dem Verfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b Grundgesetz machte hierzulande bislang keine Schlagzeilen. Wohl wegen der Kollaborateure wurde diesbezüglich so wenig versucht.

Die Plünderung hierzulande: Schulden, Zwangssparen, Leistungskürzungen

Die Plünderung hat viele Gesichter. „Schmerzlos“ ist sie nur dann, wenn die Kommune sich verschulden muss und alles beim Alten bleibt. Weiter geht es über ein breites Spektrum von Ausgabenkürzungen (Beispiele: Schulschließungen, Lohnstopp), Gebührenerhöhungen (Grundsteuer), Unterlassung notwendiger Reparaturen (marode Straßen). Dabei darf sich ein noch so hoch verschuldetes Opfer (z.B. Bremen), das vom Flüchtlingsdiktat nicht verschont bleibt, ihr „Folterinstrument“ nicht einfach suchen und muss sparen.

Wer möchte nicht gerne die Schulaufnahme gegen eine Grundsteuererhöhung tauschen! Das geht nicht so einfach. Die Politik hat sich nicht nur in NRW mit dem Stärkungspakt und dem Haushaltssicherungskonzept Obergrenzen für die kommunale Verschuldung ausgedacht. Das ist im Normalfall ohne den Flüchtlingskrimi vernünftig und bitter nötig, denn anders als z.B. in den USA kann eine deutsche Kommune nicht pleitegehen.

Die Plünderer: Mitläufer (?), „legale“ Rechtsbrecher und offenkundige Kollaborateure

Eine dauerhafte Plünderung im Großformat ist ohne die technische Mitwirkung der Verwaltung nicht vorstellbar. Die deutsche Beamtenschaft war auf den Einfall des Millionenheers „Schutzbedürftiger“ völlig unvorbereitet und begann – Kommunalrecht hin, Verordnungen her – zum eigenen Schutz zu tricksen. Nicht von ungefähr war das Merkel’sche „Wir schaffen das!“ explizit an sie gerichtet. Kurzum: Ohne die Mitwirkung der weisungsgebundenen Staatsdiener würde die Migrationsparty niemals gelingen.

Ein Nichtjurist, der den gesunden Menschenverstand einsetzt, wird bei den Abwicklern zwischen Mitläufern (unschuldig), Kompetenzbrechern (Schuld könnte geahndet werden, ist aber politisch nicht gewollt) und eifrigen Kollaborateuren (Schuld zukünftig bei Politikwende nachzuweisen) zu unterscheiden.

Ein klassisches Beispiel für die dritte, besonders schädliche, Kategorie liefert Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altona, knallharter Sanierer und Fernsehstar. Hollstein stellte nichtzahlenden Bürgern den Strom ab, lud jedoch gleichzeitig in die unter die Finanzaufsicht von NRW stehende Kleinstadt neue Flüchtlinge ein. Solche „freiwilligen Leistungen“ wären gerade bei Pleitegeiern unbedingt zu prüfen!

Beobachten und dokumentieren – kann das gegen Plünderung der Kommunen helfen?

Kann der Bürger außer Wutanstauung hier und heute etwas gegen die Plünderung tun? Sehr wohl. Er kann versuchen, durch Beobachtung und Dokumentation den Plünderern die Sicherheit zu nehmen, dass sie für alle Zeiten ungestraft davonkommen. Wird das die coolen Beamten beeindrucken und zum Sparen animieren? Moniert doch der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten die Vergeudung von Steuergeldern und nichts ist passiert. Warum soll es diesmal anders werden? Gerade, wo doch heute so gut wie alle mitmachten?

Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Damen und Herren in den Amtsstuben dürfen sich ihrer nicht ganz so sicher sein. Denn die heutigen Zustände überschreiten jedes Maß an Vernunft und sind nicht mehr zufallsgesteuert (kommunale Belastungen 20 Mrd. Euro, vorsätzliche Wiederholbarkeit, „politische Korrektheit“). Nicht vergessen die juristische Auslegung!

Eine politische Wende wird sicherlich mit einer Justizreform einhergehen müssen. Diese könnte vielversprechend sein. Vielleicht findet sich in 20 Jahren ein Richter, der die Alimentierung eines „Minderjährigen Unbegleiteten Asylbewerber“ mit 300 Euro pro Tag trotz eines Gremienbeschlusses in Tateinheit mit der Schließung eines städtischen Krankenhauses doch als Rechtsbruch ansehen wird?

Erst ein starkes Signal würde Wirkung zeigen. Ein solches gäbe die Gründung eines professionellen Archivs, das zum Beispiel über die „Eigentumsdelikte gegenüber den Kommunen 2005 – 2020“ Beweise sammelt – nach der Art der „Zentralen Erfassungsstelle Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“, die einst die Unrechtsurteile des SED-Regimes dokumentierte. Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo ins „populistische“ Ausland zu verlagern (Ungarn, Polen), um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist pensionierter Börsenanalyst und Fachbuchautor. In seiner Aktivzeit hat er sich auf Börsen und Banken spezialisiert. Er betreibt die Blogs  prawda24.com und finanzer.eu. Heese kommt aus Ostpreußen/Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

» Kontakt: heese1@t-online.de

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

42 KOMMENTARE

  1. Was tun? Geht ganz einfach, kann jeder, kostet nix, weiß keiner und tut nicht weh:

    RECHTS wählen!

    Aber ach, ich vergaß, da gab es ja mal diese „Nazis“, ohne die heute nichts mehr läuft. Und die sollen ja „rechts“ gewesen sein. Na, dann gibt es wohl weiterhin KEINE Lösung.
    Solange „man“ nicht endlich und zur Gänze diesen „Nazikram“ hinter sich lässt, gibt es KEINE Lösung.
    Und auch hier bei PI gibt es naheuzu keinen Beitrag, wenig Kommentare, die sich nicht in irgendeiner Weise auf diese „Nazis“ beziehen.

  2. Ich bin mir sicher, daß es in sämtlichen kollaborierenden Ämtern und Behörden schriftliche Anweisungen bis herunter zum kleinsten Hansel gab und gibt, Recht zu brechen. Niemand von denen traut sich auch nur Kleinigkeiten zu tun ohne Anweisung. Wer anwies und mitmachte, wird zu belangen sein. Meiner Meinung nach mit Arbeitslager, bis jede(r) Einzelnde wieder das erwirtschaftet hat, was veruntreut wurde. Plus Zins.

  3. Zum großen Teil haben sich die Kommunen sich den Degenerationsprozess selbst zuzuschreiben.
    Dieser begann bereits zu Zeiten der Bonner Republik mit dem verschlafenen Strukturwandel.
    Anstatt sich zur Not auch gesundzuschrumpfen wurden bundesweit Milliarden verplempert für Dinge wie Krötenwanderwege und unzähligen Posten und Pöstchen wie verbeamtete Fahrradweg- und Integrationsbeauftragte, deren Saläre insgesamt in die Milliarden gehen dürften.
    Und anstatt Anreize für Unternehmen zu schaffen, sich ortsnah anzusiedeln, stellt man bis heute lieber Blitzer auf – sukzessive hinter Ortseingangsschilder, die man mehrere hundert Meter nach aussen verschob – mit der Begründung, dass dort in 10-20 Jahren Bauland für ein neues Wohngebiet aufgelegt wird.
    Wirklich überraschend ist dieser jetzige Status Quo wirklich nicht.

  4. Zum Beispiel AfD Kandidaten in Spitzenpositionen in die Kommunalpolitik wählen!

    .

    „Guido Reil (AfD) will als Oberbürgermeister in Essen kandidieren

    Wie die WAZ in Erfahrung gebracht hat, will der ehemaligen Sozialdemokrat Guido Reil (AfD) aus Essen-Karnap im nächsten Jahr für die Wahl des Essener Oberbürgermeisters kandidieren
    .
    Neben Amtsinhaber Thomas Kufen (CDU) hat auch die SPD bereits einen Kandidaten aufgestellt: Ihr Kandidat ist Oliver Kern, der Geschäftsführer der örtlichen Arbeiterwohlfahrt.
    Und auch die Grünen in Essen wollen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Für sie tritt der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) an. Er verfügt über umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung nicht nur in Essen“.

    https://ruhr.today/2019/guido-reil-afd-will-als-oberbuergermeister-in-essen-kandidieren/?cookie-state-change=1575894629417

  5. Aber wo lese ich über die Rolle der begeisterten Bürger dieser Kommunen? Sie wollen es doch so mit ihrem Willkommensgeschrei, mit ihren „Omas gegen Rechts“. Dr. Andreas Hollstein, das ist der mit der 15 cm langen Schnittwunde am Hals. Auf dem Foto sieht man ca. 5 cm.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article171029883/15-Zentimeter-lange-Schnittwunde-Ich-habe-um-mein-Leben-gefuerchtet.html

    Der ist aus dem selben Ort wie Dr. Christoph Heusgen, dem wir den Migrationspakt maßgeblich verdanken. Es sind nicht etwa internationalistische Linke, sondern CDU-Funktionäre, die unsere Kommunen zum Plündern freigeben.
    https://frankfurter-erklaerung.de/2019/01/der-migrationspakt-und-einige-auftragnehmer-des-george-soros-2/

    Mir tun nur alle diejenigen leid, die das nicht wollen, die aber in der Gesellschaft geächtet und inzwischen in ihrer beruflichen und physischen Existenz bedroht werden.

  6. Haramburg wird dennoch im Frühjahr ein linksgrünes Rathaus bekommen, die Pfeffersäcke haben noch nicht realisiert, was dereinst auf deren ungläubige Töchter zukommen wird oder haben sie ohnehin schon auf ein englisches Internat geschickt.

    Schlimmer wird es Gelsenkirchen oder Pforzheim ergehen.

  7. Wie ist das mit den „Goldstücken“ aus Augsburg ?
    BESTIMMT ALLE fleißige Arbeiter, die um 5.00 Uhr aufstehen und ihren
    Unterhalt verdienen.
    KEINER DER ZEUGEN SAGT ÖFFENTLICH WAS FAKT IST.
    87 % Sagen zu allem ja und meistens Amen.
    Warum ? Haben alle schon wieder Angst in Deutschland, das zu
    benennen, was Fakt ist ? Wg. „polizeibekannter Täter“ ?
    HABEN DIE ZEUGEN DIKTAURGESRECHT NICHTS GESEHEN ?
    Oder hat „man“ gerade wo anders hingesehen ?
    Oder – Mir ist ja Gott sei Dank nichts geschehen.
    Aber leider sind wir mittendrin in Mehrkillstan.
    Es gibt also in Deutschland Wesen, die drei staatliche Identitäten
    im Kopf, aber kein Gehirn haben – und deshalb je nach Laune…
    Und der deutsche Feuerwehrmann ist tot. Es war und ist also nix von nix.
    Doch Frau Mehrkill, wieder ein Toter ! Gehört das jetzt auch zur
    deutschen Identität ?
    Diejenigen, die eine „humorige“ Regimekritik vortragen,
    bekommen den existenzvernichtenden Maulkorb.
    Der M-ittel-D-eutsche-R-otfunk lässt die Maske fallen, das heißt
    die rothgrüne Meinungsdiktatur verhindert kabarettistische Regimekritik.
    Der verurteilte STASI-Mielke aus der Hölle lässt kämpferisch grüßen.
    https://deutsch.rt.com/inland/95434-mdr-trennt-sich-von-kabarettist/
    Die Homepage von Uwe Steimle zeigt alle gestrichenen Sendetermine.
    http://www.uwesteimle.de/
    Alle, die NOCH den MUT haben dieser Diktatur zu widersprechen, können
    in einer persönlich (Name, Adresse, E-mail) zu zeichnenden Petition
    die Freiheit der Meinungsäußerung bei der MDRotfunk-Intendantin einfordern.
    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-steimles-welt
    09.12.2016 13.48 Uhr 33.719 Unterzeichner
    Ich werde hier täglich die Zahl der Unterzeichner veröffentlichen.

  8. Solange der Staat in der Lage ist, 757 Mrd Euro nur für Pensionen und Gesundheitsversorgung seiner pensionierten Bundesbeamten auszugeben,

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article195246533/Pensionierte-Beamte-kosteten-2018-knapp-70-Milliarden-Euro-mehr-als-im-Vorjahr.html

    wird sich gar nichts ändern (wie sieht es mit den Kosten für Landes- und Kommunalbeamte aus?). Die Beamtenversorgung per se ist schon fast eine Art von Bestechung, damit diese Berufsgruppe immer schön brav bei Fuß steht.

  9. Eurabier 9. Dezember 2019 at 13:48
    Robert Habecks Chinasysndrom lässt die Kobolde ausschwärmen zum Verteilen der öffentlichen Pranger
    ——–
    So herum kann man das auch regeln. Wer keine grüne Hausnummer bekommt, der ist zu betrachten als einer mit gelbem Stern. Merken die Bürger nicht, was da gegen sie geplant und durchgesetzt wird?

  10. Seit einigen Jahrzehnten wird uns gesagt, dafür ist kein geld da. Heute genauso, wenn es etwas für Deutsche sein soll wie Rente, Bildung oder anderes. Dafür werden viele Milliarden € im Jahr für illegale Migranten rausgehauen. Zusätzlich verschenkt Merkel bei ihren Auslandsreisen noch Geld.

  11. Berechtigte Frage….aber was tun gegen die täglichen Morde?

    OT

    Der nächste Messer-Mord: Nachbar ersticht Mutter (37)

    Lörrach (Baden-Württemberg: Am Sonntag, 08.12.19, am frühen Nachmittag wurde eine 37-jährige Frau in einem Mehrfamilienhaus am Rande der Kernstadt erstochen. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat ein 38-jähriger Nachbar der Frau die Wohnung und stach aus bislang unbekanntem Grund mehrfach auf die Frau ein. Diese wurde durch die Messerstiche getötet.

    Der dringend Tatverdächtige konnte im Treppenhaus des Hauses durch die Polizei vorläufig festgenommen werden. Er wird am Montag, 09.12.19, dem Haftrichter vorgeführt.

    Bislang war der Mann kriminalpolizeilich nicht in Erscheinung getreten. Die genauen Hintergründe der Tat sind Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei Lörrach.

    (Quelle: Politikstube)

  12. LIVE PK Polizei und Staatsanwaltschaft zum Tötungsdelikt in Augsburg

    ntv angekündigt für 14:30

  13. Fakt ist:
    Wenn man den Deutschen sagt, dass man sie migrantiv „vernichten“ will, was ich persönlich schon seit mehr als 30 Jahren mache, erntete ich meistens nur Hohn, Spott und Gelächter, einige, die sich unbemerkt fühlten, machten die bekannte „Wischbewegung“ vor’m Gesicht.
    Bis heute hat sich daran so gut wie nichts geändert, vielleicht ein Wenig: das Gelächter ist moderater geworden und die „Wischbewegung“ habe ich auch nicht mehr gesehen.
    Mit einem Volk dem seit 75 Jahren Lügen aufgetischt werden, das sich in ihrem Schuldkult mehr als wohl fühlt, ist es so gut wie unmöglich, darüber zu kommunizieren. Eine Diskussion endet oft mit verbalen Angriffen und Beleidigungen. Wenn ihnen dann die Argumente ausgehen, sind dann Einige schnell beim allseits beliebten Thema, das sie zu 100% „beherrschen“, ohne sich je persönlich darum gekümmert zu haben, ausser den Informationen der Lückenpresse und dem GEZ-TV: „Das ist ein kleiner Nazi!“
    So sieht’s aus!
    „Hochmut kommt vor dem Fall!“ sage ich dann, um die sinnlose Diskussion zu beenden. Dann warten wir einmal ab, was die „Goldenen Zwanziger“, die nach 100 Jahren wieder vor der Türe stehen, so alles an „Goldigem“ zu bieten haben!? Viele können sich dann endlich profilieren: „So wird’s gemacht!“
    Meine Prognose, BT-Wahl 2021:
    AfD – 10% max, Tendenz eher sinkend.
    Rest – 90%, Tendenz eher steigend.
    (Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, um diese Tendenz zu verhindern).
    Beweis: die, die unsere Regierung „Regieren“, leisten, mit großer Aufopferung der Bevölkerung, eine exzellente Arbeit.
    „Deutschland muß sterben!“ — „ha, ha, ha, ha, ha!“
    Anstatt sich selbst zu retten, ist man so uneigennützig und versucht das Klima zu retten… und das Klima? … lässt sie alle im Stich! Es reagiert einfach nicht wie man will.
    Ach was!?

  14. Wenn wieder Recht und Gesetz gelten, dann müssen mindestens 250.000 merkelsche Helfershelfer/finanzielle Profiteure vor Gericht gestellt werden. Das Strafmaß müsste bei hohen Geldstrafen( Höchste Geldstrafe: Totalenteignung, Verlust der Renten-/Pensionsansprüche auf Grundrentenniveau zur Finanzierung des angerichteten Schadens) anfangen, und bis hinauf zu hohen Haftstrafen (30 Jahre oder mehr) für die Haupttäter gehen.

  15. Heute ist Black Messer Monday..

    23-Jähriger sticht am Münchner Hauptbahnhof mehrfach auf Polizisten ein

    Heute Morgen hat ein 23-jähriger ?“Deutscher„? am Hauptbahnhof in München einen Polizisten mit dem Messer attackiert und dabei schwer verletzt. Der Angriff erfolgte aus dem Hinterhalt heraus gegen 6:30 Uhr. Hintergrund soll eine Personenkontrolle sein, wo der Täter allem Anschein nach ausrastete. Der Polizist, dem mehrfach in den Rücken gestochen wurde, befindet sich im Krankenhaus, wo er versorgt wird.

    Dass Schlimmeres verhindert werden konnte, ist einigen umstehenden Passanten zu verdanken, die den Täter bis zum Eintreffen der Beamten festhielten. Diese couragierten Personen werden nun gebeten, sich bei der Polizei zu melden, da ihre Zeugenaussage dringend benötigt wird. Der 23-jährige Messerstecher wurde inhaftiert. Sein Motiv ist noch völlig unklar.

    Deutschland befindet sich von früh bis spät in Alarmbereitschaft. Überall eskaliert die Gewalt gegen normale Bürger, aber auch vermehrt gegen Polizisten und Feuerwehrleute. Die Politik blendet völlig aus, dass es täglich neue Opfer gibt. So ist es erst möglich, dass die Spirale der Attacken immer schneller Fahrt aufnimmt.

    Quelle: Politikstube

    Und nicht zu vergessen, die ältere Damme (77) die gestern gegen 12:30 auf offener Straße von einem Deutschen (Ohne Bildchen dazu gibts von mir keinen „Deutschen“) Passdeutschen ermordet wurde.

    Quelle: Ebenfalls Politkstube

    Geiles Land, so save..

  16. Bin Berliner 9. Dezember 2019 at 14:34
    Heute ist Black Messer Monday..

    […]
    Dass Schlimmeres verhindert werden konnte, ist einigen umstehenden Passanten zu verdanken, die den Täter bis zum Eintreffen der Beamten festhielten. Diese couragierten Personen werden nun gebeten, sich bei der Polizei zu melden, da ihre Zeugenaussage dringend benötigt wird. Der 23-jährige Messerstecher wurde inhaftiert. Sein Motiv ist noch völlig unklar.

    Ich als Deutscher würde alles mögliche machen, bloß nicht einen Ausländer physisch angehen und mich danach noch selbst melden.
    Als Deutscher hat man dann automatisch ein nicht enden wollendes und ruinöses Ermittlungsverfahren am Hals.

  17. Goldfischteich 9. Dezember 2019 at 14:00
    Eurabier 9. Dezember 2019 at 13:48

    „Im bayerischen Vilshofen werden bald grüne Hausnummern an Bürger vergeben, die besonders nachhaltig leben.“

    Was kommt als nächstes, müssen dann irgendwann alle Deutschen die nicht nachhaltig leben einen blauen Stern auf der Oberbekleidung tragen damit jeden in der Stadt (vor allem die Antifa) gleich erkennt, dass es sich hier womöglich um einen AfD wählenden Klimaleugner und Umweltschädling handelt? Zuzutrauen ist denen alles.

    Das chinesische Punktesystem wird spätestens unter Kanzler Habeck garantiert eingeführt.

  18. Das_Sanfte_Lamm 9. Dezember 2019 at 14:40
    Bin Berliner 9. Dezember 2019 at 14:34

    Täter war „Deutscher“ bedeutet doch heute gar nichts mehr. Ich will erst ein Photo sehen, seinen Namen und den der 4 Großeltern. Siehe Anschlag 2016 in München, da wollten die BRD-Alt-Eliten uns auch für dumm verkaufen.

    „Als Deutscher hat man dann automatisch ein nicht enden wollendes und ruinöses Ermittlungsverfahren am Hals.“

    Inklusive Klage auf Schadensersatz bis hin zur Verurteilung auf Zahlung einer lebenslangen Rente. Selbst wenn man als Deutscher nur aus Notwehr gehandelt hat.

  19. „Winter ade, scheiden tut weh“. In Abwandlung des Orginals von August Heinrich Hoffmann v. Fallersleben aus dem Jahre 1835 wäre heute „Deutschland ade, scheiden tut weh“ realitätsnaher. Die Deutschen sitzen in ihrem Land auf einem sinkendem Schiff, die Kapitänin faltet die Raute und frohnt ihrer Quoten- und Jedermannspolitik. Jeder verantwortungsvolle Kapitän verkündete jetzt die Wahrheit: „Rette sich wer kann“. Der berühmte Strohhalm, an dem man sich dann doch noch klammern kann, wird grün/rot verglitscht, natürlich rautenversiegelt.
    Mit Plätzchenbacken für Intensivtäter und Deutschjungmädeltreffen mit Nafri´s leisten wir unserer Freiheit und Demokratie einen Bärendienst.
    Denjenigen unter den Guten der Besten sei gesagt: „Ab morgen 5.45 Uhr wird zurück beileidigt, gemessert ,geschlagen, betrogen, gestochen, gespuckt, „gerangelt und geschupst“.

    Wer ist Schweinchen Babe ? Gebürtiger Berliner, ist 70 Jahre alt , männlich, noch recht rüstig. Vater von 3 Kindern, 7 Enkelkindern und 2 Urenkeln. Nie Empfänger irgendwelcher Leistungen gewesen. Ehem. DDR- Bürger und passiver Ostregimegegner . Der Traum, die BRD, entgegen den ersten Eindrücken schließe ich mich uneingeschränkt den Worten „Rette sich, wer kann“ an.
    (

  20. RDX 9. Dezember 2019 at 13:40
    Auch mit der Grundrente der Groko wird wieder massig Geld ins Ausland verschenkt:
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/experte-warnt-vor-mehrkosten-grundrente-auch-fuer-auslaender-66562854.bild.html

    Für einen Grundrechteanspruch muss man nur einen kleinen Teil seiner Arbeitsjahre in Deutschland absolviert haben.

    Aber ein Deutscher, der 34 Arbeitsjahre in Doitselan hat, dem scheißen Arbeiterverräterpartei und System was.

    Das ist nicht unser System. Das sind nicht unsere Politiker.

  21. Was für ein Träumer ist doch dieser Autor. Glaubt der ernsthaft, daß sich die Zukunft nach deutscher Verwaltungs- und Justizart gestalten läßt, nur mit umgekehrten Vorzeichen als das heute stattfindet ? Zig Millionen fremdvölkische junge Männer mit MIGRU finden keinen Platz in unserer Arbeitswelt, unserer Demokratie und unserem traditionellen friedlichen Zusammenleben und das werden sie auch nie finden. Sie sind ihre eigene gewaltaffine Welt, geprägt von Frust, Perspektiv- und Biuldungslosigkeit und Selbstverachtung, daß sie es nicht schaffen, Anschluß an eine Zivilisation zu finden. Sie rotten sich immer mehr zusammen, bilden abgeschlossene Gruppen und Banden und schließen sich des bloßen existentiellen Überlebens den organisierten wuchernden Clan-Kriminellenbanden an. Deren steigende Anzahl nach heute schon ein vielfaches der gegenwärtigen, altersbedingt sinkenden Polizeistärke. D i e s e Potentiele werden die Zukunft bestimmen und nicht irgend welche deutsche Juristen, denen es nach Gerechtigkeit dürstet.

  22. Es ist für jeden logisch denkenden Bundesbürger nicht
    nachvollziehbar, wenn verantwortliche Kommunalbeamte
    für den Mist, den sie unter Umständen produzieren und
    damit dem Bürger und Steuerzahler unnötige zusätzliche
    Kosten aufbürden, nicht zur Verantwortung gezogen werden.
    So etwas gehört vor den Kadi unter Fortfall zukünftiger
    Bezüge !

  23. Warum ist noch kein Bürger-Archivzentrum eingerichtet worden?

    Ein Archivzentrum, in das alle betroffenen Bürger des privaten Bereichs, aber auch Öffentliche Angestellte und Beamte, Dokumente (auch geheime) einreichen können, die belegen, dass Verwaltung, Gerichte und alle andere Behörden, willkürlich, rechtsbeugend oder veruntreuend Entscheidungen und Urteile getroffen haben, die als Unrecht und zum Nachteil von deutschen Bürgern begangen wurden. Diese Dokumente sollten mit einer kurzen formlosen Anklageschrift und einem Sachinhalt, eingereicht werden. Der Einreicher erhält eine Akten-Nummer und entscheidet selber, wann und ob diese für die Strafverfolgung freigegeben werden. Ausgenommen sind Straftaten, die ein hohes öffentliches Interesse haben, wie Veruntreuung im Amt, Beihilfe zu Mord oder Totschlag, Freiheitsberaubung (zu Unrecht verurteilte Gefängnisinsassen, politische Gefangene), Aushebelung des Rechtssystems, Hochverrat und Rechtsbeugung!
    Zweck dieser Zentrale, deren Sitz in einem Nicht-EU-Rechtsstaat, wie z.B. der Schweiz, sein sollte, ist die juristische Aufarbeitung und Verfassung von Anklagen gegen Verantwortliche des Unrechtsregimes für ein Sonder-Strafgericht in einer Zeit, in der wieder die Rechtsordnung hergestellt wurde. Dieses Sonder-Strafgericht sollte durch internationale Abmachungen auch Auslieferungen von hochrangigen Angeklagten durchzusetzen können.

  24. Als Bürgermeister einer Stadt vorstehend würde ich mich weigern, dieses von oben herab befohlene Ausplündern meiner Gemeinde mitzumachen. Ich bin dann von Bürgern der Stadt gewählt worden, um IHRE Interessen zu vertreten und nicht die von hirnlosen Spinnern, die mich im Endeffekt ehe im Regen stehen lassen. Und wenn ich keinen Platz für illegale Invasoren habe, kann ich auch nicht zulassen in Zeiten von leeren Kassen diesen auch noch Wohnungen und was weiß ich sonst noch hinzustellen wenn mir gleichzeitig Geld für andere wichtige Projekte fehlen. In diesem Falle würde ich sofort die Brocken hinschmeißen. Aber da die meisten BÜRGERMEISTER ja lieber den großzügigen Gutmenschen spielen haben wir halt diese katastrophalen Zustände. Die eigenen Bürger interessieren dann halt nicht mehr, Hauptsache Ali und Mohammed werden „menschenwürdig“ versorgt.

  25. Kapitaen 9. Dezember 2019 at 16:46
    Aber die Deutschen wollen das in großer Mehrheit so. Sie sehen die Zerstörung ihrer selbst und ihres Ortes nicht, sie wirken selbst daran mit. Sie wissen, was die Kommunalbeamten in ihrem Ort tun. Wenn sie die Gesetzwidrigkeit überhaupt erkennen, meinen sie sicherlich: Die lassen „Fünfe gerade sein“, um den Unterdrückten und Geschundeten der Welt zu helfen. Anderes kriegen sie im Staatsfernsehen nicht mitgeteilt.

  26. BePe 9. Dezember 2019 at 14:29
    Wenn wieder Recht und Gesetz gelten, dann müssen mindestens 250.000 merkelsche Helfershelfer/finanzielle Profiteure vor Gericht gestellt werden. Das Strafmaß müsste bei hohen Geldstrafen( Höchste Geldstrafe: Totalenteignung, Verlust der Renten-/Pensionsansprüche auf Grundrentenniveau zur Finanzierung des angerichteten Schadens) anfangen, und bis hinauf zu hohen Haftstrafen (30 Jahre oder mehr) für die Haupttäter gehen.

    100% Zustimmung!

  27. Jeder Bürgermeister, jeder Ortschafts-/Stadt-/Kreisrat hat sich wehren können. Es gab nur ein paar wenige, die es gemacht haben und dann alleine gelassen wurden!

  28. OT
    schöne Fundsache:

    Willst du heute Künstler sein
    Reih dich in den Mainstream ein
    Ganz egal welchen Geschlechts
    Keile kräftig gegen RECHTs
    Pfeif‘ auf geltende Gesetze
    Mach mit, bei der „Nazi-Hetze“
    Sei für „Rettungs“-Schlepperei
    Kurzum: jede Heuchelei
    Bringt dich in das „Rampenlicht“
    Du armer, ignoranter Wicht

    Hammer‘s IRONIE * PARODIE * SATIRE

  29. Nur Deutschland und Schweden spielen so intensiv Weltsozialamt. Ändern können wir das nur mit einer Kulturrevolution…!

  30. Es genügt nicht, sich gedanklich nur innerhalb des Systems zu bewegen und sich mit seinen Symptomen auseinanderzusetzen, nur weil diese die gewohnten Denk- und Verhaltensweisen triggern.

    Das ist auch der Grund, warum sich Links, Rechts und was noch so an klassischer Politik gibt, zusammen mit ihrer Anhängerschaft fleißig im Kreise dreht, während das System – in(!) dem das ganze Tamtam stattfindet – sich dem Ende zuneigt.
    Klassische Politik findet in der Regel unter dem Fokus einer rückwärtsgerichteten Denk- und Sichtweise statt und hat bereits ihre Wirksamkeit verloren.

    Was kaum jemand weiß, dass es sich bei Geld, Macht, Eigentum, Besitz, Hab und Gut und daß einem etwas oder jemand gehören soll, um kollektiv glaubte Märchenstunden handelt.
    Es ist sinnvoller über das System – was sich der Mensch auf Basis seiner gewohnten Denk- und Verhaltensweisen schuf – vorzudenken, statt nur den schwindenden Annehmlichkeiten hinterherzutrauern.

  31. peter54 9. Dezember 2019 at 17:07
    Als Bürgermeister einer Stadt vorstehend würde ich mich weigern, dieses von oben herab befohlene Ausplündern meiner Gemeinde mitzumachen….

    „Unsere“ Landrätin hat sich noch extra vorgedrängt und doppelt so viele Schatzsuchenden in Stadt und Kreis geholt als zugeteilt waren. Die konnte – auf unsere Kosten – gar nicht genug kriegen.

    Nächstes Jahr will sie mit Unterstützung der Rentenkürzerpartei wieder gewählt werden. Wer noch bei Verstand ist wird ihr aber was husten.

    Wir stimmen bei der Kommunalwahl, auf Gemeinde- und Kreistagsebene für die AfD (die hat da Kandidaten). Wenn die AfD keinen Landratskandidaten aufstellt machen wir den Landratswahlzettel ungültig.

    Das Altparteiensystem und insbesondere die Arbeiterverräterpartei sind für uns gestorben.

  32. wahrheit 9. Dezember 2019 at 16:32
    Was für ein Träumer ist doch dieser Autor. Glaubt der ernsthaft, daß sich die Zukunft nach deutscher Verwaltungs- und Justizart gestalten läßt, nur mit umgekehrten Vorzeichen als das heute stattfindet ? Zig Millionen fremdvölkische junge Männer mit MIGRU finden keinen Platz in unserer Arbeitswelt, unserer Demokratie und unserem traditionellen friedlichen Zusammenleben und das werden sie auch nie finden. Sie sind ihre eigene gewaltaffine Welt, geprägt von Frust, Perspektiv- und Biuldungslosigkeit und Selbstverachtung, daß sie es nicht schaffen, Anschluß an eine Zivilisation zu finden. Sie rotten sich immer mehr zusammen, bilden abgeschlossene Gruppen und Banden und schließen sich des bloßen existentiellen Überlebens den organisierten wuchernden Clan-Kriminellenbanden an. Deren steigende Anzahl nach heute schon ein vielfaches der gegenwärtigen, altersbedingt sinkenden Polizeistärke. D i e s e Potentiele werden die Zukunft bestimmen und nicht irgend welche deutsche Juristen, denen es nach Gerechtigkeit dürstet.

    Diese Banden werden auch auf die Guten und deren Brut losgehen – ausgleichende Gerechtigkeit!

  33. Kommunen werden geplündert!? Es geht auch anders herum.

    Habe gerade einen uralten Artikel aus 1998 gefunden. Auch wenn der Betrug damals aufgeflogen ist, muss man trotzdem davon ausgehen, dass u.a. solche Betrügereien heutzutage bundesweit an der Tagesordnung sind.

    FOCUS Magazin | Nr. 38 (1998)
    ASYLKOSTEN Betrug mit „Karteileichen“

    Seit Jahren beziehen Nordrhein-Westfalens Kommunen vom Land Unterhalt für Ausländer, die gar nicht mehr dort leben
    […]
    Die Masche ist stets die gleiche: Entweder die Kommunen melden mehr Flüchtlinge, als sie tatsächlich zu versorgen haben. Oder sie lassen sich Kosten erstatten, die sie laut Asylbewerberleistungsgesetz selbst tragen müssen. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf flossen so rund 30 Millionen Mark illegal in diverse Stadtsäckel (siehe Kasten) und das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Kontrollen in den vier anderen Regierungsbezirken haben gerade erst begonnen.
    […]
    Deutlicher wird der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener. Seine Behörde ermittelt in der Klingenstadt Solingen wegen „Differenzen in gewaltiger Größenordnung“. Er vermutet: „Da wurden Karteileichen“ abgerechnet, die schon seit Jahren wieder in Obbervolta Ziegen hüten.
    […]

    https://www.focus.de/politik/deutschland/asylkosten-betrug-mit-karteileichen_aid_175046.html

    (Fettdruck durch mich.)

  34. Eine Studie der Universität Leipzig hat ergeben,
    daß jeder Asylant pro Monat je nach örtlicher
    Unterbringung ( Land/Stadt ) zwischen 1200,- –
    1500,- Euro kostet.
    Seit 2014 sind mindestens 2,2 Millionen uner-
    wünschte Mitesser in unser Land gekommen.
    Da kann sich jeder ausrechnen, was uns Steuerzahler
    diese Völkerwanderung kostet.
    Heute kam in TV-Medien die Meldung, daß im ganzen
    Land gut 4 Milliarden Euro den Kommunen fehlen
    zur dringenden Sanierung allein der Schwimmbäder.
    Warum wohl ????

  35. BILD DRUCKT HORRORZAHLEN ÜBER SYRIEN
    Dazu passt, dass die Bundesregierung den absoluten Abschiebestopp für Kriegsflüchtlinge aus dem Nicht-Kriegsland Syrien aufgrund von neuen „Horrorzahen“ noch mal verlängert hat.
    Die Zahlen „belegden“, dass alles noch viel, viel schlimmer ist.
    Natürlich sind die Zahlen zbsolut verlässlich, denn sie stammen von Hilfsorganisationen und Oppositionellen, sprich von geistig Verwirrten wie Carola Rackete.

Comments are closed.