Von BEATRIX VON STORCH | Als im Jahr 1968 vom Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall eingeführt wurden, musste dafür das Grundgesetz geändert werden. Zur Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Der Verabschiedung ging eine breite politische Debatte und Proteste der außerparlamentarischen Opposition voraus. So tief die politischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Notstandsgesetze auch waren: niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfachen Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.

Genau das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Praktisch regiert die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten seit dem Frühjahr auf der Basis eines nationalen Notstandes ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.

Die Bundesregierung müsste also dem Bundestag vorschlagen, einen Passus in das Grundgesetz einzuführen, der die Einschränkung von Grundrechten auf der Grundlage der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Darin müsste geregelt werden, wer auf welcher Grundlage das Recht hat, eine solche Lage festzustellen, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten müssten festgeschrieben werden und klare Kriterien für Beginn und Ende einer solchen „epidemischen Lage“. Dieser Antrag auf Änderung des Grundgesetzes müsste dann breit in der Öffentlichkeit und im Parlament debattiert werden und er bräuchte dann eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ein solches transparentes parlamentarisches Vorgehen und die breite öffentliche Debatte darüber fürchtet die Merkel-Regierung ganz offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Wie schon zur Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise hat die Merkel-Regierung stattdessen eine „Herrschaft des Unrechts“ eingeführt. Das ist ein Willkürregime, das nicht nur nicht in der Lage ist, die verfassungsrechtlichen Grundlagen seines Handelns zu benennen, nein, das vielmehr gar nicht willens ist, es zu tun, um ohne Kontrolle des Parlaments und transparente rechtliche Grenzen schalten und walten zu können, wie es ihnen passt.

Beatrix von Storch, MdB

Die Merkel-Regierung hat im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ Grundrechte in einem Maße eingeschränkt, oder präziser: schlicht außer Kraft gesetzt, wie keine andere Bundesregierung vor ihr. Das tat sie auf der dünnsten möglichen rechtlichen Grundlage, einem Absatz des Paragraphen §28 des Infektionsschutzgesetzes. Der erste Absatz dieses Paragraphen sieht vor, dass Personen dazu verpflichtet werden können, den Ort, an dem sie sich befinden, nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder öffentliche Orte nicht zu betreten. Außerdem können Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen beschränkt werden.

In dem Absatz ist allerdings nur von „Personen“ die Rede. In dem Kontext ist klar, dass es sich dabei um einzelne Personen handelt, von denen ein konkretes Infektionsrisiko ausgeht. So sollte etwa eine Person, die an Ebola oder Pest erkrankt ist, daran gehindert werden, trotz der Auflagen der Behörden die Krankheit weiter zu verbreiten. Die Merkel-Regierung hat aber aus dieser sinnvollen Einzelfall-Regelung für begrenzte und klar umrissene schwerste Krankheitsfälle abgeleitet, dass sie das Recht hat, jederzeit und ohne zeitliche Grenzen auch allen gesunden Bürgern die Grundrechte jederzeit und ohne Zustimmung des Parlaments entziehen zu dürfen.

Offenbar hat jetzt selbst die Merkel-Regierung kalte Füße bekommen und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie mit einer so dürftigen juristischen Grundlage kaum weiter agieren kann, besonders, wenn die Proteste größer werden und die Klagen immer mehr zunehmen. Darum versucht sie jetzt mit Hilfe ihres „Bevölkerungsschutzgesetzes“, ihr Notstandsregime auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage zu stellen, auf der sie zeitlich unbegrenzt und weiter ohne Kontrolle des Parlamentes Grundrechte einschränken kann, wie es ihr beliebt. Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien des Verfassungsstaates, der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle.

Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Mit dem Gesetz versucht sie, ihrem Handeln den Anschein der Legalität zu geben. Das ist aber eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Denn natürlich kann sich eine Regierung nicht per Gesetz selbst dazu ermächtigen, darüber zu entscheiden, ob sie sich an die Verfassung halten will und die Grundrechte respektieren will oder nicht. Eine solche Praxis führt jedes Verfassungsrecht ad absurdum.

Das neue Gesetz der Merkel-Regierung löst also ihr verfassungswidriges Seuchen-Regiment nicht auf, sondern macht es zu einer Dauereinrichtung auf unbestimmte Zeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kritisiert das in seinem Gutachten deutlich: „Eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder Verordnungsermächtigungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor.“ Auch die Kontrolle des Parlaments wird dauerhaft ausgeschaltet. Dazu heißt es in demselben Gutachten: „Eine Beteiligung des Bundestages an den Rechtsverordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit ist weiterhin nicht vorgesehen.“

Das heißt, mit diesem Gesetz richtet die Bundesregierung auf zeitlich unbegrenzte Dauer ein nationales Notstands-Regime ein, das in der Verfassung keine Grundlage hat. Sie ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz, wenn dieses Ziel nicht durch den Bundestag oder Gerichte gestoppt wird, das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die AfD wird – selbstverständlich – gegen das in der nächsten Woche zur Abstimmung gestellte Gesetz stimmen und weiter für den Erhalt unserer verfassungsmäßigen Ordnung kämpfen.


(Zuerst erschienen bei DIE FREIE WELT)

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86 KOMMENTARE

  1. Ach, beruhigt euch doch! Diesen “Verfassung“ ,genau wie diesen Staat ,haben euch Siegermaechte geschrieben und kreiert. Vor allem Amerikaner. Wenn was schlechtees verschwindet, besteht die Moeglichkeit , dass an denen Stelle was gutes entstehen kann….

  2. .

    Unser BundesverfassungsGERICHT (BVerfG) als Total-Ausfall
    ____________________________________________________________

    .

    1.) BVerfG als scharlach-roter Faschings-Umzug (rote Robe/ Barett, weißes Beffchen), mit Karnevalist Andy Voßkuhle, SPD-nah, kinderlos (Ex-Präsident 2010-2020) als Anführer.

    2.) „Andy“ nickt allen Ernstes die dauerhaften, kapitalen Gesetzesbrüche der Regierung (Grenzauflösung, Asyl, Euro-Rettung etc.) als verfassungskonform ab.

    3.) BVerfG = Karnevals-Verein.

    .

  3. 9. November 2040

    Die Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen der Merkeldiktatur hat

    Jens Spahn, geboren am 16. Mai 1980 in Ahaus, Kalifat Al-Laschet

    in die Gruppe „V“ (Mitläufer)

    eingestuft.

  4. @ friedel_1830 13. November 2020 at 10:47

    Die Richter am Volksgerichtshof trugen auch eine rote Robe. Kriecher waren bei beiden Gerichten. Immer nur das von der Regierung nachmachen.

  5. In einem Land – in dem vom Verfassungsgericht bis zum ZDF-Verwaltungsrat, von Landes-Lotto-Firmen bis zum Chef der Polizei – jeder Posten über die sich vollkommen enthemmten grossen Parteien wie CDU, SPD, Grüne – vergeben und verklüngelt wird …. ist dies doch alles kein Wunder!!!

  6. Beatrix von Storch hat völlig Recht und ich finde es gut und wichtig, ihr hier ein Forum zu geben. Wenn sie nun noch begreifen würde, dass ihr Platz nicht an der Seite Meuthens sein kann ….

    Wir sind an einem End- und Wendepunkt der Nachkriegsgeschichte Deutschlands angelangt, mit einer Regierung, die ihre ganze moralische Verkommenheit jetzt im Zeitraffertempo offenbart. Einer Regierung, die per Notverordnung alles aushebelt, was dem Vätern des Grundgesetztes wertvoll und wichtig war, und die ein ganzes Volk aufeinanderhetzt und die Bürger gegeneinander ausspielt. Entweder wir werden das Regime Merkel so schnell wie irgend möglich los – und dazu muss jeder einen Beitrag leisten und sei er noch so klein – oder es bleibt uns bzw. allen, die sich noch einen Rest kritischen Denkens bewahrt haben, nur der Gulag.

  7. Aus dem noch offenen Kommentarbereich der WeLT:

    https://www.welt.de/vermischtes/article220038788/Corona-Jens-Spahn-Im-Dezember-kann-nicht-alles-wieder-so-sein-wie-frueher.html#Comments

    vor 5 Minuten
    „Wir haben nie gesagt, dass der November hart wird und dann alles so ist wie vorher“
    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“

    23. Januar: „Spahn verwies in diesem Zusammenhang auf die Grippe, an der in Deutschland jedes Jahr bis zu 20.000 Menschen sterben. „Auch das ist eben ein Risiko, das wir jeden Tag haben.“ Bei der neuen Lungenkrankheit sei das Infektionsgeschehen im Vergleich dazu milder.“
    Quelle: Interview in den Tagesthemen

    3. Februar: Spahn:“Angesichts von zehn Coronavirusinfizierten in Deutschland könne man aber „noch lange nicht“ von einer Epidemie sprechen.“

    26. Februar: Spahn sieht Deutschland am Beginn einer Epidemie.

    Da Spahn ja selbst sagt, dass jedes Jahr 20.000 Menschen an Grippe sterben und Corona bisher lediglich 12.000 Tote gefordert hat, wird das neue Ermächtigungsgesetz dann also die dauerhafte, neue Gesellschaftsordnung darstellen, da wir ja IMMER in einer Pandemie stecken.

  8. Zeitgeschichte in Kurzfassung.

    Italien hatte einen Kaiser Nero, der Rom niederbrannte, die Schuld dafür den Christen gab und die Christenverfolgung eingesetzt hat.

    Wiederholt sich die Geschichte in neuen Kleidern doch?

    DE hat eine Kaiserin Zero. Offensichtlich hat sie den Namen BRD falsch verstanden und als „beerde“ ausgelegt (und darauf den Eid abgelegt). Es wird jetzt „niedergebrannt“ um es aus der Asche wieder auferstehen zu lassen und eine Volksrepublik West-DDR zu gründen.

    Schuld daran ist das Volk, so dass dessen Verfolgung unerbittlich ausgeweitet wird, um es seiner gerechten Strafe zuzuführen und es auszutauschen.

  9. @ friedel_1830 13. November 2020 at 10:47

    Unser BundesverfassungsGERICHT (BVerfG) als Total-Ausfall
    ____________________________________________________________

    1.) BVerfG als scharlach-roter Faschings-Umzug (rote Robe/ Barett, weißes Beffchen), mit Karnevalist Andy Voßkuhle, SPD-nah, kinderlos (Ex-Präsident 2010-2020) als Anführer.

    2.) „Andy“ nickt allen Ernstes die dauerhaften, kapitalen Gesetzesbrüche der Regierung (Grenzauflösung, Asyl, Euro-Rettung etc.) als verfassungskonform ab.

    3.) BVerfG = Karnevals-Verein.

    Voßkuhles Nachfolger Stephan Harbarth ist noch schlimmer. Jedem Klardenkenden hätte bewusst werden müssen, dass die dreckige Merkel einen Putsch gegen das Grundgesetz und gegen die Demokratie veranstaltet, als sie Schlüsselinstitutionen wie den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht nach Gutdünken mit willigen, dienstbeflissenen Höflingen besetzte – doch wir habe es achselzuckend geschehen lassen, keiner ist deswegen auf die Straße gegangen. Das geschieht erst jetzt wegen der Instrumentalisierung von Corona, um den Staatsstreich perfekt zu machen. Doch ich sage nicht: Wo wart Ihr damals, sondern freue mich, dass jetzt immer mehr Menschen aufwachen und merke(l)n, das etwas ganz Schlimmes im Gange ist. Vielleicht haben wir noch eine Chance, doch es kann nur funktionieren, wenn wir uns nicht länger durch diese giftige Natter und ihre Claqueure spalten lassen.

  10. Vielen Dank an BEATRIX VON STORCH für diesen Artikel!

    ZITAT:
    „Das bedeutet in der Konsequenz, wenn dieses Ziel nicht durch den Bundestag oder Gerichte gestoppt wird, das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.“
    ZITAT ENDE.

    Volle Zustimmung. Der Bundestag darf nicht weiter zum „Merkel-Stimmvieh“ verkommen. Man stelle sich vor, wenn es keine AfD im Bundestag gäbe – alles würde von den Systemparteien durchgewunken.

    Es sollte m. E. sowieso bereits aus vielerlei Gründen (Beschränkung der Meinungsfreiheit, einseitige GEZ-Propaganda und dadurch Wählertäuschung usw.) ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren innerhalb der EU gegen Merkel-Deutschland seitens der AfD angestrebt werden.

  11. Wuehlmaus 13. November 2020 at 11:03
    Entweder wir werden das Regime Merkel so schnell wie irgend möglich los – und dazu muss jeder einen Beitrag leisten und sei er noch so klein – oder es bleibt uns bzw. allen, die sich noch einen Rest kritischen Denkens bewahrt haben, nur der Gulag.
    Matronne werdet ihr nie wieder los. Die hat viel zu maechtige Befehlsgeber.
    Gulag habt ihr schon! BRD ist ein Gulag! und schon lange.
    Konstruktiver waere nachzudenken wie in solche Lage zu ueberleben und gesunden Menschenverstand zu behalten. Wie Kinder zu erziehen und nicht Staatspropaganda und Shulboesheiten zum verderben frei zu geben.

  12. Bisher wurden wegen Corona nur Grundrechte eingeschränkt. Mit dem neuen Gesetz sollen einige Grundrechte abgeschafft werden. Viele Verbote kommen noch hinzu. Natürlich soll der Zustand ewig bleiben. Es wird danach nichts mehr rückgängig gemacht. Merkel ist nun sogar für Verschärfung der Maßnahmen.

  13. Ich habe mich von diesem Staat schon lange verabschiedet.
    Das klingt nicht ermutigend, aber leider kann ich nichts anderes sagen.
    Vielleicht lebt es sich noch um Nuancen besser, wenn man sich das eingesteht.

  14. deutschland-ist-nicht-mehr-schoen 13. November 2020 at 11:27
    Ich habe mich von diesem Staat schon lange verabschiedet.
    Das klingt nicht ermutigend, aber leider kann ich nichts anderes sagen.
    Vielleicht lebt es sich noch um Nuancen besser, wenn man sich das eingesteht.
    wenn man leben will, bleibt doch nichts anderes uebrig. Das ist die Realitaet, die zu leugnen ist dumm. Und noch was- Staat ist Feind des Volkes. Manch ein Staat mehr feindlich, andere- bischen weniger. Maechtige Staaten sind besonderes feindlich, schwache sind fuer diese boese Feindlichkeiten zu schwach. Deswegen ich gebe Prioritaet den schwaecheren Staaten.

  15. @ wernergerman 13. November 2020 at 11:38

    deutschland-ist-nicht-mehr-schoen 13. November 2020 at 11:27
    Ich habe mich von diesem Staat schon lange verabschiedet.
    Das klingt nicht ermutigend, aber leider kann ich nichts anderes sagen.
    Vielleicht lebt es sich noch um Nuancen besser, wenn man sich das eingesteht.
    wenn man leben will, bleibt doch nichts anderes uebrig. Das ist die Realitaet, die zu leugnen ist dumm. Und noch was- Staat ist Feind des Volkes. Manch ein Staat mehr feindlich, andere- bischen weniger. Maechtige Staaten sind besonderes feindlich, schwache sind fuer diese boese Feindlichkeiten zu schwach. Deswegen ich gebe Prioritaet den schwaecheren Staaten.

    So denke ich nicht. Ich bin ein Kämpfertyp. Wenn ich nicht mehr kämpfe – und das ist mein Land, für das sich meine Eltern und Großeltern nach dem Krieg den A….. aufgerissen haben, um es wieder aufzubauen und etwas Gutes daraus zu machen -, dann habe ich verloren, dann und erst dann. Und dann kann ich mich trotz Restatmung gleich in den Sarg legen. Und keine Angst, das habe ich nicht vor. Also kämpfe ich für mein Deutschland, das Deutschland meiner Eltern und Großeltern, solange ich morgens aufwache und einen Puls fühle. Und ich werde den Sturz der monsterhaften Merkel und ihres kriminellen Hofstaats noch erleben. Das weiß ich!

  16. Eine Verfassung die von Siegermächten abgenickt werden musste, in den vergangenen 50 Jahren durch Zusatzartikel auf den Kopf gestellt wurde. z.B. Asylparagraph. Eine politische Realität, wo 80 % der Gesetze durch ein unlegitimiertes Brüssel bzw durch vorher abgeschlossene multilaterale Verträge erzwungen werden. Ein Bezug auf diese Verfassung ist einfach nur noch Lächerlich.

  17. Mit den „Flüchtlingen“ wurde das Gesetz „zurechtgebogen“.
    Mit Covid 19 soll die „Verbiegung“ vervollständigt werden.

  18. wernergerman 13. November 2020 at 10:44
    Ja, unsere Verträge haben die Siegermächte geschrieben.
    Wenn was Schlechtes verschwindet, haben wir immer noch die Möglichkeit, dass noch was Schlechteres entsteht. Wovon ich überzeugt bin. Oder glauben Sie, die NWO-Mafia handelt mehr im Interesse der Bürger.

  19. Wuehlmaus 13. November 2020 at 11:45
    So denke ich nicht. Ich bin ein Kämpfertyp. Wenn ich nicht mehr kämpfe – und das ist mein Land, für das sich meine Eltern und Großeltern nach dem Krieg den A….. aufgerissen haben, um es wieder aufzubauen und etwas Gutes daraus zu machen -, dann habe ich verloren, dann und erst dann. Und dann kann ich mich trotz Restatmung gleich in den Sarg legen. Und keine Angst, das habe ich nicht vor. Also kämpfe ich für mein Deutschland, das Deutschland meiner Eltern und Großeltern, solange ich morgens aufwache und einen Puls fühle. Und ich werde den Sturz der monsterhaften Merkel und ihres kriminellen Hofstaats noch erleben. Das weiß ich!
    Von Ganzen Herzen wuensche ich Dir Erfolg!
    Leider von euren “kampf“ istnicht viel zu beobachten. ganz das gegenteil-monsterhafte Merkel und ihr kriminelle Hofstaat geht von Sieg zum Sieg. Das Volk verliert. an ein Spaziergang- Demo Teil zu nehmen ist kein Kampf.Das bringt nichts.
    Wir sind beide Kaempfer. Ich kaempfe auf meine Weise- ich ignoriere die, deren Propaganda, Gesetze,deren “Ordnung“ ich zahle den nichts, tue fuer den nichts. Ich verachte diesen Ttpen und deren Staaten, System, Meinungen….. Und wenn von meine Sorte mehr werden- wird dieses Schweinesystem zum Teufel gehen. Ich wuensche uns allen- Dir und Deinen, so wie mir un den die wie ich verhalten und denken, Erfolg.

  20. Vor Schwuli Spahn muß man sich in acht nehmen. Hinter der Puddinggesichtsfassade brodelt die Machtgier eines Soziopathen.

    Sein Habitus wirkt verweichlicht u. feminin. Doch Spahn (40) will eines Tages Kanzler (mit mehr Machtbefugnissen im Amt als bisher) werden.

    Wenn ich könnte, würde ich direkt nach Merkel dem Spahn an die Gurgel* gehen.

    Jens Spahn @jensspahn 1 Std.
    Die Pandemie bleibt eine Zumutung – auch zu Weihnachten. Es ist jetzt nicht die Zeit für größere Betriebsfeste.

    JSpahn @jensspahn 17 Std.
    Auf die Kameradinnen und Kameraden der
    @bundeswehrInfo ist Verlass. Das erleben wir in dieser herausfordernden Zeit einmal mehr – u.a. in unseren Gesundheitsämtern. Ich bin jeder und jedem Einzelnen von Ihnen sehr dankbar für Ihre Mithilfe im Kampf gegen das Virus! #65JahreBw

    LÜGNER Jens Spahn hat retweetet
    comment image BMG @BMG_Bund 18 Std.
    Mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz können wir schnell auf die #Corona-Pandemie reagieren. Die wichtige Rolle von Bundestag und Bundesrat als gesetzgebende Gewalt bleibt dabei bewahrt.

    MAN ACHTE AUF SPAHNS SPRACHE:

    “Wir haben viele Stellschrauben gedreht…”
    “Wir drehen an den Stellschrauben…”
    https://twitter.com/jensspahn?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

    +++++++++++++++++++

    *Das im 13. Jahrhundert aus lat. “gurgulio” abgeleitete Lehnwort “Gurgel” wird seit der klassischen Literaturperiode in der Hochsprache durch das als gehobener empfundene Wort “Kehle” ersetzt…
    https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~jemandem%20an%20die%20Gurgel%20gehen&bool=relevanz&sp0=rart_ou

  21. wernergerman 13. November 2020 at 11:38
    deutschland-ist-nicht-mehr-schoen 13. November 202

    Schon immer in unserer Geschichte gab es Kriege. Den Normalbürgern wird nichts geschenkt, früher nicht und heute nicht. Nur weil es den Deutschen nun jahrzehntelang gut ging, heißt das nicht, dass das auf Ewigkeit so bleibt. Unsere Vorfahren mussten auch kämpfen und jetzt ergeht es uns genauso. Einfach klein bei geben, ist doch das Letzte.

  22. Ja, unsere Verträge haben die Siegermächte geschrieben.
    Wenn was Schlechtes verschwindet, haben wir immer noch die Möglichkeit, dass noch was Schlechteres entsteht. Wovon ich überzeugt bin. Oder glauben Sie, die NWO-Mafia handelt mehr im Interesse der Bürger.
    nein, an das glaube ich nicht. NWO -Mafia handelt nur in eigene Interesse. Aber die hat euren BRD schon laengst erobert. Gar kreiert.BRD gehoert den! und handelt in deren Interesse,sogar mit hiesigen“Verfassung“.

  23. Die BRD stinkt schon von der Verfaulung der Demokratie. Alleine gestern „nur“ in Hannover ein neuer Flieger mit 120 Landnehmern, mit Familiennachzug dürften das spätestens in einem Jahr mindestens ein ganzes Dorf mit gut 1.000 Kostgängern sein. Die NWO nimmt gerade richtig Fahrt im Schatten der „neuartigen“ Grippe auf.

    Warum es der typische BRD’ler nicht wahr haben will: Hinter dieser maroden Fassade ist ein Abgrund, dessen Boden noch nicht einmal zu erahnen ist. Das merkt man immer wieder in Gesprächen, wenn man nur auf die wichtigsten Missstände verweist. Es ist aber leider ähnlich in der Schweiz und Österreich.

    Auch wenn es sich platt anhört, haben wir mit der jetzigen BRD-Bevölkerung nur noch eine Chance: Das DT POTUS bleibt und er dann aufräumt, dazu gehören auch die Besatzungsgebiet wie die BRD. Andernfalls haben die Communists gewonnen, das einzige Interessante wird dann, wie sich die Greta-Smartfonwish-Generation samt zweier linker Hände mit der Mangelwirtschaft arrangieren wird.

  24. Auch Österreich ist von Missachtung unserer Verfassung durch Lokalbehörden betroffen unter Vorwand von „GefährlicherAbfall“ wird bedenkenlos gesetzwidrig enteignet

  25. John Sheridan 13. November 2020 at 12:0
    Auch wenn es sich platt anhört, haben wir mit der jetzigen BRD-Bevölkerung nur noch eine Chance: Das DT POTUS bleibt und er dann aufräumt, dazu gehören auch die Besatzungsgebiet wie die BRD. Andernfalls haben die Communists gewonnen, das einzige Interessante wird dann, wie sich die Greta-Smartfonwish-Generation samt zweier linker Hände mit der Mangelwirtschaft arrangieren wird.
    Oder Vladimir Vladimirovich…. POTUS hat in vergangenen 4 Jahren nichts geschafft. wird auch nicts mehr schaffen bezueglich BRD. Wie es die Greta-Smartfonwish-Generation gehen wird ist das allerspannendsten! das wird ein Theter und unendlicher cirkus sein! viel besser als Seifenopern aus Fernseher!
    uebers Hannover freue ich mich! es hat auch nichts anderes verdient. Da wird es noch bunter…..

  26. Wuehlmaus 13. November 2020 at 11:45
    @ wernergerman 13. November 2020 at 11:38
    “ Also kämpfe ich für mein Deutschland, das Deutschland meiner Eltern und Großeltern ……“
    ——————————————————
    Sie machen den Fehler, den viele machen.
    Es ist nicht mehr das Land ihrer Eltern und Großeltern, dass ist nur noch eine Illusion.
    Die Eltern und mehr noch die Großeltern lebten in einer aus Urzeiten gewachsenen Nation, es war ein natürlich gewachsenen Volk, mit tradierten Werten und Normen, sie lebten in einen natürlich gewachsenen und dadurch geschichtenen Volk. In München leben noch ca. 20% Münchner, der Rest sind Ausländer und Zugelaufene. Die ganze natürlich gewachsene Struktur ist seit dem Ende der 60er Jahre, ausgehöhlt und zerstört worden.
    In der Zeit ihrer Großeltern und Eltern ist unser gewachsenes Volk zu einer blosen „Gesellschaft“ herabgesunken.

  27. Wenn des Verfassungsgericht etwas taugen würde, wären sie Merkel schon 2015 in den arm gefallen.
    Ich weiss nicht welche Interessen diese Herren vertreten, die Interessen des deutschen Volkes sind es nicht.
    Sie taten es nicht und werden es jetzt auch nicht tun.

  28. SPD-Neurotiker & Panikverbreiter
    Lauterbach leidet womögl. an einer psych.
    Wahrnehmungsstörung 😛
    https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/4/8/e/0/48e02a2decfcea16a94ab9ba31c434e125b2d0e7/Lauterbach_Imago-2390×1341-637×357.jpg

    Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach
    Oxford Studie an 65.000 US Covid Patienten zeigt bis 90 Tage nach Erkrankung Beginn einer psychischen Störung bei 20 % der Patienten. Meist Angststörung, Schlaflosigkeit, beginnende Demenz. Auch nach spanischer Grippe gab es ähnliche Welle, hielt Jahre an
    https://twitter.com/mampel2000/status/1326675766705332226

    Jan Mampel @mampel2000
    Antwort an @Karl_Lauterbach
    Die meisten psychischen Störungen treten allerdings vor einer Coronaerkrankung durch die politischen Coronamassnahmen auf.

  29. Wenn das Verfassungsgericht etwas taugen würde, wären sie Merkel schon 2015 in den Arm gefallen.
    Ich weiss nicht welche Interessen diese Herren vertreten, die Interessen des deutschen Volkes sind es nicht.
    Sie taten es nicht und werden es jetzt auch nicht tun.

  30. erich-m 13. November 2020 at 12:25
    Die Eltern und mehr noch die Großeltern lebten in einer aus Urzeiten gewachsenen Nation, es war ein natürlich gewachsenen Volk, mit tradierten Werten und Normen, sie lebten in einen natürlich gewachsenen und dadurch geschichtenen Volk.
    Genau, Erich! Das ist es! deswegen habe ich auch es verlassen. Und habe noch das Glueck in einem Land zu leben,das noch natürlich gewachsen und mit Geschichte ist. Wo ich die Leute nur von ersten Woerter, ja gar nur von Aussehen einschatzen kann. wo ich sofort sagen kann- Die sind Unsere! wir denken gleich, wir haben die gleiche Traume, ich kann vorhersehen wie die reagieren werden. Es ist angenehm.

  31. Von welcher Verfassung redet die Frau von Storch eigentlich. Benennt sie das Grundgesetz zur Verfassung um? Die BRD, als NGO, hat kein Staatsrecht (Streichung § 15 GVG) sondern ist im im Handelsrecht aktiv. Dem Besatzungskonstrukt BRD fehlt also jegliche Berechtigung von einer dem Völkerecht gerecht werdenden Verfassung zu reden.
    Gewaltenteilung in unserem „Rechtsstaat“ ist nicht vorhanden. Details sind allgemein bekannt, sonst bei Googl suchen.
    Frau von Storch begibt sich in die Reihe der „etablierten“ Parteien und verzichtet darauf die Menschen der BRD endlich ihre Situation deutlich und offen zu erklären.

  32. erich-m 13. November 2020 at 12:31
    Wenn das Verfassungsgericht etwas taugen würde, wären sie Merkel schon 2015 in den Arm gefallen.
    Ich weiss nicht welche Interessen diese Herren vertreten, die Interessen des deutschen Volkes sind es nicht.
    Sie taten es nicht und werden es jetzt auch nicht tun.
    das sind eifache Marionetten. Die tun das fuers Geld. wie alles. die werden alles fuers Geld tun. So einfach ist es. Die vertreten Interessen des Geldgebers.

  33. Jeder weiss, dass die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr existiert.
    Wie kann man sich jetzt Hilfe von der Justiz erhoffen?
    Alles was die zu unseren Gunsten entscheiden sind „Feigenblätter“, um uns Rechtstaatlichkeit vorzuspielen.

  34. wernergerman 13. November 2020 at 12:33
    erich-m 13. November 2020 at 12:25
    Die Eltern und mehr noch die Großeltern lebten in einer aus Urzeiten gewachsenen Nation, es war ein natürlich gewachsenes Volk, mit tradierten Werten und Normen, sie lebten in einem natürlich gewachsenen und dadurch geschichtenen Volk.
    Genau, Erich! Das ist es! deswegen habe ich auch es verlassen. Und habe noch das Glueck in einem Land zu leben,das noch natürlich gewachsen und mit Geschichte ist. Wo ich die Leute nur von ersten Woerter, ja gar nur von Aussehen einschatzen kann. wo ich sofort sagen kann- Die sind Unsere! wir denken gleich, wir haben die gleiche Traume, ich kann vorhersehen wie die reagieren werden. Es ist angenehm.
    ———————–
    Ich weiss, Du lebst in einem der Balten-Staaten.
    Diese hoffnungslosen Romantiker, Sentimentalisten und Idealisten bei uns im Land ist es schwer die Augen zu öffnen, erst eine brutale Katastrophe wird sie zum aufwachen zwingen.

  35. Ich weiss, Du lebst in einem der Balten-Staaten.
    Diese hoffnungslosen Romantiker, Sentimentalisten und Idealisten bei uns im Land ist es schwer die Augen zu öffnen, erst eine brutale Katastrophe wird sie zum aufwachen zwingen.
    Ja. in einem Armenhaus Europas. Aber bin gluecklich. es ist wunderschoen hier. mir gefaelt hier einfach alles- Kultur, Leute, Natur, Musik! Ausser “unseren“ verbrecherichen Kompradoren “Regierung“. den verachte ich . Genau wie die meisten Einheimische. Eigentlich bin ich auch ein Einheimischer. Meine Mitmenschen haben daran keine Zweifeln.

  36. ZU:
    jeanette 13. November 2020 at 11:57
    ZITAT:
    Mit den „Flüchtlingen“ wurde das Gesetz „zurechtgebogen“.
    Mit Covid 19 soll die „Verbiegung“ vervollständigt werden.
    ZITAT ENDE.

    Sie haben das gesamte Geschehen gekonnt kurz und bündig auf einen Nenner gebracht!

  37. wernergerman 13. November 2020 at 12:21
    John Sheridan 13. November 2020 at 12:0
    „Andernfalls haben die Communists gewonnen, das einzige Interessante wird dann, wie sich die Greta-Smartfonwish-Generation samt zweier linker Hände mit der Mangelwirtschaft arrangieren wird.“
    ————————————————-
    Nun, die erwarten ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass irgend jemand für sie das Geld erarbeitet, damit sie ihrem Gutmenschtum und sonstigen Spinnereien fröhnen können.
    Deßhalb ist der Sozialismus im kommen.
    Die neue Weltordnung die sie versuchen einzuführen, ist die Verschmelzung von Kapitalismus mit Sozialismus.
    Das wird noch ein zwei Generationen gut gehen, bis das Vermögen der Eltern und Großeltern aufgebraucht ist.
    Aber diese neue Weltordnung wird Verwerfungen erzeugen, die sich Malte und Lea noch nicht mal im Ansatz vorstellen können.

  38. @ erich-m 13. November 2020 at 12:25

    Wuehlmaus 13. November 2020 at 11:45
    @ wernergerman 13. November 2020 at 11:38
    “ Also kämpfe ich für mein Deutschland, das Deutschland meiner Eltern und Großeltern ……“
    ——————————————————
    Sie machen den Fehler, den viele machen.
    Es ist nicht mehr das Land ihrer Eltern und Großeltern, dass ist nur noch eine Illusion.
    Die Eltern und mehr noch die Großeltern lebten in einer aus Urzeiten gewachsenen Nation, es war ein natürlich gewachsenen Volk, mit tradierten Werten und Normen, sie lebten in einen natürlich gewachsenen und dadurch geschichtenen Volk. In München leben noch ca. 20% Münchner, der Rest sind Ausländer und Zugelaufene. Die ganze natürlich gewachsene Struktur ist seit dem Ende der 60er Jahre, ausgehöhlt und zerstört worden.
    In der Zeit ihrer Großeltern und Eltern ist unser gewachsenes Volk zu einer blosen „Gesellschaft“ herabgesunken.

    Ja, erich, de facto ist es tatsächlich so gekommen, man hat das organisch gewachsene deutsche Volk in weiten Teilen gezielt durch eine möglichst heterogene Bevölkerung ausgetauscht. Doch das kann ich konstatieren, billigend oder resignierend hinnehmen muss ich es deswegen noch lange nicht. Für mich wird es immer das Land meiner Eltern und Großeltern bleiben, mit denen ich, als sie noch lebten, so oft über Politik, Kultur und Geschichte diskutiert habe, dass ich genau weiß, was sie wollten, und diese aufrechten, anständigen Menschen – und mit ihnen viele, viele andere – haben es verdient, dass wir für unser Land kämpfen. Und unsere Kinder und Enkel haben das erst recht verdient.

    Seit ich auf dem flachen Land lebe, weiß ich, dass es noch Teile Deutschlands gibt, in denen bodenständige, vernünftige, realistische Menschen klar in der Mehrzahl sind – im Gegensatz zu den Städten und schon gar den verkommenen Großstädten.

    Was unter Merkel und Co. aus dem Großteil Deutschlands gemacht wurde, ist schändlich, es ist geschichtsvergessener Irrsinn. Und der muss – so gut es geht – rückgängig gemacht werden. Zunächst gilt es aber, mit aller Kraft Grundgesetz und Demokratie zu verteidigen, denen Merkel und ihre Mischpoke gerade deutlich erkennbar an den Kragen wollen.

  39. Wie einst Innenminister „Horcherle“ (Höcherl, CSU) möchte auch Merkel nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Schlimmer noch: sie verabscheut unsere Verfassung, weil sie ihre diktatorischen Entscheidungen behindert!

    Mindestens ebenso schlimm ist aber der 77jährige Präsident des Bundestags, Schäuble! Er hat sich beinahe unbemerkt durch sein scheinbar zurückhaltendes Wesen – immer im schwarzen Anzug mit exakt gebundenem Schlips – als stärkster Rückhalt für die Politik der Bundeskanzlerin erwiesen. Sie ist für ihn die große Macherin einer neuen sozialistischen UNION, der er den Rücken frei hält für eigenmächtige und undemokratische Entscheidungen. In der langen Regierungszeit Merkels gab es davon viele, die unserem Land großen Schaden zufügten: so u.a. die kostspielige Energiewende, die Abschaltung der umweltfreundlichen AKWs, der vermeintliche „Klimaschutz“, die Einstellung des Kohleabbaus und vor allem die Grenzöffnung für illegale Masseninvasion von Muslimen – ausdrücklich gegen den Art. 16 a GG („Asylgesetz“), die Vergemeinschaftung der hohen Schuldenaufnahme der EU zu Lasten Deutschlands etc. etc.

    An diesen Entscheidungen war das Parlament nicht beteiligt, obwohl es laut Verfassung die wichtigste und zentrale Gewalt im Staat innehat!

    Parlamentspräsident Schäuble und das Parlament hätten als erste gegen diesen Machtanspruch der Kanzlerin einschreiten müssen. Aber es geschah nicht – zum erheblichen Nachteil für unser Land. Die katastrophale Situation, in der wir uns heute befinden, ist vor allem dem Bundestag und seinem Präsidenten zu verdanken, die ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nachkommen! Versagt hat aber auch das untätige Bundesverfassungsgericht als dritte Gewalt und die gesamte Ministerriege!

    Eine entscheidende Rolle spielt dazu die „vierte Gewalt“, die in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist: die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“, staatseigenen (!) Medien ARD, ZDF und DLF, die die linke Politik von CDU und SPD voll mittragen!
    Der „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk ist gemäß Art. 5 GG sowie durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 gehalten zur „Gewährleistung der freien, individuellen, neutralen und öffentlichen Meinungsbildung“ beizutragen. Dieser Aufgabe kommen die ÖR schon seit langem nicht mehr nach. Die „Berichterstattung“ allein aus den USA sowie der Hass gegen US-Präsident Trump in den letzten vier Jahren sind beispielhaft!

    Die Spaltung der Nation und die der EU in allen wichtigen Fragen sowie die Entfremdung zu unserem besten Verbündeten USA ist der Politik Merkels und Schäubles zu verdanken!

    Für die Auflösung unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung sind vor allem die Vorgenannten verantwortlich. Mit verantwortlich sind aber auch die Bürger, die immer noch die Altparteien wählen! Sie müssen sich fragen, ob sie es sich nicht zu bequem machen und sich nicht ausreichend informieren.

    Die Anregungen des Herrn Schäuble, den überdimensionierten Bundestag (ca. 700 „Volksvertreter“ – in USA sind es nur ca. 435 Kongressabgeordnete!) zu verkleinern, sind nur ein Placebo für das Wahlvolk, werden nicht realisiert! Die große Anzahl von Abgeordneten, von denen selbst bei wichtigen Sitzungen bestenfalls nur 200 anwesend sind, ist für die Politik von Merkel und Schäuble ein Vorteil: 250 hochbezahlte „Volksvertreter“, die eigentlich gar nicht ins Parlament gehören, werden aus Dankbarkeit deshalb immer dem Machtanspruch und der Politik der Kanzlerin und des Bundestagspräsidenten zustimmen!

    Bezeichnend für diesen Sachverhalt ist auch, dass Schäuble und Merkel die Islamisierung betreiben! Noch bevor die Kanzlerin öffentlich behauptete, der Islam gehöre „unzweifelhaft“ zu Deutschland, sagte Schäuble: „Der Islam gehört zu Deutschland!“

  40. Hallo Ihr Lieben,

    jetzt kurz und ernst gemeint nachgefragt:

    Wenn dieses „Gesetz“ tatsächlich ( und ich zweifle nicht daran ) in Texttafeln gegossen wird … … ist es dann möglich, in einem anderen Land polititisches Asyl für mich und meine Familie zu beantragen, weil wir dann endgültig nicht länger gewillt sind, weiter diesen Grund und Boden hier „Heimat“ zu nehmen.

    Als politisch jenseits des MSM gelegen ist man ja jetzt schon ein Verfolgter und mit dem Ermächtigungsgesetz hätte man ja quasi endlich die rechtliche Grundlage um politisches Asyl in einem rechtsschaffenden Statt zu beantragen. Man würde ja schließlich eine lupenreine Diktatur verlassen wollen.

    Noch sind wir offiziel keine – nächste Woche wohl aber schon …

    Liebe Grüße

    Dirk

  41. Ihr habt Sorgen! In Frankreich, auch bezeichnet als Absurdistan,
    geht das alles ohne so ’n Gesetzesgedöns!

    Für Premierminister Jean Castex sind Bürger Frankreichs Tiere, die man im Zaum halten muß, Innenminister Gérald Darmanin brüstet sich seiner Polizeistaatsmethoden. Die Polizei kassiert in 24 Stunden durch 12 000 gebührenpflichtige Verwarnungen jeweils 135 €. Insgesamt sind seit dem 30. Oktober 2020 mehr als 90 000 solcher Verwarnungen ausgesprochen worden. Wenn die nicht helfen, wird’s teurer, bis hin zum Gefängnisaufenthalt.

    Dazu bedarf es in Frankreich keiner gesetzlichen Grundlage, sondern das entscheidet der Staatspräsident nach Gesprächen mit seinem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der, wie der Name schon sagt, dazu da ist Krieg zu führen, hier gegen die eigenen Bürger. Der Ort heißt PC Jupiter, kein Witz! Er liegt mehrere Klafter unter dem Élysée-Palast. Unterirdisch!

    Coronavirus. Die 45. Woche und die Corona-Toten
    https://eussner.blogspot.com/2020/11/coronavirus-die-45-woche-und-die-corona.html

    Also, freut Euch! Bei Euch gibt es noch Versuche, gesetzlich zu handeln, wenn auch nachträglich und pseudo. 🙂

  42. Und jetzt sollen wir auch noch für Homeoffice bezahlen? Ich habe einen Extra Tisch in unser Wohnzimmer gestellt auf dem ich arbeiten kann, zahle mein Internet und Telefon selbst und weiß nicht einmal mehr wo ich den Weihnachtsbaum noch unterbringen soll. Dafür soll ich auch noch zahlen? Spinnen die jetzt total?
    —————————–
    13.11.2020 – 10:50 Uhr
    In BILD gab Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (48, SPD) vor zwei Wochen noch den Homeoffice-Befehl! Er fordert ein Recht auf das Mobile Arbeiten, Politiker fordern steuerliche Erleichterungen für Miete, Strom und sonstige Kosten.
    Die Ökonomen der Deutschen Bank haben da völlig andere Vorstellungen: Sie wollen die Arbeit von zu Hause mit einer Strafsteuer belegen!
    Das Argument: Wer aus dem Homeoffice arbeitet, gibt unterwegs kein Geld aus für Mittagessen, Pendeln (Benzin oder Nahverkehrsticket), Kaffee mit Kollegen oder Business-Kleidung und deren Reinigung.

  43. Man stelle sich vor, es hätte solche Gesetze schon 1933 gegeben. Hitler hätte gar nicht Diktator sein müssen. Er hätte sagen können: IIICH BIN EUER DEMOKRATISCHER FÜHRER !!!

    Merkel kommt mit allem durch, weil es keine starke Opposition gibt. Es ist ein Fehler der FDP, dass sie mit der AfD nicht zusammenarbeitet obwohl es hinsichtlich der Entdemokratisierung Übereinstimmung gibt und es ist ein Fehler von LINKEN und GRÜNEN, dass sie durch Merkel und ihre ausgeschütteten Wohltaten so korrumpiert sind, dass sie immer mehr von ihrem Gift haben wollen, wenn es nur links genug ist.

    Mithin: aus dem dritten Reich nichts gelernt. Wenn es darum geht, vermeintlich gute Dinge zu tun (damals war das Juden umbringen und heute ist das Judenmörderhorden ins Land lassen), dann gibt es nicht genug Menschen, die auch für die Freiheit der Anderen auf die Straße gehen. Bin ich in der Opposition, will ich mehr Demokratie wagen und bin ich an der Macht ist die Diktatur gut für alle.

  44. Wuehlmaus 13. November 2020 at 13:07
    @ erich-m 13. November 2020 at 12:25
    Das ist aller Ehre Wert und auch kein Vorwurf an Sie.
    Nur, dass was sie wollen, den Erhalt der Welt die sie kennen und lieben, will die Masse nicht mehr, weil die Masse größtenteils nicht mehr Deutsch ist und denkt, und die die noch Deutsch sind, wollen lieber „Weltbürger“ sein als Deutsch.
    Die ganzen Modernisten haben mit Deutschland abgeschlossen und wollen es mit Europa versuchen.
    Die neue Weltordnung mit der Verschmelzung von Kapitalismus+Sozialismus lässt keinen Raum für Nationalismus, Liberalismus, Konservatismus.
    Die Entwicklung ist Zwangsläufig und nur zu einem Teil Schuld der Politik, viel haben zur Zerstörung der gewachsenen Ordnung die massenhafte Verbreitung des Autos und des Radio/TV beigetragen, die moderne Lebensweise.
    Das lässt sich nicht aufhalten oder zurückdrehen.

  45. Als Juristin und Rechtsanwältin hat Beatrix von Storch den Nagel auf den Kopf getroffen.Aber diesmal heißt es noch lange nicht:Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.Her wäre auch die FDP und die SPD gefragt.Gerade eine Bundesjustizministerin Lamprecht, die überall “ Gefahr von Rechts“ sieht, wäre dringend gehalten und auch angeraten, einen solchen Gesetzesentwurf zu stoppen.

    Wenn hier bei PI News glauben, das Grundgesetz wäre so schlecht und müßte weg, werden sie zu Handlangern des Merkel-Regims. Was soll das neue Grundgesetz oder die neue Verfassung besseres enthalten ?.

  46. „Offenbar hat jetzt selbst die Merkel-Regierung kalte Füße bekommen“
    – – – – –
    Naja, es hat ja fast jede Pommesbude mit einem Eilantrag für eine einstweilige Verfügung gegen die verfassungswidrigen Massnahmen Recht bekommen. Die mehrere Dutzend Gerichtsentscheidungen werden da eher ausschlaggebend gewesen sein, wie selbstkritisches Hinterfragen Ihrer Verordnungen.

  47. In einer Demokratie bedarf es einer Zustimmung des Volkes, wenn die Verfassung geändert werden soll.

    Das ist auch nur logisch, weil die Verfassung eines Staates die Rechte der Bürger gegenüber der Regierung definiert und es überaus kontraproduktiv ist, wenn die Regierung darüber bestimmen kann, welche Rechte so ein Bürgerlein denn nun gewährt bekommen soll.

    Sind wir demnach eine Demokratie?
    Ich sage nein.

  48. kuthi 13. November 2020 at 13:46
    Richtig! Das Grundgesetz ist in Ordnung und braucht in keinster Weise abgeändert werden. Echte Pandemien gab es in der Vergangenheit immer mal wieder, trotzdem wurden die Gesunden nicht eingesperrt und die Wirtschaft kaputt gemacht. Dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern das Corona-Virus politisch missbraucht, ist doch mehr als offensichtlich.

  49. erich-m 13. November 2020 at 13:31
    Politik und Medien haben das naive unterwürfige Volk genau dahin gelenkt, wo sie es hinhaben wollten.
    Bei mir hat dieser Modernismuswahnsinn Gott sei Dank nicht gefruchtet. Dieser Trend lässt sich schon noch aufhalten, denn wenn es den Leuten schlechter geht, dann fangen sie wieder eher an zu denken.

  50. Ich sag es ja immer wieder, und zwar DEN Leuten, die meinen, wir sollten eine Verfassung bekommen, wie sie uns nach der Wiedervereinigung zusteht: Das Grundgesetz – so ungenau es auch manchmal formuliert ist und so Gummiartig seine Paragrafen auch interpretiert werden können – ist immerhin von Leuten geschrieben worden, die noch das Wohl des Landes im Sinn hatten und (vor allem) ihre Sinne noch beisammen hatten. Was meint ihr, was passiert, wenn heute eine Verfassung ausgearbeitet werden würde? Von DIESEN Figuren?? Nicht auszudenken. Wir sollten froh sein, dass wir das Grundgesetz haben und eher daran arbeiten, dass es nicht einfach so verändert werden kann, wie es der Regierung passt. Hätten sich diese Leute tatsächlich immer an das Grundgesetz gehalten, gäbe es weder einen Grund für diese Seite hier, noch für die AfD. Eine Verfassung (und das soll das GG ja angeblich sein) wird nicht einfach mal so geändert oder anders interpretiert, als es seit Jahrzehnten der Fall war. Das ist Verfassungsfeindlich, wenn es nicht von ALLEN so abgestimmt wurde.

  51. john3.16 13. November 2020 at 13:07
    Stimme Ihrem Kommentar voll zu.
    Schäuble ist der Mann hinter Merkel, der ihr immer wieder den Rücken stärkt. Er ist genauso ein Schwerverbrecher. Ohne ihn wäre Merkel schon längst Geschichte. Nach vornehin gibt Schäuble den seriösen, konservativen Mann, in Wahrheit ist er alles andere als seriös und konservativ. Als Belohnung für die NWO-Dienste wurde die Tochter von Schäuble, Christine Strobl, ein hohes Tier bei ARD/Degeto.

  52. doardi 13. November 2020 at 12:35
    Jede Partei, welche sich gegen die von den Alliierten aufgesetzten Regeln auflehnt, wird sofort verboten.
    Alles klar? Oder wollen Sie, dass die AfD verboten wird?

  53. OT, eben auf RT, zum wiederholten Male

    Ist es hier schon thematisiert worden, daß Deutschland und Frankreich Sanktionen gegen Rußland verhängen wegen Alexej Nawalny? Rußland bittet um Einsichtnahme in die Untersuchungen der Berliner Charité, die wird verweigert, stattdessen soll Rußland zugeben, den Oppositionellen vergiftet zu haben.

    Inzwischen erklärt Außenminister Sergei Lawrow, daß man davon ausgehen müsse, daß die Vergiftung auf dem Flug Richtung Deutschland geschehen sei. Gezeigt wird das Maas-Männchen, das sehr ernste Worte Richtung Rußland spricht.

    Die deutsche Regierung zerstört eben weiter die Beziehungen zu Rußland, das nun ebenfalls Sanktionen verhängt. Politiker wie Norbert Röttgen kriegen sich wahrscheinlich nicht ein vor Freude.

    Gibt es keinen Politikbereich mehr, in dem Angela Merkel nicht zerstörerisch tätig ist?

  54. Goldfischteich
    13. November 2020 at 14:11

    „Gibt es keinen Politikbereich mehr, in dem Angela Merkel nicht zerstörerisch tätig ist?“

    Eine schwierige Frage. ganz im Ernst, denn sie berührt eines der wichtigsten Themen: wer macht tatsächlich die Politik?

    Frau Dr Merkel ist am harmlosesten, wenn sie wieder besoffen in der Ecke liegt. Eine kranke alte Frau, die glaubt, mit Alkohol ihre Probleme zu lösen.

    Man darf die Frau nicht unterschätzen, die die Politik für Frau Dr Merkel formuliert. Es ist völlig unzweifelhaft Beate. Ohne Beate bekommt Frau Dr Merkel kein einziges Interview hin.

  55. #Paroline 14.01
    BRAVO !!! Die Sachlage richtig erkannt.Auf beiden Seiten gibt es genügend Leute, die uns mit wohlklingenden und schönen Worten eine neue Verfassung aufschwätzen möchten.In dieser neuen Verfassung würde ganz sicher der Ausdruck “ das deutsche Volk“, wie es die alten Verfassungsväter es noch wollten, nicht mehr aufscheinen, sondern als veralterter Begriff, im besten Fall, oder sogar als rassistisch gebrandmarkt, sein Dasein fristen.

  56. Paroline 13. November 2020 at 14:01
    Ich sag es ja immer wieder, und zwar DEN Leuten, die meinen, wir sollten eine Verfassung bekommen, wie sie uns nach der Wiedervereinigung zusteht: Das Grundgesetz – so ungenau es auch manchmal formuliert ist und so Gummiartig seine Paragrafen auch interpretiert werden können – ist immerhin von Leuten geschrieben worden, die noch das Wohl des Landes im Sinn hatten und (vor allem) ihre Sinne noch beisammen hatten. Was meint ihr, was passiert, wenn heute eine Verfassung ausgearbeitet werden würde? Von DIESEN Figuren?? Nicht auszudenken. Wir sollten froh sein, dass wir das Grundgesetz haben und eher daran arbeiten, dass es nicht einfach so verändert werden kann, wie es der Regierung passt. Hätten sich diese Leute tatsächlich immer an das Grundgesetz gehalten, gäbe es weder einen Grund für diese Seite hier, noch für die AfD. Eine Verfassung (und das soll das GG ja angeblich sein) wird nicht einfach mal so geändert oder anders interpretiert, als es seit Jahrzehnten der Fall war. Das ist Verfassungsfeindlich, wenn es nicht von ALLEN so abgestimmt wurde.
    ********************************
    Wem will man sowas in einem Land begreiflich machen,wo seit eh und je nur etwa die Hälfte der Bevölkerung wählen geht.

    Bemerkenswerterweise haben die Politikverdrossenen,bzw Leute,die auf eigene Faust durch Leben gehen wollen,nicht selten beide Hände in den öffentlichen Kassen,-das dürfte so nicht möglich sein.

    Wenn dann mit den angeblich 140.000 Personen die jährlich Auswandern,die falschen gegangen sind,dürfte hier in dieser Hinsicht längst der Ofen aus sein.

    In den Städten geht der Trend momentan eher in richtung Faustrecht,organisierte Kriminalität und Anarchie.

    Was das dann für Alte,Kranke und sonstige Schwache zu bedeuten hat,vermag man nicht erahnen.

  57. Wie gesagt, wenn niemand die Richter in Anspruch nimmt, dann kommen die Regierenden mit Mord davon. Wenn sich ein Volk über Jahrzehnte widerstandslos regieren läßt, dann macht die Regierung das beste daraus. Die sog. nationale Notlage ist ein Luftschloss per se. Einfach, weil keine Notlage existiert. Sie ist herbeiprojiziert. Ein Windei entwickelt von Schattenboxern. Wir haben keine Notlage aus dem einfachen Grunde, weil jeder Bürger sich durch extrem simple Maßnahmen vor der Ansteckung durch den Wuhanvirus schützen kann. Jedenfalls sehe ich keine Berechtigung, die Verbreitung des Wuhanvirus als nationalen Notstand zu bezeichnen.
    Aber das hat man davon, wenn einfach ungestraft „Notstände“ erklärt werden können. Siehe den Umstand, dass 73 Städte und Gemeinden einfach mal so den Klima“notstand“ ausgerufen haben, ohne jede Not, nur weil es chic war. Ich schätze rückblickend, das waren nichts anderes als Testballone. Wer zu oft Wolf, Wolf ruft….

  58. Immer mehr BürgerInnen und Unternehmer klagen gegen die unverhältnismässigen Corona-Massnahmen.
    Oft genug haben Gerichte zu Gunsten der Käger entschieden. Das passt Merkel und Konsorten natürlich gar nicht. Sie wollen sich diese ständigen Klagen und Großdemos vom Hals halten. Also, einfach das Grundgesetz so zurechtbiegen, dass die Bürger nichts mehr gegen dieses Staats-Willkür unternehmen können. Niemals dürfen wir diese Entrechtungen zulassen.

  59. „niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfachen Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.“

    „Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.“
    ———————————————–
    Das mag vertretbar sein. Aber es gibt ja bereits das Infektionsschutzgesetz. Darin ist die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bereits vorgesehen. Und natürlich hat diese Feststellung auch Rechtsfolgen.
    Auch in den Regelungen zum Verteidigungsfall (Art. 115a ff. GG) sind lediglich die Modalitäten der Feststellung dieses Falles geregelt. Welche Grundrechte dann im einzelnen wie eingeschränkt werden können, steht nicht mehr genau in der Verfassung. Dafür genügt dann eben doch ein einfaches Gesetz.

    Zitat: „Die Bundesregierung müsste also dem Bundestag vorschlagen, einen Passus in das Grundgesetz einzuführen, der die Einschränkung von Grundrechten auf der Grundlage der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsieht. Darin müsste geregelt werden, wer auf welcher Grundlage das Recht hat, eine solche Lage festzustellen, parlamentarische Kontrollmöglichkeiten müssten festgeschrieben werden und klare Kriterien für Beginn und Ende einer solchen „epidemischen Lage“. Dieser Antrag auf Änderung des Grundgesetzes müsste dann breit in der Öffentlichkeit und im Parlament debattiert werden und er bräuchte dann eine Zweidrittel-Mehrheit.“
    ————————————–
    Ja, das wäre wohl besser. Aber ob es erforderlich wäre, oder ob nicht doch das bereits bestehende Infektionsschutzgesetz genügt und jetzt noch etwas verschärft werden kann, darüber könnte man sich wohl verfassungsrechtlich streiten. Aber da ich das, was Frau v.Storch vorschlägt, wie gesagt besser finde, würde ich sie in ihrer Argumentation unterstützen.
    Aber was bedeutet das dann? Die AfD stimmt dagegen (vielleicht zusammen mit FDP), es gibt keine Zweidrittelmehrheit, die Corona-Notstandsverfassung kann nicht in Kraft treten, es können keine Corona-Maßnahmen verhängt werden. Wäre das gut? Wohl nur, wenn Corona tatsächlich nicht gefährlich ist.
    Also, für wirklich schwere Epidemien (Pest, usw.) hätte ich nichts gegen eine solche Notstandsverfassung – die man auch ruhig ins Grundgesetz schreiben kann (und sollte).
    Es bleibt dabei: Das Problem ist nicht dieses Gesetz. Das Problem ist, ob Corona so gefährlich ist, daß eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt werden muß. Oder eben nicht.
    Unabhängig davon, ob diese Feststellung nach Grundgesetz oder nach einfachem Gesetz (Infektionsschutzgesetz) erfolgt.

  60. erich-m 13. November 2020 at 13:31

    Das lässt sich nicht aufhalten oder zurückdrehen.

    .
    Das sieht
    derzeit alles
    leider nach einer
    fortschreitenden, besser
    grassierenden Libanonisierung
    Deutschlands und Europas aus. Und
    damit gräbt sich die Moderne ihr
    eigenes Grab, denn so geht sie
    an inneren Widersprüchen
    sowie an parasitischen
    Fehlsteuerungen
    zugrunde.
    .

    derzeit alles
    leider nach einer
    fortschreitenden, besser
    grassierenden Libanonisierung
    Deutschlands und Europas aus. Und
    damit gräbt sich die Moderne ihr
    eigenes Grab, denn sie geht
    an ihren Widersprüchen
    sowie parasitischen
    Fehlsteuerungen
    zugrunde.
    .

  61. Willkommen im Merkelstaat, wo von der besten Staatsverratsvorsitzenden aller Zeiten demokratische Wahlergebnisse per Pressekonferenz aus Afrika nachgebessert werden. Aber immerhin rettet uns das vor Corona, juhu!

  62. Berlin – Im Streit um mögliche Plagiate in ihrer Promotion hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) laut eines Medienberichts jetzt Konsequenzen gezogen und verzichtet auf ihren Doktortitel.

    …besser als spät, als nie.

  63. „bundesfamilienministerin“ Giffay gibt ihren erschlichenen Doktortitel ab und will dem Plagiatsgutachten zu vorkommen, ohne mit Konsequenzen zu befürchten.

    Betrügerische Absichten steckt in dieser Familie drin.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/ehemann-karsten-giffey-verlust-beamtenjob-betrugsvorwuerfe.htm/listallcomments=on.html

    Weshalb fordert nicht die AfD Öffentlich den Rücktritt dieser Person? Viele Andere mussten gehen, wie Annette Schavan Ministerin für Kultus, Jakob Kreidl CDU Politiker, Andreas Kasper Jurist und Kommunalpolitiker.

  64. Dunkeldeutschland 13. November 2020 at 17:39

    Weshalb fordert nicht die AfD Öffentlich den Rücktritt dieser Person? Viele Andere mussten gehen, wie Annette Schavan Ministerin für Kultus, Jakob Kreidl CDU Politiker, Andreas Kasper Jurist und Kommunalpolitiker.
    …………………………………………………………….

    Merkels Busenfreundin Schavan und enge Vertraute hat als Ersatz für ihren Fake-Doktor von Mutti einen Versorgungsjob als Botschafterin beim Vatikan erhalten.

    „Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus.“ Bei den beiden Krähen passt es.

    Der absolute Witz war, dass die Krähe Schavan, da war sie noch nicht im Fokus der Uni Düsseldorf wegen eines Fake-Doktor-Titels, sich öffentlich darüber aufregte, dass zu Guttenberg seinen „Doktortitel“ ebenfalls durch Abschreiben, ohne die Quellen zu benennen, erhalten ab.

  65. bona fide 13. November 2020 at 18:10

    … ohne die Quellen zu benennen, erhalten ab.

    Korrektur

    …. ohne die Quellen zu benennen, erhalten hat.

  66. Ohne die eigens geschürte CORONA Hysterie wäre die Drecks-Merkelpartei wegen der Mörderasylanten und Vergewaltigungsneger schon unter der 5% Hürde.

    Mir der Killerviruslüge gelingt es dieser dreckigen KommunistenXXXXXXXX jedoch, sich als Gesundheitskümmerin aufzuspielen. Und sich ungefragt in die Gesundheitsangelegenheiten freier Bürger einzumischen.

    Sie erklärt diegesamte Bevölkerung zu potenziellen Killer-Seuchenüberträgern ohne einen einzigen Beleg dafür zu haben.

    Im Grunde genommen betreib Merkel eine massive Störung des öffentlichen Friedens durch ihre dreisten Killerviruslügen, mit denen sie gezielt Angst in die Bevölkerung injeziert.

    Ziehen wir diese widerliche Volksverhetzin Angela Merkel endlich zur Verantwortung, nur so können wir wieder frei leben und frei atmen.

  67. @Dunkeldeutschland 13. November 2020 at 17:39

    Ihr Mann fliegt wegen Spesenbetrug raus. Sehr schön. Ohne Beamtenprivilegien kommen linke nicht klar.

  68. @bona fide 13. November 2020 at 18:10

    Seit Merkel im Amt ist, gibt es keine Rücktritte. Guttenberg war eine Ausnahme. Ansonsten machen die Kriminellen in der Regierung weiter.

    Schavan wurde nicht nur der Dr. entzogen. Da sie das damals alles in eins gemacht hat, steht A. Schavan nur mit Abitur da. So eien bekommt einen Posten als Botschafterin. Alle anderen müssen viel mehr leisten, um in den hD dorthin zu kommen.

  69. Schaut euch einfach die Fresse an!
    Es ist das Gesicht des Bösen!

    Es wurde ihr schon vom Kasner anerzogen.

    Übrigens sollten wir mal recherchieren, was Merkels Vater so getrieben hat bevor er freiwillig in den Kommunistenstaat zu seinen Gesinnungsfreunden gewechselt ist.

    Es scheint als liegt in der Vorgeschichte von Merkels Vater noch einiges an interessanten Details im Verborgenen.

    Der Deutschenhass von Merkels Vater muss sich noch in der West BRD entwickelt haben, er hat ihn aber ohne Zweifel an seine Tochter weitergegeben und sie zu dem mOnster gemacht welches Sie heute ist.

    ______________________

    Sollte man Mitgefühl mit Merkel haben?

    Sie ist eine kranke Person, die ein beschissenes beschissenen Leben hatte und eine Kindheit die keine war.

  70. Wie unverfroren die Behörden bereits von Zwangseinweisung und Einschränkung der Grundrechte schwadronieren, zeigt vor allem eins: Es geht in Riesenschritten Richtung Diktatur!

  71. Wann hat sich unsere FDJ Kanzlerin schon mal an das Grundgesetz gehalten? Vielleicht als sie Art 16 a II GG zu Gunsten des Migrantenstromes aushebelte? Seitdem ist jeder RÄCHZ, wenn er die Anwendung des Artikels einfordert. Folglich ist Kohl, der den Artikel eingeführt hat auch RÄCHZ! Demzufolge darf das GG wegen Hass und Hetze eben nicht mehr angewandt werden. Wie bei Honecker! Das Gesetz braucht dann nicht befolgt werden, wenn es dem Sozialismus nützt! Grundrechte? Im Sozialismus? Gibts nicht! Da gibts nur Maulkorb und Stasi! Merkel denkt ja alles „vom Ende her“! Was dies wohl hier bedeutet? S O Z I A L I S M U S und DDR 2.0!

  72. Es wird immer enger um die Merkel-Regierung. Nun ist sie schon gezwungen unser Grundgesetzt zu ändern.

  73. Nicht nur Corona hat sich als Spielball für die Installierung eines totalitären Systems angeboten,
    sondern es sind zahlreiche Sachverhalte und Regelungen heute in Deutschland „irrenhausähnlich“.

    Die links-grün-faschistoide Politisierung und Bevormundung der gesamten Gesellschaft – vom Mohrenkopf über das Zigeunerschnitzel, den Feinstaub-Frevel über Corona-Viren bis zum mulattisierten Fußballspiel der Löw-Mannschaft – hängt einem als Normalbürger „langsam zum Hals heraus“.

    Es wird jeden Tag was Neues auf den Kopf gestellt – und zwar von einer bildungsfernen – teils verfassungsfeindlichen – Minderheit, die allerdings fast die gesamte Politik und die Zwangs-GEZ-Medien voll beherrscht.

    Normale Dinge werden heute in Deutschland schon „kriminalisiert“.

    Dazu eine Anekdote,
    die ich vor einiger Zeit erzählt bekam: Der Sohn eines Bekannten hatte sich zum Einlaß in ein Fußballstadion angestellt. Als er an der Reihe war, wurde ihm eine Plastiktüte mit zwei Bananen abgenommen, weil man den Verdacht hatte, dass diese Bananen rassistisch verwendet werden sollten!
    Dabei wollte der Jugendliche als Diabetiker nur seine Zwischenmahlzeit im Stadion parat haben.

    Ich glaube, solch eine Hysterie führt irgendwann dazu, dass wir Deutschland wirklich als geschlossene Anstalt betrachten müssen – fehlt nur die Überdachung (um mit Hendrik M. Broder zu sprechen).

  74. Die rechtliche Problematik des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung……… von nationaler Tragweite “ liegt eher darin, dass die Landesparalamente bzw. der der Deutsche Bundestag außen vor bleiben, d.h.die Legislative vollkommen ignoriert wird. In zwei definierten Fällen entscheidet die Bundesregierung/ die Exekutive alleine und in zwei definierten Fällen benötigt es die Zustimmung des Bundesrates, also wieder der Exekutive.

    Dieser Gesetzesentwurf ist auf jeden Fall nicht verfassungskonform und verhöhnt das demokratische Prinzip der Dreiteilung der Machtausübung und verhöhnt den Rechtsstaat, weil ein Entwurf präsentiert wird, der Legislative und Judikative ausschaltet.

    Was enthält der der Gesetzesentwurf:
    —Impfprogramme sollen vorbereitet werden, nicht nur Versicherte, auch Nichtversicherte ( !!!)
    —digitale Einreiseanmeldung zur besseren Nachverfolgung des Infektionsgeschehens( Kontrolle der Mobilität)
    —weitere Unterstützung erwerbstätiger Eltern, d.h. Verlängerung der Ende März 2021
    auslaufenden Entschädigungsregelung
    —neuartige Surveillance-Instrumente beim RKI ( !!!), d.h. neuartige Kontrollinmstrumente
    —Arztvorbehalt wird modifiziert, d.h. es können demnächst auch veterinärmedizinische
    und zahnmedizinische Labors in Anspruch genommen werden

  75. Und das die Räuberbande um IM Erika mit ihrem verfassungsfeindlichen Agieren damit durchkommt beweist nun endgültig, dass D keine unabhängige Justiz hat. Schändlich das alles! Da wäre mindestens Nürnberg 2.0 fällig!

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