Abschiebungen nach Afghanistan sind und bleiben ein politischer und juristischer Zankapfel.

Von MANFRED ROUHS | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben, das grünes Licht für die Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in seine Heimat gegeben hatte. Abschiebungen nach Afghanistan waren immer wieder Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, die oft über Jahre durch alle Instanzen gingen. Auch diesmal schlossen die Richter in Karlsruhe die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in das Krisenland nicht völlig aus, stellten aber an eine diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung hohe Anforderungen, die sie im schleswig-holsteinischen Fall nicht als erfüllt ansahen.

Die „Welt“ fasst zusammen, das Landesgericht „habe es in dem Fall versäumt, sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan zu befassen“. Das trifft es nicht vollständig. Die Verfassungsrichter führen vielmehr in ihrer Entscheidung Az. 2 BvQ 8/21 vom 9. Februar 2021, veröffentlicht am 26. Februar 2021, das Erfordernis aus, im Einzelfall zu prüfen, ob dem Ausländer in demjenigen Land, in das er abgeschoben werden soll, eine erhebliche Gefahr u.a. für Leib, Leben oder Freiheit droht:

„Hier bestehen erhebliche Zweifel, ob das Verwaltungsgericht dieser Verpflichtung im angefochtenen Beschluss entsprochen hat. Denn es beschäftigt sich nicht damit, wie sich die COVID-19-Pandemie auf das afghanische Gesundheitssystem auswirkt, auf das es den Antragsteller bezüglich seiner Drogen- und Substitutionstherapie verweist. Die Entscheidung enthält darüber hinaus keinerlei Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan; die aktuelle Situation wird lediglich indirekt durch einen Hinweis auf die Möglichkeit von ‚Corona-Beihilfen‘ angesprochen.

Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, ob es dem Antragsteller unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen in Afghanistan selbst nach erfolgreicher Durchführung einer Drogen- und Substitutionstherapie überhaupt möglich sein wird, sich dauerhaft durch eigene Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller für den Fall der fehlenden Erwerbsfähigkeit auf sein familiäres Netzwerk in Afghanistan verweist, fehlt es ebenfalls an Ausführungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19- Pandemie auf die afghanische Bevölkerung.

Das Verwaltungsgericht hat es versäumt, sich mit den aktuellen – vom Antragsteller in das Verfahren eingebrachten – Erkenntnissen zur aktuellen Lebenssituation in Afghanistan zu befassen. Der Beschluss lässt eine Auseinandersetzung mit dem möglicherweise bereits erfolgten Zusammenbruch der wirtschaftlichen Grundlage für arbeitsfähige Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke – informeller Arbeitsmarkt für Ungelernte und Angelernte – nicht ansatzweise erkennen.

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht sich nicht damit auseinandergesetzt, ob es dem Antragsteller praktisch überhaupt möglich sein wird, nach seiner Ankunft in Kabul auf sein familiäres Netzwerk zuzugreifen. Da für den Antragsteller im Bundesgebiet zuletzt eine Betreuung unter anderem für die Bereiche Vermögens- und Gesundheitssorge eingerichtet war, liegt es nahe, dass er für eine geordnete Lebensführung einer persönlichen Unterstützung durch Familienangehörige bedarf. In diesem Zusammenhang wäre zu klären gewesen, wo er eine solche erhalten kann und ob es ihm möglich sein wird, diesen Ort gefahrlos zu erreichen.“

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein muss nun nachsitzen und die geforderten Nachweise erbringen. Bis dahin bleibt der drogenabhängige Afghane ein Gast unseres Landes, für dessen Lebensunterhalt und medizinische Therapie der deutsche Steuerzahler aufkommt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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62 KOMMENTARE

  1. …. mittlerweile geben selbst systemnahe Medien zu, dass der Rechtsstaat am Ende ist.

    ttps://www.t-online.de/nachrichten/id_89536208/deutschland-kapituliert-der-rechtsstaat-vor-den-banden-meinung.html

  2. INGRES 28. Februar 2021 at 09:50

    Akso ich möchte nicht nach Afghanistan und wenn dié Afghanen hier damit zufrieden wären in Zelten hinter Stacheldraht zu leben und friedlich zu sein, dann könnten sie ja vielleicht hier leben. Alernativ hatte ich jA schon lange vorgeschlagen eingezäunte Gebiete om Sibirien ioder so mit Lebensmittelversorgung zu finden. Aber leider hat sich die AfD dem noch nicht angeschlossen. Und auf bei der AfD habe ich es auch noch nicht vorgeschlagen. Aber die kann das ja hier lesen. Ich würde das dem Michel im Wahlkampf so vortragen. Andernfalls wirst Du verrecken würde ich ihm sagen. Aber verreckt ja auch schon mit Corona.

  3. Wie so oft, so ist auch hier die Urteilsbegründung allein an den „Zumutbarkeiten“ dem abzuschiebenden „Gast“ gegenüber ausgerichtet, der sich hier rechtswidrig aufhält, weswegen er nun abgeschoben werden soll. Letzteres hat das Gericht auch nicht in Frage gestellt, dabei aber mit allerlei sophistischen Verklausulierungen dafür gesorgt, daß diese Erkenntnis „gerade in diesem Fall“ (wie bekanntlich den meisten anderen Fällen auch) folgenlos bleibt.

    Damit aber schwingen sich die Herrschaften in Robe zu Anwälten nicht mehr des Rechts, sondern des betreffenden Afghanen ab, und machen sich zu Vormündern eines Menschen, dem man im Falle der „deutschen“ Herkunft und der „weißen“ Hautfarbe längst klar gemacht hätte, daß er als erwachsener Mann zunächst einmal selbst für sein Fortkommen verantwortlich ist, damit aber auch für das, was er mit Verlassen seiner Heimat aufgegeben und somit „verloren“ hat, und nicht etwa der deutsche Steuerzahler.

    Justitia, die blind sein muß, um tatsächlich eine Justitia zu sein, kann mit derlei schielenden Robenträgern (den roten gar) nur untergehen. Ich gehe dabei sogar noch weiter und sage, das ist – angesichts der entsprechenden Schlagseite und des erkennbar zweierlei Maßes – ein rassistisches Urteil rassistisch agierender Richter mehr in einem Lande, das einmal das Land der Deutschen war und deshalb auch als „Deutschland“ bezeichnet wurde.

  4. Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.
    Hat schon bei Adolf nicht so richtig gefunzt. Wird es jetzt auch nicht aber wenigstens die Kosten für die tumben Versuche hat der Michel an der Backe. Was meinte Einstein zur Idiotie?

    Der wirkliche Iditot ist der, der immer wieder den gleichen Fehler macht aber jedes Mal glaubt, es käme etwas besseres dabei heraus.
    Auch ein Herr Freissler war ein politisch stromlinienförmiger Richter.

  5. Die Justiz in Deutschland verdient den Namen nicht mehr. Es kann nicht ihre Aufgabe sein, sich um die Befindlichkeiten aller Kriminellen dieser Welt zu kümmern. Wenn sie ihrer eigentlichen, neutralen Aufgabe nicht gewachsen sind bzw. diese nicht mit dem nötigen Ernst erfüllen, gehören sie, wie die Politdarsteller, aus ihren Ämtern entfernt, Beamtenstatus oder Immunität wird aufgehoben, Pensionen werden gestrichen, der Aufenthalt in diesem Land wird als beendet erklärt.

  6. INGRES 28. Februar 2021 at 09:50

    Ich schwöre, dass ich bei meinem Kommentar vom, Artikel noch nichts gelesen hatte uind nicht wußte, dass Corona tatsächlich der Grund ist die Abschiebung auszusetzen..- Aber lag ja logisch nahe.

  7. Das Urteil wundert nicht.
    Diese Oberrichter gehen offensichtlich nach dem Motto:
    „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“. vor.

    Da diese Oberrichter von unserer schon Kriminellpolitik
    ( wer gegen GG und internationale Vertrâge verstößt,
    hat zumindest eine ausgeprägte kriminelle Ader ) berufen
    werden,

  8. Da zeigt sich meines Erachtens wieder, wie gerissen Angela Merkel ist. Sie hat ihre Leute, früher hätte man bei uns gesagt ihre Parteikader, in alle wichtigen Ämter und Positionen gebracht, wie diesen Harbarth ins Bundesverfassungsgericht. Diese Leute entscheiden dann halt so, wie Merkel will, die am liebsten noch eine Million mehr Afghanen im Land möchte. Man kann also gut erklären, was passiert und warum es passiert, aber es tut auch weh, weil man sich hilflos und verlassen fühlt, wenn einem klar wird, daß in diesem Staat keiner mehr da ist, auf den man sich verlassen kann, auch auf das höchste Gericht nicht. Alle sind nur für die Fremden da, niemand für unsere eigenen Leute.

  9. Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden
    Bundesbürgers, aber kein Wunder.

    Offensichtlich gehen diese Oberrichter nach dem Motto:
    “ Wes‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing‘! vor.

    Kein Wunder: werden diese Oberrichter doch von einer
    Kriminellpolitik (. wer gegen GG und intern. Verträge
    verstößt, offenbart zumindest eine ausgeprägte krimi-
    helle Energie ) ins Amt berufen.

  10. Da sehe ich als die offizielle Bestätigung für die mittlerweile übliche Praxis, überhaupt niemanden mehr irgendwohin abzuschieben. Die Hürden werden immer höher gesetzt, unmöglich, sie zu überwinden. Also ist es nun ganz offiziell: wer reinkommt, der kann bleiben. Ganz egal, was er anstellt.

  11. Hat sich das Bundesverfassungsgericht mal zu den wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland mal Gedanken gemacht, wenn alle Abschiebungen aufgehoben werden?
    Ich glaube, daß ist dem Gericht egal. Aber wie lange wird noch das Gehalt für die Richter
    gezahlt werden können?
    Sind das Laienrichter?

  12. Ein neuer Stern am Himmel!

    Die LINKEN sind jetzt schwer im Kommen. Sie sind den Altparteien/Medien momentan ein größerer Dorn im Auge als die AFD. Das merkt man schon daran mit welcher Häme und Aggression sie in den Öffentlichen angegangen werden. So ist man früher nur mit Höcke „umgesprungen“.

    Die LINKEN profitieren enorm davon, dass man Trump verjagt hat, denn der Kriegstreiber BIDEN, der jetzt sogar unsere Bundeswehr in Afghanistan einspannen will, dazu die Forderungen der Afghanen nach (kostenlosen) deutschen Waffen, was alles dann wieder in weitere und größere Flüchtlingsströme mündet, das ist nicht nur den Linken zu viel, sondern auch einem riesigen Teil der deutschen Bevölkerung. Die Linken werden den Altparteien jetzt gefährlich. Die sind zur rechten Zeit am rechten Fleck!

    Man wird sich bei den Wahlen wundern. Corona ist nur noch Nebenschauplatz. Im Übrigen hat die Linke auch nicht viel mit den Corona Zwangsmaßnahmen am Hut. Mit der Maskenpflicht im Freien, dies jetzt zur schönsten Frühlingszeit, hat sich die Regierung in eine Selbstschussanlage begeben. Das ist die letzte Frechheit nach der Masken-Berg und Talfahrt, nach der Astra-Zeneca-Lüge und allen weiteren unsinnigen Widersprüchen.

    Das wird noch lustig werden. Die CDU wird ganz schön strampeln müssen. Die sollen weiter ihre Zeit verschwenden mit dem Kampf gegen „Rechts“, gleich noch einen Kampf gegen „Links“ in die Wege leiten. Das Herummerkeln geht allmählich dem Ende zu! Jetzt wo der grüne Kretschmer sich abgemeldet hat, da werden einige Grüne vielleicht auch einmal einen Neuanfang wagen, ein anderes Projekt ausprobieren. Die Wähler sind nicht unbedingt treu!

    Zur Maske im Freien:
    Die Alternative zum Maskenverweigern ist verrutschte Maske mit freien Nasenlöchern. Die Regierung hat eine neue Einnahmequelle gefunden. Die Leute werden alle krank! Sie brauchen die frische Frühlingsluft zum Atmen!

    Wir leben jetzt in einem Land, in dem die Frühlingsluft nicht mehr geatmet werden darf und die bunten Singvögel Nazivögel sind, die jungen fremden Männer Flüchtlinge sind und unsere deutschen jungen Männer am Hindukusch für die Drückeberger afghanische Stammeskriege kämpfen sollen, in einem Land in dem die Eigenheime demnächst verboten werden, nur noch für orientalische und afrikanische Großfamilien geräumt werden, wo die Autofahrer nur noch mit dem Fahrrad fahren sollen, wo ein Sprech- und Vorgabenkodex vorgibt, was gesprochen und wo geatmet werden darf, wer in Urlaub fahren darf und wer zuhause bleiben muss! Dazu werden die gesunden Bürger Versuchstiere und zu Laborzwecken missgbraucht. Wer seinen Oberarm dazu nicht frei macht gilt als „gesellschaftsschädigender Solidaritätsverweigerer“, als potentielle Gefahr!
    Das ist alles total krank und bescheuert!

    Hoffentlich bekommen die Altparteien einen richtigen Denkzettel bei den Wahlen!
    Ob links oder rechts, Hauptsache sie werden aus dem Selbstbedienungssockel geworfen!

  13. Ein Bekannter von mir hat viele Jahre in China gelebt.
    Dann kam der Brief von den Behörden: “ „Sie haben das Land bis zum ….zu verlassen“
    2 Wochen Frist.
    Rechtsweg ausgeschlossen.
    So macht man das.
    Kein rot-grüner Firlefanz.

  14. Demnächst müssen die Richter vor Abschiebungen noch die Wetterverhältnisse in den Herkunftsländern in Erfahrung bringen. Bei Regen gibt es keine Abschiebungen, oder wenn es zu kalt oder warm ist, geht es wegen des Klimawandels ebenfalls nicht.

  15. Wenn es nach Harald Lesch ginge sollten dieses Jahr besser gar keine Wahlen stattfinden, damit nicht die Falschen von der aktuellen Situation profitieren.

  16. Gestern erst wieder eine Doku im TV zu Thema Aff-ghanistan.
    Wie die Amis in völliger Unkenntnis damals nach der Sofjets Besetzung den „Freiheitskämpfern“ der Nord Allianz Geld und Waffen geliefert haben, und damit den Taliban ( Koranschüler) erst zur Macht verholfen haben.
    9/11 und alles weitere waren/sind die Folgen.
    Oder der aktuelle Schwachsinn, das man mit solchen Hardcore Islamisten „Friedens-Verhandlungen“ führt,
    Trump Regierung, die Taliban aber, unbeeindruckt davon, munter weiter bombt.

  17. Ich würde mal sagen, diese „Richter“ leiden an Gehirn Hypoxie,
    und können daher nicht mehr klar denken.

  18. Atmen verboten!
    Eigenheime verboten!
    Autos verboten!
    Klartextsprechen verboten!
    Urlaube verboten!
    Einkaufen & Restaurants verboten!
    Hotels verboten!
    Körperpflege verboten!
    Feiern & Besuchen verboten!
    Kindergeburtstage verboten!
    Beerdigungen verboten!
    Impfskeptiker verboten!
    Fleisch und Milchprodukte verboten!

    Noch erlaubt:
    Arbeiten
    In überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren
    Steuern bezahlen
    Insekten verzehren
    Versuchstier spielen
    Fahrrad fahren über Stolperstraßen
    Telefonieren (aber nicht überall)
    Warten
    Händewaschen
    Toilettenpapier
    Söhne nach Afghanistan schicken um afghanische Stammeskriege zu führen.

    Da hatten die Leute im Zweiten Weltkrieg noch mehr Freiheiten, die durften wenigstens noch feiern und atmen und Besuche machen.

    RKI Fallzahlen heute: 7890 für 83 Millionen Einwohner.
    Wenn sich allein zwei Großfamilien anstecken, dann kommt ein ganzer Landkreis auf eine Inzidenz über 200!

  19. Wenn der Flüchtling nicht nach Afghanistan darf,
    warum dürfen unsere Soldaten dann nach Afghanistan???
    Sind unsere jungen Männer weniger wert?

  20. Man könnte auch das Klimaaaa als Abschiebehindernis anführen,das eignet sich auch gut.
    Verfassungsgericht,ein Witz ist das.Welche Verfassung vertreten die??

  21. So muß das gehen:

    »Welche Position vertritt Homeland Security in dieser Angelegenheit?«
    Der Anwalt von Homeland Security sagt: »Mr Ramirez ist illegal in die Vereinigten Staaten eingereist. Wir empfehlen seine Abschiebung.«
    […]
    Der Richter sieht Nico an. »Junger Mann, warum willst du in den Vereinigten Staaten bleiben?«
    »Weil die mich umbringen, wenn ich zurückgehe«, sagt Nico.
    […]
    Der Richter beschäftigt sich erneut mit der Akte, dann blickt er auf. »Ich weise den Antrag von Mr Ramirez ab und übergebe ihn Homeland Security zur Abschiebung.«
    »Euer Ehren«, sagt Espinosa. »Möglicherweise kommt diese Entscheidung einem Todesurteil gleich.«
    »Möglicherweise kann ich das Leben eines Amerikaners retten, indem ich einen frühreifen Kriminellen des Landes verweise«, erwidert der Richter. »Wir haben bereits genug Bandenmitglieder und Drogendealer hier, wir müssen nicht auch noch welche importieren.«
    (Aus „Jahre des Jägers“, Don Winslow)

  22. Die stoppen das Abschieben von unberechtigt Abkassierenden?

    Kein Problem.

    Ich stoppe das Arbeiten für dieses System und schränke Steuer- und Abgabenzahlen weitestgehend ein.

  23. In Deutschland gibt es Tausende von Arbeitssuchende
    Kommunikationsdesigner*innen. (Plakat Maler)
    Die Schlauen Arbeitssuchende Kommunikationsdesign*innen gründen eine Schule
    und Bilden weitere Kommunikationsdesign*innen aus.
    In Deutschland gibt es Arbeitssuche Juristen (ABM Deutsche Umwelthilfe, Abmahnvereine ectr.) was Fehlt sind Schlaue Juristen, die Schulen Gründen um
    Verfassungsrichter*innen Auszubilden….!
    All diese Schalatan*innen haben eins gemeinsam:
    Niemand ihrer Altvorderen*innen hat mit seiner Hände Arbeit sein Leben Finanziert,
    (Jede Bodenhaftung Verloren) , den Lebensunterhalt mit etwas anderem,
    als Schmarotzer und als Parasit zu Leben,
    ist bei diesem Menschenschlag unvorstellbar. Somit wird die Industriegesellschaft Deutschland nach unten Durchgereicht.

  24. Du bist nichts, andere Völker sind alles.

    Ungebeten in unser Land kommen. Kein Problem. Sich von unserem Sozialsystem versorgen lassen. Kein Problem. Drogen an Kinder verticken. Kein Problem. Straftaten- Kein Problem, das Problem ist der Rassismus der Polizei. Bei der Impfung bevorzugt werden. Muss ja sein, so sagt es das Gesetz. Abgeschoben werden: gar nicht möglich, das wäre ja grausam.

    Solange unsere Verfassungsgerichtsbarkeit immer nur Rechte für fremde Völker gibt und unser Volk für alles zahlen lässt, läuft irgendwas gewaltig verkehrt. Einen Weich-Ei Staat kann man nicht respektieren. Wozu haben wir eine Armee, wenn eh jeder in unser Land kommen und sich bedienen darf?

  25. INGRES 28. Februar 2021 at 09:56; Für die Gegend, aus die diese Typen stammen ist Sibirien viel zu kalt. Ich würde stattdessen die Wüste Gobi, vielleicht als kleine WIedergutmachung für Corona sollze die Aufbewahrung für uns kostenlos sein, oder Sahara vorschlagen.

  26. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses sog. Verfassungsgericht je so intensiv die Grundrechtsverletzungen dieser Verbrecherregierung seit 2015 geprüft hätte. Das Verfassungsgericht ist ein Haufen feiger und überbezahlter Richter, die völlig versagen. ABSCHAFFEN!!!

  27. Wenn die Länder in Asien Leute abschieben interessiert es sie bestimmt nicht wie es ihnen nachher in ihren Ursprungsländern ergeht und ob sie Arbeit finden etc. Wir müssen mal wieder die Welt retten, nicht nur mit Entwicklungshilfe sondern auch direkt bei uns.

  28. uli12us 28. Februar 2021 at 12:18
    INGRES 28. Februar 2021 at 09:56; Für die Gegend, aus die diese Typen stammen ist Sibirien viel zu kalt.
    +++
    Nord-Ost-Sibirien wäre trotzdem die richtige Lösung. Das Haram-Fressi und das Klima in Jakutien würde außerdem den Drang vermindern, kleine Kinder zu vergewaltigen.
    Falls dies doch geschähe, würde die Mentalität der dortigen Menschen dazu führen, daß sich von diesen Inzuchtsgeburten niemand mehr vermehren wird.
    10.000 km² Land mieten: Putin freut sich, wir sind das Problem los und es käme wesentlich billiger.
    Diese Typen könnten dann ihre Finger auch einmal für die Arbeit statt zum Grapschen verwenden. Win-Win.

  29. Nun sieht man einmal mehr, warum die polnische Regierung ihr Verfassungsgericht neu geordnet haben.

    Faktisch sind Verfassungsgerichte in vielen Fällen bereits Gesetzgeber.

    In vielen Fällen agieren sie als Bedenkenträger, Erbsenzähler und kleinkarierte Sozialarbeiter. Mit solchen Richtern kommen wir nie im Leben aus der Sackgasse heraus, in die uns realitätsferne, konzept- und mutlose Regierungen hineinbugsiert haben.

    Aber wenn die aktuelle politische Situation der Wunsch der deutschen Wähler ist, was soll man dann dagegen machen? Dann lieber das Tempo nochmal richtig erhöhen, während wir auf die Wand zufahren.

  30. EchoZulu 28. Februar 2021 at 12:20
    Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses sog. Verfassungsgericht je so intensiv die Grundrechtsverletzungen dieser Verbrecherregierung seit 2015 geprüft hätte.
    +++
    Sie verstehen den Begriff „Verfassungsgericht“ nur nicht richtig:
    Die Rechts-Kardinäle in ihren roten (wen wundert’s) Verkleidungen haben rein gar nichts mit der BRD-Verfassung (GG) am Hut, sondern kümmern sich ausschließlich um die jeweile tägliche psychische Verfassung unserer ohne Fingernägel und Ahnung von Physik (trotz Dr.-Titels) allseits geliebten Retterin des Universums und Kaiserin Deutschlands.

    Sie ist auch nur ein Mensch und hat Probleme: z.B., daß ihr die Kartoffelsuppe nicht anbrennt, daß, wenn sie nicht spurt, ihre Auftragsgeber vielleicht etwas zuviel aus ihrem Vorleben in die Öffentlichkeit dringen lassen könnten…..

  31. INGRES 28. Februar 2021 at 09:56
    INGRES 28. Februar 2021 at 09:50

    Akso ich möchte nicht nach Afghanistan und wenn dié Afghanen hier damit zufrieden wären in Zelten hinter Stacheldraht zu leben und friedlich zu sein, dann könnten sie ja vielleicht hier leben. Alernativ hatte ich jA schon lange vorgeschlagen eingezäunte Gebiete om Sibirien ioder so mit Lebensmittelversorgung zu finden. Aber leider hat sich die AfD dem noch nicht angeschlossen. Und auf bei der AfD habe ich es auch noch nicht vorgeschlagen. Aber die kann das ja hier lesen. Ich würde das dem Michel im Wahlkampf so vortragen. Andernfalls wirst Du verrecken würde ich ihm sagen. Aber verreckt ja auch schon mit Corona.
    ———-
    Neulich hörte ich einen Bericht über das Straf-/Arbeitslager, in dem Herr Nawalny bereits(?) einsitzt.

    Die Kosten für die Verpflegung belaufen sich demnach pro Tag auf 80 Cent.

  32. Mann sollte die drei Richter, die diesen Beschluß verkündet haben, unbedingt namentlich nennen. Es sind (1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG):

    – Doris König,
    – Ulrich Maidowski
    – Astrid Wallrabenstein

    Alle drei mit Bild und Kurzvita:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Zweiter-Senat/Vizepr%C3%A4sidentin-Prof-Dr-Koenig/vizepr%C3%A4sidentin-prof-dr-koenig_node.html

    *https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Zweiter-Senat/Vizepr%C3%A4sidentin-Prof-Dr-Koenig/vizepr%C3%A4sidentin-prof-dr-koenig_node.html

    *https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Zweiter-Senat/Vizepr%C3%A4sidentin-Prof-Dr-Koenig/vizepr%C3%A4sidentin-prof-dr-koenig_node.html

    Der Beschluß in voller Länge:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/02/qk20210209_2bvq000821.html

  33. Die Richter am Verfassungsgericht sind willfährige Marionetten der Politik und auch so von dieser ausgewählt.
    Von dort ist kein Widerstand gegen die Unrechtspolitik von Euro bis Asyl zu erwarten. Die gehören allesamt selbst auf die Anklagebank.

  34. uli12us 28. Februar 2021 at 12:18

    Mir fielen keine praktikablen Orte ein. Man müßte sich das mal gründlich überlegen, wo es sinnvolle Örtlicheiten gibt (*). Und Kälte ist kein Problem Mirt entsprechender Klaidung können auch die das aushalten.

    (*) Grundsätzlich sollte man es in den Ländern machen aus denen sie kommen. Aber die müßten halt dort so eingesperrt werden, dass sie nicht fliehen können. Wenn es dann Platz gibt, können sie bei guter Führung in ein Industrieland übersiedeln, wenn dort Platz ist.

  35. Kassandra_56 28. Februar 2021 at 12:46

    Außerhalb derer eigenen Länder, wo sie auch interniert werden müßten, fällt mir eben auch nur Sibirien ein, weil es nur dort abgelegen genug ist.

    Und wie gesagt, bei guter Führung und brauchbaren Fähigkeiten kann auch der Übergang in ein Industrieland möglich sein. Aber die AfD müßte das Problem endlich mal angehen.

  36. „Der letzte Abschiebeflug nach Afghanistan war am 10. Februar in Kabul eingetroffen. Es war die 36. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug Ende 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 989 Männer abgeschoben.“
    So endet der im Artikel angegebene Bericht der Welt.

    Das sind also 250 Abschiebungen im Jahr. Was für eine Leistung. Da kann unsere Regierung froh sein, daß nicht noch zusätzlich drinsteht, was die nicht erfolgten Abschiebungen an Geld, Leib und Leben gekostet haben.

  37. @INGRES 28. Februar 2021 at 14:35
    Die Bäreninsel wäre ideal.
    1. Geringe Bevölkerung, daher leicht zu evakuiren.
    2. Gewässer um die Insel wegen Carola verminen.
    3. Lager mit festem Zaum errichten.
    4. Nur Essen und Energie bereitstellen.
    5. Wachmannschaft ist schon vorhanden (Weiße Pelzmäntel und lange Zähne).

  38. @INGRES 28. Februar 2021 at 14:35
    Die Bäreninsel wäre ideal.
    1. Geringe Bevölkerung, daher leicht zu evakuiren.
    2. Gewässer um die Insel wegen Carola verminen.
    3. Lager mit festem Zaum errichten.
    4. Nur Essen und Energie bereitstellen.
    5. Wachmannschaft ist schon vorhanden (Weiße Pelzmäntel und lange Zähne)!

  39. jeder Weltkonzern, der so viele absolut unfähige Mitarbeiter eingestellt hätte, wie DE im Bundestag, wäre schon längst pleite.

    Bei Lichte betrachtet sind wir auch schon lange pleite. (9.7 Billionen Verpflichtungen). Aber wir sind doch eine reiches Land….
    (Mantra der Vollidioten und geistig Behinderten).

  40. zarizyn 28. Februar 2021 at 11:02
    OT
    CDU Hessen in Gestalt des Generalsekretärs Manfred Pentz gratuliert extrem SED Marxistin Jannine Wissler zur Wahl als Vize Vorsitzende, ekelhaft.
    http://www.welt.de/regionales/hessen/Gratulationen-fuer-neue-Co-Vorsitzende-der-Linken-Wissler.

    ……

    Das wäre in den (70er, 80er—-waren ja damals DDR) und 90er-Jahren undenkbar gewesen. Da waren die Linken Kommunisten (incl. SPD) auf der einen und die CDU/CSU stockkonservativ auf der anderen Seite.
    Daran sieht man aber auch wes Geistes Kind die Pseudo-Christen/Pseudo-Konservativen-CDU ist. Und auch, wie der politische Kompass komplett durcheinander geraten ist.
    Alles diesselbe Mischpoke !!
    Wir leben in einer Kommunistisch-Linksvertsrahlten Diktatur mit einer großen BlockPartei (Linke-SPD-GRÜNE-FDP-CDU/CSU) auf der einen und den letzten aufrechten Mohikanern der AFD auf der anderen Seite.
    Also, liebe AFD-ler, ihr seid wirklich der letzte TRumpf, der stechen muß. Sonst sind wir verloren !

  41. Ich möchte übrigens betonen, dass ich die Sache mit der Internierung nicht als Scherz betrachte. Flüchtlinge müßten grundsätzlich als Straftäter gelten, so lange sie keinen Fluchtgrund nachweisen können.

    So lange werden sie halt interniert. Sind ja nur Männer, die das als Gebrauchsgut locker aushalten können. Die elementaren Menschenrechte (Leben, Wohnung, Nahrung) werden gewahrt und aus humanitärem Gründen von der Weltgemeinschaft multilateral übernommen.
    Abschiebungen wären nicht nötig, sondern lediglich der Transport ins Arbeitslager.

    Bei guter Führung und brauchbaren Fähigkeiten können sie rauskommen und sich eine Frau verdienen (läuft ja für normale Männer auch so) oder Frau und Kinder nachkommen lassen.

    Wenn ihnen das nicht gefällt müssen sie halt in ihrer Heimat bleiben.

    Aber es müßte endlich mal Politik betrieben werden, insbesondere von der AfD. Es muß dem Wähler so vermittelt werden, so weit wie es möglich ist.

  42. Abschiebung? Gute Idee sowohl für den türkischen Täter-Clan als auch für den türkischen Opfer-Clan.
    https://m.focus.de/politik/deutschland/psychologe-erklaert-messerattacke-in-sinsheim-14-jaehriger-soll-anderes-kind-umgebracht-haben-wie-sich-solche-taten-verhindern-lassen_id_13028617.html
    Aber nein, man versucht uns mit der Hilfe von Psychologen das unerklärbare zu erklären. Oh Scheck, wenn ès mal wieder einen „Einzelfall“ zu Ungunsten eines ethnisch Deutschen Opfers gibt, gibt es nur ein einzeiliges Statement: Täter war psychisch verwirrt. Der Code für ein mohammedanisches Motiv des Täters.
    H.R

  43. Bei sofortiger Impfung des Afghanen mit zweimal AstraZeneca für 1,78 EUR/Dosis läuft dieses Urteil der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Richter_Xe: Doris König, Ulrich Maidowski, Astrid Wallrabenstein) nach der Zweitimpfung ins Leere. Eine Revision des Urteils ist nötig.

    @ Babieca 28. Februar 2021 at 13:59 – Danke für die Namen.

  44. Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein ersetzt Andreas Voßkuhle am Zweiten Senat – allerdings nur als Richterin. Die 50-Jährige lehrt seit 2010 in Frankfurt/Main. Sie hat sich früh auf das Staatsangehörigkeitsrecht spezialisiert, auch aus integrationspolitischem Interesse. In einem Interview kritisierte sie, dass immer höhere Anforderungen an eine Einbürgerung gestellt werden. Über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terroristen sagte sie: „Terroristen müssen sicherlich bekämpft werden, aber sie bleiben ja Menschen.“

    Und wenn diese Menschen dann Verbrechen begehen?
    Was passiert dann?

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