^[1]Die Medien, speziell Focus, klagten in Baden-Württemberg dafür, dass ihnen bestimmte Informationen aus Schulen nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kultusministerium wollte solche Angelegenheiten „innerfamiliär“ regeln, und die Menschen aus Motiven der interkulturell bedingten Volkspädagogik im Unklaren lassen. Damit ist jetzt Schluss, allerdings ging die Ministerin in Berufung.

Die Südwestpresse berichtet ^[2]:

Das Kultusministerium darf nicht mehr mauern, sondern muss bestimmte Daten über Schulen der Presse geben. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Stuttgart. Ministerin Schick geht in Berufung.
(…)
Darf das Kultusministerium schulscharfe Daten zu Abitursnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten wie ein Staatsgeheimnis hüten – oder hat die Presse und damit die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diese Informationen?

Es geht um einen Musterprozess, das ist allen Beteiligten klar: dem beklagten Land, vertreten durch zwei Ministerialräte des Kultusministeriums, und der Focus Magazin Verlag GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Söder. Schon 2008 hatte die damalige Chefredakteurin von „Focus-Schule“, Gaby Miketta, erfolglos Auskunft in Stuttgart begehrt. Auch sie hat im Frühjahr 2009 Klage eingereicht.
(…)
Freilich steht dessen Auskunftsinteresse in diesem Fall aus Sicht des Landes ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Denn aus den lieferbaren gewünschten Daten ließe sich nur zu leicht ein unerwünschtes landesweites Schulranking machen. Konkret geht es „Focus-Schule“ um die durchschnittliche Abitursnote jedes Gymnasiums im Land von 2006 bis 2009, die Quote der Sitzenbleiber pro Jahrgang an jedem Gymnasium im selben Zeitraum sowie die schulscharfe Quote jener Schüler, die 2008 und 2009 eine weiterführende Schule ohne vorgesehenen Abschluss verlassen haben.

Natürlich wisse man, sagt Lambert, dass es nicht nur gute Schulen gebe. Weil aber schlechtere Schulen gerade auch in Gegenden mit hohem Migrantenanteil lägen („das ist ein Acker, den wir pflügen müssen“) „kränken wir diese Bevölkerungskreise“, würden entsprechende Daten veröffentlicht. Auch die Lehrer gerieten in die Defensive, würden womöglich „nur noch gute Noten“ geben. Auch im länderübergreifenden Kollegenkreis sei man sich einig: „Es ist kontraproduktiv, mit aller Härte diese Daten bekannt zu machen.“ Ein Schulranking „befriedigt nur die Neugierde, für die eigentliche Aufgabe der Journalisten ist es nicht nötig.“ Nur wenn die Daten vertraulich blieben, dienten sie dem Kultusministerium als Steuerungsinstrument. Lamberts Kollege Hermann Reichert sekundiert: „Das sollte man wie in einer Familie intern regeln.“ Das Vertrauensverhältnis, der Schulfriede, der Bildungsauftrag, die Integration – gewissermaßen alles sei sonst in Gefahr.

Rechtsanwalt Stefan Söder will freilich von der Notwendigkeit dieser „innerfamiliären Problembewältigung“ nichts wissen. Bei der Auswahl der richtigen Schule gebe es ein „riesiges Informationsbedürfnis der Eltern“, dem müsse die Presse, wenn sie ihre Funktion erfülle, möglichst umfassend nachkommen können. „Pressefreiheit würde nicht sehr weit reichen, wenn es ins Ermessen der Behörde gestellt wäre, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat.“ Im Übrigen sei Transparenz in der Regel immer die richtige Antwort, auch für die Schulen. Statt Gefahren müssten sie die Chancen sehen, positive Entwicklungen aufzeigen zu können. In Sachsen oder auch in Berlin könne man alle diese Daten schon lange im Netz abrufen.

Geht es nach dem Verwaltungsgericht, dann auch in Baden-Württemberg. Die Kläger bekommen auf ganzer Linie Recht. Kultusministerin Marion Schick aber wird diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen: „Hier sollen nur Vergleiche ermöglicht werden, die uns keinen Schritt weiter bringen, sondern nur Unruhe an den Schulen und bei den Eltern“, sagt sie.

Statt dauernd beleidigt zu sein, empfehlen wir, mehr zu leisten. Andere Migrantengruppen schaffen das doch auch!

(Spürnase: SuspirodelMoro)

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^[3]Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit dem Burkaverbot ernst machen (PI berichtete ^[4]) und „tut zuwenig für die Einwanderer“. Bei den deutschen Gutmensch-Medien ist er ob über dieses schändlichen Verhaltens in Ungnade gefallen. Er gehe „auf Stimmenfang bei den Rechten“, unken sie. Das Burkaverbot wird dabei ins Lächerliche bis Pathetisch-Überhöhte gezogen.

Sarkozys Politik gegenüber Ausländern mit islamischem Migrationshintergrund erhält das Prädikat „bedenklich“.

Der Spiegel kämpft an vorderster Pro-Burka-Front ^[5]:

Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billig-Version ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch – das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt. …

Denn lange hatte die Regierung von Premier Francois Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka „in öffentlichen Räumen“ beschränkt – zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem „generellen und absoluten“ Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes „könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage“ finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.

Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt , will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.

Sakozy wird zum rechtspopulistischen Stimmenfänger degradiert, der mit der Burka-Debatte von seinen Eheproblemen ablenken möchte, statt sich für die „Unterdrückten und Diskriminierten“ in seinem Land verstärkt einzusetzen:

Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden – öfter als in den Vergleichsgruppen.

Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. „Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern“, sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigranten-Frauen. „Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart.“

Der Spiegel geht also soweit, die Burka-tragenden Damen, die im rassistischen Frankreich angeblich stigmatisiert und diskriminiert werden, als Märtyrerinnen zu stilisieren. Dabei ist man dem islamischen Märtyrerverständnis schon sehr nahe gekommen. Es fehlen bloß noch ein paar explosive Argumente.

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^[6]In Frankreich, wo Burkas nach Wunsch des Präsidenten bald ganz verboten ^[4] werden sollen, wurde eine 31-jährige voll-verschleierte Frau hinter dem Steuer eines Autos erwischt und sollte eine Geldstrafe wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ^[7] zahlen. Die 22 Euro waren der Dame jedoch zu viel und nach einem lautstarken öffentlichen Protest gegen den Strafzettel (PI berichtete ^[8]) kamen noch so einige andere Geheimnisse ^[9] ans Tageslicht.

Im Zuge des Streits ermittelte das Innenministerium außerdem, dass der in Nantes lebende Ehemann der 31-Jährigen in Polygamie mit insgesamt vier Frauen lebt und der radikalen Tablighi-Jamaat- Bewegung (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) angehört. Die vier Frauen sollen zudem alle unberechtigt Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen beziehen.

Innenminister Brice Hortefeux forderte deswegen jetzt, dem geborenen Algerier den französischen Pass zu entziehen. Der Mann habe 1999 nach der Heirat mit einer Französin die französische Staatsbürgerschaft erhalten, berichteten französische Medien am Samstag. Er soll zwölf Kinder von seinen vier Partnerinnen haben.

Vier voll-verschleierte Frauen also, die den Straßenverkehr gefährden, sich der Staatsgewalt widersetzen, mit ihren zwölf Kindern von der Sozialhilfe leben und mit ein und demselben radikal-islamischen Fundamentalisten aus Algerien verheiratet sind.

Die Ausweisung der gesamten Sippe hätte eine gewisse Konsequenz, wäre aber wohl nicht entsprechend der neuen UNO-Menschenrechtsrichtlinien, die Muslimen grundsätzlich jedes Recht für alles einräumen. Dennoch bleibt ja immer noch Deutschland als mögliches Asyl, falls es für die 17-köpfige Extremistenfamilie hart auf hart kommen sollte.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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^[10]Die Katze aus dem Sack gelassen hat Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan ^[11] (Foto), die für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zuständig ist, noch vor ihrer Amtseinführung: Wichtig ist die Unterscheidung in „die“ und „wir“, wobei „die“ wir Deutschen sind und „wir“ die Türken. Irgendwie dachten wir, Integration geht anders.

Im Morgenpost-Interview erklärt sie ^[12]:

Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.

Komisch: Spanier, Italiener, Polen erkennen die „fremde Macht“ an, wenn sie sich danebenbenehmen. Nur Moslems wollen eigene Richter! Wenn sie der „fremden Macht“ den Schädel einschlagen können, warum soll dann nicht die „fremde Macht“ auch zu Gericht sitzen? Warum brauchts denn ihresgleichen?

Übrigens: Jura ist noch ein NC-Fach. Das selektiert schon die Kandidaten.

(Spürnase: Eurabier)

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^[13]Die Klage eines Bielefelder Bürgers gegen die Errichtung eines 19 Meter hohen Minaretts in seiner unmittelbaren Nachbarschaft (PI berichtete ^[14]) ist vom zuständigen Gericht abgewiesen worden. Der Streit war vor Gericht gekommen, nachdem die türkische Behörde Diyanet (DITIB) als Betreiber der Moschee im Stadtteil Brackwede (Foto) sich geweigert hatte, dem Nachbarn schriftlich einen dauerhaften Verzicht auf den Muezzinruf zu bestätigen.

NW-News berichtet ^[15]:

Die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung eines Minaretts für die Moschee in Bielefeld-Brackwede wurde am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Minden abgewiesen. So ist der Weg für den Bau eines 16,22 Meter hohen und 1,59 Meter breiten Minaretts nun frei.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass aus baurechtlicher Sicht gegen das Projekt keine Einwände erhoben werden könnten. Der Kläger hatte seine Einwände mit einer zu befürchteten Beschallung durch Gebetsaufrufe begründet. Dies sei aber nach dem vorliegenden Bauantrag auszuschließen, so das Gericht. Der Bauherr habe keine Lautsprecheranlage beantragt. Der Nachbar wohnt nur 29 Meter von der Moschee entfernt.

Eine außergerichtliche Einigung war vor der Verhandlung gescheitert, da der „Diyanet Türkisch-Islamische“ Kulturverein, der die Moschee seit 2004 betreibt, dem Kläger keine dauerhaft bindende Verzichtserklärung auf den Gebetsaufruf vom Minarett aus geben wollte.

Die Leserdiskussion, die sich über die Nachricht entwickelt hat, zeigt, dass die Initiative des Bürgers dennoch nicht umsonst war. In der Bevölkerung gibt es mittlerweile ein wachsendes Bewusstsein über die grundsätzliche Problematik des Islam, und gerade im Zusammenhang mit islamophilen Fehlentscheidungen gute Gelegenheiten, islamkritische Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Immer wieder erstaunlich ist die Naivität offensichtlich linksgerichteter Diskussionsteilnehmer, die aus einer kirchenfeindlichen Position hoffen, mit der Förderung des Islam den Einfluss des Christentums in der Gesellschaft noch weiter zurück drängen zu können. Mancher ist sich da wohl nicht bewusst, was er sich im Gegenzug ins Land holt.

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^[16]Die kurdische Kindsbraut, die in Berlin an die Familie des „Ehemannes“ verkauft worden ist (PI berichtete ^[17]), wurde vom Familiengericht zurück zu den Eltern geschickt. Na, wenn das mal keine diplomatischen Verwicklungen auslöst! Wie kann ein deutsches Gericht es wagen, sich über kurdische Traditionen zu stellen? (Foto: Murat, der tobende „Ehemann“)

Der „Ehemann“ tobte im Gericht. Wie konnten die Richter es wagen, ihm sei Eigentum wegzunehmen? Schließlich hat er teuer dafür bezahlt! Und wen soll er jetzt verprügeln?

BILD berichtet ^[18]:

Die Berliner Schülerin Özlem* war mit 14 für eine Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht an die Familie von Murat* verschachert worden – für 15 500 Euro.

Jetzt, ein Jahr später, kehrte die verkaufte Braut zu ihren Eltern zurück. Und die Familie ihres „Ehemanns“ brachte den Fall vors Familiengericht.
(…)
Özlem hat vor einer Woche ihren „Ehemann“ verlassen: „Er schlug mich mit dem Gürtel, seine Familie schaute nur zu.“ Murat erzählte die Geschichte ganz anders: „Ihr Vater wollte am Anfang sogar, dass wir ihm 70 000 Euro für sie geben – oder ich sollte den Kontakt zu ihr abbrechen. Inzwischen glaube ich, er will sie noch mal verkaufen!“

Als der Richter gestern entschied, dass die gekaufte Braut bei ihren Eltern bleiben darf, rastete Murat aus. Er bedrohte die gegnerische Familie, sein Vater Ahmed schrie: „Ich habe für sie bezahlt, ich will mein Geld zurück!“

Justizbeamte führten die Männer aus dem Saal. Özlem fuhr mit ihren Eltern und unter Polizeischutz zurück nach Hause.

Belangt werden Murat und seine Familie anscheinend nicht. Man will wohl die interkulturellen Beziehungen nicht zu stark belasten. Und wie steht die schwangere „Braut“ da, wenn die Streifenwagen heimgekehrt sind?

(Spürnase: Volker L.)

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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat heute Morgen bei einer Sitzung mit Premierminister François Fillon im Elysée-Palast entschieden, dem Parlament im Juli ein komplettes Burkaverbot auf dem gesamten französischen Territorium ^[19] vorzulegen. Nicolas Sarkozy verlangt ausdrücklich, dass die Würde der Frau als Argument in den Vordergrund gestellt wird, ebenso wie der Respekt vor den Werten der französischen Republik (Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit). Es ist das erste Mal, dass so deutlich über ein konkretes Burkaverbotsgesetz gesprochen wird.

(Spürnase: Dominique Devaux)

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^[20]

» Wesel: Jugendliche schlagen Polizisten zusammen ^[21]
» München: 600 Euro Strafe für Zivilcourage ^[22]

(Karikatur: Wiedenroth ^[23])

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^[17]In Berlin gab es wieder einen Einzelfall™, welcher den versammelten linksgrünen Gutmenschen, Integrationsexperten und Dhimmispezialisten gerade etwas mehr Kopfzerbrechen bereitet. Eine kurdische Familie – ganz doll integriert – wo der Vater bei der Feuerwehr und der Sohn bei der Polizei arbeitet, hat nun die 14-jährige Tochter (Foto) für € 15500.– in die „Ehe“ verschachert.

Die BILD ^[24] berichtet:

Es ist eine Geschichte wie aus dem tiefsten Mittelalter. Aber sie spielt in der Gegenwart, mitten in Berlin: Dort wurde eine 14-Jährige von ihren kurdischen Eltern für 15 500 Euro als Braut verschachert!

Özlem* (Name geändert) ist in der Hauptstadt geboren und aufgewachsen. Ihr Vater (58) ist Feuerwehrmann, ein Bruder bei der Polizei. Auf einer Hochzeit verliebt sich die damals 14-Jährige im letzten Frühjahr in Murat: Fünf Jahre älter, auch er aus kurdischem Elternhaus.

Im April 2009 schließen die Familien der beiden laut der Zeitung „B.Z.“ einen unglaublichen Pakt: Özlem soll von Murats Familie aufgenommen und mit dem jungen Mann verheiratet werden. Dafür werden von Murats Familie 15 500 Euro gezahlt.

In einem Anwaltsschreiben heißt es dazu hochoffiziell: „… dass die Familie gegen eine Zahlung von 15 500 Euro einverstanden ist, dass sich das Kind im Haushalt des Beteiligten aufhält und dieser das alleinige elterliche Sorgerecht für das Kind übernimmt und in die Verlobung des Kindes bzw. die Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht (…) eingewilligt wird.“

Özlems Vater zur „B.Z.“: „Brautgeld ist völlig normal in unserem Kulturkreis, das ist Tradition.“ Er habe von dem Geld Kleidung und Schmuck für das Mädchen gekauft. Das Mädchen sagt dazu in der „B.Z.“: „Is halt so“.

Schuld an der Hochzeit sei übrigens seine Tochter: „Sie war in der Pubertät, wollte nicht hören.“ Nur deshalb habe er eingewilligt.

Genau ein Jahr später ist Özlem heute 15 Jahre alt, im 8. Monat schwanger. Özlem: „Es wird ein Junge, ein Wunschkind“. Doch von dem Vater, ihrem Bräutigam Murat, ist sie getrennt. Er soll sie getreten und geschlagen haben, Özlem zeigte ihn an.

Weil beide Familien sich um das junge Mädchen streiten, geht der Fall jetzt vors Familiengericht. Kurdische Traditionen werden sich dort an deutschem Recht messen müssen.

Uns umtreibt die Frage nach der Dunkelziffer…

(Spürnase isis)

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^[22]Man fasst es nicht: 600 Euro Strafe soll Uwe H. (Foto) dafür zahlen, dass er am Münchner U-Bahnhof Implerstraße couragiert zwei Frauen in einer Notlage geholfen hat. Akzeptiert er den Strafbefehl nicht, drohen ihm mindestens ein halbes Jahr Haft, wegen vorsätzlicher Körperverletzung (der Angreifer hatte sich die Hand gebrochen). Beim nächsten Mal wird er wegsehen, wenn jemand Hilfe braucht.

Die Münchner Tageszeitung berichtet ^[25] (Hervorhebungen von uns):

Uwe W. ist auf dem Heimweg, als in der U-Bahn ein stark alkoholisierter Mann eine Frau mit einer Bierflasche niederschlägt. Als er einschreitet, kommt es zu einem Gerangel, bei dem der Rowdy ins Gleisbett stürzt und sich dabei die Hand bricht. Das Gericht brummt Uwe W. 600 Euro auf – wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Der Münchner versteht die Welt nicht mehr. Er half – und wurde dafür bestraft. Ob er das nächste Mal hinschaut, weiß er nicht: „Zivilcourage lohnt sich nicht!“

Dominik Brunner hat nicht weggesehen, als Menschen in Gefahr waren. Sein Verhalten ist Vorbild für eine menschliche Gesellschaft. Sein Tod ist Mahnung gegen Gleichgültigkeit, Brutalität und Gewalt.“

Als Ministerpräsident Horst Seehofer am 16. September 2009 diese Sätze sprach, stand ganz Deutschland unter Schock. Erst vier Tage zuvor hatten zwei Jugendliche den Manager in Solln zu Tode geprügelt. Der 50-Jährige hatte sich vor Kinder gestellt, die von den Schlägern erpresst und geschlagen worden waren. Politiker sprachen ihm ihre Hochachtung aus. „Dominik Brunner hat Maßstäbe für Zivilcourage gesetzt. Wir dürfen Menschen, die Zivilcourage zeigen, nicht allein lassen“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Münchner Uwe W. hat zwei Monate später auch nicht weggesehen. Er mischte sich ein, als ein Schläger zwei Frauen bedrohte und eine von ihnen mit einer Bierflasche niederstreckte. Uwe W. bekam die Quittung dafür – einen Strafbefehl über 600 Euro. „Ich werde bestraft, weil ich geholfen habe“, sagt der Münchner. Weil er größer ist als der Schläger, weil die gefährliche Situation nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bereits „bereinigt“ war. Es ist die Nacht zum 10. November. Uwe W. sitzt im U-Bahnhof Implerstraße auf einer Bank, er hört Musik. Der Polsterer war beim Billardspielen und will nach Hause. Dann sieht er zwei Frauen, die an ihm vorbeigehen. Ihnen folgt ein junger Mann, er hat eine Bierflasche in der Hand. Aus den Augenwinkeln sieht Uwe W., wie der Mann seinen Arm hebt. Mit Wucht schlägt er einer der beiden Frauen die Bierflasche gegen die Schläfe. Die 48-jährige Grafikerin sinkt zu Boden.

Es ist der Moment, in dem Uwe W. aufsteht – und den Frauen hilft. Der Schläger steht noch bei den Frauen. Er schreit sie an, beleidigt sie. In einer erhobenen Hand hält er die Bierflasche. Um das Geschehen herum stehen drei, vier junge Leute. „Sie waren unschlüssig, haben nur beobachtet.“ Uwe W. erreicht die niedergeschlagene Frau. Blut fließt ihr aus einer Platzwunde, ihre Hände hält sie schützend vor den Kopf. Neben ihr steht ihre Bekannte. Sie hat einen Schock – und Angst. „Ich dachte, der geht jetzt auch auf mich los. Ich war froh, dass Herr W. plötzlich da stand“, sagt Gabi D. (61).

Uwe W. ist der einzige, der den Notarzt und die Polizei holen will. In diesem Augenblick schleicht sich der Schläger, ein Grieche, davon. Keiner der jungen Leute hält ihn auf. Uwe W. handelt. Er schiebt Savas K. zurück, will ihm die Bierflasche aus der Hand nehmen. Da schubst der 26-Jährige den Münchner zurück. Videokameras zeichnen die Situation auf.

Es kommt zu einem Gerangel, Savas K. drückt Uwe W. weg, schlägt ihm mit einer Faust gegen die Brust, in der anderen Hand hält er immer noch die Bierflasche. Da gibt der Polsterer dem Schläger einen kräftigen Schubs – es ist der Moment für den der gelernte Polsterer später bestraft werden soll.

Der Grieche verliert das Gleichgewicht – er hat zwei Promille im Blut. Er taumelt drei Schritte rückwärts, fällt ins Gleis. Dabei bricht er sich die Hand. Sofort zieht ihn einer der herumstehenden Männer zurück auf den Bahnsteig. Gut eineinhalb Minuten später fährt die U-Bahn ein. Als der Zug weg ist, sind die jungen Leute nicht mehr da – und der Schläger zunächst auch. Er wird Minuten später festgenommen. Uwe W. kümmert sich um die verletzte Frau, wartet auf die Polizei.

Wochen später bekommt der Handwerker einen Brief vom Amtsgericht. Es ist ein Strafbefehl. Er soll 600 Euro zahlen – wegen vorsätzlicher Körperverletzung! Begründung: Die Lage im U-Bahnhof sei bereits bereinigt, ein Notruf abgesetzt gewesen. Es habe somit keinen Grund gegeben, dem Schläger so kräftig zu schubsen, dass dieser ins Gleisbett fallen konnte. Zudem sei er Savas K. körperlich weit überlegen.

Uwe W. fällt aus allen Wolken, legt Einspruch ein. Es folgt die Hauptverhandlung. „Ich hatte keine Wahl: Entweder ich akzeptiere den Strafbefehl oder werde wegen gefährlicher Körperverletzung zu mindestens einem halben Jahr verurteilt.“

Uwe W. zieht – nach Rücksprache mit seinem Anwalt Roland Autenrieth – den Einspruch zurück. „Nach Ansicht des Gerichts hat Herr W. überreagiert“, sagt Amtsgerichtsprecherin Ingrid Kaps. „Seine zuvor gezeigte Zivilcourage wirkte sich aber strafmildernd aus.“

Die Freunde und Bekannte von Uwe W. sind entsetzt. „Das darf nicht wahr sein, da wird einer verurteilt, der Zivilcourage gezeigt hat“, sagt Gabi D., die ebenfalls bedroht worden war. „Die Situation war nach meinem Gefühl nicht bereinigt. Ich hatte Angst, dass der Täter auch noch auf mich losgeht.“ Vor Gericht durfte sie nicht aussagen – als Zeugin, die den Angriff unmittelbar erlebt hatte.

Uwe W. glaubt immer noch, im falschen Film zu sein. „Ich war zuvor ein völlig unbescholtener Bürger. Jetzt hab ich einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.“ Das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, sitzt tief. „Diese Ausnahmesituation nur nach einem Video ohne Ton und nach Aussagen von zwei Zeugen zu beurteilen, die am gegenüberliegenden Bahnsteig standen, ist eine Ungerechtigkeit.“

Wenn er nochmal in eine ähnliche Situation kommen sollte, weiß er nicht, wie er sich verhalten soll. „Zivilcourage lohnt sich nicht“, sagt er und schüttelt dabei den Kopf.

Der Fall erinnert an Sven W ^[26]., der auch den Fehler machte, in München um sein Leben zu kämpfen, ein Urteil, das später vom BGH kassiert ^[27] wurde. Die Begründung des bereits abgesetzten Notrufs ist ein Witz, wenn man bedenkt, dass sie sogar bei einem Kollegen ^[21] eineinhalb Stunden brauchen. Und nicht vergessen: Den Angreifer um eine Auszeit bitten ^[28] und dann in Ruhe überlegen, ob und wie man sich wehrt…

(Spürnase: Reconquista)

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Ein von der Mutter getrennt lebender Vater, dessen Kind bei ihr wohnt, verlangte eine richterliche Entscheidung darüber, dass das katholisch getaufte Kind aus der Kirche auszutreten habe. Die Richter lehnten dies ab. Es sei nicht Aufgabe des Staates, über die Erziehung der Eltern in Glaubensfragen zu entscheiden. Na, wenn das mal nicht gegen islamisches „Recht“ verstößt. Mehr… ^[29]

(Spürnase: Majoho)

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