Man fasst es nicht: 600 Euro Strafe soll Uwe H. (Foto) dafür zahlen, dass er am Münchner U-Bahnhof Implerstraße couragiert zwei Frauen in einer Notlage geholfen hat. Akzeptiert er den Strafbefehl nicht, drohen ihm mindestens ein halbes Jahr Haft, wegen vorsätzlicher Körperverletzung (der Angreifer hatte sich die Hand gebrochen). Beim nächsten Mal wird er wegsehen, wenn jemand Hilfe braucht.

Die Münchner Tageszeitung berichtet (Hervorhebungen von uns):

Uwe W. ist auf dem Heimweg, als in der U-Bahn ein stark alkoholisierter Mann eine Frau mit einer Bierflasche niederschlägt. Als er einschreitet, kommt es zu einem Gerangel, bei dem der Rowdy ins Gleisbett stürzt und sich dabei die Hand bricht. Das Gericht brummt Uwe W. 600 Euro auf – wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Der Münchner versteht die Welt nicht mehr. Er half – und wurde dafür bestraft. Ob er das nächste Mal hinschaut, weiß er nicht: „Zivilcourage lohnt sich nicht!“

Dominik Brunner hat nicht weggesehen, als Menschen in Gefahr waren. Sein Verhalten ist Vorbild für eine menschliche Gesellschaft. Sein Tod ist Mahnung gegen Gleichgültigkeit, Brutalität und Gewalt.“

Als Ministerpräsident Horst Seehofer am 16. September 2009 diese Sätze sprach, stand ganz Deutschland unter Schock. Erst vier Tage zuvor hatten zwei Jugendliche den Manager in Solln zu Tode geprügelt. Der 50-Jährige hatte sich vor Kinder gestellt, die von den Schlägern erpresst und geschlagen worden waren. Politiker sprachen ihm ihre Hochachtung aus. „Dominik Brunner hat Maßstäbe für Zivilcourage gesetzt. Wir dürfen Menschen, die Zivilcourage zeigen, nicht allein lassen“, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Münchner Uwe W. hat zwei Monate später auch nicht weggesehen. Er mischte sich ein, als ein Schläger zwei Frauen bedrohte und eine von ihnen mit einer Bierflasche niederstreckte. Uwe W. bekam die Quittung dafür – einen Strafbefehl über 600 Euro. „Ich werde bestraft, weil ich geholfen habe“, sagt der Münchner. Weil er größer ist als der Schläger, weil die gefährliche Situation nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bereits „bereinigt“ war. Es ist die Nacht zum 10. November. Uwe W. sitzt im U-Bahnhof Implerstraße auf einer Bank, er hört Musik. Der Polsterer war beim Billardspielen und will nach Hause. Dann sieht er zwei Frauen, die an ihm vorbeigehen. Ihnen folgt ein junger Mann, er hat eine Bierflasche in der Hand. Aus den Augenwinkeln sieht Uwe W., wie der Mann seinen Arm hebt. Mit Wucht schlägt er einer der beiden Frauen die Bierflasche gegen die Schläfe. Die 48-jährige Grafikerin sinkt zu Boden.

Es ist der Moment, in dem Uwe W. aufsteht – und den Frauen hilft. Der Schläger steht noch bei den Frauen. Er schreit sie an, beleidigt sie. In einer erhobenen Hand hält er die Bierflasche. Um das Geschehen herum stehen drei, vier junge Leute. „Sie waren unschlüssig, haben nur beobachtet.“ Uwe W. erreicht die niedergeschlagene Frau. Blut fließt ihr aus einer Platzwunde, ihre Hände hält sie schützend vor den Kopf. Neben ihr steht ihre Bekannte. Sie hat einen Schock – und Angst. „Ich dachte, der geht jetzt auch auf mich los. Ich war froh, dass Herr W. plötzlich da stand“, sagt Gabi D. (61).

Uwe W. ist der einzige, der den Notarzt und die Polizei holen will. In diesem Augenblick schleicht sich der Schläger, ein Grieche, davon. Keiner der jungen Leute hält ihn auf. Uwe W. handelt. Er schiebt Savas K. zurück, will ihm die Bierflasche aus der Hand nehmen. Da schubst der 26-Jährige den Münchner zurück. Videokameras zeichnen die Situation auf.

Es kommt zu einem Gerangel, Savas K. drückt Uwe W. weg, schlägt ihm mit einer Faust gegen die Brust, in der anderen Hand hält er immer noch die Bierflasche. Da gibt der Polsterer dem Schläger einen kräftigen Schubs – es ist der Moment für den der gelernte Polsterer später bestraft werden soll.

Der Grieche verliert das Gleichgewicht – er hat zwei Promille im Blut. Er taumelt drei Schritte rückwärts, fällt ins Gleis. Dabei bricht er sich die Hand. Sofort zieht ihn einer der herumstehenden Männer zurück auf den Bahnsteig. Gut eineinhalb Minuten später fährt die U-Bahn ein. Als der Zug weg ist, sind die jungen Leute nicht mehr da – und der Schläger zunächst auch. Er wird Minuten später festgenommen. Uwe W. kümmert sich um die verletzte Frau, wartet auf die Polizei.

Wochen später bekommt der Handwerker einen Brief vom Amtsgericht. Es ist ein Strafbefehl. Er soll 600 Euro zahlen – wegen vorsätzlicher Körperverletzung! Begründung: Die Lage im U-Bahnhof sei bereits bereinigt, ein Notruf abgesetzt gewesen. Es habe somit keinen Grund gegeben, dem Schläger so kräftig zu schubsen, dass dieser ins Gleisbett fallen konnte. Zudem sei er Savas K. körperlich weit überlegen.

Uwe W. fällt aus allen Wolken, legt Einspruch ein. Es folgt die Hauptverhandlung. „Ich hatte keine Wahl: Entweder ich akzeptiere den Strafbefehl oder werde wegen gefährlicher Körperverletzung zu mindestens einem halben Jahr verurteilt.“

Uwe W. zieht – nach Rücksprache mit seinem Anwalt Roland Autenrieth – den Einspruch zurück. „Nach Ansicht des Gerichts hat Herr W. überreagiert“, sagt Amtsgerichtsprecherin Ingrid Kaps. „Seine zuvor gezeigte Zivilcourage wirkte sich aber strafmildernd aus.“

Die Freunde und Bekannte von Uwe W. sind entsetzt. „Das darf nicht wahr sein, da wird einer verurteilt, der Zivilcourage gezeigt hat“, sagt Gabi D., die ebenfalls bedroht worden war. „Die Situation war nach meinem Gefühl nicht bereinigt. Ich hatte Angst, dass der Täter auch noch auf mich losgeht.“ Vor Gericht durfte sie nicht aussagen – als Zeugin, die den Angriff unmittelbar erlebt hatte.

Uwe W. glaubt immer noch, im falschen Film zu sein. „Ich war zuvor ein völlig unbescholtener Bürger. Jetzt hab ich einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung.“ Das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, sitzt tief. „Diese Ausnahmesituation nur nach einem Video ohne Ton und nach Aussagen von zwei Zeugen zu beurteilen, die am gegenüberliegenden Bahnsteig standen, ist eine Ungerechtigkeit.“

Wenn er nochmal in eine ähnliche Situation kommen sollte, weiß er nicht, wie er sich verhalten soll. „Zivilcourage lohnt sich nicht“, sagt er und schüttelt dabei den Kopf.

Der Fall erinnert an Sven W., der auch den Fehler machte, in München um sein Leben zu kämpfen, ein Urteil, das später vom BGH kassiert wurde. Die Begründung des bereits abgesetzten Notrufs ist ein Witz, wenn man bedenkt, dass sie sogar bei einem Kollegen eineinhalb Stunden brauchen. Und nicht vergessen: Den Angreifer um eine Auszeit bitten und dann in Ruhe überlegen, ob und wie man sich wehrt…

(Spürnase: Reconquista)

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225 KOMMENTARE

  1. So zerstört man ein Volk, indem man Gegenwehr unter Strafe stellt.

    Freisler hätte seine helle Freude an den jetzigen Richtern. Die würden auch ohne irgendwelche Skrupel nach den Nürnberger Gesetzen urteilen.

    Der nächste Politiker, der von Zivilcourage redet, sollte öffentlich ausgepeitscht werden.

  2. Die Moral von der Geschicht? Wegschauen, immer wegschauen. Nie wieder irgendjemandem helfen.

    Deutschland, mir graut vor dir.

    Ich werde nie wieder nach Deutschland fahren.

  3. Komisch, Richter oder Staatsanwälte kriegen nie von Bereicherern eine Bierflasche an die Schläfe.

  4. Zitat:

    „Vor Gericht durfte sie nicht aussagen – als Zeugin, die den Angriff unmittelbar erlebt hatte.“

    Wo leben wir eigentlich? Mittlerweile sind wir wohl an einem Punkt angekommen, den jemand im 3. Reich bereits beschrieben hat:

    „Wenn Ungerechtigkeit zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

    Widerstand gegen unsere Richter und unsere Gesetze.

  5. Können wir da nicht gemeinsam eine Aktion für Uwe H. starten. Über den Anwalt könnte man ihn kontaktieren. Wer wäre den dabei, PI München?

  6. Diese ganzen Richter, das ist der größte Abschaum!!! Genau wie Bewährung etc. für Vergewaltiger und son Gesindel!

    Soll endlich der Krieg kommen, die Richter werden die ersten sein, die an Bäumen hängen werden!!! *KOTZ*

  7. Ich wiederhole meinen Kommentar in der Münchner „tz“ unter dem zitierten Artikel:

    „Uwe W. hat Gesicht gezeigt gegen Gewalt und Randale. Dafür hat er vom Gericht einen Fausthieb ins Antlitz erhalten.

    So werden Courage und Bürgersinn und Hilfsbereitschaft hierzulande niedergeprügelt. Leider.

    Es war mal anders. Aber — tempora mutantur.

  8. Auch etwas blöde im weiteren Verlauf gehandelt.
    Ich hätte mich zeitgleich an Redaktionen (Bild etc.), den Ministerpräsident, die Angie, den B-Innenminister etc. schriftlich gewandt. Per Einschreiben. Das Urteil wäre sicherlich noch einmal zur Debatte gestanden.
    Mediale Präsenz, das ist doch die Klamotte der Beleidigten, und es funktioniert….
    PS: Wäre der Fall nach dem Juni 2010 geschehen, ich hätte auch Geert involviert…

  9. Da fällt einem nichts mehr ein, ausser „Ausländer/Zuwanderer“ müsste man in so einem Fall sein. Dann bekäme man sicher noch eine Auszeichnung vom Ministerpräsidenten persönlich für vorbildliche Hilfeleistung.

  10. Typisch Deutsche Justiz und deren Politiker!

    Man braucht sich nicht mehr zu wundern, dass keiner mehr, die von der Politik geforderte Zivilcourage zeigt, bei solchen ungerechten Urteilen.

    Mehr ist dazu nicht zu sagen …
    Schande!

  11. In mein Haus wollte mal ein junger Libanese durch die Hautüre brechen. Die Gartentüre und das Glas an der Haustüre hatte er schon zerstört. Ich habe die Polizei sofort angerufen, während er noch randaliert hat. Die kam nicht. Ich habe noch 2 x angerufen, es dauerte 45 Minuten bis die endlich da waren….

    Da hilft nur noch Selbstschutz…

  12. Bin kein besonderer Freund von Verschwörungstheorien, aber zu den genannten Vorfällen kann ich mir kaum etwas anderes denken.
    Muselbonus und Autochthonenmalus – widerlich. Und die Folgen für die in Sonntagsreden so gelobte Zivilcourage sind auch klar. Nicht helfen, abhauen, bestenfalls mit dem Handy die Poozilei anrufen.

  13. Justitia ist ganz blind geworden in Deutschland!
    Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, wie verlogen und versaut unsere Betroffenheitsheuchler in Politik und Justiz sind. Ich empfehle jedem, immer genügend Wattebällchen einzustecken. Wenn man in eine bedrohliche Situation kommt, kann man immerhin damit werfen und garantiert keinem weh tun. *Ironie off*

  14. Nicht vergessen, die Staatsanwaltschaften sind in Deutschland nicht unabhängig (von wegen Gewaltenteilung), sie sind der Politik unterstellt.
    Wenn ein Staatsanwalt in so einem Fall Anklage erhebt, dann nur auf Geheiß oder mit Billigung eines Politikers.
    Wer ist denn in Bayern Justizminister?

  15. Mich widern diese Robenkasperle nur noch an.

    Ich denke, wenn sich mir gegenüber jemand als Richter oder Staatsanwaltsbüttel zu erkennen gäbe, wäre das nächste Geräusch das er vernimmt seine Nase die bricht.

  16. Das war nicht zufällig Richter Manfred Götzl, der auch Sven G. (nicht W.!) für fast 4 Jahre in den Knast geschickt hat, oder?
    Der Mann schleimt sich in der 68er-Justiz wohl nach ganz oben, oder wie darf man diese erbärmlichen Münchner Schandurteile verstehen?
    Der Seehofer gibt doch sonst auch zu jedem Schmarn seinen Senf dazu, aber hier hält er natürlich still. „Volksvertreter“ halt.

  17. Welche Strafe hat diesen Verbrecher ereilt, der einer Frau eine Flasche an die Schläfe schlug (Mordversuch)?

    Nun, er ist Ausländer. Er war stinkbesoffen. Er ist unter 30. Also: GAR KEINE. (Ich vergaß: die gebrochene Hand! Aaaarmer Schläger und Frauenmisshandler …).

    WER TRAUT „UNSERER“ JUSTIZ DENN NOCH EINEN FINGERBREIT ÜBER DEN WEG?

    Diese Parallelweltbewohner sind selbst schuld, wenn immer lauter der Ruf erschallt:

    VOLKSMILIZ UND SELBSTJUSTIZ !

  18. Ist nicht sogar unterlassene Hilfeleistung strafbar?
    Ich mach mich also immer strafbar ob ich helfe oder nicht.

  19. Artikel 20 GG
    3) Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  20. Nicht aufregen.

    Bei den Pi Gruppen und Pax Europa mitmachen.

    Je mehr sich organisieren, desto mehr finden wir Gehör. Auch die Montagsdemos begannen mit einer Handvoll Leute.

    Wenn sich natürlich keiner traut, für Demokratie und Freiheit einzutreten, wird es dunkel werden. Das Argument, man riskiert seinen Beruf etc. kenne ich. Mich rief heute ein Kunde an, und sagte er habe mich und meine Frau auf den Bildern der Demo in Berlin gesehen. Er verstehe das nicht. Schließlich sei sie ja Ausländerin. Er bekam den Link vone einem Mitarbeiter, der mich nicht mag. Nun, ihn konnte ich aufklären wie sich das verhält mit den Israelfahnen und Migranten, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen.

    Wenn wir nichts tun, wer soll sonst was tun?

  21. Was für eine Strafe hätte ihn in Saudi Arabien erwartet ???

    Ich erwarte, dass wir Musels mit den Scharia gesetzen bestrafen, wenn diese sich schon zu dieser Ideologie bekennen !

  22. #14 MatthiasW (20. Apr 2010 20:55)

    Warum steht sowas nicht in der BILD Zeitung? Warum findet man solche Skandale immer nur bei PI?

    Wie bitte? PI hat die Meldung doch aus der „Münchner Tageszeitung“.

  23. #24 rolaburg (20. Apr 2010 21:09)

    Was für eine Strafe hätte ihn in Saudi Arabien erwartet ???

    Ich erwarte, dass wir Musels mit den Scharia gesetzen bestrafen, wenn diese sich schon zu dieser Ideologie bekennen !

    Lest ihr denn den Artikel nicht?

    Das war ein Grieche, kein Musel.

  24. Dieses Land wird immer bekloppter.

    Da muss man sich nicht wundern wenn z.b dem Polizisten in Wesel keiner hilft.

    Ich für meinen Teil werde in dieser Bananenrepublik auf keinen Fall Zivilcourage zeigen – man sieht ja was man davon hat.

    Es ist wirklich unfassbar was die Justiz und unsere Politiker machen.

    Ich geh jetzt mein Abendbrot auskotzen.

  25. Savas = Krieg….na wenn das nichts heißt…

    Scheiße verdammt…Wenn mir das passiert gehts rund ehrlich…ich könnt heulen…

  26. Ein solcher Richter gehoerte unverzueglich des Amtes enthoben und in die Klapsmuehle oder besser noch nach einem Befangenheitsverfahren in den Knast, da kann er ueber sich und seine Hirnkrankheit nachdenken.

    Dass er die zweite Dame als wichtigste Zeugin nicht zur Anhoerung zugelassen hat, hat schon seine guten Gruende d.h. das Urteil stand von vorne herein fest. Dieser Richter ist von seiner 68er Pubertaet noch nie herausgewachsen und stellt in wahrsten Sinne des Wortes in seiner unverantwortlichen Amtsausuebung eine Gefahr fuer die Allgemeinheit dar. Leider ist er nicht der einzige diesen Schlages. Es sind dieselben die auch mit der RAF oder den ROTEN BRIGADEN sympathisierten.

    Solche Goetter in Roben gehoeren kopfueber mitten im Dorfplatz auf den Pfahl.

  27. Die beteiligten Justizschergen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier greift das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Es liegt in der Verantwortung eines jeden dafür zu sorgen, dass diese furchtbaren Juristen künftig nicht mehr in der Lage sind, Schaden anzurichten.

  28. Womöglich ein Pass-Grieche?
    Hätte er einen deutschen Pass, wäre die Rede vom deutschen Sascha gewesen…

  29. Wahrscheinlich hat er einen bairischen Akzent, und war somit dem Staatsanwalt unsympathisch.

    So ähnlich wie bei dem Fall mit der „Ossi-Frau“. Ich bin mir sicher die wurde aufgrund ihrer ostdeutschen Sprachfärbung mit der Begründung „keine Ossis“ abgelehnt.

    Wie „weltoffen“ manche von euch Deutschen, doch sind…
    Da bin ich froh, dass ich ein „Ösi“ bin.

  30. „Savas“ scheint sogar ein recht gebräuchlicher türkischer Vorname zu sein, einen griechischen Savas in der Schreibweise habe ich dagegen auf die Schnelle nicht gefunden. Ach, sagen wir doch einfach, es war ein „Asiate“. 😉

  31. Gibt es eigentlich ein ungeschriebenes Gesetz, dass in diesem Land nur noch Arschlöcher Richter werden dürfen ? Charakterschweine in Roben, die jedes Gerechtigkeitsempfinden mit Füßen treten.

  32. Um 21 Uhr im BR. Nachdem der Kundus-Ausschuß geschlossen werden soll, befürchten GRÜNE, LINKE und die noch linkere SPD das der ANSCHLAG nun nicht aufgeklärt wird. Die Bundeswehr hat also einen ANSCHLAG begangen!!! Unglaublich! I kriag mi nimma ein!

  33. „. . . weil die gefährliche Situation nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bereits „bereinigt“ war.“

    So etwas kann die Staatsanwaltschaft bzw. „die Justiz“ überhaupt nicht beurteilen, weil sie zum Zeitpunkt der Tat nicht am Ort des Geschehens war ! und die bedrohliche Situation folglich nicht realistisch bewerten kann.

    Auch Juristen können Dummschwätzer sein.

  34. “Savas” scheint sogar ein recht gebräuchlicher türkischer Vorname zu sein, einen griechischen Savas in der Schreibweise habe ich dagegen auf die Schnelle nicht gefunden. Ach, sagen wir doch einfach, es war ein “Asiate”.

    – Savas Dimopoulos (* 1952 in Istanbul) ist ein griechischer Teilchenphysiker an der Universität Stanford.

    – Savas Karipidis (griechisch ?????? ?????????, * 23. Mai 1979 in Katerini, Griechenland) ist ein griechischer Handballer. Zurzeit spielt er beim MT Melsungen auf Rechtsaußen. Er ist griechischer Nationalspieler.

  35. Ich habe das Gefühl, daß die deutsche Strafjustiz von der Politik instrumentalisiert wird, um anständige Bürger (und Steuerzahler) zu terrorisieren und abzuschrecken. Das hat man von Adolfs Reich abgeschaut. Da hat es ja auch wunderbar geklappt. Ich warte auf den Tag, an dem vor meinen Augen ein deutscher Strafrichter oder Staatsanwalt oder gar ein verdammter Politiker von einer Türkenbande zusammengeprügelt wird. Ich würde dann, laut Allahu akbar rufend, Regieanweisungen erteilen, an welchen Stellen man noch zuschlagen und zutreten könnte. Denn machen wir uns doch nichts vor: Würde ich dieser erbärmlichen Kreatur helfen, riskiere ich Gefängnis. Und das will ich eben nicht riskieren. In Großbritannien ist gerade ein Bürger, der einen gewalttätigen Einbrecher erstochen hat, weil er um sein Leben fürchtete, freigesprochen worden! In Deutsch-Absurdistan unmöglich! Für solche couragierten Menschen würde man wohl lebenslänglich fordern!
    Eine kranke, perverse Strafjustiz haben wir in dieser Republik.

  36. #21 Israel_Hands (20. Apr 2010 21:04)

    Diese Parallelweltbewohner sind selbst schuld, wenn immer lauter der Ruf erschallt:

    VOLKSMILIZ UND SELBSTJUSTIZ !

    Leider werden wir irgendwann wohl wirklich zu solchen Maßnahmen greifen müßen!Von unseren Volksverrätern ist keine Hilfe zu erwarten!Wir müßen uns halt selber gegen dieses aggressive Kolonisatoren Pack organisieren!Klingt wirklich abenteuerlich,aber wird wohl auf lange Sicht,traurige Realität werden!

  37. Hier stimmt etwas im Justizsystem nicht. Wieso wird keine Strafanzeige gegen den Richter eingereicht?

    Haben die Richter Angst vor den Ausländern? Werden Richter in Deutschland bedroht, erpresst? Wissen wir etwas nicht?

    Das muss geklärt werden. Richter sind auch nur Menschen und dürfen vielleicht über bestimmte Formen der Bedrohungen nicht reden (und würden gerne).

    Wir müssen auf Richter und Justiz zugehen.

    Eine Strafanzeige gegen die untersuchende Behörde und gegen den Richter einreichen, wäre absolut angebracht – denn irgendwas stimmt in dieser „Republik“ nicht mehr.

    Mir ist nicht nach Spass. Das meine ich im Ernst.

    Etwas stimmt ganz gewaltig nicht mehr in dieser „Republik“.

  38. Und wieder ist es Bayern, in dem die Uhren anders gehen, aber nur in negativer Hinsicht.

    Das bayerische tv hat am 31.3.10 in KONROVERS dieses Thema behandelt, auch zum Fall Sven und andere:

    „Justiz setzt falsche Zeichen!“
    Daniela Baumgartner ist Expertin für Gewaltprävention, leitet in Kursen zur Selbstverteidigung an. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass Täter sich durch milde Urteile ermutigt fühlen: „Die Täter spüren das. Das ist Narrenfreiheit! Die Jugendlichen sagen: ‚Ich schlag jemand zusammen und vielleicht bekomme ich dann auch noch Schmerzensgeld.‘ Das ist ein falsches Signal das hier gesetzt wird!“ Baumgartner befürchtet, dass irgendwann nur noch wenige den Mut haben, Zivilcourage zu zeigen oder sich selbst zu verteidigen: „Die Menschen haben Angst, selbst ins Gefängnis zu wandern, wenn sie Nothilfe leisten. Und Frauen verängstigt das noch mehr. Sie müssen befürchten, dafür verurteilt zu werden, dass sie sich wehren.“

    Rechtslage unklar
    Ob und wie man verurteilt wird, hängt oft vom Richter ab. Denn die Rechtslage ist unklar. Das Strafgesetzbuch lässt weite Interpretationsspielräume zu. Das führt dazu, dass sich Richter an unzähligen, oft widersprüchlichen Einzelentscheidungen orientieren und der Ausgang eines Prozesses ungewiss ist. Der behinderte Mann, der sich in der Straßenbahn zur Wehr setzte und deshalb 1800 Euro zahlen sollte, hat diesen Strafbefehl nicht akzeptiert. Seinem Widerspruch wurde nachgegeben und der Strafbefehl aufgehoben.

    Kaum zu glauben, dass es
    Reiner Zufall
    war, dass die Justizministerin sich nicht geäussert hatte.

  39. Es leben jede Menge Türken in Griechenland an der griechischen Grenze. Die sprechen türkisch sind aber Passgriechen! Kenne selbst türkische Griechen die von dort kommen….

    Die haben mir das erklärt, kommt von einer Grenzziehung Türkei/Griechenland…

  40. #19 spiderPig (20. Apr 2010 20:59)

    Unfassbar!
    Zivilcourage wird nur gewürdigt, wenn man hinterher tot ist.

    Jo Notwehr ist es bei diesen Schandrichtern nur, wenn man hinterher tot ist. Das ist wie mit den Juden. Die werden auch nur beweihräuchert, wenn sie sich abschlachten lassen. Aber wehe man wehrt sich. Das geht mal gar nicht.
    Ich will jetzt wissen wie dieser Richter heißt. Mein Tipp ist immer noch Manfred Götzl, der schon Sven G. verknackt hat.

    Hier ist schon mal die E-mail des Amtsgerichts München:

    poststelle@ag-m.bayern.de

    Protestmails schreiben bis der Mailserver in die Knie geht.

  41. Wie wäre wohl das Urteil ausgefallen, wenn der Täter kein Ausländer und das Opfer keine Deutsche gewesen wäre?

    Hier zeigt sich wieder überdeutlich die Handschrift eines 68ers, der nach dem Marsch durch die Institutionen seine Zersetzungsarbeit gegen das eigene verhasste Volk fortsetzt.

  42. Ich durfte mal im Krankenhaus Ohrenzeuge , weil im selben Zimmer liegend , wie die Polizei meinem Zimmergenossen voller ernst erklärt hat das der Typ (3mal raten welcher Herkunft) der ihm ein Glas ins Gesicht geschlagen hat (Doppelnarbe vom Ohr bis zum Hals !!!) Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hat. Bei der Aktion hatte er sich in die Finger geschnitten ! Wie das weiter ging weiss ich leider nicht. Aber könnte mir gut vorstellen das er auch noch den Hersteller wegen Produkthaftung auf Schmerzensgeld verklagt hat.
    Tut mir Leid aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen wie ein Polizist das schafft solche Anzeigen ohne Lachanfall aufzunehmen bzw. solche Clown nicht achtkantig aus der Wache schmeisst.

  43. Und den Richter anzeigen wegen Rechtsbeugung. Wenn nur 100 Strafanzeigen eingehen, ist der schon mal Feuer unterm Dach. Warum hat das keiner bei Sven G. gemacht?

  44. #35 Spartakus (20. Apr 2010 21:25)

    „Die beteiligten Justizschergen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

    wovon träumst du nachts?
    Nicht einmal die Blutrichter aus der NS-Diktatur wurden anschließend zur Rechenschaft gezogen!
    Falls nochmal jemand fragen sollte wie das NS-Regime funktioniert hat? Genau SO!

    Es gab immerhin einen Unterschied: damals konnte eine Frau nachts alleine durch den Park laufen! Das kann heute nicht einmal ein Polizist!

  45. #26 rolaburg (20. Apr 2010 21:09)
    An ihrem Beispiel sieht man, dass man sich den Artikel gar nicht durchliest sondern einfach nur hetzt. Hauptsache Moslem ist scheisse… Auch wenn es keiner war…

  46. Etwas stimmt ganz gewaltig nicht mehr in

    diesem Land.

    Falls der Verfassungsschutz mitliest:
    =====================================
    Ihr nennt euch Verfassungsschutz und
    duldet solche justizialen Verbrechen?
    Kommt euch das bekannt vor? Nehmt ihr euren Auftrag auch wirklich ernst? Was wisst ihr über Bedrohungen gegen Untersuchungsrichter, Gerichtsbeamte usw. usf.? Schweigt ihr lieber? Euer Amt heisst: „Verfassungsschutz“.

    Nochmals:

    V E R F A S S U N G S S C H U T Z

  47. IMHO ein TARNNAME FÜR EINEN MUSEL !

    WACHT AUF !

    Wundert mich warum sie ihn nicht „Hans“ genannt haben ! MSM wollen die Wahrheit verschleiern.

    Diese „Richter“ sind Volksverräter.

    Und ich hoffe eines Tages wird dieser „Richter“ oder seine Tochter von „Kulturschätzchen“ BEREICHERT !

  48. #59 Wotan47

    Das ist keineswegs lächerlich. Kenne

    persönlich solche Fälle. Leider passiert das

    vielzuwenig. Die Richter fühlen sich viel zu

    sicher vor dem Volk. VIEL zu sicher!

  49. so leid mir das auch tut:

    Der Tathergang wie auch das Urteil ganz typisch für das heutige Millieu und Denken in dieser „Weltstadt mit Herz“.
    (Mag ja noch schlimmeres wie Berlin, Bremen Frankfurt o.ä. geben)

  50. Alles ganz einfach :
    HIT AND RUN, will sagen: reinhauen und weitergehen. Das gleiche gilt bei Antifa- Veranstaltungen, auch die parken ihre Karren.

  51. Der eigentliche Täter war kein Deutscher, wenn auch nur ein Grieche und kein ganz besonderer Schatz. Das erklärt ja wohl das Urteil.
    Es soll sich bitte keiner wundern, wenn alle wegschauen, während unsere Polizei von 16jährigen verdroschen wird.

  52. vielleicht sollte PC-Presse zukünftig besser schreiben:

    „…Savas K.*, orthodoxer** Grieche***…“

    * Name geändert
    ** Religion geändert
    *** Nationalität geändert

    😉

  53. OT:
    Ribéry konvertierte im Jahre 2002 zum Islam. Sein muslimischer Name lautet Bilal. Seine Frau, Wahiba Belhami, stammt aus Algerien.

  54. Die schleimigen Lügenpolitiker fordern Zivilcourage?

    Die feigen Schweine, die sich von bewaffneten Bodyguards beschützen lassen und dem dummen Deppenvolk verwehren, sich zu verteidigen?

    Die können mich am………

  55. Mit diesen Strafen möchte der Staat erreichen, dass sich die Deutschen alles gefallen lassen und sich nicht mehr wehren oder jemand anderem zur Hilfe kommen. Anstatt diese Politiker zur Hilfe zu kommen, gehorcht der Deutsche einfach. Wenn ein Gesetz erlassen wird, welches fordert das ein Ausländer dem Deutschen einmal am Tag ins Gesicht spucken darf, wird der Deutsche das akzeptieren. Bloß nicht ins Gefängnis.
    Da baut man lieber alle Spiegel in der Wohnung ab, weil man mangels Selbstachtung nicht mehr reingucken kann.

  56. #77, Prussia

    Vor Menschen in einem Land, in dem Polizisten von „Jugendlichen“ halbtot geprügelt werden, Zivilcourage mit Gefängnis bedroht wird, tja, vor dem muss man nicht besonders viel Respekt haben.

    Ihr erlebt es ja gerade. Das sind die Folgen untertänigen Verhaltens.

    Und da wundert ihr euch noch?

    Wirklich?

  57. Na toll und wegen sowas wird mir auch nicht geholfen wenn ich mal angepöbelt werde?? Danke Deutschland… R.I.P.!!

  58. Aus diesem Fall folgt die Erkenntnis:
    wegsehen und langsam weggehen, so als hätte man nichts gemerkt.
    Die Überwachungskameras arbeiten ohne Ton, man kann bei obigem Verhalten immer argumentieren, man habe nichts gemerkt.
    Gesellschaftliches Engagement ist überflüssig, diese hedonistische Gesellschaft ist es nicht wert, gerettet zu werden. Insofern ist das Aufkommen des Islam nur konsequent, auch wenn es mir nicht gefällt.

  59. Tja, der Uwe H. soll zu mir nach Bamberg kommen. Wir können dann gemeinsam betteln gehen. Mir hat ein mannigfaltig vorbestrafter Frustschläger, das Kreuz kaputtgetreten und für meine Notwehr, beim 4. unprovozierten Angriff, wurde ich eingesperrt. Mittlerweile muss ich (Zivilklage), dem Frustschläger, der seit 2004 schon wieder zweimal wg. KV eigesperrt war und der jetzt auf Bewährung (Spitzel/Kuschelurteil) draußen ist (1 Jahr Strafhaft), Schmerzensgeld für meine Notwehr zahlen. Muss betteln gehen, weil ich ja von seinem Tritt völlig erwerbsunfähig wurde.
    http://www.helmutkarsten.de
    Lest alles! Ein HOCH der bayerischen Jusitz!!

  60. Ich tröste mich mit dem Gedanken, dass wahrscheinlich jeder der Betroffenen, also der Angeklagte, das Opfer und die Zeugin, die üblich verdächtigen Parteien gewählt haben.

  61. #80 stimmviech

    Konsequent zu Ende gedacht. Meine ich auch.

    Ein solches Volk darf nicht geschützt werden.

    Es ist nicht mehr wehr- und somit nicht

    zukunfts- und überlebensfähig. Der Rest

    besorgt das Gesetz der Natur.

  62. Die deutsche Justiz ist für den Normalbürger genauso gefährlich wie die Al Kaida.

    In der Mehrzahl vollkommen überhebliche und weltfremde Lachnummern, Stöckchenholer der deutschen Politiker.

  63. #78 sallahmibrot (20. Apr 2010 22:22)

    „Vor Menschen in einem Land, in dem Polizisten von “Jugendlichen” halbtot geprügelt werden, Zivilcourage mit Gefängnis bedroht wird, tja, vor dem muss man nicht besonders viel Respekt haben.“

    Ja, davor haben die Täter keinen Respekt!
    Wie denn auch? Wer soll den denen denn Beibringen?
    Wäre in einem normalen Land Aufgabe der Polizei und der Justiz! Aber hier ist nichts mehr normal!

    „Ihr erlebt es ja gerade. Das sind die Folgen untertänigen Verhaltens.“

    Das hat mit „untertänig“ nichts zu tun, sondern damit:
    Wenn sich ein Deutscher wehrt wird durch diese kriminelle Justiz und Politik seine Existenz zerstört! …und nicht nur seine sondern auch die seiner Familie!

    Unter diesen Umständen muß man sich mehrfach überlegen ob man dazu bereit ist! Dank der Gesellschaft ist nicht zu erwarten.

  64. Ich hätte da nochmal eine Frage: Wurde das Opfer (Die Frau) denn wenigstens auch ausreichend entschädigt?? Dann tröstet mich das vielleicht ein bisschen -.-

  65. Wovor sollen den Staatsanwälte und Richter den Angst haben? Höchstens vor Musels vor ihrer Villa. Ist den jemals eine verantwortliche Person nach einem Systemwechsel wirklich bestaft worden? Richter die nach der Kapitulation 45 noch Todesurteile gegen Desateure verhängt haben? Hat Mielke oder Honecker irgendeine nennenswerte Strafe bekommen? Mein Rentenbeitrag unterstützt heute noch Margot in Chile. Haben Richter,die die Gegner der DDR nach Bautzen schickten irgendwelche Strafen bekommen? Nie ist da etwas geschehen. Daher können sie auch solche Urteile, ohne an die Folgen denken zu müssen, urteilen.

  66. Gott sei Dank haben wir in Italiens Städten die Bürgerwehren, die Hauen schon rein , wenn sie angegriffen werden, da stehen die Chanchen schlecht, weil es dann zu viele Zeugen gibt, die gegen die Kulturbereicher aussagen.
    Die Übergriffe sind in den Nachtstunden um 80% zurückgegangen, seit es die Bürgerwehren gibt.
    Einen Mafio würde so etwas nicht passieren, müsste er mal angenommen Zahlen wie og der Fall ist, dann kann sich der Andere aber schnell in seine Heimat absetzen, weil dann ist sein Leben keinen Pfifferling mehr wert.

  67. #60 Sevenday
    Sie müssen sich schon mit dem Generalverdacht zufrieden geben,wenn die Medien ganz offenbar falsche Namen verwenden oder den MiHiGru bewußt verschweigen.

  68. #25 20.Juli 1944 (20. Apr 2010 21:08)

    Den
    „Mitarbeiter“ hast Du ja wohl hoffentlich sofort an die Luft gesetzt! Oder ist dieser ein „Schätzchen“???
    Gruss
    Yogi

  69. Unsäglich, unglaublich – typisch.
    Mich würde interessieren, wie denn der türkische Savas vom Gericht behandelt wurde? Ob der überhaupt schon einen Termin hatte???

  70. #86 Wotan47

    Ok. Das mit dem „untertänig“ nehme ich zurück.

    Ich überlege mir doch grad, wie wäre es, wenn ich einen Schwächeren plage und herumschubse und seine Eltern mir auf die Schulter klopfen und „Bravo“ rufen. Ja, dann verliere ich doch den Respekt und schlag‘ doch erst recht mal zu. Die verlangen ja geradezu danach.

    Es gibt kein Patentrezept. Aber es muss viel mehr Widerstand geben. Viel mehr Proteste. Bürgerwehren.

    Weisst du auch, was mir besonders auffällt? Ausländer halten sehr stark zusammen.

    Deutsche? Die hacken sich doch gegenseitig die Augen aus! So sieht es aus! Lernt von denen!

  71. Ich bin nicht ganz der Meinung wg. des Schutzes, wie es von stimmvieh & sallahmibrot ausgedrückt wird.

    Wir müssen uns dieser elenden 68er und ihrer Trittbrettfahrer entledigen. Von denen haben wir in Deutschland zu viele.

    Schaut euch doch die Dame Beate Merck etwas näher an. Lebenslauf, etc. Wo ist da eine zivile Leistung?

    Die sind mit das Problem, die „Nicht“-Leister, die Rückgratlosen und hier eine quotierte Frau.

  72. #81 Helmut Karsten (20. Apr 2010 22:29)

    hab alles gelesen!
    Unfassbar!!

    Sie hätten den Typ umblasen sollen, dann hätte es sich wenigstens „gelohnt“

    Aber das eigentliche Problem (Unrecht) sind diese Richter!!

  73. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. Es ist unglaublich – und man ist so machtlos…

    Da kann man sich nur wünschen, dass die Brüsseler Verhältnisse auch auf Deutschland übergreifen. Je mehr Leute, die für diese Verhältnisse verantwortlich sind und sie aufrecht erhalten, mal ordentlich von genau den Tätern, die sie selbst heranzüchten, niedergestochen und schwer verprügelt werden, desto wahrscheinlicher wird ein Umdenken…

  74. in meiner nachbarschaft wohnt eine richterin, es gibt kaum jemanden in der kleinen straße den diese frustrierte frau noch nicht verklagt hat.
    ob spielende kinder oder nachbarn deren bäume über ihre grenze wachsen.

    sie ist die königin der kleinen gasse.

    genauso ticken die alle !

  75. Nur, solange ihr solche Terroristen wie

    Ströbele, Pau, Roth, Trittin, Gysi und

    Kohorten in den eigenen Reihen habt, sieht’s

    schlecht aus.

    Aber die gute Nachricht kommt erst noch: Die

    Zustände müssen noch viel schlimmer werden

    bis der hinterletzte Trottel gemerkt hat, von

    woher der Wind pfeift.

    Dann; dann beginnt sich der Wind zu drehen.

    Das lässt doch irgendwie hoffen…

  76. #98 sallahmibrot
    Bis das mal alle gemerkt haben ist es doch schon zu spät… Es ist sogar jetzt schon zu spät!!

  77. #95 Antidote

    Solche Ueberbleibsel der 68er sind ein

    Zeichen der Degeneration. Ihr habt nicht die

    Kraft gehabt, euch dieser Schrottideologie zu

    widersetzen. Es ist ein Abbild des geistigen

    Zustandes in Deutschland.

    Das Naturgesetz gilt für Tiere. Es gilt auch

    für Menschen. Immer.

  78. Gesinnungsjustiz! Es ist mal wieder so weit in Deutschland.

    Haben wir irgendwie doch schlechte Gene?

  79. #99 FireAngel

    Es ist spät. Aber nie zu spät.

    Ich habe Hoffnung. Aber zuerst muss noch viel

    mehr Zerstörung über euch gebracht werden.

    Nicht, dass ich das wollte, aber es liegt auf

    der Hand.

  80. Wenn man das jetzt vorher weiss, dann kann man auch RICHTIG zukloppen!

    Ob 600€ oder 1200, weil auch noch Nase und Rippe gebrochen sind, macht dann auch keinen Unterschied mehr.

    Für 3000 darf man dann auch mit dem Messer und für 4500 vielleicht ein Steckschuss?

    Alles ist drin.

    Schlagen Sie zu!

  81. Gerade beginnt eine Maischberger Sendung in der ARD
    Thema. Liebeszellen für Mörder – Unschuldige hinter Gitter

  82. Auch überall in den Gerichten haben sich die 68er festgesetz. Sie sprechen(Un-)Recht und verdrehen bewußt den Unterschied zwischen Gut und Böse. Bürger, wacht endlich auf…

  83. #104 FireAngel

    Och, nu‘ mal nicht so pessimistisch. Wir

    haben ja noch paradiesische Verhältnisse im

    Vergleich zu Drittweltländern.

    Die Frage ist: Wie weit wollt ihr es kommen

    lassen? Nur darum geht es.

    Auch der Gutmütigste schlägt irgendwann mal

    zurück.

    Darum, ich sage dir: Hoffnung besteht. Immer.

  84. #94 sallahmibrot (20. Apr 2010 22:38)

    #86 Wotan47

    „Ok. Das mit dem “untertänig” nehme ich zurück.“

    Fein!

    „Ich überlege mir doch grad, wie wäre es, wenn ich einen Schwächeren plage und herumschubse und seine Eltern mir auf die Schulter klopfen und “Bravo” rufen. Ja, dann verliere ich doch den Respekt und schlag’ doch erst recht mal zu. Die verlangen ja geradezu danach.“

    Da hast du Recht! Leider!! Ja, die Typen werden geradezu ermuntert! …und die Einheimischen entwaffnet und wehrlos gemacht!

    „Es gibt kein Patentrezept. Aber es muss viel mehr Widerstand geben. Viel mehr Proteste. Bürgerwehren.“

    …irgendwann ist es soweit, aber der Leidensdruck scheint noch nicht groß genug zu sein.
    Scheckkarte funktioniert ja noch, reisen kann man auch noch und auch einkaufen! Im Systemfernsehen wird man doch noch soo toll verblödet… etc.

    „Weisst du auch, was mir besonders auffällt? Ausländer halten sehr stark zusammen.

    Deutsche? Die hacken sich doch gegenseitig die Augen aus! So sieht es aus! Lernt von denen!“

    Deutsche können das auch noch, und wie…
    …aber dafür bedarf es entweder Naturkatastrophen (Oderhochwasser) oder sonstiger großen Katastrophen… wie zB Krieg!

    im heutigen täglichen Leben eher weniger 🙁

  85. #109 FireAngel

    Ich bin nicht so sicher, ob Wahlen helfen.

    Keine der Parteien wird das Problem überhaupt

    lösen. Die einen Parteien wollen es nicht

    lösen, andere Parteien können es nicht lösen

    und dazwischen lebt eine Riesenorganisation

    bestens von den Geldern. Die Lösung wird vom

    und durch das Volk kommen.

  86. @#100 FireAngel
    Nein, es ist nicht zu spät. Es reicht, wenn eine kleine Gruppe weiß, was sie will!
    Die „massa damnata“ verhält sich ohnedies passiv, die ist disponibel.
    Es ist niemals „aus“, solange noch einer von uns lebt!
    Nehmt euch ein Beispiel an Israel! Es war nur ein Traum: „Nächstes Jahr in Jerusalem!“
    Aber es war der unbedingte Wille da, ihn zu leben! Ohne Kompromisse! Da mußten eben ein paar verlauste Araber ihre elenden Dreckhütten verlassen. So what! Nur der Wille und das Ergebnis zählen.
    Unser Traum sollte ein Muster von einem Staat sein.
    Und der absolute Wille diesen zu verwirklichen!

  87. #115 Wotan47

    Also habe ich doch irgendwie recht:

    Hoffnung besteht. Es ist nur eine Frage, wie

    weit wir es kommen lassen wollen. Friedlich

    wird es aber nicht ablaufen. Wenn das der

    Preis für die Freiheit ist, dann soll es so

    sein.

  88. München: 600 Euro Strafe für Zivilcourage

    Erschreckend. Man sieht an solchen skandalösen Urteilen, wie weit sich die BRD-Justiz vom Volk entfernt hat.

    Der ursprüngliche Sinn staatlicher Rechtsprechung, Selbstjustiz des Bürgers überflüssig zu machen, ist offensichtlich in Vergessenheit geraten.

    Wenn es nicht bald ein deutliches Umdenken der BRD-Richter gibt, wird eine Wiedereinführung der Selbstjustiz unvermeidbar.

    Ich persönlich vertrete den Standpunkt: Man sollte sich nicht von der verbrecherischen BRD-Justiz einschüchtern lassen und sich im Notfall wehren.
    Lieber würde ich Strafe zahlen oder in den Bau gehen, aber ich lasse mich niemals kampflos abschlachten!

    Fuck BRD-Richter!

    Für Gerechtigkeit!

  89. …aber wie heist es doch gleich noch?

    Hüte dich vor dem Zorn der Sanftmütigen!!!!

    ..mit uns Deutschen kann man es sehr lange machen, aber wehe wenn die dann mal losgelassen…
    Dann braucht es die ganze Welt die wieder zu beruhigen!

  90. Richter und Staatsanwalt sind offensichtlich geistig total verblödete, jedem gesundem Empfinden total entfernte, gehirngewaschene GUTMENSCHEN, die POLITISCH KORREKT sich grundsätzlich auf die Seite desjenigen schlagen, der einen ausländisch klingenden Namen trägt.

    Armes Deutschland ! Gute Nacht !

  91. Stimmviech hat völlig Recht. Diese Drecksgesellschaft bekommt genau, was sie verdient. Den Untergang. Wer sich gegen Islamfaschismus nicht wehrt, grün, links und blutrot wählt, kaum dass der letzte SED-ermordete Mauertote 20 Jahre her ist, an die Klimaerwärmung glaubt, alles homoemanzengendert, jede abstruse Minderheit unter Artenschutz stellt, Asylbetrüger importiert undundund….. was hat ´der verdient?

    Genau. Den Untergang.

  92. #115 Wotan47

    „…irgendwann ist es soweit, aber der Leidensdruck scheint noch nicht groß genug zu sein.
    Scheckkarte funktioniert ja noch, reisen kann man auch noch und auch einkaufen! Im
    Systemfernsehen wird man doch noch soo toll
    verblödet… etc.“

    Genau.

    Wer auch beim grössten Leidensdruck

    noch an Parteien und Wahlen glaubt und vor

    dem Fernseher sitzt,unterschreibt sein

    „Todesurteil“.

    (nicht, dass ich gegen ein

    Parteien- und Wahlsystem bin, aber, naja, wir

    sehen es ja jeden Tag. Merkel oder nicht

    spielt doch gar keine Rolle mehr)

  93. #6 checkshalt (20. Apr 2010 20:44)

    Können wir da nicht gemeinsam eine Aktion für Uwe H. starten. Über den Anwalt könnte man ihn kontaktieren. Wer wäre den dabei, PI München

    Bin dabei, was soll man machen, bitte um Vorschläge!

  94. #116 sallahmibrot
    aber wie soll das volk da was unternehmen, wenn
    1. die politiker das volk NIE vertritt und
    2. das volk unter diesen tatsachen leidet wie der fall oben beschrieben oder ähnliche sachen??

  95. sallahmibrot

    Solche Ueberbleibsel der 68er sind ein
    Zeichen der Degeneration. Ihr habt nicht die
    Kraft gehabt, euch dieser Schrottideologie zu
    widersetzen. Es ist ein Abbild des geistigen
    Zustandes in Deutschland.

    Das Naturgesetz gilt für Tiere. Es gilt auch
    für Menschen. Immer.

    Harte Worte! Aber das letzte Jahrhundert war ein Desaster, ein psychologisches Trauma, für die Deutschen und die pc-Geschichtsschreibung, nicht Geschichtswissenschaft, hat vollendet. Da hat sich Europa einiges eingebrockt, weil der Neid zu groß und der Anspruch „…rules the wawes leider auch über die Jahre Folgen gezeitigt hat.

    Aus der Ecke muss man erst wieder herauskommen. Es geschieht schrittweise. Aber die Macht der Parteien, der Medien (nicht nur GEZ), Justiz und weiterer öffentlicher Organisationen ist eben präsent.

    Die DDR Bürger haben sich befreit, warum soll es uns nicht auch gelingen?

    Die Widersprüche sind tagtäglich zu spüren, sind nicht mehr abstrakt und die 68er sind am Ende ihres Wirkens angekommen – biologisch wie ideel. Ihre Konzepte haben sich erledigt, sind nur noch Phrasen und halten einer Objektivierung nicht mehr stand

    Sie haben fertig! Vgl.Trapatoni.

  96. #119 Wotan47

    „Dann braucht es die ganze Welt die [Deutschen] wieder zu beruhigen!“

    M-E-G-A-L-O-L !!

    Aber, irgendwie auch nicht so toll, der Gedanke…

  97. Hallo,
    der Bericht hat mich derarig sauer gemacht, dass ich der bayrischen „Ministerin“ folgende mail schickte:
    Ich las soeben das Schandurteil gegen den Bürger Uwe W. der Zivilcourage zeigte, wie vom Politike schreiend gefordert, als ein Migrant wehrlose Frauen angriff- noch dazu besoffen. Grund: Das Schätzlein brach sich bei der Gegenwehr das Pfötchen. Logisch , dass ich ab jetzt mit Sicherheit nicht mehr einschreiten werde, wenn ich in die gleiche Situation komme…und mir wünsche, dass Ihresgleichen das Opfer sind.
    http://www.pi-news.net/2010/04/muenchen-600-euro-strafe-fuer-zivilcourage/#comment-1038299
    Sollte es aber mich und meine Familie betreffen, hat Migrant nur noch eines: Er wird den Ort in einer Zinkwanne verlassen und vorher Zeit bekommen, darüber nachzudenken, weshalb er jetzt sein unwertes Leben auskotzen wird.
    Ihnen wünsche ich, wie schon gesagt, angenehme Bereicherung. Vielleicht klappt es ja danach mit dem Denken. Gruss an Ihr Vorbild Roland Freisler!
    K.L.

  98. #124 FireAngel

    1. Nicht mehr wählen gehen
    2. Selbstverantwortung leben
    3. Bedeutung der Worte „Freiheit“, „Eigentum“ und „Recht auf den gesamten Ertrag eigener Arbeit“ wieder zu kennen
    4. Konsequenzen aus eigener Handlung wieder ertragen lernen.

    -> es kann nicht sein, dass wir dauernd auf Kosten anderer leben wollen. WIR – Die Wähler – lassen usn von den Politikern kaufen. Wir lassen uns sagen, wir könnten hier und da und überall profitieren, es koste nicht viel. Und wir fallen darauf rein. Wir fallen darauf herein, weil WIR die Wahrheit gar nicht hören wollen. Wir wollen nicht wissen, was es wirklich kostet, zu studieren. Wir wollen gar nicht wissen, was es wirklich kostet keine Arbeit zu haben. Wir wollen nicht wirklich wissen; wir wollen doch nur profitieren. Wir wollen doch nicht wirklich wissen, warum wir soviel Schulden haben. Wir wollen Sicherheit und wollen nicht wissen, was es kostet. Bezahlt ja eh‘ der andere.

    Wer aufgepasst hat, dem muss auffallen, dass genau das die Botschaft ist, die Schäuble, Merkel, Westerwelle und viele andere uns dauernd bringen. Genau das: Selbstverantwortung.

    aber wie soll das volk da was unternehmen, wenn
    1. die politiker das volk NIE vertritt und
    2. das volk unter diesen tatsachen leidet wie der fall oben beschrieben oder ähnliche sachen??

  99. #66 erdscheibe

    HIT AND RUN, will sagen: reinhauen und weitergehen. Das gleiche gilt bei Antifa- Veranstaltungen, auch die parken ihre Karren.

    Jep, der beste und einzig gangbare Weg. Do it yourself und sofort ab durch die Mitte!
    Das hat vor allem den Vorteil, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und außerdem keine Diskussion über Verhältnismäßigkeit folgt, von

  100. #125 Antidote

    Harte Worte. Ich weiss. Den Prozess, den du beschreibst, geschieht halt nicht über Nacht und wird auch nicht friedlich ablaufen.

    Die Frage ist die: Wie weit wollen wir es kommen lassen?

  101. Tut mir leid, hatte einen nnervösen Finger:
    #66 erdscheibe

    HIT AND RUN, will sagen: reinhauen und weitergehen. Das gleiche gilt bei Antifa- Veranstaltungen, auch die parken ihre Karren.

    Jep, der beste und einzig gangbare Weg. Do it yourself und sofort ab durch die Mitte!
    Das hat vor allem den Vorteil, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und außerdem keine Diskussion über Verhältnismäßigkeit folgt, von einer juristischen Verfolgung ganz zu schweigen.

  102. #126 sallahmibrot (20. Apr 2010 23:03)

    „Aber, irgendwie auch nicht so toll, der Gedanke…“

    ich bin für diesen Fall aber der Überzeugung, daß es sich nicht (wie im letzten Jahrhundert) gegen unsere Nachbarn richten wird, sondern eher wie bei den Befreiungskriegen (gegen Napoleon) eine Befreiung Deutschlands und evtl. auch Europas in Zusammenarbeit mit deren Völkern von dem jetzigen Herrschaftssystem und den Invasoren geben könnte?
    Um Europa wieder zu dem zu machen als was es mal gedacht war.

  103. #125 Antidote

    1. Nicht mehr wählen gehen.

    Warum?

    Wer wählen geht, der sagt stimmt im Prinzip Folgendem zu:

    Ich, der Wähler, der heute meine Stimme abgibt, weiss, dass zwar keine Partei wirklich etwas ändern kann oder will und darum wähle ich die Partei, die mir am meisten Vorteile verschaffen will. Ich weiss auch, dass das im Grunde nicht richtig ist, aber ich habe gar keine andere Wahl. Mit meiner Stimmabgabe bin ich mit diesem System einverstanden.

    Der Nichtwähler drückt also mit der Nichtwahl sein Unwille aus, für etwas zu „unterschreiben“, was er nicht will. Wenn die Anzahl der Nichtwähler gross genug wird, dann haben Beamte irgendwann ein Legitimationsproblem.

    Wer wählt, ist mit dem verkommenen System grundsätzlich einverstanden. Wer nicht wählt, verweigert seine Zustimmung zu Korruption, Diebstahl und Zwang.

    DAS ist das Geheimnis, warum Parteien dauernd „zur Wahl“ aufrufen.

  104. #60 Sevenday (20. Apr 2010 21:57)
    #26 rolaburg (20. Apr 2010 21:09)
    An ihrem Beispiel sieht man, dass man sich den Artikel gar nicht durchliest sondern einfach nur hetzt. Hauptsache Moslem ist scheisse… Auch wenn es keiner war…<
    ….
    Versuchen Sie es doch mal mit lesen (der vorherigen Auslassungen zum Namen.) Oder geht das nicht weil Sie ein Grüner sind???

  105. #133 sallahmibrot (20. Apr 2010 23:12)

    Harte Worte. Ich weiss. Den Prozess, den du beschreibst, geschieht halt nicht über Nacht und wird auch nicht friedlich ablaufen.

    Die Frage ist die: Wie weit wollen wir es kommen lassen?

    Sehe ich auch so, auch wenn ich von Hause aus ein friedlicher Mensch bin. Aber es reicht eben nicht immer das Florett und manchmal muss halt der Säbel ran.

    Dennoch bin ich tendenziell ganz hoffnungsvoll und deine Worte in Richtung Selbstverantwortung für das eigene Leben kann ich nur unterstützen.

    Organisieren wir alle gemeinsam den Widerstand gegen die „bolschewistischen Eliten“ und ihre speichelleckenden LRGs.

  106. #135 Wotan47

    Ich warte auf den Tag, an dem Deutschland wieder aufersteht. In voller Pracht und Kraft (also geistige Kraft meine ich, nicht Panzer und so…)

  107. #116 sallahmibrot (20. Apr 2010 22:55)

    Stimmt. Das Problem ist, daß wir in der BRD inzwischen einen Richterstaat haben, d.h. die Justiz ist ein Staat im Staate, sie hat sich vom Souverän, dem Volk, völlig entkoppelt und respektiert auch dessen (formale) Vertreter immer weniger, sie hat ein sehr gefährliches Eigenleben entwickelt, die Justiz entscheidet, ohne sich vor dem Volk verantworten zu müssen.

    Der mögliche Handlungsspielraum jeglicher Regierung ist durch die nationale und supranationale Justiz inzwischen derart eingeschränkt, daß man kaum noch von einer Demokratie sprechen kann, sondern eher von einer Richterherrschaft.

    Das Gefährliche daran ist, daß Richter keine Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung nehmen und nicht nur eiskalt und abstrakt, sondern leider oftmals sehr wirklichkeitsfremd entscheiden.

    Den Richtern ist es wurscht, ob wir von Messermusels, Drogenhändlern, Vergewaltigern und Terroristen bedroht und massakriert werden. Oder ob die Sozialsysteme aufgrund des massenhaften Mißbrauchs durch asoziale islamische Elemente unfinanzierbar werden.

    Wie können wir die Fremdherrschaft der nicht vom Volk legitimierten Justiz beschneiden und die Demokratie wiederherstellen?

    Wie kann der ursprüngliche Sinn von Justiz, Gerechtigkeit FÜR das Volk zu schaffen, verwirklicht werden?

  108. @#136 sallahmibrot

    Natürlich wird gewählt und zwar PRO NRW. Wer nichtwählt, der wählt automatisch diese Volksverbrecher.

  109. #139 sallahmibrot (20. Apr 2010 23:24)

    „Ich warte auf den Tag, an dem Deutschland wieder aufersteht. In voller Pracht und Kraft (also geistige Kraft meine ich, nicht Panzer und so…)“

    Ich auch!!
    …und in der Zwischenzeit bzw. bis dahin erzeuge ich etwas Unruhe durch PI Werbung und „Gott und die Welt“ ansprechen auf unsere Themen.
    d.h. ich versuche den Zeitraum etwas zu beschleunigen 🙂

  110. @#119 Wotan47
    „…aber wie heist es doch gleich noch?

    Hüte dich vor dem Zorn der Sanftmütigen!!!!

    ..mit uns Deutschen kann man es sehr lange machen, aber wehe wenn die dann mal losgelassen…
    Dann braucht es die ganze Welt die wieder zu beruhigen!“

    AYE ! 🙂
    /deep bow
    Sir !

  111. #138 Antidote

    Zitat:
    „Dennoch bin ich tendenziell ganz hoffnungsvoll und deine Worte in Richtung Selbstverantwortung für das eigene Leben kann ich nur unterstützen.“

    DAS genau sagen uns die Politiker. Ich unterstelle Politiker nicht, sie wollten lügen. Ich unterstelle ihnen, sie MüSSEN lügen. Weil wir – die Wähler – uns in erster Linie selbst belügen. Darum gehen wir wählen. Wir wählen die VERANTWORTUNG für unsere Handlungen von uns ab. Wir übertragen sie den Politikern, die Probleme im besten Fall verwalten aber NIE lösen können.

    Wenn wir – die Wähler – merken, dass wir nicht ewig auf Pump leben können, nicht ewig Probleme auf nichtproduktive Behörden zur Lösung abwälzen können – dann, erst dann entlassen uns Politiker in die Freiheit.

    Wir können nicht im Ernst erwarten, dass andere für uns bezahlen werden. Und tief in unseren Herzen wissen wir das auch.

  112. #141 nitro

    ProNRW wird nix, aber auch gar nix ändern (können). Wir können heute schon eine Wette darauf abschliessen.

    Du wählst ProNRW, weil sie DIR etwas versprechen.

    Ein anderer wählt DIE LINKE, weil sie DEM etwas versprechen.

    Und du? Du bist damit auch noch einverstanden.

    Mark my words….

  113. Ein weiteres Schandurteil, welches beweist, dass der Deutsche vor Gericht stets Schuld ist, findet man im folgenden Artikel. Kurz und knapp: Deutsche treffen auf Türkengang. Prügelei. Deutsche werden angeklagt. Die Begründung: Die Türken waren schwerer verletzt, also müssen die Deutschen angefangen haben. Wannes hat das im umgekehrten Fall jemals einen Richter gejuckt?

    http://www.derwesten.de/staedte/herne/Zehn-Freunde-wegen-Kirmes-Schlaegerei-angeklagt-id2856975.html

    Es müssten schlimme Szenen gewesen sein, die sich damals abgespielt haben. Es war schon tief in der Nacht, als die deutschen Angeklagten (neun Jungs, ein Mädchen) in Richtung Kirmesplatz liefen. Auf der Dorstener Straße trafen sie auf eine türkische Clique, kurz darauf wurde es unübersichtlich. Überall wurde sich geprügelt, erklärten die Angeklagten zum Prozessauftakt. Einer von ihnen sagte wörtlich: „Das war eine Art Bürgerkrieg – das war richtig krass.“

    Was der Auslöser für die Massenschlägerei war, ist allerdings unklar. Die Angeklagten behaupten, völlig unschuldig angegriffen worden zu sein. Ihr Problem ist allerdings, dass die türkischen Beteiligten am Ende schwerer verletzt waren. In der Anklage ist von einem gebrochenen Fuß, von einem gebrochenen Finger, von Platzwunden und Gehirnerschütterungen die Rede. Außerdem sollen sich die Angeklagten mit Kabeln und Holzstücken bewaffnet haben.

  114. Mastro Cecco

    Kein Gesetz fällt vom Himmel und letzlich haben die Parteien in den Richterwahlauschüssen eine erhebliche Machtfülle.

    Richtig ist auch, dass auch supranationale Gremien immer stärker in die Souveränitätsrechte eingreifen (möchten). Aber auch das ist nur eine Frage der politischen Willensstärke.

    Aus meiner Sicht, auch unter Respektierung der demokratischen Gewaltenteilung muss sich die Justiz dem Souverän unter- und nachordnen.

    Entwickelt sie ein Eigenleben, ist aus meiner Sicht auch ihre Mitwirkung in einem demokratischen Rechtssystem obsolet, sprich sie ist totalitär.

    Dreh- und Angelpunkt sind die Parteien und die Bürger müssen, in ihrer Funktion als Souverän, ihre Macht gegenüber den Parteien mit Nachdruck einfordern.

    Das ist unsere Aufgabe! Versuchen die Parteien sich der Diskussion zu entziehen, sind sie zu entmachten. Sie sind nicht zwingend notwendig für eine Demokratie.

    Aus die Maus.

  115. Viel gewonnen wäre, wenn wir – die Wähler – dem Staate mal sagen:

    „Lasst uns in Ruhe. Haut ab und versucht nicht, unser Leben vorzuschreiben. Sagt uns nicht, wann wir was wie und wo zu essen und zu trinken haben, wann wir schlafen, lesen, autofahren, einkaufen sollen. Sagt uns nicht, wem wir was zu bezahlen haben, schreibt uns nicht dauernd vor wann wir wir und wie oft und ob überhaupt rauchen dürfen. Sagt uns nicht, welche Pillen wir schlucken oder nicht schlucken sollen, wieviel Bier wir wie und wann und wie oft wir trinken sollen, schreibt uns nicht vor, wann wir für wieviel Euro arbeiten oder nicht arbeiten sollen. Schreibt uns doch nicht vor, welche Diplome, Bewilligungen, Genehmigungen, Ausweise, Papiere, Dokumente wir haben müssen, erkaufen müssen, erarbeiten müssen, damit wir unser Leben verdienen können!“

    Kurz:

    „HALTET EUCH VERDAMMT NOCH MAL AUS UNSEREM

    LEBEN!“

  116. MC,

    gerade die TAZ. Die EU-Bürokratie wird ersticken, weil sie selbst keine Machtmittel hat, das ist auch gut so, und weil der Bürger von dem durchgeknallten Haufen nichts sinnvolles erwartet.

    Was die TAT und andern QMs angeht? Na ja, was können die uns an wirklich an wichtigen Informationen geben?

  117. Herr Uwe H. hat meine volle Solidarität!
    Er ist ein großes Vorbild für uns alle!
    Dieses Schweinesystem, diese Justiz, die zur „Hure der Herrschenden“ verkommen ist, verdient keinen Respekt!
    Ich wüßte nicht, wie ich an Stelle des Angeklagten gehandelt hätte.
    Ich glaube ich hätte dem werten Herrn Vorsitzenden bei laufender Verhandlung mit den Worten „Verräter“ ins Gesicht gespuckt. Mitten hinein!
    Als Zeichen meiner Hochachtung.
    Das wär mir jede Strafe wert gewesen!

  118. #155 Antidote

    LOL…..ja, schon. Ich war noch nie gegen andere Menschen. Auch nicht gegen solche, von weit her. Im Gegenteil. Das halte ich für was Tolles.

    Aber im liberalen Staat ziehen (kulturfremde) Nettoprofiteure weiter. Und das ist gut und richtig so.

  119. sallahmibrot,

    womit denn? Kann mir nicht vorstellen, dass da Baroso, Rompeuy, Ashton und die anderen gender gemainstreamten Quotentussies plus Anhang Amok laufen würden.

    Da ist die europäische Diversity vor und Europa ist zu groß, um alles von Brüssel her im Griff zu haben.

  120. #152 sallahmibrot
    So lange es nicht in Anarchismus endet,ist das die Freiheit,die sich jeder ganz nett vorstellen kann.

  121. #150 Antidote (20. Apr 2010 23:37)

    Selbstverständlich hat der Bürger mittels Wahlen indirekten Einfluß darauf, welche politische Orientierung die Richterschaft hat, der Richterwahlausschuß, das sind ja die herrschenden Parteien.
    Ob nun aber eher rechtsgerichtete statt linke Richter entscheiden: Es ändert nichts daran, daß der Handlungsspielraum der Politik immer kleiner wird, weil sich die Justiz immer mehr einmischt und politische Entscheidungen häufig kippt.

    Anders gesagt: Wieviel können wir durch Wahlen überhaupt noch verändern? Es ist in der Praxis immer weniger, weil immer mehr völlig unabhängig vom Wahlausgang entschieden wird.

    Ausweg: Die Macht der Justiz muß beschnitten werden, damit das Volk überhaupt wieder die Möglichkeit erhält, über sein Schicksal selbst mitzubestimmen.

    Richterherrschaft ist Fremdherrschaft!

  122. @mastro cecco:

    „Wie können wir die Fremdherrschaft der nicht vom Volk legitimierten Justiz beschneiden und die Demokratie wiederherstellen?

    Wie kann der ursprüngliche Sinn von Justiz, Gerechtigkeit FÜR das Volk zu schaffen, verwirklicht werden?“

    Gewaltfrei: Generalstreik. Wenn allein der Ausfall der Fluglinien wegen der Aschewolke 1 Milliarde pro Tag kostete, dann kannst Du Dir vorstellen, welchen Druck ein 10 tägiger, deutschlandweiter Generalstreik ausübt. Machen alle mit, können wir alles fordern. Wirklich alles. Man muss sich allerdings vorher auf ein Ziel einigen und daran scheitert es- unter anderem.

    Die Alternative zeigt die Geschichte: Wie haben es die Franzosen oder die Russen in ihren Revolutionen geschafft, ein System durch ein anderes zu ersetzen?

    Die Machthaber mit Gewalt auf die Strasse zerren und dafür sorgen, dass sie ihre Macht nie wieder bekommen. Endgültig nicht.

    Beim Generalstreik machen nie alle mit, das ist mir klar. Und wenn Du die Machthaber mit Gewalt entmachten willst, kannst Du nochmal um 2 Größenordnungen runtergehen. Da bist du dann im zehntel-Promillebereich.

    Wer sollte denn für die Rechte von Sven G. oder Uwe W. auf die Strasse gehen und seine Gesundheit oder berufliche Zukunft aufs Spiel setzen, wenn man abends mit ner Flasche Bier und ner Tüte Chips das Champions League Finale sehen kann?

  123. #159 Antidote

    Wir – die Wähler – vergessen eins: WIR haben das Geld. KEIN Politiker kann auch nur einen Euro ausgeben ohne unseren Willen.

    1. Schritt: sich mal die Mühe machen und verschiedene Verfassungen lesen. Das Volk ist der Souverän. Das muss man sich erst mal wieder verinnerlichen.

    Davor fürchten sich Politiker: Dass wir uns wieder in Erinnerung rufen, dass WIR – die Wähler (oder Nichtwähler) – die Macht innehaben (müssen) und diese auch kontrollieren sollen.

    So wie sie uns erziehen wollen, so müssen wir sie erziehen und an die kürzest mögliche Leine nehmen. Grad soviel, dass sie noch atmen können. Mehr nicht.

  124. Es wird so langsam Zeit, daß wir endlich die Werte und Ideale einer gewissen Kultur aus gewissen Gegenden annehmen. Ein Strafbefehl ist eine Auszeichnung und ein Knastaufenthalt der Ritterschlag. Also rein in den Knast.

  125. Ich bin überzeugt, mit „weniger Staat“ hätten

    wir ein viel friedlicheres Zusammenleben in

    unserem Lande. Viel friedlicher. Weniger

    Moscheen vielleicht, aber friedlicher.

  126. @Sallahmibrot:

    “HALTET EUCH VERDAMMT NOCH MAL AUS UNSEREM LEBEN!”

    Antwort der Eliten:

    „Wir haben aber keinen anderen Beruf gelernt und es lebt sich so schön vom Geld und der Arbeit anderer Leute. Ausserdem haben wir die Macht euch ins Gefängnis zu schmeissen-ganz legal. Denn wir machen die Gesetze. Ein Fingerschnippen und die Staatsanwälte, der Verfassungsschutz und die Polizei tanzen nach unserer Pfeife. Wir können euch und eure Existenz jederzeit vernichten, wenn wir wollen. Darum bleiben wir wo wir sind und ihr habt besser keine so große Fresse, sonst stopfen wir sie euch.“

    Das werden sie natürlich nie sagen. Aber das ist es, was sie denken. Die Leute, die uns jetzt regieren, werden ihre Macht nicht mehr gewaltlos aus den Händen geben.

  127. In diesem Sinne,

    gute Nacht & schlaft trotzdem gut.

    Zum Schluss:
    ============

    „Lächle und sei froh,

    es könnte schlimmer kommen.

    Ich lächelte und war froh…

    …und es kam schlimmer.“

  128. Ist das eine Art Verschwörung, dass die Gegenwehr oder Zivilcourage in Deutschland hart bestraft wird? Warum darf man in Deutschland das Eigene leben und das Leben anderer Mitbürger nicht verteidigen? Was ist adäquat, wenn man fünf Angreifern gegenübersteht? – Laut Auffassung der Richter sollte ein nettes Gespräch mit den Messerstechern ausreichen.

  129. @Spartakus

    „Die beteiligten Justizschergen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier greift das Widerstandsrecht des Grundgesetzes. Es liegt in der Verantwortung eines jeden dafür zu sorgen, dass diese furchtbaren Juristen künftig nicht mehr in der Lage sind, Schaden anzurichten.“

    Klingt gut das mit dem Recht auf Widerstand.
    Bin dabei. Hast du konkrete Vorschläge parat?

    Eine Möglichkeit wäre, den Wohnsitz einer dieser Schergen ausfindig zu machen und vor seinem Haus eine 24 Stunden-Mahnwache abzuhalten.
    Das Ganze müßte natürlich medienwirksam aufgemacht werden…mit Interviews vor Ort etc…
    Ich bin mir sicher, der Herr Vorsitzende würde rasch einlenken….^^

  130. Wir leben schon lange in einer subtilen hinterhältigen Diktatur. Die meisten sind sich dessen nur noch nicht bewusst. Unsere Politiker und ihre Justiz haben den selbstbewussten Bürger zum Gegner, fast schon zum Feind erklärt. Zivilcourage ist ihnen ein Dorn im Auge, denn selbstbewusste Bürger sind nicht erwünscht sondern passive apathische Marionetten, die sich aufs Steuern- und „Sozial“abgabenzahlen beschränken.
    Ich warte sehnsüchtig darauf, daß die Bundesrepublik in Zukunft nach ihrem Staatsbankrott in sich zusammenbricht. Je eher, desto besser denn desto mehr wird noch zu retten sein.

  131. Das große Problem dieser BRD Justiz besteht darin, daß die Richter weitgehend frei sind; sie können, aber müssen sich nicht an die geltenden Gesetze halten. Das Strafmaß kann so -je nach Herkunft und/oder Sozialstatus -willkürlich rauf -oder herabgesetzt werden.
    Mit Gerechtigkeit hat das freilich nichts mehr zu tun.
    Diese Narrenfreiheit, bei den Skandal-Urteilen der letzten Jahre wird sie überdeutlich.

    >>>>Wo Unrecht zu Recht erklärt wird, da wird WIDERSTAND zur ersten Bürgerpflicht!<<<<

  132. Wiedermal ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger.

    Ich möchte nur wissen, welche Ideologie die Richteuse verinnerlicht bekam.

    Josef Fischer schrieb, dass man „Deutsche Helden, tollen Hunden gleich, totschlagen müsse“.

    Nun, die Richteuse tat ihr Bestes in Fischers grünfaschistiodem, deutschhassendem Sinne.

    ———————————
    #72 Wotan47 (20. Apr 2010 22:12)

    Tja, PI ist überall. 😉

    —————-

    #8 HUNDEPOPEL (20. Apr 2010 20:45)

    Die Wortwahl von Herrn Pepe E. kam mir bekannt vor. 🙂

  133. #164 killerbee (20. Apr 2010 23:54)

    Sie kennen ja die deutsche Mentalität (Schlafmützen, 😆 ). Nein, das wird nichts mit Generalstreik u.ä. 🙁

    Unser speziell deutsches Problem: Im Gegensatz zu den älteren Demokratien ist in unserem Land die Justiz traditionell sehr sehr stark, inzwischen viel zu stark. Das hat sich aus historischen Gründen leider so entwickelt. Früher machte eine starke Justiz sogar Sinn, weil sie die Macht des Monarchen begrenzte bzw. den Bürger vor dessen totaler Willkürherrschaft schützte.
    Heute haben wir einen völlig ausgeuferten Justizapparat, der Milliarden verschlingt und doch in vielen Bereichen nur noch Frust im Volk erzeugt. Es ist etwas faul im Justizstaat BRD.
    Schauen Sie sich nur mal an, wie exrtem undurchschaubar das Recht geworden ist. Denken Sie an das Thema fehlende Rechtssicherheit bei AGB´s für Versandhändler und die kostspielige Abmahnwelle, die viele Händler in den Ruin getrieben hat. Nur ein Beispiel von vielen, wie unser Rechtssystem inzwischen pervertiert ist, es erfüllt seinen Zweck in manchen Bereichen kaum noch.

    Schlimmer noch: Die Justiz schützt z.T. nicht einmal mehr die Grundrechte. Meinungsfreiheit in der BRD? Nur für Musels und Kommunisten! Nicht für uns!

  134. Na, da hat er ja nochmal Glück gehabt, dass es sich „nur“ um einen Griechen gehandelt hat.
    Wäre es ein Schwarzer gewesen, der im Gleisbett landet, oh, dann hätte es noch härtere Strafe gegeben.

  135. Es gehört ja immer noch der Rechtsanwalt mit dazu – wenn der tatsächlich geraten hat, gegen den Strafbefehl nicht vorzugehen – die Möglichkeit des Einspruchs besteht immer (so viel zu „nicht vor Gericht aussagen dürfen“), könnte es sein, dass der Sachverhalt, wie er hier dargestellt wird, eine Variante darstellt. und es gibt auch noch eine andere. Völlig daneben ist der RA ja auch nicht.

  136. #46 Korrektor (20. Apr 2010 21:45)
    Ich habe das Gefühl, daß die deutsche Strafjustiz von der Politik instrumentalisiert wird, um anständige Bürger (und Steuerzahler) zu terrorisieren und abzuschrecken.
    Das selbe Gefühl habe ich schon lange.
    Wenn ich mir die Entwicklung in Deutschland ansehe,merke ich das die ochtochone Bevölkerung ständig mehr unter Druck gesetzt wird.-In allen Bereichen- sei es in der Arbeitswelt mit Lohndumping,100% Arbeitsleistung reicht nicht mehr,oder repressiver Druck der Staatsmacht bei missliebigen nicht konformen politischen Aktionen.Unsere Demoktatie ist zu einer DDR-Diktatur verkommen.
    Ich kann immer wieder darauf verweissen das Deutschland keine Verfassung hat,das Grundgesetz ist nach der Wiedervereinigung meines Erachtens nicht mehr Rechtswirksam.
    Da wäre der politische Ansatzpunkt gegeben.
    Das Volk ist der Souverän,und nicht die Politiker.Dann wären Fälle wie der oben genannte schlecht möglich.
    Aber das sind „Wunschträume“
    Empfehlenswert zu lesen
    Hans Herbert von Arnim
    Die Deutschlandakte

  137. Genau! Deutschland ist mit einem DDR Virus infiziert worden. Schliesslich musste man ja die „erfahrenen“ Staats-Angestellten der DDR irgendwie weiter beschäftigen. Bei dieser Einverleibung wurde BRD infiziert!

  138. So was macht mich echt wütend!

    Den Verbrechern ausgeliefert! Egal wie du dich entscheidest, du bist immer der Dumme! Und die größten Verbrecher sind die Gesetzgeber und deren Vollstrecker!

    Freiwillig wird das Volk wohl seine Macht nicht mehr zurück bekommen! An Verschwörung mag ich nicht glauben, aber anscheinend tut man alles, um die Situation weiter zur Eskalation zu bringen! Anscheinend will man Bürgerkrieg!

    Doch wem nützt es?

  139. D. Brunner ist tot und erhielt post mortem das Verdienstkreuz.
    Uwe H. lebt und wird bestraft????

    Deutschland hat ja dermassen was von fertig 🙁

  140. Ja so ist das mit der viel beschworenen Zivilcourage. Innenminister de Mazaire lobte sie erst letzte Woche und forderte mehr davon!

    Wenn der Zivilcouragierte den Strafbefehl akzeptiert, hat er die Anwalts- und Gerichtskosten umsonst. Eigene Auslagen natürlich sowieso.
    Akzeptiert er ihn nicht, geht er evtl. für seine Hilfsbereitschaft in den Knast.
    Ist das nicht ein irres Land?

    Der Innenminister fordert zur Zivilcourage auf und die Gerichte bestrafen die Folgsamen.
    So ist das im „Rechtsstaat“ D.!

  141. Diese Politiker und diese Justiz schützen Verbrecher und greifen ordentliche Bürger an.

    Mein Verständnis für diese Führung und Staatsorgane schwinden bedenklich.

  142. Als Bio-Deutscher hat man in so einer Situation in Zukunft nur abzuwägen, welche Strafe wird wahrscheinlich geringer:

    Unterlassene Hilfeleistung
    oder
    Zivilcourage

    Bestraft wird man in jedem Fall!
    Vielen Dank an die Deutsche Justiz und Politik

  143. War gestern Abend Thema bei Maischberger, ARD, 22 Uhr 45, Liebeszellen für Mörder, Unschuldige im Gefängnis, was ist mit unserer Justiz los?

    In Deutschland werden die Bürger vorgeführt, wie in diesem Fall http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Opfer-einer-Schlaegerei-faellt-ins-Koma Opfer ein 24-jähriger Bundeswehrsoldat
    wird ins Koma getreten, Täter u.a. ein wegen Gewaltdelikten vorbestrafter und auf Bewährung
    rumlaufender 17-jähriger Türke. Der natürlich Freigesprochen wird.

    Richter: Dr. Christoph Otto !

  144. „#184 Oppeano (21. Apr 2010 08:17) Genau! Deutschland ist mit einem DDR Virus infiziert worden. Schliesslich musste man ja die “erfahrenen” Staats-Angestellten der DDR irgendwie weiter beschäftigen. Bei dieser Einverleibung wurde BRD infiziert!“

    Also jetzt sollten wir die Kirche ‚mal im Dorf lassen.
    Ich bin nachweislich kein DDR-Verteidiger, aber was hier steht, ist Quatsch.
    Im Interesse der Glaubwürdigkeit und Seriösität dieser Website sollten wir nicht allen Blödsinn unwidersprochen lassen.

    Die hier kritisierte Rechtspraxis ist eindeutig „bundesrepublikanisch“. Die in der DDR praktizierte war z.T. Unrecht, da politisch begründet, aber sie war eindeutig.
    Wenn der damalige Innenminister einen Tatbestand (Zivilcourage ist hier leider kein gutes Beispiel) belobigte, hat kein Gericht dies verurteilt u.s.w. Das hätte sich kein Richter getraut.
    Auch allgemeine Moralprinzipien wurden durchaus von oben gegenüber kleinen Diktatoren durchgedrückt, wenn die zu übermütig wurden. Es gibt natürlich auch Ausnahmen.
    Nicht umsonst hat Bärbel Bohley sinngemäß festgestellt: „Wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen.“
    Dieses Problem mit der Zivilcourage wurde schon vor vierzig Jahren diskutiert.
    Daß viele „erfahrene Staatsangestellte“ aus allen Bereichen, bis hin zu Richtern, mit in das vereinigte D. herübergeholt wurden und nun nach „bundesrepublikanischer Art“ hier wirken, ist unter Kohl so eingefädelt worden.
    Z.B. beschreibt Jürgen Roth solche „Seilschaftsverhältnisse“ in Plauen und Dresden.
    Es gibt sie aber auch in den sog. „alten“ Bundesländern. Auch im gleichen Buch „Anklage unerwünscht“ beschrieben.
    Hier nutzt man bundesrepublikanische Verhältnisse.

    Die Masseneinwanderung von Migranten, gegen den Volkswillen und unter regelrechter Täuschung des Volkes, ist auch ohne zutun der DDR entstanden, wie man leicht nachverfolgen kann. Es ist eine ureigene bundesrepublikanische Geschichte.
    Die Bundesrepublik war schon vorher infiziert. Welche Mechanismen hier wirken, müßte wohl noch aufgeklärt werden.
    Die DDR hat daran jedenfalls keinen Anteil.
    Also bitte etwas mehr Wahrhaftigkeit und keine Behauptungen in’s Blaue hinein, nur weil es sich so schön liest.

  145. Ich hoffe mal der Richter braucht auch irgendwann mal Hilfe … sicherlich so ein bekiffter 68-er Gutmensch, der in jedem, der sich wehrt, gleich einen potentiellen Rechtsradikalen sieht …
    und dann kann er ja auch mal warten, bis die per Handy herbeigerufene Hilfe kommt.

    Und in der Zwischenzeit wird er schön vom Mob verprügelt … getreten, wenn er schon am Boden liegt … und zum Schluss, wenn die Nachfrage, wo die Hilfe den bleibt, über Handy abgesetzt wurde, wird er noch langsam mit der Schlinge um den Hals an der Laterne hochgezogen (sozusagen nach iranischer Art).

    Und wenn er nicht mehr zuckt erscheinen in der Ferne die Blaulichter der gerufenen Polizei …

    Ja, Ihr lieben 68-er, die Vaterlandsliebe habt Ihr nicht gewollt … und die Verachtung des Rechtsstaats, den Ihr durch Rechtsbeugung, Kuscheljustiz und Beschneidung von Autoritäten verkommen lasst, geschürt!

  146. #192 Luetzower_Jaeger (21. Apr 2010 09:22)
    ….
    Ich nehme ‚mal an, daß Richter und Staatsanwälte eigenen Schutzmechanismen unterliegen und nicht wie das gemeine Volk den Killern schutzlos ausgeliefert werden.
    Die Herrschenden hatten schon immer ihren besonderen Schutz. Es müssen nicht immer „Gorillas“ sein.

  147. OpferInnen zu TäterInnen! Das ist typsich Bananistan.

    SOWAS wird man in unseren altbekannten linken Besserwisser-Blogs nicht lesen, alleine schon weil der Prügler „Savas“ (hört sich ja nicht gerade biodeutsch an) heisst.

    Die gesamte deutsche Justiz gehört selbst gerichtet, und zwar nach Shariagesetz an den nächsten Baum, dieses Dreckspack ist zusammen mit den Politversagern verantwortlich für unsere Misere.

    Die Idiotenrepublik Bananistan belehrt mich jedes Mal wenn ich mir einbilde das sich die Situation besser wird eines Besseren.

    Was wäre, wenn der Schläger blond gewesen wäre, Arnold Meier heißt und die zwei Frauen Hijab getragen hätten? Dann hätte Uwe H. auf der Stelle das Bundesverdienstkreuz und einen Geldpreis bekommen, mit Unterschrift vom Merkelferkel persöhnlich!

    Eines ist mir klar:Wenn ich sehen sollte, das jemand irgendwo in irgend einer Weise bedroht wird-egal wer die bedrohten Personen sind-dann erlaube ich mir verdammt noch mal einzugreifen! Gegen meine Statur haben die eh keinen Griff, wird brenzlig habe ich mein Pfefferspray bzw. an Regentagen meinen Selbsverteidungsschirm (kann man bestellen, wurde hier schon oft von manchen Leuten verlinkt, wirklich toll das Ding)

    Danach können diese Looser dann die Reste des armen missverstandenen Angreifers vom Boden kratzen und die Betroffenheitsmiene auflegen, das ist mir sowas von gleichgültig.

  148. Manchmal wünsche ich mir, dass ein Richter, der ein solches Urteil fällt, selber irgendwo zusammengeschlagen wird und ihm keiner hilft.

  149. #21 Israel_Hands (20. Apr 2010 21:04)

    Diese Parallelweltbewohner sind selbst schuld, wenn immer lauter der Ruf erschallt:

    VOLKSMILIZ UND SELBSTJUSTIZ !

    1. Gerade in München muß es doch möglich sein eine Volksmiliz auf die Beine zu stellen.
    2. Warum fehlt hier die E-Mail Anschrift der
    Staatsanwaltschaft, der Richter und des zust. Ministers.
    PI München ist normalerweise sehr aktiv.

    Habe jetzt mehrmals erlebt das die Angsprochenen reagiern. (zB. brit. Botschaft bei EDL,)

  150. #150 Ludwig Wilhelm von Baden
    Der dritte Kommentar auf dieser Seite ist ja lustig. Ich hoffe das ist nur satire… Was den Artikel angeht wüßte ich zu gerne mal was passiert wäre wenn die deutschen schwer verletzt wären… Aber ich kann es mir leider schon denken!

  151. #150 Ludwig Wilhelm von Baden
    #199 FireAngel

    Wie schön, wenn es sich um Deutsche handelt, wird das natürlich nochmals erwähnt. Das Rächt sich eines Tages ganz furchtbar.
    http://www.derwesten.de/staedte/herne/Zehn-Freunde-wegen-Kirmes-Schlaegerei-angeklagt-id2856975.html Ich denke dir „Talente“ sind auf eine Gruppe getroffen, die noch Mumm haben. Wenn man dann die „Hucke“ vollbekommt wird geweint. Typisch ein Bereicherungsverhalten! Die deutsche Kuscheljustiz, wird sich Schützend hinter die unverzichtbaren Talente stellen und ein Exembel an den jungen Leuten statuieren. Wetten?

  152. ich weiß nicht, was in den Köpfen der robentragenden Versager in Schwarz vor sich geht, aber mit gesundem Menschenverstand oder Rechtsempfinden hat das nichts mehr zu tun. Ich glaube auch nicht, daß es sich hier um eine Ausnahme handelt. Der Migrantenbonus der Justiz, von dem auch Udo Ulfkotte in seinem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ spricht, hat System. Ich beginne auch daran zu zweifeln, ob das nur dem Zeitgeist geschuldet ist, oder ob hier mehr dahintersteckt. So ein Urteil kann doch kein Mensch Ernst nehmen.
    Aber so ist das mit unserer Justiz: sie zerstört das Recht, weil genau DAS ihre Aufgabe ist.

  153. @ Schweigende Mehrheit:

    Volksmiliz? Bin sofort dabei, wohne auch in München. Ich finde, das ist überfällig!

  154. PI sollte ihm die 600EUR spenden. Wir zahlen im Gegenzug Spenden auf PI Konto ein. Wenn was übrig bleibt, auch kein Nachteil. Vorher muß natürlich eine PI Aktion anlaufen. Kto Nr?

  155. #206 what be must must be
    das wäre eine gute Idee, warum helfen wir nicht den deutschen, die Opfer der falschen Justiz wurden?? Ehrlich ich habe Mitleid mit dem Mann!

  156. #207 FireAngel

    Ich auch. Wenn genügend Leute spenden, dann ist das schnell zusammen. Würde hin und wieder mal 50EUR spenden. Im vorliegenden Fall braucht’s noch 11 andere und der Geschädigte ist auf 0. Den Rest kann sich PI unter den Nagel reissen, wäre dann auch nicht an der falschen Adresse…

  157. Der Mann ist doch noch nicht einmal durch einen Richter / Staatsanwalt zur Sache gehört worden bevor über seine „Buße“ beschieden wurde.
    Mir scheint hier ist nach „Schema-X“ verfahren worden. Das Pervide:
    Beugt er nicht sein Haupt, dann droht ihm ein wesentlich schmerzhafteres Strafmaß.
    Ergo – man „scheißt“ auf seine (Pseudo-)Rechte, schluckt die Faust ins Gesicht (in diesem Fall auch durch „unsere“ „Justiz“ verteilt) nicht nur sondern bedankt sich artig und zahlt dem Agro-Asi artig sein schwer verdientes Geld (denke mal als Sattler wird man nicht mit Geld um sich werfen).
    Bitte nicht vergessen : Neben dem Bußgeld laufen für den Mann weitere Kosten in Form der Rechtsanwaltsgebühren, für den Fall der Fälle Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite an. Von etwaigen Schmerzensgeldzahlungen und kompensatorischen Forderungen der Krankenversicherung noch gar nicht geredet.

    Wie hier durch unsere selbsterklärte Gesundheitspolizei mit diesem Menschen verfahren wird ist hahnebüchend und unmoralisch. Es ekelt an und ist staatszersetzend.

    Deartige Dinge passieren tagtäglich im Großen wie im Kleinen. Das Glück im UNglück dieses Mannes ist dass Öffentlichkeit hergestellt worden ist und die Leute emotional berührt sind. Ihm wird mit Sicherheit geholfen werden. Dem Großteil der Betroffenen widerfährt das nicht. Sie schlucken und zerbrechen währenddessen es sich Realitätsbefreite weil bestbesoldete Menschinnen beim Beamtenstaderl gutgehen lassen. Es gibt sicher Fälle bei denen die „Geopferten“ scheitern insofern als sie sich adäquat (?) bedanken. Diese Fälle werden allerdings nicht an die große Glocke gehangen… den es könnte sonst Schule machen.

  158. Uwe W. zieht – nach Rücksprache mit seinem Anwalt Roland Autenrieth – den Einspruch zurück. „Nach Ansicht des Gerichts hat Herr W. überreagiert“, sagt Amtsgerichtsprecherin…

    Der Fall ist knifflig und auch wieder nicht.

    Auch ich hätte auf ein Strafverfahren verzichtet, denn der bewaffnete Täter hat die Frauen (!!!) feige von hinten angegriffen und eine von ihnen verletzt. Zu besorgen waren auch Verletzungen bei der zweiten Frau sowie bei Uwe H.

    Wer das mal einfach addiert, der weiß, wo der höhere Rechtsgüterschutz notwendig war. Zumal der Täter türmen wollte (teilweise auch schon war) um sich dem Ermittlungverfahren zu entziehen. Uwe H. hatte das Recht, ihn aufzuhalten, bis die Polizei eintrifft.

    Ich addiere das hier einfach mal auf ohne es rechtlich zu bewerten.

    Um zu bewerten, ob Uwe H. tatsächlich überreagiert hat oder nicht, muß man wissen, was gesprochen wurde – erst dann kann man die Situation umfassend beurteilen. Das ging nicht, weil die Kamera keinen Ton hatte. Das wurde aber auch vereitelt, indem man die Zeugin nicht vernahm, eigentlich Pflicht des Gerichts; mehr noch: die Staatsanwaltschaft hätte das schon im Ermittlungsverfahren tun müssen. Müssen!

    Uwe H. mit sechs Monaten Haft zu drohen, falls er seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl nicht zurückzieht, ist schon mal starker Tobak, vor allem, wenn man die Gesamtsituation bedenkt.

    Nun kenne ich aber aus jahrzehntelanger Praxis meine vollkaskomentalen Landsleute. Da wird schnell der Weg des geringsten Widerstands gegangen, wenn es brenzlig werden kann.

    Ich weiß nicht, was sein Verteidiger ihm empfohlen hat, aber ich weiß, daß ich ihm abgeraten hätte, die Widerspruch zurückzunehmen. Alles weitere hätte bei ihm gelegen.

    Uwe H. ist „Ersttäter“. Hätte ihn das Gericht also zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt- wäre die zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Rechtsfolgen wären überschaubar gewesen.

    Gleichzeitig hätte ich ihm – das wäre das zweite Mal in meiner Praxis gewesen – zur Sprungrevision geraten, um den Ausschluß der Zeugin höchstrichterlich überprüfen zu lassen. Anzunehmen, daß schon dort – vor dem OLG – ein Freispruch oder Einstellung erfolgt wäre. Angesichts der Faktenlage ist etwas anderes schwer vorstellbar.

    Wir wissen nicht, was Uwe Ha.s Anwalt ihm geraten hat. Wir wissen nur, was Uwe H. dazu gesagt haben soll. Ein bißchen mehr Risikobereitschaft hätte hier vielleicht ein reinigendes Gewitter ausgelöst.

    Was man ungechtet dessen feststellen muß, ist, daß sich Amtsrichter wie StA unprofessionell verhalten haben, vielleicht sogar befangen. Aber das wäre mit ein wenig Mut zum Risiko reperabel gewesen.

    Die hier viel zu lesende Rundum-Richterschelte halte ich ebenfalls für verfehlt.

  159. Ich würde mal direkt bei Herrn Seehofer vorstellig werden und fragen ob seine schönen Worte nur Heuchelei waren nach dem Fall Brunner.

  160. Warum ist die Zeugin nicht zugelassen worden?
    Ist das legal? Mir kommt das mindestens wie Rechtsbeugung vor.
    Vielleicht wäre es besser gewesen, den Strafbefehl abzulehnen, eine Bewährungsstrafe zu kassieren und dagegen Berufung einzulegen. Aber die Kosten …

  161. Ich nehm mal als Grundlage den Fall, wo sich der Student mit dem kleinen Messer gewehrt hat, und den jugoslawischen Täter an der Halsschlagadern verletzt hat (PI berichtete mehrfach):

    Normalerweise hätte man den Jugo vor Ort verbluten lassen sollen. Er hatte anderswo schon zugeschlagen, hat die beiden Leute einfach so auf der Straße angegangen usw. usf. So einen Typen, der einfach so in der Gesellschaft Gewaltstraftaten durchführt, könnte man eigentlich -wenn es ihn durch die Verteidigung eines seiner selbst gesuchten und ja völlig unschuldigen Opfer geschieht- einfach verbluten lassen. Er hat ja angefangen.

    Aber:

    Wir haben ja immer noch Artikel 1 GG.

    Und aus diesem Grund müssen wir den Typ einladen, ins Krankenhaus bringen und versorgen.

    Aber:

    Ich bin der Meinung, dass für solche Leute 2 Dinge gelten müssen:

    1. Die Kosten ihrer Behandlung (und selbstverständlich die ihrer Opfer) müssen sie bezahlen. Für den Fall, dass sie nicht zahlen können -und diese Fälle gibt es ja öfters, da nicht die normalen Arbeiter zuschlagen, sondern prekäre Ausländerassis- wird der Typ in ein Arbeitslager gesperrt, wo er eine bestimmte Summe pro Monat (tatsächlich) erwirtschaftet, und entsprechend lang sitzt er dort ein, bis alles beglichen ist. Egal, wie viele Jahre das sind. Punkt.

    2. Für Verletzungen, die dem Täter zugefügt werden, hat er KEINERLEI Rechtsanspruch !

    Der hat ja angefangen, der hat ja Gewalt ausgeübt. Sollte also ihm was zustoßen, so muss er damit leben. Punkt.

  162. Aus rechtlichen Gründen sollte man sich genau überlegen ob man in Zukunft einen Menschen der der Gewalt ausgesetzt ist noch helfen kann oder auch soll …

    Unsere Justiz hat ein Zeichen gesetzt, dass man dieses gefälligst zu Unterlassen hat.

    Obwohl es ein Gesetz gibt, derjenige der unterlassene Hilfeleistung begeht, sich strafbar macht.

    Irgend etwas passt nicht mehr zusammen!

    Die Politik fordert Zivilcourage …
    Die Justiz verlangt Hilfeleistung bei Menschen die körperlicher Gewalt ausgesetzt sind …

    Dann dieses Urteil!?
    Keine Ahnung was der Richter sich dabei gedacht hat …

  163. Das Argument, dass der Täter körperlich unterlegen sei, ist ja geradezu lächerlich.

    Der Täter war körperlich mindestens so kräftig, dass er der geschädigten Frau, die Flasche auf den Kopf geschlagen hat und sie gesundheitlich schädigte.

    Das heißt in Zukunft laut Urteil:
    wer körperlich unterlegen zu sein scheint, darf andere Menschen wahllos schädigen und hat das Privileg auch nicht davon abgehalten zu werden.

    Bravo Herr Richter.
    Glückwunsch zu dieser Logik!

    Jetzt versteh ich auch teilweise die Urteile mit unseren Kulturbereicherer, die ja auch im Durchschnitt körperlich klein gebaut sind.

    Die haben den Bonus bisher auch zu ihrem Vorteil nutzen können, der sogenannte Migrantenbonus.

    Ein Deutscher Bürger, der sich wehrt, der wird natürlich die härte des Gesetzes spüren müssen, das ist doch Methode bei unseren Gerichten.

    Unsere Kulturbereicherer schlagen Menschen halb tot und laufen nach ein paar Monaten wieder frei herum.

  164. Ceterum censeo:

    Der Fehler wurde bereits 1945 gemacht, von den Siegermächten.
    Anstatt in Nürnberg Schauprozesse zu veranstalten, hätte damals die einmalige Chance bestanden, Deutschland von der Kaste zu befreien, und zwar durch:

    – lebenslanger Entzug des aktiven + passiven Wahlrechts + Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden oder einer Partei anzugehören

    – vollständige Enteignung ALLER NSDAP-Mitglieder zugunsten unbelasteter Flüchtlinge & NS-Opfer (Ausnahme: Kommunisten)

    – umfassende Entlassung ALLER NSDAP-Miglieder
    aus dem Staatsdienst unter Verlust ALLER Pensionsanwartschaften

    – lebenslanges Berufsverbot für alle NSDAP- Mitglieder mit akad. Berufen

    – Verbot für alle NSDAP-Mitglieder, eine Firma zu betreiben oder einen freien Beruf auszuüben.

    – lebenslanges Lehr und Publizierverbot für alle Hochschullehrer mit NSDAP-Mitgliedschaft

    und last but not least:

    STUDIERVERBOT (+ Gymnasialverbot)für ALLE Abkömmlinge von Eltern, bei denen mindestens eine Elternteil in der NSDAP war.

    Anfangs hätten diese Maßnahmen das Wirtschaftswunder ein wenig verzögert, aber auf lange Sicht wäre das deutsche Volk endlich frei geworden (und ’68 hätts auch nicht gegeben, wg. Studierverbot für Nazi-Abkömmlinge :))

  165. Ich sagte es schon oft, Notwehr und Nothilfe ist (in Bayern) eine Sache der Bestimmung durch den StA und Richter. Würden die Ri und StA(e) angeklagt, wegen Rechtsbeugung, so haben diese ……… unkonditionelle Nothilfe in der StPo, die grundsätzlich für Unantastbarkeit sorgt. Ich frage mich womit sich ein (deutsches)Justizsystem das Recht zur Unantastbarkeit verdient hat? Aus den Jahren 1933 bis 1945? http://www.helmutkarsten.de

  166. Als erstes bitte ich PI-News: macht bitte das Justizopfer bekannt. Ich möchte dem Mann mit einer Spende helfen.

    Zweitens, der Urteilsspruch erfolgte mit der Redewendung „…im Namen des Volkes…“

    DAS IST DIE GLATTE UNWAHRHEIT !

    Drittens, nach meiner Meinung ist der Geschehnis-Ablauf mit dem darauf folgenden Urteil ein großartiger Beweis für KLASSENJUSTIZ in unserem Lande.

    Wer noch nicht weiss, was KLASSENJUSTIZ ist, hier einige Beispiele aus dem deutschen Rechtsalltag:

    Cohn-Bendit (B90/Grüne) lässt als ‚Kindergarten-Onkel‘ Kinder im Vorschulalter seine Hose öffnen und seine Morgenlatte streicheln. Verurteilung? NIX !

    RAF-Unterstützer Joschka Fischer ist aufgrund forensischer Beweise in den Karry-Mordfall-Akten erwähnt und schweigt selbstsicher – selbst in Bundestagsfragestunden – zu diesem Skandal.
    Untersuchung? Prozess? Verurteilung? – NIX!

    Volker Beck entwickelt eine Strategie nach dem bewährten Grünen-Rezept “Marsch durch die Institutionen“ zur Einführung des straffreien Geschlechtsverkehrs mit(falsch, muss lauten: Geschlechtsverkehr AN ) Kindern ! ! !
    Beck, Volker, Das Strafrecht Ändern?: Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik in:
    Angelo Leopardi (ed.), Der pädosexuelle Komplex,
    Berlin, Frankfurt (Main): Foerster, S.28-34 (1988)
    Der Beitrag stammt von Volker Beck, der für das „Schwulenreferat“ der Grünen im Bundestag zuständig ist.
    Justiz Verfahren? Verurteilung? – NIX !

    Die andere Seite der Justiz-Medaille sieht so aus:

    Weil die Rentnerin Auguste P.(77) in Berlin ihre TV-Gebühren ( DM 53,75 ) nicht bezahlen konnte, veranlasste die GEZ die Justiz, die wehrlose Frau für insgesamt 5 Tage Erzwingungshaft in der Haftanstalt Berlin-Plötzensee festzusetzen (Bild 13.3.1990 ). Tatsächlich war die 77-jährige wegen ihrer geringen Rente aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht gebührenpflichtig! Das hatten das Verwaltungsmonster -G-E-Z- und unsere ‚werte Justiz‘ garnicht erst geprüft.

    Zweiter Fall in dem ich selbst bei Justiz, Justizminister und
    Ministerpräsident !!erfolglos!! vorstellig wurde,
    betraf eine über 80-jährige Dame, die man aus ihrer Mietwohnung gewaltsam vertreiben wollte.

    Bei einem tätlichen Angriff würgte der Hausmeister (MiHigru) die Frau, beim zweiten Male fügte er ihr eine klaffende Fleischwunde am Arm zu. Beide Fälle mit Klinikbehandlung und ärztl. Attesten, u. a. der Würgemale am Hals.

    Zwei Strafanzeigen schlug die Staatsanwaltschaft München II nieder mit u.a. der Begründung:

    “…DER RECHTSFRIEDEN ÜBER DEN LEBENSKREIS

    DER VERLETZTEN HINAUS NICHT GESTÖRT IST

    UND DIE STRAFVERFOLGUNG

    KEIN GEGENWÄRTIGES ANLIEGEN

    DER ALLGEMEINHEIT DARSTELLT…“

    (lesen Sie diese Begründung
    . . . . . . . . . . . solange immer wieder,
    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bis Sie sie verstanden haben)

  167. @#210 Um_Lei_Tung:
    „Die hier viel zu lesende Rundum-Richterschelte halte ich ebenfalls für verfehlt.“?

    Das ist sie keineswegs, denn der beschriebene Sachverhalt ist leider kein einzelfall, sonder hat Methode. Hier in Deutschland herrscht in der Justiz eine Kultur des Wegsehens, eine Kuscheljustiz, und was noch schlimmer ist: es wird mit zweierlei Maß gemessen.

    Ist der Täter Deutscher und das Opfer Migrant, hat der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, gefolgt von einem Aufschrei in den Medien und Versammlungen von Licherkettengangstern.

    Ist es aber umgekehrt, dann werden Urteile gefällt, die in ihrer Mildtätigkeit einem die Sprache verschlagen. Der Grund dafür mag Angst vor Vergeltungsmaßnahmen durch Angehörige verurteilter Kulturbereicherer sein, aber das ist kein Grund für derartige Rechtsbeugung.

    Diese „Justizkultur“ in Deutschland hat also System, und deswegen ist eine Richterschelte durchaus angebracht. Ich würde sogar noch weiter gehen und Richter, die in ihren Urteilen derartig daneben liegen, öffentlich an den Pranger stellen. Vielleicht könnte PI NEWS hier mal aktiv werden?

  168. Hey Richter, hey Staatsanwalt, ich will wissen wo deine Haus wohnt.

    Diese „Roten Nazis“ in Robben gehören am nächste Baum aufgehängt.
    Ich verachte diese Justiz abgrundtief. Pfui Teufel!

  169. #220 deltagolf (21. Apr 2010 19:12)

    Ich will diese Begründung gar nicht verstehen. Ich kotze so schon mehr als mir gut tut.

  170. Wir sollten bei den friedliebenden Moslems etwas mehr lernen, denn dieses Urteil wäre von gläubigen Moslems nicht tatenlos hingenommen worden.

    Welches Urteil bekam derjenige, der zwei wehrlose Frauen angreift, erhält er seinen Verdienst erst im islamischen Jenseits oder bereits von unserer irdischen Justiz?

    Zitat: „Im Übrigen bin ich der Meinung, Karthago muss zerstört werden“

  171. Liebe PI Macher!

    Wo ist die Kontaktadresse von Herrn Uwe W.?
    Gibt es schon Pläne, die es ermöglichen, unsere Solidarität zu zeigen? (ich halte das für eine wichtige Signalwirkung!)
    Ist es rechtlich zulässig, die Adresse dieses zuständigen „Richters“ zu veröffentlichen??

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