^[1]Nachdem Ungarn eine ganze Zugladung illegaler Eindringlinge an ihrer grenzenlosen Reisetätigkeit durch Europa gehindert und in ein Lager nahe Budapest verbracht hat sind die Gutmenschen allerorts aufgebracht. Grenzschutz und das Exekutieren bestehenden Rechts ist für derart Verblendete ja eine Menschenrechtsverletzung. So dachte sich eine Gruppe aus Wien, wenn keine Züge mehr Richtung Österreich und Deutschland fahren, holen wir die Asylforderer einfach mit dem Auto ab. Sie gehen wohl davon aus straffrei zu bleiben. Denn jüngst entschied der Oberste Gerichtshof ^[2] (OGH) in Österreich, schlecht bezahlte Schlepper könnten für den Transport nicht verurteilt werden. Nur wenn aus dem Entgelt „eine Überzahlung resultiert, kann man von einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz ausgehen“. Nicht so in Ungarn.

(Von L.S.Gabriel)

Das Österreichische Innenministerium bestätigte heute Morgen die Festnahme von vier Österreichern ^[3] nahe des Budapester Südbahnhofs. Sie hatten vor mit drei Autos Asylforderer nach Österreich zu schleppen. Die Initiative “Konvoi Budapest Wien – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge” hatte davor schon über soziale Medien ^[4] dazu aufgerufen „Flüchtlinge“ in einem Konvoi von Privatautos und Bussen von Budapest nach Österreich und Deutschland zu bringen, berichtete Vorarlberg Online ^[5]. Demnach wollte der erste Konvoi am kommenden Sonntag von Wien aus starten und es sollten „so viele Flüchtlinge wie möglich aus Budapest nach Wien und unter Umständen weiter nach Deutschland“ gebracht werden, schreiben die Initiatoren.

Mit dieser Aktion werden wir die Abschottungspolitik der EU durchzubrechen und die Menschen in Sicherheit zu bringen,

heißt es weiter. Aufgerufen sind Privatpersonen ebenso wie Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Bus- und Taxiunternehmen. Außerdem wolle man auch eine Rechtshilfe für die Fluchthelfer organisieren. Die werden sie nun wohl auch brauchen.

Sofort als die Aktion bekannt wurde hatte das Österreichische Innenministerium darauf hingewiesen, dass es hier auch um die „wissentliche Förderung einer rechtswidrigen Einreise“ gehe, die laut Fremdenpolizeigesetz (Paragraf 120) mit Geldstrafen von 1.000 bis 5.000 Euro geahndet werden kann. Nur Schlepperei (Paragraf 114) ist hingegen mit dem Vorsatz verknüpft, sich oder Dritte durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern. Auch für die angeworbenen Taxi- und Busunternehmen kann das böse enden. Beförderungsunternehmer sind verpflichtet, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die Person über das für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliche Reisedokument und erforderlichenfalls eine Berechtigung zur Einreise verfügt“. Davon ausgenommen ist allerdings die Bahn. Nach ungarischem Recht ist diese Aktion auch für die Illegalen strafbar.

Den vier Österreichern droht nun ein Strafverfahren und bis zu fünf Jahre Haft in einem ungarischen Gefängnis. Dort können sie ja dann, die bereits verurteilten ausländischen Verbrecher gutmenschlich betreuen.

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^[6]Nachfolgend wieder einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten Mitbürgern in den letzten Tagen, Bereicherungen von A bis Z – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit.

Im niederbayrischen Pfarrkirchen sollen zwei Syrer (31 und 41 Jahre alt) im Pfarrkirchner Freibad ein 13-jähriges Mädchen „in sexueller Richtung“ ^[7] begrabscht haben. Offenbar war die Schülerin von einem Täter im Wasser angefasst und an den Beckenrand gedrängt worden. Dort wartete der andere. In München wurde ein 25-jähriger Senegalese ^[8] kurz vor einer versuchten Vergewaltigung gestoppt. Er führte eine augenscheinlich unter erheblichem Alkoholeinfluss stehende Frau in das Treppenhaus des Parkhauses am Stachus. Zeugen alamierten die Polizei, wobei sie die beiden im Treppenhaus antrafen. Der 25-Jährige kniete mit heruntergelassener Hose und erigiertem Glied vor der hilflosen Frau. In Chemnitz wurde eine 20-Jährige von einem unbekannten ausländischen Mann ^[9] bedrängt. Er fasste ihr mehrfach an die Brüste, die Frau wehrte sich. Als der Mann ihr an die Hose ging, kam es zu einem Handgemenge, bei dem die Frau stürzte und sich am Arm verletzte.

In Bremen wurde im Hauptbahnhof ein 32-Jähriger mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden. Er sei von einer „Gruppe Südländer“ ^[10] angegriffen worden, da er einer Frau vor deren Belästigungen geholfen hat. In einem Passauer Asylantenheim ging ein 22-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan ^[11] nach einem Streit vom Vortag mit einem Küchenmesser auf einen 26-jährigen Mitbewohner aus Uganda los. In einem Asylantenheim in Hardheim schmiss ein 19-Jähriger Bosnier mit Flaschen und einem Stuhl um sich, ein 6-Jähriges Kind wurde dabei verletzt. Ebenfalls in Hardheim wollte ein alkoholisierter Syrer wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit einem Messer auf einen Kurden ^[12] losgehen. Er wurde zur Ausnüchterung in eine Gewahrsamszelle weggesperrt.

In Feldkirch (Österreich) randalierte ein 22-jähriger Asylwerber aus Algerien ^[13] und drohte, sich anzuzünden, weil ihm in einer Wohnberatungsstelle nicht sofort eine Unterkunft versprochen wurde. In Wülfringhausen wurde wahrscheinlich wieder durch Eigenverschulden von Bewohnern ^[14] ein Asylantenheim abgefackelt.

Zum Abschluss noch etwas Positives. In Würzburg fordert die SPD ein kostenloses Willkommensticket ^[15] für Bus und Bahn für „Flüchtlinge“, damit die Asylbewerber besser mit den Menschen in Kontakt treten können.

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^[16]Die zweite PEGIDA-Kundgebung im österreichischen Bregenz für kommenden Samstag, 9. Mai, ist von den dortigen Behörden verboten worden ^[17]. Angemeldet wurde die Kundgebung von PEGIDA-Dreiländereck. Es ist somit nach dem Verbot der Kundgebung ^[18] vor einer Woche in Linz die zweite PEGIDA, gegen die von staatlicher Seite auf österreichischem Boden vorgegangen wurde. Sprechen wollten in Bregenz der Publizist und Islamkritiker Michael Mannheimer ^[19] und Werner Wirth, Obmann der Pegida in Österreich.

Zu erwartende „Verstöße gegen das Strafrecht“

Das Verbot wurde von der Landespolizeidirektion Vorarlberg ausgesprochen. Somit wurde nicht nur wieder eine rechtmäßig angemeldete Kundgebung verboten, sondern auch zum wiederholten Mal ein Urteil von einem Exekutiv-Organ vollstreckt, ohne dass zuvor die Judikative tätig wurde.

Was aber hat nun ganz konkret zur Absage der Veranstaltung im Dreiländereck geführt? Es wären nach Auskunft der Polizei zu erwartende „Verstöße gegen das Strafrecht“ gewesen, die das „öffentliche Wohl“ infrage gestellt hätten und die daher ein Verbot rechtfertigten ^[20].

Da das aber immer noch ziemlich nebulös klingt, haben wir ein bisschen tiefer gebohrt und erfahren, was für das „öffentliche Wohl“ angeblich so bedrohlich sein soll. Ignaz Bearth, der Präsident der Schweizer Partei „Direktdemokratische Partei Schweiz“ trat auf zahlreichen PEGIDAS als Redner auf und zeigte und sprach über den Rütli-Schwur ^[21], so auch am 19. April in Wien ^[22].

^[23]

In Österreich wurde ihm das jetzt so ausgelegt, dass er damit den Kühnen-, bzw. Hitlergruß gezeigt hätte. Obwohl das Symbol von Bearth und den Teilnehmern immer im Kontext mit der Geschichte der Schweiz verwandt worden war, wurde das Zeigen des Schweizer Schwures von den Behörden wider besseren Wissens als verfassungsfeindliche Geste umgedeutet. Politiker wie Behörden müssen sich dann auch nicht mehr wundern, von immer mehr Bürgern das Wort „Demokratur“ zu hören, wenn die Menschen mit fadenscheinigen und durchsichtigen Halbwahrheiten von Seiten des Staates an der Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte gehindert werden und das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird. Der Rütli-Schwur wird von den meisten ohnehin eher mit dem Victory-Zeichen verwechselt und nicht wie von den Behörden böswillig unterstellt, als eine Form des Hitlergrußes verstanden.

Für die abgesagte Veranstaltung am kommenden Samstag war zudem Bearth gar nicht als Redner eingeladen.

Unser Vorschlag für das Wort des Jahres 2015: „Demokratur“!

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^[24]Die erste PEGIDA-Veranstaltung im österreichischen Bregenz führte am vergangenen Sonntag zum größten Polizei-Einsatz seit 25 Jahren in der Stadt am Bodensee. Rund 400 Polizisten mussten aufgeboten werden, damit der Zug der „Gegendemonstranten“, bestehend aus 650 Linken und Moslems, unter Kontrolle gehalten werden konnte. Bei dieser Allianz von Meinungsfaschisten wurden Messer, mehrere kleine Steine und ein Molotow-Cocktail sichergestellt. Zu der stationären PEGIDA-Kundgebung kamen 195 Besucher. Mit diversen Rednern wie Markus Hametner aus Österreich, Ignaz Bearth aus der Schweiz und Michael Stürzenberger aus Deutschland fand ein internationaler politisch inkorrekter Austausch im Dreiländereck statt.

Videos der Kundgebung: Begrüßung durch Sabrina Grellmann und Rede von Michael Stürzenberger:

Fortsetzung Rede Michael Stürzenberger:

Rede von Ignaz Bearth:

Rede von Markus Hametner:

Rede von Michael Stürzenberger Teil 2:

Linke Gegendemonstration:

Fotos der Kundgebung:

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Gegendemonstration:

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Presseberichte:

Kronenzeitung ^[36]: Bregenzer Pegida- Demo friedlich zu Ende gegangen

Die Presse.com ^[37]: Pegida in Bregenz: „Wollen Flächenbrand werden“

ORF mit einem Video ^[38], in dem Interviews mit Kundgebungsteilnehmern und Michael Stürzenberger zu sehen sind

Wirtschaftsblatt ^[39]: Pegida in Bregenz und das übliche Gegröle: Linke Idioten, Nazi-Pest

Vorarlberg info ^[40]: Pegida-Polizeieinsatz kostete 170.000 Euro

42 Fotos bei all-in.de ^[41]

(Kamera: Shalom Hatikva; Fotos: Ester Seitz & Michael Stürzenberger)

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^[42]Heute findet in Bregenz, im österreichischen Bundesland Vorarlberg der erste Spaziergang von Pegida statt. Für die hiesige Polizei wird es der größte Einsatz der Geschichte werden. Es mussten Einheiten aus den Bundesländern Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich hinzugezogen werden. Auch aus Deutschland sind Pegidaanhänger angereist. Unter anderem wird auch Michael Stürzenberger als Redner auftreten. Etwa 100 Pegida-Teilnehmer stehen, nach Angaben des ORF ^[38], rund 600 teils gewaltbereiten Gegnern gegenüber. Erste Festnahmen gab es bereits.

» Liveticker bei Vorarlberg-online ^[43]

Hier ein Videoausschnitt von Michael Stürzenbergers Rede:

Kurzes Interview mit Michael Stürzenberger:

Livestream:

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^[44]Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an der Seite der Entente die Ausdehnung seiner Nordgrenze bis zum Brenner zugesichert worden. Im Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye (10. Sept. 1919; inkraft getreten am 16. Juli 1920) wurde daher der Südteil Tirols entgegen der vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson propagierten Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker Italien zugeschlagen.

(Von Reynke de Vos)

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Das Verlangen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sowie den Willen zur Rückgliederung ihres Landesteils an Tirol und Österreich hatten 155 000 Unterschriften manifestiert, die dem österreichischen Bundeskanzler Leopold Figl am 22. April 1946 in Innsbruck übergeben worden waren, damit sein Außenminister Karl Gruber, ein Tiroler, auf der Friedenskonferenz zu Paris sozusagen ein Unterpfand auf den Volkswillen in die Waagschale hätte werfen können sollen. Doch wie nach dem Ersten Weltkrieg verweigerten die Siegermächte auch damals den Südtirolern ihr Begehr. Lediglich zu einem am 5. September 1946 zwischen Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen Übereinkunft kam es, in welchem dem Land zwischen Brenner und Salurner Klause „besondere Maßnahmen zur Erhaltung des Volkscharakters und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung“ zugesichert wurden.

Aus dem „Pariser Abkommen“ erwuchs – nach Jahren der Unterjochung der Südtiroler durch das „demokratische Italien“, womit unsägliche unsägliche Gewalt einherging – schließlich jenes gegenwärtig geltende „Autonomiestatut“. Die seit 1945 in Südtirol regierende SVP verabsolutiert es ob der damit für sie realiter verbundenen Pfründen. Die seit etwa zehn Jahren erheblich erstarkte Opposition im Bozner Landhaus verfolgt nach wie vor das „Los von Rom“, während die im österreichischen Bundesland Tirol ebenso wie auf Bundesebene bestimmenden und (mit)regierenden Kräfte signalisieren, als sei damit die Endstufe des Möglichen erreicht. Sie lassen verlauten, die Südtirol-Frage sei durch EUropäisierung beantwortet, weshalb sie nicht (mehr) auf der Agenda stehe. Und geben vor, die Bevölkerung interessiere sich kaum mehr dafür, weshalb selbst die Regierung(sparteien) nur mehr den Anschein erweckt/erwecken, als wollte(n) sie in puncto Südtirol möglichst in Ruhe gelassen werden.

Dem stehen soeben bekannt gewordene, höchst aufschlußreiche Ergebnisse ^[45] einer Umfrage des vom „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) beauftragten Linzer Meinungsforschungsinstitut „Spectra“ entgegen. Sie weisen aus, dass mehr als der Hälfte aller 1000 repräsentativ Befragten zwischen Burgenland und Vorarlberg bekannt ist, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte verankert und von den meisten Staaten, darunter auch Österreich, anerkannt ist. 82% aller Befragten wussten, dass Südtirol nach dem Ersten Weltkrieg von Österreich abgetrennt und gegen den Willen der angestammten Bevölkerung von Italien annektiert wurde. 83% der Befragten, also mehr als vier Fünftel, wären damit einverstanden, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, um deren Bindung an Österreich zu stärken.

Das hohe Maß an Zustimmung in allen Altersgruppen – indes besonders derer zwischen 15 und 29 Jahren – legt offen, dass diese spezielle Staatsbürgerschaftsthematik von Emotionalität geprägt ist. Das Ergebnis zeigt, daß es sich hierbei nicht um eine ökonomisch motivierte Angelegenheit, sondern vorrangig um das Begehren einer ideellen Sache handelt, die Ausdruck des Bewusstseins nationaler Zusammengehörigkeit ist. Namentlich die österreichische Bundespolitik, die in der (seit 2006 virulent gewordenen) Staatsbürgerschaftsfrage für Südtiroler (im Juli 2013) die stärkste Bremswirkung erzeugt hat, als SPÖ, ÖVP und Grüne, die in der Ausschussarbeit des Nationalrats zuvor Zustimmung signalisiert hatten, einen entsprechenden Antrag der FPÖ abschmetterten, hinkt dabei dem Empfinden und der Haltung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach. Anders ausgedrückt: sie missachtet eklatant deren Willen.

Überdeutlich wird die Diskrepanz zwischen Volksmeinung und Regierungshaltung bezüglich der Selbstbestimmungsfrage. Die entsprechende Frage des Instituts „Spectra“ lautete:

In Südtirol wird immer wieder der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechts geäußert. Würden Sie es begrüßen, wenn die Bevölkerung Südtirols in einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über die staatliche Zugehörigkeit des Landes entscheidet, oder würden Sie das nicht begrüßen?

Hinsichtlich Gewährung und Ausübung des den Südtirolern 1918/19 und 1945/46 verweigerten Selbstbestimmungsrechts mittels Volksabstimmung ist der Grad der Zustimmung von knapp neun Zehnteln (89%) aller befragten Österreicher signifikant hoch. Markant dabei ist der Zustimmungsgrad von 93% in der Altersgruppe zwischen 15 und 29 Jahren sowie dass Befragte in Wien (92%) und in Oberösterreich (93%) sogar mehr als der Durchschnitt begrüßen würden. Mithin würden es neun von zehn Österreicher befürworten, wenn die Südtiroler über ihre staatliche Zugehörigkeit abstimmen dürften. Der enorm hohe Zustimmungsgrad in allen Alters- und Bildungsgruppen legt offen, dass Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts wirkliche politische Anliegen der Österreicher sind. Der Befund zeigt in aller Klarheit, dass das historische, somit „alte“ Anliegen nichts an Bedeutung eingebüßt hat, sondern vielmehr ein aktuelles, ein „junges“ ist. Die Politik hingegen bleibt auch in diesem Punkt weit hinter den Wünschen von neun Zehnteln aller Österreicher zurück.

Ebenso deutlich ist die Zustimmung von knapp neun Zehnteln aller Österreicher zur Wiedervereinigung des südlichen Teils Tirols mit Österreich für den Fall, dass sich die Südtiroler in einer Volksabstimmung für diesen Weg aussprächen.

Damit, dass 89% der Österreicher die Wiedervereinigung begrüßen würden, wird offenkundig, dass sich die politische Wahrnehmung der Österreicher aller Alters- und Bildungsgruppen hinsichtlich Südtirols als verlässlicher Faktor für die Südtiroler erweist. Es erweist sich damit auch, dass sich das Gefühl der Zusammengehörigkeit eher aus nationaler Bindekraft denn aus einem diffusen – von maßgeblicher politischer Seite aber als allein zukunftsträchtig vorgegebenen – „Europäer-Bewusstsein“ speist. Es erweist sich zudem, dass die politischen Stereotypien von den „gefallenen“ oder „nicht mehr wahrnehmbaren“ Grenzen in der österreichischen Bevölkerung ebenso wenig nennenswert Widerhall finden wie der ähnlich lautende politische Stehsatz, wonach „EUropäisierung“ und „Regionalisierung“ die „Grenzen überwinden“ würden, deren Verschiebung/Veränderung nicht (mehr) nötig respektive gewollt sei.

Die Südtirol-Thematik ist also ausweislich dieser Umfrageergebnisse rechtlich und emotional so stark präsent, dass sich daraus politischer Wille der Österreicher ableiten lässt. Diesen zu verwirklichen, wäre Aufgabe der Politik.

Wie ist es damit bestellt? Wenn des Außenministers Sebastian Kurz Position, die er in einem am 3. Mai 2014 in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ erschienenen Interview und tags darauf vor den Delegierten des SVP-Parteitags in Meran darlegte, auch die Haltung der Bundesregierung und der sie mittragenden ÖVP, also seiner Partei, ist, so hätte man sich von dem, was für Österreichs Regierungen und politische Parteien bis dato mehr oder weniger als opinio communis galt, verabschiedet: nämlich dass „das Recht Südtirols auf Selbstbestimmung unverzichtbar“ sei. Kurz, der nach eigenem Bekunden von Unabhängigkeitsbestrebungen und Freistaatsforderungen sowie Wiedervereinigungsverlangen nichts hält, nannte diejenigen „Ewiggestrige“, die „wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“. Und hinsichtlich Selbstbestimmung bekundete der abgebrochene Ius-Student in seinem Antwortschreiben auf einen von SHB-Obmann Roland Lang, SHB-Ehrenobmann Sepp Mitterhofer und Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ unterzeichneten und an ihn gerichteten Protestbrief recht eigenwillige Vorstellungen offen. In den beiden zentralen Stellen des Briefes (BMeiA-XX.2.1 3.33/0027-11.2/2014) vom 17. Juni 2014 lässt Kurz wissen: „Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung“. Und: „Die Südtirol-Autonomie ist damit ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung.“

Mit der daraus abzuleitenden Haltung, nämlich dass die Selbstbestimmung der Südtiroler faktisch verwirklicht sei – ohne dass es je zur Gewährung bzw. Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gekommen wäre – stellen sich Sebastian Kurz und die Regierung Faymann/Mitterlehner, in deren Namen er ja spricht, gegen alle einschlägigen Beschlüsse bzw. Resolutionen des Österreichischen Nationalrats ebenso wie gegen solche der Landtage beider Tirol. Er und die Regierung missachten damit zugleich einschlägige Expertisen und Gutachten führender Verfassungs- und Völkerrechtsjuristen von Felix Ermacora († 24. Februar 1995) über Peter Pernthaler bis zu Walther Obwexer. Ganz zu schweigen von dem kanadischen Völkerrechtler Daniel Turp (Universität Montreal), der unter Hinweis auf das Kosovo-Urteil des IGH, wonach „die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht als Verstoß gegen das Völkerrecht anzusehen ist“, feststellte: „Obwohl Artikel 5 der italienischen Verfassung besagt, dass die Republik ,eins und unteilbar’ ist und damit signalisiert, dass das Südtiroler Volk die territoriale Integrität Italiens nicht in Frage stellen darf, ist das Südtiroler Volk ,Inhaber des Rechts auf Selbstbestimmung’ und darf, in Anwendung dieses Rechts, sogar ein souveräner und unabhängiger Staat werden“ .

Was die Tiroler diesseits und jenseits des Brenners wollen, haben demoskopische Ergebnisse längst offengelegt. Laut einer Umfrage der „Tiroler Tageszeitung“ aus Anlass des Andreas Hofer-Gedenkjahres 2009 wünschte jeder zweite Befragte im Bundesland Tirol die Wiedervereinigung von Nord-, Ost- und Südtirol. In Südtirol ließ der SHB 2011 vom Bozner Institut „apollis“ unter Angehörigen der deutschen und ladinischen Sprachgruppe die Einstellung zur Selbstbestimmung erheben. Dabei sprachen sich 56% für die Unabhängigkeit und 44% für Verbleib bei Italien aus. Ähnlich das Ergebnis einer Umfrage des Wiener Instituts Karmasin von 2013: für die Loslösung von Italien waren 54% der Befragten, für Verbleib bei Italien 26%; 20% machten dazu keine Angabe. [Schon 2008 hatte „apollis“ im Auftrag der (überparteilichen) „Arbeitsgruppe Selbstbestimmung“ (AGS) die Einstellung der Italiener Südtirols ergründet. Insgesamt hielten seinerzeit 41% der Befragten ein Selbstbestimmungsreferendum in der Provinz Bozen für gerechtfertigt, während 59% dem ablehnend gegenüberstanden, was angesichts der damals starken Anhängerschaft von weit rechts stehenden bis klar neo-faschischtischen italienischen Parteien Südtirols kaum verwundern konnte.]

Auch die Haltung der Italiener zu diesem Fragenkreis hatte der SHB im März 2014 durch das in Mestre (bei Venedig) ansässige Institut „Demetra“ ergründen lassen. Dabei antworteten 74,2% der 1012 italienweit repräsentativ Befragten auf die Frage „Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass die Bevölkerung eines Gebietes das Recht auf Selbstbestimmung ausübt, um so zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören will?“ mit „Ja“ und 23,7% mit „Nein“; die restlichen 2,1% hatten dazu keine Meinung (oder taten sie nicht kund). 63,4% der Befragten war demnach auch bekannt, „dass die Provinz Bozen nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Willen der Bevölkerung von ihrem Vaterland Österreich abgetrennt und von Italien annektiert wurde“; 36,5% wussten davon nichts, und nur ein Befragter (0,1 Prozent) gab darauf keine Antwort. Höchst bemerkenswert war indes das Ergebnis auf die Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann“. 71,8% Prozent der Befragten bejahten sie nämlich, während sie nur deren 27,1% verneinten und 1,1% keine Antwort darauf gaben.

All dies sollte doch politische Verantwortungsträger an Donau, Inn sowie Eisack und Etsch zum Nachdenken und Handeln bewegen. Umso mehr, als auch und gerade das jüngst vorgestellte „Spectra“-Ergebnis klar zutage gefördert hat, dass die österreichische Bevölkerung hinsichtlich der Selbstbestimmung ihrer Südtiroler Landsleute jene Lügen straft, die das Thema unter Chiffren wie „nicht mehr spürbare Grenze seit der EU-Mitgliedschaft Österreichs“ und „dadurch überwundene Schandgrenze“ oder vergleichsweise inhaltsleerer, weil EUroparechtlich virtueller Gebilde wie „EUregio Tirol“ oder „Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino im Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ für „abgehakt“, „überholt“ bzw. „überwunden“ halten. Und weil diese Umfrageergebnisse darüber hinaus Position und Haltung des österreichischen Außenministers, somit der Bundesregierung als ganze, konterkarieren. Anders ausgedrückt: weil ausweislich dieser Umfrage offenkundig ist, dass Kurz und demzufolge das Kabinett Faymann-Mitterlehner in der Selbstbestimmungsfrage hinsichtlich Südtirols meilenweit von den Ansichten der übergroßen Mehrheit der Österreicher beiderlei Geschlechts entfernt sind.

(Der Autor ist deutscher Historiker und Publizist; er lebt in Wien)

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^[46]Immer mehr verlagern sich die Krisenherde der Welt in unsere Städte. Waren es vor einigen Wochen Sympathisanten der Terrororganisation Hamas ^[47], die durch die Straßen zogen und zum Völkermord an den Juden ^[48] aufriefen, sind es nun Kurden, die gegen die islamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) demonstrieren und dabei auf die gewalttätigen Unterstützer der islamischen Mörderbande treffen. In Hamburg ^[49] musste die Polizei dieser Tage ebenso massiv einschreiten wie in Celle ^[50]. Am Samstagnachmittag wurde Bregenz, die Landeshauptstadt des westlichsten österreichischen Bundeslandes Vorarlberg, mit einem derartigen Kriegsausläufer bereichert. Einige hundert Kurden und Unterstützer trafen auf Türken und Tschetschenen gegenteiliger Meinung.

(Von L.S.Gabriel)

Die Polizei war mit massivem Mannschaftsaufgebot und einem Hubschrauber im Einsatz. Aufgrund von Sicherheitsbedenken konnte die Demonstration der rund 500 Protestteilnehmer erst mit einer Stunde Verspätung um 17 Uhr starten. Es war schon im Vorfeld zu einem Messerangriff von IS-Sympathisanten gekommen, die Kurden wehrten sich ihrerseits mit Stichwaffen. Zwei Personen erlitten Stichwunden im Bauchbereich, sogar von Schüssen war berichtet worden.

Der Kurier ^[51] schreibt:

Sehr angespannt und konfliktgeladen war Samstagnachmittag in Bregenz die Lage vor und während des angekündigten Protestmarsches von Kurden, die auf die Zustände in Kobane an der syrisch-türkischen Grenze aufmerksam machen wollen. Im Vorfeld ist es auf dem Festspiel-Parkplatz zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Kurden und eine Gruppe von Türken und Tschetschenen gerieten aneinander.

Dabei erlitten zwei Männer Stichverletzungen im Bauchbereich. Beide Opfer wurden in das Landeskrankenhaus Bregenz eingeliefert, einer der beiden wurde im Schockraum behandelt, ist aber außer Lebensgefahr, bestätigte Polizeisprecher Oberstleutnant Rainer Fritz. Später wurde ein Kurde festgenommen, es war vorerst nicht klar, ob er als Messerstecher oder Rauchbombenwerfer verdächtigt wird.

Hier ein Video einer Attacke:

Mit Transparenten („Kobane brennt – die Welt pennt“, „Türkei finanziert – ISIS bombardiert“) und Sprechchören beschuldigten die Kurden die Türkei, sie würde den IS unterstützen und den Terror fördern.

Die türkischen Gegendemonstranten:

Erst nach langwierigen Verhandlungen konnte der Protest aufgelöst werden.

Aber auch in Deutschland und der Schweiz gab es wieder Kurdendemos. In Düsseldorf ^[52] demonstrierten nach Polizeiangaben rund 21.000 Menschen gegen den IS. Bei ihrem Marsch in die Innenstadt forderte die Menge Solidarität mit den Kurden in der Stadt Kobane und kritisierte auch hier die Haltung der Türkei. Fahnen des inhaftierten Mörders und PKK-Führers, Abdullah Öcalan, wurden geschwenkt. Erst vor einer Woche hatte Öcalan aus dem Gefängnis heraus der Türkei gedroht ^[53]: „Ich rufe jeden in der Türkei, der nicht will, dass der Friedensprozess und der Weg zur Demokratie zusammenbricht, auf, für Kobane Verantwortung zu übernehmen.“

^[54]

Zur Erinnerung: im April 2012 hatten Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK am Rhein bei Köln ein Ausflugsschiff geentert ^[55] und im September davor die Räume des Fernsehsenders RTL in Köln besetzt, um Aufmerksamkeit für ihre Parolen für die Freilassung Öcalans zu erhalten.

Im schweizerischen Basel gingen rund 5000 Menschen auf die Straße, um gegen den IS und die Rolle der Türkei im Krieg um Kobane zu protestieren.

Das friedensnobelpreisgekrönte Europa verwandelt sich dank einer plan- und verantwortungslosen Zuwanderunspolitik zu einem Pulverfass und stellvertretendem Schlachtfeld der weltweiten durch den Islam beförderten Kriege. Ob Gaza oder Kobane, der islamische Terror ist angekommen bei uns und gehört nun zu Deutschland und Europa.

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Drei Berliner Schüler sind nicht versetzt worden, ihre Eltern haben geklagt. Schuld an den schlechten Noten seien die vielen Einwandererkinder in der Klasse. Die Kläger haben selbst türkische und arabische Wurzeln, meinten aber, daß ihre Kinder benachteiligt seien, weil 63 Prozent ihrer Mitschüler keine deutschen Muttersprachler sind. (PI hat berichtet!) ^[56] In einer der acht Parallelklassen des Neuköllner Gymnasiums habe der Anteil nur 13 Prozent betragen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied jetzt, daß Bürger ^[57] keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung von Schulklassen haben.

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^[58]Wie wenig die „Verausländerung“ (fast gleichzusetzen mit Islamisierung) europäischer Staaten mit dem Mythos Gastarbeiter zu tun hat, zeigen ganz aktuell wieder Zahlen aus Österreich. Obwohl auch dieses Land 1974 einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte verhängt hatte, hat sich die Zahl der Einwanderer – ablesbar an der Zahl der nicht einsprachig deutschsprachigen Kinder – seither und insbesondere in den letzten 15 Jahren dramatisch erhöht.

Unzensiert.at ^[59] berichtet:

Die Zahl der Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch hat sich von 1995 bis 2011 verdoppelt. Das zeigen Daten aus dem jetzt präsentierten „nationalen Bildungsbericht“. In dieser Zeit ist der Anteil der „einsprachig deutschsprachigen“ Kinder an den Volksschulen von 88 auf 76 Prozent gesunken.

Die Verdoppelung der Zahl mehrsprachiger Schüler zeigt sich in praktisch allen Bundesländern. In Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist der Anstieg etwas niedriger, in Oberösterreich etwas höher, das Burgenland liegt etwa im Schnitt. Einzig die Steiermark ist mit mehr als einer Verdreifachung der Zahl der Kinder mit anderer Erstsprache (von rund 5.000 auf 16.000) ein Ausreißer.

Die bundesweite Statistik kaschiert die dramatische Entwicklung in Wien. Denn in den Volksschulen der Bundeshauptstadt wird kaum mehr Deutsch gesprochen. Die Spitze bildet der 5. Bezirk in Wien, Margareten, wo der Anteil der Zuwandererkinder auf 89 Prozent angestiegen ist – das heißt: 924 von 1038 Kindern haben eine andere Erstsprache als Deutsch. Die beiden Bezirke Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring liegen bei je 80 Prozent, die Brigittenau bei 79 Prozent und Meidling bei immerhin noch 70 Prozent.

Man muss nicht Schwarzseher sein – es reichen nüchterne mathematische Grundkenntnisse – um sich auszumalen, dass Wien ohne Gegensteuerung in knapp 100 Jahren Teil der Ummah sein wird. Unsere Vorfahren würden sich alle im Grabe umdrehen, müssten sie das erleben.

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^[60]Neben der Flut an Fotos aus Deutschland, die bislang für die PI-Serie „Halal in Deutschland“ ^[61] an die PI-Redaktion geschickt worden sind, gingen auch einige Fotos von Lesern aus unserem Nachbarland Österreich ein. Diese möchten wir nun in einem „Halal in Österreich“-Sonderbeitrag präsentieren – denn die Halal-Gefahr macht hinter der deutschen Grenze nicht halt.

Aus Wien erreichte uns ein Foto, das ein Halal-Imbiss zeigt:

^[62]

In Lochau wurden im „Nah und Frisch“-Markt Halal-Burger der Marke Mekkafood gesichtet:

^[63]

Im MPreis-Supermarkt in Innsbruck wird Halal-Geflügelbratwurst von Wiesenhof zum Verkauf angeboten:

^[64]

In Dornbirn, der bevölkerungsreichsten Stadtgemeinde im Bundesland Vorarlberg, wurde ein Halal-Imbiss und der Halal-Supermark Olgun dokumentiert:

^[65]

^[66]

Und im Supermarkt Merkur in Stockerau wurden massenhaft Halal-Rinderhackfleisch entdeckt:

^[67]

Brisant ist auch das aktuelle Flugblatt ^[68] der Supermarkt-Kette Zielpunkt. In diesem wird eine Halal-Steinofenpizza nicht nur beworben, sondern das Halal-Zeichen noch einmal extra-groß zur Schau gestellt:

^[69]

Um ein klareres Bild über die Verbreitung des Halal-Handels in Europa zu bekommen, bitten wir nun auch unsere Leser in Österreich, uns Fotos von Unternehmen zu schicken (info@blue-wonder.org ^[70]), die Halal-Produkte zum Verkauf anbieten. Jede neue Stadt, von der ein Foto mit dem Halal-Siegel eingesendet wird, wird auf der PI-Halal-Österreichkarte eingetragen:

^[71]

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Der Zentralrat der Ex-Muslime hat seit einem halben Jahr in Österreich eine Dependance gegründet, PI hat damals mit einem Interview berichtet ^[72]. Und genau dieser tapfere Cahit Kaya aus Vorarlberg ist es, der wieder einmal kein Blatt vor den Mund genommen hat.

In einem Artikel (18.6.11) auf der Homepage der Ex-Muslime redet er Klartext:

Frauen verachten, die Töchter unterdrücken, reaktionär sein, Hass gegen Ungläubige, Atheisten, Juden, Chrsten und Nicht-Muslime empfinden, die Söhne zu regelrechten Macho-Arschlöchern erziehen… da hat wohl jeder seine Version eines guten Menschen.

Solche Moslems sind für ihn keine guten Menschen, und Kaya nimmt den Einwurf vorweg, dies seien nur Ausnahmen. Er fragt sich, wo die guten Moslems sind:

Und wenn nun wieder jemand jammert, es seien doch nicht alle so: wo zur Hölle sind dann all jene, die nicht so sind? Warum halten sie den Mund und warum wird dann immer nur der Kritiker an de Pranger gestellt, wenn es doch so leicht sein müsste, scharenweise „andere“ Muslime aufzutreiben, die mit aller Leichtigkeit das Gegenteil beweisen könnten. Allein dadurch, indem sie das Gegenteil nachweislich vorleben? Wo sind diese Leute, wenn doch alle, die negativ auffallen, „keine echten Muslime“ sind, den Islam falsch interpretieren und sonst als einzige in der Öffentlichkeit auftreten (dürfen)?

Und dann trifft Kaya eine erstaunlich kurze und bündige Einteilung:

Ich will Muslime somit in drei Gruppen unterteilen:
1. die überzeugten Islam-Faschisten
2. die Heuchler, die sich aus tiefer Scham nicht gegen das System stellen, sondern die Kritiker des Systems an den Pranger stellen
3. die Idioten, die ernsthaft glauben, sie seien gute Menschen, obwohl ihre Denkweise der Garant für weiteren Faschismus darstellt und die überzeugten Islam-Faschisten stärkt

Wenn das alles PI geschrieben hätte ^[73], müsste die SED-Jelpke sofort wieder zum Verfassungsschutz düsen und ein Verbot fordern! Auf der verlinkten Seite stehen übrigens noch ein paar andere gute Artikel!

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