Das von den Grünen gelöschte Video

Grünen-Chef Robert Habeck erklärt Thüringen zur Diktatur

Von BEOBACHTER | Selten hat sich eine grüne Spitzenkraft so blamiert wie ihr derzeitiger Co-Chef Robert Habeck. Den Thüringern, die im Oktober einen neuen Landtag wählen, erklärte er in einer Video-Botschaft auf Twitter die Welt: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land.“

Das war allerdings grüner Dummsprech in ökologischer Reinkultur, denn das Bundesland Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) an der Spitze regiert. Haben die Thüringer da vielleicht etwas verpasst und in einer grünen Diktatur gelebt, ohne dass es ihnen bewusst war?

Schneller als die Polizei erlaubt drückten die Grünen die Löschtaste und cancelten die weisen Worte ihres Vorsitzenden. Doch das Netz vergisst bekanntlich nie.

Es war nicht das erste Mal, dass „Häuptling Grüne Zunge“ Habeck vor wichtigen Wahlen Unsinn plappert und dieses dann mit „Überarbeitung“ und „falsch verstanden“ entschuldigt.

  • Vor der Bayernwahl sprach er der CSU die Demokratiefähigkeit ab. Was dann den Grünen unter anderem die Regierungsbeteiligung kostete, weil man so nicht mit Koalitionspartnern in spe umspringt.
  • Einen Wimpernschlag vor der Hessenwahl griff der Grünenchef die Kanzlerin im Interview ziemlich frontal „wegen offener Grenzen“ an.

Habecks Blackout reiht sich ein in grüne Ausrutscher der letzten Zeit. So kam heraus, dass ausgerechnet die Öko-Kämpfer zu den Vielfliegern der Nation gehören. Die Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze aus Bayern flog mal eben durchs Ozonloch nach Kalifornien, um dort ein Eis zu essen – im Plastikbecher mit Plastiklöffel. Zuhause kämpft sie dann wieder für Flugverbote und gegen Plastikmüll.

Immer, wenns peinlich wird, sind die Grünen kurz angebunden. Zum Habeck-Unsinn fiel ihnen nur folgendes ein:

Ja, für wie blöd halten die Grünen uns eigentlich?


Update 7.1., 12 Uhr: Habeck löscht seinen Twitter-Account

Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen grünen Dummsprech (siehe oben) für bescheuert erklärt. Aber schuld daran sind wieder mal die anderen, in diesem Falle Twitter und Co. „Nach einer schlaflosen Nacht komme ich zu dem Ergebnis, dass Twitter auf mich abfärbt. Das muss Konsequenzen haben. Und meine ist, dass ich meinen Account lösche“, erklärte er laut WELT. Habeck sei, wie er selbst sagt, „anfällig“ dafür, „in einem Medium, das so aggressiv kommuniziert wie Twitter (…) auch so zu reden“. Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht noch versuchte, auf Kosten anderer Kapital aus seinen Fehlern zu schlagen. Weinerlich schreibt er, immer noch auf Twitter, das er doch angeblich aufgeben wollte: „Erst der Angriff auf die privatesten Daten meiner Familien, die via Twitter veröffentlicht wurden. Dann noch einmal über Twitter ein Fehler meinerseits – und zwar der gleiche zum zweiten Mal: Wie dumm muss man sein, einen Fehler zweimal zu begehen?“ Bitte nicht aufhören damit, Habeck!




Für Renate Künast (GRÜNE) ist der Repressalienstaat noch ausbaubar.

Künast fordert Meinungsgerichtshöfe

Seit dem 1. Januar gilt das von ZensurJustizminister Heiko Maas erdachte Zensur- oder Meinungszersetzungsgesetz (politisch korrekt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Damit einher ging nicht nur schon in den ersten Stunden eine geradezu absurde Löschorgie, die mittlerweile sogar beim einen oder anderen bisher eifrigen Denunzianten einen Denkprozess auslösen dürfte, so das geistige Vermögen es zulässt, sondern rief auch Quengel- und Schreikinder auf den Plan, denen das alles noch nicht weit genug geht. Eine davon ist die Grüne Renate Künast. Sie forderte schon vor Monaten, dass sowieso auch nicht strafbare Inhalte gelöscht werden sollten. Nun will sie bundesweit eigene Gerichte, die sich nur noch mit der Verfolgung unliebsamer Meinungen befassen. „Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen“, so Künast.

Das Maassche Knebelgesetz verpflichtet soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wer dabei nun genau entscheidet was „rechtswidrig“ ist steht nicht im Gesetz, ebenso wenig wurde bisher exakt definiert was man eigentlich nicht mehr äußern darf. Was nur dazu führen kann, dass jede dieser Entscheidungen eine subjektive und willkürliche sein muss, geboren aus der Angst vor Strafe – de facto also staatlich erpresste Willkür.

Sogar seitens der UN wurde Kritik an dem Gesetz laut. David A. Kaye, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hatte schon den Entwurf des NetzDG scharf kritisiert. Kayne äußerte große Bedenken dahingehend, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Diffamierung“ sei damit inkompatibel.

Nur wahre Geistesgrößen freuen sich über dieses Gesetz

Besondere Freude über das Gesetz kam schon nach der ersten Löschwelle am 1. Januar bei jenen auf, die gemeinsam mit den linken Gesellschaftszersetzern die Meinungshoheit, also das Recht zu bestimmen wer was sagen darf, für sich beanspruchen. Einer davon ist der syrische „Flüchtling“ und Vorzeigehetzer der Asylindustrie bei der Huffington Post, Aras Bacho. Er twitterte zur Twittersperre von Beatrix von Storch:

Die syrische Geistesgröße hat wie sehr viele Linke und andere Meinungsfaschisten noch nicht begriffen, dass es ab nun wirklich jeden treffen kann und wird. Es sei denn, Vorschläge wie jene von Renate Künast setzen sich durch, denn sie sagt weiter: „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren.“ Das klingt erst einmal wirr, wie vieles, das grüngeistig in Worte gefasst wird, heißt aber unterm Strich: Wir möchten das Gesetz dahingehend modifizieren und konkretisieren, dass ganz klar ist, wer sich abweichend der linksbunten Vorstellungen vom Leben und Sterben in Deutschland äußert, sich vor einem der zu installierenden Meinungsgerichtshöfe wiederfindet, wo ihm der Prozess gemacht wird, für die „falsche“ Meinung.

Wenn dieses Gesetz und die angestrebte Praxis bestehen bleiben, dann wird das nur der Anfang sein einer Diktatur, die geneigt sein wird bisherige in den Schatten zu stellen. (lsg)




EU-Papier: Null Toleranz für Andersdenkende

Was bisher nur in den Köpfen einiger EU-Apparatschiks als Wunschvorstellung vor sich hin gärte, soll nun konkrete Formen annehmen. Die EU möchte ihren Bürgern per Gesetz nicht nur Toleranz gegenüber von ihr definierten Werten verordnen, sie will auch jegliche Kritik an von ihr bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Homosexualität und Feminismus, „eliminieren“. Wenn dieses Papier zum Einsatz kommt, outet sich die EU endgültig als totalitäres Regime.

(Von L.S.Gabriel)

Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Server des Europaparlaments ein Arbeitspapier, das jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde vom „EU-Toleranz-Ausschuss“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit innerhalb der EU de facto abzuschaffen und Zuwiderhandeln unter Strafe zu stellen.

Eingangs wird in bester Gutmenschenmanier von Achtung, Menschenwürde und natürlich der vielbeschworenen Vielfalt schwadroniert. Es geht um die Koexistenz aller mit allen, friedlich, bereichernd, trallalla.

Danach geht es aber schon ans Eingemachte. Es werden die Gruppen- und Themengebiete definiert: Rassen, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Ausrichtungen und Geschlecht. Letzteres wird hier mit „gender identity“ beschrieben. Der geübte Beobachter linker Ideologiesprache erkennt hier sofort, wes Geistes Kinder hinter diesem Machwerk wohl stecken.

Der eigentliche Angriff auf die Gesellschaft startet dann im Abschnitt 1b:

Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.

Hier ist der Anfang vom Ende der Satire untergebracht. Es wird demnach nämlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn man über eine der hier definierten Gruppen Witze macht. In der Erläuterung heißt es weiter:

This definition covers „blood libels“ and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., „gypsies are thieves“ or „Moslems are terrorists“.

Nun ist es sicher nicht die feine Art, pauschal zu behaupten „Alle Zigeuner sind Diebe“ oder „Alle Moslems sind Terroristen“. Dennoch muss man in einer freien Gesellschaft das Recht haben, persönlich dieser Meinung zu sein, ohne dafür im Straflager zu landen. Zumal das auch eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte ist. Außerdem ist diese idiotische Formulierung in sich zum Scheitern verurteilt. Ein kluger Jurist wird sie sofort zerpflücken. Denn wenn von Rechts wegen nur eine bestimmte Gruppe nicht als Diebe oder Terroristen bezeichnet werden darf, diskriminiert das automatisch alle anderen. Auch die Art der „Wortkriminalisierung“, wie es hier bei „Ritualmord“ stattfindet, geht in eine Richtung, die den Staatsterror gegen die Bürger ermöglicht.

Spätestens aber in Abschnitt 2 (e) wissen wir, woher der Wind weht und warum es plötzlich so nach linkem Meinungsterrorismus riecht.

Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Es sollen also „konkrete Maßnahmen ergriffen werden um Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ zu bekämpfen. Diese Formulierung zielt natürlich unter anderem darauf ab, dass bei Vorlage und Abstimmung keiner richtig liest. Wer kann denn schon etwas gegen den Kampf gegen totalitäre Ideologien oder Antisemitismus haben. Dem des Lesens Mächtigen aber fällt auf, dass es hier auch um „anti-feminism“ geht. Das heißt, hier geht es nicht darum, Frauenunterdrückung, wie sie der islamische Alltag vorsieht, zu bekämpfen, nein es wird der Kritik an den Kampfemanzen der Kampf angesagt. Telepolis weist in dem Zusammenhang auf die besondere Wortwahl hin:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

In Anmerkung (iii) zu Abschnitt 3 heißt es:

It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.

Hier geht es nun endgültig darum zu überwachen, was Personen untereinander reden!

Und wie man diese Problematik angehen will, wird im Abschnitt 6 mitgeliefert, dort wird man konkret und fordert eine „Toleranzüberwachungsbehörde“. In Abschnitt 7 wird das „Meinungsverbrechen“ etabliert. Und gemäß Abschnitt 7 (b) gibt es dann für jugendliche Täter Umerziehungslager, denn sie „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“. Laut Abschnitt 8 müssten sie es nämlich in dem Alter dann schon lange wissen, was sie zu denken haben, denn:

The Government shall ensure that:
(a) Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others.

Das heißt, die Kinder werden in der Grundschule bereits linksideologisch indoktriniert und zum absoluten Toleranzzwang erzogen.

Abschnitt 9 übernimmt die Medien:

(a) The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance, as per Section 8(f).

(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass media (including the printed press) to promotea climate of tolerance, as per Section 8(f).

(c) The Government shall encourage all the mass media (public as well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a mass media complaints commission.

Die Regierung muss also dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Sender (Fernsehen und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Auch private Medien (einschließlich der gedruckten Presse) müssen ein Klima der Toleranz verbreiten.

Alle Massenmedien (öffentliche und private) müssen sich einem ethischen Verhaltenskodex unterwerfen. Eine eigene Denunzierungsbehörde Beschwerdekommission werde das beaufsichtigen und die Verbreitung von Intoleranz verhindern. Nordkorea lässt grüßen.

Dieses Pamphlet ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Presse- und Meinungsfreiheit, ebenso wie auf die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Aber vor allem ist es wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leider wird uns das in letzter Konsequenz vermutlich nicht davor bewahren, denn auch das Grundgesetz kann sicher schnell angepasst werden.

» DWN: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz




Rückenwind für Sarrazin


Es sind immer dieselben, die mahnend die Stimme erheben und nicht in das allgemeine Geheul derer einstimmen, die Sarrazins Thesen nur bestätigen: Ralf Giordano, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Islamkritikerin Necla Kelek und der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz. Sie alle zeichnet aus, dass sie sich inhaltlich mit Sarrazin auseinandergesetzt haben, Probleme ansprechen und nicht schönreden und seinen Thesen zustimmen.

Die BZ berichtet:

Auszüge daraus wurden bereits im „Spiegel“ und in „Bild“ veröffentlicht. Darin kritisiert der heutige Bundesbankvorstand scharf die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik. Ein Heer von Integrationsbeauftragten und Islamforschern bemühe sich um „Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“. Zudem geht Sarrazin in seinem 464-Seiten-Werk heftig mit dem Islam und muslimischen Migranten ins Gericht. So schreibt er beispielsweise: „Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend.“

Was ja auch stimmt. Oder kann auch nur einer der sogenannten Kritiker das Gegenteil beweisen?

Viele, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bezeichnen Sarrazins Äußerungen als verletzend und diffamierend. Parteifreunde werfen Sarrazin gar vor, Gedankengut der NPD zu vertreten.

Denn eine weitere Steigerung gibt es nicht. Allen voran zeichnet sich der Zentralrat der Juden mit der Verharmlosung der NS-Zeit aus:

Der Zentralrat der Juden bezeichnete Sarrazins Äußerungen gar als „extrem gefährlich“, denn: „Seine rassistischen Hasstiraden, die er jetzt seit Monaten ablässt, ähneln demjenigen, der mit einem Feuerzeug kreuz und quer über eine Tankstelle läuft.“

Da ist es wohltuend, dass es in dem hysterischen Geheule der Gutmenschen noch Stimmen der Vernunft gibt:

„Natürlich ist Herr Sarrazin ein großer Mahner. Er ist einer, der die Wahrheit sagt“, so Publizist Ralph Giordano zur B.Z.. Allerdings gingen seine Kritiker nicht auf diese empirischen Wahrheiten ein, sagte Giordano und betonte: „Niemand analysiert die verfehlte Integrationspolitikpolitik in diesem Land klarsichtiger als Herr Sarrazin.“(…) „Ich halte es für verfehlt, Herrn Sarrazin in die Ecke des Nationalsozialismus zu rücken. Nichts ist mit dem Nationalsozialismus vergleichbar. Das sage ich als Überlebender des Holocaust.“

Das finden wir auch. Und jemanden wie Sarrazin in diese Ecke zu rücken, ist gleichbedeutend mit einer Verharmlosung dieser finsteren Zeit.

Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel verteidigt Sarrazin. „Mit Sicherheit ist er kein Rassist, wohl aber einer, der die Auswüchse des Islam thematisiert“, betonte Henkel und erläuterte: „Sarrazin zeichnete sich immer durch die gleichen Eigenschaften aus: Er orientiert sich akribisch an den Fakten und es bereitet ihm eine sadistisch anmutende Freude, Menschen mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren.“

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel, der schon für den Rausschmiss von Stadtkewitz sorgte, gefällt sich unterdessen mit folgender Aussage:

„Natürlich dürfen wir die vorhandenen Probleme nicht schönreden“, sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel.

Was unsere „Eliten“ ja permanent tun.

„Aber wer Bildungsprobleme mit Erbfaktoren und Behinderungen bei Migranten begründet, dem ist nicht mehr zu helfen. Das ist zutiefst menschenverachtend.“

Um Sarrazins Thesen zu „widerlegen“, war es da wirklich nötig, als Beweis des Gegenteils sich selbst anzuführen?

René Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vertrieb des Buches von Dr. Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist kaum richtig angelaufen und schon werden seine Aussagen zerrissen, verurteilt und als rassistisch abgestempelt und natürlich wieder einmal wird der Parteiausschluss gefordert. Ich finde diese Entwicklung bemerkenswert. Kaum jemand dürfte das Buch zuvor vollständig gelesen haben. Ich selbst erhielt das Buch – obwohl langfristig vorbestellt – am gestrigen Tage. Denn hätten die Diffamierer von Sarrazin sich die Mühe gemacht, das Buch auch nur einmal durchzublättern, es wenigstens im Schnelldurchlauf zu überfliegen, dann wären sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Dr. Sarrazin sowohl die demografische Entwicklung als auch die Migration, was sowohl die Immigration als auch die Emigration einschließt, sehr differenziert betrachtet und auch mit Fakten belegt. Darüber hinaus bietet er dem Leser eine Reihe von Vorschlägen, über die diskutiert werden kann und muss.

Ich möchte auf die unsinnigen Unterstellungen und Forderungen von Politikern aller Parteien, die sich zu den Aussagen Dr. Sarrazins im typischen Automatismus geäußert haben, im Einzelnen nicht eingehen, sondern stelle wieder einmal fest, wie sehr sich die Politik selbst fesselt und nach wie vor nicht bereit ist, über Probleme der Integration insbesondere von Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern zu debattieren. Dass das Aufeinandertreffen zweier völlig unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle durch die Zuwanderung aus dem Islamischen Raum zu erheblichen Konflikten führen musste, dürfte auch den heute verantwortlichen Politkern seit Jahrzehnten bekannt gewesen sein. Umso unverständlicher ist es, wie sie nun auf diese sachliche Lagebeschreibung reagieren. Obwohl die Debatte dringend notwendig ist, weil nur so über verschiedene Lösungsansätze überhaupt nachgedacht werden kann, wird sie nach wie vor verweigert und der Debattenstifter zur Unperson erklärt. Unabhängig vom Schaden, den die Diffamierer für das politische Klima in Deutschland anrichten, begreifen sie vermutlich nicht, dass sie es sind, die durch Ihre Verweigerung dazu beitragen, dass nicht nur dem eigenen Land die Zukunft gestohlen wird, sondern dass zahlreiche Frauen mitten in Deutschland im Namen der Ehre hingerichtet bzw. um ihre vom Grundgesetz geschützten Recht tagtäglich betrogen werden. Dass sich nun auch die Kanzlerin daran beteiligt, ist besonders verwerflich.

Wir werden über diese Probleme reden müssen. Wenn aber die Politik sich nach wie vor weigert, ihr Handeln endlich am Allgemeinwohl der Gesellschaft auszurichten, wird es in kurzer Zeit zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland kommen müssen.




Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen

Ausgerechnet der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der ohne politische Notwendigkeit eine Landtagskoalition mit der Partei der Mauermörder einging und mit diesen Berlin regiert, fand anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus lauwarme Worte für die von seinem Koalitionspartner ermordeten Menschen.

Die Morgenpost berichtet:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dazu aufgerufen, das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer und die Teilung der Stadt wachzuhalten. Die Erinnerung daran schärfe den Sinn für den Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, erklärte Wowereit zum Jahrestag des Mauerbaus vor 49 Jahren.

Am 13. August 1961 hatte die DDR-Führung begonnen, die Mauer hochzuziehen. Die deutsch-deutsche Teilung dauerte mehr als 28 Jahre. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. „Es ist immer wieder wichtig, gegen autoritäre Regime und Diktaturen eindeutig Partei zu ergreifen“, erklärte Wowereit. „Das lehrt uns die Geschichte.“

An der Mauer starben mindestens 136 Menschen durch die linksfaschistische „DDR“. In den Foltergefängnissen des SED-Regimes geschätzt weit über 1.000 weitere. Die Regimepartei nennt sich zur Zeit „Die Linke“ und regiert gemeinsam mit Wowereits SPD Berlin zum Schaden der Bürger. Auch in Westdeutschland können die Linksfaschisten inzwischen mit bedenklichen Wahlergebnissen rechnen. Linkswähler sind sich aber ganz sicher: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.




SZ: Freie Bahn für Kriminelle


Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt, kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.




“Sie stützen das Regime, grausam ohne Grenzen”

Dietl mit ArafatArabische Geheimdienste sind allzu sehr mit der Aufrechterhaltung der eigenen Diktaturen beschäftigt, als dass sie in irgend einer anderen Weise effektiv sein könnten, urteilt Wilhelm Dietl (Foto mit Yasser Arafat), ein ehemaliger BND-Agent, der elf Jahre lang im Nahen Osten tätig war, im Gespräch mit der israelischen Zeitung Haaretz. Um das Regime zu schützen, schrecken sie auch von erbarmungsloser Folter, erpressten Geständnissen und Morden nicht zurück.

Dietl, dessen Name seit einigen Jahren offiziell bekannt ist, kennt sich auf dem Gebiet bestens aus. Er war unter anderem in Syrien, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien tätig und traf sich mit Terroristen, hohen Militärs, Nachrichtendienstvertretern und Politikern. Bereits 2007 erkläre er gegenüber der Israelischen Zeitung:

„Ich war ein Spion. Ich war, was man in Israel ein Sammlungsoffizier nennt. Ich war ein Anwerber. Ich sammelte Informationen und befehligte Agenten. Ich bestach Armeeoffiziere. Ich reiste durch den Nahen Osten – Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten – und dabei habe ich mein Leben für Deutschland riskiert.“

Besonders greift Dietl den Libanon an, der jetzt einige Leute der Spionage für den Mossad beschuldigt:

„Sie ‚verhafteten‘, d.h. entführten die Verdächtigen, folterten sie und erpresseten von ihnen Geständnisse.“

Dietl, der sich mit dem BND überworfen hat und ihm den Rücken zuwandte, hat ein Buch mit dem Titel „Schattenarmeen: Die Geheimdienste der islamischen Welt“ veröffentlicht, in dem er beschreibt, wir die Geheimdienste islamischer Staaten funktionieren.

„Die meisten arabischen Nachrichtendienste sind vollkommen verschieden von dem, was wir im Westen gewohnt sind, wenn wir an Nachrichtendienste denken. Der Großteil der Arbeit des BND beispielsweise besteht darin, wichtige strategische, politische und militärische Informationen und Trends nachzuvollziehen, zu evaluieren und zu analysieren; es geht nicht darum, Leute zu töten oder zu foltern. Die arabischen Geheimdienste sehen ihre Hauptaufgabe darin, das Regime oder seinen Führer zu stützen, darum sind sie grausam ohne Grenzen. Sie stehen über dem Gesetz; sie sind selbst das Gesetz. Sie sehen sich selbst als göttliche Wesen. Sie foltern unbarmherzig Verdächtige, daher verwundert es nicht, dass viele Verdächtige willens sind, jedes Verbrechen zu gestehen.“

Dietls Buch mit weiteren interessanten Details zur islamisch-arabischen Schattenwelt kann hier online bestellt werden.

(Spürnase: Daniel Katz)




Özkan will Pressefreiheit beschneiden

Als Aygül Özkan vom ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur ersten muslimischen Ministerin in Deutschland berufen wurde, gab es Zweifel, ob sich der Widerspruch zwischen islamischer Lehre und unserem Grundgesetz immer im säkularen Sinne würde regeln lassen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland möchte diese Ministerin nun an der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit rütteln. Medien sollen sich offiziell verpflichten, zu bestimmten Themen nur noch in einem vorab festgelegten Sinne und mit verabredeter Sprache zu berichten. Raten Sie mal, um welche Themen es da gehen könnte.

Die Nordwestzeitung aus Oldenburg berichtet:

Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten. In dem Einladungsschreiben des Ministeriums heißt es, die gemeinsame Absichtserklärung solle „öffentlichkeitswirksam“ geschehen.

Alle Unterzeichner müssen sich danach verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“.

Das Ministerium verlangt, dass die Medien schriftlich erklären sollen, dass sie künftig über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren; dabei eine kultursensible Sprache anwenden; die interkulturelle Öffnung fördern;ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.

Es dürfte in Deutschland bislang einzigartig sein, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben möchte.

Außerdem sollen sich die Medien nach Wunsch der neuen Ministerin dahin erklären, entsprechende Projekte zu entwickeln, über die künftig zu berichten sein wird.

Die noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff berufene Aygül Özkan hatte bereits einmal, noch vor ihrer Vereidigung, für Schlagzeilen gesorgt, als sie die Verbannung religiöser Symbole aus Klassenzimmern forderte, also auch das Abhängen von Kruzifixen. Sie nahm diese Äußerung nach großer Aufregung in ihrer eigenen Partei dann öffentlich zurück.

Vermutlich, um erneute Diskussionen zu vermeiden, hat sie sich diesmal Beistand für ihre neue Initiative geholt: Die Unterzeichnung durch die Medien des Landes soll von Kai Diekmann aus Berlin, Chefredakteur der Bild-Zeitung, begleitet werden!

Die von Vielen befürchtete Gleichschaltung der Presse in Fragen der Zuwanderungsproblematik soll nun also erstmals ausgerechnet durch eine CDU-Ministerin ganz offen vollzogen werden. Eine inhaltliche Einmischung der Politik in die Berichterstattung der Presse kennt man bisher nur aus rechten, linken und islamischen Diktaturen. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird sich auch an der Reaktion der verfassungsgemäß unzensierten Presse auf den ungeheuerlichen Vorschlag ihrer Beschneidung zeigen. Bisher scheinen nur wenige kleine Zeitungen gewillt zu sein, den Vorgang überhaupt ihren Lesern bekannt zu machen.

(Spürnase: Meister)




ARD und ZDF: Mullahs sitzen in der ersten Reihe

Während sich beim ZDF Kurt Westergaard dafür rechtfertigen muss, warum er Karikaturen zeichnet, die man dem Gebührenzahler vorenthält (PI berichtete), zeigen sich die beiden öffentlich rechtlichen Sender gegenüber dem iranischen Mullah-Regime wesentlich aufgeschlossener. So haben sich vor kurzem, wie jetzt bekannt wurde, ARD-Vorsitzender Boudgoust (r.) und ZDF-Intendant Schächter (m.) mit dem Chef des iranischen Staatsfernsehens, Ezzatollah Zarghami (l.), getroffen. Dieses feiert den Propagandaerfolg umfänglich.

Der Chef des iranischen Fernsehens, Ezzatollah Zarghami, ist Mitglied der Revolutionsgarden und gehört bei diesen laut Spiegel zu den Hardlinern. Während die USA gegen die Revolutionsgarden Sanktionen durchsetzten, wird diesen durch das mit Zwangsgebühren finanzierte deutsche Staatsfernsehen Gelegenheit zur Propaganda gegeben. Da diese Finanzmittel nun auf Umwegen dem Regime des Ahmadinedschad zugute kommen, kann man die Gebühren getrost als Dhimmi-Steuer (Jizya) bezeichnen, die Ungläubige an die Muslime zu entrichten haben. Die Jizya-Sender werden allerdings auch kritisiert:

„Das ist kein konservatives Fernsehen, sondern eines der Geheimdienstes und des Zwangsapparats“, kritisiert der iranische Exilpolitiker Mehran Barati die Einladung des einflussreichen Hardliners. „Es muss doch eine Schamgrenze da sein, auch gegenüber den Amerikanern.“ Zarghami, so der Vorwurf verschiedener Oppositionsgruppen, soll an einer spektakulären Geiselnahme der Mullahs beteiligt gewesen sein. Diese hatten 1979 für mehr als ein Jahr mehr als 50 US-Diplomaten gefangengenommen.

Aber das ficht die Chefs der Jizya-Sender wohl kaum an. Wollen sie doch nun nach Pallywood augenscheinlich auch noch Mullywood etablieren.

„Propaganda, Manipulation und Repression“

„Solche Treffen sind nichts ungewöhnliches“, sagt Ausland-Korrespondent Ulrich Tilgner. Er berichtet regelmäßig aus Teheran, bis 2008 auch für das ZDF. Ausländische Sender seien eben auf das Wohlwollen des Regimes angewiesen, deswegen gäbe es Kooperationsverträge. Wenn dann mal der Irib-Chef durch Europa reise, „kann man ihm schlecht einen Besuch verwehren“.

Man müsse sich aber auch über die Arbeitsbedingungen in Iran im Klaren sein. „Das ist nicht so toll“, sagt Tilgner. „Zum Beispiel werden Journalisten der Deutschen Welle arg behindert, die Ausstrahlung des Programms unterbunden.“ Man könne sich fragen, ob es nicht eine Solidarität deutscher Sender untereinander geben sollte – und man bei Kooperationen den freien Empfang der Deutschen Welle in dem Land zur Bedingung mache.

Der Spiegel weist auf das angebliche Dilemma hin, indem die Jizya-Sender steckten:

ARD und ZDF stecken in einem Dilemma, das wissen auch die Kritiker des Treffens. Die Kungelei mit undemokratischen Machthabern auf der ganzen Welt gehört zum Geschäft. Auch aus Ländern wie China kann kaum ohne Rückgriff auf die oft staatliche Infrastruktur berichtet werden. Dass aber ausgerechnet Zarghami von Boudgoust und Schächter persönlich empfangen werden muss, sorgt nun doch für Empörung.

Tatsächlich ist aber nur die Frage zu beantworten, ob sich die deutschen Staatssender zum Diener des Gottesstaates machen wollen.

Dass ARD und ZDF künftig frei aus Iran berichten können, glaubt Mehran Barati nicht: Die BBC versuche schon seit mehr als einem Jahr, eine Sendegenehmigung für Iran zu bekommen. „Deswegen hat die BBC über die Oppositionsbewegung nur moderat berichtet“, sagt Barati. Doch auch das habe „zu nichts geführt“. ARD und ZDF sollten sich darüber klar sein, dass Kooperation auch immer bedeute, leise zu treten.
Am Ende würde immer noch das Regime bestimmen, worüber ausländische Korrespondenten berichten dürfen. Barati sieht das kritisch: „Ich weiß nicht, ob die Öffentlich-Rechtlichen diesen Preis zahlen sollten.“

Aber wenn letztlich die Mullahs bestimmen, was ARD und ZDF aus dem Iran berichten, sollte auf jede „Berichterstattung“ verzichtet werden. Oder ist es dem Zwangsgebührenzahler wirklich zuzumuten, dass die Inhalte von ihm bezahlte „Dokumentationen“ schlussendlich von einer Religions-Diktatur bestimmt wird und damit letztlich Propaganda darstellt?

Kontakt:

» zuschauerredaktion@zdf.de
» info@daserste.de

Weiterführende Links:

» homylafayette: Regime’s propagandist welcomed by two German television network presidents
» JP: German public television hosts Iranian broadcast boss
» LA Times: German trade with Iran has life of its own
» Wadi Blog: ARD & ZDF: Hier sitzt das iranische Regime noch in der ersten Reihe
» Ali Schirasi: ARD und ZDF empfangen Hauptmann der Revolutionswächter Ezzatollah Zarghami




„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

Melody SucharewiczPI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte.

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura.

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)




Ahmadinedschad, der “Befreier Palästinas”

AhmadinedschadDie „Besatzer Palästinas“ und der „globale Diktator“ (die USA) sollten endlich ihre dunklen Kräfte offenlegen, droht Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einem Gipfel der Entwicklungsstaaten D-8 in Nigeria. Iran werde bald den Sieg feiern und dem „Leiden des palästinensischen Volkes ein Ende bereiten“. Die Amerikaner seien selbsternannte Führer und jeder selbsternannte Führer sei ein Diktator – na, er muss es ja am besten wissen. Jedenfalls will er die westliche Diktatur beenden (und durch seine ersetzen). Als Zeichen des Sieges werden die zerstreuten palästinensischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen.




Quo vadis, Austria?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DCDer Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier, hier und hier) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff, zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)




“KOMMA”-Magazin geht online

Das Monats-Magazin KOMMA, das seit nunmehr zehn Jahren laut eigener Darstellung „kein Blatt vor den Mund nimmt und sich für die Freiheit in einer immer unfreieren Gesellschaft einsetzt“, ist seit heute 12 Uhr auch online unter komma-magazin.de erreichbar. Die aktuelle KOMMA-Ausgabe Nr. 71 (Foto) wirbt auf dem Cover für das neue Buch des Aachener MM-Verlags „Die leise Diktatur – Das Schwinden der Freiheit“, in dem namhafte Autoren die Gefahren für freie Meinung, Überzeugung, Glaube, Erziehung, Sicherheit, nationale Identität und die Bedrohung durch den neuen Antisemitismus analysieren (vorzubestellen unter info@mm-verlag.com, Tel.: 0241/60911-0 oder Fax: 0241/60911-15).




Schweden-Hochzeit: Diktaturstaaten mit dabei

Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr bürgerlicher Verlobter Daniel Westling haben sich heute das Ja-Wort gegeben. Etwa 1100 offizielle Gäste verfolgten die Trauung in der „Storkyrka“, dem Dom von Stockholm. Neben dem internationalen Hochadel nahmen auch politisch korrekt mehrere Vertreter aus Diktaturstaaten an der schwedischen Hochzeit teil.

In der Kirche waren der Imam Abd al Haqq Kielan, Islamska Föreningen (Islamischer Verein Schwedens) und Vertreter aus Simbabwe, Iran, Kuba, Libyen sowie Syrien zugegen. Auch Nordkorea und der Sudan, dessen Präsident Omar al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen in Darfur verurteilt worden ist, sind vertreten ebenso wie Eritrea, wo seit neun Jahren der schwedische Journalist Dawit Isaak ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis sitzt.

Der Journalist Lars Adaktusson, der sich in der Sache Dawit Isaak engagiert, ist schockiert: „Es kann ja sein, dass man der Etikette folgen muss, aber Vernunft und Menschlichkeit sollten vorgehen. Ich meine, dass es merkwürdig ist, dass man so einen Anlass nicht dazu nutzt, um seine Ansichten über die Regime kundzutun.“

Aus der Gästeliste:

H.E. the Ambassador Moses Mojwok Akol, Sudan, och Mrs Suzan John Ayowk Ajang H.E. the Ambassador Jacqueline Mukangira, Rwanda, och Mr. Charles Nahayo H.E. the Ambassador Ri Hui Chol, Nordkorea, och Mrs. Kim Jae Un H.E. the Ambassador Abdulrahman Gdaia, Saudiarabien, och H.H. Princess Lubna Z.M. Althunayan Al Saud H.E. the Ambassador Rasoul Eslami, Iran, och Mrs. Fatemeh Eslami H.E. the Ambassador Fatha Mahraz, Algeriet, och Mrs. Wahiba Mahraz Chargé d’affaires a.i. Mr. Yonas Manna Bairu, Eritrea, och Mrs. Negisti Negasi Chargé d’affaires a.i. Dr. Abdelmagid A. Buzrigh, Libyen, och Mrs., Bahira N. Abushwereb, Chargé d’affaires a.i. Mrs. Hanadi Kabour, Syrien, och Mr. Eyad Fatal Chargé d’affaires a.i. Mr. Faris Al-Quaseer, Irak.

PI wünscht dem jungen Paar viel Glück und noch viel mehr Mut für die Zukunft.

(Zusammengefasster Bericht von „Alster“ aus Aftonbladet und Jyllandsposten)




Levy: Dämonisierung Israels muss jetzt aufhören

Bernard Henry LévyEinen beachtenswerten Appell des französischen Philosophen Bernard Henry Lévy an die Medien, mit der Dämonisierung Israels aufzuhören, veröffentlichte vor zwei Tagen die linke dänische Zeitung „Politiken“. Die massive Kritik gegen Israel sei heuchlerisch, so der (laut Spiegel 2010) bekannteste politische Intellektuelle Frankreichs.

Aus dem Dänischen übersetzt von PI-Leserin „Alster“:

„Die Dämonisierung Israels muss jetzt aufhören“

Die Medien der Welt wenden sich mit einer Welle heuchlerischer Kritik gegen Israel, schreibt der französische Intellektuelle Bernard-Henry Lévy.

An dem Tag, als israelische Soldaten die Schiffe mit Versorgungsgütern nach Gaza enterten, sagte ich während einer erhitzten Debatte mit einem von Netanyahus Ministern in Tel Aviv, dass es dumm war, „Mavi Marmara“ und die anderen Schiffe des Konvois vor der Gaza-Küste anzugreifen. Und die gewaltlose Inspektion des siebenten Schiffes hat zweifelsohne gezeigt, dass Israel hätte anders auftreten können und so die taktische und PR-mäßige Falle, die die Free Gaza-Bewegung aufgestellt hatte, vermeiden und gleichzeitig das Blutvergießen hätte verhindern können.

Dann muss man aber auch betonen, dass die Welle der Heuchelei, Illoyalität und Falschinformation über die Affäre, die offensichtlich nur auf einen Vorwand wartete, um zu den Weltmedien zu gelangen, ganz und gar unakzeptabel ist. Aber so ist das jedesmal, wenn der jüdische Staat stolpert und einen Fehler begeht. Unendlich viele Male wird wiederholt, dass Israel die Blockade eingeführt hat. Aber wenn man noch ein Minimum an Ehrgefühl besitzt, muss man feststellen, dass diese Blockade gemeinsam mit Ägypten an den Grenzen beider Länder zu Gaza eingerichtet wurde, und dass alle moderaten arabischen Regime das stillschweigend akzeptieren.

Wenn man sagt, dass Israel die Blockade alleine eingerichtet hat, kann das nur als Falschinformation bezeichnet werden. Die moderaten arabischen Regime sind natürlich mehr als zufrieden damit, dass andere den Einfluss dieser bewaffneten Enklave eindämmen, dieser geschaffenen Basis, die möglicherweise eines schönen Tages der militärische Brückenkopf für den Iran in dieser Region sein wird.

Der Zustand einer „totalen und gnadenlosen“ Blockade (Leitartikel im französischen Tagesblatt Liberation vom 5. Juni), dass „die Menschlichkeit als Geisel“ in Gaza genommen wurde (der frühere franz. Premierminister Dominique de Villepin in der Zeitung Le Monde am selben Tag), sind auch Falschinformationen. Wir sollten uns immer daran erinnern: die Blockade gilt nur für Waffen und die Materialien, die zur Waffenherstellung gebraucht werden können. Die Blockade verhindert nicht, dass täglich zwischen 100 und 120 Lastwagen über Israel mit Nahrungsmitteln, Medizin und humanitären Gütern jeglicher Art ankommen. Die Menschlichkeit ist in Gaza nicht bedroht, und es ist eine Lüge zu behaupten, dass Menschen in Gaza Stadt vor Hunger sterben.

Man kann darüber diskutieren, ob eine militärische Blockade die richtige Strategie ist, um Ismael Haniyehs faschislamistische Regierung zu schwächen und eines Tages stürzen zu können. Aber es ist eine Falschinformation, wenn die ganze Welt über die unglaubliche Haltung der Hamas schweigt, jetzt, da der Konvoi seine symbolische Handlung ausgeführt hat: den jüdischen Staat in einer Falle festzuhalten und die Dämonisierung auf ein nie dagewesenes Niveau zu steigern. Mit anderen Worten: jetzt, wo die Israelis ihre Inspektionen durchgeführt haben und die Hilfsgüter zu denen geschickt haben, für die sie gedacht waren, blockiert Hamas diese Hilfe am Kontrollpunkt Kerem Shalom, wo sie verrottet. Darüber wird nicht berichtet.

Denn zum Teufel mit den Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gegangen sind! Weg mit dem Spielzeug, das gutherzige Europäer zu Tränen gerührt gespendet haben, das aber unrein geworden ist, nachdem es stundenlang in der israelischen Hafenstadt Ashdod gelagert war! Gazas Kinder wurden als menschliche Schilde missbraucht – oder als Kanonenfutter oder Lockmittel für die Medien – von der islamistischen Bande, die vor drei Jahren die Macht durch Gewalt ergriffen hat. Das Spiel der Kinder oder deren Wünsche sind das Letzte, woran man in Gaza denkt, aber wer sagt das laut? Wer zeigt irgendeine Entrüstung?

„Liberation“ hatte kürzlich eine fürchterliche Schlagzeile – „Israel, Piratenstaat“ – die, wenn Worte noch etwas bedeuten, nur dazu beiträgt, die Legitimität des jüdischen Staates zu untergraben. Wer hat den Mut zu erklären, dass, wenn es einen Geiselnehmer in Gaza gibt, einer, der eiskalt und skrupellos die Menschen ausnutzt – besonders Kinder -, das nicht Israel ist, sondern die Hamas?

Es wurde auch eine lächerliche, aber durch den strategischen Zusammenhang katastrophale Falschinformation in einer Rede veröffentlicht, die der türkische Ministerpräsident in Konya in der zentralen Türkei hielt. Er, der selbst jeden inhaftiert, der öffentlich den Völkermord an den Armeniern erwähnt, besaß die Frechheit, vor tausenden rasenden, antisemitische Schlagwörter rufenden Demonstranten Israel Staatsterrorismus vorzuwerfen.

Und noch mehr Falschmeldungen: die Klagegesänge der nützlichen Idioten, die in die Klauen sogenannter humanitärer Kräfte geraten sind, wie im Falle der türkischen Organisation IHH: Jihadbegeisterte, antiisraelische und antijüdische Fanatiker des jüngsten Tages – sowohl Männer als auch Frauen – die wenige Tage vor der Episode ihren Wunsch, „als Märtyrer zu sterben“ äußerten.

Wie kann ein Schriftsteller vom Kaliber des Schweden Henning Mankell zulassen, dass er auf diese Weise benutzt wird? Wenn er erzählt, dass er in Erwägung zieht, seine Bücher nicht ins hebräische übersetzen zu lassen, wie kann er dann den Unterschied zwischen einer dummen störrischen Regierung und den Massen, die sich nicht mit ihr identifizieren, vergessen?

Wie kann eine Kinokette (Utopia) in Frankreich, nur weil der Manuskript-Verfasser und Regisseur Leonid Prudovsky israelischer Staatsbürger ist, die Premiere des Films „Fünf Stunden von Paris“ absagen? Und die Heuchler, die Israels Absage an eine internationale Untersuchung der Affäre kritisieren, verbreiten auch Falschmeldungen. Die Wahrheit ist, wieder einmal, viel einfacher und logischer: Das, was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat – ein Organ, das von so stolzen Demokratien wie Kuba, Pakistan und Iran angeführt wird. Israel will eine Prozedur dieser Art vermeiden, die mit dem berühmten Goldstone-Rapport endete.

Für eine solche unseriöse Untersuchung will Israel nicht Modell stehen. Die Ergebnisse würden vorher feststehen und würden wie gehabt dazu beitragen, die einzige und einzigartige Demokratie der Region auf die Anklagebank zu setzen, ohne Mitangeklagte.

Ich bin selbst stolz darauf, an symbolischen Hilfsaktionen teilgenommen zu haben (Vietnam, Kambodscha 1979, diverse antitotalitäre Boykotte und zuletzt eine Aktion an der Grenze zum Sudan, um die Blockade aufzubrechen, die die Massaker in Darfur verbarg). Mit anderen Worten, ich bin selbst ein militanter Aktivist, um auf humanitäre Missstände und die dazugehörende Medienaufmerksamkeit hinzuweisen, aber diese Geschichte ist erbärmlich.

Umso weniger dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen davon Abstand nehmen, die Bilder zu verwechseln und die Werte rauf und runter umzukehren. Es ist eine verwirrende Zeit, in der wir Demokratien bekämpfen, als wären sie Diktaturen oder faschistische Staaten. Diese Sintflut von Hass und Wahnsinn im Zusammenhang mit Israel. Es werden so auch die wertvollsten Inhalte bedroht, die in den letzten 30 Jahren die Weltanschauung verändert haben, besonders die des linken Flügels.