[1]Nachdem der Kalif von Brüssel, der seit 2007 einschlägig durch bürgerrechtsverachtende Demo-Verbote[2] auffällige Bürgermeister Freddy Thielemans, die übriggebliebenen nichtmohammedanischen Reste seiner steuerzahlenden autochthonen Bevölkerung nicht mit dem „berechtigten Volkszorn“ der Burka-Verteidiger konfrontieren wollte, wichen letztere nach Antwerpen aus. Dort wurde dem dhimmisteuer-finanzierten islamischen Superstar Anjem Choudary (Foto) aus Großbritannistan gehuldigt. Die Rechtgläubigen waren ganz begeistert von der angekündigten Einführung der Scharia in Belgien, die nach Ansicht der Anhänger der „Religion des Friedens“ endlich das abstinente islamische „Paradies“ verheißt.
Das klang so: „Demokratie ist die Hölle. Der Islam ist das Paradies.“ Oder: „Allah rechtfertigt jede Form der Verteidigung. Wir sind keine Christen. Wir halten nicht die zweite Wange hin, wenn wir geschlagen werden. Wir gehen keiner Konfrontation aus dem Weg. Belgien sei gewarnt. Unsere Ehre ist uns mehr wert als unser Leben.“
Der radikale islamistische Prediger Choudary forderte in Antwerpen ferner „die Scharia für Belgien“ einzuführen. Die Scharia ist das islamische Recht. Nach diesem islamitischen Rechtsverständnis sprechen nicht unabhängige Gerichte bei Gesetzesverstößen Urteile aus, sondern urteilen Imame darüber, was gegen die islamitischen Gesetze bzw. was gegen den Koran verstößt. Die Scharia ist unter anderem im Iran und in Saudi Arabien Gesetz. Die Scharia ist nach westlichem Demokratie- und Rechtstaatsverständnis allerdings die pure geistliche Willkür der Imame.
„Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol“
In der Logik des radikalen Islamisten Choudary müsse die heutige in Belgien amtierende Regierung daher „gestürzt“ werden. „Wir wollen die heutige Regierung stürzen und streben nach der Herrschaft des Islam über Europa.“ Belgien spielt nach Aussagen von Choudary dabei eine „wichtige Rolle.“ Mit Vertretern der Presse, wie der flämischen Zeitung „De Standaard“, wollte Choudary nicht sprechen.
Den Belgiern, die bekanntlich gerne Bier trinken, schleuderte er entgegen: „Ihr seid noch dreckiger als Tiere, die trinken zumindest keinen Alkohol. Ihr trinkt Alkohol, um ihn danach wieder auszukotzen. Wir sind nicht allein und nicht klein. Wir sind 40 Millionen Muslime in Europa. Wir und unser Glaube sind euch überlegen. Ihr habt euch eure eigenen Gesetze ausgedacht. Aber es gibt nur ein Gesetz. Das ist die Scharia, das göttliche Gesetz.“ Choudary ließ keinen Zweifel daran, dass der Islam und die Scharia in Europa herrschen müsse.
Na denn. Wir freuen uns alle sehr auf die segensreichen Verheißungen der Scharia, die uns unsere einheimischen Scharia-Befürworter Mathias Rohe, Georg Barfuß, Ayyub Axel Köhler, Sabine Schiffer sowie alle anderen Burka-Verteidiger, Protzmoschee-Förderer und Islamrelativierer schmackhaft machen wollen. Wir freuen uns auf die ersten Steinigungen in der Köln-Arena, auf Meinungsfreiheit à la Edathy und die Abschaffung der „Hölle der Demokratie“ durch unsere Brüsseler Musterdemokraten.
[4]
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz (Foto) fordert in der FAZ nicht nur einen EU-Beitritt der Türkei, sondern findet auch, dass Islam und Demokratie kompatibel sind. Auch ohne Lukas Wick[5] zu kennen, ist das ungefähr so intelligent, wie zu behaupten, Wasser wäre mit Feuer kompatibel oder Demokratie und Diktatur.
Angesichts der Griechenland-Krise findet Polenz erst recht, dass die Türkei in die EU gehört. Die FAZ schreibt[6]:
Herr Polenz, Sie sagen, die Türkei gehört in die Europäische Union. Müssten Sie angesichts der Griechenland-Krise nicht etwas kleinlauter werden?
Im Gegenteil. Sowohl die Türkei als auch die EU werden im Falle eines Beitritts nach innen und außen stärker sein.
(…)
Aber zeigt die Griechenland-Krise nicht, dass sich die EU übernommen hat?
Ich sehe mit Sorge, dass in diesen Tagen nicht nur D-Mark-Nostalgiker meinen, ohne die EU ginge es Deutschland besser. In Umfragen sagen 28 Prozent, es sei ein Nachteil für Deutschland, Mitglied der EU zu sein, nur 20 Prozent sehen die Mitgliedschaft als Vorteil.
(…) Sie erwähnen in Ihrem Buch die Zwangsehen und Ehrenmorde. Da wird deutlich: Die Türkei ist ein islamisches Land, Präsident Erdogan gehört zur islamisch-konservativen AKP. Passt das wirklich zu uns und dem, was viele unter christlichem Abendland verstehen?
Natürlich. Niemand identifiziert sich allein durch seine Religionszugehörigkeit, sondern zum Beispiel auch durch sein Alter oder Geschlecht. Der eine geht oft in die Kirche, der andere nie. Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen. Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems, sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört. Der Begriff christliches Abendland taucht in keinem der europäischen Verträge auf. Er wurde einst von denjenigen geschaffen, die sich gegen die Aufklärung wandten und das Mittelalter glorifizierten.
Sie kommen aus dem katholischen Münster. Warum wollen Sie das christliche Abendland nicht verteidigen?
Das negative Islambild in Deutschland hat mich schon immer umgetrieben. Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat mich damals empört – und dann las ich auch noch in der Zeitung, dass die Lufthansa ihn nicht mitreisen lassen wolle. Zur Begründung hieß es: Man würde ja auch keine Pestkranken mitnehmen. Ich habe diese Fluggesellschaft dann boykottiert. Wir können einen Zusammenprall der Kulturen nur verhindern, wenn wir dagegensteuern.
Und dann tut er am Schluss noch so, als würde ihm an Volkes Meinung etwas liegen:
Sie stehen ziemlich allein. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen ist für einen EU-Beitritt der Türkei. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, wie groß die Angst vor Überfremdung ist. Ist Ihnen das egal?
Nein. Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU. Deutschland könnte einseitig und verbindlich festlegen, dass es auch nach einem Beitritt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer gibt. Es gibt keine objektiven Gründe für Überfremdungsängste.
Auch wenn das dummes Zeug ist, unterscheidet es ihn (noch) wohltuend von einem kleinen Licht wie dem kaltgestellten SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sein ganzes sozialistisches Demokratieverstädnis beweist, indem er findet, dass man jede Meinung, die nicht seine ist, verbieten[7] und die Verfechter dieser falschen Ansicht ins Gefängnis stecken muss. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Land, wo das nicht so ist.
[8]Der Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, was besorgte Bürger bei PI schon lange erkannt haben: Die größten Gefahren für unsere Demokratie kommen von Linken und Mohammedanern. Am rechten Rand zeigen sich dagegen „Ausfransungen“. Sollte das ein Erfolg des langjährigen Kampfes gegen Rechts sein, wäre es an der Zeit, die zur Verfügung stehenden Mittel jetzt verstärkt im Kampf gegen Links und im Kampf gegen den Islam einzusetzen.
Bei den Linksextremisten stellten die Verfassungsschützer eine höhere Bereitschaft zu Gewalttaten wie Angriffe auf Polizisten oder Brandanschläge fest. Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei um 30 auf 720 gestiegen.
Der Minister bekräftigte, dass der Verfassungsschutz die im Landtag mit elf Abgeordneten vertretene Partei „Die Linke“ weiter beobachten werde. „Die Linke will ein anderes System, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung errichten und stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage“, meinte Schünemann.
Die Gefahr islamistischer Terroranschläge hält der Verfassungsschutz für hoch. So sei 2009 eine „Propagandaoffensive“ mit Videobotschaften festzustellen gewesen. Etwa zehn sogenannte Gefährder lebten in Niedersachsen, Personen, die – nach einer Ausbildung in ausländischen Terrorcamps – möglicherweise zu Anschlägen bereit seien. Konkrete Hinweise auf Attentate habe man aber nicht.
Am rechten Rand hat die NPD weiter an Bedeutung, Mitgliedern und Geldmitteln verloren. Gewarnt wird aber vor Aktivitäten brauner Rattenfänger im Internet, was besonders alle beunruhigen sollte, die sich als Ratten fühlen. Besonders in sozialen Netzwerken bemühen sich Rechtsextremisten mit ihrer antiamerikanischen und antijüdischen Propaganda, mit Verschwörungstheorien und Kapitalismuskritik Fuß zu fassen.
Diese „verschleierte Konktaktaufnahme“ habe eine neue Qualität und sei nur schwer einzudämmen, sagte Schünemann. Er appellierte an Eltern und Schulen, wachsam zu sein, „damit die Jugendlichen nicht in diese Falle tappen“.
Dieser Warnung kann man sich nur anschließen, zumal die Verblödung durch nationalsozialistische Ideologen nicht selten auch ein Abgleiten ins gewalttätige linksextremistische Milieu begünstigt. Was können Eltern ihren Kindern heute noch bedenkenlos empfehlen? Da wäre in erster Linie PI zu nennen. Diese Seite, die sich klar zu unserem Grundgesetz, zur transatlantischen Freundschaft und zur Solidarität mit Israel bekennt, ist die beste Medizin gegen links- und rechtsextremistische Verdummungsversuche, weswegen sie von der Linkspartei ebenso gehasst wird wie von der NPD, der wir als „Judentruppe[10]“ gelten.
Auf Initiative des damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD), der sich selbst in dieser Angelegenheit (sowohl der Verfassungstreue wie der Judentruppe) nicht ganz sicher war, wurde PI vom Verfassungsschutz seinerzeit einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Ergebnis: PI steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung und es ist (noch) nicht strafbar, solidarisch mit Israel zu sein, was Herr Edathy offenbar nicht wusste. Ein Qualitätssiegel, auf das wir stolz sind und dem wir uns verpflichtet fühlen, indem wir unser Bestes tun, Extremisten von links, rechts und aus dem mohammedanischen Milieu fern zu halten. Unterstützen Sie uns, indem Sie zweifelhaften Kommentaren entschieden entgegentreten und uns über Verstöße gegen unsere Richtlinien informieren!
geschrieben von
PI
am
in
Altmedien,Blogosphäre,Freiheit,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit |
Kommentare sind deaktiviert
[11]Bundesnetzinquisitor Sebastian Edathy hat einen neuen Mitstreiter im Kampf gegen das teuflische Internet. Hugo Chavez (Foto), Diktator von Venezuela, findet jetzt ebenfalls, dass es nicht geht, dass im Internet Menschen sagen können, was sie wollen. Damit ist der kommunistische Lump – also Chavez – nicht allein.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez fordert strengere Regeln fürs Internet. Es gehe nicht an, dass jeder dort tun und sagen könne, was er wolle; jedes Land müsse seine eigenen Regeln und Normen anwenden. Als Begründung für seine Forderung gab Chavez an, dass auf einer regierungskritischen Webseite fälschlich die Ermordung eines Ministers gemeldet worden sei. Außerdem werde dort regelmäßig zum Putsch aufgerufen.
Chavez sieht sich dabei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig; diese habe sich kürzlich ähnlich geäußert. Merkel hatte in ihrem Podcast zur diesjährigen CeBIT vor einem „rechtsfreien Raum Internet“ gewarnt und die Löschung rechtswidriger Inhalte angekündigt. Der Podcast-Beitrag räumt aber auch dem Thema Datenschutz breiten Raum ein und enthält die ausdrückliche Zusicherung, die Freiheit des Internet nicht unnötig einzuschränken.
Unnötig einschränken wollen auch Edathy und Chavez das Internet nicht. Nur gerade soviel, dass nichts Falsches mehr drinsteht. Eine gemäßigte Zensur wie in China, Saudi-Arabien oder dem Iran. Darauf wird man sich doch wohl einigen können.
geschrieben von
PI
am
in
Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Political Correctness |
Kommentare sind deaktiviert
[13]Die WELT beschäftigt sich heute in einem recht lesenswerten Artikel[14] mit der Frage, warum sich die Extremismusbekämpfung von Kristina Köhler (Foto) nur auf den Kampf gegen Rechts™, nicht aber auf den gegen Links erstreckt. Für letzeren macht der Bund gerade mal zwei Millionen locker, für den Kampf gegen Rechts das Bürgertum (O-Ton Hans-Olaf Henkel)[15] aber das zwölffache.
Ulli Kulcke schreibt dazu in der WELT:
„Rock gegen links“, ist so etwas denkbar? Streetworker, die Jugendliche in öffentlichen Projekten davor bewahren wollen, in die linksextreme Gewaltszene abzudriften? Womöglich würde das Gros der Sozialarbeiter, programmiert auf den Kampf „gegen rechts“, so etwas wie Tendenzschutz geltend machen.
Ist die Idee deshalb unsinnig? Oder ist sie, gerade weil sie so utopisch anmutet, umso dringlicher, weil sie eine Schieflage deutlich macht? Von Letzterem war Jugend- und Familienministerin Kristina Köhler wohl überzeugt, als sie ankündigte, Gelder nicht nur in die Prävention gegen rechtsextreme Gewalt zu stecken, sondern auch in die Vorsorge gegen Brandstiftungen, Steinwürfe oder andere Attacken von links auf Polizeireviere, Polizisten oder andere unerwünschte Menschengruppen. Es wurde nichts daraus.
(…)
Über Programme gegen linke Gewalt ist wenig bis nichts bekannt. Die Wortreihe „Jugendarbeit gegen rechts“ erzielt bei der Suche im Internet 38.600 Treffer; die „Jugendarbeit gegen links“ einen einzigen – und bei dem geht es dann auch noch „gegen links und rechts“.
Große Empörung brachte Köhlers Idee zu Fall. Regelrecht wütend reagierte etwa DGB-Chef Michael Sommer – für ihn ein „hochbrisantes“ Thema. Er erklärte die Ministerin sogleich zur Persona non grata und will sie, anders als die anderen neuen Minister, nicht mehr zum Gespräch treffen. Erwartbar blies die SPD in dasselbe Horn, und zwar nicht nur Juso-Chefin Drohsel, die – was ihre Teilnahme an Demonstrationen sowie ihre Mitgliedschaften bis vor Kurzem angeht – nicht von Berührungsängsten zur linksextremen Gewaltszene geplagt scheint.
SPD-Innenexperte Sebastian Edathy unterstellt Köhler „ideologische Motive“, auch Linkspartei und Grüne protestierten heftig. Bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die wütenden Kritiker Köhlers annehmen, dass ihre Vorwürfe in der Öffentlichkeit verfangen. Noch bemerkenswerter, dass sie damit erfolgreich waren – und die Regierung die Pläne ad acta legte.
Wohlwahr ein Armutszeugnis für die neue „bürgerliche“ Regierung…
[16]Eigentlich sind strafbare Verfehlungen von SPD-Kommunalpolitikern nicht so richtig eine Meldung auf PI wert – schon alleine aus Platzgründen. Beim Nienburger Stadtratsmitglied der SPD, dem Postbeamten Tim Arndt (Foto)[17], machen wir allerdings eine Ausnahme. Der jetzt wegen Urkundenfälschung in elf Fällen rechtskräftig abgeurteilte Sozi gehört dem SPD-Wahlkreis von MdB Sebastian Edathy[18] an, welcher Andersdenkende gerne mal ordentlich im Gästebuch beschimpft[19].
Das Nienburger SPD-Stadtratsmitglied Tim Arndt ist wegen Urkundenfälschung in elf Fällen rechtskräftig verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte dem Postbeamten vorgeworfen, ein Giro- und ein Sparkonto unter falschen Personalien eröffnet und Abhebungen getätigt zu haben. Dabei handelt es sich um rund 4000 Euro.
Nienburg. Arndt war vom Amtsgericht Nienburg am 14. April 2009 zu 100 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt worden (Az: 4?CS 501?JS 30878?/?08). Dagegen legte er Berufung vor dem Landgericht Verden ein. Nach Angaben des Gerichts ging es dort nicht um den Vorwurf selbst, sondern ums Strafmaß. Arndt ließ die Berufung am Montag zurückziehen. Weil es mehr als 90 Tagessätze sind, ist der Nienburger Kommunalpolitiker nun vorbestraft.
Mal abwarten, was sich nun im Gästebuch[21] von Gutmensch Edathy so tut…
Im Deutschlandfunk wurde am Montag im Rahmen der Live-Sendung „Journal am Vormittag – Kontrovers“ von 10.10 – 11.30 Uhr zum Thema „Das Kreuz mit der Volksabstimmung – Müssen wir die Angst vor dem Islam ernster nehmen?“ diskutiert. Studiogäste waren (Foto v.l.n.r.) Sebastian Edathy, SPD-MdB, Bekir Alboga, DITIB und der Publizist Hans-Hermann Tiedje. Auffallend war, wie oft Edathy bei den zumeist kritischen Fragen der Hörer und den konkreten Argumenten von Tiedje ins Schlingern geriet und nur noch mit Sprechblasen und hohlen Phrasen „antworten“ konnte. Hier gibts die komplette Sendung zum Nachhören – nicht verpassen![22]
[23]In den Tagen nach dem Schweizer Votum für Demokratie und Freiheit geschehen Zeichen und Wunder. Sogar die linkslastige Süddeutsche Zeitung muss nun feststellen, dass sie bei der Verleumdung von PI als verfassungsfeindlich journalistischen Scharlatanen und erfolglosen Neidern aus der Bloggerszene zu leichtgläubig auf den Leim gegangen ist.
Natürlich erwarten wir von den linken Israelhassern keine Sympathie – dann würden wir wohl etwas falsch gemacht haben. Aber die folgenden Passagen aus der Süddeutschen [24]können wir durchaus als Entschuldigung akzeptieren:
Zu den einflussreichsten Aktivisten, die in Deutschland Stimmung gegen Muslime und deren Religion machen, gehören die Autoren der Internetseite Politically Incorrect (PI, blue-wonder.org). Die Nachrichten-Agenda rund um die schweizerische Anti-Minarett-Initiative bescherte der Webseite, die seit Februar 2006 regelmäßig aktualisiert wird, nach eigenen Angaben einen kräftigen Zuwachs in den Leserzahlen: Bis zu 65 000 Zugriffe verzeichnet PI derzeit täglich. Insbesondere im Kommentarbereich der Webseite, in dem nach kurzer Registrierung jeder Leser seine Meinung kundtun darf, sind die Texte radikal anti-muslimisch, gelegentlich grundsätzlich ausländerfeindlich und fast immer von simplen, stereotypen Denkkategorien gekennzeichnet. „Liebe Musels!“, schreibt einer mit dem Pseudonym r2d2, „Was wäre wenn wir eure Frauen und Töchter sexuell belästigen würden? Hättet ihr das gerne?“ Politically Incorrect ist dem Verfassungsschutz bekannt, wird dort aber nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Denn so harsch auf der Webseite Moslems angegangen werden, so radikal ihre Autoren gegen die Europäische Union, die arabische Welt und den Islam wettern, so eindeutig beziehen sie Stellung für das, was ihre Leser als „pro-westliche Werte“ bezeichnen würden: Die amerikanischen Republikaner, Israel und das Christentum. Und das ist nicht verfassungsfeindlich, sondern eher ein rechtsaußen angesiedeltes, aber eben nicht rechtsradikales Gegengewicht im sonst einseitig gegen andere ausgerichteten Verbalkampf. Dass ausgerechnet die Unterstützung durch die Radikalen von PI-News dem Image Israels in Deutschland helfen dürfte, darf allerdings bezweifelt werden.
Die Sorge um das Image Israels, ausgerechnet vorgetragen von der extrem israelfeindlichen Süddeutschen, ist schwerlich ernst zu nehmen, gibt es doch etwa im Newsletter der proisraelischen Webseite „I like Israel[25]“ sogar eine eigene Rubrik „Was nicht in der Süddeutschen steht …“. Immerhin nimmt das Blatt nun endlich die Beurteilung des Verfassungsschutzes über PI öffentlich zur Kenntnis, statt sich auf die von unseren linksextremistischen Neidern gerne gebrachte Klausel „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“ zurückzuziehen.
Mit dem Verfassunsgschutz ist es nämlich wie mit der Stiftung Warentest: Es kommt nicht darauf an, ob ein Produkt untersucht wird, sondern mit welchem Ergebnis. Und da erhält PI das Gütesiegel verfassungstreu – ohne Einschränkung. Für dieses Ergebnis, das uns keineswegs überrascht, ist insbesondere dem SPD-MdB Sebastian Edathy zu danken, der sich, wie man hörte, als er noch Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages war, sogar durch persönliche Telefonate mit dem Chef des Verfassungsschutzes und Parteigenossen Fromm dafür eingesetzt hatte, PI endlich die seiner Bedeutung zukommende Güteprüfung zu gewähren. Vielen Dank dafür an einen, dessen Partei inzwischen überall mit der „Linken“ zusammenarbeitet, die in derselben Prüfung gescheitert ist, und in allen Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Pech für Sebastian Edathy: Der innenpolitische Sprecher der SPD hatte seinem deutschen Gastvolk gestern abend noch [27]die Existenz einer eigenen verbindenden Kultur abgesprochen, immerhin seinen muslimischen Schützlingen aber die Einhaltung von Verfassung und Gesetzen zumuten wollen. Weil an letzterem erhebliche Zweifel bestehen, gab es heute morgen in ganz Deutschland Großrazzien gegen die großzügigen Liegenschaften (Foto: Eine von zwei Niederlassungen in Köln) der größten muslimischen Vereinigung Deutschlands.
Die größte verfassungsfeindliche und antisemitische Vereinigung Deutschlands ist zugleich, wen wundert es, die größte mohammedanische Vereinigung im Lande. Schätzungsweise eine viertel Million hier lebender Mohammedaner bekennt sich neben den offiziellen 27.000 Mitgliedern zu der radikalen Vereinigung Milli Görüs[28], die Deutschland, seine Kultur und seine Menschen rigoros ablehnt und deren Unterwerfung unter die Gesetze des Islam und die Beseitigung unserer Verfassung anstrebt. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es sich bei Milli Görüs gleichzeitig um die größte kriminelle Vereinigung im Lande handelt.
Polizei und Zoll haben am Mittwoch 26 Büros der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) durchsucht. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft wird gegen Verantwortliche des Vereins wegen Verdachts des Spendenbetruges und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ermittelt. Die Durchsuchungen betrafen zwölf Büros in Nordrhein-Westfalen sowie 14 weitere im übrigen Bundesgebiet, darunter in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und München.
Funktionäre von Milli Görüs sollen im größeren Umfang Spendengelder ihrer Mitglieder zweckwidrig verwendet und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung den Sozialkassen vorenthalten haben. Bei den Durchsuchungen sicherten die Beamten den Angaben zufolge umfangreiches Beweismaterial, das nun ausgewertet wird.
Neu im Spiegel: Im Infokästchen zum Islam für ahnungslose Spiegelleser gibt es endlich eine korrekte Übersetzung: „Der arabische Begriff Islam bedeutet Unterwerfung, gemeint ist unter den Willen Gottes“, kann man dort neuerdings erfahren. Das wird besonders die wundern, die bislang deutschen Qualitätsjournalisten geglaubt hatten, Islam bedeute „Frieden“.
[27]Wer einmal einen deutschen Oberlehrer in Hochform erleben wollte, der musste heute „Das Duell bei n-tv[31]“ einschalten. Dort wurde Sebastian Edathy installiert, der beim Publikum Heiterkeit erzeugte, dessen hohle Sprechblasen („die meisten Ängste vor dem Islam sind irrational“) Empörung auslösten und der uns zeigt, warum die SPD auf dem Weg zum Projekt 18 ist und ihr Image als Volkspartei schon lange verloren hat. In Alexander Gauland hat er einen würdigen Gegner gefunden. Schwätzer Edathy wird auch von Diskussionsleiter Heiner Bremer in seiner zügellosen volkspädagogischen Schulmeisterei gut gekontert.
[33]
Gemeinsam gegen Susanne Gruber: Siegfried Kasper (l.) und Kathrin Wesely.
Die Journalistin der Stuttgarter Nachrichten, Kathrin Wesely[34], führt am Beispiel der Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber[35] vor, wie linker Qualitätsjournalismus funktioniert. Größtmögliche Diffamierung im beruflichen und privaten Umfeld und dabei auch vor bewusstem Lügen nicht zurückschrecken. Grubers „Verbrechen“: Sie hat für die schwäbische Kreisstadt Waiblingen das selbe gefordert wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin[36] für ganz Deutschland. Gegen jede Form des Extremismus müsse gekämpft werden. Gegen rechten und linken.
Beifall bekomme Gruber vom „rechten Rand“, ereifert sich Wesely. PI sei nicht nur fremdenfeindlich und rassistisch, sondern werde auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun, Frau Qualitätsreporterin, die Wunschträume eines Herrn Edathy reichen dafür nicht aus. Ein wenig Recherche und Nachfrage hätte hier Klarheit verschafft. Aber die wollte man nicht bzw. ließ sie bewusst außer Acht. Denn so passt es besser in das Bild, das man schaffen will. Also konfrontiert Kathrin Wesely den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Waiblingen, Dr. Siegfried Kasper, mit den falschen „Fakten“. Wie ein Pawlow’scher Hund apportiert er die Empörung der Pressefrau und distanziert sich von Frau Gruber (und natürlich von PI). Gegen jede demokratische Gepflogenheit leitete er das Wesely-Pamphlet ohne Rücksprache mit der Betroffenen und offenbar ohne jede Recherche an seine Fraktionsmitglieder weiter. Selbst wenn es nur Feigheit davor ist, von skrupellosen Leuten wie Wesely in die rechte Ecke geschoben zu werden, ist es schon beängstigend, dass solche für Verleumdungskampagnen empfängliche Politiker einen demokratischen Staat repräsentieren.
PI liegt der Schriftwechsel mit Herrn Kasper vor. So schrieb Wesely am 21. Oktober an den Fraktionsvorsitzenden:
Sehr geehrter Herr Dr. Kasper,
im Anhang schicke ich das Protokoll der Internetplattform „Politically Incorrect“ mit. Die Plattform wird als islamfeindlich, rassistisch und rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aber Sie können Sich ja nun selbst ein Bild machen.
Ich bin einigermaßen erschrocken darüber, dass sich Stadträtin Susanne Gruber in diesen Kreisen bewegt. Kommende Woche werde ich dies in einem Artikel publik machen. Ich möchte Ihnen und/oder Ihrer Fraktion Gelegenheit bieten, dazu Stellung zu nehmen. Das ist mir deshalb sehr wichtig, weil ich nicht möchte, dass der Eindruck entsteht, die CDU-Fraktion im Gemeinderat sympathisiere gleichsam mit diesen Kreisen, obwohl das vermutlich überhaupt nicht Fall ist.
Wie telefonisch besprochen, würde ich mich dann Montagvormittag bei Ihnen melden.
Von welchen „Protokollen“ hier die Rede ist, wissen wir nicht. Kasper nimmt das Stöckchen der Links-Journalistin jedenfalls wohlwollend entgegen und antwortet ihr zwei Tage später:
Hallo Frau Wesely,
zunächst vielen Dank für die Überlassung des Protokolls der Internetplattform „Politically Incorrect“.
Ich habe mir das Protokoll angeschaut und bin betroffen!
Denn ganz abgesehen davon, dass nicht feststellbar ist, wer sich im Einzelnen auf dieser Plattform tummelt und wer sich hinter den verschlüsselten Namen verbirgt, diffamiert diese Plattform u. a. auch und gerade díe CDU als Volkspartei der Mitte in einer Weise, die unerträglich ist. Allein schon dies sollte einem CDU-Mitglied und erst recht einem CDU-Politiker zu denken geben.
Man kann sich zwar mitunter dem ‚Lob von der falschen Seite‘ nicht entziehen; eine ganz andere Sache aber ist es, wenn man sich aktiv in eine solche Plattform begibt bzw. einklinkt.
Dass Frau Gruber dies jnunmehr getan hat, dafür fehlt mir und sicherlich auch der ganzen Fraktion jedes Verständnis.
Für die CDU-Fraktion ist die freie Meinungsäußerung ein besonders hohes, ja unantastbares Gut. Jeder bei uns kann und darf seine Meinung frei und ohne Einschränkung äußern.
Allerdings gilt in der Fraktion auch die Regel, dass eine politische Publikation oder Äußerung nur dann die Meinung der Fraktion wiedergibt und von der Fraktion getragen wird, wenn sie zuvor mit der Fraktion abgestimmt und von ihr gebilligt wurde. Ist dies nicht der Fall, trägt das einzelne Fraktionsmitglied die Alleinverantwortung für sein Tun.
Ich hoffe, damit Ihre Anfrage klar und eindeutig beantwortet zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kasper
Fraktionsvorsitzender
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg teilte auf Anfrage mit, dass PI keine extremistischen Tendenzen zu unterstellen sind und daher kein Grund zur Beobachtung besteht.
Dies sei, so der zuständige Mitarbeiter, zuvor der Redakteurin auch genau so mitgeteilt worden. Diese hakte die Auskunft als „unbedeutend“ ab, während sie sich selbst in verfassungsfeindlichen Kreisen bewegt. So veröffentlicht Wesely u.a. Artikel beim Infoladen Ludwigsburg[37]. Dieser verlinkt offen[38] auf vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen wie die Rote Hilfe und auch auf Seiten gewalttätiger Linksextremisten (danke an kann für den Hinweis). Es spricht Bände über Herrn Kasper, sich mit solchen Leuten gegen eine demokratische Parteikollegin zu verbünden.
[1]Nachdem der Kalif von Brüssel, der seit 2007 einschlägig durch bürgerrechtsverachtende Demo-Verbote [2] auffällige Bürgermeister Freddy Thielemans, die übriggebliebenen nichtmohammedanischen Reste seiner steuerzahlenden autochthonen Bevölkerung nicht mit dem „berechtigten Volkszorn“ der Burka-Verteidiger konfrontieren wollte, wichen letztere nach Antwerpen aus. Dort wurde dem dhimmisteuer-finanzierten islamischen Superstar Anjem Choudary (Foto) aus Großbritannistan gehuldigt. Die Rechtgläubigen waren ganz begeistert von der angekündigten Einführung der Scharia in Belgien, die nach Ansicht der Anhänger der „Religion des Friedens“ endlich das abstinente islamische „Paradies“ verheißt.
Im Deutschlandfunk wurde am Montag im Rahmen der Live-Sendung „Journal am Vormittag – Kontrovers“ von 10.10 – 11.30 Uhr zum Thema „Das Kreuz mit der Volksabstimmung – Müssen wir die Angst vor dem Islam ernster nehmen?“ diskutiert. Studiogäste waren (Foto v.l.n.r.) Sebastian Edathy, SPD-MdB, Bekir Alboga, DITIB und der Publizist Hans-Hermann Tiedje. Auffallend war, wie oft Edathy bei den zumeist kritischen Fragen der Hörer und den konkreten Argumenten von Tiedje ins Schlingern geriet und nur noch mit Sprechblasen und hohlen Phrasen „antworten“ konnte. 
Die größte verfassungsfeindliche und antisemitische Vereinigung Deutschlands ist zugleich, wen wundert es, die größte mohammedanische Vereinigung im Lande. Schätzungsweise eine viertel Million hier lebender Mohammedaner bekennt sich neben den offiziellen 27.000 Mitgliedern zu der radikalen Vereinigung 
