Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.




Korbach: Empörung über Kuscheljustiz

Die Probleme durch jugendliche Gewohnheitsverbrecher, gleich welcher Herkunft, betreffen längst nicht mehr nur die Metropolen. Auch im ländlichen Raum macht sich die gesellschaftliche Verwahrlosung  immer mehr bemerkbar. Dabei muss es nicht immer das ganz große Kino sein, wie damals, als Moslemterroristen im sauerländischen Medebach gefasst wurden. 10 Kilometer weiter, im nordhessischen Korbach, sorgte eine Jugendbande für Schrecken und existenzgefährdende Sachschäden. Über das Ergebnis des „gerichtlichen Aufarbeitung“  können die Bürger nur den Kopf schütteln.

Die Waldeckische Landeszeitung berichtet:

Die Liste ist lang: Stehlen, Prügeln, Randalieren. Von Knüfis Restaurant haben sie nur noch einen Trümmerhaufen übrig gelassen. Am Donnerstag standen vier Korbacher Jugendliche vor Gericht.

Jeans, Shirts und Kapuzenjacken. Die Basecaps ausnahmsweise abgenommen. So sitzen sie nebeneinander auf der Anklagebank. Ihr Wortschatz ist übersichtlich, viele Fragen überfordern die vier. Manchmal kichern sie albern, in der Pause vor der Urteilsverkündung flachsen sie über den Knast. Der Ernst der Lage ist ihnen offenbar überhaupt nicht bewusst. Zwischen 14 und 18 Jahre alt waren die Angeklagten zur Tatzeit im vergangenen Jahr. Für insgesamt zwölf Straftaten, die sie innerhalb eines halben Jahres begangen haben, musste sich die Gang gestern vor dem Jugendschöffengericht in Korbach verantworten – von Diebstahl, Hehlerei, Unterschlagung, Körperverletzung bis hin zu Einbruch und Sachbeschädigung, die Liste liest sich wie ein Streifzug durchs Strafgesetzbuch. Los ging alles mit kleineren Diebstählen: Mal zwei Packungen Zigaretten bei Lidl, mal ein MP3-Player bei Kaufland.

Doch dann folgte ein Einbruch in der Schule am Enser Tor. Dort erbeuteten sie vier Flachbildschirme und einen Laptop im Wert von insgesamt 1000 Euro. Weitere Einbruchversuche in den Kindergarten Schatzinsel und bei Blumen-Voßhage scheiterten. Immer war auch Alkohol mit im Spiel. Der Höhepunkt aber war ein Einbruch im September 2009 in einer Korbacher Großküche mit Restaurant und Partyservice. Im Restaurant „Bei Knüfi’s“ im Ziegelhütter Weg schlugen die Jugendlichen insgesamt 18 Scheiben des Gebäudes ein, rissen im Inneren zahlreiche Regale um, zerschlugen Hunderte Teller, Gläser und Tassen, warfen einen fast 1000 Euro teuren Kaffeevollautomaten mit großer Wucht zu Boden, zerstörten die gesamte Technik der Kühl- und Gefrierhäuser sowie die darin gelagerten Vorräte und schossen mindestens einen Feuerlöscher ab, der Staub legte sich auf das gesamte Inventar. Das gesamte Büro wurde ebenfalls völlig verwüstet. Hier zerstörten die Wüstlinge Computer- und Telefonanlage, einen Fernseher sowie nahezu das gesamte Mobiliar. In der Großküche zertrümmerten die Einbrecher mehrere hochwertige Gastronomiegeräte und ließen das Wasser laufen. Einen im Gebäude stehenden Motorroller warfen die Täter um, schlugen darüber hinaus an einem vor dem Gebäude geparkten Auto die Außenspiegel ab. Nicht zuletzt ließen die ungebetenen Gäste Bier und Spirituosen und einen Flachbildschirm mitgehen. Einige Meter vom Haus entfernt standen am darauffolgenden Tag noch gut 20 Flaschen Wein, Sekt und Champagner. Inhaber Hermann Knüfelmann stand im wahrsten Sinne vor einem Scherbenhaufen.

Die Gang hatte einen Schaden von insgesamt 80?000 Euro angerichtet, Knüfelmann musste den Betrieb insgesamt zehn Wochen schließen. Offenbar war auch Rache ein Motiv: Einer der Jungen hatte einige Zeit vorher ein Praktikum bei Knüfelmann absolviert, musste den Betrieb aber vorzeitig verlassen. So planten die Vier, Spardosen und eine Geldkassette aus dem Gebäude zu stehlen. Als das nicht gelang, rastete der Geschasste aus und begann, in der Küche zu wüten. „Du hast mich rausgeworfen, du kriegst alles wieder“, soll er sinngemäß gerufen haben. „Ich habe es nicht verstanden, und ich verstehe es auch heute nicht“, schüttelt Knüfelmann vor Gericht den Kopf. „Warum?“, fragt er die vier Jungen. Die Antwort ist Schweigen. „Ist euch denn klar, was ihr für einen Schaden angerichtet habt?“, versucht es der Korbacher Koch noch einmal. Wieder nichts.

Fast neun Stunden verhandelt das Jugendschöffengericht über die zwölf Taten. 16 Zeugen sind geladen. Einem von ihnen drohte einer der Angeklagten noch wenige Tage vor dem Prozess via Internet-Portal „Wer kennt wen“ mit den „Schlägen seines Lebens“, falls er gegen ihn aussagen würde. Erst gegen Abend fällt das Urteil: Zwischen einer Woche Dauerarrest und einem Jahr Jugendstrafe ist die Spannbreite, drei müssen außerdem gemeinnützige Arbeit leisten, zwei zur Drogenberatung, einer regelmäßig seine Hausaufgaben vorweisen.

Ein Urteil, das so eklatant alle pädagogischen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Strafe zum angerichteten Schaden außer Acht läßt, kann nur als bewusster Afront des Jugendrichters gegen Bürger wie den Geschädigten aufgefasst werden. Über 80.000 Euro Schaden allein in diesem einen Fall, gegen einen Koch, der mit seinem Privatvermögen, Krediten und allem was er hat, eine Existenz aufgebaut hat und dabei noch asozialen Elementen wie dem angeklagten Verbrecher einen Praktikumsplatz gewährt und den Richter mit seinen Steuergeldern bezahlen muss. Auf der anderen Seite nicht einmal der Versuch einer angemessenen Bestrafung oder gar finanziellen Wiedergutmachung. So treibt ein Staat Bürger in den Verdruss über die Demokratie, mehr als alle verfassungsfeindliche Propaganda von rechts oder links dies jemals bewirken könnte. Bitte beachten Sie auch die Leserkommentare der Waldeckischen Landeszeitung.




Keine Haftgründe für Messerstecher

Allen Skandalen zum Trotz: Die Kuscheljustiz geht weiter. 50 Cent sollten sie für eine Toilettenbenutzung bezahlen. Da stachen Intensivtäter (bekannt unter anderem wegen schwerer Körperverletzung) Adam C. und Mohammes S. den Kellner nieder und verletzten den Mann schwer. Der Haftrichter ließ beide laufen. Er sah keine Haftgründe. Mehr…

(Spürnase: Lars B.)




Kirchen vereint gegen die Pro-„Islamophobie“

Geißeln Islamkritik (v.l.n.r.): Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß, Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck.Geißeln Islamkritik: Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß, Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck (v.l.n.r.).

Die Parole von Pro NRW „Abendland in Christenhand“ läuft dem vereinten Kuschelkonzept der Kirchenhäupter evangelischer- und katholischerseits, von denen sich manch einer insgeheim aus der Zusammenarbeit mit dem Islam eine Stärkung der eigenen Macht erhofft, ganz und gar gegen den Strich. Darum müssen Sie ihre Empörung im Vorfeld der geplanten Pro NRW-Demonstrationen am Wochenende (PI berichtete) lauthals Ausdruck verleihen, zum einen, um ihre „islamischen Freunde“ nicht zu verärgern, zum anderen, um sich bei den Medien wieder beliebt zu machen, nachdem man durch so manchen Skandal in Ungnade gefallen war.

Besonders im Kampf gegen Rechts™ haben sich die Kirchenverräter Kirchenvertreter Nikolaus Schneider, Alfred Buß, Felix Genn und Franz-Josef Overbeck hervorgetan.

Domradio schreibt:

Evangelische und katholische Kirche haben die für das Wochenende angekündigten antiislamischen Aktionen der rechtspopulistischen Organisation „Pro NRW“ scharf kritisiert. Ein Minarettverbot sei mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar, so die Initiatoren.

Den Versuch der Gruppierung, mit der Parole „Abendland in Christenhand“ Christen für ihre Kampagne zu vereinnahmen, wiesen die evangelischen Landeskirchen in Rheinland und Westfalen sowie die katholischen Bistümer Essen und Münster am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurück. „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar“, schreiben die Präsides Nikolaus Schneider und Alfred Buß sowie die Bischöfe Felix Genn und Franz-Josef Overbeck.

„Pro NRW“ schüre gezielt Vorurteile gegen den Islam und mache pauschal Ausländer für soziale Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich, heißt es in der Erklärung weiter. Die Kirchen hätten sich dagegen zu einem respektvollen Umgang mit Fremden und einem gleichberechtigten Leben von Muslimen in der Gesellschaft bekannt. „Dazu gehört auch das Recht, Moscheen zu errichten“, betonen die Kirchenrepräsentanten.

Das Mantra der Gebetsmühlen lautet, alle Religionen sind gleichwertig, alle Kulturen sind gleich, begrüßt das Fremde und fühlt die Bereicherung. Darum flehen die vereinten Kirchenvertreter die Bevölkerung auch an:

„Wir bitten Sie, auch weiterhin den Kontakt zu den muslimischen Nachbarn zu suchen und für den gegenseitigen Abbau von Vorurteilen einzutreten“

Wer seinerseits mit den Kirchen Kontakt suchen möchte, tue dies über folgende Stellen:

» Nikolaus Schneider: pressestelle@ekir.de
» Alfred Buß: sekretariat_praeses@lka.ekvw.de
» Felix Genn: pressestelle@bistum-muenster.de
» Franz-Josef Overbeck: generalvikariat@bistum-essen.de




Zwei 17-Jährige krankenhausreif geprügelt

Strafen müssen sie für ihr Handeln auch in der Schweiz nicht fürchten, nur verständnisvolle Kuschelpädagogik oder vielleicht einen schicken Abenteuerurlaub: Eine Gruppe jugendlicher Balkanflüchtlinge attackierte ohne jeden Grund zwei 17-jährige Schüler und verletzte sie schwer. Hauptangriffsziel war wie üblich der Kopf.

Die Opfer erlitten Knochenbrüche im Gesicht.

20 Minuten berichtet:

Der Ausgang endete für die beiden 17-Jährigen T.?K. und O.?Z.* am vergangenen Sonntag blutig: Sie waren um 0.30 Uhr im Zürcher Niederdorf auf der Suche nach einer Bar, als sie bei der Stüssihofstatt einer Gruppe von zehn Jugendlichen in Lederjacken begegneten. «Plötzlich wurde ich in den Bauch getreten», erzählt O.?Z. Danach traf ihn ein weiterer Kick am Kopf – er ging zu Boden. Sein Kollege T.K. wollte ihm aufhelfen: «Von da weg kann ich mich an nichts mehr erinnern, bis die Schläger weg waren», sagt der KV-Lehrling.

Mehrere Minuten wurden er und O.?Z. attackiert. «Sie traten immer gegen unser Gesicht», sagt O.?Z. Als die Schläger von ihm abliessen, bekam er es mit der Angst zu tun: «Ich sah auf einem Auge nichts mehr.» Die Wunde musste genäht werden. Während Stunden bangte der Gymischüler um sein Augenlicht. Zudem erlitt er mehrere Knochenbrüche im Gesicht.

Auch T.?K. wurde übel zugerichtet: Nebst Knochenbrüchen hat er Schmerzen beim Kauen. Für beide ist klar: «Es waren Jugendliche aus dem Balkan. Sie zogen durch die Stadt, weil sie jemanden spitalreif schlagen wollten.» Die Opfer haben Anzeige erstattet. Die Stadtpolizei bestätigt den Vorfall und sucht Zeugen.

“Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder”, schrieb George Orwell im Jahre 1949 in “1984“. Diese Zukunft ist jetzt da!

(Spürnase: Florian G.)




Islamkritik und Donaldismus

Patrick BahnersZur Mobilisierung des Esels

Der deutsche Journalist gibt sich stets ein bißchen dafür und ein bißchen dagegen, ist im Zweifelsfall jedoch “links”. Leider bedeutet “links” heutzutage offenbar nurmehr ausschließlich, dass Anhänger linken Denkens die drei, vier kahlen und entrindeten Stämme ihres Glaubens reflexartig verteidigen und Bündnisse bereitwilligst mit all jenen eingehen, bei denen sie Feindschaft zu ihrem ewigen Gegner zu sehen glauben. Ihr Gegner ist DER Kapitalismus (der quasi als Kuschelversion des Faschismus angesehen wird), DER Imperialismus, DER Westen, DIE Kirche, es ist psychologisch gesehen “DER Vater” bzw. Übervater. Ihre ödipale Disposition treibt sie zur Ermordung des Vaters, unserer Gesellschaft, und was sie suchen, ist die Anerkennung dessen Antagonisten, den sie als “Mutter” identifizieren.

(Gefunden auf: Madrasa of Time)

In der FAZ vom 1.03.2010 (Nr. 50 / S. 28) darf der fast völlig reflexgesteuerte Patrick Bahners ein Loblied auf die Fieslahmverteidiger Schiffer, Sokolowski und Co. singen und die Fieslahmkritiker in eine Reihe mit jenen deutschen Intellektuellen stellen, die der Judenvernichtung gedanklich den Weg bereitet haben. Er zieht dabei alle Register von der persönlichen Herabsetzung über die Bestreitung von Wahrhaftigkeit und Kompetenz bis zur Verleumdung und Falschinformation.

Zur Mobilisierung des Ekels

Die GEWALTIGE RESONANZ der Islamkritik hat die Kritik der Kritik auf den Plan gerufen: Polemisch analysieren SozialWISSENSCHAFTLER eine von PANIKATTACKEN geschüttelte Öffentlichkeit.

Völlig unberechtigterweise und hirnlos, einem scheuenden Pferd gleich, rottet sich die Öffentlichkeit gegen den Geist – vertreten von Bahners and Friends – zusammen. Aber die tapferen SOZIALwissenschaftler krempeln sich umgehend die Arme hoch. Das Problem, das der Counterjihad indessen hat, ist es nicht, die “gewaltige” Resonanz zu kanalisieren, sondern vielmehr, politische Mehrheiten erst noch zu gewinnen, seine Erkenntnisse zu vertiefen, zu verbreiten und in Gesetze fließen zu lassen. Die Abstimmung zum Minarettneubauverbot in der Schweiz war eindeutig, aber sie war nicht gewaltig. “Gewaltig” nennt Bahners die angebliche Resonanz der Islamkritik deshalb, weil er dieser das Mutige und Avangardistische absprechen möchte. Er möchte sie in die Nähe eines Mobs rücken.

Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder noch Köhler hieß und noch nicht Ministerin war, nahm sie an der Fernsehsendung “Hart, aber fair” aus Anlass des Sarrazin-Eklats teil – AUSGEWIESEN als Fachpolitikerin ihrer Bundestagsfraktion für “Islam, Integration und Extremismus”. Frank Plasberg fragte sie nach der Wirkung dieses Kompetenzprofils auf Besucher ihrer Internetseite. “Geht das in Ihrer Partei nur in diesem Dreiklang?” Die Antwort der Politikerin und Politologin: “Das sind einfach drei Politikfelder, für die ich verantwortlich bin.” Ein Zusammenhang, gab sie zu verstehen, werde durch die Aufzählung nicht suggeriert. Das war eine OFFENKUNDIGE Unwahrheit; nicht notwendig eine Lüge, man braucht die Ehrlichkeit der Antwort nicht in Zweifel zu ziehen, aber ein Bestreiten des Offensichtlichen.

“Ausgewiesen” meint “nur ausgewiesen”, Frau Schröder sei ausgewiesen als Fachpolitikerin, sie sei es nicht wirklich. Und sie lüge, nein vielleicht nicht aber wohl doch…

Islam, Integration und Extremismus bilden seit Jahren ein festgefügtes Begriffsensemble; Integration wird HAUPTSÄCHLICH von MUSLIMEN gefordert, und als größtes Hindernis gilt die ANGEBLICHE Affinität ihrer Religion zum Extremismus. Das ENGAGEMENT der Fachpolitikerin Köhler, das in der für ihren Beruf charakteristischen Weise hauptsächlich in öffentlichen VERLAUTBARUNGEN bestand, setzte diesen Zusammenhang voraus und klopfte ihn fest. Der Wortwechsel mit Plasberg ist ein Indiz für den Stand der öffentlichen Rede über den Islam, für jene Formatierung des Themas, die durch die Themensetzung des Fernsehens und die Schlagzeilen der Presse vorgenommen wird, aber sich auch in der Spezialisierung einer ehrgeizigen BUNDESTAGSHINTERBÄNKLERIN spiegelt. Dass der Islam als Problem der verfassungspolizeilichen Beobachtung und Prävention behandelt wird, kann auf Zustimmung rechnen, entspricht einer in WEITEN Kreisen der Bevölkerung verbreiteten und in vielfältigen Foren ausgesprochenen Einschätzung der Lage. Aber die POLITIKER, die diese Perspektive zu ihrer Sache machen, wollen doch nicht gesagt haben, der Islam sei seiner Natur nach extrem und die Integration von Muslimen von vornherein vergeblich. Diese Konsequenz darf nicht ziehen, wer ein Amt anstrebt, obwohl die Autoren, die als SERIÖSE Autoritäten der Islamkritik GELTEN, dafür Argumente bereitstellen: die BEHAUPTUNG etwa, das Wesen des Islams sei die Identität von Religion und Politik.

Ja, von wem soll man Integration denn sonst fordern als von denen, die sich ihr verweigern. Von den Deutschen? Den Vietnamesen? Den Juden? Und wer stellt den weit überwiegenden Teil der Gefängnisinsassen im Westen, wer übt zu fast 100% die grassierenden Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen aus? Wieder einmal wird die erschütternde Faktenresistenz der Linken evident. Blind wütet Bahners gegen Frau Schröder: Sie sei faul und ideenlos, weil sie wie Bahners behauptet, fast ausschließlich Verlautbarungen veröffentliche. Sie sei eine skrupelose Karrieristin, die die Angst der Menschen ausnutze, um nach oben zu kommen. Die Besonnenheit der Politikerin, die sich von Bahners ungewähltem Medien-Kumpel Plasberg nicht auf’s Glatteis führen läßt, und die eben nicht demagogisch hetzt, wertet er gegen sie als Feigheit oder Trick. Die seriösen Autoritäten der Fieslahmkritik wiederum “gelten” nur als solche, aber sie sind es offenbar nicht. Dass das Wesen des Islam die Identität von Politik und Religion ist, was eine unbestreitbare Tatsache in Bezug auf den “realen Mohammedanismus” wie auf dessen Grundlagentexte ist, nennt Bahners eine quasi unbewiesene “Behauptung”.

Die Karriere der Wiesbadener JUNGPOLITIKERIN auf dem TICKET der ISLAMEXPERTIN ist ein Beispiel für die Resonanz der Islamkritik, die ihre eigene Kritik auf den Plan gerufen hat. Zu dieser ANALYTISCH-POLEMISCH Literatur gehören ein VOLUMINÖSER Sammelband aus dem Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster, ein Taschenbuch des Journalisten Kay Sokolowsky sowie eine Betrachtung der Medienwirkungsforscherin Sabine Schiffer und eines Koautors über die Frage, ob es eine ISLAMFEINDSCHAFT gebe, über die sich etwas im historischen VERGLEICH mit dem ANTISEMITISMUS lernen lasse. Als das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin 2008 zu dieser Frage eine Tagung abhielt, sah sich dessen Leiter Wolfgang Benz heftigen ATTACKEN ausgesetzt, an denen sich KRISTINA KÖHLER beteiligte. Im Anhang des Buches von Sokolowsky nimmt Benz Stellung.

Wiederum betet Bahners sein Mantra von der skrupellosen Jungpolitikerin. Frau Schröder beteilige sich sogar an “Attacken” (des Mobs) gegen ehrwürdige Professoren (Benz). Gegen sie und die anderen Fieslahmkritiker führten jetzt aber ein paar fleißige Aufrechte eine voluminöse Textsammlung ins Feld, die ebenso, man staune, “analytisch” wie “polemisch” sei. Das Polemische glaube ich gern, das Analytische aber wird sich auf kaum höherem Niveau als die Ausführungen Bahners bewegen, und die vermeintliche Richtigkeit der Parole, die sie ihre “Arbeitsthese” nennen werden, nämlich “Die Mohammedeanisten sind die Juden von heute” steht bereits fest, wie wir sehen werden.

Dass Material für einen Vergleich vorhanden ist, der natürlich auch die Unterschiede herauszuarbeiten hat, kann nur LEUGNEN, wem die Frage politisch nicht passt. Wie der Antisemitismus im Namen der zivilisierten Sitten am jüdischen Ritualgesetz Anstoß nahm, so werden heute muslimische SPEISEVORSCHRIFTEN SKANDALISIERT. Zur MOBILISIERUNG des Ekels werden SCHAUERLEGENDEN in Umlauf gesetzt. Auch Berufsjournalisten unter den Islamkritikern verbreiteten die FALSCHMELDUNG, englische Banken hätten Sparschweine aus dem Verkehr gezogen. Die Umwelt, in der solche Gerüchte heute wuchern und gezüchtet werden, ist das Internet.

Die dicke Berta wird herangekarrt: Wer Bahners Parole widerspreche, sei ein LEUGNER, denn das Material sei evident. Solchermaßen mit Holocaust-LEUGNERN assoziert, betrachten wir das Material. Es besteht in einer angeblichen Skandalisierung von Speisevorschriften sowie der Verbreitung einer angeblichen Falschmeldung. Das ist pure Demagogie, denn es geht nicht um private Essgewohnheiten oder Tischsitten. Es geht darum, dass eine totalitär gesinnte Minderheit ihre Regeln sukzessive und planvoll einer demokratisch gesinnten Mehrheit aufzwingen will und für sich selbst permanente Ausnahmen fordert. Das reicht von einer Aushebelung der Tierschutzgesetze über die des Vermummungsverbotes bis zu den Angeboten der Schulkantinen und erfolgt, wie man counterjihadischen Nachrichtenblogs a la “Akte Islam”, “PI” oder “EuropeNews” und vielen, vielen anderen, die allesamt auf die MSM zurückgreifen, aber sich dabei auf dies eine Thema konzentrieren und dadurch ein deutbares Muster erzeugen, in einem unaufhörlichen Strom. Es erfolgt weiterhin in hohem Maße auf einer gewalttätigen Ebene, auf der Opfer und Täter statistisch belegbar klar definiert sind, so dass die eine oder andere angebliche Falschmeldung, die von Bahners auch nur behauptet aber nicht nachgewiesen wird, nicht relevant für das Gesamtbild sind.

Zu RECHT beschäftigen sich Kay Sokolowsky [m.W. aus dem Umfeld der linken Zeitschrift “Konkret”, T.] und Sabine Schiffer, die zum Thema auch einen Aufsatz zum MÜNSTERANER BAND [vergl. “Krefelder Appell”, T.] beisteuert, ausführlich mit den WIDERWÄRTIGKEITEN DER islamkritischen Bloggerszene. Seiten wie “Politically Incorrect” stehen für eine VERROHUNG und ENTHEMMUNG der öffentlichen Rede, die OHNE Beispiel ist, was jedenfalls die technischen Möglichkeiten der Selbstreproduktion und der Rückkopplung mit stärker von Anstandsregeln reglementierten Foren angeht. DIE anonymen Autoren BERAUSCHEN sich an der ENTMENSCHLICHUNG des FREMDEN, die die Antisemitismusforschung beschrieben hat. Das Wort “Muslim” wird durch SCHIMPFWÖRTER ersetzt; mit Schandnamen, die WITZIG sein SOLLEN, belegt man auch die vermeintlichen Unterstützer der Volksfeinde, die KOLLABORATEURE, APPEASER und GUTMENSCHEN. Die KONSUMENTEN der Greuelgeschichten SCHWELGEN in Phantasien der Gegenwehr. Frage: “Welche Möglichkeiten bestehen, Moscheen in Deutschland moderat ,zurückzubauen’? Wer hat eine zündende Idee?” Antwort: “Man braucht keinen zündenden Funken. Ein paar Eimer Schweineblut gut versprüht tun’s auch.” So ROTTET sich Tag für Tag ein virtueller MOB zusammen.

Das Wesen der Blogs ist weitgehend noch nicht begriffen worden und wird hier von Bahners mit voller Absicht falsch dargestellt. Wer ein Blog betritt, tut dies freiwillig. Er wird nicht unausweichlich aggressiven Anfeindungen ausgesetzt, wie dies z.B. deutsche Bürger erleben müssen, wenn der Muezzin sein “Alla ist der Größte” vom Minarett kreischt. Blogs sind auch meist keine wissenschaftlichen Foren und haben diesen Anspruch nicht. Sie sind am ehesten mit einer geselligen Runde in einem Pub vergleichbar, wo sich Freunde regelmäßig nach getaner Arbeit austauschen. Vielen Zuschriften ist ein gewisser Pegel anzumerken, aber warum denn auch nicht? Die Distanz der Virtualität und die Verzögerung und Vertiefung durch die Verschriftlichung garantieren die Unversehrtheit der einzelnen Teilnehmer, die meist eine recht heterogene Versammlung darstellen. Im übrigen ist der offizielle Nachrichtenteil der Hauptteil von PI, den Kommentarbereich frequentiere ich z.B. dort eher selten. Bahners hat übrigens bis hierhin zur Charakterisierung seines politischen Gegners bereits eine ansehnliche Zahl von mal subtilen, mal groben, mal perfiden Herabsetzungen versammelt, die ihm bei PI sehr unangenehm auffallen würden. Und wenn er sich jetzt noch unter die Kollaborateure, Appeaser oder Gutmenschen rechnen möchte, würde ich sagen, das geht nicht mehr, der ist ein waschechter Hetzer und Ork-Agent.

Was hat die RESPEKTABLE Islamkritik der preisgekrönten Bestsellerautoren mit dieser hässlichen UNTERSEITE der Debatte zu schaffen? Sie liefert die VERSCHWÖRUNGSTHEORETISCHEN Stichworte. So gab Necla Kelek in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 5. Juni 2007) den Kritikern des Kölner Moscheebaus einen GRUND, keinem Versprechen des Bauherrn zu trauen: Im Islam “wird die taqiyya, die Kunst der Verstellung und des Verschweigens der wahren Haltung gegenüber ,Ungläubigen’ praktiziert”. Dass es sich bei dieser Lizenz zum Lügen nicht um einen Notbehelf für Situationen der Lebensgefahr gemäß einer schiitischen Sonderlehre handele, sondern um ein Prinzip der muslimischen Moral, ist eine feste Überzeugung der Islamfeinde. Ähnliches wurde Jesuiten und Juden nachgesagt.

Einen Teil der Islamkritik nennt er nur zur Tarnung “respektabel”, denn sogleich denunziert er Frau Kelek als Stichwortgeberin einer Bewegung, die durch die gleiche “verschwörungstheoretische” Paranoia gekennzeichnet sei wie die der Verfolger von Juden und Jesuiten. Die Takija will er bagatellisieren, indem er sie zu einer rein schiitischen Sonderlehre erklärt, wohl wissend, dass sie durch drei Stellen im Kloran für alle Mohammedanisten eingerichtet worden ist. “Nicht sollen die Gläubigen die Ungläubigen zu Beschützern nehmen, unter Verschmähung der Gläubigen. Wer solches tut, der findet von Gott in nicht Hilfe – außer ihr fürchtet euch vor ihnen”, heißt es in 3/27, Recl. S. 68. Dies gilt auch für die Aufnahme verbotener Speisen, wie 6/119 festlegt: “Und was ist euch, daß ihr nicht esset von dem, worüber Allahs Name gesprochen ward, wo er euch schon erklärte, was er euch verwehrt hat, außer wozu ihr gezwungen werdet.” Am wichtigsten und klarsten ist 16/108: “Wer Allah verleugnet, nachdem er an ihn geglaubt, es sei denn, er sei dazu gezwungen und sein Herz sei fest im Glauben…”

Wie Birgit Rommelspacher im Münsteraner Sammelband FESTSTELLT, DRINGEN durch die Islamkritik “PANIKARGUMENTATIONEN” in die politische Debatte ein, die “UNS vor allem aus dem RECHTSEXTREMISMUS bekannt” sind. Als Beispiel führt sie die auch von Sokolowsky eingehend erörterte Aufregung um die Frankfurter Familienrichterin an, die einer Frau aus Tunesien die Ehescheidung unter Verweis auf ein kulturkreisübliches Züchtigungsrecht des Ehemannes verweigerte. Dem “Spiegel” war der Fall Anlass für die Titelgeschichte “Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung”, die behauptete, das Frankfurter Urteil sei symptomatisch für eine Tendenz der Rechtsprechung. Von einer solchen Tendenz konnte aber KEINE Rede sein. Die Frankfurter Richterin wurde von dem Fall abgezogen und entschuldigte sich sogar selbst für die Rechtsverweigerung, zu deren Entschuldigung sie auf keinen einzigen Präzedenzfall verweisen konnte. Als das Amtsgericht schon auf Befangenheit der Richterin entschieden hatte, ließ die BUNDESTAGSABGEORDNETE Kristina Köhler NOCH eine Pressemitteilung hinausgehen: “Wo soll das enden? Bei der Steinigung für Ehebruch? Diese Entwicklung muss gestoppt werden.” Die MEISTEN Autoren des Münsteraner Bandes sehen das SCHLECHTE der Islamkritik schon in dem Umstand, dass vom Islam im SINGULAR und mit bestimmtem Artikel die Rede ist. In seinem ABGEWOGENEN Beitrag “Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam” macht sich Heiner Bielefeldt, der frühere Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Forderung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Asma Jahangir zu eigen, Anhänger von Religionen “nicht als Teile homogener Einheiten” anzusehen. Unter Verweis auf die “Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz” verlangt Bielefeldt “die Überwindung deterministischer Sichtweisen des Islam – also die Eröffnung einer Perspektive auf die handelnden Subjekte”.

Schröder-Bashing ohne Ende. Für Bahners bleibt sie übrigens Frau Köhler. Dies zeigt, dass er sie – anders als dies Herr Bielefeldt gegenüber den Mohammedanisten fordet, nicht als handelndes SUBJEKT, sondern nur als Exponent einer feindlichen Bewegung und als Gefahr einstufen kann – um so mehr die Bewegung ja mit ihrer Person Zugang zum “Bundestag” gefunden hat. Die Forderung von Bielefeld indessen ist die bekannte Forderung, die Beschäftigung mit dem Kloran zu unterlassen, den Mohammedanismus von seinen Grundlagentexten zu trennen und überhaupt den Versuch sein zu lassen, einen Überblick über das Thema zu bekommen. Es ist die Ork-Agenten-Methode, auf die Kochkünste der türkischen Nachbarin und auf ihre freundliche Tochter zu verweisen, um den Blick auf die gesellschaftliche und übergreifende soziologische und politische Problematik – sowie den auf den Jihad – zu verstellen. Das ist selbst Bahners zu offensichtlich, und er nutzt die Chance, mal wieder etwas “Objektivität” vorzutäuschen, indem er Bielefeldt, den er zuvor hoch gelobt hat, nun leicht kritisiert.

Hier geraten politisches Postulat und wissenschaftliche Prämisse durcheinander. Von einem Demokraten ist zu erwarten, dass er der Mitbürgerin nicht ohne Grund unterstellt, sie trage ihr Kopftuch nicht aus freiem Entschluss. Aber warum Frauen typischerweise Kopftücher tragen, das darf die Wissenschaft untersuchen und in die politische Diskussion eingehen. Die sozialwissenschaftliche Feindbildforschung des Münsteraner Bandes wird Historiker nicht überzeugen, weil sie von der Realität von Feindschaft nichts wissen will. Wenn Sabine Schiffer fordert, bei der kausalen Betrachtung der Frauenunterdrückung nur nichtreligiöse Ursachen zu berücksichtigen, dann negiert ein solcher methodologischer Laizismus die Religion als unableitbare soziale Wirkungsmacht.

… ein bißchen dafür, ein bißchen dagegen!

Dass die Islamkritik vom Islam spricht, ist ihr NICHT vorzuwerfen; WAS sie ihm nachsagt und ANHÄNGT, ist zu untersuchen, auf die Triftigkeit der Kritik wie auf mögliche Motive der Kritiker. Für eine Ideologiekritik der Islamkritik geben alle drei Bücher wertvolle Hinweise. Das komplette Reservoir der islamfeindlichen Topoi, von den Minaretten als Zeichen der Landnahme bis zur “taqiyya”, findet sich lange vor dem 11. September 2001 im Programm der Splitterpartei “Christliche Mitte”. Der Buchautor Hans-Peter Raddatz, als Orientalist eine AUSNAHME unter den berufsmäßigen Islamkritikern, prophezeit den Untergang des Abendlandes im Stil von Erzbischof Lefebvre. Andererseits erklärt Ralph Giordano, der im Kampf um die Kölner Moschee die Losung “Der Islam ist das Problem!” ausgab, in seinen Memoiren jede Religion zur Neurose. Und die Diskrepanz zwischen Umfragen, nach denen die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sich integrieren will, und Necla Keleks These, sie verweigerten die Integration, löst sich mit Birgit Rommelspacher in der Einsicht auf, dass Integration für Frau Kelek die Aufgabe der Religion bedeutet.

Nett von Patrick, dass er der Fieslahmkritik (noch) erlaubt, über den Fieslahm zu sprechen, aber sie analysiert ihren Gegenstand und “hängt” ihm nicht etwas an. Dies tut vielmehr Herr Bahners, denn unvermittelt folgt auf eine Aussage Bahners über die Partei “Christliche Mitte” eine über Dr. Hans-Peter Raddatz, den er abschätzig einen “Buchautoren” nennt, so dass der Leser Raddatz für einen Politiker dieser Partei halten muss. Raddatz wird zur fieslahmkritischen Ausnahme erklärt (was für ein erbärmlicher Zug), obwohl mit Luxenberg, Ohlig, Puin, Nagel und Flaig eine Vielzahl zu nennen wäre. Falsch ist auch die aus Giordanos Haltung abgeleitete Idee von der generellen Aufgabe der Religion. Es geht um den Totalitarismus Mohammedanismus, der vernichtet werden muss, nicht um den Kampf gegen Religion schlechthin.

Ein Bündnis von strenggläubigen Christen und religionskritischen Rationalisten mit Erfolg bei einem bürgerlichen Publikum, das über die weltanschaulichen Antriebe der Protagonisten nicht nachdenkt: Als ein so beschriebenes Phänomen der Ideologiegeschichte lässt sich die Islamkritik tatsächlich mit dem Antisemitismus der Gebildeten im deutschen Kaiserreich vergleichen.

Was für eine miese Geringschätzung seiner Mitbürger, über die er sich erhaben fühlt, offenbart Bahners hier. Das bürgerliche Publikum denkt sehr wohl, im Gegensatz offenbar zu Bahners, über alles mögliche nach. Und es gewinnt mehr und mehr bestimmte Erkenntnisse, die in eine bestimmte Richtung weisen, was der ödipale Zwangscharakter Bahners, der die bürgerliche Gesellschaft in seinem Innersten zutiefst haßt, reflexhaft bekämpfen muß. Sachargumente sind bisher nicht genannt worden, und so ist man denn doch irgendwie froh, dass Bahners, “ein bekennender Anhänger des Donaldismus” (Wiki), die Parole einfach nochmal herausschmettert: “Völker hört die Sign… äääh… Islamkritiker sind die Wegbereiter eines Genozides an den Mohammedanisten in Europa!”. Tja, was ist von einem Schreiberling auch zu erwarten, der sich nach dem Oxfordstudium der Geschichte und Philosophie einem Wissenschaftspersiflageverein anschließt und ihn leitet, welcher “sich wissenschaftlich mit Donald Duck und den anderen Bewohnern Entenhausens und deren Umfeld” (Wiki) beschäftigt. Die dekadenten Hilfstruppen des Jihad bieten einen fürwahr kläglichen Anblick.

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Vorläufiges Ende für einen Gewalttäter

Weil unsere Kuschel-Justiz ihn frei laufen lässt, vermutlich um seine Entwicklung vom „zarten Pflänzchen“ zum künftigen Rentenzahler nicht zu beeinträchtigen, erhielt ein 16-jähriger Schüler ein Messer ins Gesicht und wurde vielleicht nur durch die Courage zweier Bahnmitarbeiter gerettet. Jetzt sitzt Jermaine J. (Foto) erst einmal. Wie lange wird es dauern, bis der Haftrichter keine Haftgründe feststellt?

Die BILD schreibt:

Alkohol und Aggression – der Typ ist eine tickende Zeitbombe. Am Samstag in der S-Bahn-Linie 7 nach München-Wolfratshausen war es mal wieder so weit. Jermaine J. (17) rastete aus. Sein Opfer: ein komplett unschuldiger Schüler (16).

Um 1 Uhr früh mit 1,36 Promille im Blut zoffte Jermaine sich so lautstark mit seiner Freundin (16), dass der Schüler sich umdrehte. „Schau nach vorne“, schnauzte Jermaine. In Mittersendling wollte er samt Freundin raus, drehte sich dann um und stach mit seinem Springmesser gegen den Kopf des 16-Jährigen.

Der Schüler hatte Glück. Das Messer ging knapp am linken Auge vorbei. Mit Stichwunde zum Nähen ins Krankenhaus. Zwei Männer von der Bahnsicherheit hielten Jermaine fest. Der schlug und trat um sich, zeterte wilde Beleidigungen. Half nix: Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Höchste Zeit, dass der mal weggesperrt wird, das meinen so einige in seinem Heimatort Germering. „Der ist total abgedriftet“, sagt ein ehemaliger Freund. Unter den Jugendlichen seiner Altersklasse sei der junge Mann für allerlei Delikte und Schlägereien bekannt.

Offiziell sei Jermaine an einer berufsvorbereitenden Schule. Doch im wirklichen Leben draußen auf der Straße hat sich der Messerstecher einen ganz anderen Namen gemacht. „Das ist ein Brutalo“, sagt einer, „besonders, wenn er getrunken hat – und das ist ziemlich oft der Fall. Wenn‘s dann Stress gibt…“

Der Stress ist fix gemacht. Unter der Rubrik „was ich hasse“ schreibt Jermaine im Internet: „Spasten, Opfas, Deppen einfach.“ Sein Geld verdient er: „Auf meine Art halt.“ Na, auf die Art wird er fürs Erste verzichten müssen.

(Spürnase: Pittiplatsch)




Platzecks Ex-Frau auf Montagsdemo gegen Stasi

Ute BankwitzUnter dem Motto „Mut zum Rückzug!“ fand am 1. Februar in Potsdam erneut eine friedliche Demonstration gegen die gegenwärtige rot-rote Landesregierung von Brandenburg statt. Eine der Rednerinnen war die Ex-Frau von Matthias Platzeck, Ute Bankwitz (Foto), die der SPD vorwarf, lieber mit den Linken zu kuscheln als aufzuklären.

Die BILD berichtet:

Sie haben drei Kinder, waren ein Ehepaar. Doch jetzt hat Matthias Platzeck (56, SPD) Ärger mit seiner Ex-Frau Ute Bankwitz (54, BürgerBündnis). Auf der Potsdamer Montags-Demonstration hielt die streitbare Lokalpolitikerin eine flammende Rede gegen Brandenburgs rot-rote Koalition.

„Ich habe lange überlegt, ob ich hier sprechen soll“, rief Bankwitz gestern Abend vor rund 100 Demonstranten ins Mikrofon, „aber die Verhältnisse kann man nicht einfach so hinnehmen. Die SED-Nachfolger sind kein Garant für Demokratie und Menschenwürde!“

Seit Mitte der Achtziger ist das Paar geschieden. Die drei Töchter (30-32) zog Ute Bankwitz allein auf. Noch heute wohnt die Wirtschaftsförderin in Platzecks Potsdamer Elternhaus. Jetzt kritisierte sie erstmals öffentlich den Regierungschef.

Bankwitz: „Die SPD will lieber mit den Linken kuscheln als aufklären. Es ist unerträglich, wie die ertappten Spitzel jetzt die Birthler-Behörde kritisieren. Von Stolpes kleiner DDR zum Stasiland – mir ist es peinlich, wenn ich darauf angesprochen werde.“

Tosender Applaus. Dann zogen die Demonstranten mit „Stasi raus!“-Rufen durch Potsdams Innenstadt. Hier wird das alte Stadtschloss, 1960 von der SED gesprengt, als Parlamentssitz wieder aufgebaut.

Bankwitz: „Dass diejenigen, die das Schloss abgerissen haben, zum Schluss als Gutsherren darin regieren – das ist mehr als ein Treppenwitz!“




Zunehmende Wut über Kuscheljustiz

Vor einer Woche hat ein 14-jähriger Jordanier einem 12-jährigen Schüler aus „reiner Lust“ gegen den Kopf getreten – nach eigener Aussage „wie bei einem Fußball“. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen, unter anderem platzte sein Trommelfell. Doch obwohl der Täter schon vorher bekannt war, galt den Behörden „keine Wiederholungs-Gefahr“ (PI berichtete). Umso verständlicher die Wut der Bürger, der Familienväter und Mütter, über die leichtfertige Gefährdung ihrer Kinder durch eine – aus Angst diskriminierend zu sein – seidenbehandschuhte Kuscheljustiz.

OP-Online erklärt:

Was viele im Internetforum und in Leserbriefen aufregt, ist, dass der jordanische Täter einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Aber auch die Tatsache, dass der mit 14 Jahren prinzipiell strafmündige Jugendliche nicht in Untersuchungshaft ging, sondern nach einer „Gefährderansprache“ durch die Polizei wieder seinen Eltern übergeben wurde, sorgt für Empörung – zumal er bereits im September 2009 in Neu-Isenburg einem Buben gegen den Kopf getreten hat, bis der blutete. „Wegsperren“ oder „abschieben“ sind noch gemäßigte Forderungen. Doch so einfach ist das nicht.

Der Offenbacher Polizeisprecher Henry Faltin erläutert: „Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Haftgründe wie Verdunklungsgefahr sind nicht gegeben.“ Aber auch die Schwere der Tat kann ein Haftgrund sein. Faltin: „Wir haben uns natürlich sofort mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt. Die Fakten sind ein 14-jähriger Täter, der zweimal wegen gefährlicher Körperverletzung aufgefallen ist. Er geht zur Schule, hat Elternhaus und festen Wohnsitz. In Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft fiel die Entscheidung: Das reicht nicht bei einem 14-Jährigen, für den andere Maßstäbe gelten als für einen 25-Jährigen.“ Immerhin habe die Staatsanwaltschaft die Akte sofort angefordert, um in Absprache mit dem Jugendamt schnell gegen den Täter vorgehen zu können.

Ach, wie beruhigend. Die Akte liegt schon auf dem Staatsanwaltsschreibtisch. Das wird den nächsten Opfer-Jungen ja bestimmt retten können.

Der sogenannte Migrationshintergrund schließlich ist in der Tat auffällig bei jugendlichen Gewalttätern, darf aber in einer souveränen Gesellschaft nicht zur Forderung nach Abschiebung führen. Gefragt ist vielmehr eine Debatte über die Gründe der gescheiterten Integration. Das Totschweigen von Problemen aus politischer Korrektheit gehört gewiss dazu. Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel hat dieser Tage zudem darauf hingewiesen, dass 52 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt auf „nichtdeutsche Täter“ zurückzuführen seien. Für ihn Indiz dafür, dass Gewalt in vielen Familien mit Migrationshintergrund alltäglich ist. Thiel: „Dann muss man sich nicht wundern, wenn Jugendliche aus solchen Verhältnissen auf der Straße mit Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam machen.“

Immerhin schon ein schwacher Ansatz von Problemwahrnehmung, wenn auch ohne echte Lösungsbereitschaft.

(Spürnase: christian)




Protest-Aufruf gegen Rot-Rot in Brandenburg

Im Internet gibt es jetzt eine Möglichkeit, seinen Protest gegen die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (hier beim Kuscheln mit Stasi-Mitarbeiterin Linkspartei-Politikerin Kerstin Kaiser) kundzutun, nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. „Es gibt keine Rechtfertigung, gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren Vorgängerin 1989/90 entmachtet wurde“, heißt es in dem Aufruf. Hier gehts zum Unterzeichnen…

(Spürnase: Torsten K.)




Berlin verletzt Menschenwürde von Häftlingen

Es ist nicht kuschelig genug im Tegeler Knast, befand der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. 5,25 Quadratmetern Bodenfläche für täglich 15 bis 20 Stunden sind für einen anständigen Häftling in Deutschland einfach zu wenig. Die menschenfreundliche Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) begrüßte das Urteil, obwohl es das Land Berlin „vor Probleme“ stelle, und versprach umgehende Abhilfe.

Na ja, für einen Häftling dürfte keine Forderung unerfüllbar sein.

Der TAGESSPIEGEL schreibt:

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Unterbringung eines Gefangenen in Tegel als verfassungswidrig gerügt – und stellt die Justizverwaltung damit vor große Probleme. Denn derzeit gibt es in einer Teilanstalt der JVA Tegel noch 258 Zellen, die nur 5,25 Quadratmeter groß sind. „Das Urteil macht uns erhebliche praktische Schwierigkeiten“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Trotzdem begrüßte von der Aue das Urteil.

Erst wenige Stunden zuvor war das Urteil bekannt geworden. Darin wird der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Strafgefangenen, der sich gegen die Art seiner Unterbringung in Tegel gewandt hatte, stattgegeben. Der Mann war 2004 zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe für knapp drei Monate in einem Einzelhaftraum von 5,25 Quadratmetern Bodenfläche und mit räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. In dem Raum war er, wie berichtet, zeitweise zwischen 15 und 20 Stunden unter Verschluss. Das Gericht kritisierte vor allem, dass der Gefangene nicht wusste, wie lange er in dieser Zelle verbringen muss. Diese Unterbringung habe ihn in seiner Menschenwürde verletzt.

Doch das gilt nun auch für die etwa 250 Gefangenen, die derzeit in „Haus 1“ in Tegel einsitzen. Es handelt sich um die sogenannte Einweisungsabteilung, von wo die Gefangenen in der Regel nach Wochen oder wenigen Monaten in ein anderes Haus von Tegel verlegt werden, wo sie den Hauptteil der Strafe dann absitzen.

Nach Angaben der Justizsenatorin solle nun bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeitet werden, wie dem Urteil des Gerichtes entsprochen werden kann. Es wird beispielsweise daran gedacht, die Aufschlusszeiten zu verlängern. Dann könnten sich die Gefangenen längere Zeit auf den Fluren und in den Gemeinschaftsräumen aufhalten. Stilllegen kann man das veraltete Gebäude nicht, da Berliner Gefängnisse seit Jahren überfüllt sind. Dies ist auch ein Grund dafür, dass viele Gefangene länger als eigentlich geplant in Haus 1 zubringen müssen.

Wie berichtet, hat das Land Berlin im Sommer mit dem Bau der neuen Haftanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren begonnen. Ab Sommer 2012 sollen dort rund 650 männliche Strafgefangene untergebracht werden. „Erst wenn Heidering fertig ist, werden wir eine zufriedenstellende Situation im Männervollzug haben“, sagte von der Aue gestern. Das Haus 1 in Tegel werde nach der Eröffnung sofort geschlossen.

Gott sei Dank können wir so schnell reagieren, wenn es um das Wohl von Häftlingen geht. Um das Wohl der Opfer kümmert sich ja der Weiße Ring

(Spürnase: Civis)




Erlebnisurlaub statt U-Haft

Jugendlichen Straftätern gilt unser ganzes Mitgefühl. Denn schließlich können sie ja nichts dafür, dass sie so aggressiv sind. Deshalb wollen wir ihnen die Belastungen der U-Haft gerne ersparen und ihnen eine kuscheligere Atmosphäre bieten. Im Heinrich-Wetzlar-Haus im Schloss Stutensee (Baden-Württemb.) führt man Gespräche und bietet Sport- und Schulunterricht an.

Die Pforzheimer Zeitung schreibt:

Bevor Achmet von der Polizei verhaftet wurde, führte er jeden Tag einen erbitterten Kampf. Einen Kampf gegen seine Aggressionen, die ihn von früh morgens bis spät abends begleiteten. „Gewalt in meiner Familie und nur Misserfolge in der Schule – es gab so wenig Gutes in meinem Leben“, erklärt der 15- Jährige. „Und um meinen Frust loszuwerden, hab ich mich geprügelt, andere erpresst oder bestohlen.“ So habe er wenigstens für kurze Zeit seine Probleme vergessen können, beichtet Achmet. Doch vor wenigen Wochen kam ihm die Polizei auf die Schliche. Achmet wurde verhaftet. Statt in Untersuchungshaft sitzt er nun im Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee bei Karlsruhe. Dort wartet er auf seinen Prozess.

Erlebnispädagogik statt Gefängnis: Das Heinrich-Wetzlar-Haus, seit fast genau 25 Jahren eine geschlossene Jugendeinrichtung im Schloss Stutensee, bietet das Modellprojekt „Erziehungshilfe statt Untersuchungshaft“ an. Allein im vergangenen Jahr registrierte das baden-württembergische Justizministerium 68 700 jugendliche Tatverdächtige.

„Ziel unseres Projektes ist es, wenigstens einem Teil dieser straffälligen Jugendlichen die belastenden Bedingungen der Untersuchungshaft zu ersparen“, sagt der Leiter Michael Weiß. „Mit Gesprächen, Sport oder schulischer Unterstützung zeigen wir ihnen neue Perspektiven auf.“ Maximal 15 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren – darunter zwölf aus Baden-Württemberg und drei aus Rheinland-Pfalz – können im Haus zeitgleich und für durchschnittlich vier Monate von Pädagogen betreut werden, erläutert Weiß. Wer letztlich einen der begehrten Plätze bei ihnen erhalte, entscheiden unter anderem der Jugendrichter und ein Gespräch mit den Leitern des Heinrich-Wetzlar-Hauses. „Wir machen dabei den jungen Männern bewusst, dass sie auch bei uns nicht nur Freizeit haben, sondern auch einen strukturierten Tagesablauf mit Schule oder Arbeit in der Werkstatt“, sagt Weiß. Außerdem gebe es strenge Regeln, die das Miteinander regeln. „Sonst kann ein gemeinsames Zusammenleben nicht funktionieren“, erklärt der Experte.

Die Opfer im Krankenhaus haben vermutlich ein weniger schönes Ambiente. Die sind auch nicht so wichtig.

(Spürnase: ich auch)




Todesfahrer „Hassan B.“ fährt munter weiter

HassanBEin klassisches Beispiel dafür, wie wenig die deutsche Kuschel-Justiz bei ausländischen Straftätern bewirkt, liefert uns diesmal der 29-jährige Asylbewerber Hassan Abdullah Bakir (Foto) aus dem Irak. Im Oktober 2007 fuhr er ohne Führerschein mit einem Luxus-BMW den damals 25-jährigen Dominik N. zu Tode. Mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und 200 Sozialstunden fürchterlich hart bestraft, fährt er munter weiter Auto.

Die BILD berichtet:

Unfassbar: Hier fährt ein Todesfahrer ohne Führerschein wieder Auto! Sind ihm denn Gesetze und Urteile total egal?

Ja, es macht leise den Anschein!

Hassan B. steht wegen fahrlässiger Tötung unter Bewährung. Dazu hatte er noch zwei Jahre Fahrverbot kassiert. Und trotzdem sitzt der Iraker wieder hinterm Steuer?. Rückblende: Im Oktober 2007 wollte Hassan?B. mit einem 5er-BMW (zugelassen auf seine damalige Freundin) in Dortmund links abbiegen. Krass: Er hatte gar keinen Führerschein, war offenbar oft ohne unterwegs!

Dann geschah das Drama: Der Asylbewerber übersah Motorradfahrer Dominik Nelz (†?25). Der junge Biker starb nach dem Crash noch an der Unfallstelle.

Jetzt – zwei Jahre nach dem Horror-Crash – setzte seine Familie eine Traueranzeige in die Zeitung, schrieb voller Schmerz: „Unser über alles geliebter Sohn und Bruder zahlte für die Vergehen des Unfallverursachers und die Justizentscheidungen mit seinem Leben.“

Die Mutter von Dominik engagierte Detektiv Jürgen Trovato (47) aus Mönchengladbach. Der filmte die dreiste Autofahrt. Trovato zu BILD: „Wir hatten den Auftrag, den Mann zu beobachten, um herauszufinden, ob er arbeitet, weil die Mutter Gerichtskosten von ihm erstattet bekommen sollte. Dabei ging er uns ins Netz.“

Jetzt wird der arme Hassan, der aus humanitären Gründen vom deutschen Michel Unterkunft und einen Luxus-BMW Brot bekommt, doch bestimmt die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen… Wir bleiben dran!

» Aktion Dominik Nelz

(Spürnase Bernd von S.)




Polizei NRW: Ab sofort mit Maschinenpistole

pmpDen politischen Kuschelkurs gegenüber dem radikalen Islam dürfen die Polizeistreifen in Nordrhein-Westfalen ab sofort nur noch mit Maschinenpistole ausbaden. Dumm nur: Die neu geleasten Streifenwagen sind nicht optimal dafür ausgerüstet.

Die Rheinische Post berichtet:

Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen auszurüsten. Das erfuhr unsere Zeitung aus Polizeikreisen. Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten. Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird.

Die geleasten Streifenwagen der Polizei in NRW der Marke VW Passat piepsen unaufhörlich, wenn sich ein Polizeibeamter nicht angeschnallt hat – auch wenn ein Festgenommener transportiert wird. Dementsprechend „vorausschauend“ haben die Verantwortlichen für die Fahrzeugbeschaffung auch die Vorrichtung für den sicheren Transport sowie den schnellen Zugriff der Maschinenpistole geplant.

Jetzt kommt noch Kommunistenfreund und GdP-Chef Richter zu Wort:

Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei „der Bedrohungslage angemessen“.

Wir erinnern uns: Frank Richter gehört auch zu den Geschwerkschaftsfunktionären der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die seinerzeit die Bewerbung des neuen Bestsellers von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg“ mit der Begründung abgelehnt hatten, die Inhalte des Buches seien nicht gewerkschaftskonform. Wenn Polizisten jetzt Maschinenpistolen mitführen, um den in Ulfkottes Buch beschriebenen Bedrohungsszenarien begegnen zu können, dann ist das offenbar sehr wohl „gewerkschaftskonform“…

(Spürnase Martin R.)




BILD fragt: Kuschen wir zuviel vor dem Islam?

Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble (alle CDU)
Das Urteil, nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).

In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es:

An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.

Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.

„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.

In Berlin zeigen Politiker nahezu aller Parteien eine selten gekannte Einigkeit:

Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.

Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“

Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“

Der Publizist Ralph Giordano (86) zu BILD:

„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“

Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“

Begeistert zeigt sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:

„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.

Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:

• Seit 2002 dürfen muslimische Metzger Tiere schächten (ohne Betäubung Kehle aufschneiden).

• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.

• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.

Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:

Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.

Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.

Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.

Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?

Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.

Wer die Eingangsfrage der BILD-Zeitung „Kuschen wir zuviel vor dem Islam?“ beantworten möchte, schreibe an: leserbriefe@bild.de.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank, Foto oben: Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble – alle CDU)