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PI
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[1]Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit dem Burkaverbot ernst machen (PI berichtete[2]) und „tut zuwenig für die Einwanderer“. Bei den deutschen Gutmensch-Medien ist er ob über dieses schändlichen Verhaltens in Ungnade gefallen. Er gehe „auf Stimmenfang bei den Rechten“, unken sie. Das Burkaverbot wird dabei ins Lächerliche bis Pathetisch-Überhöhte gezogen.
Sarkozys Politik gegenüber Ausländern mit islamischem Migrationshintergrund erhält das Prädikat „bedenklich“.
Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billig-Version ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch – das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt. …
Denn lange hatte die Regierung von Premier Francois Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka „in öffentlichen Räumen“ beschränkt – zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem „generellen und absoluten“ Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes „könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage“ finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.
Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt , will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.
Sakozy wird zum rechtspopulistischen Stimmenfänger degradiert, der mit der Burka-Debatte von seinen Eheproblemen ablenken möchte, statt sich für die „Unterdrückten und Diskriminierten“ in seinem Land verstärkt einzusetzen:
Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden – öfter als in den Vergleichsgruppen.
Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. „Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern“, sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigranten-Frauen. „Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart.“
Der Spiegel geht also soweit, die Burka-tragenden Damen, die im rassistischen Frankreich angeblich stigmatisiert und diskriminiert werden, als Märtyrerinnen zu stilisieren. Dabei ist man dem islamischen Märtyrerverständnis schon sehr nahe gekommen. Es fehlen bloß noch ein paar explosive Argumente.
[4]In Frankreich, wo Burkas nach Wunsch des Präsidenten bald ganz verboten[2] werden sollen, wurde eine 31-jährige voll-verschleierte Frau hinter dem Steuer eines Autos erwischt und sollte eine Geldstrafe wegen Gefährdung des Straßenverkehrs[5] zahlen. Die 22 Euro waren der Dame jedoch zu viel und nach einem lautstarken öffentlichen Protest gegen den Strafzettel (PI berichtete[6]) kamen noch so einige andere Geheimnisse[7] ans Tageslicht.
Im Zuge des Streits ermittelte das Innenministerium außerdem, dass der in Nantes lebende Ehemann der 31-Jährigen in Polygamie mit insgesamt vier Frauen lebt und der radikalen Tablighi-Jamaat- Bewegung (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) angehört. Die vier Frauen sollen zudem alle unberechtigt Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen beziehen.
Innenminister Brice Hortefeux forderte deswegen jetzt, dem geborenen Algerier den französischen Pass zu entziehen. Der Mann habe 1999 nach der Heirat mit einer Französin die französische Staatsbürgerschaft erhalten, berichteten französische Medien am Samstag. Er soll zwölf Kinder von seinen vier Partnerinnen haben.
Vier voll-verschleierte Frauen also, die den Straßenverkehr gefährden, sich der Staatsgewalt widersetzen, mit ihren zwölf Kindern von der Sozialhilfe leben und mit ein und demselben radikal-islamischen Fundamentalisten aus Algerien verheiratet sind.
Die Ausweisung der gesamten Sippe hätte eine gewisse Konsequenz, wäre aber wohl nicht entsprechend der neuen UNO-Menschenrechtsrichtlinien, die Muslimen grundsätzlich jedes Recht für alles einräumen. Dennoch bleibt ja immer noch Deutschland als mögliches Asyl, falls es für die 17-köpfige Extremistenfamilie hart auf hart kommen sollte.
[8]Nach Frankreich (PI berichtete[2]) berät nun auch das belgische Parlament über ein Verbot der menschenrechtswidrigen Burka für mohammedanische Frauen. Es wird ein breiter Konsens aller Demokraten erwartet, mit einem solchen Gesetz dem um sich greifenden Islam eine erste deutliche Grenze zu setzen.
Das belgische Parlament debattiert heute über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen. Für das Gesetzesvorhaben zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Eine Abstimmung ist heute aber noch nicht vorgesehen. Falls die Parlamentarier den Vorschlag demnächst annehmen, wäre Belgien das erste Land in Europa, das Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannt. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Auch die Regierung in Frankreich will das Tragen von Burkas verbieten.
Schweiz, Italien, Frankreich und jetzt Belgien: In vielen unserer Nachbardemokratien ist es inzwischen breiter Konsens aller Demokraten, dass der Ausbreitung antidemokratischer mohammedanischer Gepflogenheiten auch Zeichen mit Gesetzeskraft entgegen gesetzt werden müssen, will man Freiheit und Menschenrechte für alle, die hier leben, auch in Zukunft garantieren. Ausgerechnet das gebrannte Kind Deutschland steht hier wieder abseits. Fast könnte man meinen, die Deutschen, im Vergleich zu den großen europäischen Demokratien immer noch Erstklässlerin in Sachen Freiheit, wollten um jeden Preis nach der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur auch noch die dritte totalitäre Ideologie, die islamische Diktatur, bis zum bitteren Ende auskosten. Anders kann man nicht erklären, dass Diskussionen, die in anderen Ländern bereits die Parlamente erreicht haben, in Deutschland noch als islamophob und rechtsradikal beschimpft und verfolgt werden. Absurderweise auch noch unter den Zeichen von Demokratie und Toleranz.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat heute Morgen bei einer Sitzung mit Premierminister François Fillon im Elysée-Palast entschieden, dem Parlament im Juli ein komplettes Burkaverbot auf dem gesamten französischen Territorium[11] vorzulegen. Nicolas Sarkozy verlangt ausdrücklich, dass die Würde der Frau als Argument in den Vordergrund gestellt wird, ebenso wie der Respekt vor den Werten der französischen Republik (Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit). Es ist das erste Mal, dass so deutlich über ein konkretes Burkaverbotsgesetz gesprochen wird.
[12]Der türkische Ministerpräsident zieht alle Register. Jetzt warnte er die EU davor, ein Christenclub zu werden. Die Türkei brauche die EU nicht. Sie wollte nur helfen, bestehende Probleme zu lösen. Das finden wir selbstlos und edelmütig. Schließlich hat die Türkei Erfahrung auf diesem Gebiet, baute sie doch schon Deutschland auf und zahlt unsere Renten…
Neue Wortmeldung von Recep Tayyip Erdogan in der Beitrittsdebatte: Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, sagte der türkische Ministerpräsident. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts. Dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“
„Die Türkei ist ein großes Land aber wir möchten der EU nicht zur Last fallen.“ Das hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bosnien gesagt, wo er sich für einen zweitägigen Besuch aufhielt.
Vielmehr wolle sein Land dabei helfen, die bestehenden Probleme zu überwinden, sagte der türkische Regierungschef auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Die Türkei wolle ein „friedliches Europa“.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU laufen seit 2005. Bislang wurden jedoch erst zwölf der 35 Beitrittskapitel eröffnet. Der EU-Beitritt des Landes wird von vielen Staaten kritisch gesehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine EU-Mitgliedschaft des muslimisch geprägten Landes ab und bietet Ankara eine „privilegierte Partnerschaft“ an.
„Wir erfüllen unsere Aufgaben und rechnen damit, der EU früher oder später beizutreten“, sagte Erdogan in Sarajevo. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts, dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“
Erdogan reist nach Frankreich weiter und trifft dort Präsident Nicolas Sarkozy. Paris steht einem EU-Beitritt der Türkei ebenfalls skeptisch gegenüber.
Na klar. Die (islamische) Türkei will ein friedliches Europa. Und ohne sie gibt es Krieg?
Übrigens sprechen sich in der dem WELT-Artikel angeschlossenen Umfrage 94% der Abstimmenden gegen den Frieden aus…
[14]Beim ersten Wahlgang der Regionalwahlen gestern in Frankreich zeichnete sich ein Debakel für die konservative Regierungspartei[15] UMP des Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, ab. Die rund 44 Millionen bei den Regionalwahlen stimmberechtigten Franzosen entschieden sich für die rot-grünen Normal-Sozialisten. Zugelegt haben ebenfalls die braunen Front National Sozialisten.
Nach letzten Hochrechnungen aus der Nacht zum Montag stimmten weniger als 27 Prozent der Wähler für die UMP. Sarkozy erhält mit der Wahlschlappe die Retourkutsche dafür, dass meisten der von im angekündigten Reformen nicht umgesetzt wurden oder wegen des Widerstands politischer Gegner nicht umgesetzt werden konnten. Dort, wo die UMP im ersten Wahlgang noch die relative Mehrheit erhielt, droht sie von den Linksbündnissen im zweiten Wahlgang noch geschlagen zu werden.
Als große Wahlsiegerin kann sich die Vorsitzende der sozialistischen Partei, Martine Aubry (Foto), feiern lassen. Ihre Partei wird künftig die stärkste Kraft in Frankreich bilden und zusammen mit den Grünen auf insgesamt über 53 Prozent kommen. Wieder da ist auch die national-soziale Front um Jean-Marie Le Pen, die Landesweit auf neu 11 Prozent kommt. Für den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag ist vor allem entscheidend, wer mit wem ein Bündnis eingehen wird, um die Wählergunst für sich zu gewinnen.
Die Parlamentarier, die ihrerseits ein Verbot begrüßen, betonen, die völlige Verschleierung widerspreche „den Werten der Republik: Freiheit, Brüderlichkeit und Menschenwürde“. In dem Bericht wird stehen, „die Nationalversammlung unterstützt Politiker, Verbände und jeden, der die Ganzkörperschleier (Burkas) bekämpfen“.
[20]Einen Tag nachdem der französische Präsident Nicholas Sarkozy groß angekündigt hatte, in seinem Land gäbe es keinen Platz für vollverschleierte Gesichter, machte die damit beschäftigte Parlamentskommission am Freitag einen Rückzieher und will lediglich eine „Empfehlung“ gegen Burkas[21] abgeben. Alles andere als eine wertlose Empfehlung, ginge den Moslemverbänden, im mit fünf Millionen Moslems bereichertsten (noch) nicht islamisch-europäischen Staat auch viel zu weit.
Hauptargument gegen ein Burkaverbot war, dass es sich kaum praktisch umsetzen ließe. 2004 konnte man noch die Kopftücher an französischen Schulen verbieten. Dieses Gesetz gilt weiterhin. André Gerin, der im Parlament der Vorkämpfer gegen die Burkafront war und die vollverschleierten Frauen als „wandelnde Särge“ bezeichnete, meinte gegenüber Europe 1[22]: „Es wird bei Empfehlungen bleiben… kein eigentliches Gesetz gegen die Burka geben, vielleicht ein symbolisches Gesetz, ein Freiheitsrecht (für die Frauen)“.
[23]Bei der gestrigen Bundestagswahl erhielt Wolfgang Schäuble in seinem Offenburger Wahlkreis zwar zum ersten Mal ein Ergebnis unter 50% der Erststimmen, er hat ihn jedoch mit knapp 47,2% souverän gewonnen[24]. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Gemurkse unseres Bundesinnenministers den Menschen gefällt.
Während man in Sachen Schäuble’scher „Giftliste[25]“ darauf hoffen darf, dass der künftige Koalitionspartner FDP sie wirkungsvoll zu verhindern weiß, wird es in der Zuwanderungspolitik wohl kaum Änderungen geben. Gestern produzierte sich der „konservative“ Wolfgang Schäuble in der WELT am Sonntag im Streitgespräch[26] mit dem sozialdemokratischen holländischen Soziologen und Migrationforscher Paul Scheffer. Dort zeigte sich ein selbstzufriedener Schäuble überzeugt von sich und seiner Politik und resistent gegen jede Kritik:
Welt am Sonntag: Herr Schäuble, seit den 50er-Jahren kamen in großem Umfang Arbeitsmigranten nach Deutschland. Ist diese Einwanderung eine Erfolgsgeschichte?
Wolfgang Schäuble: Überwiegend schon. Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben die Leute angeworben. Deutschland ist zudem das Land Europas mit der höchsten Zuwanderungsrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum einen wegen der Vertriebenen aus dem Osten und aus den Teilen, in denen Deutsche früher gesiedelt haben. Und dann haben wir viele Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufgenommen, mehr als andere Länder, wofür uns das UN-Flüchtlingswerk lobt. Die Gastarbeiter haben wir angeworben. Ohne sie wäre die wirtschaftliche Entwicklung damals gar nicht gelungen. Die meisten sind gut integriert, aber es gibt ein nicht unerhebliches Defizit in der dritten Generation. Dessen Bekämpfung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Aber insgesamt ist es eine Erfolgsgeschichte.
Paul Scheffer: Ich möchte bestreiten, dass es eine Erfolgsstory ist. Wenn man aus einer wirtschaftlichen Perspektive die Kosten und Nutzen abwägt, ist der Nettogewinn gering, wenn nicht sogar die Kosten höher sind. Kurzfristig hat sich die Zuwanderung gelohnt, aber sie hat langfristige demografische Konsequenzen für den Bildungs- und Sozialstaat gehabt, die man nicht vorausgesehen hat. Es gibt in vielen Ländern einen Konsens, dass die Einwanderung von Gastarbeitern eigentlich keine Erfolgsgeschichte war. Weder für die empfangende Gesellschaft noch für die Gastarbeiter selbst.
Auf den Kosten-Nutzen-Faktor geht Schäuble überhaupt nicht ein. Stattdessen stellt er Zuwanderer und Vertriebene auf eine Stufe und verteidigt seine desaströse Politik mit dem Argument, Deutschland habe die Zuwanderer schließlich angeworben (früher kamen sie allerdings zum Arbeiten, heute kommen sie in die Sozialsysteme. Schäuble geht darauf nicht ein) und ohne Zuwanderung hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben. Er freut sich lieber, dass das UN-Flüchtlingswerk uns lobt und rechte Parteien (wozu auch Wilders‘ Liberale zählen) bei den Europawahlen in Deutschland chancenlos waren.
Schäuble: Ich als Innenminister muss verhindern – das ist Staatsräson Deutschlands -, dass eine neue Ausländerfeindlichkeit entsteht. Ich kann nicht, wie vor einer Woche in Vorarlberg, 25 Prozent für eine rechtsextreme Partei ertragen. So hohe Zahlen etwa für Le Pen waren der Ausgangspunkt für Sarkozy, das Thema Einwanderung anzugehen. Ich kann auch die Entwicklung in den Niederlanden nicht ertragen. Deutschland würde sofort in den Verdacht geraten, es hätte aus den Erfahrungen der Nazizeit nichts gelernt. Wir sind mehr als jeder andere ein gebranntes Kind.
Scheffer: Ja, das ist wahr. Aber wenn man diese Tragödie mit der Einwanderung der Gegenwart in einem Atemzug nennt, erschwert das nur die notwendige Diskussion etwa über den Islam. Jede Gesellschaft mit viel Immigration ist eine konfliktreiche. Man muss diese Konflikte offen diskutieren, sonst kommt es zur Tabuisierung. Vielleicht ist die Debatte in Deutschland weniger politisiert, aber die Probleme sind genau dieselben wie in anderen europäische Ländern: hohe Arbeitslosigkeit in Migrantengemeinschaften und eine scharfe Auseinandersetzung über Islam und die Freiheit.
Schäuble: Wir hatten – darauf bin ich stolz – bei der Europawahl am 7. Juni die geringsten Erfolge von ausländerfeindlichen Gruppen in Europa. Ganz vergeblich sind unsere Bemühungen um verbesserte Integration also nicht… wegen der demografischen Entwicklung werden wir wahrscheinlich bald einen höheren Bedarf an Zuwanderung haben.
Und die suchen wir natürlich nicht aus. Wir nehmen jedes „Talent“.
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PI
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[27]Wir erinnern uns, wie der damals islamkritische Bürgermeister Londons, Boris Johnson (Foto), sich gegen seinen rot-islamophilen politischen Gegner Ken Livingstone durchsetzen konnte[28]. Die Hoffnungen der konservativen Londoner ruhten auf ihm, wollte er doch auch abendländische Traditionen[29] hochhalten. Doch mittlerweile ist das bei Politikern epidemische Nach-der-Wahl-Syndrom aufgetreten.
Boris wurde offenbar zu einem neuen Ken gebrieft. Seine Unterwerfung kennt bereits keine Grenzen mehr: Alle Londoner sollen im islamischen Fastenmonat Ramadan einen Tag lang fasten und danach eine Moschee besuchen[30].
Der 45-jährige konservative Politiker verspricht sich davon ein besseres Verständnis für die Muslime und ihre leichtere Eingliederung in die Gesellschaft. Unter den rund 61 Millionen Einwohnern Großbritanniens leben etwa 1,6 Millionen Muslime.
Nach Johnsons Auffassung will die große Mehrheit Teil der britischen Gesellschaft sein.
Wie konnte es zu einem solchen 180 Grad Gesinnungswandel kommen? Und wie kann es sein, dass solche U-Turns gerade bei konservativen Politikern – Beispiel Nicolas Sarkozy nach der Wahl[31] – besonders gehäuft auftreten? Manchmal könnte man glauben, wenn rechts-konservative Politiker in eine Machtposition kommen, nimmt sie irgendjemand beiseite und teilt ihnen etwas mit, was sie vorher nicht wussten. Womit sind sie bestechlich? Mit dem schnöden Mammon oder der Verlockung einer noch größeren Macht?
(Spürnase: Veneratio)
[32]Die 24-jährige Französin Clotilde Reiss (Foto) befand sich seit 1. Juli für Forschungen zu einer wissenschaftlichen Arbeit über das iranische Bildungssystem seit der Revolution von 1979 und als Sprachlehrerin im Iran. Nach den Präsidentschaftswahlen wurde sie wegen Aufstachelung zu den Massenprotesten und Spionage[33] für den französischen Feind verhaftet.
Vor gut einer Woche fand die Gerichtsverhandlung statt. Gestern Durfte Reiss, nach mehr als einem Monat Haft sichtlich gezeichnet, das berüchtigte Evin-Gefängnis[34] endlich verlassen, muss aber vorläufig noch im Iran bleiben.
In Paris wird das Verfahren gegen Reiss und (Botschaftsmitarbeiterin) Afshar vor allem als feiger Racheakt gewertet. Präsident Nicolas Sarkozy gilt als einer der eifrigsten Fürsprecher härterer Sanktionen gegen das Regime in Teheran. Nach der offiziellen Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad hatte er von Wahlfälschung gesprochen. „Das Ausmaß des Betruges steht im proportionalen Zusammenhang zu den gewalttätigen Reaktionen“, meinte er bissig. Zudem verzichtete er auf das übliche Glückwunschschreiben, als Ahmadinejad seine zweite Amtszeit offiziell begann.
Ein Racheakt ist die Reiss-Strafe wohl auch für den im Mai eröffneten französischen Militärstützpunkt in Abu Dhabi[35], der ein klares Signal gegen eine mögliche iranische Aggression darstellt. Welche Summen von Frankreich für die Freilassung Reiss‘ an den Iran entrichtet werden mussten, ist nicht bekannt.
[1]Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit dem Burkaverbot ernst machen (PI berichtete [2]) und „tut zuwenig für die Einwanderer“. Bei den deutschen Gutmensch-Medien ist er ob über dieses schändlichen Verhaltens in Ungnade gefallen. Er gehe „auf Stimmenfang bei den Rechten“, unken sie. Das Burkaverbot wird dabei ins Lächerliche bis Pathetisch-Überhöhte gezogen.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat heute Morgen bei einer Sitzung mit Premierminister François Fillon im Elysée-Palast entschieden, dem Parlament im Juli ein 
