Wie die etablierten Politiker den Terroranschlag in Halle instrumentalisieren

Natürlich: Die AfD ist schuld!

Von EUGEN PRINZ | Ausgerechnet jene, die der AfD immer vorwerfen, sie würde islamische Terroranschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren, erheben jetzt die Instrumentalisierung eines Terroranschlags zur Kunstform.

Die sterblichen Überreste der kaum gewürdigten Todesopfer des rechtsextremistischen Terroristen Stephan Balliet waren noch nicht einmal ganz kalt, als Politiker der etablierten Parteien bereits damit begannen, das mörderische Verbrechen gegen die AfD in Stellung zu bringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann, beide von der CSU, bezeichneten die AfD als „geistige Brandstifter„. Parteifreund Dobrindt will diese Partei sogar überwachen lassen. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre der Verfassungsschutz endgültig zum Instrument des Machterhalts der etablierten Parteien degeneriert.

Seehofer sollte es eigentlich besser wissen

Gerade Horst Seehofer, der früher einmal während eines lichten Moments von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hatte, sollte wissen, dass es nicht die AfD war, die den Boden gedüngt hat, auf dem der Rechtsextremismus gedeiht. Nein, das war  Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nicht den Startschuss für die illegale Zuwanderung von zwei Millionen kulturfremden, schwer bis gar nicht integrierbaren Menschen geben und erwarten, dass das am äußersten rechten Rand nichts auslöst.

Wenn Seehofer, Herrmann und Dobbrindt den Mund aufreißen, muss natürlich auch der Bayerische Ministerpräsident Söder seinen Senf dazu geben. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken hatte er die Gelegenheit dazu:

„Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht. Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“

Haben Sie es nicht ein bisschen kleiner, Herr Ministerpräsident?

„Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert“

… twitterte die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach fühlte den unwiderstehlichen Drang, sich zu dem Thema zu äußern:

„Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.“

… und daher würde diese Partei eine erhebliche Mitschuld am Anschlag tragen, schlussfolgerte Lauterbach noch in seiner unendlichen Weisheit. Kein Wunder, dass der Mann bisher weder Minister, noch Staatssekretär, noch sonst irgend etwas geworden ist. Und so soll es auch bleiben.

Nach Meuthen-Interview: Grüne Veteranen kriechen aus ihren Löchern

Nachdem das ZDF in seinem Morgenmagazin ein Interview mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Terroranschlag ausstrahlte, krochen zwei abgehalfterte Politiker von Bündnis 90/Die Blöden aus der dunklen Höhle des Vergessens. Zunächst Renate Künast, die es zuletzt nur noch im Zusammenhang mit einem verlorenen Beleidigungsprozess in die Medien schaffte. Sie twitterte:

„Ich glaube ich träume. ZDF, wer ist im #moma zum Thema #Halle0910 #Synagoge!?!? Ihr habt Verantwortung! Wisst ihr das?“

Ihr Parteikollege Volker Beck, an den sich auch noch kaum jemand erinnert, legt noch einen drauf:

„Wie kann man eine Propagandalüge der AfD Viral gehen lassen? Der Täter von Halle schwafelte von ‚Massenmigration‘ und ‚Umvolkung‘, an die ‚der Jude‘ schuld ist. Der Resonanzraum für dieses krude Gedankengut ist die AfD.“

Jene, die jetzt heuchlerisch die Legende in die Welt setzen wollen, dass die AfD immer an allem Schuld ist, sollten daran denken, dass es ohne die Politik von Angela Merkel diese Partei nie gegeben hätte. Die leider immer noch amtierende Bundeskanzlerin ist durch ihre „alternativlose Politik“ gewissermaßen ein verkapptes Gründungsmitglied der AfD. Und mit jeder ihrer ruinösen politischen Entscheidungen hat Merkel die AfD noch stärker gemacht. Ohne Merkels Politik gäbe es die AfD nicht.

Die AfD unterstützt Israel und das Judentum vorbehaltslos

Wie es um das Verhältnis der einzelnen Parteien zum Judentum bestellt ist, zeigt neben dem von der AfD heftig kritisierten Import von Judenfeindlichkeit aus den islamischen Ländern, folgende Begebenheit:

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im März 2019 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsah, dass die Bundesrepublik künftig für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen eintritt.

Das Ergebnis: CSU, SPD, die GRÜNEN und die LINKE lehnten den Antrag einstimmig ab. Von der CDU stimmte nur ein einziger Abgeordneter dafür.

Das jüdische Nachrichtenmagazin haOlam.de titelte:

„Nur AfD und FDP stimmen gemeinsam und geschlossen gegen den Rest des Bundestages für die Unterstützung Israels“

So sieht es also in Wirklichkeit aus. Merke: Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei auf dich!


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




BILD setzt sich für die Meinungsfreiheit ein

Das hätte Axel Springer sicherlich erfreut: Die BILD-Zeitung richtet heute in einem sehr lesenswerten Beitrag einen Appell an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die schon längst keine mehr ist. Wer sich – wie jetzt Thilo Sarrazin – nonkonform äußert und nicht gewünschte Wahrheiten ausspricht, wird (bislang) öffentlich vernichtet. Kommt jetzt ein Umdenken?

Die Bild stellt unter dem Titel „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“ neun unbequeme Meinungen und die Fakten zur Diskussion. Wir veröffentlichen einige davon:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“

Fakt ist: Kinder und Jugendliche, die nicht richtig Deutsch sprechen, haben kaum Aufstiegschancen, sind anfälliger für Gewalt und Kriminalität. Bei den Mehrfachtätern (fünf und mehr Gewalttaten) belegen zum Beispiel türkischstämmige Jugendliche mit 8,3 Prozent einen vorderen Platz. Dort, wo türkische Jugendliche schulisch gut integriert sind, sinkt ihre Gewaltrate deutlich. Ausländische Jugendliche sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Einer der Hauptgründe: mangelnde Deutschkenntnisse.

[…]

„Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“

Fakt ist: „Kartoffeln“, „Scheiß Deutsche“, „Schweinefleischfresser“ – so werden Deutsche in Deutschland beschimpft, an Schulen, in der U-Bahn, auf der Straße. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (beging im Juli Suizid) beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Sie schildert den Fall, das türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und sagten, Deutsche könne „man nur vergasen.“ Heisig stellt fest: „Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, nennen wir das Rassismus.“ Dabei ist Deutschland ein so tolles Land, auf das auch Migranten stolz sein können. So wie die deutsch-libanesische Familie in Berlin, die zur Fußball-WM ihr ganzes Haus in Schwarz-Rot-Gold gehüllt hat.

„Zu viele junge Ausländer sind kriminell“

Fakt ist: In einigen Stadtteilen von Berlin ist die Gewaltkriminalität muslimischer Jugendlicher laut Schätzungen der Jugendrichterin Kristin Heisig (†2010) aus dem Jahr 2008 rund dreimal so hoch wie unter deutschen Jugendlichen. Und der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch stellte 2007 fest: Rund 80 % aller „eingetragenen Intensivtäter“ stammen aus Einwandererfamilien. Und: Seit 1985 hat sich der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen nahezu verdoppelt. So sind beispielsweise in Hessen 45 % der insgesamt etwa 6000 Strafgefangenen Ausländer – die größte Gruppe unter ihnen (19,2 %) sind Türken. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 8,9 %.

[…]

„Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“

Fakt ist: Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass sitzen ihre Gefängnisstrafe (zumindest zu Teilen) ab, können anschließend abgeschoben werden. Aber: Kriminelle Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur ausgewiesen werden, wenn sie „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Da sich das selbst bei Gewalttätern oft nicht nachweisen lässt, dürfen scheinbar reumütige Kriminelle häufig in Deutschland bleiben.

„Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“

Fakt ist: Rund zwei Milliarden Euro und mehr gibt Deutschland pro Jahr für die Integration aus, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ errechnet. Eine ganze Industrie lebt bei uns von Migrationsberatung oder Kursen zur „Förderung interkultureller Kompetenz“. Ein englisches Sprichwort lautet: „Wenn du in Rom bist, benimm dich wie die Römer“. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Buch: „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.“

Sehr schön auch der Kasten links vom Artikel mit dem Titel „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz: ,Das tut man nicht.’ Wir brauchen keine Belehrung. Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Die Fragen, die Sarrazin stellt, stellt sich die Politik längst.“

BILD meint: Warum hat dann niemand was getan, wenn alle Probleme soooo bekannt sind?

CSU-General Alexander Dobrindt: „Der Typ hat einen Knall. Aber man muss über Integration in Deutschland diskutieren und über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen.“

BILD meint: Warum hat er dann einen Knall?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein „großes Stück Eitelkeit dabei“.

BILD meint: Und Sie sind gar nicht eitel…?

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter.“

BILD meint: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer.“

BILD meint: Unsachlichkeit hilft auch nicht weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Er ist kein seriöser Gesprächspartner.“

BILD meint: Zur Politik gehört auch, sich mit unbequemen Gesprächspartnern unterhalten zu können.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD: „Er hat Freude an der allgemeinen Aufregung.“

BILD meint: Woher wollen Sie das wissen?

PI meint: Weiter so, BILD!




Richter-Plädoyer für Hammerschläger

Die Tat erschütterte die ganze Nachbarschaft: Ein beliebter 78-jähriger Fahrradhändler wurde in seiner Hinterhofwerkstatt in Köln-Nippes mit einem Hammer fast totgeschlagen. Der 32-jährige Täter fand in Richter Helmut Möller einen verständnisvollen Fürsprecher.

Die Urteilsbegründung für den nicht ganz vollendeten brutalen Mord geriet zum Plädoyer der Verteidigung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet voller Rührung:

Zu sechs Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Sascha M. verurteilt, der am 5. September vorigen Jahres einen Fahrradhändler mit einem Hammer mehrmals auf den Kopf geschlagen und beinahe umgebracht hatte. Außerdem ordnete die 11. Große Strafklammer an, dass er nach Verbüßung von 20 Monaten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, wo er seine Drogensucht in den Griff bekommen soll.

Am Tattag hatte Sascha M., damals 32, erneut Rauschgift konsumiert und Jägermeister getrunken, bevor er gegen 10.30 Uhr die Hinterhof-Werkstatt von Johann M. in Nippes betrat. Er bot dem 78-jährigen Mann ein gestohlenes Mountainbike an, doch der wollte sich nicht auf den Handel mit Diebesgut einlassen. Da griff Sascha M. einen Schlosserhammer und schlug mindestens sechs Mal zu. Er flüchtete; das Opfer konnte sich stark blutend auf die Straße retten, wo jemand den Notarzt verständigte.

Acht Tage lag Johann M. im Krankenhaus. Er hatte Platzwunden, Hämatome und einen Bruch des Schädelknochens davongetragen. Trotz der Schwere der Verletzungen nahm Johann M. am ersten Verhandlungstag die Entschuldigung des Angeklagten an. Sascha M., der sich für versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zu verantworten hatte, habe den Tod des Opfers „zumindest billigend in Kauf genommen“ sagte der Vorsitzende Richter Helmut Möller. Der 33-Jährige habe wissen müssen, dass die mit voller Wucht ausgeführten Hammerschläge lebensgefährlich waren, und er habe den Tatort verlassen, ohne sich „Gedanken über den Zustand des Geschädigten zu machen“. Allerdings habe er „nicht bewusst die Arg- und Wehrlosigkeit“ des Händlers ausgenutzt. Und ihn habe eine „starke affektive Erregung“ übermannt; deshalb sei nicht auszuschließen, dass „die Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert“ war.

Die starke affektive Erregung rührt, wie aus dem Witzbuch, von einer „schweren Kindheit“ sowie:

… die jähe Erinnerung daran, was ältere Männer ihm angetan haben. Sascha M. wurde vom Vater brutal geprügelt, fiel in der Grundschule durch „hochaggressives Verhalten“ auf, kam mit acht ins Heim und begann, zunächst Cannabis zu nehmen. Er wurde sexuell schwer missbraucht, vor allem in Kinderbordellen in Belgien und den Niederlanden. Härtere Drogen kamen dazu, und er beging laufend Diebstähle. Die Hälfte der Zeit von 1996 bis 2009 verbrachte er im Gefängnis.

Richter Möller ist fest überzeugt, jetzt mit dem Therapieangebot den richtigen Weg gefunden zu haben, um den Gewohnheitsverbrecher mit Liebe und Verständnis zu heilen. Die zur Zeit etwas sarrazinierten Leser der Kölner Zeitung teilen diese Hoffnung nicht unbedingt. In einem Leserkommentar heißt es recht unsensibel:

Vielleicht könnte man, sofern es die Zeit erlaubt, auch einmal auf die Kindheit des Opfers eingehen. Mit Sicherheit hatte der Mann (Jahrgang 32/33) auch keine einfache Kindheit. Und dieser Mann hat auch noch den Grossmut eine, mit Sicherheit anwaltlich angeratene, somit nicht aufrichtig gemeinte, Entschuldigung anzunehmen – Respekt!

Es ist mir schlichtweg ein Rätsel wie sich über die Befindlichkiten eines brutalen Kriminellen hier ausgelassen wird, dessen irrsinnige Tat ja geradezu als „Schrei nach Aufmerksamkeit“ hingestellt wird.
Qualitätsjournalismus par excellence.

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Befürchtung, dass auch die Kölner Bürger plötzlich von der jähen Erinnerung ergriffen werden könnten, was Drogenkriminelle und rechtsunwillige Richter ihnen seit Jahren antun.

(Spürnase: Gabor)




Terroranschlag auf Juden bei Hebron

Hebron AttentatWie gefährlich Hebron ist – allerdings nur für Juden, a.k.a. „israelische Siedler und Besatzer“ (PI berichtete) – hat sich gestern wieder gezeigt. Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der „Friedensverhandlungen“ zwischen Israel und den sogenannten Palästinensern sind in der Nähe von Hebron in den judäischen Bergen (von Palästinenserfreunden als Westjordlandland bezeichnet) vier Israelis einem Terroranschlag zum Opfer gefallen. Die „Friedensorganisation“ Hamas hat sich bereits zu der Tat bekannt.

Statt die Toten zu betrauern und die Mörder zu verurteilen, sind die Medien bereits wieder fleißig dabei, die Opfer zu Tätern zu machen und die Attentäter zu unschuldigen Opfern. In der AFP-Meldung steht:

Der „Terrorangriff“ habe sich unweit der jüdischen Siedlung Kirjat Arba ereignet, sagte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Wieso wird der Terrorangriff apostrophiert? Ist Terror gegen jüdische Siedler kein echter Terror, weil sie angeblich „Besatzer“ sind? Oder sind nicht viel eher die Juden seit Jahrtausenden die Ureinwohner in den judäischen Bergen? Zufälligerweise stammte sogar König David aus Hebron und der war ja wohl kaum ein Palästinenser.

Auch der Focus-Bericht, der die Hamas als Attentäter nennt, betont in erster Linie die Gewaltbereitschaft Israels:

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte eine harte Reaktion an. Ziel des Attentats sei es, die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu sabotieren, die am Donnerstag nach fast zweijähriger Pause wieder aufgenommen werden sollen. „Israel wird es den Terroristen nicht erlauben, dass sie ihre Köpfe erheben, und wird von den Mördern und denen, die sie geschickt haben, den Preis einfordern“, sagte Barak.

Bei den vier Todesopfern handelt es sich übrigens um zwei Männer und zwei Frauen zwischen Mitte 20 und Mitte 40 Jahren. Eine der beiden Frauen war schwanger. Sie wurden alle gemeinsam in ihrem Auto erschossen. Die Attentäter überprüften nach den Schüssen den Wagen darauf, ob wirklich tot waren, man wollte da ganz sicher gehen.

Bilder vom Tatort:




SPD-Basis rebelliert gegen Sarrazin-Rauswurf


Der Dicke ist traurig. Weder distanziert sich Sarrazin von sich selbst, noch wendet sich das gemeine Stimmvieh von dem gegeisselten Bundesbankvorstand ab. Und jetzt folgt noch nicht mal die eigene Parteibasis der Stimme des Herrn. Offenbar muss die Parteiführung sich neben dem Volk auch eine neue Parteibasis wählen.

Die WELT berichtet:

Bei SPD-Wählern und der Parteibasis trifft das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin offenbar auch auf Unmut. „In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist“, sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. Die Parteiführung müsse klarstellen, „dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“. Dennoch sei der Umgang der Partei mit Sarrazin „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“.
(…)
Gabriel bedauerte den Konflikt um den Bundesbankvorstand: „Mir wäre es auch lieber, wenn sich Thilo Sarrazin von seinen kruden Thesen distanziert hätte und wir ihn nicht mit einem Ausschlussverfahren überziehen müssten.“ Im Vorfeld des Ausschlussverfahrens habe Sarrazin jedoch die Möglichkeit, „sich für seine Äußerungen zu entschuldigen“.

» BILD: Darf man nicht mehr seine Meinung sagen, Herr Gabriel?

(Spürnase: Thomas D.)




Richter: Sarrazins Rauswurf verfassungswidrig

Der Bundesverband der Arbeitsrichter hat klargemacht, dass ein Rauswurf Sarrazins aus dem Bundesbankvorstand klar verfassungswidrig wäre. Sarrazin habe sich keines „gravierenden dienstlichen Fehlverhaltens“ schuldig gemacht. Bloße Verstöße gegen den internen Verhaltenskodex reichten für eine Kündigung nicht aus.

So ein Pech aber auch! Seine Kritiker, die sich immer zahlreicher zu Wort melden, wollen keine Meinungsfreiheit für Andersdenkende. Es ist überhaupt erstaunlich, wer da alles das Buch wohl schon gelesen hat! Und das ist wirklich keine leichte Kost. Man muss sich schon Zeit nehmen, um es richtig zu verstehen. Aber um die Sache geht es ja nicht, nur um die Person Sarrazins! An ihm soll ein Exempel statuiert werden, das anderen deutlich sagt, dass unbequeme Wahrheiten nicht angesprochen werden dürfen. Das Ganze erinnert sehr an die tragische Geschichte des Galileo Galilei (Bild oben), die von denselben Menschen als Negativbeispiel für das Wirken der Kirche angegeben wird. Auch damals weigerten sich die Inquisitoren, durchs Fernrohr zu schauen, um die Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Inzwischen sprach sich auch der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky gegen einen Rausschmiss Sarrazins aus der SPD aus:

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich dagegen im ARD-Nachtmagazin dagegen aus, Sarrazin auszuschließen. Die Partei müsse unbequeme Themen aushalten. „Zur Not muss man sich fetzen.“

Aber die SPD will sich nicht fetzen, denn „mehr Demokratie wagen“ war gestern. Die SPD will in bester sozialistischer Manier Andersdenkende mundtot machen und Probleme verschweigen. Und wenn es nicht legal geht, dann eben anders. In Hildesheim sagte inzwischen eine Buchhandlung unter dem Druck des kriminellen Linkspöbels eine geplante Lesung mir Sarrazin wegen Sicherheitsbedenken ab.

(Spürnase: aufmerksam)




“Journalisten” machen News

'Journalisten' machen NewsBekanntlich kann jeder, der gegen die Ground Zero Moschee ist, nur ein „konservativer Hetzer“ sein. Und weil die Welt nun einmal so ist, wie linke „Journalisten“ sich diese vorstellen, können Gegner des Eroberungssymbols nur „Rechte“ sein. Um den finalen Beweis zu erbringen, hat der Mainstream Sender ABC am 22. August einen als Demonstranten gerierenden Journalisten unter die Moscheegegner entsandt, um fernsehtaugliche Bilder zu provozieren, die man für seine Schmierenkampagne benötigt.

Eine der Sprecherinnen der Demonstration, Andrea S. Lafferty, berichtet von einem ABC-Mitarbeiter, der auf Demonstranten zuging, sie befragte und sie mit seiner Handy-Kamera aufnahm (Foto oben links). Dieses Aufnahmegerät wäre nicht notwendig gewesen, hatte der Medienvertreter doch ein eigenes Kamerateam dabei. Vor diesem fragte er in aggressiver und respektloser Weise einen Teilnehmer, der das Schild „Keine Schariah hier“ hochhielt, warum er sich bedroht fühlte, vor was er Angst habe und warum er ihm nicht antworte.

Von der Verbindung des Kamerateams mit dem Provokateur wusste Lafferty zu diesem Zeitpunkt aber noch nichts, sondern hatte aufgrund des Auftretens des Mannes im schwarzen T-Shirt den Eindruck, dass er eigentlich der Demonstration angehörigen könnte, die die Moschee unterstützte (PI berichtete), oder ein „Journalist“ von einem dieser kleinen linken Blättchen sei. Die Frage, für welche Zeitung oder sonstiges Medium er denn arbeite, beantwortete er jedoch nicht, sondern verschwand.

Ein Kameramann von ABC News, der in der Nähe stand, bestätigte Lafferty jedoch, dass der Mann im schwarzen T-Shirt zusammen mit ihm für diesen Sender arbeitete. So folgte Lafferty dem „Journalisten“ im schwarzen T-Shirt und stellte fest, dass dieser wirklich für ABC tätig ist (siehe Bilder). Damit ist nach Ansicht Laffertys klar, dass der Mitarbeiter von ABC News das Ansinnen hatte, eine Reaktion von Demonstranten zu provozieren, die man als „Nachrichten“ hätte verbreiten können.

Associated Press beschreitet einen anderen Weg, um die Öffentlichkeit im Sinne einer Moscheebauunterstützung zu beeinflussen. Sie gibt ihren Mitarbeitern eine Richtlinie an die Hand, wie über die geplante Moschee zu berichten ist. Dabei sollen die „Reporter“ so über das Objekt berichten, dass die emotionale und geographische Nähe zum Ground Zero möglichst heruntergespielt wird, weshalb der Begriff „Ground Zero Moschee“ auch nicht verwendet werden soll.

Dabei wird auf die Tatsache nicht eingegangen, dass in dem Gebäude, das zugunsten der Moschee abgerissen werden soll, beim Anschlag vom 11. September 2001 das Fahrwerk und andere Teile des Flugzeuges (United Flight 175) einschlugen, das unter Allahu Akbar-Rufen in einen der Zwillingstürme gesteuert worden war. Den dadurch hervorgerufenen Schäden – neben den sonstigen Bewegungen am Immobilienmarkt – ist es wohl auch geschuldet, dass das Gebäude, das vor dem 11. September noch 18 Millionen wert war, nun der Religion des Friedens für ca. vier Millionen zugeschlagen wurde (Rush Limbaugh Radio Show, kein Link verfügbar).

Doch für AP darf die Moschee dennoch nicht Ground Zero Moschee genannt werden. Die Presseagentur gibt vor, dass diese von ihren Mitarbeitern wie folgt bezeichnet werden soll:

– Moschee 2 Blocks vom World Trade Center (WTC) entfernt
– Muslimisches (oder islamisches) Zentrum in der Nähe des WTC
– Moschee in der Nähe von Ground Zero
– Moschee in der Nähe des WTC

Es könnte – so AP – sich als nützlich erweisen, in manchen Artikeln darauf zu verweisen, dass in dem Gebäude, das durch die neue Moschee ersetzt wird, schon seit 2009 „Gottesdienste“ (prayer services) abgehalten werden.

Das ist natürlich wichtiger als das Detail, dass das Gebäude durch den Anschlag vom 11. September beschädigt wurde und so sehr viel billiger in die Hände des „Brückenbauers“ vom Ground Zero fiel.




Hier muss gespendet werden!

Wenn die Pakistaner nicht gerade ertrinken, an Cholera sterben oder lautstark nach Spendengeldern der Ungläubigen krakeelen müssen, bleibt ihnen immer noch etwas Zeit, ihren kulturellen Besonderheiten nach zu gehen. Das pakistanische Fernsehen zeigte jetzt Bilder eines Lynchmordes an zwei zu Unrecht als Diebe beschuldigten Jugendlichen.

Der SPIEGEL ist gewohnt ratlos angesichts der grausamen Bilder, denn deutsche Qualitätsjournalisten haben noch nie von ähnlichen Vorfällen in Afghanistan, Somalia, Iran oder Gaza gehört. Schuld muss wohl der Vertrauensverlust in die Regierung sein. Oder die zu geringen Spenden? Oder vielleicht die Kreuzzüge? Sicher ist nur: Mit dem Islam kann das alles nichts zu tun haben.

Der Mann in Weiß ist besonders gnadenlos. Immer wieder schlägt er zu, mit einem langen Holzknüppel, die umstehenden Menschen treiben ihn an. Auf einer staubigen Straße von Sialkot im Nordosten Pakistans liegen zwei Brüder, 15 und 17 Jahre alt, sie rühren sich längst nicht mehr. Doch ihre Peiniger prügeln weiter. Kinder schauen zu, manche von ihnen nicht viel größer als die Mordwaffe, und auch ein Mann in Uniform steht tatenlos ganz vorne. Ein Polizist.

Hintergrund war ein bloßer Verdacht: Der Mob hatte die Jungen für Diebe gehalten – zu Unrecht, wie sich später herausstellen sollte. Doch das interessierte in der Menge offensichtlich niemanden. Die Brüder starben unter den erbarmungslosen Schlägen ihrer Peiniger. Die Leichen hängte der Mob an den Füßen auf. Zu Tode geprügelt und zur Schau gestellt.
Doch woher kommt der Hass? Diese kaum vorstellbare Wut, die exzessive Gewalt?

PI zeigt die Fernsehbilder, die der SPIEGEL Ihnen nicht zumuten möchte:

[flash http://server355.newsnetz.tv/videos/96137m.flv]
(Hier das Video auf livingscoop.com)

Ja, woher kommt nur diese exzessive Gewalt, die man sonst niemals und nirgendwo in der friedvollen Welt des Islam findet? Besser ist es, sich da dumm zu stellen. Alles andere wäre Rassismus, wie er neuerdings definiert ist. Einige Einheimische haben inzwischen die Schuldigen gefunden: Die Polizei wars!

Einige Menschen in Sialkot wissen sich ebenfalls wieder nur mit Gewalt zu helfen: Am Sonntag, eine Woche nach der Tat, stürmte eine wütende Menschenmenge das regionale Zentrum der Sicherheitskräfte, die den Doppelmord nicht hatten verhindern können. Die Protestierenden nahmen Angestellte als Geiseln, zerstörten Autos und verbrannten Möbel, wie die englischsprachige Tageszeitung „The Nation“ berichtet.

Heute schon für Pakistan gespendet?

(Vielen Dank allen Spürnasen)




TV-Tipp: “Die Klasse” – ARD 23:35 Uhr

la_classeGestern zu nachtschlafender Zeit von 23:35 bis 1:40 Uhr – wann sonst? – zeigte die ARD den französischen Kinofilm „Die Klasse“ (im Original: „Entre les murs“) des französischen Regisseurs Laurent Cantet. Der Film erzählt den Alltag einer Schule in einem Pariser Problemviertel mit hohem Migrantenanteil. François, ein junger Französischlehrer, unterrichtet die 7. Klasse und bekommt die Auswirkungen der Bereicherung unmittelbar zu spüren.

In der Vorankündigung zum Film schreibt die ARD:

Der junge Pariser Lehrer François hat eigentlich Freude an seinem Beruf. Im Gegensatz zu einigen eher desillusionierten Kollegen glaubt er an seinen Job und will etwas bewegen.

Der Literaturunterricht in einer lärmenden siebten Klasse, in der zahlreiche Schüler aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, stellt ihn jedoch tagtäglich vor Herausforderungen. Die Jungs und Mädchen reagieren sensibel auf Ungerechtigkeiten, provozieren aber auch gerne. Als dem Lehrer einmal der Geduldsfaden reißt und er sich zu einer despektierlichen Äußerung gegenüber zwei Schülerinnen hinreißen lässt, eskalieren die Geschehnisse.

In einer Schule des 20. Pariser Arrondissements, einem sozialen Brennpunkt, wartet auf den Französischlehrer François (François Bégaudeau) eine lärmende siebte Klasse von 24 Schülern, die meisten mit Migrationshintergrund. Bereits sein Ansinnen, jeder Schüler solle den eigenen Namen aufschreiben, erntet patzige Widerworte. Bis François zum eigentlichen Thema kommt – dem „Tagebuch der Anne Frank“ -, ist die Stunde wieder einmal fast vorüber. Der Versuch des ambitionierten Pädagogen, Unterricht zu halten, scheitert an einem unablässigen Kampf um Respekt, Disziplin und ein gedeihliches Miteinander. Auch die latente Arroganz des Paukers kommt nicht immer gut an. Die Schüler zeigen ihm deutlich, dass sie wenig Sinn im Erlernen der gepflegten Schriftsprache sehen – die Frage, ob er schwul sei, interessiert zumindest die Jungs mehr als alles andere. Nicht zufällig eskaliert die Situation durch ein Sprachproblem: Esmeralda (Esmeralda Ouertani) und Louise (Louise Grinberg), im Unterricht nicht die Hellsten, wohnen als Schülervertreterinnen der Notenkonferenz bei, wo sie aufschnappen, dass François ihren Klassenkameraden Souleymane (Franck Kaïta) als „beschränkt“ bezeichnet. Dass François den Problemschüler als Einziger verteidigte, überhören die Mädchen und geben die Wortwahl ihres Lehrers so weiter, dass Souleymane sich grob beleidigt fühlen muss. Im Klassenzimmer kommt es daraufhin zum Handgemenge. Am Ende wird Souleymane der Schule verwiesen und muss in sein Dorf nach Mali zurück: eine bittere Niederlage für die Pädagogen.

Mit einer bislang nie gesehenen Präzision gibt Laurent Cantets halbdokumentarisches Schuldrama ungeschminkte Einblicke in den Alltag einer pädagogischen Institution.

Das auf einem Roman des Ex-Lehrers François Bégaudeau basierende Schuldrama gewann in Cannes die Goldene Palme und wurde für den Oscar nominiert. Der Clou: Bégaudeau spielt auch die Hauptrolle, die Schülerdarsteller sind talentierte Laien, die ihre Charaktere – von der Nervensäge über den aggressiven Totalverweigerer, der Unscheinbaren bis hin zum Musterknaben – in Workshops improvisierten; die Filmeltern sind meist auch die eigenen. Der 49-jährige Autorenfilmer Laurent Cantet legte bereits mit seinem Drama „Ressources Humaines“ den Finger in gesellschaftliche Wunden. „Die Klasse“ spielt gänzlich innerhalb der Schulmauern: „Entre les murs“ lautet der Originaltitel, und die Kunst besteht darin, dass der Film diese räumliche Beschränkung fast peinlich einhält. Mit seinem direkten, halbdokumentarischen Stil und dank der Konzentration auf seine unaufdringlichen Lehrer- und Schülerporträts ist diese Sozialstudie fesselnder als so mancher Oscar-Gewinner.

Hier der Film:

Teil 1:

Teil 2:

(Videobearbeitung: Antivirus)




Wieder Moslemterror in China

Es geht schon wieder los: In China hat es Tote bei einem Terroranschlag eines muslimischen Uiguren gegeben. Im Westen Chinas terrorisieren Moslems immer wieder die dort lebenden Han-Chinesen. In der Vergangenheit waren bereits öfter bürgerkriegsähnliche Zustände aus den Provokationen erwachsen.

Der STERN schafft es, über den jüngsten Terroranschlag eines Moslems zu berichten, ohne den islamischen Hintergrund des Konfliktes mit einem Wort zu erwähnen:

Bei einem Bombenanschlag sind in der chinesischen Provinz Xinjiang sieben Menschen getötet wurden. 14 weitere wurden verletzt, wie die Behörden erklärten. Ein Angehöriger der Minderheit der Uiguren sei in der Stadt Aksu mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und habe Sprengstoff gezündet, sagte eine Sprecherin der Regierung in Xinjiang, Hou Hanmin. Der Mann sei leicht verletzt festgenommen worden.

„Die Polizei sagt, es war ein vorsätzlicher Akt, weil der Verdächtige Sprengstoff bei sich hatte“, sagte Hou. „Die Opfer sind unschuldige Zivilisten unterschiedlicher ethnischer Herkunft.“ Einige der Verletzten waren in ernstem Zustand. Der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, Dilxat Raxit, erklärte dagegen, die Sicherheitskräfte seien Ziel des Anschlags gewesen. Unter den Opfern seien ein Polizist und 14 Mitglieder einer uniformierten Hilfstruppe, die die Uiguren beobachten soll. Raxit sagte nicht, woher er seine Informationen bezog.

Woher wird der mohammedanische Spitzbube, dem wir Unterschlupf gewähren, seine Informationen oder Desinformationen wohl haben? Vielleicht steht der moslemische „Weltkongress der Uiguren“ (Foto auf dem Münchener Marienplatz) in irgendeinem Zusammenhang mit den Glaubensbrüdern in China, die sich dort wie überall auf der Welt das Recht nehmen, Ungläubige zu töten, wenn es ihrer Sache dienlich erscheint?

(Spürnasen: Legaspi, Puseratze)




Richter verurteilt zu Querschnittslähmung

Mit dem Islam ist es eine seltsame Sache. Wer nach eigenen Angaben wenig darüber weiß, wie fast alle deutschen Politiker, ist fest davon überzeugt, dass es sich um eine tolerante Religion des Friedens handele, die nur von einer Minderheit missverstanden und zur Begründung maßloser Grausamkeit missbraucht würde. Aber je mehr man den Islam studiert, wie etwa die islamischen Rechtsgelehrten in Saudi-Arabien oder die Mullahs im Iran, desto mehr missversteht man die Lehre des friedlichen Kriegsherren Mohammed.

So jetzt auch ein Richter in Saudi-Arabien, der dringend einen Arzt sucht, der einem Deliquenten das Rückenmark verletzt, um diesen zu lähmen. Der Tagesanzeiger berichtet:

Ein Richter in Saudiarabien sucht laut Medienberichten nach einem Weg, einen Verurteilten lähmen zu lassen. Und hat dazu Experten befragt.

Das Gericht in der nordwestlichen Provinz Tabuk habe mehrere Krankenhäuser gefragt, ob sie das Rückenmark des Mann operativ beschädigen könnten, damit dieser eine Querschnittslähmung erleide, berichteten mindestens zwei saudiarabische Medien am Donnerstag. Der Verurteilte wurde schuldig gesprochen, einen anderen Mann mit einem Beil angegriffen und ihn dabei gelähmt zu haben.

Nachdem bereits ein Krankenhaus in der Hauptstadt Riad abgelehnt hat, empfehlen wir dem frommen Richter, sich an die „Ärzte ohne Grenzen“ zu wenden. Wer aus kultureller Sensibilität Frauen lieber sterben lässt, als an den patriarchalen Besitzverhältnissen an Menschen in islamischen Ländern zu rütteln, ist sicher auch bereit, mit einer solchen unorthodoxen Operation zur Versöhnung der Kulturen beizutragen.

(Foto: Besucher aus aller Welt huldigen der weisen Führung Saudi-Arabiens)




“Steinigung an sich ist gerechtfertigt”

Muhamed Ciftci (Foto), Prediger an der Islamschule Braunschweig und Vorstandsvorsitzender des Vereins Einladung zum Paradies e.V., zu dem auch der Konvertit Pierre Vogel gehört, offenbar ein gemäßigter Islamist und sicher Dialogpartner, hat die Steinigung im Iran, nicht aber die vom Islam vorgeschriebene, kritisiert.

Der Iran wende schiitisches, nicht aber islamisches Recht an. Man, sind wir jetzt erleichtert, denn nach islamischem „Recht“ wären die Voraussetzungen für eine Steinigung praktisch nicht zu erreichen. Der Tagesanzeiger schreibt anerkennend:

Im Gegensatz dazu findet der deutsche Islam-Prediger Muhamed Ciftci klare Worte und verurteilt die Aktion Irans. «Im Iran wird vieles getan, was vom Islam nicht akzeptiert wird», sagt der 36-jährige Prediger der Islamschule Braunschweig und Vorstandsvorsitzende des Vereins Einladung zum Paradies e.V., zu dessen Mitarbeitern auch der umstrittene Konvertit Pierre Vogel gehört. Der Iran wende nicht das islamische Recht an, sondern das schiitische, was kategorisch abzulehnen sei, sagt Ciftci weiter.

Wenn ein Single Sex mit einer verheirateten Person hat, wird sie mit 100 Peitschenschlägen bestraft. Wird eine verheiratete Person beim Seitensprung erwischt, heisst die Strafe Tod durch Steinigung. Diese Regeln stellt auch Muhamed Ciftci nicht infrage. «Alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, ist gerecht und vernünftig. Es gibt auch keine Alternative oder bessere Lösung. Somit ist auch die Steinigung als Strafe für Ehebruch gerechtfertigt.»

Denn Ehebruch sei eine der schlimmsten Sünden, die man begehen könne. Doch, so Ciftci weiter, seien strenge Voraussetzungen zu erfüllen, bis es zu einer Steinigung komme. Es sei fast unmöglich, einer Frau Ehebruch zu beweisen. Im osmanischen Reich habe es deshalb in 600 Jahren nicht eine einzige Steinigung gegeben.
(…)
Muhamed Ciftci betont: «Der Islam ruft nicht zu Steinigung auf, sondern zu Reue.» Der Islam, der heute vielerorts praktiziert werde, insbesondere im Iran, widerspreche dem reinen Islam. Klar, dass der Westen schockiert sei. «Der Iran achtet nicht auf die Auflagen, das ist das Problem», sagt der Islam-Prediger und erklärt, was diese Auflagen sind.

Damit der Ehebruch eindeutig nachgewiesen werden könne, müssten vier Erwachsene, die bei vollem Verstand seien, mit eigenen Augen sehen, dass das männliche Geschlechtsteil im Geschlechtsteil der Frau sei, «so klar und deutlich, wie der Mond ohne Wolken». Solange dies nicht vier Personen bestätigen könnten, dürfe gemäss Koran niemand des Ehebruchs beschuldigt werden. «Im Iran gilt es schon als Schuldbeweis, wenn man eine Frau zusammen mit einem Mann in einem Raum erwischt hat.» Deshalb sei es im Koran auch verboten, dass sich zwei unverheiratete Personen verschiedenen Geschlechts im selben Raum aufhalten, damit es nicht zu solchen Unterstellungen komme, so Ciftci.

Was ist der Islam doch tolerant. Unsere linken, grünen und bürgerlichen MenschenrechtlerInnen halten sich daher mit Kritik auffällig zurück. Sie haben schon ihre totalitäre linke Weltanschauung verloren. Da kommt ihnen der Islam als Ersatz gerade recht. Und Selbstbestimmung und bürgerliche Freiheiten für sie selbst reichen auch. Sie bilden sich ein, ihre eigene Individualität bliebe unter dem Islam gewahrt, wenn sie ihn nur konsequent vor jeder Kritik in Schutz nehmen. Ein Glück darf man iranisches „Recht“ nicht mit dem Islam gleichsetzen.




Blutspur durch Nürnberg

Das gibt´s doch nicht, werden Sie jetzt ausrufen, und genauso überrascht reagieren höhere Polizeibeamte in Nürnberg. Ausgerechnet ein paar junge Talente, die gekommen sind, um Deutschland nach dem Krieg aufzubauen, unsere Rente zu zahlen und überall mit ihrer bunten Folklore Freude zu verbreiten, benahmen sich wie aus heiterem Himmel vollkommen atypisch.

Statt wie sonst üblich Mathematik oder in besonders gelungenen Fällen sogar Sozialpädagogik zu büffeln, zogen die jungen Türken und der Deutsche Ozan Karadogan (Foto links) eine Blutspur zerstörter Schädelknochen durch die Stadt. Da staunt die Abendzeitung:

Onur K. (17), sein Zwillingsbruder Orcun, Waldig D. (19). Ozan K. (17) und zwei Kumpel (beide 18) sind Nürnbergs brutalste Schläger-Gang! In der Nacht zum 17.Juli schlugen die sechs jungen Männer in der Nürnberger City in sechs Stunden acht Menschen wahllos und grundlos zusammen, prügelten buchstäblich eine blutige Schneise durch die Innenstadt! Zwei der Opfer schwebten sogar in Lebensgefahr.

Mitternacht, der Beginn der unfassbaren Gewalt-Orgie in der Königstraße: Die Bande pöbelte zwei Männer (19, 20) an, forderte Geld, behauptete, die Opfer hätten Schulden bei den Tätern. Die beiden widersprachen überrascht – und wurden sofort zusammengeschlagen. Das Sextett klaute ihnen Geld und ließ die blutenden Männer zurück.

Kurz nach 1 Uhr: Die Schläger zogen weiter zum Bahnhofsplatz. Dort guckten sie sich einen 19-Jährigen aus. Als sie mit ihm fertig waren, hatte der junge Mann Prellungen am ganzen Körper, dazu eine Gehirnerschütterung.

2.15 Uhr: Vier Männer zwischen 20 und 26 Jahren zogen feuchtfröhlich durch die Vordere Sterngasse. Sie feierten eine Junggesellen-Abschieds-Party. Vor der Discothek „Backside“ war es mit der Ausgelassenheit dann vorbei. Die Bande zettelte plötzlich einen Streit an, dann flogen die Fäuste. Zwei Opfer gingen zu Boden. Die Gewaltbereitschaft der Täter steigerte sich nun: Sie traten auf Köpfe und Gesichter ein. Nur mehreren mutigen Frauen, die sich einmischten, ist es zu verdanken, dass die Täter flüchteten. Einen 25-Jährigen und einen 26-Jährigen erwischte es am Schlimmsten: Einer der beiden erlitt einen Unter- und Oberkiefer sowie einen Joch- und Nasenbeinbruch. Er schwebte ebenso in Lebensgefahr wie sein Kumpel, der eine Gehirnblutung erlitt. Der Bräutigam blieb unverletzt.

6 Uhr: In der Ottostraße beobachtete eine Taxifahrerin, wie die Gruppe einen 21-Jährigen bis zur Bewusstlosigkeit verprügelte. Die Frau stieg aus, warf sich über das Opfer, schützte es mit ihrem eigenen Körper – die Täter hauten ab.

Alle sind keine unbeschriebenen Blätter

Zeugen alarmierten die Polizei. Am Plärrer wurden vier der Gewalttäter festgenommen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen bei den anderen Schlägereien noch gar keinen Zusammenhang feststellen“, sagt Wolfgang Eberle, Kriminalhauptkommissar. Als sich aber im Rahmen der Ermittlungen die einzelnen Tatorte und Zeugenaussagen wie ein Puzzle zusammenfügten, war klar: Das war eine Bande. Die Soko „Backside“ wurde gegründet.

Nach wenigen Tagen erhärtete sich der Verdacht gegen die sechs jungen Männer. Sie alle sind längst keine unbeschriebenen Blätter mehr. Einer der Brüder ist bereits als jugendlicher Intensivtäter bekannt – und einschlägig vorbestraft! Und: Zwei der Schläger wussten genau, wo sie treffen mussten: Der Türke Onur K. und der Deutsche Ozan K. sind talentierte Boxer. Sie wurden bereits Bayerischer bzw. Süddeutscher Meister in ihren Gewichtsklassen bis 55 Kilogramm.

Die Polizei legte den Opfern die Fotos der Kerle hin – sie wurden wiedererkannt. Am Montagfrüh erhielten sie Besuch von der Polizei. Alle wohnen noch bei ihren Eltern in Nürnberg. Fünf wurden festgenommen, einer ist gerade in seinem Heimatland. Vier sitzen nun in U-Haft. Nur Ozan K. kam auf freien Fuß. Alle legten Teilgeständnisse ab.

Die Polizei ist fassungslos. Eine solche Gewaltserie ist in Nürnberg bisher ohne Beispiel. Eberle: „Die Täter handelten völlig motivationslos. Wenn überhaupt, ging es erst an zweiter Stelle um Geld. Frappierend war die Vorgehensweise: Sie haben sofort zugeschlagen, traten dann gezielt auf die Köpfe der Opfer.“

Wer hätte das gedacht! In der heutigen Printausgabe der Abendzeitung soll die Mutter der Talente eine Stellungnahme abgeben. Wir würden uns freuen, wenn Leser aus der Region uns über die Erkenntnisse des pädagogischen Naturtalents unterrichten würden.

(Spürnase: Klausklever)




Hamburg wartet Bürgerkriegszustände ab

Eingeständnis der Hilfslosigkeit: Markus Schreiber (SPD)In einem Interview mit der BILD-Zeitung äußert sich der SPD-Bezirksbürgermeister von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (Foto), zu der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen kolossalen Zahl von Hamburgern mit ausländischer Herkunft und warum es falsch ist, in Polizeistatistiken weiterhin die Täter-Herkunft zu verschweigen. Auch wenn die BILD behauptet, man spreche mit Schreiber über die „Chancen und Risiken“, ist dieses Interview vor allem eines: das Eingeständnis der Hilfslosigkeit.

Besonders sticht ins Auge – in diesem Falle nur metaphorisch – dass Schreiber der Freien und Hansestadt Hamburg attestiert, noch(!) entfernt zu sein von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die Struktur bestimmter Stadtteile sich aber nicht unterscheidet.

Was man da tun könne, wollte BILD wissen. Eigentlich nichts, so Schneider. Nur Anreize schaffen, dort nicht hinzuziehen. Man ahnt: Das wird teuer! Daran wird einmal mehr der Unterschied deutlich von vergeblich und umsonst. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist nur ersteres.

Im Bezirk Mitte hat fast jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. Auf der Veddel sogar 70 Prozent. Die riesige Zahl Hamburger ausländischer Herkunft – das erste Mal überhaupt wurde diese Statistik jetzt veröffentlicht. Im Interview spricht Bezirk-Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) über Chancen und Risiken der Bevölkerungsentwicklung.

BILD: Wussten Sie, dass fast jeder dritte Hamburger ausländischer Herkunft ist?

Schreiber: „Das hat mich nicht überrascht, aus der täglichen Arbeit sind mir die Zahlen bekannt.“

BILD: Warum wurde mit den Zahlen hinterm Berg gehalten?

Schreiber: „In Deutschland ist man lieber etwas vorsichtig, auch bedingt durch unsere Vergangenheit. Die Zahlen müssen trotzdem auf den Tisch, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.“

BILD: In der Kriminalitätsstatistik wird die Herkunft der Täter weiterhin verschwiegen. Zu Recht?

Schreiber: „Das ist nicht richtig. Damit die Polizei angemessene Konzepte entwickeln kann, müssen wir wissen, woher die Täter kommen. Und nicht nur, in welchem Stadtteil Verbrechen begangen wurden.“

BILD: Wird unser Bildungssystem der hohen Migrantenquote gerecht?

Schreiber: „Als ich noch Mathe-Lehrer war, wurden die Deutschkurse für Ausländer Jahr für Jahr gekürzt. Das geht nicht! Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Jeder Schüler muss 100 Prozent deutsch sprechen können. Darum muss sich die Bildungsbehörde kümmern.“

BILD: Drohen Stadtteile aus den Fugen zu geraten?

Schreiber: „Ich komme gerade aus Paris zurück. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Vororten dort sind wir noch entfernt. Aber bestimmte Stadtteile unterscheiden sich in ihrer Struktur nicht von Pariser Brennpunkten.“

BILD: Wie wollen Sie die Ghettoisierung stoppen?

Schreiber: „Mein Vor-Vor-Vorgänger wollte Zuzug-Sperren für Migranten einführen. Das geht schon rein rechtlich nicht. Jeder darf hinziehen, wohin er will. Wir versuchen Anreize zu schaffen, um eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, z. B. durch günstigen Wohnraum für Studenten auf der Veddel und in Wilhelmsburg.“

Nachdem was man sonst gewohnt ist, darf die Aussage zu den gestrichenen Mathematikstunden als lauer Versuch gewertet werden, die Schuld einmal mehr der Aufnahmegesellschaft in die Schuhe zu schieben. Aber der Hinweis, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, ist nach der unendlichen „Integrationsdebatte“ – je nach persönlichem Empfinden – dem Bereich Chuzpe oder dem Bereich Humor zuzuordnen.

Aber letztlich räumt Schreiber ein, dass die Integrationsspolitik am Ende ihres Lateins ist und ohne die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abwartet.

Inzwischen macht die Politik allerdings auf diejenigen Druck, die sich gegenseitig darüber informieren, wie es mit ihrer Stadt bergab. Denn die Opfer der Politik von Schneider und Konsorten sind es, die man anzugehen hat. Schließlich müssen diejenigen, die Fehlentwicklungen ansprechen, um die sich die Politik nicht kümmert und sogar lange verleugnet hat, „Rechtsradikale“ sein , was sich schon an ihrem Gebaren zeigt.

Weil im Gegensatz dazu die Politik anscheinend so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fordert sie Bürger Radikale zur Schließung von Facebook-Gruppen auf, die sich des Problems annehmen, damit die Politik ungestört (z.B. hier und hier) mit den Feinden dieser Verfassung kungeln kann.

PI-Beiträge der letzten vier Monate zum Thema:

» Hamburg: Auf Nebenbuhler eingestochen
» Wieder Migrantengewalt in Hamburg
» Hamburgs Sozialsenator für Erlebnis-”Strafen”
» Freie und Messerstecherstadt Hamburg
» Hamburg: Migrantenmob greift Polizisten an
» Hamburg: 22-Jähriger erstochen
» Weiter brutale Gewalt in Hamburg
» Hamburg: Wieder Mann lebensgefährlich verletzt
» Wieder Messerattacke in Hamburg
» 19-Jähriger in Hamburg ermordet




Karriere von Karteileichen gepflastert?

Klaus ErnstIn ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.