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[1]Wenn morgen Abend das Ausmaß der Sachschäden, die Verletzten und, wie manche befürchten, auch erste Tote der organisierten Maikrawalle gezählt werden, sollte man sich der Drahtzieher der kriminellen Ausbrüche erinnern. Neben dem Kreuzberger Blutgreis Ströbele machen auch Abgeordnete von Linkspartei und SPD mit den Verbrechern gemeinsame Sache gegen die deutsche Demokratie und ihre Bürger.
[4]Dem US-Präsidenten Barack Hussein Obama ist der amtierende israelische Premierminister Benjamin (Bibi) Netanyahu ein Dorn im Auge. Vertritt dieser doch einfach unbeirrt israelische Interessen und stemmt sich gegen die Auflösung seines Staates – das geht gar nicht. Höchste Zeit für ein wenig psychologische Kriegsführung gegen Bibi von Washington her.
Obama will eine Zweistaatenlösung bis 2012 und Tzipi Livni, von der man etwas mehr Dialüg-Bereitschaft erwartet, statt Bibi an der Macht. Dafür will man den israelischen Premier an den Rande eines Zusammenbruchs treiben, denn Netanyahu sei stressanfällig.
„Bibi ist sehr anfällig für Stress. Wir wissen das aus seiner ersten Amtszeit und glauben, er wird diesmal wieder zusammenbrechen.“
Man will Netanyahu an seiner „Rechtslastigkeit“, seiner Halsstarrigkeit gegenüber Appeasement und fehlender Dhimmitude aushebeln und drohen, die USA würden Israel in einem Krieg mit Iran die Unterstützung verweigern, falls Netanyahu an der Macht bleibt. Mit am Komplott beteiligt soll auch Verteidigungsminister Ehud Barak sein, der als der Obama-freundlichste Minsiter im israelischen Kabinett gilt.
Doch nicht alle im US-Kongress sind für die Umsturzpläne. Die pro-israelischen Abgeordneten (auch die Linken) versuchen, den Plänen Gegensteuer zu geben, nicht zuletzt weil die jüdischen Spendengelder bei den Demokraten seit Bekanntwerden des Komplotts gegen Israel dramatisch in den Keller gefallen sind. Bemängelt wird zurecht, dass Obama sich immer mehr mit antijüdischen Beratern umgibt.
Am 21. April schockierte der nationale Sicherheitsberater James Jones das Publikum am pro-israelischen Washington Institute mit einem judenfeindlichen Witz, in dem ein jüdischer Händler einem durstigen Taliban aufschwatzt, eine Krawatte zu kaufen.
Der frühere Mitarbeiter des Innenministeriums Aaron Miller meint zu Obamas Vorgehen:
„Jetzt nach seinem Sieg im Gesundheitswesen, ist Obama wieder König der Welt und nicht in der Stimmung zuzulassen, dass der König von Israel seine Pläne durchkreuzt.“
[6]Wie der amerikanische Nachrichtensender Fox News[7] berichtet, wählen – oder vielmehr ernennen – die Vereinten Nationen den Iran zu einem Mitglied der Kommission für Frauenrechte. Diese Kommission widmet sich laut ihrer Website[8] der Gleichheit der Geschlechter und dem Fortkommen von Frauen. Nur wenige Tage nachdem der Iran es aufgegeben hatte, im hochkarätigen Menschenrechtsrat einen Sitz zu erlangen, begannen die iranischen Vertreter mit einer verdeckten Kampagne zur Erlangung eines Sitzes in der Kommission für Frauenrechte. Diesen erhält der Iran nun.
(Zusammenfassung des Artikels von Fox News)
Allerdings macht die UN über diese Ernennung Irans kein großes Aufheben. Sie wurde lediglich in einer 2000 Worte umfassenden Pressemitteilung[9] zur Ernennung von Mitgliedern nachgeordneter Gremien bekannt gegeben. Diese Ernennung erfolgt nur eine Woche nach dem einer der höchstrangigen Kleriker des Iran diejenigen Frauen für Erdbeben verantwortlich machte, die in seinen Augen – vulgo aus islamischer Sicht – unangemessen gekleidet sind.
Nachdem Irans Absicht, dieser Kommission beizutreten, bekannt geworden war, hatte eine Gruppe von iranischen Menschenrechts-Aktivisten eine Petition an die UN gerichtet. Darin wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich der Ernennung zu widersetzen. „Irans diskriminierende Gesetze zeigen auf, dass die Islamische Republik nicht an die Gleichheit der Geschlechter glaubt“, wird in dem Aufruf klar gestellt, der von 214 Aktivisten unterzeichnet wurde und von über einem Dutzend Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird.
Der Brief zeichnet ein düsteres Bild vom Status der Frauen im Iran. Frauen haben demnach nicht die Möglichkeit, ihren Ehemann selbst zu wählen, haben nach der Heirat kein eigenständiges Recht auf (Aus)Bildung, kein Recht auf Scheidung, kein Sorgerecht für ihre Kinder, keinen Schutz vor gewalttätiger Behandlung im öffentlichen Raum, ihr Zugang zur Universität wird durch Quoten beschnitten und sie werden verhaftet, geschlagen und eingesperrt, wenn sie friedlich die Änderung solcher Gesetze anstreben.
Die Aufgabe der Kommission für Frauenrechte besteht darin, die Länder zu überwachen, die ebendiese Rechte verletzen, diese Verletzungen aufzuzeichnen, zu berichten und ihren Erfolg beim Fortschritt der Frauengleichstellung zu überwachen. Allerdings weisen Kritiker der Menschenrechtslage des Iran darauf hin, dass der Iran alles nur erdenkliche getan habe, um Frauen Gleichheitsrechte vorzuenthalten. „Im letzten Jahr wurden im Iran Mütter von friedlichen Demonstranten für Menschenrechte festgenommen und eingesperrt“, schreiben drei bekannte Menschenrechtsaktivisten in einer Kolumne, die das „Foreign Policy Magazin[10]“ veröffentlichte. Iran klagte Frauen an, die als Ehefrauen, Töchter und Mütter Gleichheit in der Gesellschaft anstrebten, die nationale Sicherheit zu gefährden und unterwarfen viele stundenlangen quälenden Verhören. Die Gefängnisaufseher schlugen, folterten, vergewaltigten und missbrauchten (sexuell) sowohl männliche als auch weibliche Demonstranten für Bürgerrechte.
Irans Wahl zum Mitglied der Kommission ist ein Rückschlag und dies nur nur wenige Tage, nachdem die USA die Anstrengungen zur erfolgreichen Verhinderung der Ernennung des Irans zum Mitglied des Menschenrechtsrates angeführt hatte. Dieser ist bereits schon durch Länder dominiert, denen von Menschenrechtsaktivisten vorgeworfen wird, grundlegende Freiheiten zu verletzen. Die derzeitige Mitgliederliste der Frauenrechtskommission ist nur wenig anders zusammengestellt.
Obwohl sich die Kommission selbst als „der bedeutendste global agierende politische Akteur in Bezug auf Frauenrechte“ sieht, entscheidet sich die Zusammensetzung hauptsächlich nach Geografie. Seine Mitglieder setzen sich sowohl aus Ländern zusammen, die sich für die Menschenrechte einsetzen (einschließlich der USA, Japan und Deutschland), aber auch aus anderen Nationen, die für ihre Geschichte der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Zahl der Sitze basiert auf der Zahl der Länder in einer Region. Dabei ist die Größe der Bevölkerung oder wie unzureichend der Respekt für die Menschenrechte unerheblich. Die Kommission besteht derzeit aus 13 Mitgliedern aus Afrika, elf aus Asien, neun aus Lateinamerika und der Karibik, acht aus Westeuropa und Nordamerika und vier aus Osteuropa.
Im Rahmen der „Wahlen“, die ohne Konkurrenz abliefen und bei denen es keine Abstimmung gab, ergaben sich zwei Sitze für Asien für die Periode von 2011 bis 2015. Nur zwei Länder nominierten Kandidaten für die freien Sitze – Iran und Thailand. Wie in den meisten derartigen Kommissionen, entschieden auch hier Vereinbarungen in Hinterzimmern, wer Sitze in der Kommission für Frauenrechte besetzen sollte. Die Aktivisten plädierten in ihrem Brief dafür, einen Sitz der Asiengruppe unbesetzt zu lassen, da dies der Vergabe eines Sitzes an den Iran vorzuziehen sei. Sie warnten in ihrem Brief vor den negativen Auswirkungen der Ernennung des Irans in diese Kommission.
Die für diese Kommission zuständige Sprecherin der UN-Hauptabteilung für soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten reagierte weder auf Anrufe noch auf E-Mails, in denen um eine Stellungnahme gebeten worden war. Wenn 2011 die Amtszeit des Iran in dieser Kommission beginnt, werden folgende Länder ebenfalls Mitglieder stellen: Belgien, die Demokratische Republik Kongo, Estland, Georgien, Jamaika, Liberia, Holland, Spanien, Thailand und Simbabwe.
(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit seiner Frau. BILD[11] musste dieses Foto von seiner Website entfernen)
[12]Aygül Özkan und kein Ende. Auch bei „Maybrit Illner“ ist die Berufung der ersten muslimischen Ministerin in Deutschland heute Abend (22.15 Uhr, ZDF) das vorherrschende Thema. „Kruzitürken! Sind wir offen für muslimische Minister?“ heißt es im Titel zur Sendung, zu der Moderatorin Maybrit Illner v.l.n.r. den Publizisten Henryk M. Broder, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden des Islamrates Ali Kizilkaya eingeladen hat.
„So wahr mir Gott helfe.“ Mit dieser Formel legt die christdemokratische Muslimin Aygül Özkan am Dienstag im niedersächsischen Landtag ihren Eid ab – Amtsantritt für die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Sie meine damit „als gläubige Muslimin¿den einen und einzigen Gott, der den drei monotheistischen Religionen, dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam ist“, lässt sie erklären.
Damit will sie auch ihre eigenen Parteifreunde beruhigen. Denn die sind am Wochenende – besonders in Bayern – aus allen Wolken gefallen, als Aygül Özkan in einem Interview dafür plädierte, nicht nur das Kopftuch, sondern auch das Kruzifix aus allen staatlichen Schulen zu verbannen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer „abstrusen Idee“: Solche „Verunsicherungen unserer Stammwähler“ seien überflüssig, sagte er. „Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen.“ Özkan musste sich postwendend entschuldigen.
Feigenblatt oder Vorbild?
Dabei sollte die 38-Jährige nach dem Kalkül des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Christian Wulff mit dazu beitragen, seine Partei für weltoffene Deutsche und für Migranten attraktiver zu machen. Schließlich wollen auch die Christdemokraten in diesem Wählerpotenzial mehr Unterstützung finden. Ist die moderne, gebildete und erfolgreiche Migrantin also nur ein Feigenblatt für ihre Partei, die schon bei der ersten Gelegenheit einen Maulkorb verhängt bekommt? Oder ein echtes Vorbild für die Zukunft? Wie offen ist die Union, wie offen sind wir Deutschen heute für eine muslimische Ministerin?
Wenige Tage zuvor hatte die Republik noch über ganz andere Schlagzeilen gestaunt: „14-Jährige als Braut verkauft!“ Eine Berliner Schülerin war für eine Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht an die Familie des Bräutigams verkauft worden – für 15.500 Euro. Passt so etwas in unser Land? Nicht nur der Publizist Hendryk M. Broder warnt vor muslimischen Parallelgesellschaften und fatal falsch verstandener Integrationspolitik.
Kreuz oder Kopftuch?
Multi-Kulti ist aus der politischen Mode – aber: Wie viel Islam vertragen wir? Wie deutsch können oder müssen Türken bei uns werden? Kreuz oder Kopftuch – muss sich unsere Gesellschaft zwischen diesen Symbolen entscheiden oder können sie nebeneinander bestehen? Darüber diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
[16]Die „Geschichten aus 1001 Nacht“ sind wohl das einzige literarische Werk von Weltrang, das die islamische Welt je hervorgebracht hat. Natürlich nicht wirklich. Wie fast alle kulturellen Leistungen der Araber, ob Zahlen oder Schrift, ist alles nur geklaut. Die Geschichten kamen von Indien über Persien [17]nach Arabien, wo sie im 8. Jahrhundert islamisiert, also mit allerlei islamischen Firlefanz verziert wurden. Viele tausend Nächte später fällt den heutigen modernen Mohammedanern auf, dass die alten Texte viel zu freizügig sind und wie alles, was den Moslem beleidigt, verboten gehören.
Im islamischen Königreich Saudi-Arabien steht „Tausendundeine Nacht“ auf dem Index. In Kairo befasst sich der Generalstaatsanwalt gerade mit einer Klage gegen das Werk, die eine Gruppe von Anwälten eingereicht hat. Die empörten Muslime fordern, die Verantwortlichen einer Behörde zu verurteilen, die kürzlich eine vom Kulturministerium subventionierte Ausgabe auf den Markt brachte. Die zwei Bände, die extrem günstig angeboten wurden, waren rasch ausverkauft.
Ein Exemplar des Buches, das von hübschen Sklavinnen, listigen Händlern und abenteuerlustigen Königen handelt, fiel auch den sittenstrengen ägyptischen Anwälten – zwei Frauen und acht Männer – in die Hände. Am 17. April übergaben sie den Justizbehörden eine Klageschrift. Darin zitieren sie einige Passagen aus dem Werk, die aus ihrer Sicht anstößig sind und deshalb „der öffentlichen Moral schaden“. In diesen Auszügen geht es unter anderem um erotische Spielchen und die Frage, wie man Erektionsprobleme beheben kann.
Da können wir helfen und empfehlen den Rechtgläubigen Knaurs Ausgabe der Geschichten in der Neuerzählung von Gunter Groll von 1953. Eine „entschärfte“ Fassung für Kinder mit herrlichen Zeichnungen wie der obigen, ohne Sex aber mit allen Grausamkeiten der ursprünglichen Märchen. Also wie geschaffen für moderne Mohammedaner. Der Autor hält es nicht für ausgeschlossen, dass dieses Buch in der Kindheit den Grundstein zu seiner heutigen Islamophobie gelegt hat.
Wie geplant[19] hat Belgien vor wenigen Stunden als erstes Land Europas ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht[20]. Das Parlament stimmte am Donnerstag-Nachmittag einstimmig bei zwei Enthaltungen für das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen, das an allen öffentlichen Orten gilt. Darunter fallen auch Straßen und Geschäfte. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Geldstrafe.
[22]
Bis die Migranten, die uns bereichern, einmal unsere Renten zahlen, werden sie uns noch einiges kosten. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit 750 Millionen Euro, die sie ungefragt von unseren Enkeln borgt, den Hauptschülern 3.200 Sozialarbeiter zur Seite stellen, damit diese schön brav einen Beruf lernen.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit dem Einsatz von 3200 Sozialarbeitern vorzeitige Hauptschulabbrüche eindämmen und lerngefährdete Jugendliche in eine Lehre vermitteln. Das Kabinett billigte zusammen mit dem Berufsbildungsbericht 2010 ein entsprechendes Hilfsprojekt, bei dem betroffene Schüler von der siebten Klasse an durch Bildungslotsen begleitet werden. Der Bund stellt bis 2018 dafür rund 775 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Unterstützung kommt von der Bundesagentur für Arbeit.
Auslöser des Programmes sind die Klagen der Wirtschaft über mangelnde Ausbildungsreife der Jugendlichen sowie Probleme der Arbeitsagenturen bei ihrer Vermittlung. Schavan sagte, die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss sei in den vergangenen Jahren zwar von rund zehn Prozent auf sieben Prozent gesunken. Gleichwohl sei ihre Gesamtzahl mit 60.000 pro Jahr immer noch zu hoch.
Laut Berufsbildungsbericht wird zudem jede fünfte Lehre vorzeitig abgebrochen. Rund 15 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren verfügen über keinen Berufsabschluss.
Die Hilfen für lerngefährdete Jugendliche starten mit einem Kompetenztest in der siebten Klasse. Die Betreuer – darunter auch 1000 ehrenamtliche „Senior-Experten“ – sollen die Jugendlichen beim Schulabschluss begleiten, Kontakte zu Unternehmen aufbauen und erste Praxiserfahrungen in Ausbildungsstätten der Kammern vermitteln. Gezielt will man sich auch um Jugendliche mit Migrationshintergrund kümmern.
„Jeder Jugendliche hat zum Beginn seines Arbeitslebens eine faire Ausbildungschance verdient“, sagte Schavan. Sie forderte die Betriebe auf, angesichts rückläufiger Schulabgängerzahlen auch den Jugendlichen eine Chance zu geben, die sich als „Altbewerber“ seit langem um eine Lehrstelle bemühen. „Es gibt eine Menge Unternehmen, die die möglichen Folgen des drohenden Fachkräftemangel noch unterschätzen“, sagte die Ministerin.
(…)
IG-Metall Vorstandsmitglied Regina Görner bezeichnete den Rückgang des Lehrstellenangebotes als „beängstigend“. Auf dem Ausbildungsmarkt laufe es schlechter als auf dem Arbeitsmarkt, sagte Görner der „Frankfurter Rundschau“. Viele Unternehmen machten einen großen Fehler, wenn sie ihre Ausbildung reduzierten. Die jungen Nachwuchskräfte würden in vier oder fünf Jahren dringend gebraucht.
Ob aber auch dieser Nachwuchs gebraucht wird? Und ob er sich – Berufslotsen hin oder her – brauchen lässt?
[24]
70 Prozent aller Griechen wollen weder Sparmaßnahmen noch das Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds. Sie wollen weiter über ihre Verhältnisse leben, zahlen dafür sollen andere. Und so versinkt das Land in Streiks. Ein Grund mehr, Griechenland aus der Eurozone zu feuern.
Auf der Karolustraße ist das alte Griechenland der Maßlosigkeit in vollem Schwung. Bauern marschieren zum Landwirtschaftsministerium, sie wollen mehr Geld vom Staat.
„6000 Euro stehen mir zu, weil die Ernte schlecht war und die Preise gesunken sind“, sagt Korkas Christos. Als er merkt, dass er mit einem deutschen Reporter spricht, folgt eine Belehrung über das hässliche Deutschland. „Wir mögen euch hier nicht.“ Also ist wohl auch deutsches Geld nicht willkommen? „Doch, das Geld wollen wir natürlich. Wir brauchen es.“
Das ist Griechenland, wie es bisher funktionierte: fordern bis zur Selbstzerstörung. Die Krise führt nirgends zur Einsicht, dass man sich ändern muss. Die Regierung tastet fieberhaft nach Wegen, den Volkszorn zu besänftigen. Ab Montag sollen Medikamente per Regierungsbeschluss um 27 Prozent billiger werden. Folge: Die Pharmahersteller wollen keine Medikamente mehr liefern.
Das ist Griechenland: Jammern, sie hätten ihre Freiheit verloren und Geld fordern, das andere auch nicht haben.
(Spürnase: Cornelia K.)
[26]US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte Donnerstagabend, den 27. April: „Die Hisbollah hat weit mehr Raketen und Geschosse als die meisten Regierungen der Welt.“ Er und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hielten nach gemeinsamen Gesprächen im Pentagon eine Pressekonferenz.
Militärkreise sahen darin kein großes Lob für Baraks Leistungen als Verteidigungsminister. Alles, was er an diesem Anlass dazu beitragen musste war: „Wir habe nicht vor irgendeine größere Kollision mit dem Libanon oder Syrien zu provozieren, doch wir beobachten diese Entwicklungen sehr genau.“
Gates legte nach und beschuldigte Syrien und den Iran, „die Hisbollah mit Raketen von ständig zunehmender Wirksamkeit aufzurüsten“ und fügte hinzu: „Dies ist offensichtlich destabilisierend für die ganze Region und wir beobachten dies ganz vorsichtig.“
Beide Verteidigungsverantwortliche denken anscheinend, dass achtsames Beobachten irgendwie die feindliche Aufrüstung mit tödlicher Hardware wegwischen würde. Doch tatsächlich sagt Baraks Kommentar dem Iran, Syrien und der Hisbollah, dass diese mit ihrem „vorsichtig beobachteten“ Beitrag zur Aufrüstung nichts zu befürchten haben, selbst wenn Syrien diesen Monat bereits einen Schritt weiter ging. Wie DEBKAfiles Militärquellen letzte Woche berichteten, trainierten syrische Instruktoren zwei Hisbollah Brigaden in der Benutzung mobiler Scud Raketen die einen Sprengkopf von einer Tonne tragen können. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Raketen physisch über die Grenze in den Libanon bewegt werden, weil diese Brigaden sie kurzfristig von beiden Seiten der Grenze gegen Israel einsetzen können. Unsere Quelle in Washington berichtet, dass Syriens Präsident Bashar Assad unter großem Druck von Washington die Scuds aus den Händen der Hisbollah behält. Wie die Obama Administration durch diplomatische Kanäle erklärte, müssen die Scuds, solange sie innerhalb von Syrien gehalten werden, als defensive und abschreckende Waffen gegen einen möglichen israelischen Angriff auf den Libanon und Syrien gesehen werden müssen. Damit platzierte er jede Verantwortung für das Aufbrechen zukünftiger Feindseligkeiten auf Israel.
Gates Beschuldigung des Irans und Syriens am letzten Dienstag,war der Weg der Obama-Administration Damaskus zmitzuteilen, dass man diese Nachricht nicht kauft.
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Israel einen Ringplatz für die Beobachtung der Raketen und Geschossaufstockung direkt auf der anderen Seite seiner 70 Kilometer langen Grenze mit dem Libanon. Gates Kommentar – und mehr noch Baraks Zusicherung – gaben Syrien und der Hisbollah Raum, mit dem Aufbau eines mächtigen Arsenals fortzufahren, welches nur auf ein Land gerichtet ist, Israel.
Barak als Verteidigungsminister, Premierminister Benjamin Netanyahu und Israels Sicherheitsverantwortliche müssen erklären, wie man es der Hisbollah erlauben konnte, während den letzten vier Jahren seit dem Krieg 2006 zehntausende von Raketen und Geschossen anzuhäufen, die in Volumen und Komplexität bereits jetzt die Kriegstechnik, die damals Nord-Israel zerschlug, überholt hat.
„Sorgfältiges beobachten“ – ohne korrespondierende Maßnahmen, den massiven Fluss von Waffenladungen, die konstant von Syrien zur Hisbollah geschmuggelt werden, zu unterbrechen, ist die Wiederholung einer unangebrachten Selbst-Zurückhaltung welche die Hisbollah dazu einlud, den letzten Libanon-Konflikt im Sommer 2006 zu beginnen.
Israel im Sommer in einen Krieg zu verwickeln, würde den politischen und militärischen Interessen des Irans, Syriens und der Hisbollah sehr dienen. Damit würde eine Krise im Nahen Osten generiert werden, die überwältigend genug wäre, die internationalen Bemühungen darauf zu richten, die Situation zu beruhigen und so die Aufmerksamkeit der Welt vom Erreichen des Irans einer kritischen Stufe im Atombombenprogramm sowie dem Schwung für Sanktionen gegen die islamische Republik abzulenken.
Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Iran, Syria, Hizballah gear up to provoke summer war“ erschien exklusiv auf Debka.com[27] und ist hier online[28] zu finden.
[29]Sehr geehrter Herr Wulff, erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde durch Sie ein Mitglied der islamischen Umma in die Regierungsverantwortung berufen. Offensichtlich geschah diese Berufung in Unkenntnis des Islam. Ich verlange die Rücknahme dieser Berufung, weil sie die Weichen für ein islamisches Deutschland stellt.
Frau Aygül Özkan hat sich bei ihrer Vereidigung auf die islamische Gottheit bezogen, die im Islam als Autor des Koran gilt. Der Koran verwirft den Glauben an den biblischen Gott des christlichen Abendlandes, der im Grundgesetz gemeint ist und zu dessen Ehre Johann Sebastian Bach und die anderen großen Künstler des Abendlandes ihre Werke geschaffen haben.
Der Islam ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar, weil im Islam die Lehren des Koran als absolute Autorität gelten, die dem Grundgesetz übergeordnet ist:
1. Der Koran verwirft die Trennung von Staat und Religion, welche zu den Grundlagen des modernen demokratischen Rechtsstaates gehört.
2. Der Koran verwirft die Religionsfreiheit. Apostasie vom Islam wird in islamischen Ländern unter Berufung auf den Koran mit dem Tod bestraft.
3. Der Koran fordert Körperstrafen:
„Dem Dieb und der Diebin schneidet ihr die Hände ab, als Vergeltung für das, was sie begangen haben, und als abschreckende Strafe von Allah. Und Allah ist Allmächtig, Allweise.“ (Sure 5:38)
4. Der Koran verbietet die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
5. Der Koran lehnt die Reziprozität ab. In islamischen Ländern ist der Bau christlicher Kirchen grundsätzlich verboten oder zumindest eingeschränkt.
Jeder Mohammedaner ist durch seine Religion verpflichtet, sich für die Ausbreitung des islamischen Zwei- Klassen-Systems der Umma zu engagieren, das aus privilegierten islamischen Männern einerseits und unterprivilegierten Frauen und Nichtmohammedanern andererseits besteht.
Das Zeigen des christlichen Kreuzsymbols wird in islamischen Ländern schwer bestraft. Bereits vor ihrem Amtsantritt hatte sich Frau Aygül Özkan für die Abschaffung des Kreuzsymbols in Schulen ausgesprochen. Damit hat sie sich die Rückendeckung durch eine Milliarde Mohammedaner verschafft. Zwar hat sie sich für ihre Äußerung entschuldigt, aber sie hat ihre Meinung nicht geändert.
Ich hoffe auf eine Verbreitung und Unterstützung meiner Forderung durch mündige Bürger.
[32]Die 17-jährige F. (Foto) war ein ganz normales Mädchen. Ihre kurdischen Eltern sind in der Schweiz gut integriert. Sie selbst ging früher gern aus, war ein Sporttalent und trug auch gerne mal einen Bikini. Doch dann lernte das Mädchen Naim Cherni von Blanchos IZRS[33] kennen und alles wurde anders: Sie begann nach den Regeln des Korans zu leben, verhüllte sich vollkommen in schwarze Kleider und gab Freunden nicht mehr die Hand.
Schließlich brach sie komplett mit ihrer Familie und ihrem Umfeld und wurde nach der Teilnahme am „Islamischen Treffen“ in Disentis (PI berichtete[34]) vermisst. Die Eltern gingen von einer Entführung aus, doch letzten Freitag tauchte die vermisste Tochter auf einmal am Schweizer Fernsehen, in der Politsendung „Arena“ auf (die Sendung sehen Sie hier[35]). F. saß in Schwarz gehüllt an der Seite von „Ehemann“ Naim Cherni und erklärte vor laufender Kamera: „Ich trage diese Kleidung freiwillig und kämpfe seit neun Monate darum, praktizierende Muslimin zu sein.“
F. werde in Biel versteckt gehalten, lebe in einer Wohnung von Chernis Onkel und sei von einem deutschen Iman aus Kreisen des Radikalpredigers Pierre Vogel nach islamischem Ritus mit Cherni getraut worden. Offenbar haben Cherni und die Führung des IZRS auf die junge Frau einen dermaßen großen Einfluss, dass diese zustimmte, Familie, Freunde und das gesamte vertraute Umfeld hinter sich zu lassen. …
Sie wurde nach und nach zur Fundamentalistin. Ihre Eltern wurden für das Mädchen zu „schlechten Menschen“, da sie Ungläubige waren. „Unsere Tochter ist einer Gehirnwäsche unterzogen worden“, sind die Eltern von F. überzeugt. …
Schlimm für Eltern, dass die beiden im nationalen Fernsehen behaupteten, sie hätten von der Familie von F. Todesdrohungen erhalten. „Eine unglaubliche Lüge“, sagen die Eltern von F. Sie haben noch immer keinen Kontakt zur abgeschirmten Tochter aufnehmen können.
Islamprediger Mohammed Ciftci verteidigt seine radikalen Ansichten:
[1]Wenn morgen Abend das Ausmaß der Sachschäden, die Verletzten und, wie manche befürchten, auch erste Tote der organisierten Maikrawalle gezählt werden, sollte man sich der Drahtzieher der kriminellen Ausbrüche erinnern. Neben dem Kreuzberger Blutgreis Ströbele machen auch Abgeordnete von Linkspartei und SPD mit den Verbrechern gemeinsame Sache gegen die deutsche Demokratie und ihre Bürger.
