Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der in seiner Berliner Rede 1997 gefordert hatte, „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“, hat in einem Interview mit dem Focus die Fünf-Prozent-Hürde als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet. Er empfiehlt, das geltende Wahlrecht zu reformieren. „Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, so Herzog. Das Anwachsen von immer mehr kleinerer Parteien gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog. Und das einen Tag vor der NRW-Wahl, wo so mancher mit einer Überraschung rechnet! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

(Spürnase: Rachel)

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69 KOMMENTARE

  1. Aha ! Man will unter sich bleiben in den Parlamenten. Ist das der Ruck, der Eurabisierungskritiker und und Euro-Gegner für immer aussperren soll ?

    Wenn man nichts zu sagen hat, was uns in Deutschland weiterbringt, sollte man einfach mal die Klappe halten.

  2. Langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass Deutschland immer mehr zu einer Demokratie ohne Demokraten verkommt. Das halte ich für sehr gefährlich. Ich bin nämlich ein absolut überzeugter Demokrat.

  3. Morgen gilt der senile Ruck-Plan ohnehin nicht. Und in Zukunft gibt’s dann nur eine Gegenstrategie: noch mehr Wähler für PRO NRW.

    Man sieht immer wieder, daß auch höchste Titel und Ämter Personen nicht unbedingt schlauer und vernünftiger machen. Und schon seine Ruck-Rede war weder stilistisch und rhetorisch noch inhaltlich der große Wurf.

  4. Wenn man den Stimmenanteil, den eine Partei bei Wahlen erringt, nicht an der Zahl der abgegebenen Wählerstimmen messen würde, sondern prozentual ins Verhältnis aller Wahlberechtigten setzen würde, dann hätte sich das Problem erledigt.

    Aber dann wäre schon am Wahlabend offenkundig, wie hoch die Zustimmung zu den Parteien in der Bevölkerung tatsächlich ist.

  5. Streng genommen, müsste man bzgl. Demokratie ja mehr darum bemüht sein die Abschaffung der 5% Klausel zu forden! Ist es doch ein Unding das plötzlich 4,9% der Wählerstimmen für ungültig erklärt werden und einfach im Parlament nicht vertreten sind!

    Hat eine Partei soviel Stimmen erhalten, das sie mindestens einen Abgeordneten entsenden kann, dann sollte es auch so sein!

    Sicherlich wird es dadurch nicht übersichtlicher oder gemütlicher, aber es heißt doch immer lebendige Demokratie…

    „Parlamentarische Demokratie“ scheint aber was anderes zu sein…

  6. Gut, der Mann!

    Ich fordere die 40% Hürde. Achwas, 90% Hürde wie damals in der guten, alten DDR.

    Eine Einheitspartei hat 40 Jahre ausgereicht, da sollte auch für die BRDDR reiche, oder?

  7. Welche Partei bekommt denn noch 10% der Wahl berechtigten?

    Die Einstellung unserer poltischen Klasse zu Demokratie ist erschreckend. Wir brauchen mehr Demokratie und nicht weniger.

    Sollte es Probleme bei der Regierungsbildung geben, muss man eben ein Präsidialsystem wie in Frankreich installieren. Mit der Gewaltenteilung ist es im Übrigen auch nicht weit her in Deutschland, genauso wenig wie mit der Beteilung des Volkes an der Rechtsprechung.

    Wir sollten endlich einmal mehr Demokratie wagen!

  8. Ich bin für die Fusion zu einer CDU-CSU-SPD-Grünen-Superpartei. Dann haben die kleinen Parteien keine Chance mehr. Und falls doch eine dieser Restparteien zu stark werden sollte, kann man diese immer noch verbieten. Das ist dann wahre Demokratie 😉

  9. Ein wahrer Demokrat der Herr Herzog.
    🙄
    Bravo man hat es nicht nur geschafft durch die Medienhetze und antdemokratische Sanktionen mißliebige Parteien klein zu halten und sie zu spalten, nein nun will man die wenigen aussichtsreichen dieser Parteien die etwas bewirken könnten durch Schieberei draußen halten.
    Ich denke hier an PRO NRW, DIE FREIHEIT, BÜRGER IN WUT und auch die Piraten.
    Sozialistische Wahl á la DDR 2.0.
    Ich bin begeistert ….. NICHT

  10. Jawoll!
    Macht zementieren für alteingesessene Parteien.
    Nur darf die Obergrenze nicht > 25% sein,sonst werden die auch nicht mehr gewählt werden können.

  11. „Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“.“

    Diese Logik ist doch ein geistiges Armutszeugnis!!! Wenn ich nun die Kleinparteien durch eine höhere Sperre verbannen, dann ist die große Mehrheit ja noch geringer!!!

  12. Grundsätzlich muss man ihm ja zustimmen. Veränderungen und das Regieren werden umso schwerer, je mehr kleine Parteien da sind. Stillstand produziert Unzufriedenheit und das kann böse enden.

    (Bei der aktuellen demographischen Entwicklung eher nicht, da die junge und verdrängte Generation fehlt. Die Angst vor Unruhen rührt aus Weimar, da waren die Geburtenzahlen und der Überschuss junger Menschen aber noch ein ganz anderer.)

    Die Schlüsse, die er daraus zieht, sind aber falsch. Es ist Kennzeichen der Demokratie, dass Minderheiten im Zeitablauf zu Mehrheiten werden können. Diese Chance muss eröffnet werden. Durch eine höhere Hürde bei Wahlen wird es den Minderheiten erschwert, sich bemerkbar zu machen. Der Hintergrund dürfte nicht pro NRW sein (die morgen leider eh unverdient an der 5%-hürde scheitern). Es wird vielmehr um die Piraten gehen und möglicherweise eine abstrakte Kraft rechts von der CDU/CSU. Damit hätten wir dann möglicherweise bis zu sechs Parteien im Parlament. Die Veto-Player Theorie lehrt, dass ein Abweichen vom Status Quo umso schwerer ist, je mehr Parteien am politischen Prozess beteiligt sind. Die Handlungsfähigkeit sinkt. Die Verhältnisse stagnieren. Und Deutschland hat mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, dem Bundespräsidenten und den Bundesgerichten ohnehin schon genug Veto-Player, die am politischen Prozess beteiligt sind.

  13. “Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“

    Dann können wir gleich das angelsächsische Mehrheitswahlrecht einführen (Grüne, Linke, Piraten und FDP werden sich „freuen“). Im europäischen Geiste ist aber die 5% Hürde schon zu hoch. Ich hoffe daher, dass in Deutschland eine vereinigte europa- und islamkritische Protestpartei die neue 3% zur Europa-Wahl 2013 knackt. Diese große Chance darf nicht verspielt werden!

  14. Die „Nichtwähler“ kämen wohl trotzdem weiterhin auf einen über-20-Prozent-Anteil der Wahlberechtigten.

    Was macht man nun mit deren „Stimmen“ ?
    Ignorieren, totschweigen, unter den Teppich kehren ?

  15. Man möchte natürlich nicht die Wahlergebnisse in dem Maße „schönen, wie das DDR-System mit seinen SED-hörigen Blockparteien es tat. Das fiele gar zu sehr auf und würde allzu augenscheinlich darauf verweisen, daß man von diesen Zuständen so weit entfernt nicht ist. Was liegt da näher, als daß man die gefühlte Hälfte aller Wählerstimmen marginalisiert und als nicht bedeutsam gleich ganz in der Versenkung verschwinden läßt. Das geht natürlich am einfachsten über die diversen Hürden, die Herzog nun noch erhöht wissen will, damit der viel gepriesene „Souverän“ in der gewollten Wahrnehmung nur ja das wählt, was man will, daß es gewählt werde.

    Herzog, auf den ich mal relativ große Stücke hielt, entpuppt sich damit als Wolf im Schafspelz. Fazit: Wer so argumentiert, der darf sich über den hohen Prozentsatz an Nichtwählern nicht beschweren. Der zeigt vor allem eines, nämlich, daß den so zustande gekommenen Parlamenten die demokratische Legitimation längst abhanden gekommen ist.

  16. Herzog sieht die Rentenerhöhung zum 1. Juli von 1,1% mit Argwohn. In der „Bild“-Zeitung sagte Roman Herzog: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie

    Selbst diese Minimalerhöhung – weit unterhalb der Kostensteigerungsrate – gönnte Herzog 2008 den Rentnern nicht!

  17. Wo er recht hat, hat der Mann recht.

    Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und fordere, alle Parteien außer SPD, GRÜNE und C*DU zu verbieten!!

  18. nicht die kleineren Parteien gefährde die parlamentarische Demokratie sondern die Parteien die nicht regieren wollen wie Die Piraten die Linke und Pro NRW

  19. Unterstützt die Familienministerin – sie macht gerade was richtig:

    Schröder: Salafisten lachen über grüne Politiker
    […]
    […]
    […]
    In dem entsprechenden Antrag der Grünen sollte es keine Fokussierung mehr auf den Kampf gegen den Islamismus geben – stattdessen „gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie.“ Die Vernachlässigung anderer Extremismusformen sahen die Grünen als „nicht begründbar“ an.

    Jetzt ist die Auseinandersetzung um die Behandlung radikalislamischer Kräfte neu aufgeflammt: Grünen-Politiker Volker Beck hat mit seiner Haltung zu den Salafisten Schröder auf den Plan gerufen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Familienministerin, es grenze an Ironie, „dass ausgerechnet der Grüne Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen“. Kürzlich hätten die Grünen bei den Haushaltsberatungen immerhin noch die von ihr eingeführten Präventionsprogramme wegen des falschen politischen Signals abschaffen wollen. Schröder setzte nach: Sicherlich hätten die Salafisten „insgeheim gelacht, wie sehr sie von manchen Politikern unterschätzt werden.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/salafistenstreit-kristina-schroeder-fordert-von-gruenen-kurskorrektur_aid_751668.html

  20. Das Anwachsen der „kleinen“ Parteien gefährdet vor allem die Privilegien der „großen“ Parteien, deren Beute Deutschland geworden ist.

  21. #19 ERF (12. Mai 2012 20:00)

    Und das sagt er ganz frech denen, die ehrlich ihr Leben lang dafür gearbeitet haben, daß jemand wie er jetzt für sein Geschwafel mit einme fürstlichen „Ehrensold“ bis zum Ende durchgefüttert wird. Es gibt wohl unter den Politikern niemanden mehr, dar auch nur einen Hauch von Anstand besitzt.

  22. Der Herzog hat ja auch mal auf die Rentner geschimpft die jahrelang fleißig in die Rentenkassen eingezahlt haben die von seinesgleichen veruntreut und ausgeraubt wurden. Sprach es und zog von dannen. Mit den Bezügen die er als Ex-Bundespräsident und als Ex-Verfassungsgerichtspräsident kassiert. Mir ist nicht bekannt, dass er auf etwas verzichtet hätte.

    Wenn jedoch die Trümmerfrau von ihrem verstorbenen Ehemann, der für GröFAZ auf Europareise musste, noch eine kleine Witwenrente bekommt, wird die voll auf ihre Sozialhilfe angerechnet. Die Ehefrau eines Vorgängers von Herzog, dem Herrn Freisler, hatte allerdings eine höhere Rente bekommen und die wurde auch nach oben angepasst, weil man annahm, dass Herr Freisler nach dem Krieg Karriere gemacht hätte, wäre er nicht in Berlin in den letzten Kriegstagen umgekommen.

    Ich meine, der Herzog sollte einfach die Klappe halten.

  23. Warum überhaupt noch wählen lassen ?
    Lasst doch einfach die „Volkszetreter“ entscheiden, wer an die Macht darf !!!

    So kann man bestimmt einige Millionen Teuros einsparen, die Banken nehmen das mit Handkuss….

  24. #7 WahrerSozialDemokrat (12. Mai 2012 19:26)
    Streng genommen, müsste man bzgl. Demokratie ja mehr darum bemüht sein die Abschaffung der 5% Klausel zu forden! Ist es doch ein Unding das plötzlich 4,9% der Wählerstimmen für ungültig erklärt werden und einfach im Parlament nicht vertreten sind!

    Hat eine Partei soviel Stimmen erhalten, das sie mindestens einen Abgeordneten entsenden kann, dann sollte es auch so sein! …

    Und bei 600 Abgeordneten sind 4,9% immerhin 29 Abgeordnete. Und der Witz, wenn es Direktmandate gibt, zählt die 5%-Hürde nicht mehr. Das lässt sich dann manipulieren, wenn alle Anhänger einer Partei in einen Wahlkreis ziehen.

  25. Da hat aber einer Angst um seinen ruhigen Lebensabend! Diese Politkaste, muss man ja leider sagen, will nur noch unter sich sein! ABER WIR; DAS VOLK WERDEN IHNEN WAS PFEIFEN!!

    Man sah vor Wochen, als der NRW-Landtag aufgelöst wurde, zwei feixende, tuschlende Spitzenkandidatinnen und ich dachte sofort: Ein schlechter Tag für NRW, das sah nicht nur nach mauscheln aus, sondern schon nach Schlimmerem. Und dann, die Bilder mit Röttgen und Kraft waren auch nicht besser. Die sagen sich doch alle – wunderbar, wir verstehen uns und der Bürger interessiert und gar nicht. Wahrscheinlich freuten sie sich noch über 10% Wahlbeteiligung, denn die Politik bliebe völlig unverändert.

    Möglicherweise stehen uns beharrliches Presseschelten und -offenlegen, so wie das PI oder ProNRW machen und meine Wenigkeit als Blogger, sowie die vielen anderen, die neu ermutigt wurden, über Jahre bevor. Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, immer und ständig bei jedem Internetposting einen griffigen Begriff für die schlechte, einseitige Pressesituation zu nennen.

    Ich habe vom Karikaturisten Götz Wiedenroth das herrliche “BRDDR” übernommen. Oft verwende ich auch “DDR 2.0? Wir sollten uns alle darauf einrichten, dass wir als Ziel vielleicht Bewusstseinsbildung für die Gefahren des sich meiner Ansicht nach bildenden neuen Faschismus mit gleichgeschalteter Presse (Hinterzimmmer) neuen “Werten” usw nennen. Ich sehe den Silberstreif ganz deutlich, seit 3-4 Jahren fühlte mich allein im Kampf und jetzt gibt es so viele Gesinnungsgenossen-innen! Wenn man den frustrierten, schweigenden, ertragenden Deutschen nur ein wenig aufgemöbelt hätte, wäre schon viel erreicht.

    Ich glaube daran. DIE HOFFNUNG STIRBT ZULETZT!

    karl der zeitungsbote blogspot.de

    P.S. Vielleicht kann mir jemand per Blog-Kommentar bei mir, oder Mail einen Tipp geben, ob mein Experiment mit der WAZ in meinem Blog, wo ich im Leserforum das Thema einstellte: “Warum werden Islamkritiker als Nazis denunziert” bei http://www.karl-der-zeitungsbote-carlo-tarrasqua.blogspot.de sich als Beitrag für PI eignet!)

  26. Naja, wenn man es so sieht, Herr Herzog, dann kann man auch gleich das Parlament abschaffen.

    Wozu ständig an Gesetzen rumdoktorn, welche sich schon vor mehr als 100 Jahren bewährt haben?

  27. ich wiederhole und wiederhole mich:

    wir sind auf dem weg in eine neue aristokratie.

    will heissen abstimmungen werden nur noch durchgeführt, wenn es der neuen obrigkeit gerade passt (völkerrecht) oder gleich ganz abgeschafft.
    wahlen verkommen zum fiegenblatt, da man keine wahl mehr hat.
    und damit es so bleibt, soll nun auch noch bei euch die hürde heraufgesetzt werden.
    selbst wenn man das verhindern kann, dann hat man es noch mit der eudssr zu tun, wo eine nicht gewählte bürokratie eigentlich das sagen hat.

  28. #33 Ein Fremder aus Elea (12. Mai 2012 20:30)
    Naja, wenn man es so sieht, Herr Herzog, dann kann man auch gleich das Parlament abschaffen.

    Wozu ständig an Gesetzen rumdoktorn, welche sich schon vor mehr als 100 Jahren bewährt haben?

    Wenn die Scharia gilt, brauchen wir keine Legislative mehr. Und die Exekutive für das Protektorat Almanya wird von Erdogan bestimmt.

  29. Wenn die Nichtwählerpartei als solche antreten dürfte, wäre das ja gar nicht so schlecht.
    Herr Herzog, wir warten aber auf einen befreienden „Ruck“ in NRW.

  30. Anbei: Sagte nicht auch ein gewisser Herr Hitler – ich zitiere -,

    „Die Gegner werfen uns Nationalsozialisten vor, und mir insbesonders, dass wir intolerante, unverträgliche Menschen seien. Wir wollten, sagen sie, mit anderen Parteien nicht arbeiten. Ich habe hier eines zu erklären: die Herren haben ganz recht, wir sind intolerant. Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen.“

    Zitiert aus: http://www.quotez.net/german/adolf_hitler.htm, aus einer Rede vor 120.000 Zuhörern auf der Motorradrennbahn von Lokstedt bei Hamburg, 23. April 1932.

    Das Ganze hat also durchaus einen gewissen totalitären Geruch, und das kommt diesmal auf leiseren Sohlen.

  31. Wen interessiert’s, was ein Alt-Bundespräsident fordert? Ein Bundespräsident hat schon nichts zu sagen, ein Alt-BP noch viel weniger.

    Es reicht doch, daß wir ihm bis zum Lebensende seinen Ehrensold bezahlen zzgl Büro, Angestellte und Dienstfahrzeug und Fahrer. Dann soll er uns doch mit seinen Phantastereien verschonen.

  32. Anbei: Sagte nicht auch ein gewisser Herr Hitler – ich zitiere -,

    „Die Gegner werfen uns Nationalsozialisten vor, und mir insbesonders, dass wir intolerante, unverträgliche Menschen seien. Wir wollten, sagen sie, mit anderen Parteien nicht arbeiten. Ich habe hier eines zu erklären: die Herren haben ganz recht, wir sind intolerant. Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen.“

    Zitiert aus: http://www.quotez.net/german/adolf_hitler.htm, aus einer Rede vor 120.000 Zuhörern auf der Motorradrennbahn von Lokstedt bei Hamburg, 23. April 1932.

    Das Ganze hat also durchaus einen gewissen totalitären Geruch, und das kommt diesmal auf leiseren Sohlen.

  33. Warum nicht gleich 10%, wie zB in der Türkei? oder noch besser ganz in Wilhelminischer (4. August 1914: „Ich kenne keine Parteien mehr“) bzw. Hitler´scher (14. Juli 1933: Abschaffung aller Parteien zugunsten der Einheitspartei NSdAP) bzw. Pieck´scher (22. April 1946: Gründung der SED) Tradition.

    und dieser Herr war Bundespräsident und noch schlimmer Verfassungsgerichtspräsident

    Pfui Teufel!

  34. Sag‘ mir noch einer, es gebe „auch noch vernünftige Politiker“! Sie sind Gekaufte, Lügner, Verräter, die alles vor die Wand fahren, was sich nicht wehrt. Da gibt es keine Ausnahme!
    Wer durch das System nach „oben“ gelangt, ist bereits Teil des Systems. Und damit unterste Lade.

  35. “Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“.”
    So sieht wahre Logik aus, Leute.
    War der bekifft, als er das äußerte?
    Oder denkt er, er kann jeden Müll absondern, ohne daß es jemand auffällt?
    Ach ja – und morgen PRO!

  36. Es geht jetzt wirklich um unser ganz persönliches Leben und Überleben und um die Zukunft unserer Kinder.

    Wenn wir jetzt nicht ganz dramatisch die Geldverschenker- und Fachkräfteimportiererparteien abstrafen und diese Leute nicht schockweise und in schockierender Deutlichkeit aus den Parlamenten hinauswählen, dann sind wir verloren.

    Keiner darf jetzt mehr den Kopf in den Sand stecken und in dummer Nichtwählerei willig das Spiel der herrschenden Blockparteien spielen.

    Wir müssen alle zu jeder Wahl gehen und wir müssen alle gültige Stimmen für Parteien, die sich dem Wahnsinn widersetzen und gegen den Mehltau-Block abgeben.

    Von durchsichtigen „Warnungen“, von Diffamierungen als „Extremisten und Demokratiefeinde“ durch die wahren Demokratiefeinde dürfen wir uns nicht länger täuschen und lähmen lassen.

    Wenn wir jetzt nicht handeln ist alles verloren.

  37. #43 Kahlenberg 1683 (12. Mai 2012 20:48)

    >> Gepixelte Schweine aus Respekt vor dem Islam

    Wenn jemand seinen Hund Gassi führt und ein Salafist kommt des Weges, dann …

    Hunde gelten im Islam als unrein.

    Und Schweinefleisch an der Wursttheke im Supermarkt auszulegen geht gar nicht — dadurch könnten sich Muslime „provoziert“ fühlen, oder gar in ihren „religiösen Gefühlen“ verletzt.

    Der Phantasie dürften zu dem Themenkomplex „Respekt vor dem Islam“ kaum Grenzen gesetzt sein.

  38. Wie es aussieht hat sich der „Ruckgeber“ von gestern, heute der ebenfalls der „humanistischen“ Mitte angeschlossen und sieht das Heil unserer „Bevölkerung“ nur noch einer „stabilen“ Parteien Demokratur. Jetzt gehört er also doch zum Doischelan der €uro- oder „KulturiSSlam“ der den Blockparteien in Zukunft den Burgfrieden sichern soll.
    Wenn sich seine Herrschaft nu mal nicht täuschen sollte….

    Wer soll denn diesen Irrsinn in den nächsten Jahrzehnten finanzieren wo doch jeder weiss; der demografische Victor klopft an die Tür.
    Es gibt da ja einen, der eine gute Schilderung darüber hat, wie es auch in Deutschland aussehen wird, wenn der „Salafismus“ deren Mitglieder ja bei jeder Gelegenheit beleidigt beteuern, daß sie ja im Grunde genommen „nur“ echte Moohammedaner_innen sind.
    Doch, hören wir mal dem „heiligen“ Schandmaul Qaradawi zu:

    http://tinyurl.com/bmh9v75 :mrgreen:

  39. Er empfiehlt, das geltende Wahlrecht zu reformieren.

    Das haben die Franzosen gemacht wegen oder besser gegen le Pen und geholfen hat es nichts.

  40. Na klar, lupenreine Demokraten vor gegen die Parteienvielfalt, lupenreine Demokraten brauchen überhaupt nur eine Partei:

    Die Richtige.

    Viele Köche verderben eben den sozialistischen Einheitsbrei, das hat Herzog klar erkannt.

    Wozu auch mit vielfältigen Meinungen das Bürgerhirn verkleistern, wenn das Ziel doch bereits klar gesteckt ist und ein mündiger Bürger beim Erreichen des Ziels nur schadet und den „sozialen Frieden“ in der Bunten Republik Allerweltsland gefährdet.

    Herzog ist ein opportunistischer Ar***, dem das Deutsche Volk am Selbigen voerbeigeht.

    Wenn das Wahlrecht schon geändert werden soll, dann dahingehend, dass der Wählerstimmenanteil nicht weiter an den abgegeben Stimmen sondern an der Absolutanzahl der Wahlberechtigten berechnet und ein Regierungsauftrag von diesem Prozentsatz abhängig gemacht wird.

    Das macht die Regierungsbildung schwierig?
    Ja, aber es zwingt die Parteien dazu, sich mit dem Wählerwillen auseinanderzusetzen.

    Das macht Deutschland unregierbar?
    Vielleicht eine Zeitlang, aber es zwingt den Wahlberechtigten auch, sich mit der Demokratie, den Parteien und seiner Verantwortung als Bürger auseinanderzusetzen und ein neurs Verantwortungsgefühl für sein Land und sein Volk auszubilden.

    Aber das will die Parteienmischpoke nicht, leiber versagt man unbequemen Kleinparteien die Aufsteigsmöglichkeiten zur echten Volkspartei, ein verantwortungsvoller Bürger und eine echte Volkspartei ist Gift für die vereinheitlichen Allerweltsparteien der EUdSSR-Provinz Bunte Republik Allerweltsland.

  41. naja nur weil es in D so schwer ist für rechtspopulisten ist über 5 % zu kommen heißt das nicht das eine 10 % Hürde nicht Sinn macht.
    Heute wegen der Piraten u Morgen wegen Moslemparteien.
    In Ö gibts momentan sogar 2 islamkritische Partein über 5 % zusammen über 20 nach der nächsten Wahl dürfte die fpü allin über 25 % je nach umfragen sogar bis zu 30 u das bzü kämpft knapp an der 5 % Hürde um den Wiedereinzug

  42. Als ich heute in den diversen Medien dieses Schlagzeile las, dachte ich noch:
    Mensch, der Herzog, wie kommt er denn jetzt darauf, die 5%-Hürde (über die man ja diskutieren kann) abzuschaffen.
    Als ich aber dann lesen musste, dass dieser ehemalige höchste Mann in unserem Staat für eine Erhöhung ist, konnte ich nur noch bitter lachen.

    Ohne grosse Umschweife:
    Führt einfach die 99%-Hürde ein!
    Das hat schon in der DDR so prima funktioniert, das es bis heute in Nord-Korea klappt. Weissrussland fährt damit auch sehr gut, ebenso China usw.
    Und all die Heinis wundern sich über Politikverdossenheit und eine Steigerung der extremistischen Straftaten.
    Leute wie der sind verantwortlich für den Niedergang der demokratischen Idee und für kommende Aufstände/Bürgerkriege!
    Da kann mir einer erzählen, was er will.
    Es ist eine Schande und mittlerweile freue ich mich auf die langen Gesichter der gesamten Realitätsverweigerer, wenn es demnächst knallt.
    IHR SEIT SCHULD!!!

  43. Zuerst dachte ich, ich habe mich verlesen. Das sollte doch ganz sicher heißen, die Fünfprozenthürde sollte runter. Aber nein, so abartig, sie hätten sie gern noch höher. Was ist nur aus dieser Demokratie geworden?

  44. Man muss sich mal vor Augen halten was das bedeuten könnte – gehen wir mal von einer 10%-Hürde aus (für die letzte BTW2009 hätte sich witzigerweise nicht viel geändert, da Grüne, SED und FDP alle ü 10% kamen):

    mal angenommen bei der kommenden BTW sind CDUSPDGrüne deutlich drüber, aber FDPSEDPiraten und Sonstige kommen auf zb. 9, 7, 5 und 4%… wären in Summe 25% bei ca. 44 Mio. gültigen Stimmen wären das 11 Mio. (in Worten: ELF MILLIONEN!) Wählerstimmen für die Katz!

    11 Mio. Stimmen, das würde in fast allen anderen europäischen Ländern locker – um nicht zu sagen gleich mehrfach – für die absolute Mehrheit reichen! 🙂

  45. Ein solcher Schuss kann nach hinten losgehen.

    Wird die Hürde auf 10 % Prozent angehoben und fällt CDU darunter, dann steht sie ganz dumm da 😀

  46. Bereits die 5%-Hürde ist mit wahrer Demokratie unvereinbar. Abgegebene Stimmen einfach zu ignorieren ist absolut intolerant und entspricht diktatorischem Machtdenken.
    Besser wäre es, ohne prozentuale Hürde alle Parlamentssitze nur noch nach abgegebenen Stimmen zu vergeben. Je geringer die Wahlbeteiligung desto geringer die Anzahl der Volksvertreter. Das würde wieder leben in die parlamentarische Demokratur bringen.

  47. #62 gryphus (12. Mai 2012 23:21)

    Das wäre garnicht mal soo unwahrscheinlich… man stelle sich kurz vor der nächsten BT-Wahl zb. mal einen mehrere Tage währenden Totalstromausfall vor! 😈

    Betroffen: halb NRW und die Ballungsräume Frankfurt, Stuttgart, Berlin und München… der Fukushima-Effekt mal umgekehrt wäre die Folge!

    Und das Volk würde nur noch Tierschützer, Vernünftige, Violette, Bibeltreu, etc. wählen… ach ja, und natürlich Pro D, die als einzige noch ü 10% kämem! 🙂

  48. Am Besten, wir schaffen das Mehrparteiensystem gleich ganz ab. Wir gründen eine Einheitspartei, die CDUSPDFDPGRÜNESED und schon haben wir keine Probleme mehr. Vielleicht gefällt das unseren senilen Altpolitikern?!

  49. Schönes Bild vom Ex-Bundespräsidenten. Wieso kommt mir da augenblicklich eine Rede des Herrn Adolf H. in den Sinn, der da sagte: „Unsere Gegner werfen uns immer vor, das wir intolerante, unverträgliche Menschen seien. Dazu kann ich nur sagen die Herren haben ganz recht, wir SIND intolerant! Ich habe mir ein Ziel gesetzt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen! Als wäre es typisch Deutsch, 30 Parteien zu beitzen.“ Hat er das mit „Ruck durch Deutschland“ gemeint?
    Aber Vorsicht! Die 5% Klausel kann sich auch ganz schnell mal gegen Sie selbst und ihre Undemokraten richten, Herr Herzog.

  50. Was fordert Herzog im Grunde?

    Durch die Anhebung der Fünf-Prozent-Hürde wird die Macht der (Block-)Parteien noch zementiert. Bürgerbeteiligungen gäbe es dann faktisch nicht mehr!

    Dann haben wir faktisch ein rotgrünes Politbüro welches die Politik ganz in sozialistischer Machart bestimmt und Wahlen dienen dann einfach nur noch zum Abnicken der Politik der herrschenden Gutmenschen-Clique.

    Obligatorische Ergebnisse mit Zustimmungsraten von über 99.98 Prozent, wie bei der SED-Diktatur, wären dann wieder normal!

    Herzog fordert nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie in Deutschland!

    (Und kaum ein Mensch regt sich auf! Unfassbar!)

  51. Das Bild spricht weiß Gott Bände! Der Herr sollte mehr Flüssigkeit aufnehmen, sonst trocknet das bisschen Hirn,was er zu besitzen glaubt, noch vollends aus.

  52. Ein ehemaliger Verfassungsrichter. Ironie pur. Der bierernste Rentner. Bekleidete mal ein hohes Staatsamt. Und fordert die Schönwetterscheindemokratie. Unliebsame politische Konkurrenz wird per jursitischem Trick ausgebremst.

    Also: ganz schnell zur Wahl (in NRW) und PRO NRW wählen.

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