Weiß, wie er kurz vor der bayerischen Landtagwahl die Wähler noch auf seine Seite ziehen kann. Ob die ihm seine Rochaden noch glauben?
Weiß, wie er kurz vor der bayerischen Landtagwahl die Wähler noch auf seine Seite ziehen kann. Ob die ihm seine Rochaden noch glauben?

Von CONNY AXEL MEIER | Es ist Wahlkampf in Bayern. Wahlkämpfe sind immer die Zeit, in denen von Politikern Wahlversprechen gemacht werden, die niemals eingelöst werden. So verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag vollmundig, dass er im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland striktere Kontrollen an Bayerns Grenzen haben möchte. Deshalb wolle er die Anzahl der Grenzschutzbeamten drastisch auf 1500 erhöhen.

Bayern ist das einzige Bundesland, das sich zusätzlich zur Bundespolizei noch einen eigenen Grenzschutz leistet. Heißt das jetzt etwa, dass die Invasoren, die über Österreich nach Deutschland eindringen, an der österreichischen Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden? Mitnichten! Auch wenn dem Wähler das alles natürlich vorgegaukelt wird, damit er ja sein Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle macht. Grenzschutz zwischen Aschaffenburg und Rosenheim, zwischen Passau und Lindau völlig losgelöst von der Erde? Ein großer Bluff!

Die normale Verfahrensweise ist so, dass bei Kontrollen im Hinterland die Invasoren und ihre Schlepper angehalten werden, ihre meist nicht vorhandenen Papiere überprüft und ihre Phantasie-Identitäten notiert werden. Danach geht es mit dem Grenzschutz-Taxi in die nächste Erstaufnahme-Einrichtung, wo die aus Österreich „Geflüchteten“ mit Essen, W-LAN, Betten und Bargeld versorgt werden. Der Grenzschutz-Shuttle fährt dann zurück bis ins Hinterland der Grenze, um die nächste Fuhre zu transportieren. Das wird sich nicht ändern, egal wie viele neue Grenzpolizisten dazu kommen sollten. Warum?

Erstens ist es so, dass stationäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums allenfalls für kurze Zeit, aus wichtigem Grund, so z.B. bei Treffen der Staats- und Regierungschefs, möglich sind. Tatsächliche reguläre Kontrollen finden also erst weit im eigenen Hinterland durch sogenannte Schleierfahndung statt.

Zweitens hat der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) mit Sitz in Luxemburg (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR, mit Sitz in Straßburg) dieser Tage entschieden, dass an den EU-Binnengrenzen niemand aus Drittländern zurückgewiesen werden darf. Es muss der Person die Möglichkeit eingeräumt werden, Asyl zu beantragen und das Asyl-Verfahren abgewartet werden. Der Möchtegern-Asylant muss bei Ablehnung die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Eine Abschiebung ist dann de facto obsolet. Allein das macht den Söderschen Plan zum großen Bluff.

Nun ist es ja nicht so, dass der Europäische Gerichtshof eine unabhängige Justizbehörde ist. Im Gegenteil: Sie soll die EU-Kommission unterstützen und deren Wünsche erfüllen. Die „Richter“ werden von der EU ernannt. Wieviele davon direkt oder indirekt von der „Open Society Foundation“ von Georg Soros ins Amt gelangten, ist nicht bekannt. Beim  Staßburger EGMR, der ein Organ des Europarates ist, sind es immerhin 22 von 100.

Wie neutral diese sogenannten Gerichtshöfe sind, ist angesichts der personellen Verstrickungen fragwürdig. Die ständigen, boshaften und einseitigen Urteile gegen Polen und Ungarn lassen darauf schließen, dass anstatt Recht zu sprechen, politische Urteile gefällt werden.

Wir sehen also, dass Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, Grenzkontrollen würden die Grenzen gegen illegale Eindringlinge schützen und damit die bayerischen und die deutschen Bürger. Das ist so hanebüchen wie die Aussage des grünen Abgeordneten Marcel Emmerich, der in der Bundestagsdebatte am Donnerstag zum Thema behauptet hat, die Grenzen könne man gar nicht schützen. Korrekterweise sagte er aber in der von der AfD beantragten Akuellen Stunde: „Dabei handelt es sich um Placebopolitik“. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze werde heute „faktisch niemand, der ,Asyl‘ sagt, zurückgewiesen“. Ja, manchmal sagt auch ein Grüner etwas Richtiges. Kommt ja selten genug vor.

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33 KOMMENTARE

  1. Niemand hat die Absicht, Grenzen zu kontrollieren.
    Statt endlich Konsequenzen aus dem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu ziehen, plant Faeser weitere Erleichterungen beim Familiennachzug; wobei sich die Frage stellt, was es da überhaupt noch zu erleichtern gibt.
    Und CDU und CSU machen fröhlich mit bei der Abschaffung Deutschlands. Hauptsache, die eigene Kasse ist voll.

  2. Im Moment überbieten sich alle Parteien,
    mit ihrer „Bude ist voll“,Umdenken in der Asylantenpolitik,
    Grenzkontrollen, ect.
    Wieso ?
    Weil sie begriffen haben, daß die AfD damit bei der Bevölkerung
    punktet.
    Alles was gerade geschieht,war vor der Asylantenschwemme absehbar.
    Dafür bedarf es nur die Grundrechenarten, und dem Wissen,
    wenn ein Eimer voll ist,ist er voll. Ende der Analyse.
    Also wird vorne so getan als ob,und hinten kommen die bekannten
    Individuen weiter ins Land.
    Keine Seeblockaden, keine Rückführungen,keine Unterbrechung der
    Asylantenströme, die Volksverarsche geht munter weiter !

  3. Wer dem Söder noch ein Wort glaubt, dem ist nicht zu helfen.
    Drehhofer wollte vor ein paar Jahren mehr Abschiebungen vornehmen. Statt dessen wurden noch weniger abgeschoben.

  4. Dazu heute im Bundestag:
    Alexander Dobrindt erörtert, was die CSU in der Migrationspolitik ändern will und liest, eins zu eins, das AfD-Programm runter.
    Na so was, war da nicht was mit „Brandmauern? Es wird doch nicht etwa gewählt in Bayern?

  5. „Deshalb wolle er die Anzahl der Grenzschutzbeamten drastisch auf 1500 erhöhen.“

    Okay…also gucken jetzt statt xxx, 1500 Grenzschutzbeamte ( gibts da auch die Jenny mit Pferdeschwanz? ) zu, wie der „Flüchtling“ über die Grenze marschiert? Wohne zwar nicht in Bayern, aber spielt eh keine Rolle. Oh…die „Wahlkrampfsprüche“ hier ertrage ich selbst nach dem 6. Wodka nicht mehr. Komisch allerdings, dass ein Großteil der Plakate gefühlt nur noch 3m über dem Boden an Laternen u.ä. hängen?

  6. Irgendwie muss ich gerade an Ochsenmaulsalat denken.

    Söders Maulaffen erinnern mich an das Gefasel der SPD, dass die Einbürgerung nach sechs Monaten und das Ausländerwahlrecht angebliche Irrtümer gewesen wären und auch das Gefasel von SPD-Esken in der Sendung mit dem Lanz trägt nicht gerade zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit bei.

    https://www.youtube.com/watch?v=2bP8hbVglIY

  7. Wenn man letztlich nicht selbst betroffen wäre, könnte es einem sch..egal sein, was mit diesem Freiluft-Irrenhaus in nächster Zeit passieren wird.

  8. Nicht nur angesichts dieser „Gerichtsurteile“ von Richtern, deren Gerichte von den Völkern Europas niemand legitimiert hat, ist ganz klar das Ansinnen der AfD richtig, ein für allemal mit diesem Augiasstall ein Ende zu machen, um eine Gemeinschaft zur Zusammenarbeit freier, souveräner und demokratischer Vaterländer an deren Stelle zu setzen, wie sie de Gaulle noch im Sinn gehabt hatte. Laß sie schreien, laßt sie zetern, und macht dem ein Ende – unter anderem dafür wähle ich die AfD.

    Wer solchen Urteilen folgt, bricht die Verfassung und verrät die Interessen unseres Volkes. Wenn ein Land nicht mehr bestimmen darf, wer ins Land einreist und wer nicht, sondern letztlich eine ferne Globalistenbande, die ihre Seelen dem Teufel verkauft (und mit Blut unterschrieben) hat, darüber befindet, dann ist dieses Land kein freies Land mehr. Die ebenso christen- wie demokratiefeindliche EU muß weg. Eine Reform ist überfällig – anderenfalls bleibt nur noch der Austritt.

  9. Frage: Ist es legal, wenn
    Schutzsuchende, die zufällig knapp außerhalb der 12-Meilen-Zone in Seenot geraten und zufällig ihren Pass verloren haben, von Aktivisten in das nächst gelegenen Land gerettet werden?

    • Wenn JA:
    Dann könnten doch auch Illegale, die aus Deutschland abgeschoben werden und zufällig knapp vor der 12-Meilen-Zone von Tunesien in Seenot geraten, von Aktivisten gerettet und nach Tunesien (Algerien, Libyen, …) gerettet werden. Diese Länder werden doch sicherlich diese Schutzsuchenden mit weitem Herzen willkommen heißen! Oder sind diese Länder fremdenfeindlich? Aber warum gibt man denen dann Geld für ihren fremdenfeindlichen Rassismus?
    https://www.welt.de/politik/ausland/article247615772/Migration-Zahl-der-Asylantraege-stieg-im-Juni-deutlich-127-Millionen-Euro-fuer-Tunesien.html

    • Wenn NEIN:
    Warum werden dann Illegale auf Lampedusa (EU, …) usw. aufgenommen, wenn das illegal ist?
    Warum macht es dann Lampedusa nicht so, wie Tunesien?

    :mrgreen:

    Sinngemäß gilt das auch für Land-Grenzen (Bayern, …)

  10. ++ breaking news ++ breaking news ++ breaking news ++

    Mallorca hat Migrationspakt mit Deutschland ausgehandelt!
    Brüssel zahlt 130 Mio.€ an Mallorca, wenn deutsche Urlauber nicht mehr nach Mallorca kommen!

    Das Geld ist für den Kampf gegen die Schlepper wie Tui und Ryanair usw. vorgesehen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article247615772/Touristen-Zahl-der-Malle-Urlauber-stieg-im-Juni-deutlich-127-Millionen-Euro-fuer-Mallorca.html

    ++ breaking news ++ breaking news ++ breaking news ++

    :mrgreen:

    Ähhh, bitte was?
    Sind die ein bisschen plemplem?

  11. dass er im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland striktere Kontrollen an Bayerns Grenzen haben möchte…

    der reißt doch da grad ne Brandmauer ein.. oder?
    Irgendeine unbedeutende Partei hatte diese Grenzkontrollen auch gefordert…. wer war das gleich nochmal.. ich komm nicht drauf…

  12. AggroMom 22. September 2023 at 16:57
    dass er im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland striktere Kontrollen an Bayerns Grenzen haben möchte…

    der reißt doch da grad ne Brandmauer ein.. oder?
    Irgendeine unbedeutende Partei hatte diese Grenzkontrollen auch gefordert…. wer war das gleich nochmal.. ich komm nicht drauf…
    —-
    @ Viper 22. September 2023 at 16:26 – jetzt erst gesehen

  13. Da könnt ihr schreiben, was ihr wollt, der hirnrissige
    Bayer reagiert nicht darauf ! (36 – 38 %)
    Sein Mantra ist die CSU, egal was sich vor seinen Auge
    abspielt.
    Und diejenigen, die tatsächlich von der Verratspartei abspringen,
    wählen zu 90 % den Aiwanger, denn der ist ja voll gegen die
    Sozialschmarotzer.
    Meine Empfehlung an die Blödgesoffenen; da könnt ihr weiter
    die CSU wählen, es kommt die gleiche Verratspolitik hinten raus !
    Was verdient denn der Aiwanger für seine Judasdienste eigentlich ?

  14. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247600522/Halle-Eltern-laufen-Patrouille-um-ihre-Kinder-gegen-Jugendgewalt-zu-schuetzen.html

    In Halle sorgen Raubüberfälle im Schulumfeld unter Eltern und Schülern für Angst. Die jungen Täter zeigen „hohe Gewaltbereitschaft“. Eltern reicht die Reaktion der „kaputtgesparten“ Polizei nicht: Sie halten jetzt selbst Ausschau nach auffälligen Jugendlichen. Und mancher Schüler bewaffnet sich.

    Das Thomas-Müntzer-Gymnasium liegt im ruhigen und grünen Viertel Giebichenstein im Norden von Halle. Kurz vor Schulschluss trifft sich vor dem Haupteingang eine Gruppe von vier Freiwilligen. Sie wollen das Schulgelände ablaufen und nach auffälligen Jugendlichen Ausschau halten. Drei von ihnen sind Frauen mit Kindern, die das Gymnasium besuchen.

    Eine berichtet, ihr 13-jähriger Sohn sei bereits drei Mal ausgeraubt worden. Eine andere Mutter erzählt, ihr ebenfalls 13 Jahre alter Sohn sei über längere Zeit von einem Gleichaltrigen um Bargeld erpresst worden. Sie alle haben sich deswegen der Bürgerinitiative „Sichere Schulen in Halle“ angeschlossen, die Anfang September gegründet wurde.

    Seit zwei Jahren kommt es in Halle immer wieder zu Raubüberfällen auf und durch Jugendliche. Vergangenes Jahr gründete die Polizei Halle deswegen eine auf diese Fälle spezialisierte Ermittlergruppe namens „Cornern“. Nach Angaben der Polizei wird hier neben Verfahren wegen einfacher und gefährlicher Körperverletzung oder Bedrohung in 203 Raubdelikten gegen 274 bekannte Personen ermittelt. Im Juni gab die Polizei bekannt, es habe acht Verurteilungen gegeben.

    Die Vorgehensweise der Täter folge meistens einem ähnlichen Muster, berichtete das Landesinnenministerium im Februar im Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt. Die Täter sprächen die jüngeren oder gleichaltrigen Opfer – in der Regel männliche Schüler – an und forderten sie dann auf, Bargeld, Smartphones oder teure Kleidung abzugeben. Dabei werde mit „hoher Gewaltbereitschaft“ gedroht. Neben „dem Einsatz von bloßer körperlicher Gewalt in Form von Festhalten, Schubsen, Faustschlägen, Ohrfeigen oder Fußtritten“ scheuten einige Täter auch nicht vor dem Benutzen von „Pfefferspray, Messern oder Schreckschusspistolen“ zurück.

    Die Polizei zeigt zwar inzwischen mehr Präsenz an und um Schulen, doch vielen Eltern in Halle reicht das nicht. In einer Mitteilung der Bürgerinitiative heißt es: „Die Schulen unserer Kinder werden immer häufiger von Räuberbanden heimgesucht, die die Schüler, unter Androhung beziehungsweise Anwendung von Gewalt, ausrauben.“

    Die Täter machten Fotos von den Ausweisdokumenten der Kinder und bedrohten auch deren Familien, sollten sie sich an Eltern, Lehrer oder Polizei wenden. Die „kaputtgesparte Polizei“ und das Ordnungsamt seien personell kaum in der Lage, alle Schulen in Halle während der Pausen oder nach Schulschluss abzusichern. Die Initiative betont, man werde gewaltfrei und gesetzeskonform vorgehen.

    Am Thomas-Müntzer-Gymnasium läuft die Gruppe die weitläufige Parkanlage um das Schulgebäude ab. In den vergangenen zwei Wochen seien eigentlich jeden Tag Polizeibeamte oder das Ordnungsamt vor Ort gewesen, erzählen die Eltern. An diesem Tag aber ist das nicht der Fall. Auch deswegen sind sie da. „Es geht einfach darum, Präsenz zu zeigen und zu zeigen, dass wir unsere Kinder beschützen“, sagt eine der Mütter. Denn die Angst sei spürbar. Immer mehr Schüler würden von Eltern oder Großeltern abgeholt. Auch, weil die Kinder darum bitten.

  15. Wichtig ist , dass wir die Herrschaften nicht vergessen , die uns den ganzen Mist aufgeladen haben.

    Nach Machtübernahme durch die AfD – erwarte ich Strafprozesse gegen alle Politiker der Altparteien.

    Aber auch die Wähler der Altparteien müssen einen Preis für ihr Wahlverhalten bezahlen.

    Hoch lebe die AfD!

  16. Seit Beginn des neuen Schuljahrs nimmt die Zahl der Übergriffe wieder zu. Im August nahm die Ermittlungsgruppe „Cornern“ 15 Raubstraftaten auf. Im Ferienmonat Juli waren es nur zwei. Ziel sei es, „die aktuelle Häufung von Übergriffen wieder zurückzudrängen und im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft eine schnelle Sanktion hinsichtlich der ermittelten Tatverdächtigen“ zu erreichen, heißt es von der Polizeiinspektion Halle.

    Die Täter seien zumeist zwischen 13 und 19 Jahren alt, etwa 40 Prozent haben nach Angaben der Polizei Migrationshintergrund. Bei Intensivtätern, die wiederholt an Raubüberfällen beteiligt waren, sei der Anteil „deutlich höher“.

    Die Übergriffe beschäftigen auch den Stadtrat in Halle. Im Mai forderten die CDU- und die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion „Hauptsache Halle“ in einem Antrag dazu auf, „der Eindämmung der Jugendgewalt höchste Priorität einzuräumen und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen“ einzusetzen. „Ich finde es unerträglich, dass Kinder und Jugendliche hier in der Stadt Angst haben müssen rauszugehen“, sagt Johannes Menke, Mitglied der Freien Wähler und der Fraktion „Hauptsache Halle“.

    Die Stadt teilt mit, grundsätzlich sehe man Prävention als „das zentrale Instrument“. Am besten sei es, „wenn es gar nicht erst zu Vorfällen kommt“. Neben einer gezielten Beratung in Schulen gehöre dazu die Schaffung von Treffpunkten für Jugendliche oder Streetwork. Diesen Ansatz unterstützt auch die Polizei. Für eine langfristige Wirkung seien „gezielte sozialpädagogische Projekte“ notwendig.

    Aus dem Hans-Dietrich-Genscher Gymnasium strömen kurz nach 15 Uhr Schüler auf die Straße zu ihren Fahrrädern. Polizeiautos oder uniformierte Beamte sind auch an dieser Schule nicht zu sehen. Die Wagen stünden ab und zu auf der Straße vor der Schule, berichtet ein Schüler. Er mache sich keine großen Gedanken, von den Vorkommnissen habe man aber natürlich gehört.

    Ein solches Vorkommnis schildert der 15-jährige Jonathan K., der seinen echten Namen nicht der Öffentlichkeit preisgeben möchte: In einer Freistunde Ende August habe er mit einem gleichaltrigen Schulkameraden auf dem Hof des Gymnasiums gesessen. Zwei Jugendliche seien auf das Schulgelände gekommen und hätten von den Schülern Geld für einen Einkauf bei Netto verlangt. Nachdem die Schüler das abgelehnt hätten, seien sie von den Jugendlichen beleidigt und geschubst worden. „Ich geb dir Bombe“, habe einer der Jugendlichen unter anderem gedroht, so berichtet es Jonathan K. Ein Ausdruck aus der Jugendsprache, der einen harten Schlag meint.
    Eine Mitschülerin habe ein Foto von der Situation gemacht. Danach habe sich zwischen den Jugendlichen eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt. Als Lehrer dazugekommen seien, hätten die schulfremden Jugendlichen den Schulhof verlassen.

    Einen der Jugendlichen kenne er aus einem TikTok-Video, erzählt Jonathan. Im besagten Video auf der Plattform, die vor allem von Jugendlichen benutzt wird, filmt ein Mode-Blogger auf dem Marktplatz im Zentrum von Halle einen jungen Mann mit Migrationshintergrund. Als der Blogger ihn nach seiner Kleidung fragt, zeigt der Jugendliche eine Tasche in die Kamera, die er „abgezogen“ habe – also gestohlen. WELT konnte das Video einsehen, inzwischen ist es gelöscht. Auf Anfrage teilt die Polizei mit, der Jugendliche sei den Ermittlern namentlich bekannt; seine Beteiligung an zurückliegenden Vorfällen werde geprüft.

    „Man fühlt sich inzwischen gar nicht mehr sicher, weil einem überall jemand auflauern könnte“, sagt Jonathan K. „Mir war nicht klar, dass mir so etwas auf dem Schulhof, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte, passieren kann.“

    Viele Mitschüler hätten inzwischen Pfefferspray dabei, manche sogar auch Messer, berichtet ein Schüler des Hans-Dietrich-Genscher-Gymnasiums. Denn die Täter seien ja schon längst besser ausgestattet – neben Messern mit Schlagstöcken, Schlagringen oder täuschend echten Schreckschusswaffen.

  17. Söder ist ein Schwein. Dem kann man nichts glauben. Nach der Wahl geht es für Söder mit grüner Politik weiter.

  18. https://www.welt.de/politik/deutschland/article247619568/Migration-Ankerzentren-ueberfuellt-Bayerische-Landkreise-schlagen-Alarm.html

    +++++++++++++++

    https://www.bild.de/unterhaltung/leute/leute/lizzo-bekommt-menschlichkeits-preis-trotz-neuer-mobbing-vorwuerfe-85496584.bild.html

    Auf der Bühne berichtete Lizzo, im Juni eine Viertelmillion Dollar an von Schwarzen geführte Organisationen gespendet zu haben, die sich für schwarze Jugendliche, Frauen und die Trans-Community einsetzen

    Außerdem wolle sie „weiterhin sichere Räume für dicke schwarze Frauen schaffen und repräsentieren, denn das ist es, was ich verdammt noch mal tue“.

  19. Gestern bei Maische, Dr Tenor: alle mussen Legal einreisen konnen:;
    Hahahahaha, jaaa dan kommen bestimmt 200.000000 !
    Ihr Deppen.
    Haben die kein Hirn / oder 5 x geboosterd ??

  20. Die Linksextremistin aus dem Innenministerium wll ja jetzt auch den Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen. Dazu dieses im Artikel erwähnte, skandalöse EuGH-Urteil, welches Schengen 3 praktisch offiziell obsolet macht, kurz: Isch over.

    Es gibt nur noch diese Möglichkeit, um das Ruder rumzureißen: 1) Die AfD erhält die absolute Mehrheit, um dann 2) eine Volksabstimmung über den DEXIT durchzuführen. Da 1) zu 99% nicht eintreffen wird, muss ich leider konstatieren: Es ist wirklich vorbei. Die USA ist am Ziel. Deutschland zerstört.

  21. Wir sehen also, dass Söder nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, Grenzkontrollen würden die Grenzen gegen illegale Eindringlinge schützen und damit die bayerischen und die deutschen Bürger./i>

    Nur zur Ergänzung, daß der EuGH und damit inzwischen die EUdSSR Deutschlands Bundespolizei kontrolliert und anweist – und mitnichten mehr Deutschland und schon gar nicht deutsche Bundesländer (frei erfunden mit der „Normenkaskade“: Bundesrecht bricht Landesrecht, Europarecht bricht Landesrecht, EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht: https://www.eu-info.de/eugh/EU-Recht-Nationales-Recht/; *https://www.deutschlandfunk.de/europarecht-bricht-bundesrecht-der-deutsche-brief-an-bruessel-dlf-1f48a71b-100.html)

    Täglich kann man in den Berichten der Bupol lesen, wie sie alle Invasoren nach dem Zauberwort „Asyl“ ins nächste deutsche Asylantenheim kutschiert. Besonders absurd wird das, wenn der Bericht mit „Schleusung verhindert“ überschrieben ist. Da wird lediglich konstatiert, daß ein Schleuser festgestellt wurde. Aber seine Ladung landet regelmäßig in deutschen Asylantenheimen. NICHTS ist da „verhindert“. Diese Getöne von Söder und der CDU und allen anderen, wenn sie „schärfere Grenzkontrollen“ fordern, ist hohl. „Ein Asylbegehren“ reicht und zack sind alle drin. Grenzkontrollen hin oder her.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/d/bundespolizei

  22. In meiner Welt wäre kein Gefängnis überfüllt mit „Flüchtlingen“, weil es keine mehr geben würde. Es wäre genug Platz für andere Verbrecher und da könnten sie sich noch so oft nicht mehr erinnern und auf Psycho winseln, die kämen in meiner Welt alle ins Gefängnis.

  23. Hammer-Urteil des EuGH: Zurückweisungen an Grenzen rechtswidrig*
    Na und verklag uns doch!
    Urteil des EuGH: Zurückweisungen von schutzsuchenden Ausländern an den Grenzen innerhalb der EU sind in aller Regel rechtswidrig. In jedem Einzelfall müsse nach der unerlaubten Einreise eines Ausländers eine individuelle Rückkehrentscheidung mit Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise getroffen werden, die dann auch gerichtlich angefochten werden könne.
    Falls die Ukraine mal zur EU gehört, dann bekommt sie „Menschen von der EU geschenkt“ im Osten gibt es viel Platz.

  24. Die Mehrheit der Bayer wird Söder wählen! Warum?

    Weil sie so erzogen wurden. Umdenken ist Verantwortung tragen und weiter so bedeutet, die anderen haben eigentlich Schuld, ist doch nicht meine Verantwortung!

  25. Sobald CSU und Grüne eine Mehrheit haben, wird Söder ganz Gün werden!

    Und FW und AfD werden sich gegenseitig unnötig die Schuld geben…

  26. WohnungsDurchSuchung 22. September 2023 at 21:17

    Die Mehrheit der Bayer wird Söder wählen! Warum?

    Weil sie so erzogen wurden.
    ————————————–
    Das Credo, hauptsächlich im ländlichen Raum: „D’r Großvattr hot CSU gwoit, d’r Vattr hot CSU gwoit und i wois a (dt. Der Großvater hat die CSU gewählt, der Vater hat die CSU gewählt und ich wähle sie ebenfalls).

  27. Es ist fast so, als hätte Söder hier mitgelesen. Alle wollen, dass die Grenzen dicht gemacht werden. Das geht zwar nicht, weil wie gesagt jeder, der durchkommt, aufgenommen und belohnt wird, aber man kann ja wenigstens so tun, als ob was geschähe. Ein bis zwei Prozent fallen bestimmt darauf herein. Dummland eben.

  28. Lauf ich so durch Flensburg. Doch Moment….was seh ich da? Das gibt es nicht. Kaum zu glauben…2 Deutsche. So richtige Deutsche. Ob das die Nancy weiß?

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