Von MEINRAD MÜLLER | Habemus sanctus! Wir haben einen neuen Heiligen Patron der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag gesprochen und zwang die Zensoren in die Knie. Ein frischer Wind der Freiheit weht jetzt wieder durch die deutschen Blogs und Foren, der sich durchaus anfühlt wie eine Brise von jenseits des Atlantiks. Das „First Amendment“, das in den USA die Redefreiheit in der Verfassung garantiert, lässt grüßen. Denn Julian Reichelt, nicht weniger mutig als einst die Gründerväter der USA, hat in Karlsruhe einen Sieg für die Meinungsfreiheit errungen. Für uns alle.

Der Kaiser hat ja keine Kleider an

Denn die beklemmende Angst, für einen harmlosen Kommentar vor den Kadi gezogen zu werden, scheint ein Ende gefunden zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Scharfe und polemische Kritik ist gedeckt durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

Wie einst David gegen Goliath hat er mit seinem Anwalt die Waffen der Worte geschwungen und der Goliath wurde von der höchsten deutschen Gerichtsinstanz zu Boden gerungen. Blogbetreiber, die bisher Worte wogen und dreimal im Mund drehten, ehe sie sie der Öffentlichkeit servierten, können nun aufatmen. Auch die Anzahl der Kommentare, die unter den Blogs vermutlich aus Angst eher spärlich flossen wie Wasser in einer Dürreperiode, dürfte bald wieder sprudeln wie ein Quell im Frühling.

Die Gedanken sind frei

So steht Julian Reichelt auf dem Siegerpodest als Schutzheiliger der digitalen Meinungsfreiheit. Er hat das getan, was in Zeiten der politischen Korrektheit selten geworden ist: Er hat die Freiheit des Wortes gegenüber der Staatsmacht verteidigt – und gewonnen. Es ist ein Triumph, der nicht allein Julian Reichelt gehört, sondern ein Geschenk für alle, die ihre Gedanken teilen und in die Welt hinaus senden möchten.

Mögen manche ihn als „Sankt Julian“ verehren, er erhielt den Ritterschlag für das digitale Zeitalter – er hat das getan, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: sich zu äußern, ohne fürchten zu müssen, dass die Meinung unliebsam wird. Tausende von Blogbetreibern, Twitter-Nutzern und Kommentatoren könnten ihm wohl am liebsten eine digitale Kerze anzünden.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier.

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44 KOMMENTARE

  1. Das ist zwar sehr schön, wird aber den Zensurbestrebungen der Regierigen, Rotflunkanstalten, Spd-nahen Zeitungen wohl wenigen entgegenzusetzen vermögen.

  2. Darf ich jetzt sagen, was ich von Frau Professor Dr. Baerbock halte? Oder ist das immer noch Hochverrat und Majestätsbeleidigung?

  3. Interessant, dass PI News hier unkritisch über Reichelt berichtet – womit aber in keinster Weise das freudige und für uns alle wichtige Ereignis geschmälert werden soll.

    Ich finde aber, man sollte nicht vergessen, dass er seit kurzem JR als Oppositioneller tätig ist, was gerade PI News als alte Kämpfer anmerken darf. Und dass er kapitalmässig sehr gut ausgestattet ist, vom Milliardär Gotthard, glaube ich, heisst er.

    So hat JR in der Vergangenheit auch den Impfwahnsinn unterstützt, als BILD Chefredaktor.

    Aber ja, dieser Sieg ist jetzt wichtig, inwieweit er aber den vielen kleinen Oppositionellen hilft, bleibt abzuwarten.

  4. Für den Moment gilt in Deutschland wieder so etwas wie Meinungsfreiheit. Wo diese endet und die Äusserungen zu Beleidigungen werden, das ist eine andere Geschichte, zumal die Zensur sehr einseitig durchgeführt wird. Linksextrermistische „Äusserungen“, also Beleidigungen und Aufforderung zur Gewalt, werden dagegen nicht zensiert, nicht gelöscht und die Verfasser nicht vor den Kadi gebracht, ebenso wenig islamistische Drohungen und Hetze gegen die Kuffar. Auch die bleiben unzensiert, werden nicht gelöscht und niemand zur Verantwortung gezogen. Aber Süper-Nancy und ihre Pudel werden keine Ruhe geben, sie suchen nach weiteren Möglichkeiten, die Menschen zu unterdrücken, da sie, ihre Ideologie, offenbar nicht sehr stabil, nicht sehr stark sind und nicht so überzeugend. Auch Angst, vor Machtverlust, vor dem Verschwinden in der Versenkung, von dem Entferntwerden von den Fleischtöpfen ist ein sehr starkes Motiv, eine starke Emotion, aber leider oftmals keine gute Ratgeberin.

  5. .
    Kampf dem rot/grünen BRD-Regime!
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    Wärmepumpen-Gesetz
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    Demokratieförder-Gesetz
    .
    Selbstbestimmungs-Gesetz.
    .
    uva.
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    .
    „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt,
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    desto verrückter seine Gesetze.“
    .
    Marcus Tullius Cicero;

    .
    römischer Politiker, Anwalt, Schriftsteller und Philosoph (106 – 43 v. Chr)
    .
    .
    DE hat fertig!

  6. Jan_Jensen 17. April 2024 at 09:41
    Interessant, dass PI News hier unkritisch über Reichelt berichtet – womit aber in keinster Weise das freudige und für uns alle wichtige Ereignis geschmälert werden soll.

    Ich finde aber, man sollte nicht vergessen, dass er seit kurzem JR als Oppositioneller tätig ist, was gerade PI News als alte Kämpfer anmerken darf. Und dass er kapitalmässig sehr gut ausgestattet ist, vom Milliardär Gotthard, glaube ich, heisst er.

    So hat JR in der Vergangenheit auch den Impfwahnsinn unterstützt, als BILD Chefredaktor.

    Aber ja, dieser Sieg ist jetzt wichtig, inwieweit er aber den vielen kleinen Oppositionellen hilft, bleibt abzuwarten.

    Die meisten Kritiker der bestehenden und erwartungsgemäß verschlimmernden Zustände machen den fatalen Fehler, es wird eine Rückkehr zur alten Bonner Republik und ihrer Beschaulichkeit möglich sein – die wird es aber nicht geben.

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    Deutschland bleibt Schlusslicht … WAAAAS!
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    Das kann doch gar nicht sein. DE hat doch Millionen negride und moslemische Superfachkräfte geschenkt bekommen. Goldstücke, Vergewaltiger, Analphabeten und Messermänner für umsonst.. Was kann es besseres geben.?
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    Baerbock über Sanktionspaket:
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    „Das wird Russland ruinieren“

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    IWF: Konjunktur in Deutschland
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    bleibt Schlusslicht unter den Industrienationen

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    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Das Wachstum bleibt hinter anderen Industriestaaten zurück.
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    München – Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge weiter. Für das laufende Jahr stellte der IWF am Dienstag (16. April) in Washington ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht. Im Januar hatte der IWF noch ein Plus von 0,5 Prozent erwartet.
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    Für die Weltwirtschaft insgesamt verbesserte der Währungsfonds die Prognose hingegen leicht – von 3,1 Prozent auf nun 3,2 Prozent. „Die Weltwirtschaft ist nach wie vor bemerkenswert widerstandsfähig, das Wachstum bleibt stabil, und die Inflation kehrt zum Zielwert zurück“, heißt es.
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    Deutschland bleibt Sorgenkind: Schon wieder Schlusslicht unter den Industrienationen
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    https://www.merkur.de/wirtschaft/iwf-senkt-wachstumsprognose-fuer-deutschland-erneut-zr-93014427.html
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    DE auf dem Weg in ein multikriminelles SUPER-SHITHOLE
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  8. ghazawat 17. April 2024 at 09:35

    Darf ich jetzt sagen, was ich von Frau Professor Dr. Baerbock halte? Oder ist das immer noch Hochverrat und Majestätsbeleidigung?
    Das nicht, aber es kommt einer Gotteslästerung nahe.

  9. … ooops? Nix gegen die Lobpreisung, aber ‚Heiliger Sankt Julian‘? Heiliger Heiliger Julian?

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    .
    Wieder deutsches Iris-T-System zerstört!
    .
    Wieder 140 Mio Euro dt. Steuergeld fürs Klo..
    .
    Aber wohl egal.. Sie bekommen umgehend ein neues Iris-T-System auch wenn DE seine eigene Landesverteidigung aufgibt..
    .
    DAS SCHLIMME.. Kein deutscher General steht auf und protestiert dagegen.. Alles rückgratlose Systemlinge..
    .
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    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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    .

    Harter Verlust an Ukraine-Front:
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    Russlands Armee feiert Zerstörung vom
    .
    deutschen Iris-T-System

    .
    https://www.merkur.de/politik/system-news-ukraine-krieg-russland-ukraine-putin-flugabwehr-iris-t-system-deutschland-patriot-zr-93012606.html

  11. Julian stammt aus dem lateinischen und ist eine Variante von Julianus. Dessen Bedeutung ist „vom Geschlecht der Julier abstammend“, geprägt vom römischen Kaiser Flavius Claudius Julianus. Er wurde auch „der Abtrünnige“ genannt, da er den christlichen Glauben aufgegeben hatte und das Heidentum wieder einführen wollte.
    Glückwunsch zum Sieg und weiterhin Gute Nerven!
    J.R. find ich passend, erinnert mich an den „Dallas“ Kämpfer:
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/media.media.13d16ddc-f349-4647-bc16-b0ad3c40d053.original1024.jpg

  12. Habe gerade die Steckdosenleiste eingeschaltet, an der der Brotschneider hängt. Bekanntlich hängt daran auch der Deutschlandfunk. Zumindest jetzt nach 2, 3 Jahren Abstinenz wieder.

    Es hat ca 5 Sekunden gedauert bis der Begriff „Nazi“ fiel. Worum es ging weiß ich nicht, weil ich das erst mal berichten wollte. Die reden aber jetzt wohl immer noch über dasselbe Thema. Aber kann ich von heir nicht hören, im Wohnzimmer habe ich den Receiver nicht angemacht.

  13. Wer glaubt denn, daß durch dieses gute Urteil die Meinungsfreiheit bei uns gesichert ist? Sie ist nicht einmal verbessert; denn jeder einzelne Fall kann wie immer den jeweiligen Autor vors Gericht bringen. Seine Äußerung hat dann nichts gemein mit dem des JR, der durch seine Beziehungen nicht so leicht zu knacken ist.

  14. Drohnenpilot 17. April 2024 at 10:56
    Wieder deutsches Iris-T-System zerstört!
    Wieder 140 Mio Euro dt. Steuergeld fürs Klo..
    Aber wohl egal.. Sie bekommen umgehend ein neues Iris-T-System auch wenn DE seine eigene Landesverteidigung aufgibt..
    DAS SCHLIMME.. Kein deutscher General steht auf und protestiert dagegen.. Alles rückgratlose Systemlinge..
    _____
    Und in Frankreich kann man die Schadenfreude über den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Abstieg Deutschlands kaum noch verbergen. Derweil hat Staatspräsident Emmanuel Macron für dieses Jahr seinen Terminkalender gefüllt; denn er reist von einer Gedenkstätte gegen die Deutschen zur nächsten. Schon lange feiert Frankreich nicht mehr den Sieg über Nazi-Deutschland, sondern schlicht den über Deutschland.

    Dabei ist es so, daß Frankreich, wenn es General Charles de Gaulle, dessen Widerstandskämpfer sowie die Widerstandskämpfer der Kommunisten nicht gehabt hätte, mit Deutschland gemeinsam in Nürnberg auf der Anklagebank Platz genommen hätte.
    .

  15. INGRES 17. April 2024 at 10:59

    Ah, es geht um die Integration von Flüchtlingen. Und da sagt doch ein Mann (irgendein Leiter), dass unser System nicht ganz das Richtige (das ist ja eigentlich schon die Kündigung) wäre, besser wäre es, wenn es so
    organisiert wäre, wenn die Flüchtlinge zuerst die Sprache lenen würden und dann empfangen würden (also so ähnlich). Ich denke der ist nach der Sendung weg vom Fenster.
    Entweder ist der (noch ) naiv, aber es zeigt, dass es anscheinend noch klare Gedanken gibt bei Eingeborenen dieses Siedlungsgebiets.

    Natürich hat dann die beteiligte Dame gemeint, dass das ja auch ein Überforderung der Flüchtlinge sein könne. Komisch, bestätigt sich dadurch wieder das Männer doch besser denken können als Frauen? (also im Schnitt, nicht generell)

  16. Danke Herr Reichelt!

    „Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein gewaltiger Sprung für die Menschheit.“

  17. @ Jan_Jensen 17. April 2024 at 09:41

    Nicht PI-News, sondern ein Autor
    namens Meinrad Müller, der hier
    veröffentlicht.

    Auch ich habe einige Kritik. Dafür ist aber
    im Zusammenhang mit Reichelts Sieg für
    sich u. die Meinungsfreiheit für (uns) alle
    u. vieles, nicht der richtige Zeitpunkt. An
    anderer Stelle wieder.

    Wenn man jmd. gratuliert – zum Geburtstag,
    einer Leistung oder einem anderen Erfolg –
    sagt man doch nicht z.B.:

    „Lieber Onkel Julius, Herzlichen Glückwunsch
    zu Deinem Sieg; aber Du siehst dies
    u. auch noch das völlig falsch!“

  18. @ Goldfischteich 17. April 2024 at 11:04

    Sehr wahrscheinlich. Denn die Gerichtskassen
    u. die Töpfe für linke Projekte müssen gefüllt
    werden.

    Was passiert mit Strafzahlungen?
    Der Verurteilte zahlt heute die Geldstrafe direkt an den Staat, genauer: an den Justizhaushalt des jeweiligen Bundeslandes. Ziel der Sanktion ist es dabei, den Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum bzw. für ein bestimmtes Maß in seinen Konsummöglichkeiten einzuschränken. Dies soll ihm einen Denkzettel verpassen und ihn damit veranlassen, in Zukunft rechtskonform zu handeln (negative Spezialprävention)…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Geldstrafe_(Deutschland)

    Was ist der Unterschied zwischen Geldauflage und Geldstrafe?
    Die Geldauflage nach § 153 StPO wird, im Gegensatz zur Geldstrafe, nicht nach Tagessätzen verhängt. Das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft setzt einen Betrag fest, der dann innerhalb der Frist von sechs Monaten zu zahlen ist. Es gibt keine geregelte Obergrenze für Geldauflagen…

    So können jährlich über 100 Millionen Euro an Spendenorganisationen gezahlt werden, damit sie ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen können. Dies funktioniert jedoch nur, wenn bestimmte Umstände für die Zahlung bestehen. Welche das sind und wie Ihr Verein davon profitieren kann, lesen Sie im nachfolgenden Artikel
    (hier verlinkt/weiterklicken):
    https://www.bussgeldkatalog.org/geldauflage/

    Da Richter und Staatsanwälte eigenmächtig gemeinnützige Vereine nennen können, an die der Angeklagte Geldauflagen zahlen muss, ist dieser Markt hart umkämpft.

    Richter und Staatsanwaltschaften berichten oftmals davon, dass die Briefkästen voller Schreiben von Vereinen sind; jedes Mal mit der Bitte, Bußgelder für diese Vereine zu spenden.

    Die gemeinnützigen Vereine und Organisationen müssen laut Verwaltungsvorschriften in folgenden Bereichen tätig sein:

    Jugendhilfe, Gefangenenhilfe, Opferhilfe

    Aufgrund des hohen Andranges auf den Markt, ist der Begriff „Bußgeld-Fundraising“ entstanden. Er beschreibt das Marketing bzw. weitere Prozesse von Vereinen und Organisationen, die sich u.a. mit Geldauflagen finanzieren…
    +https://www.bussgeldkatalog.org/geldauflage/#spendenorganisationen_vorgestellt_an_diese_vereine_gehen_die_geldauflagen

  19. Schön und gut! Aber wird das wirklich etwas am Wahlverhalten der Durchschnittsdeutschen ändern? Bisherige Erfahrung bestätigt das leider nicht. Man sieht doch: Egal was über Habeck, Faeser usw. gesagt wird – die machen einfach weiter, so unter dem Motto: „Rutsch mir den Buckel.“

  20. Das_Sanfte_Lamm 17. April 2024 at 10:19

    Ich hatte Ihnen im Strang Hinweise darauf gegeben, wo das was geschieht und was geschah in der Tiefe analysiert wird. Sie müssen dem nicht folgen, aber ich möchte sicher sein, dass Sie es nicht übersehen.

    Reichelt ist weiter von jeder Wahrheit entfernt, als es denkbar ist.
    Und natürlich folgt aus Reichelt daher nichts. Muß man so hart feststellen. Er weiß es auch nicht besser. Und wer kennt schon die Dinge in der Tiefe, wie sie unter dem Hinweis abgehandelt werden?

    Aber ich sehe, es ist gelöscht. Wenn Sie es also nicht rechtzeitig gesehen haben, kann ich es Ihnen nicht mehr zukommen lassen. Pi hat einen Hinweis an Sie gelöscht. Ziehen Sie daraus ihre Schlüsse. Ich kann hier nichts mehr (für Sie) tun.

  21. Das Gesindel und Einbrecherpack wird immer brutaler.

    Einbrüche mit Säure sind jetzt an der Tagesordnung!

    https://www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/polizei-warnt-vor-einbruechen-gefaehrliche-methode-mit-salpetersaeure-661f5f3eb9b6bb0a4e3d5bb7

    Deutschland wird zur Kriminellenhochburg
    und dann wundert man sich, dass fremde FACHKRÄFTE Deutschland meiden.

    Welche qualifizierte Person will schon in ein Land zum Leben übersiedeln, das für MASSENVERGEWALTUNGEN, für MESSERATTACKEN und brutalste ÜBERFÄLLE und EINBRÜCHE weltbekannt wird?

    Ein Land das die Kritiker, alle diejenigen die für Recht und Ordnung sorgen wollen, kriminalisiert?
    Aber den Mob stillschweigend gewähren lässt?

    Wo die Bürger die MEINUNGSFREIHEIT erst einklagen müssen!!

  22. Ich hatte Ihnen im Strang Hinweise darauf gegeben, wo das was geschieht und was geschah in der Tiefe analysiert wird. Sie müssen dem nicht folgen, aber ich möchte sicher sein, dass Sie es nicht übersehen.
    […]

    Vielen Dank, hatte ich schon gesehen.
    Ich lese dort bereits seit längerer Zeit passiv mit.

  23. mal sehen ob die anderen im bundesverfassungsgericht jetzt sagen was sie bei maaßen sagen

    und die wo das jetzt anders gesehen haben einach herraus werfen

    oder wie es seehofer immer gerne tat „ja das bundesverfassungsgericht ist uns wieder in die quere gekommen“

    „er hätte das so sehen müssen“

    die sprechen immer von zitat : wir finanzieren russlands kriegs wenn wir russisches gas kaufen
    oder „ihr könnt ja umstellen kein problem – und was ist dann passiert es kam kein umstieg sondern es kam als mischung über andere länder und dann ging der preis hoch und viele konnten sich keine heizung mehr leisten – den ganzen winter ohne heizung durchgemacht“

    aber wenn sie die taliban finanzieren heißt es nicht man unterstütze da radikale islamisten
    nein dann ist es entwicklungshilfe – da darf die deutsche kartoffel doch gar nix sagen
    und niemand spricht davon das wir die taliban damit den krieg unterstützen wie es das russland beispiel sagt

    bei den taliban ist es auch konkrete unterstützung ohne gegenleistung
    das andere mit russland war ein handel und zwar auch einen wichtigen und großen den deutschland eigendlich braucht
    auch ein wesentlicher unterschied der zu beachten ist

  24. Zu Goldfischteich 11.04 :Ich befürchte leider ,daß Sie Recht haben ,denn die Juristerei ist zum größten Teil eine reine Diskussionswissenschaft ,in der man aus Schwarz Weiß und umgekehrt machen kann .Die meisten von uns haben weder Zeit ,Geld noch die Nerven ,sich womöglich jahrelang mit weisungsgebundenen Staatsanwälten und größtenteils staatshörigen (unabhängigen ???) Richtern und Gerichten herumzuschlagen und das Ganze mit ungewissem Ausgang .Dem Staat ist es am Ende nämlich egal wieviel Steuergeld er für solche Aktionen verschwendet hat. Außerdem haben die Behörden zwischenzeitlich viele Schikanemöglichkeiten wie z.B. Hausdurchsuchungen und Rufschädigungen beim Arbeitgeber und Vereinen etc. Daher sollte man auch nach diesem Urteil ,das ich sehr begrüße , nicht zu forsch in die Tasten hauen . Dennoch wird dieses Urteil die Arbeit der Gesinnungswächter hoffentlich deutlich erschweren.

  25. die institutionen sind meistens besetzt, dort sitzen dann leute die zusammenarbeiten

    ich habe gesehen wie sie beweise gefälscht haben, wie sie die konkrete norm dafür ausgelassen haben
    wie sie sich untereinander kennen also die nächsten instanzen/die polizei/den nächsten anwalt, auch ein anderes polizeipräsidium hat sich auch schon „loyal“ gezeigt und dann auch dicht gemacht (schnell waren sie sich einig)
    dazu schreiben die das in die akte damit auch jeder sieht wie dann vorzugehen ist
    dann sind schnell alle stellen die anlaufbar sind dicht – also was machen ?
    selbst wenn es ein anderes bundesland wären die sofort informiert und anderer meinung
    danach kämen ein zitat „läuft danach – sowas wie vorschrift bla blub“

  26. Wie peinlich, wie traurig.
    „Der heilige Sankt Julian“ ,im Grunde ist es eine Schande.
    Es ist mehr als nur beschämend, daß die Meinungsfreiheit überhaupt ein Thema für ein Gericht und auch noch für das höchste Gericht im Land sein kann, in einem Land welches sich selbst als Demokratie begreifen will. Wenn man ein Grundrecht der Demokratie in einem „demokratischen Land erst einklagen muß sieht es um dieses Land nicht gut bestellt aus.

  27. „Heiliger Sankt Julian der Meinungsfreiheit“

    Och nö. Schön, dass Reichelt gewonnen hat, doch die Überschrift ist echter Blödsinn.
    Reichelt wurde vom Mainstream abserviert, doch als er noch beim Mainstream kassierte, hat er ebenso Ausgrenzung der unliebsamen Opposition betrieben, wie der ganze Rest.
    Der bringt auch keine Neuigkeiten, er serviert nur politisch inkorrekte Binsen mit aufgepimptem Lack.
    Schätze die Wirkung, die er damit hat, doch heilig ist die Type bestimmt nicht. 😀

  28. Leider hat Julian auch eine große Schattenseite, er
    setzt immer noch auf den Blackrock-Mann !
    Warum, ist mir schleierhaft !
    Er sollte darüber einmal eine extra Sendung machen und seinen
    politischen Standpunkt erklären.
    Wir Patrioten haben auch Meinungsfreiheit, da darf er auch sagen,
    was ihn bewegt.
    Trotzdem, meine Hochachtung !

  29. Am besten Herr REICHELT liefert das AKTZENZEICHEN gleich mit dazu.

    Für alle zukünftigen Fälle!

  30. Ich möchte noch eine Anmerkung machen:

    Mir ist das Ziel von PI nicht mehr klar, genau so wenig, wie das von Reichelt! Man will angeblich die Mißstände (die ja phänomenologisch korrekt beschrieben werden (aber das macht Reichelt ja auch) beseitigen, aber ohne die Ursachen dafür zu benennen (was Reichelt ja auch nicht macht und wohl auch nicht kann).
    Reichelt wird es vermutlich auch nicht angeboten. Aber PI könnte alles haben, gratis!
    Also PI und Reichelt haben formal viel gemein.

  31. @ INGRES 17. April 2024 at 16:03

    Für Kritik, Ergänzungen u. Widerspruch
    gibt es doch uns Kommentatoren. Ein
    jedes zu seiner Zeit. Zu einer Gratulation
    paßt natürl. keine kritischer Rundumschlag.

    Trotzdem, der Gratulant Meinrad Müller hat
    bißle arg dick in der Wortwahl aufgetragen.

    Unklar ist, ob der normale Regierungskritiker
    auch vom Reichelt-Urteil profitieren wird od.
    „nur“ Journalisten u. Buchautoren.

  32. Das Zuchtmittel der Haussuchung bleibt von diesem Urteil völlig unberührt.
    Die können immer noch im Morgengrauen einfallen, alle Schubladen auskippen, Kissen und Polster aufschneiden, das Unterste zuoberst kehren und PC und Smartphone wegschleppen.
    Beleidigungen und Bedrohungen bleiben ohnehin strafbar und vor Gericht zerren können sie auch ohne echten Grund.

  33. Als ob sich die gegenüber den Justizministerien weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften groß interessieren, was das BVerfG geurteilt hat. Die werden weiter im vorauseilendem Gehorsam mit Durchsuchungsbefehl und 3 bis 5 Polizisten in Zivil vor Deiner Tür stehen, wenn Du es wagst die „Altparteiengötter“ (insbesondere die der Grünen Sekte) spitz und scharf zu kritisieren. Vielleicht nicht bei Promis wie Reichelt (da zu viel mediale Aufmerksamkeit), aber sicher weiterhin bei Hänschen Müller, vor allem wenn dieser sich in den sozialen Medien mit Klarnamen leicht zu erkennen gibt.

  34. INGRES 17. April 2024 at 16:03

    Es gibt 2 Möglichkeiten:

    1. Es gibt bei PI Leute, die die Wahrheit kennen, aber nicht möchten, dass sie bekannt wird.
    2. PI kennt die Wahrheit nicht, unterliegt zwar nicht dem Schuldkult, aber dem Tabu. Das Tabu öffentlich zu durchbrechen kann ja auch im Bau enden., aber wäre doch hier risikofrei.

    Wenn 1. der Fall wäre, wäre mir das Ziel von PI völlig unklar; denn dann würde man ja falsches Spiel betreiben.
    2. wäre verständlich, doch wohin soll es führen, denn die Verantwortlichen werden dadurch ja nicht gestellt.Und was soll dann das ganze Theater um die Mißstände?

    Die einzelnen Autoren hier mögen es ehrlich meinen, aber mit PI stimmt was nicht. Kann man logisch glasklar erschließen und wird ja vielleicht auch durch die Löschung dieses Kommentars bestätigt werden. Deshalb sichere ich den.

    Ob mit Reichelt was nicht stimmt, ist schwerer zu beurteilen. Denn Reichelt kennt ja nicht alle Mißstände. Würde er sie alle kennen (also z.B., dass die CDU eine Scheinopposition ist), wäre auch mit ihm was nicht in Ordnung.

  35. @ Germania® (Freies Land™) 17. April 2024 at 16:23

    Das Zuchtmittel der Haussuchung bleibt von diesem Urteil völlig unberührt.
    Die können immer noch im Morgengrauen einfallen, alle Schubladen auskippen, Kissen und Polster aufschneiden, das Unterste zuoberst kehren und PC und Smartphone wegschleppen.
    Beleidigungen und Bedrohungen bleiben ohnehin strafbar und vor Gericht zerren können sie auch ohne echten Grund.
    ———————————
    Danke. Genauso sieht es aus. Dieses Urteil hat Null, Null Auswirkung auf die Zensurbestrebungen des Altparteienregimes sowie die von Ihnen zu Recht genannten „Zuchtmittel“ des Regimes wie eben eine Hausdurchsuchung (die zu 99% von jedem Amtsrichter ohne große Prüfung durchgewunken wird, weil eine Ablehnung gut begründet werden muss und die Amtsrichter dazu schlichtweg zu faul und oft auch überarbeitet sind).

  36. A propos „sanftes Lamm“. Man mag es ja nicht glauben, aber ich habe in meiner DDR-Sammlung endlich das Lamm von 1963 gestempelt mit restlichen 14 Marken ergattert, die mir da fehlten.
    Auf das Lamm war ich aber immer fixiert, weil es mir hier täglich im Kommentarbereich begegnete.

  37. ghazawat 17. April 2024 at 09:35
    Darf ich jetzt sagen, was ich von Frau Professor Dr. Baerbock halte? Oder ist das immer noch Hochverrat und Majestätsbeleidigung?

    da wuerde ich mich nicht drauf verlassen.
    man bedenke: in den 80er / 90er jahren waren witze ueber helmut kohls kørperfuelle ironie und satire.
    mach das selbe mit ricarda lang und es nennt sich bodyshaming.

    ueber einen intellekt witze zu reissen ist wieder eine andere nummer, da sich uebergewicht durch angepasste ernæhrung mit dazugehørigen trainingseinheiten bis zu einem gewissen grad korrigieren læsst.

    ein bærbocksches dachgeschoss entruempeln zu wollen ist dagegen ein vøllig anderes und eher unrealistisches vorhaben, dass nach heutigem zeitgeist in ernsthafter diskriminierung endet

  38. @ Maria-Bernhardine 17. April 2024 at 16:18
    Trotzdem, der Gratulant Meinrad Müller hat
    bißle arg dick in der Wortwahl aufgetragen.
    So dick, daß man meinen könnte, es wäre Ironie. Scheint es aber nicht zu sein.

  39. The holy kuffar 17. April 2024 at 18:05
    ghazawat 17. April 2024 at 09:35
    Darf ich jetzt sagen, was ich von Frau Professor Dr. Baerbock halte? Oder ist das immer noch Hochverrat und Majestätsbeleidigung?
    ————————————————————————————————————–
    Die Meinungsfreiheit in Wort und Schrift ist gewährleistet! (lt. Aussage Bundesregierung)

  40. JR ist etwas undurchsichtig. Öffentlich äußert sich ab und zu gegen die AFD. Könnte aber auch Selbstschutz sein. Seine wöchentlichen Blogs sind für den politisch nicht tiefer gehenden Normalbürger nicht schlecht. Er spricht Themen knackig an. Deshalb gucken Viele seine Spots an und werden basismäßig aufgeklärt.
    Mehr JR´s und der politische Sound dreht sich. Hoff ich wenigstens.

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