[1]An diesem Wochenende können PI-Leser einmal mehr beweisen, dass sie nicht nur „Schreibtischtäter“ sind, sondern sich auch aktiv für ihre Anliegen einsetzen. Dabei haben unsere Leser die Qual der Wahl – denn gleich drei interessante Veranstaltungen finden an diesem Wochenende statt. Und natürlich ist PI wieder mittendrin statt nur dabei.
Wir stellen die drei Veranstaltungen des Wochenendes vor:
Berlin
Wie bereits angekündigt[2] findet am 11. Januar in Berlin eine Israel-Solidaritätskundgebung statt, die von der Jüdischen Gemeinde Berlin sowie von Avi Efroni (derberliton.de)[3] und Sharon Adler (aviva-berlin.de)[4] veranstaltet wird. Das Motto lautet: „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der Hamas“.
Datum: 11.1.09, 14 Uhr (statt wie vorher angekündigt 12-15 Uhr!) Ort: Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche (Gemeinsamer Treffpunkt für BPE-ler und deren Freunde: Um 13.45 Uhr am Brunnen gegenüber der Gedächtniskirche, und zwar an der Seite, die der Gedächtniskirche direkt gegenüber liegt – Weltkugelbrunnen „Wasserklops“) Redner: Lala Süsskind (Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin), Frank Henkel (MdA, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin), Markus Löning (MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin), Franziska Eichstädt-Bohlig (MdA, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen), NN (SPD, angefragt – aber will wohl keiner!), Avi Efroni / Sharon Adler (derBerliton.de und Aviva.de), Hatikwa-Gesang: Vivian Kanner / Maya Saban.
Frankfurt
Erfreulicherweise findet auch in Frankfurt a.M. am Sonntag unter dem Motto „Demonstration gegen den Terrorismus der Hamas und für Israels Recht auf Selbstverteidigung“[5] eine Solidaritäts-Veranstaltung mit Israel statt. Michel Friedman wird im Namen der Veranstalter ein Grußwort an die Anwesenden richten. Neben einer Schweigeminute für die Opfer des Konfliktes ist ein Gebet für die Soldaten vorgesehen. Die Veranstaltung endet mir dem gemeinsamen Singen der Israelischen Nationalhymne Hatikva.
Ort: Rebstockgelände (voraussichtlich – genauer Treffpunkt wird bei Anmeldung mitgeteilt. Teilnehmer des Autocorsos werden gebeten, sich per Email unter post@honestly-concerned.org[6] oder telefonisch unter 069/975856-14 anzumelden) Datum: 11.1.09, 11 Uhr (um dann in einem stummen Autocorso zur Alten Oper zu fahren – dort findet um 12 Uhr die eigentliche Solidaritätskundgebung statt) Redner: Michel Friedman Veranstalter und Unterstützer: DIG Frankfurt, Honestly Concerned e.V., „I LIKE ISRAEL“ (ILI) e.V., B’nai B’rith Schönstadt Loge, JJSH, WIZO Deutschland e.V. Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Jerusalem Zentrum, ICEJ-Deutscher Zweig e.V., Prozionistische Linke, Zionistische Organisation Deutschland.
Köln
In Köln findet am 10. Januar im Rahmen der Samstagsdemos gegen die DITIB-Großmoschee die monatliche Mahnwache von Pro Köln statt. Das Januar-Motto: „Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus – Das Schicksal der Armenier mahnt!“[7] Nach der letzten sehr erfolgreichen Veranstaltung (PI berichtete)[8] ist die Mobilisierung diesmal – nicht zuletzt wegen der kalten Temperaturen – etwas schleppend. PI-Leser aus Köln und dem Umland, die im Rahmen der Demonstration Israel-Solidaritätsbanner und -Fahnen mitbringen wollen, sind laut Pro Köln-Chef Markus Beisicht herzlich willkommen.
Ort: Köln-Ehrenfeld (Ecke Venloer Str. / Innere Kanalstr.) Datum: 10. Januar 2009, 11 Uhr Redner: Markus Beisicht, Jörg Uckermann, Gereon Breuer[9] (Ex-CDU)
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[10]Ein schrecklicher Verdacht beschäftigt Politik und Öffentlichkeit in der Türkei zwischen Rhein und Kaukasus, nachdem aus Kreisen türkischer Sozialisten behauptet wurde, Staatspräsident Gül könne trotz einwandfreier islamischer Gesinnung Spuren einer minderwertigen Rasse in sich tragen. Im Gespräch sind rassische Verunreinigungen durch armenisches Blut, während Pessimisten gar Spuren jüdischer Gene befüchten.
Anders als noch im Nationalsozialismus in Deutschland üblich, wollen die Sozialisten sich heutzutage nicht mehr mit einem Stammbaum zufrieden geben. Auch Rassisten gehen mit der Zeit: Der Staatspräsident ist aufgefordert, seine türkische Reinrassigkeit mit einem Gentest zu belegen.
Die sozialistische Zeitung, Zentralorgen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das Neue Deutschland meldet[11] die Sorgen der türkischen Genossen:
Die Diskussion um die Herkunft des türkischen Staatsoberhauptes Abdullah Gül hat sich so zugespitzt, dass inzwischen sogar ein Gentest im Gespräch ist, um die Abstammung des Politikers zu klären.
Der Hintergrund des »Falles Gül« ist schnell erzählt: Der Präsident hatte einen im Internet verbreiteten Aufruf zur privaten Entschuldigung für den Völkermord an den Armeniern im 1. Weltkrieg nicht verurteilt. Darauf behauptete die Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Aritman, Gül habe so reagiert, weil seine Mutter Adviye Gül armenischer Abstammung sei. Behauptungen dieser Art sind in der Türkei nicht eben selten. In den Buchläden stapeln sich etwa massenhaft Bücher, in denen behauptet wird, es sei erwiesen, dass Abdullah Gül und Regierungschef Tayyip Erdogan jüdischer Abstimmung seien, was sie in den Augen der Leser suspekt machen soll. Erdogan allerdings hatte den Aufruf scharf verurteilt und ist diesmal aus dem Schneider.
Dass nun aber eine Abgeordnete mit solcherart »Vorwürfen« Politik macht und von ihrer Parteiführung nur äußerst milde dafür getadelt wird, hat eine neue Qualität. Gül fühlte sich genötigt, öffentlich zu erklären, dass alle seine Vorfahren seit Jahrhunderten Türken und Muslime gewesen seien. Kurz darauf kündigte er an, er werde Canan Aritman auf eine Türkische Lira Schadensersatz verklagen. Gül war sichtlich bemüht zu verhindern, dass der entsprechende Prozess nicht selbst wieder zu einer Beleidigung der Armenier wird. Deshalb wohl auch die nur symbolische Geldforderung.
Die eigentlich Geschädigten sind jedoch sicher die in der Türkei lebenden etwa 50 000 Armenier. Eine Zeitung zitierte eine Armenierin aus Istanbul mit den Worten: »Wenn es schlimm ist, eine armenische Mutter zu haben, was ist dann mit mir?«
Canan Aritman ist indes weit entfernt davon nachzugeben. Mit dem Prozess konfrontiert, erklärte sie vorsorglich, kein Stammbaum könne die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen belegen. Heutzutage könne so etwas wissenschaftlich und juristisch nur durch einen Gentest bewiesen werden. Damit hatte sie Gül eine Falle gestellt, denn die Vorstellung, der Präsident der Türkei müsse wegen einer Äußerung – oder besser gesagt, weil er eine bestimmte Kritik unterlassen hat – zum Gentest erscheinen, ist natürlich absurd. Verweigert er sich jedoch, so bleibt die Behauptung Aritmans im Raum stehen. Ein wenig ist allerdings Gül selbst schuld, dass er in die Falle geraten ist, denn mit seiner Erklärung über seine türkischen und muslimischen Vorfahren hat er sich selbst auf diese Ebene begeben.
Inzwischen hat Aritman erklärt, sie werde jeden, der sie als Rassist oder Nazi bezeichnet, wegen Beleidigung verklagen. Vor der absehbaren Überlastung der türkischen Justiz kann es einem da nur grauen. Vielleicht bekommt auch die Sozialistische Internationale Arbeit – mit einem Ausschlussverfahren gegen die CHP.
Nana, Genossen, gleich ein Ausschluss der Türken aus der sozialistischen Internationalen? Ist das nicht ein wenig … rassistisch?
(Spürnasen: Suspirodelmoro, Asma, Foto: Garantiert reinrassige Türken bewohnen dieses Haus in der westtürkischen Provinz Ehrenfeld)
[12]Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fand die Zeitung „Die Presse“ einige Worte der Würdigung, die im folgenden wiedergegeben werden. Was jedoch nicht erwähnt wurde, war die Verabschiedung der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam im Jahr 1990.
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Scharia als alleinige Grundlage von „Menschenrechten“ definiert. Vorwiegend islamische Länder wie Sudan[14], Pakistan[15], Iran[16], und Saudi-Arabien[17] kritisierten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wegen der, ihrer Ansicht nach, fehlenden Einbeziehung des kulturellen und religiösen Bezugs der nichtwestlichen Länder. 1981 fasste der iranische Vertreter bei den Vereinten Nationen[18], Said Rajaie-Khorassani, die iranische Position zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammen, indem er sagte, sie sei „eine säkulare Interpretation der judäo-christlichen Tradition, die von Muslimen nicht ohne Bruch des islamischen Rechts befolgt werden könne“.
Die Kairoer Erklärung wurde am 5. August 1990 von 45 Außenministern der aus 57 Mitgliedern bestehenden Organisation der Islamischen Konferenz angenommen. Sie soll den Mitgliedsstaaten als Richtschnur in Bezug auf die Menschenrechte dienen, besitzt allerdings damit keinen völkerrechtlich bindenden Charakter und ist auch im nationalstaatlichen Recht der meisten OIC-Mitgliedsländer von wenig Belang. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte weicht von der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vieler Hinsicht ab, vor allem dadurch, dass sie eindeutig nur diejenigen Rechte anerkennt, welche im Einklang mit der Schari’a stehen. Artikel 24 legt fest: „Alle in dieser Erklärung festgelegten Rechte und Freiheiten sind der islamischen Schari’a nachgeordnet.“ Artikel 19 besagt: „Es gibt keine Verbrechen und Strafen außer den in der Schari’a festgelegten“. Die Rolle des islamischen Rechts als alleinige Quelle der Rechtsfindung wird durch Artikel 25 bestätigt, dieser legt fest: „Die islamische Schari’a ist die alleinige Referenz für die Erklärung oder Erläuterung aller Artikel dieser Erklärung“. Die Kairoer Erklärung unterstreicht ihren Ursprung im Islam als der „wahren Religion“ und der Lebensart der islamischen Gesellschaft (Umma[19]), die als beste aller menschlichen Gesellschaften beschrieben und der eine zivilisierende und historische Rolle zugeschrieben wird.
Bei fast jedem Verweis auf die Menschenrechte macht die Kairoer Erklärung die Einschränkung, dass diese Rechte im Einklang mit der Scharia ausgeübt werden müssten. Artikel 22 zum Beispiel beschränkt die Redefreiheit auf diejenigen Meinungsäußerungen, die dem islamischem Recht nicht widersprechen. Auch das Recht zur Ausübung öffentlicher Ämter könne nur in Übereinstimmung mit der Scharia wahrgenommen werden.
Die Kairoer Erklärung steht im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt. Artikel 5 verbietet jede Einschränkung des Heiratsrechts was „Rasse“, „Hautfarbe“ oder „Nationalität“ betrifft, führt allerdings die Religion nicht auf, so dass Männer und Frauen auf Grundlage ihre Religionszugehörigkeit Heiratsbeschränkungen unterworfen werden können.
Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt vielmehr die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht Gleichstellung in anderen Belangen. Weiterhin legt der Artikel dem Mann die Verantwortung für den Unterhalt der Familie auf, der Frau wird keine entsprechende Rolle zugewiesen.
Es wäre höchst an der Zeit, dass Politiker und Bevölkerung diese die Demokratie und Menschenrechte widersprechende Deklaration genauer unter die Lupe nehmen und in die Wüste zu schicken. Es kann und darf keine parallelen Menschenrechtserklärungen geben. Aber diese zu institutionalisieren, ist ganz im Interesse der Muslime.
Eine ganz kurze Geschichte der Vorgeschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Diese Erklärung hat einen moralischen Wert und eine Autorität, die in der Weltgeschichte ohne Beispiel sind.“ – Es war ein Abend der großen Worte, als die Menschenrechtskommission der UNO am 10. Dezember 1948 im Palais des Chaillot in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ beschloss: Ein Dokument, das zwar rechtlich nicht bindend ist, aber erstmals in 30 Artikeln auf internationaler Ebene ausdrückte, was sich „die Welt“ von den Staaten im Hinblick auf deren Umgang mit Bürgern erwarte: etwa, dass niemand aufgrund von Glauben oder Rasse diskriminiert werde, jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör und Gratis-Grundschulbildung habe.
Damals gab es 56 Staaten – und obwohl der Kalte Krieg ausgebrochen war und islamische Länder eigene Ideen von der Staat-Mensch-Beziehung hatten, war es gelungen, 48 Länder auf das Papier einzuschwören. Nur UdSSR sowie Weißrussland und Ukraine (beide Sowjetrepubliken hatten eigene UNO-Sitze), Polen, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika enthielten sich der Stimme.
Das war vor allem Eleanor Roosevelt (1884–1962) zuzuschreiben: Die Witwe des 1945 verstorbenen US-Präsidenten hatte die Kommission zwei Jahre mit Strenge und Sensibilität gleichermaßen geführt. Wichtig war auch der Input vieler Prominenter aus unterschiedlichen Kulturkreisen, etwa von Mahatma Gandhi, Aldous Huxley, Charles Malik. So entstand ein Dokument, das die individualistischen Wertvorstellungen des Westens mit den kollektiv-sozialen Ideen des Ostens und der „Dritten Welt“ verband.
Als Auslöser der Deklaration wurden die Greuel im Zweiten Weltkrieg genannt; tatsächlich hat die Idee der Menschenrechte, bei denen es im Grund immer um Schutz, Stellenwert und Ansprüche des Einzelnen gegenüber dem Staat geht, ältere Wurzeln: Sie gehen auf die Aufklärung zurück, als etwa Rousseau, Kant und Locke Dinge wie „natürliche Gleichheit“, „Menschenwürde“ und Recht auf Besitz, Freiheit und Leben postulierten. Im „Virginia Bill of Rights“ von 1776 schrieben die Gründerväter der USA, dass alle Menschen gleich seien und gegenüber dem Staat Anspruch auf Sicherheit, Freiheit und Erwerb hätten; in der französischen „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ (1789) taucht der Begriff „Menschenrechte“ erstmals als solcher auf.
Dass das Ende der Apartheid in den USA bzw. das Frauenwahlrecht in Frankreich erst im 20. Jh. kamen, zeigt, dass die Größe von Worten nicht mit der Schnelligkeit ihrer Umsetzung korrelieren muss (und es dauerte noch viele Jahre bis zu verbindlichen Menschenrechts-Schutzsystemen). Man sieht das auch an der Debatte um angeblich christliche Wurzeln der Menschenrechte: So sollen Augustinus (354–430) und Thomas von Aquin (1225–1274) solche Ideen postuliert haben. Dass die Kirchenväter den Menschen als vernunftbeseeltes Ebenbild Gottes sahen, beeindruckte die Mächtigen der Realpolitik über Jahrhunderte auch nur sehr wenig.
Vor 60 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UNO verabschiedet. Das legendäre Dokument mit seinen 30 Artikeln bleibt freilich bis heute in vielen Staaten nur das, was es ist: Papier.
Zehn der wichtigsten Grundrechte der UN-Deklaration – und wie es um sie bestellt ist.
Artikel 2: Allgemeines Diskriminierungsverbot
„Jeder hat Anspruch auf die Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, etwa nach Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder sonstigen Umständen.“
Dieses Verbot ist so allgemein, dass seine (behauptete) Verletzung millionenfach alltäglich ist – ob bei rechtlicher Diskriminierung Homosexueller im Familienrecht, von Behinderten und Frauen im Arbeitsrecht oder von Farbigen im Umgang mit Behörden in Europa.
Und wie sieht es mit der Diskriminierung von Christen, Atheisten, Agnostikern, als den sogenannten „Kuffar“ aus? Die tägliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen in Europa seitens der Muslime und ihren Helfern und Helfershelfern (Gutmenschen, Sozialisten, der Antifa-Bewegung, etc. etc) wird gänzlich ignoriert. Stattdessen wird das vermeintliche Leid und die (in Wahrheit) nicht vorhandene Diskriminierung täglich angesprochen.
Artikel 3: Recht auf Leben
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
Amnesty International (AI) zählte 2007 mehr als 1252 Hinrichtungen (etwa Iran, China, USA, Saudi-Arabien). In vielen Staaten (z. B. Sudan, Russland) gibt es Übergriffe von Soldaten auf Zivilisten. Abtreibungsgegner klagen an, dass jährlich 40 bis 50 Millionen Ungeborene umgebracht werden.
Artikel 4: Verbot von Sklaverei und Sklavenhandel
„Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Sklaverei in allen Formen ist verboten.“
Laut UNO werden zehn bis zwölf Mio. Menschen wie Sklaven behandelt, davon die Hälfte Jugendliche. Besonders betroffen: Indien, Pakistan, Kongo, Mali, Mauretanien. Zehntausende junge Frauen aus Osteuropa verdingen sich im Westen als Prostituierte und werden wie Leibeigene behandelt.
Interessiert es die Damen und Herren der UNO und ihrer Gremien eigentlich, dass der Großteil der Sklaverei in islamischen Ländern stattfindet? Und weshalb sie dort noch stattfindet? Wie lange sehen die Politiker und die Gutmenschen in den diversen Anti-Diskriminierungsgruppen (z.B. ZARA in Österreich), dass die jungen importierten Bräute der „Migranten“ ebenfalls der Sklaverei ausgesetzt sind, indem sie das Haus nicht verlassen dürfen, sei es, um zu arbeiten oder um sich Sprachkenntnisse anzueignen und stattdessen als Putzfrauen und Huren für die Familie des „Ehemannes“ zur Verfügung stehen müssen?
Artikel 5: Folterverbot
„Niemand darf Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.“
Extreme Fälle wie der US-Folterskandal im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib (2004) sind nur die Spitze des Eisbergs. Amnesty International zählte 2007 in 81 Ländern Fälle von Folter und Misshandlung, darunter Ägypten, Türkei, Syrien – und Österreich.
Und wieder finden sich großteils islamische Länder in dieser Liste. Dass Österreich darunter ist (sein muss), ist nur natürlich, da ja unbedingt das eigene Land ein Bashing bekommen muss.
Artikel 9: Schutz vor willkürlicher Verhaftung
„Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“
In Ländern wie Algerien, Ägypten, Russland, Kuba und Turkmenistan werden jedes Jahr hunderte Menschen vom Fleck weg verhaftet, nicht wenige davon verschwinden dauerhaft. Häufig werden ihnen nicht näher ausgeführte „politische Verbrechen“ vorgeworfen.
Und wieder nur islamische Länder, mit Ausnahme von Kuba und Russland. Wie jeder weiß, zählt in islamischen Ländern ein Menschenleben nicht viel.
Artikel 18: Gewissens- und Religionsfreiheit
„…die Freiheit, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, allein oder mit anderen zu bekunden.“
Gewahrt ist das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit nur in wenigen, meist westlichen Staaten. Weltweit wird eine Viertelmilliarde Christen verfolgt. Vor allem in islamischen Ländern (wie Saudi-Arabien, Iran) und kommunistischen Staaten mit Religionsverbot (etwa Nordkorea) werden Menschen wegen ihres Glaubens (oder Sektenzugehörigkeit – siehe Falung-Gong-Bewegung in China) diskriminiert, vertrieben, getötet. In Europa sehen sich viele Muslime angesichts der Diskussionen über den Bau islamischer Gebetshäuser, wie zuletzt in Tirol, im Recht auf freie Religionsausübung beschnitten.
Und wieder die armen, verfolgten Muslime, die ihre Religion nicht frei ausüben dürfen. Wie ist das mit Moscheen? Eine Moschee ist gleichzusetzen mit einer Kirche? Vielleicht sollten sich die Autoren mit Moscheen und deren Bedeutung auseinandersetzen, aber dazu haben die Herrschaften sicher keine Zeit gehabt. Macht nichts, man könnte ja etwas Unangenehmes herausfinden. Außerdem werden wieder einmal Atheisten und Agnostiker ignoriert. Auch diese Menschen haben das Recht, KEINE Religion auszuüben.
Artikel 20: Versammlungs- und Vereinsfreiheit
„…das Recht auf Versammlungsfreiheit. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“
Viele Länder, vor allem Diktaturen und Staaten mit Einparteiensystem, haben das Recht auf Vereinsfreiheit eingeschränkt. So ist in China für Arbeitnehmer lediglich die Mitgliedschaft bei einer staatlichen Gewerkschaft möglich. Auch Österreich gesteht den Bürgern nur ein teilweises Recht auf Vereinsfreiheit zu: Die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschafts- oder Arbeiterkammer entspricht, zumindest bei strenger Auslegung, nicht den Menschenrechten. Gleiches gilt für die Zwangsmitgliedschaft aller Studenten in der Österreichischen Hochschülerschaft.
Wie es in Europa um das Recht der Versammlungsfreiheit steht, haben wir eindrucksvoll 2007 in Brüssel und 2008 in Köln gesehen.
Artikel 22: Soziale Sicherheit
„…Anspruch, durch innerstaatliche Maßnahmen in den Genuss unentbehrlicher wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zu gelangen.“
Weltweit kaum gewahrt wird das Recht auf soziale Sicherheit, das vor allem auf staatlichen Schutz vor Armut abzielt: Eine Milliarde Menschen leben in manifester Armut, meist in Schwarzafrika. Viele haben keinen Zugang zu Nahrung und Trinkwasser, die Staaten sind dagegen machtlos. Auch in Europa sind laut EU-Kommission 78 Mio. Menschen armutsgefährdet – immerhin rund 16 Prozent aller EU-Bürger. In Österreich gelten eine Million Menschen als von manifester Armut bedroht.
Artikel 23: Recht auf Arbeit und gleichen Lohn
„Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“
Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit besteht auch in westlichen Industriestaaten meist nur am Papier: Zwar ist die Lohngestaltung häufig an Kollektivverträge oder staatliche Mindestlöhne gebunden, „gleicher“ Lohn für gleiche Tätigkeit kann in privatwirtschaftlichen Unternehmen aber nicht gefordert werden. Diskriminiert werden in diesem Punkt vor allem Frauen. Ein individuelles Recht auf Arbeit für jeden leitet sich aus Artikel 23 übrigens nicht ab – garantiert werden solle lediglich der Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit.
Artikel 25: Soziale Betreuung
„…Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität und Alter.“
Das Recht auf soziale Betreuung ist auch in Staaten mit hohen wohlfahrtsstaatlichen Standards oft nicht gegeben: So besteht etwa in den USA keine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer.
Anläßlich des Tages der Menschenrechte fand in Wien am 10. Dezember 2008 ein Aktionstag der Plattform „Solidarität mit verfolgten Christen“ statt (PI berichtete[22]).
Den ganzen Tag über lud ein Infozelt am Wiener Stock-im-Eisen Platz, in unmittelbarer Nähe des Stephansdoms, viele vorbeihetzende Passanten ein, bei Tee, Kaffee und Keksen kurz innezuhalten und mehr über die weltweite Christenverfolgung zu erfahren. Dabei ergaben sich durchaus interessante Gespräche. Besonders erschütternd war die allgemeine Ahnungslosigkeit der Passanten. „Das ist ja fürchterlich, warum erfährt man nichts von diesen Grauslichkeiten, die Christen angetan werden?“ So lautete der Tenor derjenigen, die sich die Zeit nahmen und sich informierten. Den anderen, den nicht-Interessierten entging beispielsweise, dass
o Die Türkei nach wie vor den Genozid an christlichen Minderheiten leugnet
o Aktuell: Der türkische Verteidigungsminister lobte zur Feier des 70. Todestages von Atatürk die „Vertreibung der Griechen und Armenier“
o Das Kloster „Mor Gabriel“, geistiger Mittelpunkt der syrisch-orthodoxen Kirchen wird mit Klagen und Strafprozessen überzogen und ist derzeit von Enteignung bedroht. (ADO – Assyrisch Demokratische Organisation[24])
o Ägypten: Attacken auf Gottesdienste der koptisch-orthodoxen Kirche: 23.11.08, Kirche in Ain Shams, Attacke von 15.000 Muslimen mit Molotowcocktails und Steinen
o Pater Mathias Wahba: Verurteilt zu fünfjähriger Haftstrafe für Trauung vom Islam zum Christentum konvertiertem Paar.
o Kirche in Raschid: Mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht. (Gesammelt von „Knecht Christi“)
Um 18 Uhr fand ein von Weihbischof Dr. Scharl zelebrierter Wortgottesdienst im Stephansdom statt. Dieser war mit rund 200 Gläubigen sehr gut besucht. Im Anschluss versammelten sich die Teilnehmer zu einer Lichterkette vor dem Haupttor des Domes und gingen mit Fackeln in der Hand einmal um den Dom, um zu bezeugen, dass dieses Gotteshaus verteidigt wird. Als sich der Fackelzug, an dessen Spitze Weihbischof Scharl und der Präsident des Akademikerbundes Dr. Franz Fiedler standen, in Bewegung setzte, läuteten die Domglocken. Wiederum blieben viele interessierte Passanten stehen.
Fazit dieser Veranstaltung: Es ist das erste Mal gelungen, viele verschiedene Gruppierungen unter einer Plattform zu vereinigen und ein Ziel zu verfolgen, nämlich auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam zu machen. Auch wenn wir nach wie vor weit von den Zahlen muslimischer Versammlungen entfernt sind, so bleibt doch die Hoffnung, dass nächstes Mal noch mehr Menschen an einer solche Aktion teilnehmen werden. Besondere Hoffnung gab die Anwesenheit vieler Jugendlicher und junger Erwachsener, vor allem im Hinblick darauf, dass das Durchschnittsalter der Mitstreiter der islamkritischen Bewegung derzeit eindeutig zu hoch ist.
[25]Ein türkischer Staatsanwalt ermittelt gegen den Bremer Professor Ronald Münch. Bei einer Einreise in die Türkei drohen dem deutschen Wissenschaftler drei Jahre Haft, weil er in einem Vortrag erwähnt hat, dass der türkische Staatsgründer Atatürk nach heutigen westlichen Maßstäben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.
Ein türkischer Staatsanwalt ermittelt gegen den Bremer Professor Ronald Münch wegen Beleidigung des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Münch werde beschuldigt, Atatürk bei einem Vortrag auf einer Tagung des EU-Parlaments über Massaker im Osten der Türkei herabgewürdigt zu haben, berichteten türkische Medien. Der Staatsanwalt in Ankara habe angeordnet in Belgien wegen des Textes der Rede vorstellig zu werden. Bei einer Einreise in die Türkei drohten Münch im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.
Münch sagte dazu am Dienstag, er habe über Vorgänge in der heutigen Provinz Tunceli (ehemals Dersim) gesprochen, wo damals hauptsächlich Armenier und Aleviten lebten. Im Laufe der Zeit wurden Tausende von ihnen vertrieben. 1937 kam es zum Aufstand, den die Regierung blutig niederschlug. Mehrere zehntausend Menschen starben.
In seinem Vortrag bewertete Münch diese Vorgänge rechtlich und kam zu dem Ergebnis, dass der damalige Präsident Mustafa Kemal Atatürk und sein Kabinett dafür verantwortlich sind. „Wenn das heute vor Gericht käme, wäre das eine Anklage wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und partiellen Völkermords“, erklärte Münch. In der Forschung sei es normal, dass Geschichte nach heutigen Maßstäben neu bewertet werde. „In der Türkei findet die Aufarbeitung von Geschichte generell nicht statt, wie man am Völkermord an den Armeniern sehen kann“, sagte Münch. „Das muss ein Land aber auf sich nehmen, um Verantwortung zu zeigen.“ Und das könne auch von einem Land erwartet werden, das Mitglied in der EU werden will, sagte er.
[27]Schlugen sich tapfer: Horst Weißbarth, Serap Cileli und Udo Ulfkotte (v.l.n.r.).
Das Nachtcafé im SWR[28] wurde von Tausenden islamkritischen Zuschauern mit großem Interesse verfolgt. Die eineinhalbstündige Sendung verlief im Großen und Ganzen nicht schlecht für uns. Trotzdem hätten die Redebeiträge tiefer greifen können, um den Islam als Ideologie an sich zu disqualifizieren. Zudem blieben am Ende offene Fragen, die mit diesem Beitrag beleuchtet werden sollen.
Zunächst einmal Herzlichen Dank an Udo Ulfkotte, Serap Cileli und Horst Weißbarth, die unsere westlichen Wertvorstellungen wacker vertreten haben. Die islamkritischen Redebeiträge der drei geladenen Gäste waren sehr entschlossen und bestimmt. Dennoch hätte man bei einigen Themen fundierter argumentieren können.
Gerade im Bereich der „Jugendkriminalität“ sollte man die Entwicklungen mit Fakten und Statistiken untermauern und dem Argument somit eine breitere Basis geben. Auch die Ergebnisse der im November letzten Jahres veröffentlichten Islamstudie hätte man ansprechen können. Immerhin würden 40% der in Deutschland lebenden Muslime zu Gewalt greifen, wenn sie ihre Religion in Gefahr sehen. Wie schnell Muslime diesbezüglich beleidigt sein können, haben sie oft genug unter Beweis gestellt. Die Kritik griff einfach zu kurz. Der Islam als totalitäre Bewegung, die die Weltherrschaft anstrebt, wurde auf Fragen des Schweinefleischverzehrs, des Schächtens und des Fernbleibens vom Schwimmunterrichts reduziert. Ein wichtiger Aspekt, der ebenso außer Acht gelassen wurde, war die Demographie als Mittel der Eroberung. Neben dem schon vorhandenen muslimischen Geburtenüberschuss sind in diesem Zusammenhang politische Entwicklungen wie der Türkei-Beitritt und die Mittelmeerunion von großer Bedeutung.
Von der Gegenseite kam wenig neues. Die Verfechter der islamischen Monokultur argumentierten mit „Multikulti“ und mit altbekannten Phrasen wie „aber das hat doch alles nichts mit dem Islam zu tun“. Talat Kamran, Leiter des Instituts für deutsch-türkische Integrationsstudien, hatte mehr mit der deutschen Sprache zu kämpfen als mit den kritischen Beiträgen an sich. Er scheint wohl eher in Parallelgesellschaften zu verkehren als in intellektuellen Kreisen mit Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind. Als die Moschee-Architektin Mubashra Ilyas zu verstehen gab, dass sie sich als Deutsche fühle und gar Fan von Boris Becker sei, wurde es plötzlich ruhig im Studio. Die peinliche Stille sprach für sich. Sport und Bekenntnisse zu Verfassung und Kultur sind zwei Paar Stiefel.
Bezeichnend für die unsägliche Rolle des „Intellektuellen“ Claus Leggewie an diesem Abend war der Moment, als Udo Ulfkotte energisch den Völkermord an den christlichen Armeniern zur Sprache brachte. Mit seinem skandalösen Zuruf „tiefer hängen“ verhöhnte er die 1,5 Millionen Opfer und deren Angehörige. Dabei hat er Talat Kamran nur das Wort aus dem Mund genommen. Nationalistische Deutungen der eigenen Geschichte sind bei den Pseudo-Europäern jedoch nichts neues. Erst kürzlich hat der türkische Außenminister die Vertreibung der Armenier und Griechen öffentlich gelobt.
Der Schluss der Sendung verlief nach altbewährtem Muster. Nachdem die Probleme „ausdiskutiert“ wurden, ging es auch gleich ins multikulturelle Wunderland. Eine Türkin mit Vorliebe für Leberkäse soll Integrationsbereitschaft suggerieren und die abnehmende deutsche Bevölkerung zum Schmunzeln bringen. Ob man damit die Bürger bei der Stange halten kann wird sich noch zeigen. Die Vertreterin der Ahmadiyya-Sekte jedenfalls würde beim Gedanken an die schwäbische Spezialität gründlich die Nase rümpfen. Krönender Abschluss der Sendung war die Frage des Moderators, ob denn ein christliches Zitat gestattet sei. Die Aussage grenzt schon an Satire, setzt sie doch die unverhohlene Intoleranz der muslimischen Vertreter voraus.
Nun zu den offenen Fragen: Udo Ulfkotte gilt als einer der vehementesten Islamkritiker Deutschlands. Gestern in der Sendung kam auch seine frühere Affinität zum Islam zur Sprache. Es fiel sogar der Begriff „Re-Konvertit“. Was immer das bedeuten mag, seine tiefen Einblicke in das totalitäre System machten ihn zu einem der bekanntesten islamkritischen Schriftsteller Deutschlands. Außerdem wurde Udo Ulfkotte im Internet als Teilnehmer vorgestellt, der das Thema Islam nicht den Rechtspopulisten überlassen will. Die Rede war dabei aber nur von Bürgerinitiativen, wie auch immer diese ideologisch ausgerichtet sind. Das Thema Pro Köln wurde wohl bewusst nicht angesprochen, um der Bürgerbewegung nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Sendung beweist einmal mehr, wie unsinnig der Zwist in der islamkritischen Bewegung doch ist. Die Äußerungen Ulfkottes zeigen, dass sein Abgrenzungskurs auf der Diskursebene keine echte Trennschärfe aufweist. Auch wenn es durch die Beispiele nicht zur Geltung kam, wissen wir doch, dass er den Islam als politisch-gesellschaftliches System ablehnt. Nicht anders beim Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der am 13. Dezember bei der Demonstration gegen die Kölner Großmoschee[29] sprechen wird. Obwohl wir den Inhalt seiner Rede noch nicht kennen, darf man auf seine Worte gespannt sein. Eines ist aber jetzt schon sicher: Seine Aussagen werden sich im Kern nicht besonders von Udo Ulfkotte, Serap Cileli und Horst Weißbarth unterscheiden.
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[32]PI provoziert nicht nur so manchen, dem es an Toleranz mangeln könnte, sondern löst bisweilen geradezu pathologische Ängste aus. PI-Phobie quasi. Sicher. PI hat seine Schwächen. Da ist nicht immer jede Aussage solide recherchiert, ab und zu stimmt etwas einfach nicht. Nur – das trifft auf die Qualitätsmedien ebenso zu. Wenn z.B. behauptet wird, der Klimawandel bringe die Gletscher des Kilimanjaro zum schmelzen, wo doch längst erwiesen ist, dass dafür die Abholzungen der umliegenden Wälder verantwortlich sind. Über praktisch jedes Medium ließe sich ein „watch-blog“ wie der Bildblog einrichten, das Schlampereien und Fehler, bisweilen auch propagandistische Absichten der Macher thematisiert. Die Motive für einen Bildblog oder die „kritischen Begleiter“ von PI liegen also nicht beim Inhaltlichen, sondern beim Ideologischen.
Dann wären da so manche Kommentare. Abgesehen davon, dass es sich dabei manchmal um Dürftiges handelt, gibt/gab es auch echte Entgleisungen. Andererseits – gehen PI-Leser und Kommentatoren vor wie z.B. die Kastor-Gegner, die Antifas, oder wie einst Joschka Fischer? Indem sie Gewalt verüben gegen Menschen und das Eigentum anderer, weil sie sich im alleinigen Besitz höherer Moral wähnen, die zu „Widerstand“ berechtigt für den vermeintlichen, lediglich selbst attestierten guten Zweck? Wo bleibt die Besorgnis der PI-Besorgten angesichts realer Rechtsbrüche und Gewaltverbrechen – wenn sie von Links begangen werden?
Es wäre wünschenswert, wenn so mancher Kommentar sachlicher wäre bei PI, so wünschenswert, wie die Akzeptanz der Gesetzeslage bei vielen Linken, so wünschenswert, wie der Respekt der Linken vor dem Andersdenkenden und der Verzicht auf pauschale Diffamierungen. Die immerhin seit 68 eine 40jährige Tradition in diesem Land aufweisen, und wo weder Selbstkritik noch Schuldanerkennung von linker Seite erkennbar wären.
Doch diese Vorwürfe sind nur Vorwände um gegen PI zu agitieren. Ebenso wie PI Rassismus zu unterstellen. Sicher, man kann einige Beiträge einseitig finden, überflüssig. Doch das ist lediglich subjektives Empfinden.
Doppelmoral als Argument
Natürlich ist es legitim, Kritiker des Kritikers zu sein. Allerdings verbinden sich damit Prioritäten. Hält man PI wirklich für „schlimmer“ als real vorkommende Verbrechen wie Zwangsehen, Ehrenmorde, Bedrohungen von Islamkritikern, die Opfer des Djihad und der menschenrechtsfeindlichen Scharia-Justiz, Genitalverstümmelung, Opfer von Hassverbrechen, Opfer von Diskriminierungen wie Frauen ohne Kopftuch oder Homosexuelle sowie Gewaltkriminalität generell, die permanente Vernichtungsbedrohung Israels durch zumindest einen Teil der Ummah, der islamischen Welt?
Die Opfer im Zusammenhang mit islamisch geprägter Kultur und islamischen Rechtsverständnisses sowie allgemeiner Kriminalität in Deutschland sind real, keine Fiktion. Sie verdienen Solidarität, indem man auf ihre Lage aufmerksam macht.
„Nie wieder“ und „hinsehen“ bedeutet, sich vorbehaltlos ALLEN Opfern von Diskriminierung und Gewalt solidarisch zuzuwenden. Und jede Form von Diskriminierung, egal ob sie sich rassistisch, politisch oder religiös legitimiert, transparent zu machen und nicht zu schweigen, wo Blut und Tränen fließen. Von solch opfersolidarischer Ausgewogenheit entfernt sich Deutschland im Zuge des von der linken Politklasse inszenierten „Kampf gegen Rechts“ allerdings dramatisch.
Konsequent gegen Diskriminierung und Gewalt
Es ist eine konsequente und undogmatische Lehre gerade aus der deutschen Vergangenheit,
sich besonders jenen Diskriminierungs- und Gewaltopfern zuzuwenden, die nicht die ihnen gebührende Solidarität und Aufmerksamkeit der Medien und Politik in diesem Land genießen. Es ist geradezu moralische Verpflichtung, die strukturellen Hintergründe, die zu Diskriminierungsverbrechen führen, aufzuzeigen. Denn Opfersolidarität muss selbstverständlich auch den Aspekt der Prävention beinhalten, was bedeutet, die ethischen Ursachen und Legitimationen für Diskriminierungsverbrechen zu benennen, und diese öffentlich zur Diskussion mittels Information zu stellen.
Man kann nun geteilter Meinungen über solche Aspekte sein. Man kann glauben, Religion, und zwar alle Religionen, seien prinzipiell „gut“. Auch solche, die offen zu Weltherrschaft und Gewalt aufrufen unter bestimmten Bedingungen. Doch es ist ein Grundrecht, dies auch anders zu sehen. Insbesondere, wenn man dem Dogma „alle Religionen sind gut“ mit konkreten, für jeden überprüfbaren Fakten entgegen tritt. Wer hier Stillschweigen verlangt, tritt kultureller und Meinungsvielfalt entgegen. Was paradox erscheint, da grade aus dem Lager der kulturellen Vielfaltsvertreter der Anspruch von Gesinnungsgleichheit massiv propagiert wird.
In Wirklichkeit geht es darum, ein Kritiktabu zu etablieren und die Meinungs- und Informationsfreiheit zu beschränken. Da es (noch) keine direkte Zensurmöglichkeit wie in der DDR gibt, versucht man Andersdenkende, kritisch Informierende über schwerste Missstände und Menschenrechtsverletzungen, moralisch zu diskreditieren. Wobei übersehen wird, dass dann die Opfer von Diskriminierungsverbrechen einen Fürsprecher weniger haben.
Die Phobie liegt nicht auf Seiten der Islamophoben, sondern auf Seiten der Linken und islamisch Fundamentalen, die Islamkritik aus einem Verständnis von Meinungsfreiheit heraus tabuisieren wollen, das im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
PI-Phobie: Ängste totalitären Denkens?
Eine freie Stimme der Solidarität mit Diskriminierungsopfern wie PI löst bei so manchem, der sich darauf festgelegt hat, dass jede Form von Kultur die außerhalb der Westlichen liegt, grundsätzlich und nicht hinterfragbar positiv zu bewerten ist, Ängste aus. Einmal, weil man ganz persönlich damit konfrontiert wird, eventuell doch nicht so gut und tolerant zu sein, wie man sich vielleicht selbst sieht. Denn eine Justizreligion als kulturelle Bereicherung zu sehen, die z.B. Homosexuelle nicht nur moralisch deklassiert, sondern dort, wo sie die Macht dazu hat, strafrechtlich teils bis zum Justizmord gegen diese Mitmenschen vorgeht, passt nicht zum Selbstbild eines Gutmenschen. Anstatt nun seine eigene Position im Sinne möglicher Opfersolidarität aufzugeben, wird wie im Reflex der Überbringer der Botschaft bekämpft, nicht aber auf den Inhalt der Botschaft geachtet. Die Empörung über z.B. die Diskriminierung Homosexueller müsste Priorität haben vor einer Information darüber, die einem subjektiv vielleicht nicht gefällt.
Man könnte auch selbst diese Solidarität mit den Opfern dieser Verbrechen aufgreifen anstatt sie jemand zu überlassen, den man aus fragwürdigen Gründen ablehnt. Damit ließe sich ja vielleicht einem Blog wie PI das Wasser abgraben. Doch daran besteht bedauerlicher Weise auf Seiten der Tugendwächter wenig Interesse.
Der andere Grund für Ängste vor Blogs wie PI liegt an einer Infragestellung des politischen Machtanspruches, der sich weitgehend auf eine selbst attestierte moralische Überlegenheit stützt. Linke Parteien beanspruchen gezielt, besonders engagiert gegen Diskriminierungen vorzugehen. Durch Offenlegung des Umstandes, dass Toleranz für Kulturen, die von außerhalb der Westlichen zuwandern und Diskriminierung und Intoleranz beinhalten, dieser moralische Toleranzanspruch faktisch in eine Förderung von Intoleranz und Diskriminierung umgedreht wird, würden insbesondere die linken Parteien ihren moralischen Macht- und Überlegenheitsanspruch verlieren.
Sie könnten dem nur entgehen durch Revision ihres bisherigen Standpunktes. Dazu sind sie allerdings nicht bereit, sondern zeigen zunehmend repressive Tendenzen, die immer stärker im Widerspruch zum Grundrecht der Meinungsfreiheit stehen und verschanzen sich weit ab jeglicher Dialogbereitschaft hinter ihren Dogmen und ihrem moralischen Überlegenheitsgestus. Was nicht nur ein Indiz argumentativer Schwäche ist.
Missbrauch des Rechtsextremismus
Wie dünn die argumentative Grundlage der Meinungsfreiheit-Phoben ist, zeigt exemplarisch dieses Zitat aus der taz[33]:
Wir dürfen diese fiese Ungerechtigkeit nicht weiter wirken lassen und müssen den Mund aufmachen. Bevor Europa wieder den Holocaust ausspricht und unzählige und unschuldige Menschen wieder getötet werden!
Solche Feststellungen stellen nicht nur eine gefährliche Verharmlosung des Nationalsozialismus dar. Sie rücken Menschen, die sich gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus engagieren, suggestiv in die Nähe zum Nationalsozialismus. Was nicht nur eine ungeheure Beleidigung und Missachtung der Persönlichkeitsrechte darstellt, sondern der Holocaust wird hier missbraucht, um Solidarität mit Opfern von Diskriminierungsverbrechen und totalitärer religiös-dogmatischer Intoleranz als rechtsradikal zu diffamieren.
Im Klartext: Wer z.B. solidarisch Hassverbrechen gegen Homosexuelle benennt, wenn die Täter eine Sozialisation in einem islamischen Umfeld durchlaufen haben oder Homosexuelle Opfer islamischer Justizdiskriminierung werden, wird als „rechts“ diffamiert, obwohl uns allen das schreckliche Schicksal der Homosexuellen im Nationalsozialismus bekannt ist.
Hieran zeigt sich die Strategie aus gewissen linken und islamischen Kreisen, willkürlich die Verbrechen des 3. Reiches als Legitimation für die eigenen repressiven, diffamierenden Ansätze zu missbrauchen. Es zeigt uns allen, wie schlecht es um die Glaubwürdigkeit der „Warnungen vor rechts“ steht, wenn sie aus der linken und islamisch-fundamentalen Ecke kommen, weil der Rechtsextremismus von linker Seite traditionell zur Legitimation des eigenen Machtanspruches missbraucht wird.
Unterstellung als Argument
Basis der „Warnungen“ vor Solidarität mit Diskriminierungsopfern ist, die Tatsachenbenennung solcher Verbrechen würde zu Ressentiments gegen alle Moslems führen. Eine Unterstellung, um die eigenen Politikziele unantastbar zu machen: Die gewollte Ausbreitung der islamischen Ideologie in Deutschland trotz aller damit verbundenen Gegensätze zum Grundgesetz und den Grundrechten.
Hinter dem „die Muslime vor Diskriminierung schützen“ verbirgt sich faktisch der Versuch, die politischen und religiösen Widersprüche des Islam zum Grundgesetz in der gesellschaftlichen Debatte zu tabuisieren. Es wird so getan, als stünden „die Muslime“ allesamt hinter den Dogmen des Islam, und einer Ablehnung dieser Dogmen käme einer pauschalen Ablehnung aller Muslime gleich. Dabei zeigen doch schon die vielen Opfer von Zwangsehen und Ehrenmorden, dass es Widerstand gegen die islamisch normierte Kultur mit ihren Diskriminierungen und deren Missachtung elementarster Freiheitsrechte gibt.
Ablehnung des Islam kann somit niemals gegen die Muslime generell gerichtet sein, weil sich diese teilen in Täter und Opfer. Die Tendenz zur Bagatellisierung oder gar Leugnung der Opfer islamischer Ethik ist jedoch offensichtlich. Etwas indem das Kopftuch zum freiwilligen Modeassecoir oder die Zwangsehe fast nicht existent erklärt wird, weil die Braut schließlich zuvor gefragt wird. Die Komponente der psychischen Gewalt, des normativen Drucks samt dessen Repressionsmechanismen wird schlicht unterschlagen. Nur damit das Weltbild vom friedlichen, toleranten Islam weiterhin stimmt und somit das eigene Selbstbild und der eigene Machtanspruch erhalten bleiben kann.
Ohne jeden Beleg, dafür aber in einer pauschalen und diskriminierenden Unterstellung wird suggestiv behauptet, dass Information über Missstände und Solidarität mit Opfern von Diskriminierung automatisch zu einem gefährlichen Klima für die Muslime in Deutschland führen muss. Darin liegt eine geradezu rassistische Logik, die Bevölkerung in Deutschland wäre anfällig für derartige Feindseligkeiten und könne nicht unterscheiden zwischen der Ideologie des Islam, die als normativ effektiver Faktor z.B. Homophobie begünstigt, und dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der nicht an solchen Diskriminierungen teilnimmt oder sie gar verurteilt.
Natürlich gibt es einzelne Personen, die pauschal werden und nicht ausreichend differenzieren zwischen dem einzelnen muslimischen Mitbürger, der Ideologie und den fundamentalistischen Fanatikern dieser Ideologie – so wie jene Linken und islamisch Fundamentalen, die ihrerseits pauschalieren. Doch es ist diskriminierend, wenn auch zugleich machtpolitisch zweckmäßig, jegliche Solidarität und Information über Diskriminierungsverbrechen und den zugehörigen ideologisch-legitimierenden Überbau, mit den inakzeptablen bis fragwürdigen Aussagen einer Minderheit gleichzusetzen.
Perspektive Grundgesetz
Was also soll falsch bzw. „islamophob“ daran sein, wenn z.B. die Türken in Deutschland unserem Beispiel folgen, ihre geschichtliche Vergangenheit aufzuarbeiten, indem sie das Verbrechen des Armenier-Genozides anerkennen? Oder wenn sich Muslime generell mit den Taten des Propheten kritisch auseinandersetzen, wie wir es z.B. mit den Kreuzfahrern tun? Es sollte doch eigentlich Konsens sein, dass Gewaltverbrechen und Intoleranz keine vorbildlichen Handlungen und Einstellungen sind, gültig für alle Bürger dieses Landes in gleichem Maße.
Die Frage muss erlaubt sein, was aus Europa wird, wenn sich hier islamische Ethik ausbreitet, die in islamischen Ländern zu einer derartigen, für jeden offensichtlichen Missachtung der Menschenrechte führt. Wollen wir das hier auch haben – oder nicht? Wenn nicht, so müssen wir unsere muslimischen Mitbürger für unsere westliche Kultur gewinnen, anstatt die islamische für unantastbar zu erklären, nur um uns in der Rolle der Supertoleranten zu gefallen.
Wir müssen allerdings auch erkennen, dass Menschen gemäß ihrer Sozialisation denken. Wenn jemand im Sinne einer anerzogenen Ethik Menschenrechte verletzt, so kann er sein Verhalten ändern, wenn er diese Sozialisation kritisch reflektiert und ablegt. Dazu muss jedoch möglich sein, diese Sozialisation und ihre Mechanismen vorbehaltlos zu analysieren und zu diskutieren, anstatt sie wie derzeit üblich unter dem Etikett „Religionsfreiheit“ selbst dann zu akzeptieren, wenn sie ganz offensichtlich z.B. gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt. Integration muss bedeuten, sich von islamischen Rechts- und Moralauffassungen zu lösen, wenn diese im Gegensatz zu den Menschenrechten stehen. Es gilt dies als Angebot für Freiheiten und Rechte darzustellen, die die islamische Kultur so nirgendwo in ihrer Einflusssphäre gewährt.
Diesen Aspekt könnte PI in Zukunft deutlicher herausstellen. Allerdings nicht nur PI. Sondern vor allem auch jene, die meinen es besser zu machen bzw. die glauben, im moralischen Sinne „besser“ zu sein.
Im patriotischen Taumel des 70. Jahrestages der Türkeineugründung rutscht schon mal etwas heraus, von dem selbst manche Türken hoffen, dass es im Ausland keiner gehört haben möge. Der Verteidigungsminister des Führers lobte jetzt in aller Öffentlichkeit die Vertreibung und Ermordung von Griechen und Armeniern, als wichtigen Schritt der Staatsgründung.
Bei einer Feierstunde zum 70. Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk stellte Gönül die Frage, ob die Türkei heute derselbe Nationalstaat sein könnte, wenn es noch viele Griechen und Armenier im Land gäbe. Er bezeichnete den Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts als „sehr wichtigen Schritt“ beim Aufbau des türkischen Nationalstaates.
Mehr als eine Million Griechen wurden damals nach Griechenland umgesiedelt; im Gegenzug kamen etwa eine halbe Million Muslime aus Griechenland in die Türkei. Im Ersten Weltkrieg waren mehrere Hunderttausend anatolische Armenier bei Massakern und Todesmärschen ums Leben gekommen.
Seine Aussagen würden Gönül noch Kopfschmerzen bereiten, kommentierte die Zeitung „Vatan“. Der Politikwissenschaftler Baskin Oran sagte der Zeitung, die Vertreibung von Griechen und Armeniern habe die Industrialisierung der Türkei um mindestens 50 Jahr zurückgeworfen. Man könne nur hoffen, dass das Ausland die Worte des Ministers nicht gehört habe. Der Politologe Dogu Ergil sagte dem Blatt, dem Minister sei wohl nicht klar gewesen, was er da gesagt habe.
[36]Marlis Bredehorst kennt zwar nach ihren eigenen Worten [37]nicht so viel von dem, wofür sie politische Verantwortung in ihrem Amt trägt, aber das, was sie nicht weiß, vertritt sie dafür umso lauter. Die grüne Kölner Sozialdezernentin, die sich schon öffentlich für ihre antisemitischen Entgleisungen [38]entschuldigen musste, hat sich mit Funktionären der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli Görüs und anderen umstrittenen rechtsgerichteten türkischen Vereinen zusammen getan, um dem Kölner „Rat der Religionen“ durch „Expertenvorträge“ in seine eigentliche Aufgabe einzuweisen: Dem Kampf gegen Rechts™.
Natürlich nur gegen deutsches Rechts – und nicht etwa gegen die faschistischen türkischen Organisationen, die Frau Bredehorst so am Herzen liegen. Leider weigern sich türkische Aleviten und armenische Christen, die befohlene Angst vor den Deutschen zu empfinden und möchten lieber über ihre gewalttätigen Landsleute sprechen. Das könne aber nicht Thema im Rat der Religionen werden, findet die Grüne. Die Vertreter der evangelischen Kirche im Rat stehen in der Auseinandersetzung selbstverständlich an der Seite der türkischen Faschisten.
Ausgerechnet Qualitätsjournalist Helmut Frangenberg[39], in seiner Freizeit wie im Dienst selber einer der unerschrockensten Kämpfer gegen moscheekritische deutsche Bürger, muss im Kölner Stadtanzeiger [40]die peinliche Geschichte erzählen:
Die interreligiöse Verständigung ist schwierig, vor allem wenn sie von politischen Auseinandersetzungen geprägt wird. Seit anderthalb Jahren bemüht sich nun der „Kölner Rat der Religionen“, den Oberbürgermeister Fritz Schramma 2006 initiiert hat, um eine kurze, gemeinsame Positionsbestimmung zur Verurteilung von extremistischen und menschenfeindlichen Positionen. Am Montag eskalierte die Debatte unter den Organisationen mit Türkei-stämmigen Mitgliedern: Aleviten und armenische Christen kündigten an, überhaupt keine Erklärung – egal welchen Inhalts – mit den moslemischen Organisationen „Milli Görüs“, Atib und Ditib zu unterschreiben. Hintergrund sind die Verfolgungen und Diskriminierungen von Aleviten und Armeniern in der Türkei. Außerdem forderten ihre Interessenvertreter den Ausschluss der Organisation Atib. Sie sei eine Organisation, die den nationalistischen rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zuzuordnen sei.
Die Armenische Gemeinde hatte im April eine eigene Beschlussvorlage für die Positionsbestimmung vorgelegt. Dort heißt es unter anderem, dass es nicht reiche, sich gegen „rassistische Ressentiments und Vorurteile“ zu wehren. „Zu allererst“ müsse man „die eigenen nationalen Geschichts- und Identitätsbilder, die zu Hass, Feindschaft und Vernichtung führten und die gegenwärtig zu Missachtung und Gewalt führen, reflektieren und neue Konzepte für die eigene Identität in Deutschland entwickeln“. Hinter der Aufforderung zur „kritischen Selbstreflexion“ steht die Kritik, dass sich auch große deutsche moslemische Vereine wie „Milli Görüs“ und Ditib nicht deutlich genug von Unrecht, Benachteiligung und Verfolgung in der Türkei distanzieren. Für die Armenier geht es vor allem um die Anerkennung des Völkermordes an ihren Vorfahren in der Türkei. Die Aleviten streiten um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit allen Rechten und Freiheiten, die ihnen der türkische Staat und seine Religionsbehörde verweigere.
Neben Atib steht vor allem „Milli Görüs“ immer wieder in der Kritik. Dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation in den Rat der Religionen eingeladen wurde, ließ sogar die Junge Union öffentlich Kritik am CDU-Oberbürgermeister üben. Andere haben weniger Berührungsängste: So erarbeitete im „Rat der Religionen“ ein „Milli Görüs“-Vertreter mit der Vertreterin der evangelischen Kirche den ersten Entwurf für die Extremismus-Erklärung. Darin war von Selbstkritik keine Rede, stattdessen setzte man sich ausführlich mit dem Missbrauch von Islamangst durch Rechtsextreme auseinander. Diesem Aspekt widmeten wiederum Armenier und Aleviten keinen Satz. Das Interkulturelle Referat versuchte, mit einem überarbeiteten Entwurf beiden Interessen Rechnung zu tragen – bislang erfolglos. Das Thema wurde am Montag ein weiteres Mal vertagt.
Nach einer zum Teil heftigen Diskussion einigte sich der Rat der Religionen darauf, sich ausführlich mit den Themen deutscher und türkischer Rechtsextremismus zu beschäftigen. Zur nächsten Sitzung sollen Referenten eingeladen werden, um ausführlich zu diskutieren. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst betonte, dass nicht die innertürkische Lage das beherrschende Thema eines Kölner Rates der Religionen werden könne. Es ginge vor allem um den Dialog über die Situation in Köln.
(Foto: Türkische Faschisten dürfen vor dem Kölner Dom demonstrieren – gewählte Volksvertreter im Kölner Rat nicht. Spürnase: Ralph 2008)
[41]Auch Türken können Rassisten sein. Das hat das Bezirksgericht in Winterthur (Zürich) entschieden und drei Türken wegen Verstoßes gegen das Anti-Rassismusgesetz verurteilt[42], weil sie den Völkermord an den Armeniern als „internationale Lüge“ bezeichnet hatten. Genozid-Leugnung ist in der Schweiz verboten. Unter den schuldig gesprochenen befindet sich auch Ali Mercan (Foto), der 58-jährige Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei.
Ali Mercan, der erst kürzlich auf sich aufmerksam machte[43], indem er mit einer Gruppe türkischer Nationalisten an der Frankfurter Buchmesse einen kurdischen Stand angriff und eine dort aufgehängte Kurdistan-Fahne zerriss (PI berichtete[44]), kommt jetzt wegen eines Angriffs auf die Armenier weniger glimpflich davon. Der Grund: Mercan hatte am 30. Juni 2007 an einer öffentlichen Veranstaltung in einem Winterthurer Hotel den Genozid an den Armeniern als „internationale Lüge“ bezeichnet.
Natürlich fragt sich der europäisch-aufgeklärte selbstschuldzuweisungserprobte Leser: Können Türken überhaupt Rassisten sein? Gilt das Rassendiskriminierungsgesetz denn nicht nur für Autochthone? Kein Wunder gilt die Schweiz manchem UNO-Vertreter als Sündenbabel der Menschenrechtsverletzungen, da doch die schlimmste aller Verletzungen, die Beleidigung von muslimischen Gefühlen ist. Und ist eine Verurteilung als Rassist, wenn man selber doch Türke ist, nicht überaus beleidigend?
Reue zeigten Ali Mercan und seine Helfer bei der Verhandlung in Winterthur jedenfalls nicht. Noch während des Prozesses erklärten sich alle drei Angeklagten bereit, „jederzeit“ wieder einen solchen Anlass zu organisieren[45] oder im Rahmen einer Veranstaltung eine (ähnliche) Rede zu halten.
Vielleicht kommt es billiger, wenn sie die nächste Rede wieder in Deutschland halten, dort dürfen nur Scheißdeutsche Rassisten sein. Außerdem stehen die fraglichen Äußerungen unter dem Schutz von Politikern, die „Sonne, Mond, Sterne und die Konflikte in der Türkei“ so sehr lieben.
Eine interessante Versuchsanordnung wäre, bestimmte Vertreterinnen der Grüninnen zu einem Vortrag über die Türkei und ihre Vergangenheit im Umgang mit den Armeniern nach Winterthur einzuladen und abzuwarten, was passiert.
[46]Wähler türkischer Abstammung sind die erklärte Zielgruppe der Grünen und Linken. SPD, Linkspartei und Grüne kämpfen mit Versprechungen[47] um die importierten Wähler: Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, Forcierung des EU-Beitritts der Türkei usw.. (Foto: Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hakki Keskin)
Dies erstaunt um so mehr, als die traditionelle Wählerschaft der Mauermörderpartei in den neuen Bundesländern als ausländerfeindlich gilt.
Interessant ist auch, wen die Mauermörder auf Werbetour schicken, zum Beispiel den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Professor Hakki Keskin, der in bester türkischer Tradition so gerne den Völkermord an den Armeniern leugnet[48].
Keskin stellt den türkischen Völkermord an den Armeniern in Frage, bei dem 1915 bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind. In der Vergangenheit hatte sich Keskin bereits mehrfach zweifelnd geäußert. (…) Keskin gibt derzeit fast täglich Interviews in türkischen Zeitungen und Fernsehsendern und wiederholt dort seine Position. Auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Keskin den Völkermord in Frage: Es gebe „keine Belege für einen Völkermord“, sagte Keskin. Zwar seien damals Armenier ums Leben gekommen, „aber war das eine geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung?“, fragte Keskin. Damals seien auch „hunderttausende Türken getötet“ worden, was allerdings in der „einseitigen Berichterstattung europäischer Medien“ nicht berücksichtigt würde. Keskin sprach sich dafür aus, eine paritätisch besetzte türkisch-armenische Historikerkommission einzusetzen, um die Vorgänge zu überprüfen.
Das erinnert denn mehr als nur ein wenig nach Calmy-Rays Initiative für ein „Seminar zur unterschiedlichen Perzeption des Holocausts an einem der Genfer Zentren“.
Zudem kritisierte er seinerzeit die Veröffentlichung der Karikaturen des Propheten Mohammed in der dänischen Zeitung Jyllands Posten.
Geschichtsklittung und Gegner der freien Meinungsäußerung, dafür verleihen ihm die Genossen das Prädikat „besonders wertvoll“. Prädestiniert, um in Rheinland-Pfalz die Herzen der rund 400.000 Deutschen mit Migrationshintergrund für die Kommunalwahlen 2009 zu gewinnen.
[49]Um den Islam geht es bei der Auseinandersetzung in Köln schon lange nicht mehr. Es geht schlicht und ergreifend um den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung.
Hier hat Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in seinem heutigen Beitrag für den Kölner Stadtanzeiger[50] recht (auch wenn er gemäß seiner Interessenslage den Inhalt ins Gegenteil verkehrt). Es geht darum, ob Deutschland noch zum Grundgesetz und dessen Werten steht oder diese zu Gunsten islamischer Wert- und letztlich Rechtsvorstellungen aufgibt. Denn alle islamischen Länder missachten massiv die Menschenrechte, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, diskriminieren die äußerst negativ titulierten Andersgläubigen sowie Frauen und Homosexuelle.
Islam und freiheitliche Demokratie sind unvereinbar
Die aktuelle Transformation der Türkei hin zu einem fundamentalistisch-islamischen Gesellschaftssystem zeigt uns allen drastisch auf, dass Reformbemühungen in der islamischen Welt praktisch keine Chance haben, weil sie nicht den etablierten, nicht hinterfragbaren Normen des Islam entsprechen. Die Frage nach dem Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie stellt sich somit genau deshalb im Zusammenhang mit dem Islam. Kann unsere an den Menschenrechten orientierte Gesellschaft überleben, wenn sich der Islam mit seinem gesellschaftspolitischen und normativen Gestaltungsanspruch ausbreitet?
Die Antwort lautet deshalb nein, weil der Islam dort, wo er dominiert, seine eigenen, für richtig befundenen Gesetze und Normen zur Anwendung bringt. Mazyek dreht somit den Sachverhalt einfach um, wenn er ausgerechnet die von ihm selbst propagierte Expansion des Islam als Beleg für die Wirksamkeit grundgesetzlicher Ethik heranzieht.
Man kann von Pro Köln halten was man will. Selbst wenn man Pro Köln entschieden ablehnt, so sind folgende Sachverhalte dennoch unbestreitbar: Pro Köln verehrt keinen „Propheten“, der eine solche von Gehässigkeit und Diskriminierung Andersdenkender bzw. Andersgläubiger verfasst hat, wie dies im Islam der Fall ist. Pro Köln verehrt keinen „Propheten“, der ein Massaker an Juden veranstaltet hat wie Mohammed an den Juden Medinas. Begehen Mitglieder von Pro Köln Ehrenmorde Schandmorde, arrangieren sie Ehen mit Zwang, propagieren sie Geschlechterapartheid, fordern sie unter dem Vorwand des „Respektes“ ein totales Kritiktabu an ihren Grundsätzen und ihren Führungspersonen, wie dies im Zusammenhang mit dem geforderten Kritiktabu am Propheten (Karikaturen) der Fall ist?
Bedrohen Mitglieder von Pro Köln Andersdenkende mit Mord?
Reagieren Mitglieder von Pro Köln mit Terror und Gewalt, wenn ihre Normen hinterfragt werden (Reaktion auf Karikaturen), bedrohen Mitglieder von Pro Köln Andersdenkende mit Mord, wie dies bei vielen Islamkritikern und Menschenrechtsaktivisten der Fall ist? Leugnen die Mitglieder von Pro Köln die Schattenseiten der deutschen Geschichte – wie dies z.B. beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bezüglich des Armenier-Genozides der Fall ist? Errichten die Mitglieder von Pro Köln Sakralbauten, in denen grausame Kriegstreiber und Schlächter wie dem Eroberer und Vernichter von Konstantinopel der Fall ist, womit zugleich dessen grauenhafte Gewaltexzesse in den Status der Verehrung erhoben werden? Alle diese Fragen müssen mit NEIN beantwortet werden.
Nun kann man mit einer „versteckten Agenda“ gegen Pro Köln argumentieren, die hinter Anti-Islamisierung „braune Ziele“ verborgen hält. Wer dies vertritt, der muss diese Annahme auch gegenüber dem Islam anwenden. Welcher islamische Verband lehnt das menschenverachtende Unrecht der Scharia entschieden ab? Welcher dieser Verbände verurteilt die islamischen Staaten, in denen dieses Unrecht Anwendung findet? Ruft etwa auch nur ein islamischer Verband zum Boykott der Pilgerreise nach Mekka wegen des diskriminierenden Scharia-Unrechts in Saudi-Arabien auf? Welcher islamische Verband fordert die Abschaffung der islamischen Geschlechterapartheid, das Recht eines jeden Moslems, den Islam nach Belieben ohne jede Repression und Verfolgung zu verlassen? Welcher islamische Verband fordert Respekt vor unseren Werten wie Meinungsfreiheit, einschließlich dem Menschenrecht auf Religionskritik? Welcher islamische Repräsentant fordert jene islamischen Mitbürger zu Respekt und Toleranz gegenüber uns Nicht-Muslimen auf, also Frauen nicht als Huren und Schlampen zu diffamieren, weil sie kein Kopftuch tragen, oder verurteilt lautstark, dass man uns als „Schweinefresser“ beschimpft? Wo bleibt das Engagement all dieser Verbände anlog zur eingeforderten Toleranz von uns „Ungläubigen“ gegenüber ihren Interessen?
Wo bleibt ein klares Bekenntnis, dass der Islam, soll er als Religion betrachtet werden, jeglichen gesellschaftspolitischen Anspruch aufzugeben und die islamische Rechtssprechung für nicht mehr zeitgemäß zu betrachten, sowie deren Anwendung abzulehnen und zu verurteilen hat? Ein solches Engagement ist leider nicht erkennbar.
Ethik des Islam ist menschenrechtskonträr
Verurteilt die DITIB die Repressalien gegen Christen und Aleviten, die Vernichtung christlicher Kirchen in der Türkei, distanziert sich die DITIB von der islamischen Geschlechterapartheid? Wenn man Pro Köln an strengen Maßstäben misst, so muss dies auch für den Islam und seine hier ansässigen Repräsentanten gelten. So lange jedoch diese islamischen Repräsentanten das islamische Unrecht und islamisch bedingte Diskriminierungen nicht ebenso ablehnen und dagegen angehen, wie die deutsche Öffentlichkeit gegen Pro Köln antritt, sind die Ausführungen z.B. eines Herrn Mazyek nicht glaubwürdig. Sie erscheinen vielmehr als Versuch, im Namen geforderter Toleranz eine tatsächlich verborgene Agenda zu unterstützen. Es ist nun an den islamischen Verbänden, sich von all jenen Elementen des Islam zu distanzieren, die nicht mit den Menschenrechten überein stimmen, und jede Anwendung islamischen Rechts und islamischer Diskriminierungsnormen vorbehaltlos und massiv zu verurteilen.
An die Gegner von Pro Köln gerichtet muss man diese Fragen stellen, warum sie nicht gegenüber dem Islam für die Ethik des Grundgesetzes werben? Warum propagieren sie nicht unser Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Religionswechsel, auf ein Selbstbestimmungsrecht der eigenen Lebenswelt. Darf man von den Menschen in Deutschland wirklich verlangen, sich in einem islamischen Umfeld zurecht finden zu müssen? Dies kommt vom Ergebnis her einer Zwangsumsiedlung gleich, wenn auch die Umgebung um diese Menschen herum umsiedelt, sich islamisch ansiedelt. So wenig wie man verlangen darf, sich unfreiwillig nach Kairo zu begeben, so wenig ist es legitim, eine islamische Umgebung um Menschen herum zu erschaffen, wenn diese dies nicht wollen. Und das aufgrund der menschenrechtskonträren Ethik des Islam aus den aller legitimsten Gründen.
Warum sagen die Moscheebaubefürworter nicht, Muslime, seid willkommen, wenn Euch unsere Werte und Freiheiten gefallen? Warum sagen sie lieber, es ist völlig in Ordnung, wenn ihr unsere Werte ablehnt und eine islamische Gesellschaftsform hier etablieren wollt. Stehen die Islamförderer eigentlich noch zum Grundgesetz und dessen Ethik. Stehen sie noch hinter dem Antidiskriminierungsgebot, wenn sie die islamische Geschlechterapartheid begrüßen und fördern? Wenn sie dies nicht tun, können sie Pro Köln immer noch Vorwürfe machen, doch wie steht es dann um ihre eigene Glaubwürdigkeit, wenn sie Pro Köln bekämpfen, sich selbst aber von elementarsten Grundsätzen des Grundgesetzes derartig weit entfernt haben?
Pro Köln entstand, weil etablierte Parteien versagten
Wenn nun Pro Köln, wie Mazyek sagt, eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie darstellen soll, so trifft dies für die Fürsprecher der Etablierung islamischer, grundgesetzkonträrer Normen und Ethik erst recht zu. Die sich selbst als weltoffen und tolerant darstellenden Befürworter islamischer Expansion in Deutschland verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht bei den Muslimen für die westlichen Werte der Aufklärung und Menschenrechte werben, wenn sie nicht versuchen, unsere von islamischer Sozialisation beeinflussten Mitbürger zu gewinnen für die Ethik des Grundgesetzes, das z.B. die Geschlechterapartheid klar ablehnt. Ebenfalls nicht passend für unser Land, das sich so kritisch wie notwendig seiner Geschichte stellt, ist es, dies NICHT auch als ethischen Wert gegenüber unseren islamischen Mitbürgern zu vertreten. D.h. die kritische Aufarbeitung der Gewaltverbrechen des Propheten oder der Ablehnung von Kultfiguren wie Sultan Mehmet II, dem Vernichter von Konstantinopel. Deutschland hat hier viel geleistet, und wer wöllte bestreiten, dass dies sehr positiv ist. Darum ist es nicht nur legitim, sondern erstrebenswert, wenn sich unsere islamischen Mitbürger der Tugend der Selbstkritik an der eigenen Kultur anschließen.
So lange dies jedoch von den bisherigen Islamprotagonisten nicht geschieht, bereiten sie Bewegungen wie Pro Köln den Boden, weil sie selbst ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, nicht mehr hinter dem Grundgesetz zu stehen. Will man dem Phänomen „Pro Köln“ glaubhaft im Sinne des Grundgesetzes begegnen, so bleibt definitiv nur ein Engagement für das Grundgesetz übrig. Hätten die etablierten Parteien darin bisher nicht so kläglich versagt, wäre Pro Köln nie entstanden.
[1]An diesem Wochenende können PI-Leser einmal mehr beweisen, dass sie nicht nur „Schreibtischtäter“ sind, sondern sich auch aktiv für ihre Anliegen einsetzen. Dabei haben unsere Leser die Qual der Wahl – denn gleich drei interessante Veranstaltungen finden an diesem Wochenende statt. Und natürlich ist PI wieder mittendrin statt nur dabei.
