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„Türkischstämmige Kanzlerin keine Utopie mehr“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat in einem Focus-Interview nicht ausgeschlossen, dass Deutschland bald von einem türkischstämmigen Kanzler oder einer Kanzlerin regiert wird. Dies sei „keine Utopie mehr“, so die CDU-Politikerin. „Empört“ sei sie über Unternehmen, die trotz gleicher Noten lieber deutsche Lehrlinge als junge Migranten einstellen. „Wenn jemand allein wegen seines Namens oder seiner Herkunft keine Chance bekommt, ist das Diskriminierung. So etwas darf nicht sein“, sagte Böhmer und verwies auf die Bedeutung von Migranten für die deutsche Wirtschaft. „Wir benötigen dringend Fachkräfte, um den demografischen Wandel zu bewältigen und um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen.“

» maria.boehmer@bundestag.de

(Spürnasen: Antivirus, Daniel Katz)




Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.




TV-Tipp: „Gott, Allah und die Frauen“

Heute um 22.30 Uhr geht es auf PHOENIX in der Sendung Tacheles um das Thema „Gott, Allah und die Frauen: Diskriminierung im Namen des Herrn?“. Darüber diskutieren die Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Dr. Ellen Ueberschär, die katholische Soziologin und Publizistin Gabriele Kuby, die muslimische Autorin Lamya Kaddor („Muslimisch – weiblich – deutsch“), Heide Simonis (SPD) und der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung, Dr. Michael Schmidt-Salomon, mit Fernsehpastor Jan Dieckmann.

In der Vorankündigung zur Sendung heißt es:

Ehrenmorde und Zwangsheirat – viele Menschen verbinden dies mit dem Frauenbild im Islam. Die muslimische Autorin Lamya Kaddor wehrt sich gegen die Vorwürfe, der Islam unterdrücke die Frauen: „Weder Religion noch Kultur sind für soziale Probleme verantwortlich“, schreibt sie in ihrem neuen Buch „Muslimisch – weiblich – deutsch“. Dr. Michael Schmidt-Salomon, Sprecher der Giordano Bruno Stiftung, entgegnet: „Man kann die Kultur islamischer Länder nicht von der Religion trennen.“ In der katholischen Kirche herrschten ebenfalls Hierarchien, in denen Frauen keine Rolle spielten, meint der bekennende Atheist. Die katholische Soziologin und Publizistin Gabriele Kuby befürwortet hingegen die klassische Rollenverteilung von Mann und Frau. Frauen in Führungspositionen der Kirche – davon hält sie nichts. Dr. Ellen Ueberschär, Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, widerspricht: „Dass die römisch-katholische Lehre, Frauen von leitenden Ämtern fernhält, sehe ich kritisch.“ Für Ministerpräsidentin a.D. Heide Simonis (SPD) ist klar: „Frauen tun der Kirche gut.“ Auf den Führungsebenen dominierten die Männer – eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, die in den Kirchen genauso wie in der Politik vorherrsche.

(Spürnase: Xrist / Video: Antivirus)




Klage wegen „Kopftuchdiskriminierung“?

Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Ein deutscher Dhimmianwalt, der den Konzern zur Einstellung zwingen will, ist auch schon gefunden: Daniel Hernaiz-Kleine.

Die Westfälischen Nachrichten berichten:

Rascha Taha ist 21 Jahre alt, eine hübsche junge Frau, hat ein sehr gepflegtes Äußeres – und sucht eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskauffrau. Soweit ein völlig normaler Vorgang. Ungewöhnlich ist aber, dass sie schon seit drei Jahren sucht. Trotz guter Schulnoten, ordentlicher Bewerbungsschreiben und perfekter Deutschkenntnisse bekommt sie in der Regel nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Grund: Sie trägt ein Kopftuch.

Rascha ist im Libanon geboren, kam aber schon als einjähriges Mädchen mit ihren Eltern nach Deutschland, hat einen deutschen Pass. Nach ihrem Abschluss an der Von-Galen-Realschule in Warendorf ging sie noch ein Jahr lang zum Berufskolleg.

Seitdem ist sie nun auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle: „Ich habe bestimmt schon rund 150 Bewerbungen geschrieben.“ Meistens kommen die dann mit der Begründung zurück, die Stelle sei anderweitig besetzt worden. „Es hat etwas gedauert, bis ich gemerkt habe, dass die Gründe ganz woanders liegen. Es geht nicht um meine Noten oder meine Fähigkeiten.“

„Ich bin religiös und stehe hinter meiner Religion“, sagt die junge Frau – und deshalb trägt sie das Kopftuch. „Warum haben die Leute damit ein Problem? Das ändert doch nichts an meiner Person oder meiner Einstellung.“

Wenn sie abgelehnt wurde, habe es immer nur vorgeschobene Begründungen gegeben: etwa die Hygiene. Und oftmals habe man durchklingen lassen, wenn das Kopftuch verschwinde, sehe die Sache gleich anders aus. „Aber ich schreibe anderen Leuten doch auch nichts vor. Das Kopftuch gehört zu meiner Überzeugung und zu meinem Leben.“
(…)
Seitdem sind alle Bemühungen im Sande verlaufen. Deshalb will Rascha Taha sich wehren. Kürzlich habe sie sich im Penny-Markt beworben. Dort habe man ihr klar gesagt: „Nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann können Sie wiederkommen.“ Dagegen will sie mit Unterstützung ihres Anwalts Daniel Hernaiz-Kleine klagen. „Das ziehe ich jetzt durch.“

Hernaiz-Kleine ist sicher, dass die Schadenersatz-Klage gute Aussichten auf Erfolg hat: Genau für solche Fälle gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.“ Außerdem gibt es eine Zeugin. Der Rechtsanwalt hat sich bereits an die Rewe-Group gewandt, zu der Penny gehört. „Aber das geht da durch viele Hände. Keiner fühlt sich zuständig.“ Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz durch Penny scheint kein Einzelfall zu sein. Der Jurist hat einen zweiten Klienten, dem es ähnlich erging wie Rascha Taha. Hernaiz-Kleine hat dem Unternehmen nun eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Wenn bis dahin keine Reaktion erfolgt, geht es vor Gericht. Hernaiz-Kleine: „Das ist ein echter Präzedenzfall.“

In einer größeren Stadt hätte sie es vielleicht leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden, gibt Rascha zu: „Aber hier in Warendorf ist meine Familie. Ich möchte gerne hier bleiben.“

Um den Teufelskreis der Erfolglosigkeit zu durchbrechen, will sie nun komplett die Richtung ändern: „Ich habe mich bei einem Dolmetscher-Institut in Münster angemeldet.“ Schließlich spricht sie fließend arabisch und deutsch.

Aber der Frust ihrer vielen erfolglosen Bewerbungen sitzt doch sehr tief: „Ich bin ja nicht die Einzige, die unter dieser Diskriminierung leidet.“

Wir finden das auch. Wir haben uns einfach noch nicht genug integriert. Wozu muss ein deutscher Konzern in Deutschland Rücksicht auf seine deutschen Kunden nehmen?

(Spürnasen: Columbin und Max Mustermann)




Koch-Mehrin für europaweites Burka-Verbot

Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.

Der Spiegel schreibt:

Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.

Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.

„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“

Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.

Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“

In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.

Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.

Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.

(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)




„Geruch nach Diskriminierung“

Der türkische Botschafterr Ali Ahmet Acet (Foto) will die Visumspflicht bei Einreise nach Deutschland für seine Landsleute aufgehoben sehen. Das hätte so gar nicht den Hauch einer priviligierten Partnerschaft. Außerdem findet er den Deutschtest für nachziehende Ehepartner gemein. Amis und Australier müssten das auch nicht. Dass die keine Kinder heiraten, sagte er nicht.

Außerdem will der Botschafter die Möglichkeit, dass Kinder in den Schulen türkisch lernen. In maßloser Selbstüberschätzung sagte er:

„In vielen deutschen Schulen gibt es Spanisch oder Französisch als zweite Fremdsprache. Türkisch könnte doch genauso gut gelehrt werden.”

Immerhin handelt es sich hier um Weltsprachen, Herr Botschafter, während türkisch außerhalb der Türkei und der Parallelwelten in Deutschland in keinem Land gesprochen wird.

Außerdem sind wir verwirrt. Was wollen Türken im rassistischen Deutschland? Das mögen sie doch gar nicht! Hier werden sie immer verbrannt. Oder mögen sie etwa die sozialen Leistungen, für die der deutsche Steuerzahler arbeitet, doch ganz gern?

„Deutschland sollte türkischen Bürgern die Einreise erleichtern und die Visumpflicht abschaffen.” Das fordert der türkische Botschafter in Berlin, Ali Ahmet Acet. Die heutigen strengen Visabestimmungen entsprächen nicht den besonderen Beziehungen der beiden Länder, sagte Acet im WAZ-Gespräch.

„Der Aufwand, ein Visum für die Schengen-Länder zu bekommen, ist riesig. Es gibt nur eine Handvoll deutsche Auslandsvertretungen, die diese Visa ausstellen. Die Leute sind frustriert. Sie müssen viele Unterlagen sammeln, anreisen, lange warten, Geld bezahlen und wissen dann doch nicht, ob sie das Dokument tatsächlich bekommen”, erklärt Acet. „Deutsche können mit dem Personalausweis problemlos in die Türkei einreisen. Für Türken sollte das umgekehrt auch möglich sein”, findet der türkische Generalkonsul in Essen, Hakan Akbulut.
„Das sieht fast so aus wie eine Diskriminierung.”

Noch eine Einreisebestimmung belastet nach Einschätzung des Botschafters die deutsch-türkischen Beziehungen und entspreche so gar nicht dem von deutscher Seite so oft betonten Geist einer „privilegierten Partnerschaft”: Seit 2007 müssen Verheiratete, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, „einfache Deutschkenntnisse” nachweisen. „Das sieht fast so aus wie eine Diskriminierung”, meint Akbulut. Sprachkurse könnten ohne Probleme auch nach der Einreise belegt werden. „Kein Australier oder US-Bürger, der zu seiner Frau nach Deutschland zieht, muss eine Sprachprüfung bestehen. Warum ist das bei Türken anders?” Im letzten Quartal 2007, kurz nach Einführung des Sprachtests, ging der Nachzug von Ehepartnern aus der Türkei dramatisch zurück. Es wurden nur noch rund 600 statt 2000 Visa erteilt. Heute sind es pro Quartal durchschnittlich 1700.

Mit dem Zauberwort „Diskriminierung“ lässt sich bestimmt die Tür öffnen…

(Spürnasen: Pillepalle und Klaus St.)




Die „Tiere“ fügen sich

Ruck zuck wird in diesem Fall das Verfahren eingestellt. „Alle Menschen, die nicht an Allah glauben, sind niedriger als ein Tier“, ist eine erlaubte Äußerung und erfüllt keinen Straftatbestand nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Gut zu wissen! Dafür ist das Feststellen historischer Tatsachen – wie wir ja vom Fall Susanne Winter wissen – verboten. (Foto: Genfer Imam Youssef Ibram)

Polizeibericht Schweiz führt aus:

Kantonspolizei Basel und Staatsanwaltschaft Basel teilen mit:

Am 01.04.2010 wurde im Schweizer Fernsehen die Dok-Sendung „Hinter dem Schleier“ ausgestrahlt. In diesem Film wurde ein Imam der Ar-Rahman-Moschee Basel wie folgt zitiert:

…„ohne die Botschaft Mohammeds anzuerkennen, ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder: Niedriger als ein Tier. Weil: Ein Tier anerkennt Allah und dient ihm. Aber der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier“….

Am 06.04.2010 wurde deswegen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährdender Propaganda erstattet.

Einstellung des Verfahrens wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährlicher Propaganda

Gemäß Art. 261bis Abs. 4 StGB wird wegen Rassendiskriminierung unter anderem bestraft, wer öffentlich durch Wort eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.

Damit dieser Tatbestand erfüllt ist, muß sich die Herabsetzung oder die Diskriminierung gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Rasse, Ethnie oder Religion richten. Diejenigen Menschen, die Allah nicht anerkennen, stellen indessen keine eigene – vom Schutzbereich der Strafnorm erfaßte – Rasse, Ethnie oder Religionsgemeinschaft dar; vielmehr handelt es sich um die unbestimmte Gesamtheit aller Anders- und Nichtgläubigen.

Damit fehlt es am objektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Ebenso liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. für eine staatsgefährliche Propaganda gemäß Art. 275 StGB bzw. 275 bis vor.

Anm. d. Red.:

Antirassismusgesetz paradox: Man stelle sich einmal vor, ein Priester würde öffentlich behaupten, alle Nicht-Christen seien niedriger als Tiere. Nicht nur Andersgläubige und Atheisten, die politisch Korrekten und die Linkspresse (z. B. Michael Meier im Tagesanzeiger, der seit Jahren einschlägig über die Kirche – kaum aber über andere Religionen – schreibt) wären sofort völlig aus dem Häuschen. Auch Bürgerliche würden sich sofort massiv öffentlich empören. Es gäbe einen schweizweiten Aufschrei der politisch Korrekten, auch ohne Antirassismus-Gesetz. In diesem Falle jedoch liegt keine strafbare Handlung vor? Man darf gespannt sein, wie sich der oberste Anti-Rassismuswächter der Schweiz, Prof. Georg Kreis, dazu äußert.

Die Kapo Basel bzw. die Staatsanwaltschaft Basel berichtet weiter:

Im übrigen besteht auch kein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 StGB, da die allfällige Verletzung der religiösen Überzeugung von Andersgläubigen nicht derart grob erscheint, daß von einer schwerwiegenden Störung des Religionsfriedens ausgegangen werden müßte.

Die im Beitrag gemachten Aussagen des beschuldigten Imam werden daher als nicht strafbar qualifiziert und das Verfahren wegen Fehlens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes eingestellt.

Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verdachts öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit

Am 06.04.2010 wurde gegen den Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel ebenfalls eine Strafanzeige, in diesem Fall wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit, erstattet. Ihm wird vorgeworfen, in seinen Aussagen in der gleichen Dok-Sendung das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten gerechtfertigt zu haben. Diese Mitteilung an die Öffentlichkeit könnte geeignet sein, unbefangene Menschen in ihrem Verhalten zu beeinflussen und zu gewissen Handlungen zu veranlassen. Die Rechtfertigung bzw. Bagatellisierung von körperlicher Gewalt gegen Ehefrauen könnte durchaus als Aufforderung zur Gewalttätigkeit verstanden werden.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit gemäß Art. 259 StGB eingeleitet.

Ist das nicht eine Einschräkung der Religionsfreiheit?

Da fällt einem nur noch ein: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber…

(Spürnase: AntiEurabien)




Krankenhaus schmeißt Kopftuchpraktikantin raus

Ein katholisches Krankenhaus in Paderborn hat eine afghanische Kopftuch-Praktikantin herausgeworfen, die sich weigerte, im Dienst deses abzunehmen, weil dieses für die Unterdrückung der Frau steht. Die Afghanin versteht die Welt nicht mehr. Schließlich sei sie in Deutschland und könne dort machen, was sie will.

Nw.news.de schreibt:

Sara T. (Name geändert) ist eine aparte junge Frau. Sie unterscheidet sich von anderen Frauen in Paderborn äußerlich eigentlich nur darin, dass sie ein Kopftuch trägt. Aus Gottesfurcht, wie sie sagt. „Außerdem fühle ich mich total wohl damit.“ Im Paderborner St.-Vincenz-Krankenhaus sorgte Sara T., die auf das Tragen ihrer Kopfbedeckung besteht, für Unwohlsein. Und das war so groß, dass sie als Praktikantin in der Klinikapotheke gehen musste.

Die 24-jährige gebürtige Afghanin, die seit 1994 in Deutschland lebt, will pharmazeutisch-technische Assistentin werden. Mit dem dreimonatigen Praktikum in der Krankenhausapotheke wollte sie sich auf die im August anstehende Prüfung vorbereiten. Prächtig sei das Vorstellungsgespräch gelaufen, sagt Sara T. Ihr Kopftuch sei da kein Thema gewesen und auch nicht während ihrer ersten vier Arbeitswochen.

Doch dann habe sie erstmals in der Apotheke die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Schwester Katharina Mock, getroffen, die „geschockt“ reagiert und sie mit einem in der Klinik für Mitarbeiterinnen geltenden Kopftuchverbot konfrontiert habe.

Nach einer Woche und vielen Gesprächen musste Sara T. gehen. Entgegen der Anweisung aus der Chefetage hatte sie ihr Kopftuch zusammen mit ihrem Arbeitskittel nicht nur in der Abgeschiedenheit der Labors, sondern auch in der öffentlich zugänglichen Cafeteria der Klinik getragen.

Sara T., die sich anfangs sogar ihre berufliche Zukunft in der Krankenhausapotheke vorgestellt hatte, ist enttäuscht. „Wir leben doch in Deutschland, wo jeder leben darf, wie er möchte“, sagt sie. „Weil hier Freiheit herrscht, haben meine Eltern mich und meine Geschwister hierhergebracht.“ Für das Kopftuch habe sie sich vor zwei Jahren bewusst entschieden. „Der Islam ist das Richtige für mich.“ Und so ist das Kopftuch für sie ein religiöses, kein politisches Symbol. „Mit Politik habe ich nichts am Hut.“

Im St.-Vincenz-Krankenhaus beurteilt man den Sachverhalt anders. „Es ist intern dumm gelaufen“, konstatiert Schwester Katharina Mock. Denn ganz im Gegensatz zu den üblichen Gepflogenheiten sei Sara T. vor ihrer Einstellung nicht auf einen grundlegenden Gesellschafterbeschluss hingewiesen worden. Dieser lege fest, dass das Kopftuch der Muslimas nicht zur Dienstkleidung in den Ordenseinrichtungen gehört.

Aus gutem Grund, sagt Schwester Katharina. „Wir sind ein Tendenzbetrieb, ein katholisches Krankenhaus, und vertreten so ein christliches Menschenbild“, erklärt sie und führt aus: „Jeder Mensch hat seine von Gott gegebene Würde in seiner eigenen Person. Und da ist das Kopftuch ein Problem.“ Schließlich sei die Kopfbedeckung der Muslimas ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Und genau diese Vorstellung will sie keinesfalls in den Einrichtungen des Ordens repräsentiert sehen.
(…)
„Ich habe keine Probleme mit Muslimas“, betont sie und will keinesfalls einen Dialog zwischen den Religionen ablehnen. Aber die Unterschiede, die will Schwester Katharina doch erkannt und akzeptiert wissen.

Ein Anwalt, der nach dem Antidiskriminierungsgesetz klagen will, steht natürlich schon bereit.

(Spürnase: Alex W.)




Kein Frühstück für Göttinger Beamtin

Das Kommunistencafé „Kabale“ im roten Göttingen ist im Kampf gegen Rechts ganz vorne. Eine Beamtin der Ausländerbehörde beschwert sich jetzt über Diskriminierung und will klagen, weil sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeit dort nicht bedient wurde. Das wird interessant, denn als Ossi nicht eingestellt zu werden oder als Rechter kein Kölsch und kein Taxi zu bekommen, hat bekanntlich nichts mit Diskriminierung zu tun. Letzteres wird sogar von höchster staatlicher Stelle als besonderes Bürgerengagement belobigt.

Das Göttinger Tageblatt berichtet:

Das Café Kabale hat einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist. Die Stadt sieht darin einen „Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz“, der zum Entzug der Gaststättenlizenz führen könnte.

[…]

Unter den Beschäftigten der Verwaltung herrsche „Entsetzen und Traurigkeit“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Stadt habe den Trägerverein des Kabale mehrfach aufgefordert, sich zu dem – möglicherweise diskriminierenden – Fall zu äußern. Mehrere Gesprächsangebote seien nicht angenommen oder kurzfristig abgesagt worden. Vor diesem Hintergrund „prüfen wir auch, ob die Sache gaststättenrechtlich behandelt werden muss“, so Johannson.

Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das empfindliche Folgen für den Kampf gegen Rechts haben, in dem die Verweigerung von Hotelzimmern, Taxis, Nahrungsmitteln und Getränken für zu „Rechten“ erklärten Menschen zur bereits standardisierten Bürgerpflicht gehört. Letzlich braucht Deutschland wohl wieder ein Gesetz, das regelt, wem Bürgerrechte zustehen, und wer vogelfrei der Verfolgung ausgesetzt werden darf. Nur so kann man verhindern, dass wieder Zustände wie im dritten Reich einkehren. Oder?




“Ossi”-Diskriminierung kein Verstoß gegen AGG

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart stellt die Ablehnung einer aus der ehemaligen DDR stammenden Stellenbewerberin keine Diskriminierung gemäß Antidiskriminierungsgesetz dar. Ostdeutsche seien kein eigener Volksstamm und könnten sich in solchen Fällen nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Unter ethnischer Herkunft sei mehr zu verstehen als nur regionale Herkunft. Die Klägerin hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Vermerk „kein Ossi“ zurückbekommen. Das Urteil könnte nun zu einer Änderung des im August 2006 zur Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassenen Gesetzes führen.

(Spürnase: Andreas H.)




Hannover: Anfrage zu Pierre Vogel im Stadtrat

Am 18. April wird der radikalislamische Prediger Pierre Vogel einen Vortrag in Hannover halten. Aus diesem Grund wird die Bürgerbewegung „Wir für Hannover“ (WfH) auf der morgigen Sitzung des Stadtrats Hannover eine Anfrage zum „Besuch“ des Islamkonvertiten stellen. „Die hannoverschen Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wer uns da am 18. April mit seinem Besuch ‚beehren‘ wird“, so die WfH.

Die Anfrage im Wortlaut:

Die Stadt Hannover hat sich lobenswerter Weise bereits mehrfach, u.a. auch in Form von großen Zeitungsanzeigen, gegen Extremismus und Diskriminierung ausgesprochen.

In der Realität jedoch scheinen sich diese Worte eher nur auf den Kampf gegen den rechten Extremismus und auf die Diskriminierung von Migranten durch Menschen ohne Migrationshintergrund zu beschränken.

Nichtsdestotrotz nimmt die WfH nimmt die hannoversche Politik und ihre mehrfach getroffene Aussage, gegen Extremismus und Diskriminierung vorzugehen, beim Wort!

Auch deswegen stellen wir die nun folgende Anfrage:

Am 18. April wird Pierre Vogel einen Vortrag in Hannover halten. Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des DIK in der Kornstrasse statt.

Pierre Vogel ist ein radikalislamischer deutscher Konvertit, der kreuz und quer durch den deutschsprachigen Raum reist, um in „Vorträgen“ („Einladung zum Paradies“) sein z.T. sehr frauenfeindliches Weltbild zu verbreiten.

So wurde z.B. auf diesen Vorträgen bzw. Predigten von Pierre Vogel für ein Buch mit dem Titel „Frauen im Schutz des Islam“ geworben. Ein Buch, in dem in Kapitel 10 das Schlagen der Frau ausdrücklich verteidigt wird, wenn sie ihrem Mann nicht „gehorcht“. In dem besagten Kapitel wird Männern empfohlen, ihre „Frauen mit Gewalt zu bestrafen, ohne Spuren zu hinterlassen“. (Quelle: U.A. Verfassungsschutz Baden Württemberg)

Auch sonst behandelt Pierre Vogel die weiblichen Gäste seiner „Vorträge“ oft wie Menschen zweiter Klasse. (Quelle u.a. Südwest Presse, Tübingen)

Damit betreibt dieser Mann Diskriminierung pur und verstößt massiv gegen den Artikel 3, Abs. 2 unseres Grundgesetzes!!

Denn in diesem für alle Einwohner unseres Landes gültigen Gesetzt steht geschrieben: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Vom Verfassungsschutz wird Pierre Vogel selbstverständlich als islamistisch und somit als verfassungsfeindlich eingestuft.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt Hannover ja, wie erwähnt, bereits mehrfach deutlichst gegen Extremismus und Diskriminierung ausgesprochen hat, fragt die WfH an dieser Stelle die Verwaltung, unseren OB und den gesamten Rat:

Sind Leute wie Pierre Vogel, also Männer, die aktiv die Diskriminierung von Frauen betreiben und diese auch noch in sog. Vorträgen offensiv propagieren, in der toleranten und weltoffenen Stadt Hannover willkommen?

Wird unser OB dazu eine verbale Stellungnahme abgeben, in der er dann entweder für jeden (auch für die weiblichen Zuhörerinnen) logisch nachvollziehbar erklärt, wieso er Leute wie Pierre Vogel und seine Anhänger und Unterstützer selbstverständlich in unserer Stadt herzlich willkommen heißt…

…Oder in der er erklärt, wie er in Zukunft auf solche offensichtliche Frauendiskriminierung reagieren wird?

Welche offiziellen Kontakte pflegt die Stadt Hannover bzw. unser OB eigentlich zur Milli Görüs? Immerhin wird auch Milli Görus vom VS als islamistisch und somit verfassungsfeindlich eingestuft.

Man muss wohl kein Hellseher sein um zu erahnen, dass es (obwohl es rein objektiv nicht den geringen Grund dafür gibt!!) auch hier wieder irgendwen geben wird der (oder die) diesen Text hier und die Anfrage der WfH dazu nutzen wird, um uns in welcher Form auch immer zu diffamieren.

Und sei es nur die Nennung des bösen Wortes mit „r“ im Zusammenhang mit der WfH. All denen sei an dieser Stelle gesagt: Sachliche und konstruktive Kritik steht selbstverständlich jedem frei. Die WfH ist nicht „Everybodys Darling“. Uns mag nicht jeder. Und das ist auch gut so.

Gewiss eine lobenswerte Initiative der WfH, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.

(Spürnase: Ingo N.)




Lehrer wollen keine Vergleichstest für Doofe

Weil durch die staatlich verordnete Zuwanderung der wertvolle Nachwuchs dem Niveau nicht mehr folgen kann, entblöden sich Lehrer in Berlin nicht, einen weiteren Brandbrief aufzusetzen. Ein Lehrer sieht es nämlich heutzutage nicht mehr als seine vornehmste Aufgabe an, das Niveau für alle zu heben, sondern die Anforderungen gleichmäßig für alle zu senken. Vielleicht folgen die Pädagogen auch nur der Erkenntnis, dass ersteres sowieso nicht geht.

Allen Ernstes machen die Lehrer eine „Diskriminierung“ aus, wenn man von Migrantenkindern Leistung verlangt. Daher wollen sie die bundesweiten Vergleichsarbeiten boykottieren:

Berliner Lehrer haben wegen der schwierigen Situation an ihren Schulen einen weiteren Brandbrief verfasst – diesmal 1100 Pädagogen von mehr als 50 Grundschulen. Das Protestschreiben der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) richtet sich gegen die umstrittenen Vergleichsarbeiten in den dritten Klassen. Es sei eine „Form der Diskriminierung“, wenn Kinder aus sozialen Brennpunkten die Aufgaben lösen müssten, die für Schüler „normal geförderter Mittelstandsfamilien“ konzipiert seien. In den drei bundesweiten Vergleichstests wird seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen geprüft.

In dem Brief heißt es, Schüler seien oft außerstande, Fragen der Deutscharbeiten zu durchdringen, und auch die meisten Mathematikaufgaben seien „nicht lösbar“, weil die Kinder die dazugehörigen Texte nicht verstünden. Die nächsten Arbeiten sind für Ende April bis Anfang Mai geplant. Nach Tagesspiegel-Informationen wird in Kreisen der Grundschullehrer diskutiert, die Tests zu boykottieren. Unter ihren Schülern stammen 70 bis über 90 Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien, viele der Schulen liegen in sogenannten Problemkiezen. Nachdem 2006 das Kollegium der Rütli-Schule im sozial schwachen Norden des Berliner Bezirks Neukölln in einem Schreiben an den Senat wegen der katastrophalen Zuständen in der Einrichtung die Abschaffung der Hauptschulen gefordert hatte, richteten sich auch Lehrer anderer Schulen mit Brandbriefen an die Politik.

Im aktuellen Schreiben fordern die Unterzeichner kleinere Klassen, zusätzliche Deutsch-Förderstunden, mehr Sozialarbeiter und weitere Pädagogen mit Migrationshintergrund. Solange die personelle Ausstattung an Brennpunktschulen nicht besser werde, ergäben Vergleichsarbeiten, in denen ihre Schüler schlecht abschnitten, keinen Sinn.

„Es gibt bei Lehrern und Experten seit Jahren erheblichen Unwillen gegen diese Tests“, sagte Horst Bartnitzky, Bundesvorsitzender des Grundschulverbandes, dem Tagesspiegel. Die Tests ergäben für gute Lehrer „wenig Erhellendes“, meist wüssten die Kollegen vor Ort ohnehin schon, wie ihre Schüler abschneiden. „Es wird suggeriert, man könne durch solche Einheitsarbeiten alle Schüler in allen Klassen und Bundesländern korrekt vergleichen“, sagte Bartnitzky. Dabei blende der Test erschwerte Lernbedingungen an den verschiedenen Schulen völlig aus. Außerdem hätten die Vergleichsarbeiten inzwischen dazu geführt, dass einige Lehrer ihren Schülern in Einzelfällen bei der Bewältigung der Aufgaben helfen würden, was die Aussagekraft der Ergebnisse verwässere. Alle rund 500 000 Drittklässler in Deutschland würden jedes Jahr mit den Vergleichsarbeiten getestet. Dass Einwanderer- und Arbeiterkinder schlechter abschnitten als Schüler aus der Mittelschicht sei nicht nur Folge der Testkonzeption, sondern auch der hierzulande „enormen sozialen Unterschiede und Startbedingungen“, sagte Bartnitzky. Knapp 11 000 Pädagogen gehören dem Grundschulverband an.

Ulrich Thöne, Chef der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte dem Tagesspiegel: Die Arbeiten seien „ein vollkommen ungeeignetes Instrument, die Probleme von Schulen in sozialen Brennpunkten zu lösen“. Auch Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein kritisierten die Tests. Dort hätte man sich zwar nicht mit Brandbriefen gewehrt, hieß es, lehne sie aber ab.

Damit wären wir dann dem Ziel „Abitur für alle“ ein ganzes Stück näher gekommen. Und die Renten sind sicher!

(Spürnasen: Werner Sch., LupulusLotarius und Christian F.)