London TerroropferDer Terrormord an 52 Londoner U-Bahn Fahrgästen  durch islamische Bombenleger vom 7.7.2005 bleibt ungesühnt. Nach einem endlosen Mammutprozess konnte die britische Polizei nicht genug belastbare Beweise beibringen, um den strengen Auflagen des britischen Strafrechts zu genügen. Die Angeklagten, an deren Verstrickung nach menschlichem Ermessen kein Zweifel bestehen kann, beklagen die lange Zeit, die Ihnen durch den Prozess verloren gegangen ist. Man sieht sich.

Der SPIEGEL berichtet:

„Vier Jahre, 52 Tote, 100 Millionen Pfund, keine Verurteilung“, so lakonisch resümierte der „Guardian“ eine der größten Polizeiermittlungen der britischen Geschichte. Der Prozess gegen drei Männer, die für die Vorbereitung der Londoner Terroranschläge im Juli 2005 vor Gericht standen, war am Dienstag mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Damit wird wohl niemand für die tödliche Bombenserie in drei U-Bahnen und einem Bus belangt werden.

Die Enttäuschung der Angehörigen der Opfer war groß. „Es ist sehr schwierig, wenn man versucht, über etwas hinwegzukommen, und es ist niemand da, den man vor Gericht stellen kann“, schrieb Robert Webb, der seine 29-jährige Schwester Laura bei dem Attentat verloren hat, im „Independent“. „Ich fühlte, dass es eine Menge Beweise gegen die Angeklagten gab, aber man muss das Urteil der Jury respektieren.“

Die vier Selbstmordattentäter waren 2005 bei den Explosionen gestorben, doch die Polizei geht bis heute davon aus, dass bis zu 20 weitere Personen in die Planung eingebunden waren. Die nun freigesprochenen Männer Waheed A., Mohammed S. und Sadeer S. waren die Einzigen, die je dafür angeklagt wurden.

Die drei waren enge Freunde der Attentäter aus dem Stadtteil Beeston im nordenglischen Leeds. Gemeinsam hatten sie Terror-Ausbildungslager in Pakistan und Kaschmir besucht. Auch hatten sie im Dezember 2004, acht Monate vor den Anschlägen, mit zwei der Attentäter zwei Tage in London verbracht – um Ziele auszuspähen, wie die Ermittler glauben. Doch fand die Jury die Beweise zu dünn: Einstimmig fiel das Urteil unschuldig.

Für die Angehörigen ist es nur ein schwacher Trost, dass Waheed A. und Mohammed S. in einem zweiten Urteil für den geplanten Besuch eines Terrorcamps im März 2007 verurteilt wurden. „Das Unvermögen, vier Jahre später jemanden der Unterstützung für die Terroristen zu verurteilen, führt zu dem Gefühl, dass Gerechtigkeit verhindert wurde“, kommentierte die „Times“.

Die Dimensionen der vier Jahre langen Untersuchung der Londoner Anschläge sind gewaltig: Die Ermittler prüften 90.000 Telefonanrufe von 4700 verschiedenen Telefonen, 37.000 Beweisstücke und vernahmen 18.450 Zeugen. Die Kosten belaufen sich auf 100 Millionen Pfund.

Nun musste die Polizei eingestehen, dass all das nicht ausreichend war. Der Chef von Scotland Yards Anti-Terror-Einheit, John McDowall, bekräftigte zwar seine Überzeugung, dass die Attentäter nicht allein gehandelt haben könnten. Er appellierte an die Muslime in Beeston, als Zeugen zur Polizei zu kommen, wenn sie etwas wüssten. Ungeklärt ist unter anderem, zu welchen Personen die zehn verschiedenen Fingerabdrücke gehören, die in den Räumen in Leeds gefunden wurden, in denen die Bomben hergestellt wurden.

Die Polizei glaubt nicht mehr daran, die Verbrecher überführen zu können, die sich bereits wieder in ihrer Opferrolle gefallen:

Die drei Angeklagten waren im März 2007 verhaftet worden. Er habe zwei Jahre seines Lebens verloren, sagte Sadeer S. nach dem Freispruch. Er sei „total unschuldig“. Während des Prozesses hatten die Angeklagten keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Ansichten der internationalen Dschihadisten teilen. Der 25-jährige Waheed A. etwa hatte gesagt, dass er britische Soldaten in Afghanistan für „legitime Ziele“ halte.

Jegliches Wissen über die Londoner Anschläge jedoch stritten sie ab. Ihren Dezember-Besuch in der Hauptstadt, bei dem sie laut Handy-Anrufliste auch in der Nähe der Anschlagsziele gewesen waren, erklärten sie damit, dass sie sich nur einige Sehenswürdigkeiten hatten anschauen wollen.

Da den Schuldigen nicht beizukommen ist, sucht man in England bereits nach einem neuen Sündenbock. Polizei und Geheimdienste bieten sich an. Eine Untersuchung soll klären, warum diese die Täter, die teilweise unter Beobachtung gestanden hatten, nicht vor der Tat gestoppt hätten. Die Verurteilung wird leichter fallen als bei den muslimischen Mördern. Selbst wenn die Verteidigung argumentieren könnte, dass es schwer möglich sein dürfte, Täter vor der Tat unschädlich zu machen, wenn es nicht einmal gelingt, sie nach der begangenen Tat zu verurteilen.

SKY-NEWS berichtet:

(Spürnasen: Andre G., John A.)

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68 KOMMENTARE

  1. Europa, was ist nur aus Dir geworden.

    Alt und wehrlos. Politisch wie militärisch unbedeutend. Leichte Beute für eine dümmliche, nichts auf die Beine stellende Ideologie, die nichts außer Gewalt aufweisen kann.

  2. Justizia und Gerechtigkeit sind anscheinend geschieden.

    Vielleicht sollte man doch mal umsatteln und Jurist werden.

    Der Hohn ist ja wirklich, dass Juristen eigentlich nur dazu da sind, die Gerechtigkeit auszuhebeln.

    Richter und Staatsanwälte sind eigentlich nur Lametta.

  3. Hoffentlich fallen der einst unschlagbaren Royal Navy keine PiratInnen in die Hände.

    Rule Sharia, Sharia rule the Blairs…

  4. Die Muslimischen Migranten in Großbrittanien sind obwohl meist dort aufgewachsen und Sozialisiert ! Nie in der Europäischen Kultur angekommen! Das hat man auch daran gesehen das die schuldigen nie ernsthaft von ihnen verurteilt und ausgeschlossen wurden!Ich denke sie haben auch schon längst Helfer und Unterstützer im Etablisment die ihre Hand schützend über sie halten!

    Er wurde getötet, weil er ein Jude ist
    Gruß Andre
    Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisrae lisch

  5. Anscheinend müssen Bürger selbst für Gerechtigkeit sorgen.
    Vor Gericht bekommt man diese -nicht nur in GB- nicht mehr.

  6. Bin ich jetzt blöd, der Spargel oder AFP?

    Langjährige Haftstrafen für Londoner Terror-Verdächtige

    London, 29. April (AFP) – Ein Londoner Gericht hat zwei junge Männer zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie im März 2007 an einem Ausbildungscamp für Gewalttäter in Pakistan teilnehmen wollten. Das Gericht sprach den 25-jährigen Waheed A. und den 32-jährigen Mohammed S. am Mittwoch der „Verschwörung“ schuldig. Tags zuvor waren die beiden Angeklagten ebenso wie der 28-jährige Sadeer S. in der Hauptsache für nicht schuldig befunden worden – als mutmaßliche Mittäter bei den Londoner Selbstmordanschlägen vom Juli 2005, bei denen 56 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt wurden.

    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=109119

  7. @ Karenzmann

    So langsam wird es Zeit, dass man sich nicht mehr von Paragraphenreitern verulken lässt.

    Gesetze sind zwar schön und gut, aber sie werden verbogen, gebogen, gedreht, verzerrt und nach gusto interpretiert.

    Rechtswissenschaft ist etwas ziemlich Ekliges.
    Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern es geht nur um die Auslegung der Gesetzestexte, also um nichts weiteres als um geistige Ergüsse von Leuten, die die vorletzte Station der stillen Post waren.

  8. Ein glanzvolles Urteil. Vielen Dank an die britischen Sachsen. Ihr seid noch bescheuerter als wir.

  9. Es kann nicht mehr lange dauern bis bei den Briten das Fass überläuft. Wie lange wird diese Nation noch von Terroristen gedemütigt?

  10. Solange der Monarch noch Christ ist, ist Britannia nicht verloren…

    …hm…war da mal was?

  11. John McDowall:

    Er appellierte an die Muslime in Beeston, als Zeugen zur Polizei zu kommen, wenn sie etwas wüssten.

    Potztausend!

    Hätte er diesen Einfall nicht schon früher haben können.

    Da hätten sich die Briten 100 Millionen gespart.

  12. 10 Mistkerl

    Sehe ich auch so. Früher hätte das Volk sich mit „Fackeln und Mistgabeln“ bewaffnet und den Attentätern das gegeben wozu Juristen und Politiker anscheinend nicht willig sind.
    Gerechtigkeit.

    Die Opfer müssen sich im Grabe umdrehen.

  13. Man sollte den Geheimdienst damit beauftragen, diese Bestien jetzt still und heimlich zu liquidieren. Am besten, man beauftragt den Mossad, die wissen wies geht.

    Offenbar ist die westliche Justiz mit dem Islam-Problem hoffnungslos überfordert…

  14. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich finde es irgendwie mehr als verwirrend, wenn ein eindeutig überführter Täter aufgrund bürokratischer Versäumnisse freigelassen wird.

    Der Komplexität des Rechtswesens bin ich mir durchaus bewusst, aber leider bleibt die Logik auf der Strecke.

    Täter wird von 1000000000000000 Zeugen gesehen, wie er jemanden tötet, aber es gab verfahrenstechnische Irregularitäten, so dass er freigesprochen werden muss.

    Ehrlich gesagt, auch wenn ich kein besonders gutmütiger Mensch bin, könnte ich niemals einen Menschen verteidigen, von dem ich ganz genau weiß, dass er schuldig ist.

    Vielleicht ist es so ähnlich wie bei Medizinern.

    Ich würde auch übelste Verbrecher nicht besser und nicht schlechter behandeln, als Hollywoodstars.

    Genauso wie Kraftfahrzeugmechaniker einen Lada genauso gut wie einen Ferrari behandeln würde.

    Obwohl ich bei jemandem, der 24 Stunden später sowieso hingerichtet werden soll, schon gewisse Stoffe injizieren würde, damit er seine Agonie etwas besser ertragen könnte.

  15. Früher einmal gab es bei den allermeisten Strafurteilen eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Man hatte wirklich den Eindruck, dass die Judikatur tatsächlich so etwas wie Gerechtigkeit erzeugt und Juristen hatten sehr hohes Ansehen. Heutzutage hingegen haben wir auf der einen Seite fast ausschließlich linksgestrickte Politiker, welche das Recht Schritt für Schritt ideologisieren und auf der anderen Seite Richter, welche nicht mehr die Gerechtigkeit in ihrem Fokus haben, sondern Staatsraison, Karriere und politische Korrektheit.

  16. Die Angeklagten, an deren Verstrickung nach menschlichem Ermessen kein Zweifel bestehen kann, beklagen die lange Zeit, die Ihnen durch den Prozess verloren gegangen ist.

    Wie müssen sich die Hinterbliebenen und Überlebenden fühlen angesichts solcher Arroganz? Da kommt mir der kalte Kaffee hoch!

  17. Auch wenns vielen nicht zu gefallen scheint;

    Noch ist Brittanien ein zivilisierter Rechtsstaat, der solange von der Unschuld eines Angeklagten ausgeht bis das Gegenteil bewiesen ist.

  18. Londoner Massenmord bleibt ungesühnt

    Manchmal bleibt einem wirklich nur noch der Humor. Für ihren schwarzen Humor waren die Briten ja schon immer bekannt. Mal sehen, ob das unter dem Islam anders wird…

  19. So leids mir tut, menschliches Ermessen reicht als Grund zur Verurteilung mal nicht aus. Wenn die Untersuchungsbehörden nicht in der Lage sind, verwertbare Beweise zu beschaffen, dann gibts halt mal einen Freispruch. Viel schlimmer finde ich bei uns, dass Täter, mit einem Vorstrafenregister wies NewYorker Telefonbuch, trotz Augenzeugen und klarer Beweislage lediglich mit einer Ermahnung davonkommen. Auch wenn das keinen solchen Wirbel verursacht und in der Regel weniger Leute dabei umkommen.

  20. #19 Kyklop (29. Apr 2009 22:55)

    „schon mal was von lynchen gehört?
    geht ganz einfach.“

    Oder halbtot peitschen, Sand in den Mund stopfen und dann mit dem Auto paar mal drüber fahren.

  21. @ #25 uli12us (29. Apr 2009 23:09)

    anderer Aspekt:

    Wie stark müssen denn die Beweise sein damit sie ausreichend sind?

    Was ist, wenn sogar ein Video der Terrorvorbereitungen und der Ausführung vor Gericht nicht ausreichen?

    Was ist, wenn sogar ein Geständnis vom Gericht als ungenügender Beweis abgetan wird?

    Was willst denn noch machen? Was sind harte Beweise?

  22. Unglaublich!
    Was hat Europa diesen massenmordenden Barbaren entgegen zu setzen? Nein, besser: was WILL es entegen setzen?

  23. @ #23 Abu Sheitan (29. Apr 2009 23:04)

    Noch ist Brittanien ein zivilisierter Rechtsstaat, der solange von der Unschuld eines Angeklagten ausgeht bis das Gegenteil bewiesen ist

    Bist du da sicher?

    Ist das dein Wunsch oder meinst du das ist Tatsache?

    Das trifft nicht mal überall in Deutschland zu- und England ist schon weiter islamisiert als Deutschland.

  24. Ich stimme Abu zu. Zwar halte ich persönlich die Angeklagten auch für schuldig, aber es gilt immer noch in dubio pro reo, und das ist auch gut so. Um Terroranschläge zu verhindern, gibt es bessere Mittel als die vollständige Anpassung unserer Rechtssystems an richterliche Willkür: Zum Beispiel könnte man die Religionsfreiheit auf die diejenigen Religionen beschränken, die sich mit unseren Verfassungen vereinbaren lassen.

  25. @ uli12us

    Du hast schon recht.
    Ich hasse Lynchmobs und auf eine gewisse Weise ist unser Rechtssystem schon sehr gediegen.
    Das Problem ist lediglich, dass es pervertiert wird.
    Das kann man auch mit dem Steuerrecht vergleichen.
    Es gibt immmer Lücken, durch die man durchschlüpfen kann.

    Eigentlich will ich nur sagen, dass man einen Menschen, der definitiv nicht unschuldig ist, nicht frei rumlaufen lassen darf, auch wenn es Verfahrensfehler gab.

    Es ist doch wirklich albern, wenn jemand von einer Kamera aufgenommen wurde, seine Fingerabdrücke ihn identifizieren und 10 Augenzeugen den Täter identifizieren und er freigelassen wird, weil ein dummer Detective den Tatort kontaminiert hat.

    Das Prinzip ist eigentlich richtig, aber die Praxis ist verwirrend dumm.

  26. Ist es sehr vermessen von mir, wenn ich etwas lauter folgenden Gedanken äußere?:

    London ist dermaßen muslimisch geprägt, daß so einige „Gemeinden“ ihre Zentralen dort ansässig haben. Wie wäre es, wenn die Jury und das Gericht erpresst worden wären und deshalb an Haarspaltereien ein Freispruch initiiert werden konnte? Ist nur so ein Gedanke von mir…

  27. #32 karlmartell (29. Apr 2009 23:26)

    #23 Abu Sheitan (29. Apr 2009 23:04)

    „Auch an Ihrem immer wieder geäusserten Relativismus geht Europa zugrunde.“

    Ach so, ich dachte am Atheismus. 🙂

  28. #29 Denker, wie kommst du darauf. Im Spiegel Artikel war davon nichts zu lesen. Und mehr Infos über den Prozess hab ich zumindest nicht. Wobeis natürlich schon seltsam anmutet, dass der Geheimdienst Beweise zurückhält um den Prozess nicht zu beeinflussen.

  29. Letztendlich wäre es doch nur ein schwacher Trost, wenn die drei verknackt worden wären. Von der Sorte laufen noch ein paar Hunderttausend rum.
    Die Hintermänner werden sowieso nie gefasst und belangt werden.
    Vielleicht ist es sogar besser, dass nicht drei völlig austauschbare
    Handlanger verurteilt wurden und die kochende Volksseele damit beruhigt wurde.
    Die Beunruhigung, die Angst und die Wut werden bleiben und vielleicht werden auch ein Umdenken und Taten folgen. ( I have a dream…)

  30. Während die Engländer schon mit Churchill ihr Commonwealth aufgaben und damit die Grundlage der heutigen europäisch/islamischen Probleme schafften würde es auch keinen wundern wenn die Queen zum Islam übertritt.

  31. Die westliche Justiz bringt sich selber um.

    Sie hat sich selbst bereits selbst zum Wechsel mit der Scharia verurteilt.

    Die aber wird nicht zimperlich sein, ich schätze mal, die hübschen britischen Justizperücken werden neben den Delinquenten an einigen Extra-Stricken gehenkt.

  32. Und wenn man das hier glaubt, wird auch das Urteil verständlich, oder?

    http://infokrieg.tv/terrorwebseite_der_geheimdienste_050707.html

    Es ist doch bekannt, dass bestimmte Kreise der Welt wollen, dass sich die Menschen gegenseitig abschlachten. Wie ist es sonst zu erklären, dass es in verschiedenen Ecken der Welt immer wieder brennt und weder Politik noch Armeen imstande sind, Frieden zu schaffen. Ich befürchte, man hat die Muselhorden hergeholt, damit wir uns gegen die zur Wehr setzen, dann knallt es hier auch ewig, wartet mal ab.

  33. Der Islamofaschismus dem Westen tatsächlich überlegen: Die wissen, wie man Querulanten bestraft (z.B. wegen einem falsch abgerechneten Sack Hafer Sand in den Mund stopfen, auspeitschen und mit einem Jeep überfahren). Wir hingegen sind so verweichlicht, daß wir darauf achten, daß ein Prozess formal korrekt abläuft. Auch wenn dann zum Schluß die Schuldigen lachend aus dem Gerichtssaal laufen.
    So ist das halt, wenn „Strafrecht“ keine Bestrafung und Sühne kennt.

  34. @ #37 uli12us (29. Apr 2009 23:57)

    Meine Frage bezieht sich nicht auf den Artikel. (auch wenn man von existierendem Videomaterial ausgehen kann denn GB ist total videoüberwacht!)

    Das ist eine ganz allgemeine Frage, die man sich immer stellt, wenn es heißen soll: im Zweifel für den Angeklagten.

    Wie müssen Beweise aussehen, damit sie vor Gericht stark genug sind, um die Angeklagten zu überführen?
    Was sind harte Beweise?

    Hängt das nur vom Richter ab, wie er die Beweise einschätzt? Oder gibt es da noch andere Instanzen zur Beurteilung von Beweisen?

    Weitergedacht könnte ja folgender Fall eintreten:

    Der Richter weist alle Beweise kategorisch als ungenügend zurück –
    Was macht man dann? (Ganz laut „Scheiße“ schreien?)

  35. #2 Mistkerl (29. Apr 2009 22:07)

    Justizia und Gerechtigkeit sind anscheinend geschieden.

    Vielleicht sollte man doch mal umsatteln und Jurist werden.

    Der Hohn ist ja wirklich, dass Juristen eigentlich nur dazu da sind, die Gerechtigkeit auszuhebeln.

    Richter und Staatsanwälte sind eigentlich nur Lametta.

    Du sonderst hier einen unsäglichen Mist aus. Der Staat, durch die Staatsanwaltschaft vertreten, ist in diesem Spiel wohl allemal die stärkere Seite. Das sieht man nicht zuletzt an der Dimension der Ermittlungen:

    Die Dimensionen der vier Jahre langen Untersuchung der Londoner Anschläge sind gewaltig: Die Ermittler prüften 90.000 Telefonanrufe von 4700 verschiedenen Telefonen, 37.000 Beweisstücke und vernahmen 18.450 Zeugen. Die Kosten belaufen sich auf 100 Millionen Pfund.

    Nun musste die Polizei eingestehen, dass all das nicht ausreichend war.

    Die Polizei selbst hat eingestanden, das es eben nicht reichte: In dubio pro reo.

    Wenn auch das Ergebnis unbefriedigend ist, kann potentiell jeder von uns morgen schon froh sein, daß es ein solches Recht gibt. Es schützt nicht nur Schuldige, sondern durchaus auch Unschuldige.

    #11 Mistkerl (29. Apr 2009 22:25)
    @ Karenzmann

    So langsam wird es Zeit, dass man sich nicht mehr von Paragraphenreitern verulken lässt.

    Gesetze sind zwar schön und gut, aber sie werden verbogen, gebogen, gedreht, verzerrt und nach gusto interpretiert.

    Gesetze werden nicht nach eigenem Gusto verbogen, gedreht oder verzerrt. Der Rahmen für die Interpretation ist im Gegenteil sehr eng gesetzt. Und wenn Du die einschlägige Rechtsprechung auch nur im Ansatz kennen würdest, wüßtest Du, daß Interpretation im Grunde zur Verurteilung führt. Was ist daran auszusetzen, wenn der BGH z. B. einen Motor oder auch ein Chassis zur Urkunde erklärt, wenn dort die Seriennummer gefälscht wurde? Und Du siehtst: Die Interpretation führte zu einer Verurteilung. Ebenso das Überwinden einer Hecke als Befriedung im Zusammenhang mit §§ 242, 243 StGB. Oder Wahlfeststellungen, die durchgängig zur Verurteilung führen.

    Abgesehen davon hast Du eine klitze kleine Kleinigkeit übersehen: Es ging um keine wie auch immer gearteten Rechtsfragen, sondern darum, ob die vorhandenen Beweise eine Verurteilung stützen.

    Rechtswissenschaft ist etwas ziemlich Ekliges.
    Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern es geht nur um die Auslegung der Gesetzestexte, also um nichts weiteres als um geistige Ergüsse von Leuten, die die vorletzte Station der stillen Post waren.

    Rechtswissenschaft ist etwas äußerst interessantes, nach meinem Dafürhalten das Interessanteste schlechthin. Übrigens geht es dabei stets um Gerechtigkeit im konkreten Einzelfall, im Strafrecht um mterielle Gerechtigkeit.

    Schau Dir mal § 264 I. StPO an. Ein Gericht schreibt in sein Urteil nie (!!!), der Angeklagte sei Mörder oder sonst etwas, sondern daß es aus dem Inbegriff der mündlichen Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt sei daß …

    Schuster bleib bei Deinem Leisten!

  36. #47 Denker (30. Apr 2009 08:07) @ #37 uli12us (29. Apr 2009 23:57)

    Meine Frage bezieht sich nicht auf den Artikel. (auch wenn man von existierendem Videomaterial ausgehen kann denn GB ist total videoüberwacht!)

    Daß es entsprechende Videomaterial gibt, steht ja bereits in dem Bericht. Der Haken an der Sache ist, daß sie – so die Annahme der Staatsanwaltschaft – beim Auskundschaften der Tatorte gefilmt wurden. Nun haben die Angeklagten aber gesagt, sie hätten sich Shenswürdigkeiten angesehen. Das muß widerlegt oder so hingenommen werden. Nach Auffassung der Richter (in DE: Zwei-Drittel-Mehrheit) wurde es nicht widerlegt.

    Wie müssen Beweise aussehen, damit sie vor Gericht stark genug sind, um die Angeklagten zu überführen?
    Was sind harte Beweise?

    Es gibt keine „harten“ Beweise, aber Beweisketten, und die sind so stark wie ihr schwächstes Glied.

    Beweisaufnahme ist ein Thema für sich. Zumeist werden Zeugen vernommen. Die muß das Gericht in ihrer Gesamtheit (z. B. Glaubwürdigkeit) prüfen. Was will ein Angeklagter machen, wenn ein eloquenter Zeuge vernommen wird der bewußt falsch aussagt? Er ist geliefert. Hier ist es vornehmste Aufgabe der Verteidigung, den Zeugen unglaubwürdig zu machen, indem er ihn in Widersprüche verwickelt.

    Die Beeinflußbarkeit von Zeugen ist ein weiterer Aspekt. Viele Kapitel juristischer Abhandlungen beschäftigen sich mit den vor der Tür des Gerichtssaals wartenden Zeugen, die sich während des Wartens über den Tathergang unterhalten. Da besteht die Gefahr, daß ein Zeuge seine Aussage so revidiert, wie die anderen ihm ihre Sicht geschildert haben, um sich eine Blamage zu ersparen oder warum auch immer. Grundsätzlich hat jeder Zeuge eine andere Sicht der Dinge, weil er sie aus einer anderen Perspektive wahrnimmt, überigens auch eine Frage der Sozialisation.

    Hängt das nur vom Richter ab, wie er die Beweise einschätzt? Oder gibt es da noch andere Instanzen zur Beurteilung von Beweisen?

    Sicher hängt es auch vom Richter ab, wie er die Beweise einschätzt, welche Beweismittel er zuläßt pp. Daß kann man dann in der Berufung (neue Tatsacheninstanz) oder der Revision anfechten.

    Weitergedacht könnte ja folgender Fall eintreten:

    Der Richter weist alle Beweise kategorisch als ungenügend zurück –
    Was macht man dann? (Ganz laut “Scheiße” schreien?)

    Das müßte er aber sehr gut begründen. Auch oder gerade das ist revisibel.

    Auch letzteres kommt vor. Zumeist widerspricht es der materiellen Gerechtigkeit:

    Ich kenne einen Fall, da wurde jemand wegen Totschlags zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Verteidigung ging in die Revision (und schoß sich ins eigene Knie). Der BGH kam zu der Ansicht, daß es sich um einen Mord gehandelt habe. Da die Staatsanwaltschaft nicht in Revison gegangen war, trat das Verschlechterungsverbot ein: Die drei Jahre Haft blieben, nur lautete das Urteil nun statt auf Totschlag auf Mord.

    Im übrigen ist es nicht zuletzt eine Frage der Sichtweise, ob man Scheiße schreien will oder nicht.

    Ich habe mal einen Schwarzfahrer herausgehauen, das Gericht gluckste vor lachen bei der Urteilsverkündung und der Staatsanwalt wand sich. Er bescheinigte mir „clever vorgetragen“ zu haben, meinte aber, das nächste Mal käme er mit „der Ausrede“ nicht durch. Es gab kein nächstes Mal, er war geheilt, da für ihn an dem Tag eine Haftstrafe wegen der Häufigkeit dieses Delikts zur Diskussion stand.

    Ist doch auch ein Gewinn für die Rechtsgemeinschaft – oder?

  37. Rechtswissenschaft ist etwas äußerst interessantes, nach meinem Dafürhalten das Interessanteste schlechthin.

    Interessant ja – aber man muß dabei beachten:

    Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit !!

    Das sind zwei ganz verschiedene Dinge! Im Hitlerschen Sozialistendeutschland z.B. war es Recht, Juden zu enteignen! Es war Recht! Aber trotzdem keine Gerechtigkeit!

    Recht ist eine von Menschen frei definierbare „Verhaltensregel“
    Gerechtigkeit hat IMMER einen moralischen Aspekt – der i.Ü. auch religiös motiviert sein kann!

  38. Und was treibt Prinz Charles dieser Tage so?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Prinz-Charles-Camilla;art270,2785449

    Fußball und Integration stehen auf dem Programm

    Der Aufenthalt des Prinzen von Wales und der Herzogin von Cornwall findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Am Nachmittag will sich Prinz Charles in Berlin-Kreuzberg ein Fußballspiel eines Integrationsprojekts anschauen. Hier warteten schon am Mittag einige hundert Schüler mit selbst gebastelten britischen und türkischen Flaggen auf das Thronfolger-Paar.

  39. #48,49 Ausgewanderter

    Danke für diese ausführliche Darstellung und Erklärung unseres Rechtssystems.
    Dass es natürlich auch große Nachteile hat und von der Fähigkeit der Richter, der Cleverness der Anwälte und der Eloquenz der Zeugen abhängt, wer Recht bekommt, habe ich selbst auch schon erfahren dürfen.
    In einem Rechtsstreit mit mohammedanisch-südländischen Vermietern erlebte ich hautnah, wie die jungen Söhne meines Gegners dem (Alt68er)Richter in perfektem Deutsch das Blaue vom Himmel erzählten und logen, dass sich die Balken des Gerichts bedenklich bogen.
    Er kam immer mehr vom Thema ab und unterhielt sich ausführlich über die verschiedenen Fußballvereine in der Türkei und die beruflichen Perspektiven der beiden Söhne.
    Er schien ganz begeistert über die beiden vorbildlich integrierten und redegewandten jungen Männer. Selbst mein Anwalt war erstaunt über diese Entwicklung, meinte aber, es sei sicher eine Taktik des Richters, um Vertrauen zu gewinnen und war weiterhin zuversichtlich.
    Das Urteil wurde Wochen später schriftlich verkündet. Meinen Gegnern waren alle Lügen geglaubt worden und ich hatte den Fall mit Pauken und Trompeten verloren.
    Das Gute vom Schlechten war allerdings, dass ich aus der Wohnung fristlos ausziehen konnte und eine andere, die mir bis zur Entscheidung freigehalten wurde, anmieten konnte.

    Wer mit Südländern Rechtsstreitigkeiten hat, wird ähnlich Erfahrungen machen.
    Während wir von klein auf dazu erzogen werden, unter allen Umständen die Wahrheit zu sagen, ist in der orientalischen, mohammedanischen Gesellschaft wahr, was der Familie, dem Clan oder der Gemeinschaft der Gläubigen nutzt.
    Während Jesus sagt: „Deine Rede sei Ja oder Nein“, wird im Islam Allah als größter Täuscher dargestellt und Mohammed, das „schöne Vorbild“ für alle Menschen war bekannt für Betrug und Vertragsbruch.

  40. Wer Moslems unterstützt, unterstützt:
    – Rassismus
    – Verfassungsfeindlichkeit
    – Menschenrechtsverletzungen

  41. @ Abu Sheitan

    Ja, der ‚Ausgewanderter‘ ist wohl noch nie verarscht worden.

    Man muss es auf den Punkt bringen:

    Die Justiz ist definitiv nicht unabhängig, gar neutral.

    Politik und die Medien, auch der Mob, sind beeinflussend.

    Jemand tötet einen Einbrecher:
    Er kann freigesprochen werden, Notwehr oder er kann 10 Jahre kriegen, Totschlag.

    Um jetzt mal zu den merkwürdigen Urteilen zu kommen, so muss man auch miteinbeziehen, dass es Leute/’Jugendliche‘ gibt, die schon 20+ heftige Straftaten verübt haben, aber niemals relevant bestraft wurden, weder die, noch deren Eltern.

    Diese Tatsache! ist für mich relevant.

    Wenn Richter 10 Seiten des Bundeszentralregisters der Delinquenten durchblättern müssen, um deren Unschuld zu ermauern, dann bin ich einfach etwas verblüfft.

    Es ist passiert, was alle wissen.
    Der Islam wird, aus Angst als intolerant zu gelten, positiv ungerecht behandelt, siehe auch ‚positive Diskriminierung‘.

    Solche Leute wie ‚Ausgewanderter‘ sind die Fundamente des Unterganges.

  42. #55 Mistkerl (30. Apr 2009 09:41)

    „Solche Leute wie ‘Ausgewanderter’ sind die Fundamente des Unterganges.“

    Wenn Ausgewanderter hier praktizierte, könnte er mit seiner kritischen Haltung durchaus dazu beitragen, dass die einseitige „positive“ Diskriminierung von kriminellen Ausländern zum Untergang verurteilt würde.

  43. Er appellierte an die Muslime in Beeston, als Zeugen zur Polizei zu kommen, wenn sie etwas wüssten.

    Das ist, höflich ausgedrückt, ein sehr naiver Vorschlag. Da könnte auch ein italienischer Staatsanwalt an die Mafia appelieren Gesetzesbrecher der Polizei zu melden.

    @ Abu Sheitan und Mistkerl

    Ihr habt völlig Recht, die Justiz ist definitiv nicht unabhängig. Früher habe ich zumindest geglaubt, dass wenigstens die Polizei ihre Arbeit ordentlich macht, aber seit den skandalösen Vorfällen um den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen glaube ich das auch nicht mehr.

    Zu Ausgewanderter: Er spricht aus dem Blickwinkel eines Juristen. Da kann man wirklich nicht von Objektivität sprechen. Anderseits wundere ich mich, dass er nach vielleicht(?) mehrjährigen Erfahrungen als Anwalt noch so positiv über unser Rechtssystem denkt. Oder kann es sein, dass er deswegen ausgewandert ist (in ein buddhistisches Land, wie er mal geschrieben hat)? 😉

  44. In dem buddhistischen Land, wohin Ausgewanderter ausgewandert ist, genügt es, dass Dir ein Geldschein mit dem Abbild des Königs auf den Boden fällt und Du aus Versehen drauftrittst, um dich in den Knast zu bringen.
    Aber zum Trost kannst Du Dir gefangene Vögel kaufen und sie freilassen, um Dir wenigstens für die Zeit nach dem Tod Verdienste zu erwerben.

  45. Wieviele Angehörige haben die 52 Tote?

    Und alle nehmen das Skandalurteil so hin?
    Die britische Regierung wird sich warm anziehen müssen.

  46. @ Abu Sheitan

    Er muss 1000 hartgekochte Eier und 2 Schweinsköpfe opfern, dann ist sein Karma wieder positiv.

    *wai*

    @ Rudi Ratlos

    Du musst bedenken, dass es um das große ‚Etwas‘ geht.

    Was auch immer das sein mag.

    Irgendwie muss der Islam gepampert werden, da er ja so fies behandelt wird.

  47. Wenn es nicht genügend Beweise gibt, muss man die Leute laufen lassen, selbst wenn sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu den Tätern gehören.

    Was aber empört, war die Berichterstattung der BBC, wo der Anwalt eines der Angeklagten sich mehrere Minuten über das Schicksal seines Mandanten beklagen durfte, dem „zwei Jahre seines Lebens gestohlen wurden“, „without the flimsiest of evidence“.

    Terrorausbildung in Pakistan ist also nicht mal mehr als „flimsy evidence“ zu bewerten…

  48. @ Raspail

    Es geht nicht um ‚genügend Beweise‘, sondern darum, dass diese Beweise anscheinend ungenügend sind.

    Wenn mir jemand in die Fresse haut und es 6 Zeugen dafür gibt, dann könnte ich eventuell ein Strafverfahren wegen Bestechung von Zeugen kriegen.

  49. einige zeit verstreichen lassen und danach einen nach den anderen belohnen. immer zeit zum fürchten dazwischen geben.

    hätte ich einen meiner lieben verloren.

    mfg

  50. das blöde dabei ist, nach englischem recht dürfen diese terroristen nie mehr angeklagt werden, selbst wenn sie jetzt ihre schuld vor laufender kamera zugeben bzw. sich damit brüsten.

    mfg

  51. An Britain ist wahrlich nichts mehr „Great“, schade für eine Macht die einst Christliche Werte in die Welt trug.

    Doch wie Churchill 1941 sagte als sein Land -genau wie unsere ganze freie Welt heute- umringt von einem unaufhaltsam scheinenden faschistoiden Feind war: „Very well, alone!“

    Den wir werden freiheitliche Menschenrechte udn die Demokratie eretten und verteidigen egal wie viele Jihadisten und innerstaatliche Verbündete dieser das auch zu verhindern suchen!

  52. Wenn diese Banditen nach wenigen Tagen Haft wieder draußen sind, werden sie vom britischen Steuerzahler finanziert! Das ist nicht anders wie hier! Sozialtransfers für sie und ihren Clan bis ans selig Ende und zwischendurch ein paar Sonderflüge nach Pakistan! Natürlich mit Rückkehrrecht! Versteht sich von selbst!

  53. Nicht nur im Staate Dänemark ist etwas faul.

    @ Gilgenbach

    Ich finde der Begriff ‚Banditen‘ ist etwas verniedlichend.

    Man muss es auf den Punkt bringen:
    Diese Leute sind Massenmörder und zwar keineswegs ‚verhinderte‘ Massenmörder, sondern anscheinend Massenmörder, die eine 2. Chance bekommen, um noch mehr Leute massenzumorden.
    Diese Logik halte ich für unlogisch.

    Ein guter Kompromiss wäre, diese Leute in ihr wurzelland zurückzuführen, auch wenn sie westliche Pässe besitzen.
    Leider wollen diese Staaten so ein Gewänz nicht haben.
    Im Zweifelsfall nimmt Deutschland sie auf.

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