bananenrepublikIm Kampf gegen die Verbrechens-bekämpfung und der damit einhergehenden Beschneidung der Rechte von Ermittlern ist die linke Einheitsfront heute wieder ein großes Stück weiter gekommen. Polizeibeamte sollen künftig nicht mehr eigenmächtig bei „Gefahr im Verzuge“ in die Grundrechte eingreifen dürfen. Die überlastete Justiz steht somit vor einem nahezu unlösbaren Problem.

Die NRZ berichtet:

Die überlastete Justiz in Nordrhein-Westfalen muss künftig womöglich einen zusätzlichen Notdienst für die Nachtstunden einrichten. Nach einem gestern veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm dürfen etwa Blutproben und Hausdurchsuchungen nur noch auf richterlichen Beschluss angeordnet werden. Sonst können die Ergebnisse vor Gericht womöglich nicht als Beweis verwendet werden.

Die jahrzehntelange Praxis wird damit über den Haufen geworfen. Der Politik ist das Problem lange bekannt, sie bessert aber -offensichtlich bewusst- nicht nach. Es geht weiter:

Folgendes Szenario wirft nun nicht nur bei Polizisten, sondern auch beim Justizministerium in Düsseldorf Fragen auf: ein Unfall am späten Abend, reiner Blechschaden, nichts Schlimmes. Ein Polizeibeamter riecht jedoch bei einem der Autofahrer eine Alkholfahne. Der Fahrer verweigert indes den Atemtest, der Beamte will möglichst schnell Beweise sichern und setzt nun – notfalls auch mit Gewalt – die Entnahme einer Blutprobe durch. Das aber ist ein schwerwiegender Eingriff, den grundsätzlich nur ein Richter anordnen darf. Was nun?

Der Richter im Rucksack muss her! Es wird noch besser:

Ähnliches passierte auch in der Nacht vom 12. auf den 13. April 2007 in der Nähe von Minden. Nicht weit von einem Asylbewerberheim kontrollierte ein Polizeibeamter einen Mann. Der roch wohl stark nach Cannabis. Im Rucksack wurde denn auch Marihuana gefunden. Der Beamte mutmaßte: Wenn der Mann schon Cannabis bei sich habe, könnte er in seiner Wohnung womöglich noch illegale Drogen versteckt haben. Er telefonierte mit der Leitstelle seiner Behörde – und die wiederum mit dem Eildienst der Staatsanwaltschaft. Danach ordnete der Polizist ohne einen richterlichen Beschluss die Hausdurchsuchung an, wurde dort auch fündig. Eine Platte Haschisch lag dort, außerdem mehrere einzeln verpackte Brocken der Droge, drei Tüten mit Marihuana. Deshalb verurteilte das Amtsgericht Minden den Täter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Dieses Urteil aber hat der 3. Senat des OLG Hamm nun aufgehoben (Az 3 Ss 293/08). Und auch gleich verboten, die in der Wohnung gefundenen Beweise gerichtlich zu verwerten. „Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre ein“, mahnt der Senat und bemängelt die fehlende richterliche Entscheidung – die Durchsuchung war also rechtswidrig.

Verbrechen leicht(er) gemacht?

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73 KOMMENTARE

  1. EILT EILT EILT EILT

    Schöppingen trauert um Kevin

    Beim kerzenmarsch sind ca 400-500 menschen mitgelaufen.
    Am tatort wurde von einem freund von Kevin “knocking on heavens
    door” gespielt

    Pastor böcker hat sich in der vorherigen Diskussion für seine
    fehler in der vergangenheit entschuldigt, ihm sei es erst zu spät
    bewusst geworden weil er selbst schockiert über diese tat ist (das
    kann man ihm glauben, er kannte kevin auch ganz gut). Also für das
    pfarrfest, usw.

    Die Polizei und Pastor Böcker sind tierisch sauer auf die medien.
    Sie wolten die bevölkerung um hilfe bei der suche nach der tatwaffe
    bitten. Und die medien solten den weg des täters abdrucken und
    darauf aufmerksam machen.
    Schon am anfang der diskussion wurde die Presse rausgeschmissen.
    Die länge der messerklinge ist nun bekannt… 30 cm.

    Der leiter des heims hat während der ganzen
    diskussion mit den jugendlichen kaum das wort ergriffen. auf die
    frage “wann wird das heim endlich geschlossenß” antwortete er”
    “keine politischen fragen bitte” so ungefähr (genauen wortlaut hab
    ich vergessen)

    Der jugendheimleiter hat wohl anscheinend davon abgesehen seine ansprache zu
    halten. zumindestens hab ich ihn nicht gesehen.

    sorry, ich bin im moment nicht in der lage einen zusammenhängenden bericht zu
    verfassen.

    EILT EILT EILT EILT

  2. „Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre ein“

    Es gibt ja auch nichts wichtigeres.

  3. Wer immer noch mit dem wirren Gedanken spielt, ob die CDU nicht doch das kleinere Übel zu wählen wäre:

    Berliner SPD-Politiker wechselt zur CDU

    Einer der bekanntesten Integrationspolitiker Berlins wechselt die Seiten: Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Deutschen Islam-Konferenz, tritt aus der Berliner SPD aus und in die CDU ein.

    Einer der Gründe für den Übertritt: Bundesinnenminister Schäuble habe ihn beeindruckt, sagt der Bezirkspolitiker.

    http://www.morgenpost.de/berlin/article1158751/Berliner_SPD_Politiker_wechselt_zur_CDU.html

    Wenn Muselmanen sich bei der CDU besser aufgehoben fühlen als bei der SPD, kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass sich mit der CDU irgendetwas zum positiven wenden wird!

  4. Zum Thema:

    Ganz ehrlich, das haben die Ermittlungsbehörden sich selber eingebrockt. Man kann gar nicht mehr zählen, wie oft „Gefahr im Verzug“ als Gummiparagraph missbraucht wurde, um sich wegen Geringfügigkeiten Zutritt zu Privatwohnungen zu verschaffen.

  5. Die CDU sagt doch von sich selbst,daß sie KEINE PARTEI DER CHRISTEN IST !

    (Volker Kauder)

    Sie lässt sich also gerne auch von Musels und LINKSRADIKALEN steuern und diktieren,und von wen weiss Gott noch alles.

    Hauptsache sie bleibt dadurch an der Macht.

    Die CDU ist genauso „christlich“ wie die ehemalige italienische Democrazia Cristiana, DC

    Und genauso überflüssig.

  6. „Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre ein“,

    Es sei denn man ist als Waffenbesitzer Registriert ( z.B. wenn man Sportschütze oder Jäger ist ), dann sind verdachtsunabhängige Kontrollen in der eigenen Wohnung absolut okay – findet jedenfalls unser Innenministerium.

    Das man als Drogensüchtiger oder Krimineller diesbezüglich mehr Grundrechte hat als ein unbescholtener Bürger, verwundert mich in dieser Bananenrepublik mittlerweile nicht mehr.

  7. @#1 RechtsGut (27. Aug 2009 22:38)

    Danke für die Info!

    Zum Thema,

    Polizisten sind doch jetzt schon die Deppen der Nation, denke das die vor Ort viel besser entscheiden können, ob eine Durchsuchung oder eine Blutprobe entnommen werden muss.
    Ein Richter, womöglich 50 km vom Tatort entfernt und überhaupt nicht vertraut mit der Sache, wird eher fehl entscheiden, wie man ja immer öfter an diffusen Entscheidungen sehen kann.

    Gruss

    Lindener

  8. Ganz ehrlich, das haben die Ermittlungsbehörden sich selber eingebrockt. Man kann gar nicht mehr zählen, wie oft “Gefahr im Verzug” als Gummiparagraph missbraucht wurde, um sich wegen Geringfügigkeiten Zutritt zu Privatwohnungen zu verschaffen.

    Eben,es ist teilweise extrem skandalös wie Beamte eine Hausdurchsuchung rechtfertigen und können später dafür nicht einmal belangt werden.
    Sie haben es missbraucht und nun müssen unschuldige Opfer die Strafe dafür auslöffeln.

  9. Das aber ist ein schwerwiegender Eingriff, den grundsätzlich nur ein Richter anordnen darf. Was nun?

    Richterposten schaffen und rund um die
    besetzen. Sie müssen immer erreichbar sein
    und dem Umstand entsprechend Anweisungen
    geben können. Wie wird das am Wocheneden
    geregelt?

  10. Unglaublich dieses Deutschland, jetzt müssen sich sogar die Polizisten an geltendes Recht halten.

    Gefahr im Verzug, der Freifahrtschein für die undemokratische Hausdurchsuchung, ich finde daran nichts schlimm.

    Es gibt für die Polizei rund um die Uhr einen Richter erreichbar, der muss dann halt in Zukunft zu seinem Beschluss stehen und falls er Zweifel hat, kann die Polizei eben nicht in die Wohnung.

  11. Mal gucken, wie demokratisch PI ist, denn ich schockiere Euch jetzt mal mit einem NPD-Link 😀

    OTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOT

    GRUENE schmieren Hakenkreuze

    http://npd.de/html/714/artikel/detail/953/

    OTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOTOT

    Ja ich weiss, die NPD ist echt albern mit ihren Rudolf-Hess-Gedenkmaerschen etc. pp., aber das hier ist doch mal was interessantes 🙂

  12. Fast überall gibt es einen richterlichen Notdienst. Die faulen und gut bezahlten Säcke (Richter) müssen dann halt rausgeklingelt werden. Die Krankenhäuser machen auch nicht um 16h Feierabend.

  13. Habt Ihr immer noch nicht begriffen, daß der Marsch durch die Institutionen angekommen ist? An den Schalthebeln der Macht und der Judikative sitzen längst die Verfassungsfeinde, die sich 1968 ff. fein geduckt haben und durch die Maschen geschlüpft sind.

  14. Hier blamiert sich PI mal wirklich. Der Richtervorbehalt zum Schutz unserer Grundrechte ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit.
    Im Übrigen gab es schon vorher immer Bereitschaftsrichter für Fälle wo man eben die Unterschrift eines Richters benötigte; bei Fällen wie der Blutentnahme kam die Anordnung von ranghoher Stelle bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, jetzt entscheidet eben ein Richter. Das ist eine Stärkung der Gewaltenteilung und nur zu begrüßen.
    Wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Sollte man eigentlich auch bei PI wissen.

  15. Ach gottchen, liberaler demokrat, na und. Wenigstens kann man hier hart und fair (oder unfair) diskutieren. Allein deswegen ist PI ein fester Bestandteil der Meinungsbildung.

    Und nun – schlaft gut! 😉

  16. #16 instinctive

    GRUENE schmieren Hakenkreuze

    Das ist unfassbar.

    Ich habe heute einige Plakate eines
    kandidierenden Bürgermeisters unsere Stadt
    gesehen, wo ihm Pentagramme auf die Stirn
    gemalt wurden. Gestern Abend war noch nichts
    zu sehen, heute Morgen schon. Nachts sind
    hier zur Zeit immer die „Plakatierungsbusse“
    unterwegs. Ich bin schon Plakatgeschädigt.

  17. @#7 HK (27. Aug 2009 22:50)

    Zum Thema:

    Ganz ehrlich, das haben die Ermittlungsbehörden sich selber eingebrockt. Man kann gar nicht mehr zählen, wie oft “Gefahr im Verzug” als Gummiparagraph missbraucht wurde, um sich wegen Geringfügigkeiten Zutritt zu Privatwohnungen zu verschaffen.

    Sehe ich exakt genauso! Als ob die Poizei unser Freund und Helfer ist. Bei anderen Gelegenheiten wird hier zu Recht auf die Polizei geschimpft, z.B. wenn sie Pro-Veranstaltungen mit fadenscheinigen Gründen verbieten, oder Israel-Flaggen abhängen. Und nun sollen sie (weils in diesem Fall mal ein Asylant war?) mit dem dämlichen Spruch „Gefahr im Verzuge“ die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, oder der Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln?

    Bei schwerwiegenden Fällen wird sich ein Richter finden, bei Eierdiebereien haben sie eben Pech gehabt, selber schuld im wahrsten Sinne des Wortes!

  18. Super, daß die Grundrechte von Asozialen und Verbrechern so gut geschützt werden! Aber ich, als Jagdscheininhaber und somit „Legalwaffenbesitzer“ muß nach der jüngsten Änderung des Waffengesetzes jederzeit den Sachbearbeiter vom Landratsamt reinlassen, damit der sich von der ordnungsgemäßen Aufbewahrung meiner Jagdwaffen überzeugen kann. Lasse ich ihn nicht rein, verliere ich meine Waffenbesitzkarte! Wollte man dasselbe bei einem Verdächtigen machen, bräuchte man einen richterlichen Durchsuchungsbefehl! Damit sind also an dieser Stelle gesetzestreue Bürger bereits unter Generalverdacht und genießen nicht mehr die Unverletzlichkeit der Wohnung. Ein Verbrecher aber schon! Die BRD ist im Arsch und das Grundgesetz, das sich verantwortungsvolle Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg noch unter dem Eindruck der Nazi-Diktatur ausgedacht haben, um Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen, ist de facto außer Kraft gesetzt. Ruhe sanft, GG!

  19. Wieso gibt es eigentlich nicht in jeder Stadt Asylwohnheime?

    Die sollte es in jeder Stadt geben.

    Ausländer sollten nur in Asylwohnheime wohnen und nicht unter uns in unseren Häusern!

  20. #19 liberaler_demokrat (27. Aug 2009 23:42)

    Grundsätzlich stimme ich dem völlig zu, ich möchte in keinem Polizei- und Überwachungsstaat leben, in dem Beamte ohne Kontrollinstanz meine Wohnung betreten können.

    Andererseits: Wenn es bereits seit Jahrzehnten gängige Praxis ist, wie PI schreibt, hatten wir dieses Szenario ja bereits.
    Ich habe keine Ahnung, wie die Beamten damit insgesamt umgehen, ob diese Regelung mißbraucht wurde, habe aber privat noch nie von einem Fall gehört, in dem das vorgekommen ist.
    Von daher die Frage, ob diese Nachbesserung tatsächlich vonnöten war.

  21. Hier wurde schon richtig gesagt, daß halt mal ein Richter Bereitschaft schieben muß. Für das fürstliche Gehalt auf Steuerzahlerkosten kann man ja mal Bereitschaftsdienst von der Gilde verlangen.

    In den USA läüft das doch schon lange so, wenn ich mich nicht irre.
    Es kann nicht sein, daß ohne richterliche Erlaubnis in die Privatsphäre eingedrungen wird.

    #16 instinctive

    Hola! Wußte ich doch, daß die Gutmenschen die wahren Nazis sind. Die hat bestimmt ein Adolf- Portrait unterm Kopfkissen. 😉

  22. #23

    Hm… aber wenn ich das wieder lese…
    Deutschland=Irrenhaus.

    Was ist denn, wenn du im Urlaub bist? Da verlierste die Lizenz, wenn der Büttel umsonst klingelt?

  23. #23

    Wende dich doch mal mit deinem konkreten Fall an einen lokalen Bundestagsabgeordneten, Vielleicht am besten auch mit Jagdschein.
    Die Reaktionen wären interessant.

    Wär doch keine schlechte Story für PI?

  24. 23 markwillihans (27. Aug 2009 23:49)

    Super, daß die Grundrechte von Asozialen und Verbrechern so gut geschützt werden! Aber ich, als Jagdscheininhaber und somit “Legalwaffenbesitzer” muß nach der jüngsten Änderung des Waffengesetzes jederzeit den Sachbearbeiter vom Landratsamt reinlassen, damit der sich von der ordnungsgemäßen Aufbewahrung meiner Jagdwaffen überzeugen kann. Lasse ich ihn nicht rein, verliere ich meine Waffenbesitzkarte!…

    Zum Glück ist das alles noch graue Theorie! Unangemeldet wird Dein Sachbearbeiter nicht erscheinen, wenn Du nicht da bist kann ihm schließlich keiner den Waffenschrank öffnen. Wo anders hat er nichts zu suchen, von einer Hausdurchsuchung steht nichts im Waffengesetz! Wenn Du die sichere Aufbewahrung nachgewiesen hast (Rechnung vom Tresor oder Foto) gibt es keinen Grund für weitere Kontrollen, es sei denn irgendwer hätte Dich angeschwärzt. Diese Regelung gibt es übrigens schon seit 2003(nach Erfurt). Jetzt nach Winnenden hat man das nur publikumswirksam breitgetreten und statt als Ordnungswidrigkeit als Straftatbestand eingestuft. Mehr kann man am deutschen Waffengesetz nicht mehr verschärfen, als nächstes kommt das Totalverbot bestimmter Waffen.

    Davon mal abgesehen kannst Du Dich z.B. beim Kaminkehrer auch nicht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen.

  25. Oh mein Gott.
    Ich gebe mein Jura Studium auf. Das ist ja erbärmlich. Wo ist da, dass Sicherheitsverständnis, das ist lächerlich.

    Ich werde doch zu Medizin wechseln, dass ist ja hart.
    Ärzte brauchen eh bald viele, wenn es so weiter geht.
    Hilfe.

  26. Und das alles nur um die kriminellen Muslemanen zu schützen! Deutschland ruiniert sich selber. Mit Hilfe der Musels gehts natürlich Turboschnell. Die Politiker freut es anscheinend. In 50 Jahren ist Deutschland und Europa nicht wieder zu erkennen. Ich werde es nicht mehr erleben aber meine Kinder und Enkel tun mir leid was da für ein Islamhorror auf sie zukommt. Sie sind schutzlos ausgeliefert. Hoffentlich ist unser Landhaus in der Pampa ein gutes Versteck.

  27. #25 – Was soll das immer mit dieser Straße, die ein Libanese kaufte???

    Die Tatsache, dass er die Versteigerungsunterlagen lesen und rationell entscheiden konnte, zeigt doch, dass er integriert ist und ausreichend gut Deutsch, sogar Beamtendeutsch beherrscht.

  28. @#31 olifant
    Glaubst Du das wirklich? Haha, ich eher nicht. Erfahrungsgemäß bringen Kulturbereicherer die zwei Worte „ein Euro“ ganz gut über die Lippen…

    Was mir nicht in den Kopf will ist wie die überhaupt dazu kommen, eine Straße zu versteigern!

  29. Der Kampf gegen die Verbrechens-bekämpfung
    wird sicher viel einfacher wenn nach Cdu Willen
    möglichst viele Muslime Richter und Polizisten werden . Dann können sie die Taquiya uns Ungläubigen gegenüber einmal richtig vorführen.
    Auch Korruption kann eine Form der Taquiya sein
    es geht mit schnellen Schritten Richtung totalem
    Untergang -so ,weiterschlafen…

  30. Nach Prügel-Urteil: Chris Brown macht Party
    Fünf Jahre Haft auf Bewährung, 1400 Stunden gemeinnützige Arbeit und striktes Annäherungsverbot: Chris Brown zeigte sich wenig beeindruckt von der Strafe, zu der er für die Prügelattacke gegen Rihanna verdonnert wurde. Im Gegenteil – nach dem Urteil haute der 20-Jährige trotzdem auf den Putz.

    http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,645389,00.html

    dachte mir das hört sich verdammt nach schakal an. und tatsächlich der gute mann ist moslem. aber davon kein wort bei spiegel online.
    wobei das doch alles erklärt.

  31. #4 Beatrix Kiddo (27. Aug 2009 22:45)

    „Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre ein“

    Es gibt ja auch nichts wichtigeres.

    So, gibt es Deiner Meinung nach also wichtigeres als Grundrechte? Da bin ich ja mal gespannt! Warum wohl, sind die Grundrechte im Gegensatz zu vielen anderen im GG geregelten Sachverhalten einklagbar? Weil es wichtigeres gibt?

    #11 Lindener (27. Aug 2009 23:01) @#1 RechtsGut (27. Aug 2009 22:38)

    Danke für die Info!

    Zum Thema,

    Polizisten sind doch jetzt schon die Deppen der Nation, denke das die vor Ort viel besser entscheiden können, ob eine Durchsuchung oder eine Blutprobe entnommen werden muss.
    Ein Richter, womöglich 50 km vom Tatort entfernt und überhaupt nicht vertraut mit der Sache, wird eher fehl entscheiden, wie man ja immer öfter an diffusen Entscheidungen sehen kann.

    #11 Lindener (27. Aug 2009 23:01) @#1 RechtsGut (27. Aug 2009 22:38)

    Ein Richter, womöglich 50 km vom Tatort entfernt und überhaupt nicht vertraut mit der Sache, wird eher fehl entscheiden, wie man ja immer öfter an diffusen Entscheidungen sehen kann.

    Habe gar nicht gewußt, daß die Richter sich vor Ort erkundigen, außer im Rahmen einer mündlichen Hauptverhandlung wir eine Inaugescheinnahme vorgenommen. Richter entscheiden generell nach Aktenlage, auch wenn sie einige Hundert Kilometer entfernt sind.

    #15 Mike Melossa (27. Aug 2009 23:08)

    Richterposten schaffen und rund um die besetzen. Sie müssen immer erreichbar sein und dem Umstand entsprechend Anweisungen
    geben können. Wie wird das am Wocheneden
    geregelt?

    Das muß nicht geschaffen werden, das gibt es längst: Sogenannte Notrichter, die am Wochenende und auch Nachts zur Verfügung stehen und Entscheidungen fällen (Beschlüsse). Sie genehmigen etwas per Beschluß oder lehnen es ab, Anweisungen können sie nicht geben.

    #19 liberaler_demokrat (27. Aug 2009 23:42)

    Hier blamiert sich PI mal wirklich. Der Richtervorbehalt zum Schutz unserer Grundrechte ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit.

    Wie das? PI hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dem Gesetzgeber der Mangel bekannt war und nicht beseitigt wurde! Ich vermag da keine Blamage zu erkennen.

    https://www.xing.com/profile/Uwe_Gattermann

  32. Das alles gilt nicht f die Steuerfahndung..

    Die darf dir die Tür eintreten OHNE richterlichen Beschluss !!

    Sie haben das Recht des so genannten ersten Zugriffs sowie das Recht, Hausdurchsuchungen durchzuführen und Gegenstände zu beschlagnahmen.

  33. Cannabis ist o.k. Das Verbrechen daran ist, dass es verboten ist.

    Die Justiz soll sich lieber um die Verbrecher in den Banken kümmern, die unser Wirtschaftssystem platt machen, anstatt um ein paar Asylbewerber mit Haschisch.

  34. @ #20 liberaler_demokrat (27. Aug 2009 23:42)

    Hier blamiert sich PI mal wirklich. Der Richtervorbehalt zum Schutz unserer Grundrechte ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit.
    Im Übrigen gab es schon vorher immer Bereitschaftsrichter für Fälle wo man eben die Unterschrift eines Richters benötigte; bei Fällen wie der Blutentnahme kam die Anordnung von ranghoher Stelle bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, jetzt entscheidet eben ein Richter. Das ist eine Stärkung der Gewaltenteilung und nur zu begrüßen.
    Wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Sollte man eigentlich auch bei PI wissen.

    Lange nicht mehr so einen Blödsinn gelesen!

    Bisher konnte die Polizei auch nicht wild marodierend durch die Wohnungen der Bürger rennen oder deren Blut abzapfen. Ist/hat diese auch nicht! Auch bis jetzt hat es nur Bürger getroffen, für die die Beschuldigteneigenschaft zu begründen war oder die Verdächtige einer Straftat waren.

    Also nicht den unbescholtenen Verkehrsteilnehmer!

    Was schaffen wir für Deine Freiheitsrechte als nächstes ab ???

    Die gerichtliche Verwertbarkeit des Zufallsfundes ???

  35. #17 instinctive

    Ich habe zwar auch nichts am Hut mit NPD (und DVU), aber was Hess betrifft liegen sie womöglich nicht so ganz falsch:

    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/08/09/geheimakte-hess-schlusselfigur-vertuschter-hintergrunde/

    Bei der Gelegenheit möchte ich auch zwei weitere Videos dort empfehlen:

    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/08/19/doku-stalins-plan-zur-eroberung-europas/

    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/07/14/vortrag-war-deutschland-schuld-am-beginn-des-2-weltkriegs/

  36. Ehrlich, ich finde das nicht einmal schlecht. Ich möchte ja auch nicht unbedingt Polizisten in der Wohnung stehen haben, nur weil irgendein Polizist dank seiner kriminalistischen Erfahrung meint irgendetwas sei nicht ganz koscher.

    Der Staat hat dafür zu sorgen, dass es genügend Richter und Staatsanwälte gibt um die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern.

    Es studieren so viele Menschen Jura, da wird es doch möglich sein einige Absolventen einzustellen um etwas gegen die Überarbeitung zu tun.

  37. „Eine Durchsuchung greift schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre ein“, mahnt der Senat und bemängelt die fehlende richterliche Entscheidung – die Durchsuchung war also rechtswidrig.

    Interessant – jetzt vergleichen wir damit mal das „Israel-Flagge-vom-Fenster-abreißen“;

    Was haben die Gerichte hier entschieden???
    Haben die den Fall überhaupt angenommen??

  38. … mahnt der Senat und bemängelt die fehlende richterliche Entscheidung

    Moment:

    Die Judikative will hier die Kompetenzen der Exekutive an sich reißen ???
    Interessant …

    Ich empfehle: jede Streifenwagenbesatzung muß einen Richter mit dabeihaben, oder noch besser:

    jeder Polizist bekommt eine Zusatzausbildung zum Richter (mit jur. Diplom) – und das Problem ist gelöst.

  39. @ #20 liberaler_demokrat (27. Aug 2009 23:42)

    Der Richtervorbehalt zum Schutz unserer Grundrechte ist ein wichtiger Bestandteil unserer Freiheit.

    Entschuldige mal!

    Wenn jeder Zugriff durch Richter VORHER abgesegnet werden muss, dann bauchen wir keine Polizei mehr – dann sollen die Richter die Zugriffe selbst machen.

  40. also ich sehe das urteil jetzt nicht als tragisch an,denn die polizei hat sehr oft sehr wohl damit schindluder getrieben.

    kleines beispiel-ich fuhr nachts mit einer freundin durch die stadt,auf einmal überholt mich eine zivilstreife und bremst mich aus.

    bis dahin eigentlich noch normal-aber nach dem beweggrund gefragt,gaben diese an ich hätte eine zigarette aus dem auto geworfen-darauf hin war ich so sauer und verwies darauf das ich garnicht rauche.

    das ende der geschichte war-ich bekam blut abgenommen und ich sag euch-diese ratten von polizisten damals freuten sich über ihre macht.sie waren nicht zufrieden das sie nichts verwertbares gegen mich hatten und ließen gleich noch mein auto durchsuchen-ich hatte nie was mit alk oder drogen zu tun und schon garnicht wenn ich fahren muss.

  41. Ich mag es nochmal sagen und lasst Euch das bitte mal auf der Zunge zergehen:

    Bist Du Dealer, Einbrecher, Betrüger, hast Du ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit Deiner Wohnung, egal wieviele Vorstrafen Du hast.

    Bist Du Schütze in einem Verein, hast Dir nie etwas zu Schulden kommen lassen, bist ein verlässlicher Bürger, keine Vorstrafen, hast Du seit der letzten Waffenrechtsreform dieses Recht nicht mehr, jederzeit kann verdachtsunabhängig die Polizei in Deine Wohnung eindringen.

    2 Millionen Schützen in Deutschland sollten wissen, dass Sie von SPD/CDU nur verarscht werden und sich umso besser überlegen, wo sie ihr Kreuz machen. Von den Etablierten ist für Schützen derzeit nur eine Partei wählbar: FDP

  42. HALLO SEHR WICHTIG, NEUER ARTIKEL IN DER SCHWEIZ PUNKTO JUNGE AGRESSIVE NICHTSNUTZIGE AUSLÄNDER, MEINE LÖSUNG GEZIELTER SCHUSS WO AUCH IMMER, AM BESTEN IN DEN KOPF, HIER DIE SCHWEIZER POLIZEISCHANDE:

    Gegen junge, aggressive Kampfsportler haben selbst Polizisten keine Chance. Bei Prügeleien und Messerstechereien greifen sie deshalb oft nicht rechtzeitig ein.

    Aggressvie Kampfsportler werden immer mehr zum Risiko. (Bild: phototek.net)«Im Zweikampf haben wir keine Chance gegen ag­gressive Jugendliche mit Kampfsportausbildung», erzählt ein Zürcher Polizist. Wenn die Polizisten mit solch gewalttätigen Jugendlichen in konfrontiert seien – etwa bei einer Schlägerei oder ­einer Messerstecherei – könnten sie aus Sicherheitsgründen oft gar nichts unternehmen: «Wir müssen auf Verstärkung warten, bis wir eingreifen können», so der Polizist. In der Zwischenzeit gelinge den Tätern oft die Flucht. «Es ist frustrierend: Wir sollten durchgreifen, können aber nicht», sagt der Polizist.

    Denn solche Prügeleien seien alles andere als harmlos: «Es geht den Schlägern darum, den anderen kaputtzumachen», so der Gesetzeshüter. «Auch wenn das Opfer schon längst am Boden liegt, wird weiter mit voller Wucht getreten und geschlagen.» Die Gefahr: tödliche Verletzungen.

    Dass Kampfsportler aus­ser Kontrolle für Polizisten immer mehr zum Risiko werden, bestätigt der Sprecher der Stadtpolizei Zürich, ­Mario Cortesi: «Aggressive Jugendliche mit entsprechender Ausbildung können für die Polizei gefährlicher sein, weil sie wissen wie man jemanden gezielt verletzt.»

    Mit einer Entspannung der aggressiven Stimmung auf den Strassen sei nicht zu rechnen, deshalb fordert der Insider ganz klar eine bes­sere Polizeiausbildung – mit Schwerpunkt Kampfsport.

    Doch damit stösst er bei den Polizeischulen auf taube Ohren: «Unsere Polizisten sind bereits gut genug ausgebildet», heisst es unisono auf Anfrage.

  43. „Ich bin nicht weiß. Ich habe keinen Grund, vor Arabern Angst haben zu müssen!“

    Frau Ebéné in einem Interview zu ihrem Einknicken vor Neuköllner MohammedanerInnen bzgl der Austellung „Die dritte Welt im zweiten Weltkrieg!“

    Was soll uns das sagen? Müssen Weiße vor Arabern Angst haben, bleiben Nicht-Weiße verschont?

    Interessanter Rassismus einer Antifaschistin!

    Hier das Interview, der Satz ziemlich am Ende:

    http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/interview/200908/130605.html

  44. #3

    Sie werden lachen, aber für genau solche Fälle war einst einmal eine Schusswaffe gedacht.
    Nämlich um die „Ungleichen auszugleichen“.

    Aber scheinbar gefällt unseren Politikern das neue Wegelagerertum auf den europäischen Straßen.

    „Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit“ – John Philpot Curran, Irland

  45. #46 eric

    Ich finde dieses Urteil gar nicht so schlecht, wenn ich bedenke, dass immer mehr Moslems und ausländische „Mitbürger“ von der Polizei angeworben werden.

    Für mich als Islamkritikerin ein Horrorszenario: islamischer Polizist „findet“ zufällig in meiner Wohnung rechtes Beweismaterial.

    Ich traue denen betr. Jihad alles zu!

  46. @ klandestina
    Auch wenn UNS es nicht gefällt, aber was erwartest du von einem NATO-Generalsekretär? Seine damalige Reaktion auf die Mohammed Karikaturen bezog sich auf Dänemark. Nun ist er NATO-Generalsekretär. Das zum Iftar regelmäßig Politiker aus dem Ausland eingeladen werden, um zu zeigen wie friedlich des Islam sei, wissen wir doch alle. Und das dabei dann Sätze wie „Respekt vor dem Islam“ fallen ist doch schon fast klar, das steht so im Protokoll.

  47. All jenen Kommentatoren, die wirklich glauben, die neuen Einschränkungen der Polizeigewalt würde ihren „Bürgerrechten“ nützen, weil sie nicht in einem „Polizeistaat“ leben möchten, denen wünsche ich mal eine echte kulturelle Bereicherung. Am besten von einem Südländer, der zuvor zwecks Aggressionsabbau in eine Kampfsportausbildung gesteckt wurde. Vielleicht begreifen sie es dann, um was es geht.

  48. O.T. Das Interview

    Journalist: „Herr Minister, in Deutschland sind Ausländer immer noch die Minderheit“.
    Minister: „Richtig!“.
    Journalist: „Aber diese Minderheit begeht mehr Straftaten als die Mehrheit?“
    Minister: „Richtig! Damit sich das ändert, muß die Minderheit zur Mehrheit werden.“
    Journalist: „Hmm, das klingt logisch und leuchtet mir ein. Danke, Herr Minister!“

  49. Ich frage mich, ob das OLG Hamm das im Falle der israelischen Flagge im Fenster in Duisburg genauso gesehen hätte.

  50. #59 jhunyadi (28. Aug 2009 09:23)

    Vielleicht begreifen sie es dann, um was es geht.

    Und um was geht es deiner Meinung nach?

  51. #48 Denker (28. Aug 2009 07:12)

    jeder Polizist bekommt eine Zusatzausbildung zum Richter (mit jur. Diplom) – und das Problem ist gelöst.

    Klar, jedes Problem ist dann gelöst. Schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Die zu mißachten ist danach also auch ein gelöstes Problem. Tststststs………

  52. Das Gericht hat vollkommen Recht, wenn es sagt, dass grundsätzlich JEDER Eingriff in die Grundrechte einen Richtervorbehalt bedarf.

    Das gilt für jeden Menschen.

    Das Bundesland hat es einfach versäumt einen Nachtdienst für Richter einzurichten. Diesen gibt es in jedem anderen Bundesland.

    Ich habe bis eben PI für recht seriös und ehrlich gehalten (bis auf einige Kommentar, die mehr als daneben sind), aber der o.g. Sachverhalt wird völlig falsch dargestellt.

    Also haltet den Ball mal flach. Hier wird eher unser Rechtstaat und unsere Grundrechte als Bürger gestärkt.

    Oder wollt ihr Polizeiwillkür? Ich glaube nicht.

    Hier wurde einfach mal versucht zu hetzen. Jemand wurde vor einem Asylbeweberheim angehalten und hat nach Cannabis gerochen.

    Anderes Szenario:
    Jemand von euch wird mit einer gebrannten CD im Auto angehalten.
    Findet ihr das okay, wenn die Polizisten OHNE EINEN RICHTER einfach mal eure Wohnung durchsuchen? Es könen Ja Raubkopien gefunden werden.

    Sorry das geht vielleicht in den von euch verhaßten Islamischen Ländern, aber nicht bei uns.

    Und Cannabis ist wohl kein Grund die Grundrechte eines Bürger außer Kraft zu setzen.

    Gruß
    DM

  53. Ein Wahlgeschenk und eine Konzession des Gesetzgebers an die, die Ökofaschisten und Blutrot/Rot Kommunisten wählen, um in Vollendung des Multi-Kulti-Wahns diesem demokratischen Staat den Todesstoß zu versetzen.

    Mit der Vollendung einer Diktatur im Rahmen des avisierten Eurabiens wollen sie die christlich-jüdischen Wurzeln des Abendlandes ausreißen und dessen Kulturschatz für immer vernichten.

    Das Grundgesetz wird ihr erstes Opfer sein. Das aber darf nie geschehen. Dem muß Paroli geboten werden.

    S C H Ü T Z T — D A S — G R U N D G E S E T Z !

    http://www.bendecho.com/ea430f597b-ssgt-barry-sadler-ballad-of-the-green-beret

  54. Wie in der Weimarar Republik wird die Demokratie von denen in Gefaht gebracht, die sie schützen sollten.

  55. die Hilfsbeamteneigenschaft der Polizisten war bisher ausreichend, solche „Gefahr im Verzuge“ zu begründen. Nun mag es sein, daß Polizisten übereifrig solche Durchsuchungen angeordnet haben, aber Blutentnahmen eher nicht.

    Hier in Berlin ist das Szenario des Richtervorbehaltes seit Anfang Januar traurige Realität, und es gab Fälle, in denen Richter die Blutentnahme bei sichtbar angetrunkenen Personen ablehnten, und das mit der Begründung der „fehlenden Gefahr im Verzuge“. Das muß man hier hinnehmen.
    Ich glaube, daß die Mitschreiber hier, wie z.B. „liberaler Demokrat“, wenig bis keinen Einblick in die Arbeit der Polizei haben. Ich kenne keinen Kollegen, der vorschnell eine Blutentnahme anordnet, weil es auch schon Fälle gab, daß ein anordnender Kollege wegen einer Körperverletzung angeklagt wurde. Die dienstrechtlichen Konsequenzen sind mittlerweile sehr harsch, was auch dazu führt, daß viele Beamte wegsehen statt einzugreifen.

  56. „Gefahr im Verzuge“ gilt nur im Polizeirecht.

    Hierbei kann die rechtmäßigkeit einer Handlung auch im nachhinein durch ein Richter als Rechtmäßig erklärt werden.

    Aber NIEMALS kann ein Richter im Voraus etwas als „Gefahr im Verzug“ deklarieren. Das kann nur die zuständige Ordnungsbehörde.

    Ein Richter sagt entweder im Voraus das ein Eingriff im Grundrecht rechtmäßig ist oder er kann im Falle der Gefahr im Verzug ein Eingriff in die Grundrechte im Nachhinein als rechtmäßig erklären (oder eben als unrechtmäßig)

    Zitat Wikipedia:
    „Seit einem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2001 (BVerfGE 103, 142 ff.) wird der Begriff der GiV im Bereich der Wohnungsdurchsuchung sehr eng ausgelegt und muss einer jeweiligen Einzelfallprüfung standhalten. Die richterliche Anordnung einer Durchsuchung soll demnach die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme sein. GiV muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen für die Prognose der GiV nicht aus.“

  57. Tja, das läßt nur eine Lösung zu:

    Street Judges.

    Gab’s mal in einem relativ unterhaltsamen Gewaltfilm mit Sylvester Stallone. Polizist, Staatsanwalt und Richter in einer Person. Verdacht, Festnahme, Anklage, Urteil und Vollstreckung in fünf Minuten. Mit Raketenwerfer und Maschinenpistole.

    Wenn offensichtlichste Beweise nicht mehr ohne Richterbeschluss gesichert werden dürfen, müssen also wahrscheinlich körperlich topfitte Richter in kugelsicherer Weste bei der GSG9 mitfahren und die Einsatzbefehle geben.

  58. OT

    Ayan Hirsi Ali will Europatour starten am Ende des Ramadans. Sie will auch mit den ISlamverbänden Europas reden.
    Hier das Interview auf BBC

    youtube.com/watch?v=fx62QxoY7Hs

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