Kassiert doppelt: Jo Leinen (SPD)„Wirtschaft nach Maß“ fordert SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier auf den aktuellen Wahlplakaten seiner Partei. Was die SPD unter „Maß halten“ versteht, demonstriert ihr Europa-Abgeordneter Jo Leinen (Foto), der in hemmungsloser Gier Diäten und nationale Pension kassiert und so monatlich über 14.000 Euro einstreicht.

Die BILD-Zeitung schreibt:

Abgeordneter mit 7665 Euro Diäten und gleichzeitig Edel-Pensionär mit rund 7100 Euro Pension, geht das? Der deutsche EU-Parlamentarier Jo Leinen (SPD) hat das mit einem dreisten Trick geschafft: Er nutzt eine Änderung des Abgeordnetenrechts und sichert sich so eine fette Extra-Pension!

Der Fall: Im EU-Parlament gilt seit Juni ein neues Abgeordnetenrecht für die Parlamentarier aller EU-Staaten. Es sieht keine Anrechnung von nationalen Pensionen vor.

Bisher wurden bei den deutschen EU-Abgeordneten Diäten und Pensionen weitgehend miteinander verrechnet. Das Kassieren der vollen Pensionen bei gleichzeitigem Diäten-Bezug war so nicht möglich.

Wiedergewählte Abgeordnete wie Jo Leinen konnten – mit Rücksicht auf die Steuerzahler – auf eigenen Wunsch im alten Abgeordnetenrecht bleiben und damit auf die volle Pensionszahlungen verzichten. Für dieses Verfahren galt eine Frist bis 13. August 2009.

Der schlaue Herr Leinen hat diese Frist zu seinen Gunsten einfach verstreichen lassen.

Schon im Mai wies BILD den Abgeordneten auf das mögliche Doppelt-Abkassieren hin. Am 7. Mai ließ Leinen BILD mitteilen: „Jo Leinen wird in der kommenden Legislaturperiode das bestehende Statut des Deutschen Bundestages wählen. Für ihn werden deshalb keine Änderungen eintreten.“

Im Klartext: Leinen wollte auf die fragwürdige Auszahlung der vollen Pension zusätzlich zu seinen Diäten verzichten.

Nach der EU-Wahl fragte BILD mehrfach nach, ob Leinen seine Entscheidung dem EU-Parlament mittlerweile förmlich mitgeteilt habe. Erst am 21. August – also acht Tage nach Ablauf der Erklärungsfrist – meldete sich der Geschäftsführer der SPD-EU-Abgeordneten, Jürgen Aschmutat, behauptete durch ein „administratives Versäumnis“ habe Leinen die Frist versäumt. Er habe aber „die notwendigen Schritte“ unternommen, um doch weiter nach deutschem Recht behandelt zu werden.

Als BILD über den Fall berichtete, behauptete Leinen sogar, er werde das Versäumnis korrigieren. Er sei mit der deutschen Bezahlung „durchaus zufrieden“. Die Deutsche Presseagentur meldete: „Jo Leinen will nicht doppelt kassieren“.

Jetzt kommt raus: Leinen kann die satte Extra-Pension jetzt doch abzocken, weil er seinen Antrag viel zu spät eingereicht hatte.

Diese Woche erklärte der SPD-Geschäftsführer Aschmutat: „Herr Leinen wird somit im europäischen Statut bleiben.“ BILD fragte nach, ob Leinen die Zusatzeinkünfte wenigstens spenden werde. Leinens Antwort: „Weitere Entscheidungen sind nicht zu treffen.“

Diäten-Experte Prof. Hans Herbert von Arnim urteilt: „Ein klarer Fall von Selbstbedienung. Nach deutschem Recht ist eine solche Doppel-Alimentation von Amtsträgern nicht erlaubt.“

Na sicher hat der SPD-Mann das nicht so gemeint. Hat nicht jeder von uns schon einmal eine Frist versäumt?

» jo.leinen@europarl.europa.eu

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53 KOMMENTARE

  1. Der Herr Leinen hat schon früher zusätzliche Gelder kassiert, indem er sich im Europaparlament in Anwesenheitslisten eintrug, Sitzungsgelder kassierte, um dann nach Hause zu fahren.

  2. man sollte das vielleicht nicht überbewerten….den schließlich hat schon sein grüner kollege Peter Hettlich gesagt: “Ne, ne, es sind 7600. Also reich bin ich nicht – auch mit dem Gehalt nicht. Mit dem Gehalt biste in Deutschland nicht reich.”..

    und irgendtwas wollen doch beide veerben

  3. JO, JO, LEINEN LOS ! HEMMUNGSLOS !

    HAUPTSACHE, ICH MACH MEINEN KRAGEN VOLL, BIS DER STEUERSÄCKEL PLATZT !

  4. Und genau das sind die Gründe, warum die Moral der Gesellschaft was Recht und Unrecht in Bezug auf Geld angeht, voll am Arsch ist.
    Da darf sich niemand drüber wundern.
    Richtig zum kotzen: Der kleine Handwerker, der mal beim Schwarzarbeiten Samstags erwischt wird, kann kräftig bluten, solche wie der Leinen haben nichts und nie etwas zu befürchten…

    ZUM KOTZEN!

  5. Komisch , wenn ich eine Frist irgendeiner Behörde versäume, werde ich in der Regel bestraft (Gebühren, Kontopfändung usw.) oder bekomme kein mir zustehendes Geld. Faszinierend!

  6. <blockquoteAbgeordneter mit 7665 Euro Diäten</blockquote
    Allein im Wort Diäten steckt schon die Lüge.
    Diät ist gemeinhin mit Verzicht und kargem Leben belegt.

    bekommen die also Diäten können wir keine Leistung erwarten. Sollten wir denen stolze Honorare auszahlen, auch 7665 Euro .
    Dann können wir auch was verlangen.

  7. #12 cgs, Richtig, gib nur mal deine Steuererklärung verspätet ab, was du da für Ärger am Hals hast. Oder nur nen Strafzettel wie neulich hier zu lesen über 1500€, dann kommst dafür in den Bau.

  8. Fehler habe ich auch schon gemacht, aber die haben mir nie etwas eingebracht, ausser Ärger. Bei den Politikern und Bankern bringen Fehler bares Geld und nicht zu knapp!

  9. Diese feinen Herren mit den Riesengehältern müssen wohl keine mohammedanischen Problemfamilien finanzieren?!

  10. #15

    Die FDP ist auch nicht besser. Die FDP ist immer die Partei gewesen, die demokratiefeindliche Kräfte gut integriert hat. Siehe Naumann-Kreis, Ayman Mazyek, Jahmal Karsli, Möllemann und der Einkaufwagenchip. Abgesehen davon ist die FDP die Partei, die das sich ohnehin schon in Schieflage befindliche Lohn-Preis-Verhältnis vollends kippen möchte. Die FDP versteht unter dem Begriff Mittelstand nicht den Normalverdiener, Ladenbesitzer, den klassischen Mittelständler eben, sondern den gutsituierten Freiberufler. Meistens die Freiberufler, die aufgrund irgendwelcher Gesetzte Privilegien besitzen (z. B. Apotheker). Die FDP ist die klassische Zahnarztpartei. Sie hat im übrigen nichts dagegen, dass es immer mehr Burkas, lange weiße Gewänder und Vollbärte in Europa gibt. Die dazugehörigen Moscheen und Islamverbände dürfen da natürlich nicht fehlen.

  11. Die sind aber nur deshalb in der Lage, sich das zu leisten, weil sich ‚ihre‘ Bevölkerungen das auf nationaler oder europäischer Ebene freimütig gefallen lassen. Sie haben sich Recht und Gesetz zu ihren Gunsten im wahrsten Sinne des Wortes ‚zurecht‘ gebogen und können sich darauf verlassen, daß diejenigen, die diesen Irrsinn finanzieren, sich an dieses Recht und Gesetz obrigkeitshörig halten. Sie haben nichts zu befürchten, rein gar nichts, jedenfalls im Moment noch.

  12. Für ihn ist die Rente sicher, für uns nur der Tod. Nicht nur das wir auf Grund der Demographie jeder 1 bis 2 Rentner mit durchziehen muss, was aber noch etwas verständlich ist, so dürfen wir auch dank der Migration und der Gebährfreude von Schleiereulen auch noch 1 bis 2 Integrationsresistene allimentieren.
    Wir brauchen auch eine Internetseite, auf der jeder die Kosten der Einwanderung mit verfolgen kann!!

  13. Ist es denn wirklich verwunderlich? Die EU ist die Versorgungsstation für Politiker, die auf nationaler Ebene es nicht mehr bringen. Um sie ruhig zu stellen, schickt man sie nach Brüssel und stopft sie mit unserem Geld voll.

    So, und wie kann der Wähler Jo Leinen abwählen? Richtig!! Gar nicht. Der bekommt von seiner Partei einen Listenplatz und dann geht er nach Europa. Fertig.

  14. „die rende sin sischae!“
    bluem hatte recht, die rende der obertanen in der politik sind – bis zum buergerkrieg zumindest – tatsaechlich sischae.
    was anderes hat er – so intelligent schaetze ich diesen typischen deutschen politiker ein – auch gar nicht gemeint.
    wenn das tumbe volk so was waehlt, ist es wie immer selber schuld…
    hahahahahahahahahahaha……….

  15. Ich finde es auch äußerst merkwürdig, dass einem eine Frist eingeräumt wird, die – wenn man sie verstreichen lässt – bei Nichtabgabe der Erklärung besser stellt.

    Schreibt mir etwa das Finanzamt: Ihre Steuerschuld beträgt noch……€ Wenn Sie uns bis nächste Woche keine Stellungnahme zukommen lassen, betrachten wir die Angelegenheit als erledigt.
    mfg
    Ihr Finanzamt!?!?!?

    Hm, was soll ich nur tun??? 😉 😉

    Das begünstigt doch den Beschiss zu Lasten des Steuerzahlers.

    Es müsste doch heißen: Sehr geehrter Herr Leinen, wenn Sie bis zum ……. hierzu keine Stellungnahame zukommen lassen, gehen wir davon aus, dass sie sich für die (schlechtere!! 😉 ) Option entschieden habe.

  16. Another brick in the wall …

    Wieder ein Backstein in der Mauer, die sich aus Frust über solche Raffgeier in mir bildet.

    Was ich dahinter bald gut eingesperrthabe?
    Mein Unrechtsbewusstsein, mein Gewissen, meine Moral.

    Wieso sollte ich mir noch einen Kopf um sowas wie z.B. korrekte Gesetzeserfüllung machen, wenn „Politiker“, so genannte „Volksvertreter“ mir so deutlich vormachen, wie es besser geht?

  17. Na und, der deutsche Michel braucht das, er will abgezogen werden.

    Er wird wieder die gleiche Bande wählen, weil die Medien es ihm verkaufen.

  18. #30 schmibrn (20. Sep 2009 15:56)

    Stimmt, kein Volk der Welt ist so schmerzresistent und auch schmerzsüchtig wie die deutsche Steuerkrtoffel.

  19. #11 BUNDESPOPEL (20. Sep 2009 14:35)

    JO, JO, ALLE LEINEN LOS. HEMMUNGSLOS.

    Da kann man sich für den Rest des Lebens vor`s Kaminfeuer setzen und Däumchen drehen.

    Der deutsche Dummtrottel zahlt und zahlt und zahlt und zahlt……

    Kassierermentalität, verstärkt durch islamische Volksgruppen, ist angesagt. Wer den Steuersklaven freiwillig mitmacht, wird ausgenutzt und kurz vor der Rente mit dem Fuß in Den Arsch direkt ins Grab getreten. Ist auch besser so, denn das Rentenmodell geht sonst nicht auf.
    —–
    #28 Ben Juda (20. Sep 2009 15:37)

    Bitte nicht gegen den Kerl wettern!

    Er gehört zu den “Anständigen”, er ist einer der “Guten”.

    Aber klar doch. Sicherlich gehört er, wie alle Parteimitglieder dem breitem Büdnis gegen Rechts an, die sonst die „Guten“ gefährden könnten in ihren Ansichten, Tun und Handeln.
    #24 erkanmallekken (20. Sep 2009 15:18)

    Wir brauchen auch eine Internetseite, auf der jeder die Kosten der Einwanderung mit verfolgen kann!!

    Das fände ich ja mal ne Spitzenidee! Eine bundesweite Infoseite dazu! 😀

  20. Wir machen Fehler – und es kostet uns dann was!

    Dieser „Politiker“ macht Fehler – und es bringt was ein!

    Und Schuld daran ist der Wähler! Mit seiner eigenen Stimme wäre er sonstwo, aber nicht in Brüssel!

  21. Leinen ist gleichzeitig mit der Furchtvirus-Politik der Grünen hochgespült worden. Lafos Ziehsohn motzte für ihn ,Stimmung für Stimmen bei jeder linken Protestaktion .Als Hasseinpeitscher und Aufruhr Führer angeklagt und dank Gas Gerd als Verteidiger freigesprochen. Links funktioniert Satrapen Sippschaft der Justiz.

    Die BILD Neidkampagne ist typisch, wo bleibt denn ihre Kontrollfunktion in Brüssel ?,ach ja da sitzen ja auch ihre Gesinnungsgenossen.

    Der Politiker der uns aus der Scheiße zieht soll im ersten Jahr €155Mrd.Gehalt bekommen, das genau kostet den Steuerzahler Ausland/Asyl/Migration pro Jahr.
    ============================================
    http://plebiszit.blogspot.com/
    Bist jetzt habe ich ausser meinem Aufruf nichts gehört das andesrwo die Zweitstimmen Empfehlung thematisiert wurde. Trotz mehrerer adressierter Hinweise und mails, eigentlich erbärmlich bei einer guten Idee. Let’s go to the hell.

  22. Da gibts in den USA ein gutes Acronym, welches sich auch adjektivisch nutzen lässt;
    SNAFU, snafued

    = Situation Normal Everything Fucked UP

    passt finde ich zunehmend..

  23. Diäten-Experte Prof. Hans Herbert von Arnim urteilt: „Ein klarer Fall von Selbstbedienung. Nach deutschem Recht ist eine solche Doppel-Alimentation von Amtsträgern nicht erlaubt.“

    Ich konnte mich vor Lachen gar nicht mehr einkriegen. Mal ernsthaft gefragt: Seit wann kümmert sich ein Sozi um deutsches Recht?!?!

  24. z.zt. #26 erkannmallecken

    sehr gute idee! analog zur schuldenuhr einen migrationskostenzaehler! am ende erkennen dann vielleicht doch noch einige den zusammenhang zwischen beiden!

  25. Es wird der Tag noch kommen, an dem wir lernen, die Kalashnikow auch zu benutzen.

    Lass die Zeiten noch etwas schwieriger werden, dann werden einige von den Pseudo-Demokratie-Vertretern noch ihr „wahres blaues Wunder“ erleben.

    Despotien, das lehrte die Zeitgeschichte, endeten immer gewaltsam.

  26. Tja, so ist das mit der Moral der Genossen, Klassenkampf predigen, gegen Bänker stänkern, aber selbst Schlampampel saufen, was der Steuerzahler hergibt. Nichts Neues also.

  27. Und da regen sich Leute auf, wenn jemand AGI oder II bezieht und nebenbei schwarzarbeitet.

    Schwarzarbeiter holen sich ihre Kohle durch Arbeit und konsumieren auch, während der gute Jo nur konsumiert ohne zu arbeiten oder jemals gearbeitet zu haben.

  28. Das Problem ist, das wir mittlerweile schmerzresistent geworden sind und Politiker irgendwie als überlegen fühlen und es einfach nicht schnallen, was es eigentlich für einen Empörungsbedarf für diese Leute gibt.
    Andere Länder, andere Bürger, hätten schon lange die Guillotine herausgeholt.

    Das unheilige Konsortium BRD/EU/UNO sollte doch Jeden irgendwie stören.

    Lustigerweise kann sich nur jemand der reich ist, es sich leisten Steuern zu hinterziehen, ohne danach in Armut zu verfallen.

    Die machen trotzdem plus.

    Mittlerweile wird man ja auch kritisch beäugt, wenn man sich mal einen Schraubenzieher beim Baumarkt kauft, weil man ja damit eventuell schwarzarbeiten könnte.

  29. Schalom, ihr Lieben:
    Gilt auch für die SssPüDü!
    Ich geb Euch mal meinen Tip zur Wahl – haben wir in der DDR erfolgreich angewendet:
    Zur Wahl gehen – Lineal, leeres DIN-A4-Blatt und Kugelschreiber nicht vergessen.
    Mit Lineal und Kugelschreiber in der Kabine jede Zeile einzeln in der ganzen Länge durchstreichen – damit ist die Stimme ungültig – es kann ja eh keiner gewählt werden. Dann beide Dinger – Wahlzettel und leeres DIN-A4-Blatt und Wahlzettel auf A6-Größe falten, Wahlzettel einstecken und DIN-A4-Blatt in den Kasten werfen – raus. Dann zur Auszählung gehen – den Wahlzettel mitnehmen – warten, bis sie fertig sind und das gelogene Ergebnis verkünden – dann den Wahlzettel aus der Tasche ziehen und dann das Gesindel berechtigt der Lüge zeihen und die Presse ranholen oder danach rufen – es funktioniert!!!

  30. Das noch immer Menschen in diesem Land glauben, dass die Rente für die heutige Generation reichen wird…

    Das Schlimme ist jedoch, es gibt keine Alternativen… private Vorsorge -> wird später mit Sicherheit ALLES verrechnet. Was bleibt? Schwarzgeldkonten? Selbst das ist nicht möglich bei heutigen Löhnen… wer schafft es denn noch 50 Euro zur Seite zu packen… die Person möchte ich sehen.

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