Würdelose Unterwerfung

Roland Emmerich lässt in seinem Film 2012 die Jesusfigur vom Zuckerhut auf Rio de Janeiro kippenMan höre und staune: Die Süddeutsche beweist doch ab und zu noch Rückgrat. Dass Roland Emmerich in seinem neuen Weltuntergangsfilm „2012“ aus Angst vor muslimischer Rache auf das Zerstören des schwarzen Würfels verzichtet hat (PI berichtete), wird dort in seltener Deutlichkeit kommentiert: „Würdelose Unterwerfung“. Wacht dort vielleicht doch noch der ein oder andere Redakteur auf?

(Von byzanz)

Einige Mitglieder von PI München haben sich gestern abend im Kino selber davon überzeugen können. Regisseur Roland Emmerich lässt in dem Inferno ausschließlich christliche Symbole in sich zusammenstürzen. Mit den Christen kann man’s ja machen, die wehren sich schließlich nicht. Zumindest nicht auf gewalttätige Art und Weise. Aber die bloße Vorstellung von wütenden Kameltreibern reicht schon aus, um sich präventiv zu beugen. Die Süddeutsche quittiert dies ungewohnt scharf:

Und, nach dem bewährten Motto des abendländischen Gutmenschen „Tue Feiges und rede darüber“, hat Emmerich jedem zweiten Journalisten noch einmal erklärt, dass und warum er in seinem Film mit insgesamt einem Petabyte Rechnerkapazität zwar die meisten Menschheitssymbole der Erde computeranimiert zertrümmert, die Kaaba in Mekka aber ausdrücklich nicht.

Ist die Redakteurin Evelyn Roll etwa auch schon islamophob? So eine intolerante rücksichtslose Ausdrucksweise kennt man sonst vom Qualitätsblatt aus München gar nicht. Dass Emmerich seine Zerstörungswut nur an Christen auslässt, weckt in ihr offensichtlich eine gewisse Solidarität:

Und dann geht es erst richtig los. Die Welt wird atomisiert, vor allem die christlichen Symbole der Welt: Es kippt die Jesusfigur vom Zuckerhut auf Rio de Janeiro, in Rom kullert die Kuppel des Petersdoms den Gläubigen vor die Füße, die Sixtinische Kapelle wird gespalten, genau an der Stelle, an der Gottes Finger die Menschheit berührt.

Der deutsche Regisseur nimmt zu seinem vorauseilenden Gehorsam selbst Stellung:

„So was müssen wir in der westlichen Welt nun einmal bedenken. Christliche Symbole kann man jederzeit zusammenkrachen lassen. Aber wenn man das mit einem arabischen Symbol macht, bekommst du eine Fatwa, so ist eben zur Zeit der Zustand der Welt, und also habe ich die Kaaba stehengelassen.“

Evelyn Roll läuft jetzt zu ganz großer Form auf:

Der Film hat also gute Chancen, als wirklicher Katastrophenfilm in die Geschichte einzugehen. Als intellektuelle Katastrophe. Als Beleg dafür, wie erfolgreich die Drohgebärden des fundamentalistischen Islam im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends gewesen sind, und mit welch würdeloser Bewusstlosigkeit und vorweggenommener Unterwerfung und Panik die westliche Welt reagiert hat.

Um dann zum großen Finale zu kommen:

„2012“ erzählt vom Weltuntergang. Genau genommen handelt es sich bei der überzogenen Angstidee, ein Film, der die durch ein Naturereignis evozierte Zerstörung der Erde zeigt, müsse vor der Kaaba haltmachen, wenn der Regisseur nicht lebensmüde ist, also nicht nur um eine ängstliche Kapitulation und vorweggenommene, würdelose Unterwerfung, sondern vor allem anderen um eine Unterstellung und damit um eine Diffamierung des Islam. Hoffentlich lassen die Islamisten sich das gefallen.

Wunderbar. Doppelte Häme. Auch wenn die Qualitätspresse oft nicht zu ertragen ist – in diesem Fall muss man die Süddeutsche einmal ausdrücklich loben. Vielleicht wird’s ja noch was mit einer realitätsbezogenen Einschätzung des Islam.




Merkels Freiheitsrede und der Islam

Merkels Freiheitsrede und der IslamAm 9. November sprach Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zum Fest der Freiheit in Berlin die grundsätzliche Bedeutung der Freiheit für unsere westlichen Gesellschaften an. Einerseits im Hinblick auf den Kommunismus, dessen Fall genau vor 20 Jahren mit dem Fall der Mauer begann – dies war der Anlaß der Feierlichkeiten – andererseits im Hinblick auf den Nationalsozialismus, der tagesgenau vor 71 Jahren, in der Reichskristallnacht, sein menschenverachtendes, mörderisches und freiheitswidriges Wesen ungehemmt zu offenbaren begonnen hatte, pries Merkel die Freiheit als das „kostbarste Gut unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung“. Im Hinblick auf einen erstarkenden Islam in Deutschland und Europa bekommen die Worte der Bundeskanzlerin eine besondere Bedeutung.

(Manifest von Herbert Klupp)

Islam heißt Unterwerfung. Gemeint ist die totale Unterwerfung unter den Willen Allahs, den Koran und die weiteren Lehren des Propheten Mohamed. Diese Lehre steht der Freiheit der Menschen diametral entgegen. Ist es nun jedermann überlassen, sich für das Praktizieren des Islams frei zu entscheiden, oder gibt es Strukturen, die eine Unterwerfung aller Menschen erzwingen möchten, ähnlich den totalitären Machtansprüchen von Nationalismus und Kommunismus?

Der Islam versteckt seinen Totalanspruch hinter religiös klingenden Lehren. So habe jeder heute lebende Mensch vor seiner Geburt, als seine Seele noch im Himmel war, dem Gott Allah Treue gelobt und er habe geschworen, den Islam niemals zu verraten. Somit sind alle Nichtmuslime zu Verrätern abgestempelt, welche um des allgemeinen Friedens und der Gerechtigkeit willen wieder zurückkommen müssen zum Leben als Muslim. Wer sodann als Muslim lebt, kann dem Islam endgültig nicht mehr abschwören, oder er verwirkt sein Leben. Kinder von Muslimen werden vom Islam als Muslime betrachtet. Sie benötigen weder eine Taufe noch einen anderen Akt der Eingliederung, sondern sie werden einfach vereinnahmt. Dazu werden sie indoktriniert mit einem anderen nur scheinbar harmlosen Spruch: da du als Muslim geboren bist, kannst du nicht austreten aus dem Islam. In Wahrheit wird niemand als Muslim geboren. Wollten diese derart zwangsvereinnahmten jungen Menschen aber dennoch austreten, so gelten sie als Apostaten, die ihr Leben verwirkt haben. Mörder von Apostaten (Abtrünnigen) sind sodann nach der Scharia nicht zu verfolgen oder zu bestrafen, denn sie haben nur den Willen Allahs ausgeführt.

Leben in einem Land Islamisten, strenge und eifernde Ausleger des Koran mit gemäßigten oder verweltlichten Muslimen zusammen, müssen sich die Eiferer notwendig durchsetzen. Einerseits haben sie den Koran auf ihrer Seite, andererseits haben die Gemäßigten keine Auswege. Sie können es nicht wagen, dass man ihnen nachsagt, sie wollten den Islam verraten. Die schariatische Todesstrafe wirft weit vor einer eventuell wirksam werdenden Bestrafung (Ermordung) einen langen Schatten der Unfreiheit auf die betroffenen Menschen und deren Gesellschaft.

Nichtmuslime bleiben unbehelligt, solange sie keine Minderheit innerhalb einer islamischen Gesellschaft darstellen. Kleine Gruppen innerhalb der islamischen Welt werden konsequent drangsaliert, zurückgesetzt, entmündigt, verfolgt, schikaniert. Die Geschichte aller islamischen Länder beweist die Unduldsamkeit des Islam allen anderen gegenüber. Die sehr klein gewordenen Restzahlen nichtmuslimischer Minderheiten sind das Ergebnis eines jahrhunderte währenden konsequenten Ausmerzungsprozesses.

Nichtmuslime sind also unfrei, wenn der Islam bereits Macht gewonnen hat, verweltlichte Muslime sind unfrei, weil sie jederzeit das Ereifern der Strenggläubigen befürchten müssen, und die Islamisten sind unfrei, weil sie nicht in der Wahrheit leben. Natürlich können sie sich subjektiv frei fühlen, so wie mächtige Nationalsozialisten die Herrschaft und Macht über ihre Mitmenschen genossen und als „ihre Freiheit“ missverstanden haben. Objektiv haben sie einem System der Unfreiheit gedient.

Aus all dem folgt, dass der Islam diametral unserer westlichen Freiheit entgegensteht.

Merkel:

„Freiheit entsteht nicht von selbst. Freiheit muß erkämpft werden. Freiheit muß immer wieder verteidigt werden.“

Es ist Zeit, diese großen Worte unserer Bundeskanzlerin nicht nur als historische Wahrheit zu sehen, sondern in der Gegenwart lebendig zu halten. Dazu gehört dringend die Verteidigung der Freiheit gegen den Islam, auch und gerade zugunsten der Muslime in Deutschland. Sie sind ja die ersten Opfer dieses Systems der Unfreiheit. Wir müssen die Muslime als das sehen was sie sind, wertvolle gottgeliebte Menschen, bestimmt für Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit, für Liebe, Erfolg und Größe und sie daher befreien von einem ihr Gehirn vereinnahmenden System der Unterwerfung. Wir müssen beispielsweise auch Freiheit für die Töchter muslimischer Väter erkämpfen, den Ehrenmorden zuvorkommen, anstatt sie achselzuckend als Teil einer nicht änderbaren andersartigen Kultur zu betrachten.

„Dann bleibt Freiheit was sie ist: das kostbarste Gut unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung.“

Wenn Freiheit das kostbarste ist, was wir haben, dann ist ihr Rang höher als alle kulturrelativistischen Beschwichtigungen. Dann ist es Zeit, ihre Verteidigung gegen den Islam konkret werden zu lassen, rangmäßig vor all den (nicht unwichtigen) Fragen der Wirtschaft, der Ökologie, der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Politik.

„Ohne Freiheit keine Demokratie, ohne Freiheit keine Vielfalt, keine Toleranz und damit auch kein einiges Europa.“

Wer sich heute dem Nachdenken über das System Islam verschließt, wer heute nicht aufsteht gegen all die Vorboten einer zukünftigen Knechtschaft, bis hin zu totalitären Formen, der darf sich morgen nicht wundern, wenn Europa balkanisiert ist.

Der bis zum heutigen Tage zerrissene und unbefriedete Balkan, der vor Jahrhunderten dem Wachstum des Islam Raum gegeben hatte, ist Menetekel und ein letztes reales Warnbild für alle Zauderer.

Wer heute nicht den Anfängen wehrt, macht sich an seinen (Enkel-)Kindern und deren Freiheits-, Friedens- und Demokratieverlusten mitschuldig. Wie konntet ihr das geschehen lassen, werden sie fragen, wenn es soweit ist.




Protest-Aufruf gegen Rot-Rot in Brandenburg

Im Internet gibt es jetzt eine Möglichkeit, seinen Protest gegen die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (hier beim Kuscheln mit Stasi-Mitarbeiterin Linkspartei-Politikerin Kerstin Kaiser) kundzutun, nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. „Es gibt keine Rechtfertigung, gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren Vorgängerin 1989/90 entmachtet wurde“, heißt es in dem Aufruf. Hier gehts zum Unterzeichnen…

(Spürnase: Torsten K.)




Einseitiger Staat „Palästina“ mit EU-Hilfe?

Mahmud AbbasDie palästinensische Autonomie-Behörde will einseitig, ohne die Einwilligung Israels einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen und hat dabei die Europäische Union um Unterstützung gebeten. Welches Endziel der Expansionsplan bis hin zum Endziel judenfreies Großpalästina hat, ist hinreichend bekannt.

Dennoch könnten die Vertreter der EU und ihrer 27 Mitgliedsländer sich wie gewünscht dazu hinreißen lassen, beim UN-Sicherheitsrat für die Anerkennung eines Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt zu werben. Frankreich warnte dagegen bereits vor „einseitigen Aktionen“. Israel setzt weiterhin auf Friedensgespräche warnt aber gleichzeitig, einseitiges Vorgehen der Palästinenser würde die Verhandlungen zunichte machen und zu einseitigen Aktionen Israels führen.

(Spürnase: Jan)




SWR baut Brücken: Türkisch für Deutsche


Damit die in Deutschland lebenden Türken nicht so einseitig aufgefordert werden, Deutsch zu lernen, fordert der SWR seine Zuschauer jetzt auf, Türkisch zu pauken. Dann wird aus der Einbahnstraße endlich eine Brücke. Türkisch ist eine wunderschöne Sprache – schöner geht’s kaum – und nebenbei bringen uns ausgewählte „Experten“ die türkische „Kultur“ nahe.

Der SWR schreibt begeistert:

1961 kamen die ersten Einwanderer aus der Türkei in die Bundesrepublik. Selbstverständlich wurde von ihnen erwartet, dass sie Deutsch lernen. Denn nur wer Deutsch spricht, kommt hier bei der Arbeit und im Alltag zurecht, kann sich weiterbilden und seinen Kindern bei den Schulaufgaben helfen. Leider hat das damals in der Praxis nicht besonders gut geklappt und auch heute sind mangelnde Deutschkenntnisse noch oft ein Thema. Aber am Zusammenhang von guten Sprachkenntnissen, Bildung und einer qualifizierten Arbeit führt kein Weg vorbei.

Wie immer gibt es auch hier eine Kehrseite der Medaille. Türkisch ist die Muttersprache von immerhin rund drei Millionen Menschen, die in Deutschland leben. Da kann es nur nützlich sein, wenn Deutsche auch etwas von der türkischen Sprache und Kultur wissen und verstehen. Zudem ist die Türkei mittlerweile ein bedeutender Handelspartner Deutschlands, nicht zuletzt, aber keineswegs nur durch den Tourismus. Und wie viele Menschen mit deutscher Muttersprache sprechen Türkisch?
Aus Einbahnstraße soll Brücke werden

Fast 50 Jahre, nachdem die ersten türkischen Gastarbeiter in Deutschland ankamen, hat sich SWR2 viel vorgenommen: Wir wollen die sprachlichen Beziehungen zwischen dem Türkischen und dem Deutschen aus einer Einbahnstraße in eine Brücke verwandeln, die in beide Richtungen begangen wird.

Abgesehen vom praktischen Nutzen, macht es einfach Freude, Türkisch zu lernen, denn es ist eine poetische Sprache. (…) Das Türkische klingt auch sehr angenehm.

Ist uns jetzt so direkt noch nicht aufgefallen. Aber der SWR wird uns schon sagen, was wir als angenehm zu empfinden haben.

Damit der Türkischkurs nicht nur theoretisch bleibt, haben wir 30 Türkinnen und Türken gebeten – „Deutsch“-Türken (auf Türkisch Almanci) und Türken, die in der Türkei leben – den SWR2-Hörern ihre Türkei, Kultur und Sprache nahezubringen. Wir haben uns bemüht, Menschen aus allen Bereichen zu gewinnen. Vom Hodscha, dem Lehrer und Prediger in einer Moschee, bis zur Djane. Menschen aus der Politik sind dabei, Schauspieler, Musiker und Schriftsteller: die Autorin Dilek Güngör, der Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Pianist Fazil Say, um nur einige prominente Namen zu nennen.

Warum dürfen uns denn nicht Necla Kelek, Seyran Ates oder Serap Cileli die Schönheit der türkischen „Kultur“ nahebringen? Es ist aber gut zu wissen, dass volkspädagogische Maßnahmen mit öffentlichen Geldern nicht zu kurz kommmen.

(Spürnase: Weizenbier)




„Jugendliche“ randalieren in Berg Fideler Kirche

KirchentürUnbekannte Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren, 1,65 bis 1,67 Meter groß, mit dunklen, gegelten Haaren, gekleidet in Jacken und Jogginghosen – mit anderen Worten „Südländer“ – randalierten am Sonntagnachmittag in einer Kirche in Münster-Berg Fidel. Vom Lärm aufgeschreckte Mitglieder der Kirchgemeinde wollten im Gotteshaus nach dem Rechten sehen.

Als ein Vertreter der Kirchengemeinde sich der Bande entgegenstellte, trat einer der Jugendlichen die von innen mit Gewalt die Kirchentür auf, so dass sie beschädigt wurde. Anschließend wurde der Mann von den Randalierern beleidigt und bespuckt, als sie sich aus dem Staub machten. Abgesehen davon, dass das Täterprofil auf einen südländischen Bereicherungsfaktor hindeutet, ist allein schon die Tatsache erschreckend, was man mit einer Kirche alles anstellen kann, ohne dass es einen Skandal gibt – im Gegensatz zu religiösen Einrichtungen anderer Religionen.

(Spürnase: Philipp B.)




BPE zitiert auf OSZE-Konferenz aus dem Koran

Mehrere Delegierte der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE), von Mission Europa, der International Civil Liberties Alliance (ICLA) und dem Wiener Akademikerbund nahmen in der ersten Novemberwoche 2009 an einer Konferenz der „Human Dimension“ der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in Wien teil. Die Konferenz stand unter dem Motto „Gleichstellung der Geschlechter“, mit dem besonderen Schwerpunkt der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. BPE-Mitglied Elisabeth Sabaditsch-Wolff vertrat dort als Delegierte die Interessen der BPE und der ICLA. Nachfolgend eine freie Übersetzung des englischsprachigen Berichts von Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf „Gates of Vienna“ von Conny Axel Meier (BPE).

Wien, 5.-6. November 2009
von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Während meiner Vorbereitung auf unsere Konferenzteilnahme war ich mir darüber im Klaren, dass wir auf massiven Widerstand seitens der meisten anderen Teilnehmer stoßen werden. Allerdings hat es mich überrascht festzustellen, dass wir im Ergebnis viel mehr erreichen konnten, als ich realistischerweise für möglich gehalten hatte.

Dass uns nicht applaudiert werden würde, war mir von vornherein klar. Dennoch gab es viele Teilnehmer im Raum, die uns heimlich oder manchmal sogar öffentlich Zustimmung signalisierten. Wir waren in der Lage Türen zu öffnen, Türen die uns vorher verschlossen und fest vernagelt waren. Niemand war zuvor bereit, das Thema Islam auf den Tisch zu bringen, vermutlich aus Angst oder wegen vermeintlicher politischer Korrektheit. Die OSZE ist sehr eng mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit dem Europarat verknüpft. Die Erstgenannte ist zudem verantwortlich für einige restriktive Gesetze, welche die Meinungsfreiheit innerhalb der EU stark einschränken.

Den Ablauf der Konferenz könnte man sich als eine Aufführung in drei Akten vorstellen:

Prolog:
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat seinen Sitz in Warschau und organisiert drei jährliche Konferenzen zu „Human Dimension“ (menschliche Dimension). Zur Bedeutung der „Human Dimension“ verweise ich auf meinen vorhergehenden Bericht. Diese Konferenzen sind immer in Wien, während der Jahreskonferenz in Warschau stattfindet.

Die dritte und letzte Sitzung in diesem Jahr konzentrierte sich auf das Thema „Gleichstellung der Geschlechter“, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gelegt wurde. Ein wichtiges Thema, über das es aus unserer Sicht viel zu sagen gibt.

Die Darsteller in diesem Drama sind vielfältig: Zuerst einmal die Beamten der ODIHR. Sie sind zuständig für die Zulassung offizieller Entwürfe, der Empfehlungen und der Maßnahmenkataloge. Wir werden später darauf zurückkommen.

Zweitens die Moderatoren des Runden Tisches zur Zivilgesellschaft bzw. der Arbeitsgruppen sowie die Eröffnungsredner, welche die Vorgaben für jede Sitzung erklären und Beispiele für erfolgreiche Lösungen benennen.

Drittens die offiziellen Vertreter der teilnehmenden und der assoziierten Länder sowie der internationalen Organisationen.

Und viertens wir, die Vertreter der verschiedenen (mehr oder weniger) Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Es ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass die OSZE die einzige internationale Organisation ist, in der die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Anliegen gleichberechtigt mit den teilnehmenden Ländervertretern diskutieren können.

1. Akt: Der Auftakt
5. November 2009
Die erste Veranstaltung am ersten Tag betraf nur die zivilgesellschaftlichen Teilnehmer. ODIHR organisierte einen „runden Tisch der Zivilgesellschaft“, um „den Zweck und die Ziele der Konferenz vorzustellen und um im Einzelnen zu besprechen welche Rolle und welchen Beitrag die zivilgesellschaftlichen Vertreter dazu leisten können; ferner um den Vertretern der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Vernetzung und bessere Koordinierung ihrer Maßgaben und Empfehlungen zu geben.“

Im Gespräch am runden Tisch ging es um eine ausführlichen Darstellung dessen, was hier erreicht werden soll, um die Protokollführung, um die bereits gemachten Erfahrungen, die möglichen Beiträge der NGOs hierzu sowie die um Vorstellung der Teilnehmer. Die CSO – (zivilgesellschaftlichen) Vertreter wurden dann entsprechend den zentralen Konferenzthemen (Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt; Ermittlung und Strafverfolgung von Gewalttätern gegen Frauen, und die Prävention von Gewalt gegen Frauen) in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt, um ihre jeweiligen Absichten und Überlegungen zu möglichen Anträgen auszutauschen und zu diskutieren. Ich übernahm dabei die Aufgabe als Berichterstatterin für die Arbeitsgruppe „Prävention von Gewalt gegen Frauen“ zu fungieren und war somit in der Lage, die Debatte in die richtige Richtung zu steuern.

Die drei beherrschenden Themen der Diskussion waren Erziehung und Unterricht, Familie und Islam. Der Schlüssel zur Sensibilisierung für Gewalt gegen Frauen ist es, damit früh zu beginnen, also schon in den Schulen. Darüber hinaus können intakte Familien den Kindern von klein auf ein Vorbild sein, wie Eltern gewaltfrei miteinander umgehen.

Wir ergänzten, dass sich christliche Werte in unserer säkularen Gesetzgebung niederschlagen, während einige religiösen Gruppen eher zu Gewalt neigen. Mission Europa fügte hinzu, dass die säkularen Gesetze auch in der religiösen Praxis Einzug finden müssen. Ein Vertreter einer kirgisischen NGO widersprach und sagte, dass Religion potentiell eine positive Kraft sei, und dass keine Religion die Gewalt fördere. Es gäbe aber, nach Ansicht der Kirgisen, einige Religionen die eine große Diskrepanz zwischen den Rechten für Männer und den Frauenrechten aufwiesen.

Es wurde daraufhin eine gemeinsame Empfehlung an die OSZE verabschiedet: Gesetze müssen eindeutig formuliert sein. Religion darf niemals Gewalt rechtfertigen.

Der kirgisische Vertreter berichtete der Arbeitsgruppe über deren Schwierigkeiten beim Versuch diesbezüglich mit den religiösen Führern in Verbindung zu treten. Kirgisistan ist ein überwiegend muslimisches Land; das Hauptproblem läge daher bei den religiösen Führern, deren Mitarbeit hierbei dringend erforderlich wäre. Seit 2008 stellten religiöse Führer Heiratsurkunden aus, die aber von der Regierung nicht anerkannt würden. Er erklärte, dass die standesamtliche Heirat Mann und Frau die gleichen Rechte gewähren, während die religiöse Eheschließung dies nicht zulässt. Vielmehr bevorzuge letztere ausschließlich die Männer, weil nur sie das Recht hätten, sich scheiden zu lassen. Der kirgisische Vertreter empfahl der OSZE: Das bürgerliches Recht muss die religiösen Gesetze ersetzen.

Diese Diskussion war für unsere Sache sehr hilfreich, weil wir nun erstmals den Islam als Ursache benennen konnten. Bis dahin hatten wir uns immer vor der Nutzung des I-Wortes gescheut. Es ging vorher immer nur um „bestimmte religiöse Gruppen“. Mission Europa fragte den kirgisischen Vertreter kühn, von welcher Religion er denn spreche und – zack – da war es, das I-Wort!

Im Anschluss an die Gesprächsrunden gaben die drei Berichterstatter ihre jeweiligen Zusammenfassungen der Diskussionen in den Arbeitsgruppen ab. Die Delegierte einer bosnischen NGO, Sabiha Husic, sowie ein Delegierter aus Kirgisistan ergriffen daraufhin das Wort und meinten unisono: „Wir sind dagegen den Islam als die Hauptursache für Gewalt anzuerkennen, der Islam schützt die Menschenrechte“ Eine Delegierte von CARE Österreich warf ein, dass man keinen Zusammenhang zwischen der Herkunft des Gewalttäters mit der Gewalttat an sich herstellen sollte. Nach ihren Erfahrungen mit Migranten gäbe es für Gewalt keinen religiösen Hintergrund.

2. Akt: Der Konflikt
Wir reichten vor der ersten Sitzung zwei Empfehlungen ein. Die offizielle Konferenz begann dann mit der Session I und dem Schwerpunkt „Schutz und Hilfe für Opfer von Gewalt gegen Frauen“. Die Eröffnungsrede wurde von Cheryl A. Thomas, der Direktorin des Frauenprogramms der „Advocates for Human Rights“ aus den USA gehalten. Ihr Vortrag war ziemlich lang, enthielt aber glücklicherweise einige Punkte, auf die ich mich in meinem ersten Redebeitrag beziehen konnte:

Vielen Dank für Ihre sehr interessanten Ausführungen. Sie erwähnten die Verfahrensunterbrechung im Fall eines Mannes, der seine Frau tötete.

Es gibt da einen ähnlichen Fall, der die Behörden in den Vereinigten Staaten derzeit beschäftigt. Rifqa Bary, die vom Islam zum Christentum konvertiert ist, wurde lange Zeit durch ihren eigenen Vater systematisch gewaltsam misshandelt, was aber als Scharia- konform akzeptiert wird. Sie schaffte es, nach Florida zu flüchten, um nun bei Pflegeeltern wohnen. Es wurde dann vom Gericht verfügt, dass sie zu ihren gewalttätigen Eltern zurückzukehren muss. (Ich erwähnte auch, dass sie derzeit noch unter Minderjährigen-Schutz steht). Wenn wir Frauen vor Gewalt zu schützen wollen, müssen die Gerichte auch die Bedrohungen in Betracht ziehen, die von religiösen Vorschriften ausgehen, insbesonders die Anwendung der Todesstrafe für Apostasie.

Auf diese meine Erklärung gab es keinerlei Reaktion. Das war aber auch nicht nötig. Mission Europa meldete sich zu Wort mit zwei Empfehlungen gegenüber der österreichischen Regierung:

Mission Europa fordert die österreichische Regierung auf, sicherzustellen, dass die österreichischen Gesetze immer Vorrang vor religiösen Grundsätzen haben. Vom Gesetz abweichende Normen, wie sie sich im Islam widerspiegeln, dürfen in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen nicht zugelassen werden.

Mission Europa fordert die österreichische Regierung auf, auch die Bedingungen für wirtschaftliche Sicherheit herzustellen um die Gleichberechtigung der Geschlechter auf Dauer zu gewährleisten.

Ende des ersten Tages. Die Bühne war vorbereitet.

6. November 2009
Erneut reichten wir vor Beginn eine gemeinsame Empfehlung ein. Die Eröffnungsrednerin der zweiten Session, die sich der Verfolgung von Gewalttätern gegen Frauen widmete, war Sonia Chirinos, Richterin und Mitglied im spanischen „Allgemeinen Richterrat“. Sie sprach über ihre Erfahrungen in der Justiz, insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit misshandelten Migrantinnen, die regelmäßig ihre Anzeigen gegen ihre gewalttätigen Ehemänner zurückziehen.

Dieser Vortrag bot Astrid Meyer-Schubert, der Vertreterin des Wiener Akademikerbundes, die passende Gelegenheit, um unsere Empfehlungen vorzutragen:

Betrifft: Grundfragen der westlichen Zivilisation und deren Rechtsstaatlichkeit hinsichtlich des Geschlechterbildes in Bezug auf Religionsgemeinschaften

Staaten müssen Religionsgemeinschaften dahingehend überprüfen, ob sich ihr Menschen- bzw. Geschlechterbild mit den Grundrechten der Rechtsstaatlichkeit vereinbaren lässt.

Beispiele:

a) Welches Frauenbild liegt der Klitorisbeschneidung zugrunde?

b) Von welchem Männerbild ist bei der religiösen Verordnung zur Verschleierung der Frauen auszugehen?

c) Von welcher Definition des weiblichen Geschlechts wird ausgegangen, wenn es als Rechtssubjekt nicht anerkannt wird oder seine Zeugenaussage vor Gericht nur zur Hälfte von der eines Mannes gilt?

Diese grundlegenden Fragen müssen gestellt werden. Für die Integration von Religionsgemeinschaften in die westliche Zivilisation ist eine grundsätzliche Wertedebatte bezüglich des Geschlechterbildes notwendig.

Die Religionsgemeinschaften sollten darüber Rechenschaft ablegen, ob ihr Frauenbild in die westliche Zivilisation passt.

Die Richterin antwortete: Ihre Erfahrungen mit religiösen Gemeinschaften sowie mit Roma- und Sinti-Gruppen zeigen, dass muslimische Frauen ihre Anzeigen entweder zurückziehen oder gar nicht erst stellen, und so auch nicht zur Kenntnis der Behörden gelangen.

Der Wiener Akademikerbund fragte für uns nach:

Wenn der Staat schon in Form einer für geschlechtsspezifische Gewalt fachkundigen Richterin wie Sie, in die Familien eindringt, so wie Sie es gerade beschrieben haben, scheint es mir, dass der Staat sich aber auch auf die Sintis und Romas sowie die religiöse Gruppe der Muslime konzentrieren sollte. Frauen aus diesen religiösen Gruppen kann nur geholfen werden, wenn die religiösen Gruppen bereit sind, mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Der Staat soll mehr rechtsstaatlichen Druck auf diese patriarchalen religiösen Gruppen ausüben.

Der marokkanische Delegierte antwortete darauf:

Wir sollten diese Dinge mehr im Allgemeinen behandeln und verurteilen aufs Schärfste die Gleichsetzung der islamischen Religion mit Gewalt.

3.Akt: Der Höhepunkt
Die dritte und letzte Session widmete sich der Prävention von Gewalt gegen Frauen. Herr Vladimir Korotenko von der NGO Social Technologies Agentur aus Kirgisistan, war Eröffnungsredner dieser Sitzung. Er berichtete über gute Erfahrungen aus seinem Land diesbezüglich und bot mir damit unwissentlich den passenden Anlass das Wort zu ergreifen. Ich war einer der ersten Rednerinnen zu diesem Thema und meine Empfehlung war explosiv (siehe das Video weiter oben):

Vielen Dank für die eindrucksvolle Präsentation. Sie erwähnten in Ihrem Bericht die Belastung durch Migration. Hier in Europa haben wir auch einen enormen Zustrom von Migranten, darunter viele mit muslimischem Glauben.

Ein Problem, das wir bis jetzt ausgelassen haben, so scheint mir, ist Gewalt gegen Frauen, die durch die Prinzipien des islamischen Glaubens hervorgerufen wird. Ich muss nichts über Ehrenmorde in Deutschland, Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern sagen sowie über Zwangsehen. Noch darüberhinaus etwas über den Koranvers 4,34, in dem es heißt – ich zitiere:

    Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht gegen sie keine Ausrede. Wahrlich, Allah ist Erhaben und Groß. (so die Übersetzung von Rassoul)

    Tatsächlich zitierte Elisabeth Sabaditsch-Wolff aber aus der englischen Übersetzung von Guillaume, die inhaltlich stark abweicht: „You have rights over your wives and they have rights over you. You have the right that they should not defile your bed and that they should not behave with open unseemliness. If they do, God allows you to put them in separate rooms and to beat them but not with severity. If they refrain from these things, they have the right to their food and clothing with kindness. Lay injunctions on women kindly, for they are prisoners with you having no control of their own persons.“

Warum diskutieren wir nicht hier und auch bei anderen Gelegenheiten tiefergehend über dieses Thema in einer Art und Weise, die diesem Problem auch gerecht wird?

Ich empfehle daher dringend, eine ODIHR – Arbeitsgruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen im Islam zu bilden, um herauszufinden, wie man dieses Problem bestmöglichst im Rahmen der OSCE Human Dimension angehen kann.

Jetzt war es raus. Lasst uns das Problem angehen, hier und gleich jetzt! Keine Streicheleinheiten mehr. Mission Europa legte gleich noch nach mit der Erklärung:

Ich möchte auf meine gestrige Wortmeldung zurückkommen und diese noch einmal klarstellen, dass die oberste Norm des friedlichen Zusammenlebens und des Familienlebens die fundamentalen Menschenrechte sind. Die Teilnehmerstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass Widersprüchliches aus islamischen Normen nicht möglich ist und auf diese Art ein friedliches Zusammenleben sicher gestellt ist.

Es gab nur wenige vergnügte Gesichter im Plenum, obwohl ich bemerkte, dass der Eröffnungsredner ein paar Mal während meiner Ausführungen nickte. Die aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete, die neben mir saß, brodelte und dampfte innerlich und stand kurz davor zu explodieren.

Herr Korotenko, der Eröffnungsredner, antwortete darauf dass ich ja einen wichtigen Punkt angesprochen hätte und er die Idee der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unterstütze. Er fügte jedoch hinzu, dass die Ehe zwar mit Religion erst mal nichts zu tun habe, dafür aber mit den Rechten derer, die dadurch verletzt werden, wenn nur nach religiösen Regeln geheiratet wird.

Die OSZE-Vertreterin der Bundesregierung verwies auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Sie wäre aber über diese Diskussion, wie sie an diesem Veranstaltungsort geführt wurde, sehr unglücklich. Dies sei nicht der richtige Ort, um über Religion zu diskutieren.

Die Moderatorin, Frau Jamaika Señorita, Beraterin für Gleichstellungsfragen im OSZE-Sekretariat, war brüskiert über meine Aussage: „Ich bin über diese Empfehlungen unglücklich da Monokausalität [Islam als Ursache für Gewalt gegen Frauen] diesem Problem nicht gerecht wird.“

Da wir ja realistisch waren bezüglich unserer Möglichkeiten nochmals darauf antworten zu können, reichten wir vorsorglich die folgende vorbereitete Antwort für den offiziellen Bericht der OSZE ein:

Mit dem Hinweis auf die Religion als eine Quelle von Gewalt gegen Frauen beabsichtigen wir nicht, den Islam als die monokausale Ursache von Gewalt gegen Frauen hervorzuheben. Allerdings betrachten wir den Islam als eine der Ursachen von Gewalt gegen Frauen, die im Zusammenhang mit den elementaren Menschenrechten und in Übereinstimmung mit den gültigen Konventionen des Europarats untersucht werden muss.

In Übereinstmmung damit unterstützt Mission Europa die Empfehlung von Pax Europa zur Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen im Islam.

Mission Europa möchte auch klarstellen, dass im Gegensatz zur früheren Behauptung von COJEP, keine der NGOs hier von den Muslimen einen Eid abverlangt hat, dass sie keine Terroristen wären.

Etwas später antwortete Frau Basibuyuk Zeyneb, Vertreterin der (Milli- Görüs- gesteuerten) COJEP darauf folgendermaßen:

Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen. Ich bedauere die Hasstiraden gegen den Islam, die hier nicht stattfinden sollten, aber nicht überraschend sind, nachdem diese sogenannte NGO im Juli vorgeschlagen hat, dass die Muslime den Entwurf einer „Charta des muslimischen Selbstverständnis“ unterzeichnen sollen, worin wir aufgefordert werden uns von bestimmten Suren des Koran zu distanzieren und Muslime beschuldigt werden Terroristen zu sein.

Der zweite Punkt: Ich bin Opfer, weil ich Kopftuch trage. [Das] Kopftuch-Verbot in einigen Teilnehmer-Staaten ist eine Form der Islamophobie und wird von den meisten muslimischen Frauen als Gewalt gegen sie empfunden. Frauen zu verbieten, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen oder ihnen den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen zu versperren, wenn sie nicht das Kopftuch abnehmen, ist eindeutig eine Form der Gewalt.

Die Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch verringert deren Möglichkeiten Teil der Gesellschaft zu werden, behindert ihre persönliche Entwicklung, hindert sie daran kulturelles Wissen zu erwerben, verhindert dass sie finanziell unabhängig werden und stellt ein großes Hindernis auf ihrem Weg zu ihrer Selbstverwirklichung und weiteren Entwicklung dar. […]

Diese dritte Session endete nach einigen weiteren Empfehlungen, die uns aber nicht mehr sonderlich interessierten. Der Schlagabtausch mit der sturen Vertreterin von COJEP machte den Rest der Sitzung doch noch interessant. Diese Dame war nämlich überhaupt nicht erfreut und verließ unmittelbar nach dem Abschluss der dritten Session wortlos die Konferenz.

Während der kurzen Pause zwischen der dritten Session und der Abschlussveranstaltung sprach mich Frau Anna-Lena Svensson-McCarthy an, die Vertreterin der „World Organisation Against Torture“ (OMCT) . Frau Svensson-McCarthy war ganz aufgeregt: „Ich muss Ihnen mitteilen, wie sehr ich mich durch Ihre Angriffe auf die Muslime beleidigt fühlte. Ich bin Christ und wir sollten nicht die vielen Kinder, die von den Priestern missbraucht werden, vergessen.“ Ich sagte ihr, dass ich jeden Tag von den Lehren des Islam beleidigt werde. Auf jeden Fall finden Priester, die Kinder missbrauchen, den Befehl dazu nicht in der Bibel, sondern sie missbrauchen sie entgegen der biblischen Lehre. Muslimische Täter dagegen begehen Gewalttaten in Übereinstimmung mit ihrer Religion. Wir setzten unsere Diskussion noch für eine Weile fort, vor allem über die 84 Scharia-Gerichte in Großbritannien, und am Ende sagte sie mir: „Ich sehe schon, wo Sie herkommen.“ Ich kann nur hoffen, dass sie etwas aus unserem Gespräch mitnahm.

Das Finale
Die abschließende Sitzung bestand aus den Abschlussberichten der Moderatoren der einzelnen Arbeitsgruppen sowie aus einigen ergänzenden Kommentare aus dem Plenum.

Während die Moderatoren der ersten und zweiten Session einige unserer Anmerkungen und Empfehlungen in ihren Bericht aufnahmen, ignorierte Frau Jamila Seftaoui, die Moderatorin der dritten Session, die schmerzliche Diskussion über den religiösen Aspekt von Gewalt gegen Frauen völlig. Man sollte meinen, sie fand gar nie statt. Was schließe ich daraus? Ganz einfach: Die OSZE ist auch noch zu stark durch politische Korrektheit geprägt, vielleicht nicht ganz so stark wie andere Foren, aber dennoch. Die Reaktionen der anderen Teilnehmer waren ohnehin genau so, wie ich es erwartet hatte.

Die meisten abschließenden Kommentare aus dem Plenum waren jedoch ganz interessant. Während einige Vertreter von internationalen Organisationen wie der IOM (International Organization for Migration) bestritten, dass FGM irgend etwas mit dem Islam zu tun hätte, wofür es Beifall aus dem Plenum gab, unterstützte der österreichische Vertreter überraschend die Counter-Jihad- Fraktion:

Ich wende mich gegen eine gewisse Art der Diskussionskultur, die durch eine bestimmte Gruppe von Teilnehmern mehr und mehr zum Einsatz kommt. Bei Meinungsverschiedenheiten werden andere Meinungen einfach sofort als hate-speech (Hassreden) abqualifiziert. Der Vorwurf des Hassrede ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir haben uns seit vielen Jahren intensiv mit diesem Phänomen in diesen Konferenzen der Human Dimension auseinandergesetzt. Wir nehmen an den Sitzungen dieser Human Dimension gerade deshalb teil, weil wir für die aktuellen schwerwiegenden Probleme Lösungen brauchen und sie auch suchen. Die Lokalisierung und die Identifizierung der Probleme und ihrer Auswirkungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, Lösungen zu finden.

Nun, wenn ein ganz bestimmtes negatives soziales Verhalten – und hier spiele ich auf das Thema dieser Konferenz an – wie Genitalverstümmlung und Zwangsehen, nur in ganz bestimmten religiösen und ethnischen Migrantengruppen anzutreffen ist, muss es auch möglich sein, diese Gruppen zu identifizieren. Dies sind keine Klischees, sondern Tatsachen und definitiv keine Hassreden.

Um es abschließend zu sagen: Steiermärkische Milchbäuerinnen über die Gefahren von FGM (Genitalverstümmlung) aufklären hilft uns nicht weiter.

[Der Botschafter bezog sich in seiner Anspielung auf die hier häufig vorgebrachten Empfehlungen zur Verbesserung der Bildung, um damit Gewalt gegen Frauen besser zu bekämpfen.]

Diese deutlichen und zudem politisch inkorrekten Worte waren es, die den Beifall unserer kleinen Gruppe und auch den Beifall einiger katholischer Vertreter fanden. Es war interessant zu beobachten, dass die katholische Fraktion langsam beginnt, uns zu unterstützen.

Die Sitzung wurde danach unterbrochen. Ich glaube, es war auch ein kollektiver Seufzer der Erleichterung zu vernehmen, dass die Counter-Jihad-Fraktion so endlich zum Schweigen gebracht wurde.

Ich muss noch erwähnen, dass ich nebenbei inoffiziell davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass unsere schriftlichen Erklärungen und Empfehlungen manchmal nahe daran waren von der ODIHR abgelehnt zu werden.

Zensur?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Diese letzte Konferenz im Jahr 2009 war aus unserer Sicht so erfolgreich, so wie es das ganze Jahr 2009 war. Wir haben an drei OSZE-Konferenzen teilgenommen und konnten manche Debatte in unsere Richtung lenken oder mit Hilfe des Konsensprinzips bestimmte gefährliche Beschlüsse verhindern. Unsere verbündeten Delegierten aus BPE, ICLA, Mission Europa und Wiener Akademikerbund haben sich auf der internationalen Bühne etabliert. Wir sind jetzt nicht mehr nur noch Zuschauer, sondern wir spielen selber mit, was bei unseren Gegnern wohl noch für erheblich Kopfzerbrechen sorgen dürfte.




Stellungnahme der Fecht-Union Mödling

Richard MartinDas Nicht-Abspielen der israelischen Nationalhymne beim Junioren-Europacup (nicht WM!) im österreichischen Mödling, hat für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt meldet sich Richard Martin (Foto), Obmann der Fecht-Union-Mödling, zu Wort. „Mich persönlich trifft diese Anschuldigung besonders hart, da ich selbst jüdische Wurzeln habe und nicht in den ärgsten Träumen daran denken würde, den Israelis ihre Hymne zu verweigern“, so Martin zu PI.

Hier seine Stellungnahme:

Mit großer Enttäuschung muss ich leider fesstellen, dass es im Sport noch immer Tendenzen der Missgunst gibt, obwohl ich immer dachte, dass der Sport davon weggekommen ist.

Ich weiss auch nicht, wer darauf gekommen ist, dass der Veranstalter des Europacup Turniers in Mödling der Siegerin aus Israel die Hymne verweigert hätte. Wir haben uns alle sehr gefreut, dass eine Israelin den Bewerb gewonnen hat. Gerade wir kleinen Länder halten doch immer zusammen.

Nun zur Schilderung aus unserer Sicht:

Es gibt, laut unserer Meinung, keine Verfehlung unsererseits, da wir eine im Handel gekaufte CD besitzen, die die Hymnen der meisten Staaten der Welt beinhaltet. Ca. 3 Jahre alt. Unter anderem natürlich auch die Hymne des Staates Israel. Vor der Siegerehrung haben wir uns beim Trainer der Israelischen Mannschaft vergewissern wollen, ob die Hymne auch stimmt. Er hat uns, nach anhören deiniger Takte mitgeteilt, dass es nicht die Richtige sein soll. Darauf hin war es uns nicht mehr möglich diese Hymne abzuspielen. Eine falsche Hymne wäre, meiner Meinung nach, noch schlechter gewesen.

Im Einvernehmen mit dem Israelischen Trainer haben wir dann vor der Siegerehrung eine Entschuldigung über den Lautsprecher, der in der ganzen Halle und auf den Tribünen zu hören war, abgegeben, dass wir leider nicht im Besitz einer richtigen Hymne sind und daher nicht abspielen können. Auch in englischer Sprache.

Ich entschuldige mich dafür in aller Form, dass dieser Umstand eingetreten ist, aber nicht dafür, dass eine angeblich falsche Hymne auf der CD ist und daher nicht abgespielt werden konnte. Wir haben unser Möglichstes gemacht um im Besitz von richtigen Hymnen zu sein und haben uns garantiert nicht geweigert die Hymne zu spielen, da doch gerade das Abspielen der Nationalhymne des Siegers eine Ehrung für Ihn sein soll. Und das ist unser Bestreben.

Am nächsten Tag habe ich noch gleich in der Früh die Israelische Hymne aus dem Internet geholt und mit der Hymne auf der CD verglichen. Unserer Meinung nach, es waren einige Funktionäre dabei anwesend, war der Anfang auf der CD nicht ganz mit dem Download vergleichbar, da sie mit Blasinstrumenten gespielt ist und die vom Download mit einem Orchester. Aber je länger man abspielen lässt, desto ähnlicher wird die Melodie.

Da wir aber alle leider keine wirklichen Kenner aller Hymnen dieser Welt sind, kann ich diesen Umstand nicht behaupten und muss dem Wissen des Trainers der israelischen Mannschaft glauben und bin ihm auch gefolgt.

» richard.martin@fum.at




CDU-Politiker will scharia-konformes Banking

Will Allah-Kapitalismus: Reinhard Löffler„Schwaben können alles – nur kein Hochdeutsch“, wird gerne gewitzelt. Hinzu gefügt werden müsste: Schwäbische Politiker sind zu allem fähig, was die Islamisierung ihres schönen Landes vorantreibt. Nach dem Fastenbrechen in der Villa Reitzenstein (PI berichtete) und der Einführung des „Islamischen Wortes“ im SWR will der katholische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler (Foto) jetzt die Einführung der Scharia – vorerst nur im Finanzsektor.

Das erscheint sogar der Stuttgarter Zeitung etwas suspekt:

Zum Islam hält der gewöhnliche baden-württembergische Christdemokrat lieber eine gewisse Distanz. Toleranz und Dialog, das sieht er natürlich ein, müssen sein; schließlich leben im Südwesten etwa 400.000 Muslime. Doch mit der Annäherung sollte man es nach seiner Ansicht nicht übertreiben.

Als der Kirchenbeauftragte der Landesregierung, Staatskanzleichef Hubert Wicker (CDU) erstmals zum Fastenbrechen in die Villa Reitzenstein einlud, fand das auch mancher CDU-Abgeordnete gewöhnungsbedürftig. Und über das „islamische Wort“ des Südwestrundfunks erregte sich anfangs sogar der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Wenn das zur sogenannten Grundversorgung gehöre, drohte er, müsse man die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten infrage stellen.

Umso erstaunlicher ist der Vorstoß, der jetzt aus Mappus‘ Landtagstruppe kommt. Ein vom Abgeordneten Reinhard Löffler initiierter und von mehreren Kollegen unterzeichneter Antrag zeigt nicht nur keinerlei Berührungsängste gegenüber dem Islam. Darin wird sogar gefragt, inwieweit die westliche Welt – und auch Baden-Württemberg – von den Muslimen lernen kann.

Finanzkrise erfolgreich überwinden

„Islamic Finance, Markt schariakonformer Finanzdienstleistungen“, lautet der Titel der denkwürdigen Drucksache. Weltweit, so Löfflers Ausgangspunkt, boome das Geschäft mit Finanzprodukten, die mit dem islamischen Recht, der Scharia, vereinbar sind. Großbritannien und Frankreich hätten die Bedeutung dieses Segments längst erkannt, nur in Deutschland sei es noch völlig unterbewertet. Im Südwesten gebe es lediglich eine kleine Bank in Mannheim, die schariakonforme Geldanlagen vermittele. Dabei könnte der Kapitalismus à la Allah die Antwort auf die internationale Finanzkrise sein, findet der Jurist, Manager (und Katholik) Löffler. Dank der religiösen Vorgaben, die Auswüchse verhinderten, habe das islamische Finanzsystem die Turbulenzen ganz gut überstanden.

Um als „halal“, also rein, zu gelten, muss ein Geschäft etliche Voraussetzungen erfüllen. Die einschneidenste ist sicher das Zinsverbot. „Diejenigen, die Zinsen verschlingen, sollen nicht anders dastehen als wie einer, der vom Satan erfasst und geschlagen ist“, zitiert der Christdemokrat Sure zwei, Vers 275 des Koran. Verboten seien zudem das Glücksspiel (also etwa Derivate), der Handel mit Dingen, die man nicht besitze (also Termingeschäfte) und überhaupt Einzahlungen, die vielleicht nicht zurückflössen. Die Folge: die Geschäfte basierten stärker auf der Realwirtschaft und seien weniger spekulativ.

Regeln können clever umgangen werden

Manches Finanzkonstrukt macht freilich den Eindruck, als sei der Scharia durch eine trickreiche Ausgestaltung nur pro forma Genüge getan. Das funktioniert ähnlich dem Prinzip der schwäbischen Maultasche: Es ist zwar Fleisch (beziehungsweise eine zinsähnliche Rendite) drin, aber der Herrgott (beziehungsweise Allah) kann es angeblich nicht sehen. Die Bezeichnung „Herrgottsb’scheißerle“, so der Volksmund, würde hier wie dort passen.

Besonders schön lässt sich das bei der bisher ersten und einzigen schariakonformen Staatsanleihe besichtigen, die Löffler als mögliches Vorbild für Baden-Württemberg anspricht. Aufgelegt wurde sie 2004 vom Land Sachsen-Anhalt, unter einer schwarz-gelben Regierung wie derzeit im Südwesten. Um die Anleihe (Wertpapierkennnummer AODBAB) gottgefällig zu gestalten, bedurfte es indes erheblicher Verrenkungen. Für 100 Millionen Euro übertrug Sachsen-Anhalt die Nutzungsrechte landeseigener Immobilien an eine niederländische Stiftung, die das Geld in der muslimischen Welt einsammelte. Für die weitere Nutzung der Gebäude zahlte das Land dann Miete an die Stiftung – so war das Zinsverbot clever umgangen.

Der Vorschlag stößt auf Zurückhaltung

Dieses Jahr ist die Anleihe ausgelaufen, eine neue wird vorerst wohl nicht aufgelegt. Die Bilanz sei „unterm Strich positiv“, sagt Edgar Kresin vom Finanzministerium in Magdeburg. Zwar sei die Finanzierung etwas teurer als auf dem herkömmlichen Weg, aber dafür habe Sachsen-Anhalt im Mittleren Osten erfolgreich Standortmarketing betrieben. Alle kennen dort nun den Pionier aus Europa. Löfflers Frage, ob eine solche Anleihe „für Baden-Württemberg ebenfalls eine Alternative sein könnte“, will das Finanzministerium vorab nicht beantworten. Doch die Begeisterung für die Idee scheint sich im Ressort von Willi Stächele (CDU) sehr in Grenzen zu halten.

Gleiches gilt für die Landesbank Baden-Württemberg, der der CDU-Mann ebenfalls schariakonforme Finanzprodukte schmackhaft machen will. So könne man „die Attraktivität unseres Standortes und die Exportchancen unseres Mittelstands verbessern“. Doch bei der LBBW heißt es einsilbig, man biete „keine speziellen Islamic-Banking-Produkte“ an. Die Frage, ob dies erwogen werde, beantwortet die Bank nicht einmal. Dass sein Antrag etwas kühn erscheint, war Reinhard Löffler schon früher klar. Es sei „nicht ganz einfach“ gewesen, weitere Unterzeichner dafür zu gewinnen. Vier Abgeordnete fanden sich schließlich, der Fraktionschef ist nicht darunter. Aber Mappus, sagt Löffler, sei über den Vorstoß informiert gewesen.

Die fünf Unterzeichner des „Islamic Finance“-Antrags sind:

» Dr. Reinhard Löffler: reinhard.loeffler@cdu.landtag-bw.de
» Joachim Kößler (Bundesbankdirektor): joachimkoessler@web.de
» Günther-Martin Pauli: guenther-martin.pauli@cdu.landtag-bw.de
» Dr. Bernhard Lasotta: bernhard.lasotta@cdu.landtag-bw.de
» Karl-Wolfgang Jägel: karl-wolfgang.jaegel@cdu.landtag-bw.de

(Spürnase: RG)




Reisewarnung für Deutschland verlängert

us departmentDie US-Regierung hatte am 24. September aufgrund der akuten Gefahr eines terroristischen Angriffes auf Deutschland eine Reisewarnung ausgesprochen (PI berichtete). Diese Warnung wurde am 12. November verlängert und gilt neu bis zum 10. Februar 2010. Zwar befinden sich die deutschen Terroranwärter gegenwärtig in einer etwas misslichen Lage am Hindukusch, dennoch rechnen die US-Nachrichtendienste mit einer „Bombenstimmung“ bis ins neue Jahr.

(Spürnase: Vincent F.)




Obama bückt sich wieder – diesmal vor Japan

obama_buecklingUS-Präsident Barack Hussein Obama scheint ganz besondere Ehrfurcht vor einzelnen gekrönten Häuptern zu empfinden. Während für die britische Queen ein Kopfnicken reichte, machte Obama vor dem saudischen König Abdullah einen so tiefen Diener (Foto r.), dass er dessen Stiefel hätte küssen können (PI berichtete). Diese Unterwerfungsgeste wiederholte Barack Hussein jetzt in Japan vor dem Kaiser in Tokio (Foto l.) – sehr zum Missfallen der amerikanischen Bürger.

Obwohl die Verbeugung mit dem ganzen Oberkörper der japanischen Etikette entspricht, empörten sich viele konservative Kommentatoren über den vermeintlichen Kotau.

„Das ist grauenvoll“, befand CNN-Kommentator Bill Bennett. „Wir unterwerfen uns keinen Königen oder Kaisern.“ Auch der Obama-Kritiker William Kristol erklärte: „Ich verstehe nicht, warum Präsident Obama dachte, er müsste so etwas tun“.

„Er dachte wohl, das kommt gut an in Japan – aber für einen US-Präsidenten war das einfach deplatziert“, sagte er im Sender Fox News. Kristol sah in der Höflichkeitsgeste ein Sinnbild für die Schwächung der USA unter Obamas Präsidentschaft.

Bücklinge im Vergleich:

Obama vor dem saudischen König

Obama vor dem japanischen Kaiser




Verständnis im Parkhausmordprozess

Opfer ihres muslimischen Ex-Freundes: Nicole B.Mit 36 Messerstichen (!) metzelte der 41-jährige Suat G. seine Ex-Freundin nieder, nachdem er die Scheibe des Autos eingeschlagen hatte, in dem sich Nicole B. angsterfüllt eingeschlossen hatte (PI berichtete). Gestern wurde das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehalten. Die geht nicht mehr von Mord, sondern voller Verständnis für den als Gewalttäter bekannten Killer von „Totschlag“ aus und forderte neun Jahre.

Vielleicht hatte Suat ja nur den Dialog gesucht und spontan zugestochen, als Nicole sich weigerte… Das Hamburger Abendblatt berichtet:

Im Prozess um den sogenannten Parkhausmord von Hamburg haben Staatsanwalt und Verteidiger am Montag auf eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags plädiert. In dem Verfahren vor dem Landgericht muss sich der 41-Jähriger Suat G. verantworten, weil er seine gleichaltrige Ex-Freundin Nicole B. Anfang März in einem Parkhaus im Stadtteil Othmarschen brutal mit 36 Messerstichen getötet haben soll.

Das Verbrechen war ursprünglich als kaltblütiger Eifersuchtsmord angeklagt, den der Mann angeblich aus Wut über die Trennung beging. Ebenso wie die Anwälte des geständigen Angeklagten, der die Tat in seinem Schlusswort vor Gericht erneut bedauerte, bezweifelte auch der Staatsanwalt dies nach der Beweisaufnahme jedoch. Der Mann habe die Tötung seiner früheren Partnerin wohl doch nicht geplant, sagte der Anklagevertreter. Er forderte neun Jahre Haft. Einer der Anwälte plädierte für etwa acht Jahre Gefängnis. Das Urteil gegen den großen 41-Jährigen mit schütterem Haar soll an diesem Freitag fallen.

Eines der Motive des Angeklagten habe sicher in dessen „extremer Eifersucht“ gelegen, sagte der Staatsanwalt in einem nachdenklichen, um eine differenzierte Wertung der Vorgänge bemühten Plädoyer. Er beschrieb den 41-Jährigen als aggressiven, aufbrausenden Menschen, der während der vorangegangenen dreijährigen Beziehung teils auch versucht habe, das Leben seiner Ex-Freundin zu kontrollieren. Auch sei die Tat seiner Meinung eventuell nicht frei von einer gewissen „Vergeltungstendenz“. Solche niederen Mordmotive seinen in der Summe aber anscheinend nicht ausschlaggebend, betonte er unter Berufung auf die Ergebnisse der psychiatrischen Untersuchung des Angeklagten.

Demnach habe der Mann große ungelöste psychische Probleme gehabt und sei emotional zutiefst abhängig von seiner Ex-Partnerin gewesen, mit der er in einer sehr „ambivalenten Beziehung“ mit vielen Phasen der Trennung und Versöhnung zusammengelebt habe. Die Angst vor dem endgültigen Verlassenwerden habe bei dem Treffen im Parkhaus wohl entscheidend mit dazu geführt, dass er im Zustand stark verminderter Schuldfähigkeit ungeplant aus einem „Gefühl der Verzweiflung und Ausweglosigkeit“ tötete, womit eine Mordanklage hinfällig werde.

Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der 41-Jährige die Frau in dem zu einem Fitnessstudio gehörenden Parkhaus abgepasst, in dem sie arbeitete. Neun Tage zuvor war ihm eine von ihr erwirkte Verfügung zugestellt worden, die sie beantragt hatte, nachdem er sie bei einem Gespräch über die Trennung in einem Café offenbar drangsalierte. Bei dem neuerlichen überraschenden Treffen im Parkhaus schloss sich die Frau demnach in ihrem Auto ein, woraufhin der Angeklagte dann eine Scheibe einschlug, die Tür öffnete und sie schließlich erstach.

War die Staatsanwaltschaft anfangs noch davon ausgegangen, dass der 41-Jährige bereits mit Mordabsichten in das Parkhaus ging, hielt sie es am Ende für plausibel, dass er zunächst tatsächlich nur ein weiteres Gespräch suchen wollte, was diese jedoch verweigerte.

In ähnlicher Weise betonten die Verteidiger des Angeklagten in ihren Plädoyers, dass es sich bei der Tat ihres Mandanten letztlich wohl am ehesten um eine „Tragödie“ im Rahmen einer komplizierten und widersprüchlichen menschlichen Liebesbeziehung gehandelt habe. Ihr Mandant sei emotional in geradezu existenzieller Weise von seiner Partnerin abhängig gewesen und habe sich mit dem Gedanken an eine endgültige Trennung nicht abfinden können, sagte einer von ihnen. Seine Gefühle habe er in dem Moment im Parkhaus nicht steuern können.

Man vergleiche dies mit dem Mord von Dresden, der von einem wegen Schizophrenie bekannten begangen wurde. Man stelle sich einmal vor, der Staatsanwalt hätte hier auf „Totschlag“ plädiert und von einer „Tragödie“ gesprochen, weil der Mörder den Anblick des Kopftuchs nun einmal nicht ertragen konnte. Und der Messerstecher habe eben sein Gefühl nicht steuern können…

(Spürnasen: Florian G., Roland, Klandestina und Mokkafreund)




Islamkritikverbot pervertiert Menschenrechte


Mit dem von Medien und Politikern aller Parteien gerne verbreiteten Mythos vom Islam als Friedensreligion räumt der Orientalist Dr. Tilman Nagel („Mohammed„) im Interview mit der österreichischen Presse gründlich auf. „Auf Gewaltfreiheit ist der Islam nicht ausgerichtet, der Koran empfiehlt den Einsatz von gewalttätigen Mitteln in bestimmten Situationen.“ Nagel weist auch darauf hin, dass Toleranz im Islam keine Basis habe und warnt davor, „Islamophobie“ zu verbieten. Mehr…

(Mit Dank an die zahlreichen Spürnasen)




Onken: „Minarette sind männliche Machtsymbole“

Julia OnkenSie ist so etwas wie die schweizerische Variante von Alice Schwarzer. Und genauso wie die deutsche Feministin weiß auch Julia Onken (Foto), dass die Rechte der Frauen, für die sie und Alice Schwarzer jahrelang gekämpft haben, im Islam als erstes dran glauben müssen. Deswegen setzt sich die 67-jährige Buchautorin jetzt für ein Minarett-Verbot in der Schweiz ein – und kriegt dafür die ganze Wucht der Gutmenschenmaschinerie zu spüren.

Die Thurgauer Zeitung berichtet:

Von dieser Seite hätten die Minarett-Gegner wohl kaum Schützenhilfe erwartet: Die Bestseller-Autorin und kämpferische Feministin Julia Onken hat letzte Woche 4000 Mails an Frauen verschickt, die sie bei Kursen am Frauenseminar oder bei ihren Vorträgen kennen gelernt hat. Sie fordert die Frauen auf, für die Anti-Minarett-Initiative zu stimmen. Denn: «Moscheen sind Männerhäuser, Minarette sind männliche Machtsymbole». Der Koran schreibe frauenfeindliche und Frauen verachtende Regeln vor wie die Verhüllung des ganzen Körpers, Zwangsheirat, Ehrenmord, Züchtigung durch den Ehemann bei Ungehorsam. Weiter heisst es in dem Brief: «Mit dem Bau von Minaretten wird gleichzeitig ein sichtbares Zeichen für die staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau gesetzt.» Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Flut der Zustimmung

Mit dem Mail habe sie keine Kampagne auslösen wollen, sagt Julia Onken. Es sei eher als interne Angelegenheit gedacht gewesen. Das Echo auf ihren Appell hätte aber grösser kaum sein können. Seit Tagen bricht «eine Flut der Zustimmung» über die 67-Jährige herein. Nur wenige Rückmeldungen seien negativ. Es würden sich aber viele Frauen – auch aus dem linken Lager – melden, die sich bei Onken für ihre Courage bedanken und beteuern, sie seien der gleichen Meinung, würden sich aber nicht trauen, es zu sagen.

Mit ihrem Vorstoss hat sich Julia Onken nicht nur Freunde geschaffen. Amira Hafner-Al Jabaji, Präsidentin des Vereins Interreligiöser Think-Tank sagte gegenüber dem Sonntagsblick. «Frau Onken hat offensichtlich keine Kenntnis vom Koran und auch nicht von der Situation der Musliminnen in der Schweiz.» Dem widerspricht Julia Onken. Sie lese viel und habe sich auch von Islam-Wissenschaftlerinnen beraten lassen. Sie wisse, dass im Islam viele Menschen fortschrittlich denken. Es gebe aber auch die andere Seite. Ein 15-jähriges Mädchen zum Beispiel habe Onken verzweifelt gefragt, was es tun solle. Es habe sich in einen Schweizer Jungen verliebt und jetzt Angst vor der eigenen Familie.

» mail@julia-onken.ch




Berlin: Linken-Politiker-Sohn zündet Autos an

porscheIn Berlin sind allein in diesem Jahr bereits rund 260, größtenteils hochwertige PKW, den Flammen zum Opfer gefallen. Jetzt hat die Polizei den 23-jährigen Tobias P. (Foto m.) beim Zündeln erwischt. Sein Vater sitzt für die Partei „Die Linke“ als Abgeordneter in der Bezirks- verordnetenversammlung im Bezirk Lichtenberg, die Mutter arbeitet als Sozialarbeiterin.

Über die vollumfänglich gelungene Erziehung berichtet die Bild:

Der Luxus-Wagen (120?000 Euro) fackelte gegen 2.55 Uhr am Platz der Vereinten Nationen in Berlin. ab. Auch ein daneben stehender Opel Astra wurde vernichtet – der Wagen von Oksana S. (32, angehende Wellnessfachfrau), Mutter von zwei Kindern (6, 3): „Ich habe nicht viel Geld, kann kein neues Auto kaufen.“

Bereits gegen 2.20 Uhr brannte in der Bänschstraße ein A?3, ein 5er BMW fast zeitgleich an der Proskauer Straße.

Genau dort nahmen Zivilfahnder der Kriminalpolizei noch in der Nacht einen mutmaßlichen Täter fest: Politikersohn Tobias P. (23).

Sein Vater sitzt für „Die Linke“ als Abgeordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Lichtenberg, die Mutter ist Sozialarbeiterin im Bezirksamt. Tobias P., Abi-Abbrecher, wohnt in einem von zwei besetzten Häusern in der Liebigstraße.

Bei seiner Festnahme hatte er Reizgas und eine Flasche Feuerzeugbenzin dabei. Am Nachmittag durchsuchten rund 140 Bereitschaftspolizisten die Gebäude in der Liebigstraße nach weiterem Beweismaterial, Mittätern.

Zur „Strafe“ muss der böse Tobias bald wieder daheim einziehen…

(Spürnase T.H.)