Zum Umdenken bewegen… Wie sind wir dafür?

Seit einiger Zeit lese ich PI und schreibe dann und wann auch mal einen Kommentar. Ich habe mich seit einigen Jahren mit dem Islam kritisch beschäftigt und gehöre auch zu den Menschen, die seit einiger Zeit ihre Augen weit aufmachen und die politische Landschaft und gesellschaftliche Entwicklungen neu sehen. Ebenso war ich schon 2004 an der Unterschriftensammlung gegen den EU-Beitritt der Türkei beteiligt und an anderen Aktionen, die zum Ziel haben, die Leute zum Nachdenken zu bringen.

(Von Andreas)

Wenn ich mich so umschaue in der „politisch unkorrekten“ Szene, mir einige Internetauftritte anschaue und vor allem viele Kommentare hier lese, fällt mir etwas auf. Dies wird bestärkt durch Erfahrungen, die ich im Freundes- und Bekanntenkreis sowie auf der Arbeit mache: Wir müssen uns fragen, WOFÜR wir einstehen und WIE wir uns der Öffentlichkeit präsentieren. Ich habe zum Beispiel volles Verständnis für kluge Leute, die sich entsetzt von der PI-Seite abwenden. Ich selber lese PI sehr gerne und finde die Kommentare häufig klug und humorvoll, auch die Auswahl von Informationen, die hier veröffentlicht werden, möchte ich nicht missen (bis auf ein paar fragwürdige Banalmeldungen mit Bildzeitungsniveau). Aber viel zu oft lese ich hier dumpfe, ausländerfeindliche Kommentare, gepaart mit billiger Schadenfreude und teils versteckter, teils offener Fürsprache von Gewalt.

Ich denke, dass wir alle uns prüfen müssen, was wir erreichen wollen und wie wir auftreten. Wollen wir unsere höchsteigenen Ressentiments bedienen, unsere verständliche (!) Wut abreagieren und uns temporär besser fühlen durch das Veröffentlichen von Sarkasmus (wofür ich durchaus Verständnis habe)? Oder geht es doch um mehr? In meinem Verständnis geht es doch um nicht weniger als das Eintreten für einen Fortbestand unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft, um die Rettung unseres durch humanistisch-christlich-freiheitlich Werte geprägten Gemeinwesens.

Wollen wir nicht die so genannte „bürgerliche Mitte“ erreichen und mehr und mehr Menschen dazu ermuntern, die Entwicklungen in unserer Gesellschaft neu und kritisch zu betrachten? Geht es nicht darum, wirklich etwas zu unternehmen, um der allgemeinen Unzufriedenheit, die viele spüren aber nicht formulieren können, eine Stimme und vor allem: eine Perspektive zu geben?

Wenn wir eintreten für humanistische Werte, Freiheit, Liebe, Gleichberechtigung, direkte Demokratie offene Diskussion und offenen Austausch, dann müssen wir uns selber fragen, in wie fern wir diese Werte überzeugend repräsentieren. Meiner Erfahrung nach ist eines der größten Hindernisse denen wir begegnen, die verständliche Furcht vieler Menschen als reaktionärer Rechter da zu stehen, wenn man anfängt, wirklich kritisch zu sein und z.B. Themen wie den Islam, neuer religiöser Faschismus, Familienpolitik, Heimatland, EU usw. neu und in unserem Sinne wirklich kritisch betrachtet.

Ich halte es für eine unserer größten Aufgaben, mit unseren Nächsten zu sprechen, Familie, Arbeitsplatz, Sportverein, Freundeskreis und immer wieder den inneren Widerspruch bei den Leuten aufzulösen, dass man kein „Nazi“ ist, wenn man kritisch denkt und handelt. Dass es im Gegenteil um die Verteidigung der Freiheit geht, um das Engagement für die Gleichberechtigung und die Menschenrechte und um die Zukunft unserer Kinder.

Wir sind keine Ausländerfeinde, sondern Menschenfreunde! Wir sind FÜR die guten Dinge und sehen sie in Gefahr, wir wollen schützen, nämlich uns, unsere Kinder, unsere Freiheit und wir wollen erhalten und verbessern: unsere offene, soziale und humane Gesellschaftsform. Dafür treten wir ein. Wir sind gegen Faschismus, gegen Diktatur, gegen die Unterdrückung der Frauen und der Liebe.

Bezogen auf einige Mitstreiter möchte ich dazu anregen, sich selber einmal kritisch zu betrachten: pflege ich Feindbilder, bediene ich Ressentiments, habe ich Humor? Handele und argumentiere ich aus Ablehnung und Negativität heraus oder kann ich konstruktiv und entspannt auftreten? Bin ich cool? Liebe ich die Menschen?

Noch einmal: wir müssen besser sein als alle faschistoiden, dumpfen, unkritisch „linken“ aber auch „rechten“, gewaltbereiten Kräfte! Man sollte gerne mit uns reden wollen, weil wir durch unser Beispiel überzeugen. So ist es auch viel leichter, unseren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein Teil des Problems, dass wir immer noch in die „rechte Ecke“ gestellt werden, sind wir selber, bzw. einige von uns. Ich wäre sehr froh, wenn die Ausländerfeinde und rechten Dumpfbacken PI und andere Foren nicht für ihre Hetze und Ressentiments missbrauchen würden oder wenn die Mehrheit der kritischen Internetseiten sich mal einen guten Webdesigner besorgen würde und den öffentlichen Auftritt wirklich ansprechend und frisch hinlegt. Wie sollen wir besser wahrgenommen werden, wenn wir nicht entsprechend auftreten? Wie wollen wir die Menschen erreichen, wenn wir nicht besser sind als das, was wir bekämpfen?

Ich denke, das sind Fragen, die wir uns alle stellen müssen und neben unserem kraftvollen Engagement für das, was uns wichtig ist, sollten wir uns auch immer selber überprüfen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wenn ich cool und sachlich auftrete und gute Argumente habe, dann renne ich meist offene Türen ein. Es ist ja gar nicht so, dass wir so exotisch sind, die meisten leiden halt unter der politisch korrekten Neurose und da müssen wir ran. Mit Humor, Aufklärung und guten Argumenten.

Hass wird in der Religion des Friedens schon genug geschürt, Ressentiments und Feindbilder schon von anderen überzeugend gepflegt, die Unfreiheit von vielen Kräften genährt. Unsere Waffen sollten selbstbewusster Humor, kraftvolle Argumente, konstruktive Vorschläge (!) und unsere Menschlichkeit sein. Aber vor allem: klares, vernünftiges Denken und freudvolles und liebevolles Leben. DAS sollten unsere Waffen sein. Unsere größten Feinde sind Negativität, Feigheit und Angst. Wir können Mut, Beharrlichkeit, Aufklärung und Menschlichkeit dagegen setzen.

Schreibt Briefe an Politiker und Zeitungen, geht zu den Podiumsdiskussionen, verteilt Informationen, redet mit den Leuten und vor allem: entwickelt Perspektiven! Habt auch etwas zu sagen zur EU, zu einer in die Zukunft gerichteten Familienpolitik, zu einer vernünftigen Einwanderungspolitik, zu einer klugen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik. Seid kompetent und gewinnend und schließt euch zu Gruppen zusammen!

Ich danke PI für die Veröffentlichung meiner Gedanken und wünsche allen hier viele gute Ideen und Mut, wie wir etwas bewegen können. Um mal einen alten Slogan der linken Anarchisten zu benutzen:

„Bildet Banden!“




Verbalangriff auf den Präsidenten von Europa

Herman Van Rompuy (Foto r.), ein ehemaliger belgischer Premierminister, der ohne gewählt worden zu sein, zum EU-Präsidenten erkoren wurde (PI berichtete), ist am 24. Februar in seinen eigenen heiligen Hallen als „feuchter Lappen“ aus dem „Nichtland“ Belgien bezeichnet worden.

Die verbale Attacke gestartet hat Nigel Farage (Foto l.) von der Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), die den deutschen Medien natürlich als „rechtspopulistisch“ gilt. SpOn freut sich darum auch, dass der böse Farage für seine harten Worte 3000 Euro Strafe zahlen muss. Gesessen hat die Attacke trotzdem und Farage hat nicht Unrecht, hören Sie selbst:

(Video gefunden auf steinhoefel.de)




Asylbewerber zu Diebstählen gezwungen!

Vor wenigen Wochen kam der 17-jährige Algerier Mohammed B. als Asylbewerber nach Deutschland. Seine Ankunft war ein großer Tag für Deutschland, schließlich bereichert Mohammed zukünftig nicht nur unsere Kultur, nein, er wird schon bald auch unser Rentensystem retten.

(Von Michael)

Bis es allerdings soweit ist, schafft Mohammed durch sein tägliches Tun bis auf weiteres zahlreiche Arbeitsplätze in seiner neuen Heimatstadt München. Es handelt sich dabei vor allem um Arbeitsplätze im Sicherheitsgewerbe (z.B. Kaufhausdetektive), bei der Polizei und bei der Justiz.

Da Mohammed als Asylbewerber vom deutschen Steuermichl momentan lediglich 40 Euro Taschengeld im Monat plus freie Unterkunft, freie Heizung, freie Ernährung, freie Kleidung, freie Gesundheitspflege, freie Körperpflege, freie medizinische Versorgung, freie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts sowie ein paar weitere kostenlose Kleinigkeiten erhält, ist er nach eigenen Angaben derzeit leider zu regelmäßigen Diebstählen von Kleidungsstücken gezwungen.

Wie oft Mohammed mittlerweile in München auf Diebestour war, ist uns leider nicht bekannt. Auf alle Fälle wurde er alleine im Februar viermal dabei erwischt – und zwar am 11.02.2010, vier Tage später am 15.02.2010, neun Tage später am 24.02.2010 und weitere drei Tage später am 27.02.2010. Dankenswerterweise wurde er nach jeder der vier polizeilichen Vernehmungen „mangels Haftgrund“ sofort wieder auf freien Fuß gesetzt, wer will schon unseren neuen Hoffnungsträger verärgern?

Die Münchner Polizei schreibt dazu:

Auf die Frage, ob er auch weiterhin Diebstähle begehen würde, konnte oder wollte er keine Angaben machen. Nachdem er mangels Haftgrund auf Weisung der Staatsanwaltschaft München I auch diesmal wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, bleibt abzuwarten, ob und wann er das nächste Mal Bekanntschaft mit der Polizei machen wird.




„Ich werde sehr böse“

Von wegen Richter können nicht anders… Einen 18-jährigen Intensivtäter traf jetzt die volle Härte Milde des Gesetzes. Mit einer unglaublich harten Bewährungsstrafe und vollen 150 Sozialstunden wurde er für sechs Vergehen bedacht. Nicht zu vergessen die eindringliche Mahnung des Richtes: „Wenn Sie mich enttäuschen, werde ich sehr böse“. Das hat bestimmt gesessen!

Der Generalanzeiger schreibt:

Er konnte offenbar zu lange unbehelligt sein Unwesen treiben, der Meckenheimer Intensivtäter, der sich nun vor dem Euskirchener Jugendschöffengericht verantworten musste.

Sechs Anklagen hatten sich gegen den heute 18-Jährigen angesammelt – von Diebstahl über versuchten Einbruchdiebstahl in drei Fällen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung bis hin zu Raub. Und eins seiner Opfer war ausgerechnet eine Schöffin, die nun über ihn zu Gericht sitzen sollte.

Als die Schöffin, die wie gesetzlich vorgeschrieben von dem Fall im Vorfeld nichts erfahren darf, erstmals bei der Anklageverlesung erfuhr, dass der Angeklagte involviert war in eine Straftat mit ihrem Auto, war der Prozess erst einmal vorbei. Sie musste wegen Befangenheit den Platz räumen.

Ihre Plätze im Zuschauerraum räumen mussten auch junge Meckenheimer, darunter einige gerichtsbekannte Intensivtäter, als der Prozess gegen ihren Kumpel allein fortgesetzt wurde. Zuvor hatten zwei weitere Mittäter mit auf der Anklagebank gesessen, und da die beiden zur Tatzeit Heranwachsende waren, fand der Prozess öffentlich statt.

Doch weil die beiden nur bei den versuchten Einbruchsdiebstählen in eine Meckenheimer Kirche, eine Bäckerei und ein Wollgeschäft dabei gewesen waren, war der Prozess gegen sie schnell vorbei: Sie wurden zu Sozialstunden verdonnert.

Dann wurde gegen den Intensivtäter allein verhandelt, und da er zur Tatzeit noch Jugendlicher war, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der laut Pass deutsche Sohn einer Migrantenfamilie, deren Mitglieder ansonsten alle ein geregeltes Leben führen, gab laut Auskunft des Gerichts alles zu, was ihm die Staatsanwaltschaft vorhielt. Angefangen von der ersten Tat, bei der er mit 16 ein gestohlenes Auto ohne Führerschein gegen eine Laterne gesetzt hatte, einen Handtaschendiebstahl in einer Disko in Königswinter bis zu dem gravierendsten Vorwurf.

Zusammen mit zwei anderen Tätern hatte er im Januar 2009 einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ihn so lange durchsucht, bis er 50 Euro gefunden hatte. Das alles hielt das Gericht dem Angeklagten nun besonders vor, und der entschuldigte sich bei seinem Opfer und gelobte Besserung.

Am Ende befand das Gericht: Der 18-Jährige, der zuvor wegen Körperverletzung mit Sozialstunden und Arresten davongekommen war, muss wegen schädlicher Neigungen eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung erhalten und zudem 150 Sozialstunden leisten. Richter Krapoth warnte: „Wenn Sie mich enttäuschen, werde ich sehr böse.“

Er wird ihn bestimmt nicht enttäuschen. Schließlich weiß er ja jetzt, dass Zuwiderhandlungen hart bestraft werden.

(Spürnase: mas_o_dis)




Kölner Antisemitismus schlägt Wellen bis Israel

Die Entscheidung der Kölner Staatsanwaltschaft, die offensichtliche Judenhetze Walter Herrmanns beim Kölner Dom nicht strafrechtlich zu verfolgen (PI berichtete), schlägt Wellen bis nach Israel.

Heute ist der Fall Thema in der Jerusalem Post. Besonders erschreckend ist für die Post, dass für Kölns Politiker – insbesondere für Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und seinen sozialdemokratischen Nachfolger Jürgen Roters – die antisemitische „Klagemauer“ direkt vor dem Wahrzeichen der Stadt kein Stein des Anstoßes war und sie auch nichts unternahmen, die Judenhetze zu entfernen.

Erst auf Nachfrage der Post verurteilte Roters die antijüdischen Darstellungen und erklärte, Herrmann sei eben „geistig krank“. Dass Herrmanns „Israelkritik“ am Juden, der Blut trinkt und Palästinenser ermordet, ungestraft bleiben soll, gibt in Israel Anlass zu Bedenken und Befürchtungen. Erwähnt werden aber auch die 639 Unterschriften (darunter vieler PI-Leser) im Internet gegen die Judenhetze in Köln.




Der Balkan kommt

Dank der großen Freiheit, die durch die Abschaffung des Visumzwanges über sie hereingebrochen ist, kommen vom Balkan die Menschen in Scharen zu uns, was uns einen kleinen Vorgeschmack auf Visumfreiheit mit der Türkei gibt. Sogar die EU-Oberen sind alarmiert. Grund ist – wie 20min.ch auf die Tränendrüse drückend erwähnt – „bittere Armut“. Wenn das neuerdings ein Asylgrund ist, alimentieren wir am besten gleich die halbe Welt.

Eine unvorhergesehene Welle Asylsuchender vom Balkan macht nach Angaben aus Belgrad der Europäischen Union zu schaffen. Seit der Aufhebung des Visazwangs vor zwei Monaten beantragten allein aus Südserbien bis zu 10 000 Albaner in EU-Ländern Asyl. Jetzt handelt die EU.

Die Armut zwingt sie zur Auswanderung. Die EU kämpft mit vielen Asylbewerbern. Das sagte der Albaner-Vertreter im serbischen Parlament, Riza Haljimi, am Samstag. Nicht nur aus Südserbien reisen sie ins übrige Europa. Tausende weitere Albaner aus Mazedonien und dem Kosovo versuchten, in EU-Ländern politisches Asyl zu erhalten, berichteten die örtlichen Medien. Besonders troffen sei Belgien.

Die EU-Kommission wird gemäss diesen Informationen am kommenden Montag einen hochrangigen Abgesandten nach Belgrad schicken, um die Rückführung dieser Asylbewerber zu organisieren. Der belgische Regierungschef Yves Leterme werde am 8. März Mazedonien und der Kosovo besuchen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Die Albaner in Südserbien, Westmazedonien und im Kosovo leben in bitterer Armut. Sie kommen nach Medienberichten zunächst bei ihren Verwandten in Belgien, Skandinavien, Deutschland oder der Schweiz unter, wo sie dann Asyl beantragen.

…und wir für sie zahlen, während sie uns dafür hassen…

(Spürnasen: Rainer P., Makkabaeer, Leonhard B.)




Integration durch Sport?!

Fußball entwickelt sich in den unteren Ligen immer mehr von einer kampfbetonten zu einer reinen Kampfsportart. Schuld sind unsere zugewanderten Schätzchen aus dem Morgenland, was wir gefälligst als Bereicherung unseres tristen Lebens durch folkloristische Einlagen zu empfinden haben. Nur Nazis sagen das Gegenteil. Als Gegner für Abschiedsspiele empfiehlt es sich nicht, einen türkischen Verein einzuladen.

Die Hamburger Morgenpost berichtet aus der Amateurliga:

Es sollte das Abschiedsspiel für den langjährigen Mannschaftskapitän des SC Sternschanze werden, doch es endete in einer Gewaltorgie, wie sie der Hamburger Amateurfußball noch nicht erlebt hatte: Am 6. Mai 2008 gingen Spieler und Fans des türkischen Vereins Vatan Gücü auf die Spieler des gegnerischen Teams los. Seit gestern müssen sich drei Vatan-Gücü-Kicker wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Die jungen Angeklagten finden kein Wort der Entschuldigung.

„Das war wie Krieg“, schildert Cornelius O. (47) den Angriff auf dem Platz an der Sternschanze, „die sind auf uns los wie Hooligans.“ Bis zum Vorjahr war er Kapitän des SC Sternschanze, es war sein letztes Spiel in der Kreisliga. Es endete mit einer 0:1-Heimniederlage. Die Kapitänsbinde trug Joshua T. (31).

Beide Männer wurden bei den Tumulten verletzt. Cornelius O. brach ein Zahn ab, Joshua T. verlor kurz das Bewusstsein, musste ins Krankenhaus. „Ich wollte schlichten“, schildert der Mannschaftsführer dem Gericht, „aber da gab’s nichts mehr zu schlichten. Es brach die Hölle los, und mir hat’s die Lichter ausgeschlagen.“

Der Schiedsrichter (21) beschreibt dem Gericht die Aggression, die bereits während des Spiels von dem türkischen Verein ausging: „Nach der zweiten Roten Karte drohte ich damit, das Spiel abzubrechen.“

Die drei Kicker auf der Anklagebank geben sich ohne Reue: „Ich hab ihn halt berührt“, so umschreibt Tahsin Ö. (25) einen Kopfstoß gegen Joshua T., „und ich habe ihm einen Tritt gegeben, warum weiß ich nicht, ich war emotional geladen.“ Während der Verhandlung wirft er immer wieder bitterböse Blicke zu den Nebenklägern.

Murat D. (25) räumt einen Faustschlag gegen Cornelius O. ein. Nach dem Angriff zog er sein Trikot aus. Warum? Der bullige Angeklagte: „Ich wollte nicht erkannt werden.“ Arif D. (22) schließlich behauptet, er habe Joshua T. nicht getreten, nur „mit dem Fuß angestupst“.

Insgesamt wurden acht Spieler des Vereins Vatan Gücü nach dem Massen-Ausraster monatelang durch den Hamburger Fußballverband gesperrt. Mindestens einen der gesperrten Spieler schickte der Verein trotzdem aufs Feld, handelte sich ein neues Verfahren vor dem Sportgericht ein. Urteil im Strafverfahren: 18. März.

„Das müssen wir aushalten.“ (Marieluise Beck, Grüne)

(Spürnasen: Heringskartoffel und Florian G.)




Islamkritik und Donaldismus

Patrick BahnersZur Mobilisierung des Esels

Der deutsche Journalist gibt sich stets ein bißchen dafür und ein bißchen dagegen, ist im Zweifelsfall jedoch “links”. Leider bedeutet “links” heutzutage offenbar nurmehr ausschließlich, dass Anhänger linken Denkens die drei, vier kahlen und entrindeten Stämme ihres Glaubens reflexartig verteidigen und Bündnisse bereitwilligst mit all jenen eingehen, bei denen sie Feindschaft zu ihrem ewigen Gegner zu sehen glauben. Ihr Gegner ist DER Kapitalismus (der quasi als Kuschelversion des Faschismus angesehen wird), DER Imperialismus, DER Westen, DIE Kirche, es ist psychologisch gesehen “DER Vater” bzw. Übervater. Ihre ödipale Disposition treibt sie zur Ermordung des Vaters, unserer Gesellschaft, und was sie suchen, ist die Anerkennung dessen Antagonisten, den sie als “Mutter” identifizieren.

(Gefunden auf: Madrasa of Time)

In der FAZ vom 1.03.2010 (Nr. 50 / S. 28) darf der fast völlig reflexgesteuerte Patrick Bahners ein Loblied auf die Fieslahmverteidiger Schiffer, Sokolowski und Co. singen und die Fieslahmkritiker in eine Reihe mit jenen deutschen Intellektuellen stellen, die der Judenvernichtung gedanklich den Weg bereitet haben. Er zieht dabei alle Register von der persönlichen Herabsetzung über die Bestreitung von Wahrhaftigkeit und Kompetenz bis zur Verleumdung und Falschinformation.

Zur Mobilisierung des Ekels

Die GEWALTIGE RESONANZ der Islamkritik hat die Kritik der Kritik auf den Plan gerufen: Polemisch analysieren SozialWISSENSCHAFTLER eine von PANIKATTACKEN geschüttelte Öffentlichkeit.

Völlig unberechtigterweise und hirnlos, einem scheuenden Pferd gleich, rottet sich die Öffentlichkeit gegen den Geist – vertreten von Bahners and Friends – zusammen. Aber die tapferen SOZIALwissenschaftler krempeln sich umgehend die Arme hoch. Das Problem, das der Counterjihad indessen hat, ist es nicht, die “gewaltige” Resonanz zu kanalisieren, sondern vielmehr, politische Mehrheiten erst noch zu gewinnen, seine Erkenntnisse zu vertiefen, zu verbreiten und in Gesetze fließen zu lassen. Die Abstimmung zum Minarettneubauverbot in der Schweiz war eindeutig, aber sie war nicht gewaltig. “Gewaltig” nennt Bahners die angebliche Resonanz der Islamkritik deshalb, weil er dieser das Mutige und Avangardistische absprechen möchte. Er möchte sie in die Nähe eines Mobs rücken.

Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder noch Köhler hieß und noch nicht Ministerin war, nahm sie an der Fernsehsendung “Hart, aber fair” aus Anlass des Sarrazin-Eklats teil – AUSGEWIESEN als Fachpolitikerin ihrer Bundestagsfraktion für “Islam, Integration und Extremismus”. Frank Plasberg fragte sie nach der Wirkung dieses Kompetenzprofils auf Besucher ihrer Internetseite. “Geht das in Ihrer Partei nur in diesem Dreiklang?” Die Antwort der Politikerin und Politologin: “Das sind einfach drei Politikfelder, für die ich verantwortlich bin.” Ein Zusammenhang, gab sie zu verstehen, werde durch die Aufzählung nicht suggeriert. Das war eine OFFENKUNDIGE Unwahrheit; nicht notwendig eine Lüge, man braucht die Ehrlichkeit der Antwort nicht in Zweifel zu ziehen, aber ein Bestreiten des Offensichtlichen.

“Ausgewiesen” meint “nur ausgewiesen”, Frau Schröder sei ausgewiesen als Fachpolitikerin, sie sei es nicht wirklich. Und sie lüge, nein vielleicht nicht aber wohl doch…

Islam, Integration und Extremismus bilden seit Jahren ein festgefügtes Begriffsensemble; Integration wird HAUPTSÄCHLICH von MUSLIMEN gefordert, und als größtes Hindernis gilt die ANGEBLICHE Affinität ihrer Religion zum Extremismus. Das ENGAGEMENT der Fachpolitikerin Köhler, das in der für ihren Beruf charakteristischen Weise hauptsächlich in öffentlichen VERLAUTBARUNGEN bestand, setzte diesen Zusammenhang voraus und klopfte ihn fest. Der Wortwechsel mit Plasberg ist ein Indiz für den Stand der öffentlichen Rede über den Islam, für jene Formatierung des Themas, die durch die Themensetzung des Fernsehens und die Schlagzeilen der Presse vorgenommen wird, aber sich auch in der Spezialisierung einer ehrgeizigen BUNDESTAGSHINTERBÄNKLERIN spiegelt. Dass der Islam als Problem der verfassungspolizeilichen Beobachtung und Prävention behandelt wird, kann auf Zustimmung rechnen, entspricht einer in WEITEN Kreisen der Bevölkerung verbreiteten und in vielfältigen Foren ausgesprochenen Einschätzung der Lage. Aber die POLITIKER, die diese Perspektive zu ihrer Sache machen, wollen doch nicht gesagt haben, der Islam sei seiner Natur nach extrem und die Integration von Muslimen von vornherein vergeblich. Diese Konsequenz darf nicht ziehen, wer ein Amt anstrebt, obwohl die Autoren, die als SERIÖSE Autoritäten der Islamkritik GELTEN, dafür Argumente bereitstellen: die BEHAUPTUNG etwa, das Wesen des Islams sei die Identität von Religion und Politik.

Ja, von wem soll man Integration denn sonst fordern als von denen, die sich ihr verweigern. Von den Deutschen? Den Vietnamesen? Den Juden? Und wer stellt den weit überwiegenden Teil der Gefängnisinsassen im Westen, wer übt zu fast 100% die grassierenden Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen aus? Wieder einmal wird die erschütternde Faktenresistenz der Linken evident. Blind wütet Bahners gegen Frau Schröder: Sie sei faul und ideenlos, weil sie wie Bahners behauptet, fast ausschließlich Verlautbarungen veröffentliche. Sie sei eine skrupelose Karrieristin, die die Angst der Menschen ausnutze, um nach oben zu kommen. Die Besonnenheit der Politikerin, die sich von Bahners ungewähltem Medien-Kumpel Plasberg nicht auf’s Glatteis führen läßt, und die eben nicht demagogisch hetzt, wertet er gegen sie als Feigheit oder Trick. Die seriösen Autoritäten der Fieslahmkritik wiederum “gelten” nur als solche, aber sie sind es offenbar nicht. Dass das Wesen des Islam die Identität von Politik und Religion ist, was eine unbestreitbare Tatsache in Bezug auf den “realen Mohammedanismus” wie auf dessen Grundlagentexte ist, nennt Bahners eine quasi unbewiesene “Behauptung”.

Die Karriere der Wiesbadener JUNGPOLITIKERIN auf dem TICKET der ISLAMEXPERTIN ist ein Beispiel für die Resonanz der Islamkritik, die ihre eigene Kritik auf den Plan gerufen hat. Zu dieser ANALYTISCH-POLEMISCH Literatur gehören ein VOLUMINÖSER Sammelband aus dem Centrum für Religiöse Studien der Universität Münster, ein Taschenbuch des Journalisten Kay Sokolowsky sowie eine Betrachtung der Medienwirkungsforscherin Sabine Schiffer und eines Koautors über die Frage, ob es eine ISLAMFEINDSCHAFT gebe, über die sich etwas im historischen VERGLEICH mit dem ANTISEMITISMUS lernen lasse. Als das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin 2008 zu dieser Frage eine Tagung abhielt, sah sich dessen Leiter Wolfgang Benz heftigen ATTACKEN ausgesetzt, an denen sich KRISTINA KÖHLER beteiligte. Im Anhang des Buches von Sokolowsky nimmt Benz Stellung.

Wiederum betet Bahners sein Mantra von der skrupellosen Jungpolitikerin. Frau Schröder beteilige sich sogar an “Attacken” (des Mobs) gegen ehrwürdige Professoren (Benz). Gegen sie und die anderen Fieslahmkritiker führten jetzt aber ein paar fleißige Aufrechte eine voluminöse Textsammlung ins Feld, die ebenso, man staune, “analytisch” wie “polemisch” sei. Das Polemische glaube ich gern, das Analytische aber wird sich auf kaum höherem Niveau als die Ausführungen Bahners bewegen, und die vermeintliche Richtigkeit der Parole, die sie ihre “Arbeitsthese” nennen werden, nämlich “Die Mohammedeanisten sind die Juden von heute” steht bereits fest, wie wir sehen werden.

Dass Material für einen Vergleich vorhanden ist, der natürlich auch die Unterschiede herauszuarbeiten hat, kann nur LEUGNEN, wem die Frage politisch nicht passt. Wie der Antisemitismus im Namen der zivilisierten Sitten am jüdischen Ritualgesetz Anstoß nahm, so werden heute muslimische SPEISEVORSCHRIFTEN SKANDALISIERT. Zur MOBILISIERUNG des Ekels werden SCHAUERLEGENDEN in Umlauf gesetzt. Auch Berufsjournalisten unter den Islamkritikern verbreiteten die FALSCHMELDUNG, englische Banken hätten Sparschweine aus dem Verkehr gezogen. Die Umwelt, in der solche Gerüchte heute wuchern und gezüchtet werden, ist das Internet.

Die dicke Berta wird herangekarrt: Wer Bahners Parole widerspreche, sei ein LEUGNER, denn das Material sei evident. Solchermaßen mit Holocaust-LEUGNERN assoziert, betrachten wir das Material. Es besteht in einer angeblichen Skandalisierung von Speisevorschriften sowie der Verbreitung einer angeblichen Falschmeldung. Das ist pure Demagogie, denn es geht nicht um private Essgewohnheiten oder Tischsitten. Es geht darum, dass eine totalitär gesinnte Minderheit ihre Regeln sukzessive und planvoll einer demokratisch gesinnten Mehrheit aufzwingen will und für sich selbst permanente Ausnahmen fordert. Das reicht von einer Aushebelung der Tierschutzgesetze über die des Vermummungsverbotes bis zu den Angeboten der Schulkantinen und erfolgt, wie man counterjihadischen Nachrichtenblogs a la “Akte Islam”, “PI” oder “EuropeNews” und vielen, vielen anderen, die allesamt auf die MSM zurückgreifen, aber sich dabei auf dies eine Thema konzentrieren und dadurch ein deutbares Muster erzeugen, in einem unaufhörlichen Strom. Es erfolgt weiterhin in hohem Maße auf einer gewalttätigen Ebene, auf der Opfer und Täter statistisch belegbar klar definiert sind, so dass die eine oder andere angebliche Falschmeldung, die von Bahners auch nur behauptet aber nicht nachgewiesen wird, nicht relevant für das Gesamtbild sind.

Zu RECHT beschäftigen sich Kay Sokolowsky [m.W. aus dem Umfeld der linken Zeitschrift “Konkret”, T.] und Sabine Schiffer, die zum Thema auch einen Aufsatz zum MÜNSTERANER BAND [vergl. “Krefelder Appell”, T.] beisteuert, ausführlich mit den WIDERWÄRTIGKEITEN DER islamkritischen Bloggerszene. Seiten wie “Politically Incorrect” stehen für eine VERROHUNG und ENTHEMMUNG der öffentlichen Rede, die OHNE Beispiel ist, was jedenfalls die technischen Möglichkeiten der Selbstreproduktion und der Rückkopplung mit stärker von Anstandsregeln reglementierten Foren angeht. DIE anonymen Autoren BERAUSCHEN sich an der ENTMENSCHLICHUNG des FREMDEN, die die Antisemitismusforschung beschrieben hat. Das Wort “Muslim” wird durch SCHIMPFWÖRTER ersetzt; mit Schandnamen, die WITZIG sein SOLLEN, belegt man auch die vermeintlichen Unterstützer der Volksfeinde, die KOLLABORATEURE, APPEASER und GUTMENSCHEN. Die KONSUMENTEN der Greuelgeschichten SCHWELGEN in Phantasien der Gegenwehr. Frage: “Welche Möglichkeiten bestehen, Moscheen in Deutschland moderat ,zurückzubauen’? Wer hat eine zündende Idee?” Antwort: “Man braucht keinen zündenden Funken. Ein paar Eimer Schweineblut gut versprüht tun’s auch.” So ROTTET sich Tag für Tag ein virtueller MOB zusammen.

Das Wesen der Blogs ist weitgehend noch nicht begriffen worden und wird hier von Bahners mit voller Absicht falsch dargestellt. Wer ein Blog betritt, tut dies freiwillig. Er wird nicht unausweichlich aggressiven Anfeindungen ausgesetzt, wie dies z.B. deutsche Bürger erleben müssen, wenn der Muezzin sein “Alla ist der Größte” vom Minarett kreischt. Blogs sind auch meist keine wissenschaftlichen Foren und haben diesen Anspruch nicht. Sie sind am ehesten mit einer geselligen Runde in einem Pub vergleichbar, wo sich Freunde regelmäßig nach getaner Arbeit austauschen. Vielen Zuschriften ist ein gewisser Pegel anzumerken, aber warum denn auch nicht? Die Distanz der Virtualität und die Verzögerung und Vertiefung durch die Verschriftlichung garantieren die Unversehrtheit der einzelnen Teilnehmer, die meist eine recht heterogene Versammlung darstellen. Im übrigen ist der offizielle Nachrichtenteil der Hauptteil von PI, den Kommentarbereich frequentiere ich z.B. dort eher selten. Bahners hat übrigens bis hierhin zur Charakterisierung seines politischen Gegners bereits eine ansehnliche Zahl von mal subtilen, mal groben, mal perfiden Herabsetzungen versammelt, die ihm bei PI sehr unangenehm auffallen würden. Und wenn er sich jetzt noch unter die Kollaborateure, Appeaser oder Gutmenschen rechnen möchte, würde ich sagen, das geht nicht mehr, der ist ein waschechter Hetzer und Ork-Agent.

Was hat die RESPEKTABLE Islamkritik der preisgekrönten Bestsellerautoren mit dieser hässlichen UNTERSEITE der Debatte zu schaffen? Sie liefert die VERSCHWÖRUNGSTHEORETISCHEN Stichworte. So gab Necla Kelek in dieser Zeitung (F.A.Z. vom 5. Juni 2007) den Kritikern des Kölner Moscheebaus einen GRUND, keinem Versprechen des Bauherrn zu trauen: Im Islam “wird die taqiyya, die Kunst der Verstellung und des Verschweigens der wahren Haltung gegenüber ,Ungläubigen’ praktiziert”. Dass es sich bei dieser Lizenz zum Lügen nicht um einen Notbehelf für Situationen der Lebensgefahr gemäß einer schiitischen Sonderlehre handele, sondern um ein Prinzip der muslimischen Moral, ist eine feste Überzeugung der Islamfeinde. Ähnliches wurde Jesuiten und Juden nachgesagt.

Einen Teil der Islamkritik nennt er nur zur Tarnung “respektabel”, denn sogleich denunziert er Frau Kelek als Stichwortgeberin einer Bewegung, die durch die gleiche “verschwörungstheoretische” Paranoia gekennzeichnet sei wie die der Verfolger von Juden und Jesuiten. Die Takija will er bagatellisieren, indem er sie zu einer rein schiitischen Sonderlehre erklärt, wohl wissend, dass sie durch drei Stellen im Kloran für alle Mohammedanisten eingerichtet worden ist. “Nicht sollen die Gläubigen die Ungläubigen zu Beschützern nehmen, unter Verschmähung der Gläubigen. Wer solches tut, der findet von Gott in nicht Hilfe – außer ihr fürchtet euch vor ihnen”, heißt es in 3/27, Recl. S. 68. Dies gilt auch für die Aufnahme verbotener Speisen, wie 6/119 festlegt: “Und was ist euch, daß ihr nicht esset von dem, worüber Allahs Name gesprochen ward, wo er euch schon erklärte, was er euch verwehrt hat, außer wozu ihr gezwungen werdet.” Am wichtigsten und klarsten ist 16/108: “Wer Allah verleugnet, nachdem er an ihn geglaubt, es sei denn, er sei dazu gezwungen und sein Herz sei fest im Glauben…”

Wie Birgit Rommelspacher im Münsteraner Sammelband FESTSTELLT, DRINGEN durch die Islamkritik “PANIKARGUMENTATIONEN” in die politische Debatte ein, die “UNS vor allem aus dem RECHTSEXTREMISMUS bekannt” sind. Als Beispiel führt sie die auch von Sokolowsky eingehend erörterte Aufregung um die Frankfurter Familienrichterin an, die einer Frau aus Tunesien die Ehescheidung unter Verweis auf ein kulturkreisübliches Züchtigungsrecht des Ehemannes verweigerte. Dem “Spiegel” war der Fall Anlass für die Titelgeschichte “Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung”, die behauptete, das Frankfurter Urteil sei symptomatisch für eine Tendenz der Rechtsprechung. Von einer solchen Tendenz konnte aber KEINE Rede sein. Die Frankfurter Richterin wurde von dem Fall abgezogen und entschuldigte sich sogar selbst für die Rechtsverweigerung, zu deren Entschuldigung sie auf keinen einzigen Präzedenzfall verweisen konnte. Als das Amtsgericht schon auf Befangenheit der Richterin entschieden hatte, ließ die BUNDESTAGSABGEORDNETE Kristina Köhler NOCH eine Pressemitteilung hinausgehen: “Wo soll das enden? Bei der Steinigung für Ehebruch? Diese Entwicklung muss gestoppt werden.” Die MEISTEN Autoren des Münsteraner Bandes sehen das SCHLECHTE der Islamkritik schon in dem Umstand, dass vom Islam im SINGULAR und mit bestimmtem Artikel die Rede ist. In seinem ABGEWOGENEN Beitrag “Zum öffentlichen Umgang mit der Angst vor dem Islam” macht sich Heiner Bielefeldt, der frühere Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Forderung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Asma Jahangir zu eigen, Anhänger von Religionen “nicht als Teile homogener Einheiten” anzusehen. Unter Verweis auf die “Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz” verlangt Bielefeldt “die Überwindung deterministischer Sichtweisen des Islam – also die Eröffnung einer Perspektive auf die handelnden Subjekte”.

Schröder-Bashing ohne Ende. Für Bahners bleibt sie übrigens Frau Köhler. Dies zeigt, dass er sie – anders als dies Herr Bielefeldt gegenüber den Mohammedanisten fordet, nicht als handelndes SUBJEKT, sondern nur als Exponent einer feindlichen Bewegung und als Gefahr einstufen kann – um so mehr die Bewegung ja mit ihrer Person Zugang zum “Bundestag” gefunden hat. Die Forderung von Bielefeld indessen ist die bekannte Forderung, die Beschäftigung mit dem Kloran zu unterlassen, den Mohammedanismus von seinen Grundlagentexten zu trennen und überhaupt den Versuch sein zu lassen, einen Überblick über das Thema zu bekommen. Es ist die Ork-Agenten-Methode, auf die Kochkünste der türkischen Nachbarin und auf ihre freundliche Tochter zu verweisen, um den Blick auf die gesellschaftliche und übergreifende soziologische und politische Problematik – sowie den auf den Jihad – zu verstellen. Das ist selbst Bahners zu offensichtlich, und er nutzt die Chance, mal wieder etwas “Objektivität” vorzutäuschen, indem er Bielefeldt, den er zuvor hoch gelobt hat, nun leicht kritisiert.

Hier geraten politisches Postulat und wissenschaftliche Prämisse durcheinander. Von einem Demokraten ist zu erwarten, dass er der Mitbürgerin nicht ohne Grund unterstellt, sie trage ihr Kopftuch nicht aus freiem Entschluss. Aber warum Frauen typischerweise Kopftücher tragen, das darf die Wissenschaft untersuchen und in die politische Diskussion eingehen. Die sozialwissenschaftliche Feindbildforschung des Münsteraner Bandes wird Historiker nicht überzeugen, weil sie von der Realität von Feindschaft nichts wissen will. Wenn Sabine Schiffer fordert, bei der kausalen Betrachtung der Frauenunterdrückung nur nichtreligiöse Ursachen zu berücksichtigen, dann negiert ein solcher methodologischer Laizismus die Religion als unableitbare soziale Wirkungsmacht.

… ein bißchen dafür, ein bißchen dagegen!

Dass die Islamkritik vom Islam spricht, ist ihr NICHT vorzuwerfen; WAS sie ihm nachsagt und ANHÄNGT, ist zu untersuchen, auf die Triftigkeit der Kritik wie auf mögliche Motive der Kritiker. Für eine Ideologiekritik der Islamkritik geben alle drei Bücher wertvolle Hinweise. Das komplette Reservoir der islamfeindlichen Topoi, von den Minaretten als Zeichen der Landnahme bis zur “taqiyya”, findet sich lange vor dem 11. September 2001 im Programm der Splitterpartei “Christliche Mitte”. Der Buchautor Hans-Peter Raddatz, als Orientalist eine AUSNAHME unter den berufsmäßigen Islamkritikern, prophezeit den Untergang des Abendlandes im Stil von Erzbischof Lefebvre. Andererseits erklärt Ralph Giordano, der im Kampf um die Kölner Moschee die Losung “Der Islam ist das Problem!” ausgab, in seinen Memoiren jede Religion zur Neurose. Und die Diskrepanz zwischen Umfragen, nach denen die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sich integrieren will, und Necla Keleks These, sie verweigerten die Integration, löst sich mit Birgit Rommelspacher in der Einsicht auf, dass Integration für Frau Kelek die Aufgabe der Religion bedeutet.

Nett von Patrick, dass er der Fieslahmkritik (noch) erlaubt, über den Fieslahm zu sprechen, aber sie analysiert ihren Gegenstand und “hängt” ihm nicht etwas an. Dies tut vielmehr Herr Bahners, denn unvermittelt folgt auf eine Aussage Bahners über die Partei “Christliche Mitte” eine über Dr. Hans-Peter Raddatz, den er abschätzig einen “Buchautoren” nennt, so dass der Leser Raddatz für einen Politiker dieser Partei halten muss. Raddatz wird zur fieslahmkritischen Ausnahme erklärt (was für ein erbärmlicher Zug), obwohl mit Luxenberg, Ohlig, Puin, Nagel und Flaig eine Vielzahl zu nennen wäre. Falsch ist auch die aus Giordanos Haltung abgeleitete Idee von der generellen Aufgabe der Religion. Es geht um den Totalitarismus Mohammedanismus, der vernichtet werden muss, nicht um den Kampf gegen Religion schlechthin.

Ein Bündnis von strenggläubigen Christen und religionskritischen Rationalisten mit Erfolg bei einem bürgerlichen Publikum, das über die weltanschaulichen Antriebe der Protagonisten nicht nachdenkt: Als ein so beschriebenes Phänomen der Ideologiegeschichte lässt sich die Islamkritik tatsächlich mit dem Antisemitismus der Gebildeten im deutschen Kaiserreich vergleichen.

Was für eine miese Geringschätzung seiner Mitbürger, über die er sich erhaben fühlt, offenbart Bahners hier. Das bürgerliche Publikum denkt sehr wohl, im Gegensatz offenbar zu Bahners, über alles mögliche nach. Und es gewinnt mehr und mehr bestimmte Erkenntnisse, die in eine bestimmte Richtung weisen, was der ödipale Zwangscharakter Bahners, der die bürgerliche Gesellschaft in seinem Innersten zutiefst haßt, reflexhaft bekämpfen muß. Sachargumente sind bisher nicht genannt worden, und so ist man denn doch irgendwie froh, dass Bahners, “ein bekennender Anhänger des Donaldismus” (Wiki), die Parole einfach nochmal herausschmettert: “Völker hört die Sign… äääh… Islamkritiker sind die Wegbereiter eines Genozides an den Mohammedanisten in Europa!”. Tja, was ist von einem Schreiberling auch zu erwarten, der sich nach dem Oxfordstudium der Geschichte und Philosophie einem Wissenschaftspersiflageverein anschließt und ihn leitet, welcher “sich wissenschaftlich mit Donald Duck und den anderen Bewohnern Entenhausens und deren Umfeld” (Wiki) beschäftigt. Die dekadenten Hilfstruppen des Jihad bieten einen fürwahr kläglichen Anblick.

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» Fakten & Fiktionen: Patrick Bahners – weiteres islamisches U-Boot bei der FAZ




Bericht von der FDI-Konferenz in Washington DC

Die ersten Sonnentage des Jahres vertreiben kurz die Düsternis, die über europäischen Städten liegt. Der Frühling kommt und Hoffnung keimt auf. Doch der Schein trügt. Wer öffentliche Verkehrsmittel betritt, sieht sich verstohlen um.

(Gastbeitrag von Zwara)

Der Heimweg von der Arbeit oder nach einem Lokalbesuch ist ein weiter. Dönerbuden prägen das Stadtbild. Frauen kreuzen tief verhüllt den Weg. Alle paar Straßenkreuzungen lungern südländische Jugendliche herum. Lautstark machen sie auf sich aufmerksam durch schimpfen und stänkern. Man versucht ihnen auszuweichen.
Auf den Fassaden prangen Graffitis – politische und muslimische Parolen.

An einem Kirchenportal weist ein Plakat darauf hin, dass hier in ein paar Jahren eine Moschee stehen wird – Inschallah! Das passiert täglich. In Berlin, Amsterdam, London, Wien. Die europäischen Völker scheinen unfähig, sich dagegen zu wehren und von außen ist keine Hilfe in Sicht. Menschen, die aufstehen und darauf aufmerksam machen, werden verfolgt.

Ist Europa verloren? Ist Eurabien die Zukunft? Hat die Welt „good old Europe“ vergessen?

Pamela Geller ist eine geschäftige Frau. Mutter, Journalistin, Buchautorin, Bloggerin. Renommierte Interviewerin von Größen wie Robert Spencer und Geert Wilders. Schon lange hat sie die Gefahr erkannt. Neben Ihrem Blog Atlas Shrugs gründete sie die „Freedom Defense Initiative“ (FDI).

Am 19. Februar lud Geller zur Eröffnungskonferenz „Jihad – The Political Third Rail“ in Washington DC. Hochkarätige Vortragende wie Robert Spencer und der möglicherweise nächste Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Allen West versprachen eine historische Veranstaltung.

Auch die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff war als Gastrednerin anwesend. Es war ein sehr emotionaler Vortrag. Darüber, dass es eigentlich schönere Beschäftigungen gäbe, als den Islam. Vielleicht einen interessanten Roman zu lesen, oder ein Kind zu bekommen. Geprägt von Ereignissen als Diplomatentochter und Botschaftsangehörige im Iran und Irak, darüber hinaus auch einem Jahr in Libyen, beschloss sie, für die Zukunft ihrer Tochter zu kämpfen. Für Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

Die FDI zeigt, dass es noch Hoffnung gibt. Abseits des Mainstreams gibt es kleine Erfolge. Die (Welt)Öffentlichkeit wird aufmerksam auf die Probleme in Europa und vor allem in der EU. Wir stecken mittendrin und stehen doch erst am Anfang. Widerstand ist nicht zwecklos! Wir sind nicht allein!

Die Reden der Konferenz im Video

Elisabeth Sabaditsch-Wolff (mit deutschen Untertiteln), Teil 1:

Teil 2:

Pamela Geller und Wafa Sultan:

Steve Coughlin:

Anders Gravers (SIOE, Dänemark):

Simon Deng:

Lt Colonel Allen West:

» Fotos der Veranstaltung hier und hier.




Polizei sucht „Türken-Quartett“


Klartext von der Bielefelder Polizei. Dort werden nach einem nächtlichen Überfall einmal nicht „Personen südländischen Aussehens“ oder „Deutsche mit fremdländischem Akzent“ gesucht, sondern, wie in Wahrheit meist in ähnlich gelagerten Fällen, schlicht und einfach ein „Türken-Quartett“.

Unter der PI-reifen Headline: „Türken-Quartett schlägt und misshandelt Pärchen“ berichtet die Bielefelder Polizeipresse:

Am frühen Samstagmorgen (27.2.10) wurde ein junges Pärchen das Opfer von brutalen türkischen Schlägern. Die 21jährige Frau verließ gegen 02.00 Uhr mit ihrem 22jährigen Freund das Cinemaxx, um durch die Bahnhofstraße zum Jahnplatz zu gehen. In unmittelbarer Bahnhofsnähe, vor einem dortigen Internetcafe, kamen 4 Türken auf die beiden zu. Plötzlich begrapschten zwei dieser Gruppe die Frau an den Brüsten und im Intimbereich. Als ihr Freund das zu verhindern suchte, trat man ihm in die Beine. Zu weiteren Handlungen kam es noch nicht. Dies änderte sich jedoch schlagartig in Höhe des Karstadtkaufhauses. Wieder wurde die Frau von zwei Türken unsittlich angegangen. Wieder versucht der Freund einzuschreiten, was jedoch diesmal mit Schlägen und Tritten verhindert wurde. Am Boden liegend wurde das Opfer weiter heftig getreten. Die Brille des 22jährigen wurde absichtlich zertreten. Die Schlägerei versuchte nun einer der Türken auszunutzen und öffnete die Handtasche der 21jährigen. Als er die Geldbörse an sich nehmen wollte, setzte sich die Frau zur Wehr und entriss ihm wieder die Beute. Ohne Geldbörse, aber ein erheblich verletztes Opfer zurücklassend, flüchtete das Quartett. Die vier Türken werden wie folgt beschrieben:

zu 1) ca. 17 Jahre alt, braune Lederjacke, 160 cm groß, schwarze Haare, schlank,

zu 2) ca. 21 Jahre alt, schwarze lockige Haare, Dreitage-Kinnbart, 180 cm groß, korpulent,

zu 3) ca. 22 Jahre alt, kurze schwarze Haare, 180 cm groß, hell bekleidet, beige Cordjacke, korpulent,

zu 4) ca. 17 Jahre alt, grau-braun gemustertes Kapuzen-Sweatshirt, schlank, ca. 190 cm.

Alle sprachen türkisch. Der junge Mann musste mit einem RTW ins Krankenhaus gebracht werden. Hinweise auf das Türken-Quartett nimmt die Polizei Bielefeld , KK42, unter der Telnr. 0521-5450 entgegen.

Hoffen wir, dass die klare Sprache einem baldigen Fahndungserfolg zugute kommt.




Schäuble: Zweck heiligt manchmal Mittel

Die Verkommenheit deutscher Politiker ist kaum zu überbieten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in einem Interview mit der NZZ Anfang Februar die Prioritäten in Deutschland ins rechte Licht gerückt. Demnach heiligt der Zweck im Fall von Steuerhinterziehung die Mittel, nicht aber bei der Rettung eines Menschenlebens.

Konkret gemeint ist der Fall des elfjährigen Jakob Metzler, dessen Entführer vom damaligen Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner Folter angedroht wurde, in der irrigen Ansicht, das Kind noch retten zu können. Die Menschenwürde des Täters ist in diesem Fall höher anzusetzen als die Menschenwürde des Opfers. Beide Vorgehensweisen sollen angeblich das Vertrauen des Bürgers in den „Rechtsstaat“ stärken.

Sie setzen sich dem Vorwurf der Hehlerei aus. Wieso haben Sie so entschieden?
Der Fall liegt rechtlich sehr ähnlich wie der Fall vor zwei Jahren, als wir Bankkundendaten aus dem Fürstentum Liechtenstein erworben haben. Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von den Gerichten in Frage gestellt worden. Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.

Sie argumentieren juristisch, aber hier handelt es sich um einen politischen Entscheid, und den hätte man anders fällen können.

Der Rechtsstaat verlangt, dass Steuergesetze zu vollziehen sind. Wenn also der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, dann hat die Steuerverwaltung, zumindest in Deutschland, eine gesetzliche Verpflichtung, diesem Verdacht nachzugehen. Ich sage nochmals: Die Tatsache, dass wir in einem ähnlichen Fall bereits entschieden haben, macht den politischen Entscheidungsspielraum sehr klein.
Dann nehmen Sie in Kauf, dass der CDU-Politiker Schäuble gleich entscheidet wie damals der SPD-Politiker Steinbrück?
Regierungen sind gut beraten, für Kontinuität zu sorgen, das gilt auch bei Regierungswechseln. Ich erinnere daran, dass die Bundeskanzlerin dieselbe ist wie beim letzten Entscheid, und ich selbst war auch Teil der letzten Regierung. Das spielt schon auch eine Rolle. Hätte ich jetzt anders entschieden, hätte ich auch unser rechtlich widerspruchsfreies Vorgehen vor zwei Jahren in Zweifel gezogen.
(…)
Heiligt in diesem Fall der Zweck alle Mittel? Also auch das Mittel, gestohlene Daten zu kaufen?

Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

„Nebenbei“ erklärt der deutsche Finanzminister noch, dass er europaweit das Bankgeheimnis zu kippen gedenkt. Natürlich nur der Gerechtigkeit wegen…

» Eussner: „Steuersünder-CD“. CDU bestätigt Rechtsbruch. Dokumentation




Millionenschaden durch Schein-Vaterschaften

In Berlin gibt es immer mehr sogenannte Schein-Vaterschaften. Allein im Bezirk Neukölln kommen monatlich vier bis fünf neue Fälle dazu, in ganz Berlin ca. 40, ohne dass das Land gegensteuern würde. Hierbei erkennen entweder ausländische Männer Vaterschaften von deutschen Frauen an oder deutsche Männer von ausländischen Frauen.

In beiden Fällen hat der jeweilige „Elternteil“ Bleiberecht und Anspruch auf die vollen Sozialleistungen.

Die Morgenpost schreibt:

Der Bezirk Neukölln fordert eine zentrale Stelle zur Ermittlung von Scheinvaterschaften. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.

Scheinvaterschaften kosten die Sozialkassen und Steuerzahler in Berlin nach Berechnung des Bezirks Neukölln mehrere Millionen Euro im Jahr. Bezirkstadtrat Falko Liecke beziffert den Schaden für die vergangenen zwanzig Monate auf fünf Millionen Euro.

Der CDU-Politiker sagte am Montag, monatlich gebe es in Neukölln vier bis fünf neue Fälle, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Damit erhielten sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. 240 Fälle wurden laut Liecke Mitte 2008 in ganz Berlin gezählt. Der Stadtrat schätzt, dass landesweit 40 Fälle im Monat hinzukommen.

„Der Senat lässt die Standesämter in den Bezirken mit diesem Problem allein“, sagte der CDU-Politiker. Wie in anderen Bundesländern brauche Berlin eine zentrale Stelle für Ermittlungen, die bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden könne.

Vom RBB erfahren wir:

Nach Recherchen vom rbb-Inforadio sind die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln am stärksten betroffen, mit jeweils rund 50 bzw. 60 Fällen der stadtweit insgesamt rund 250 Fälle.

Der Bezirk Neukölln warf dem Senat vor, Sozialbetrug zu begünstigen. Der Senat sei bislang nicht auf die Forderung der Bezirke eingegangen, eine zentrale Stelle bei der Ausländerbehörde zu schaffen, um Scheinvaterschaften aufzudecken, ritisierte der Bezirksrat für Gesundheit, Falko Liecke (CDU), am Freitag. Dadurch seien zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt worden. Der Schaden daraus dürfte sich seit Mitte 2008 auf 40 Millionen Euro belaufen, so Liecke.

Als Scheinväter gelten in der Regel deutsche Männer, die die Kinder ausländischer Frauen anerkennen, um ihnen dadurch ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Berlin hat’s ja! Wir wollen doch schließlich Ausländer nicht kriminalisieren. Und brauchen wir Info-Broschüren in ausländischer Sprache? Das Beispiel zeigt: Beim Abreifen öffentlicher Gelder sind Ausländer auch ohne das pfiffig in der Lage zu nehmen, was ihnen zusteht und was nicht.

(Dank an alle Spürnasen)