Neues aus dem EU-Selbstbedienungsladen

Bei den Mitgliedsstaaten der EU stehen die Zeichen auf „Sparen“. So ist es nur folgerichtig, dass am vergangenen Donnerstag bereits zum zweiten mal innerhalb von nur zehn Monaten das EU-Parlament die monatliche Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht hat.

(Von Thorsten M.)

In Zukunft verfügen die 736 Europaabgeordneten unabhängig vom Lohnniveau ihres Heimatlandes über 21.209 Euro monatlich für die Bezahlung von Assistenten. Erst im Juni 2010 war die Zulage um den selben Betrag erhöht worden.

Das Europaparlament begründet dies mit der zusätzlichen Arbeit, die der EU-Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft. Eine Argumentation, die sehr an einen Selbstbedienungsladen erinnert. Da keine europäische Regierung gegen dieses Vorgehen interveniert ist, kann davon ausgegangen werden, dass auch zukünftig ein immer komplexeres und verworreneres europäisches Recht als Legitimation für explodierende EU-Parlamentskosten herhalten wird. Ganz abgesehen davon, dass die Mitgliedsländer sowieso nur indirekt in die Rechte der EU-Parlamentarier eingreifen könnten.

Der einzige Trost ist, dass nach öffentlicher Kritik an der EU-Vetternwirtschaft seit Sommer 2008 über dieses Geld wenigstens nur noch über einen vom Parlament zugelassenen Treuhänder verfügt werden kann. D.h. das „Abgreifen“ dieses Geldes durch die Parlamentarier selbst, indem sie formal Familienmitglieder beschäftigen oder es über Dienstleistungsgesellschaften „verschieben“, ist damit nicht mehr so ohne weiteres möglich.

Übrigens orientieren sich die Diäten der Euroabgeordneten (nicht in obigem Betrag enthalten!) ihrerseits am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und liegen derzeit bei rund 7.400 Euro pro Monat. Hinzu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 290 Euro pro Tag, die in der Vergangenheit in großem Stil von Abgeordneten auch ergaunert wurden, was selbst die staatstreue ARD zu der Bemerkung veranlasste, dass „nicht wenige unserer europäischen Volksvertreter ganz schlicht Betrüger sind.“




Matussek: Warum Minister Friedrich recht hat

Spiegel-Kolumnist Matthias Matussek scheint insgeheim PI zu lesen. Sein aktueller Kommentar zur Debatte um Innenminister Hans-Peter Friedrichs Aussage, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland, liest sich wie ein Sammelsurium politisch inkorrekter Argumente und ist angesichts dessen, was dem Leser im Spiegel sonst üblicherweise serviert wird – eine wahre Sternstunde!

(Spürnasen: Terminator, cantaloop, Ratz, Verfassungsschützer, kriwalke, Severus Snape, Muhkuh, Waldemar1, MW)




Video: Interview mit Schwester Hatune

Schwester Hatune setzt sich seit Jahren mit ihrer Stiftung unermüdlich für verfolgte Menschen ein. Gerade in der islamischen Welt werden insbesondere Christen vielfach massiv diskriminiert, bedroht, entführt, gefoltert und auch umgebracht. Für ihr Engagement in insgesamt 32 Ländern, für das sie mehr als 5000 ehrenamtliche Helfer gewinnen konnte, wurde Schwester Hatune im August vergangenen Jahres das Bundesverdienstkreuz verliehen. Kurz zuvor hielt sie einen Dia-Vortrag in München, der von der Bürgerbewegung Pax Europa organisiert wurde.

Im Rahmen der Veranstaltung gab die in der Osttürkei geborene Ordensfrau, die dort wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt wurde und im Alter von 15 Jahren nach Deutschland immigrierte, der Bürgerbewegung ein Video-Interview, das jetzt auf der Webseite von Pax Europa zur Veröffentlichung freigegeben wurde.




Britanniens libysch-arabische Peinlichkeiten

Islam an britischen UniversitätenGroßbritannien steckt noch viel tiefer im islamischen Spendensumpf als bisher vermutet (PI berichtete). Die Welt deckte gestern weitere Peinlichkeiten auf, jedoch längst nicht alle. Wer wissen will, wie tief die Abgründe bis hin zur Aufhetzung gegen den Westen tatsächlich gehen, muss die Beiträge zum Thema im britischen Telegraph lesen.

Die Briten haben nicht nur Geld vom libyschen Diktatoren-Clan angenommen, um Leute „auszubilden“. Das Geld aus Libyen, aus Saudi-Arabien und anderen islamischen Staaten wurde auch noch dazu benutzt, massiv anti-westliches Gedankengut zu verbreiten.

Der Telegraph berichtet:

… Weitere britische Universitäten haben hunderte Millionen Pfund aus saudi-arabien und anderen islamischen Quellen erhalten – unter dem Deckmantel von philanthropischen Spenden, aber mit der tatsächlichen Intention, das intellektuelle Klima des vereinigten Königreiches zu verändern.

Zwischen 1995 und 2008 haben acht Universitäten – Oxford, Cambridge, Durham, das University College London, die LSE, Exeter, Dundee und City – über 233.5 Millionen Pfund von muslimischen Führern und Leuten die ihnen nahestehen angenommen.

Ein Großteil des Geldes, scheint dazu benutzt worden zu sein, gegen Israel und den Westen aufzuhetzen.

Einen Fünf-Jahres-Studie in politikwissenschaftlichen Vorlesungen am Nahostzentrum des St Antony’s Colleges in Oxford hat ergeben, dass 70 prozent der Vorlesungen „unerbittlich feindlich“ gegenüber dem Westen und Israel waren.

Durch die Verbindungen der LSE mit dem libyschen Diktatorenhaus kamen diese Machenschaften der britischen Universitäten, die sich zu nützlichen Idioten der Islamisierung Europas machen ließen, endlich ans Tageslicht.

Wer jetzt aber glaubt, nützliche Idioten seien nur in Britannistans Elfenbeintürmen zuhause, irrt, wie die Verwicklungen der Vereinten Nationen und ihre Jahrelange Kumpanei mit dem libyschen Regime zeigen, genauso wie auch die Sprösslinge unserer eigenen Hochschulen bereits tief vom „hatefull teaching“ gegen den Westen und Israel geprägt sind.

Die ganzen erregt-demonstrierenden, multikulti-positivistischen, islamophilen jungen Leute bei Diskussionsveranstaltungen mit Sarrazin und anderen Islamkritikern sind dann nämlich bereits indirekt dem Anti-Western-Teaching von Gnaden Saudi-Arabiens und anderer islamischer Geldgeber aufgesessen.

» “Free Speech Society”?!
» Video: Diskussion mit Broder & Sarrazin in London

(Spürnasen: haka fan und B. Sham)




Balkan-Bereicherung in der Schweiz

Balkan-BandeBereicherung vom Feinsten gibt es momentan in Uzwil in der Schweiz: Eine Bande raubte in der vergangenen Woche mehrfach Uzwiler Bürger mit Eisenstangen und Messern bewaffnet aus, zudem besteht der Verdacht auf Drogendealerei. Die Zeitung Wann & Wo am Sonntag schreibt heute einen Bericht dazu.

„Mit brutaler Gewalt zwingen die Täter ihre Opfer, ihnen Geld, Handy oder anderes auszuliefern. Nach den Diebstählen schlugen sie auf die Opfer ein. Tatwaffen seien laut dem zuständigen Polizeisprecher Messer und Eisenstangen . (…)“

Balkan-Bande

Eine Riesenüberraschung erlebt der Leser, wenn er im Artikel weiter die Insider-Äußerung eines Uzwilers liest:

„’Ich glaube, dass die Leute zu einer lokalen Balkan-Bande gehören, die auch mit Drogen dealt.’ Außerdem würden die Täter gebrochenes Deutsch sprechen.“

Wie sich solche Umstände auf die Lebensqualität der Uzwiler Bürger auswirkt, verrät uns 20 Minuten:

„Da verwundert es nicht, dass in Uzwil die Angst umgeht. „Ich gehe in den nächsten Tage bestimmt nicht alleine auf die Straße“, so ein 13-jähriger Schüler aus Uzwil. Und sein Schulkamerad fügt hinzu: „Man weiß ja nie, wann sie wieder zuschlagen.“

(Von Sägeblatt)




Plädoyer gegen die Burka

Die meisten Islamkritiker sind froh, dass sich Herr Guttenberg aus der politischen Welt verabschieden musste – und hoffentlich nicht, wie Cem Özdemir, nach ein paar Runden in der Flugschleife über Berlin zurückkehren wird. Fast schwerer als seine verpfuschte Doktorarbeit wogen für viele seine demagogischen Äußerungen über so ehrenwerte Hoffnungsträger wie Geert Wilders oder den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin und seine naiven und gefährlichen Ideen einer „bunten“, islamisch bereicherten Bundeswehr.

(Von LinksLiegenLassen)

Dennoch darf man sich nicht dadurch täuschen lassen, dass die übrige politische Klasse noch einmal auf einigen Ebenen tiefer agiert. Bezeichnend dafür sind beispielsweise die Aufnahmen Angela Merkels und Annette Schavans auf der Cebit am 1. März um kurz nach 9 Uhr, als Merkel jene SMS erhielt, in der Guttenberg sie über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert. Es gelingt weder Merkel noch Schavan, ihre Mimik unter Kontrolle zu halten. So blickt Merkel mit einem vielsagenden teuflischen Lächeln von ihrem Handy auf, reicht es Schavan, beide bestätigen sich schließlich mit freudigen Blicken, Merkel zwinkert Schavan liebevoll zu, der es auch im Anschluss für einen kurzen Moment nicht gelingt, ihre Glückshormone zurückzuhalten: zufrieden und glücklich verschränkt sie ihre Arme und strahlt nur so vor Glück bevor sie plötzlich Essensreste zwischen den Zähnen bemerkt.

Die WELT schreibt:

[…] Die Kanzlerin hört irgendeinem belanglosen Vortrag zu, als sie eine SMS erhält. Dass eine Kamera mitläuft, hat sie augenscheinlich für einen Moment vergessen. Merkel schaut auf ihr Handy, kein iPhone, sondern ein unspektakuläres Arbeitsgerät. Sie wiegt es in beiden Händen, schirmt es ab, nah am Körper, wie ein Kind. Die Kanzlerin liest offenbar, dass Guttenberg sie sprechen will, weil er zurücktreten will. Dann schaut Merkel geradeaus. Lächelt sie?

Dann stupst die Kanzlerin mit dem rechten Arm ihre Nebenfrau an. Erst jetzt fällt der Blick des Betrachters auf Annette Schavan. Die Bildungsministerin, Stellvertreterin im Parteivorsitz und enge Vertraute von Merkel, die am Vortag gesagt hat, sie schäme sich nicht nur heimlich für Guttenberg, nimmt jetzt das Handy der Kanzlerin. Auch sie liest. Schavan wirkt nicht geschockt. Nicht entsetzt. Mehr als gefasst. Es braucht gar nicht so viel bösen Willen, um aus diesem Gesichtsausdruck zu lesen: Mission erfüllt.

Wer diesen Film gesehen hat, weiß alles über den Sturz Guttenbergs. Genauer: Er meint, alles zu wissen. Er wähnt sich nämlich als Zeugen des historischen Augenblicks, der sich tatsächlich rekonstruieren lässt, weil das Zifferblatt von Schavans Armbanduhr einmal kurz im Bild zu sehen ist: Kurz nach neun. […]

Es ist eine bezeichnende Aufnahme über die Charakterlosigkeit und Boshaftigkeit von Honeckers Rache und ihrem engsten Kreis, dem berühmt-berüchtigten Damenkränzchen:




Herrmann warnt vor „islamischen Risiken“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l.).In einem Artikel des Münchner Merkur vom Samstag bezieht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto l.) Stellung zu dem Frankfurter Terroranschlag des kosovarischen Moslems Arid Uker. Dabei geht er laut Merkur an das „Tabuthema, ob Muslime ein besonderes Gewaltproblem haben“. Herrmann stellt fest: „Der islamistische Mordanschlag in Frankfurt ist ein ernstes Alarmzeichen“.

(Von Michael Stürzenberger)

Herrmann, der auch bei der weiteren Beobachtung des Penzberger „Vorzeige“-Imams Idriz Durchhaltevermögen bewies, schätzt die Situation realistisch ein:

„Ein solcher Anschlag von Muslimen, die sich letztendlich selbst radikalisiert haben in der Vernetzung mit anderen und im Internet, kann jederzeit in Europa an jedem Ort geschehen. Es wird damit deutlich, mit welch ständigem Risiko wir hier leben.“

Wie wahr. Ein Moslem kann sich bereits bei einfachem Durchlesen seiner Heiligen Handlungsanweisungen, auch Koran genannt, radikalisieren. Die Sicherheitsbehörden müssten laut Herrmann „die Szene noch stärker beobachten“. Der Fokus soll auf Facebook und anderen Internetseiten liegen. Es sei eine „Herausforderung für den Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter“, über die bei der nächsten Innenministerkonferenz geredet werden solle. Von dem Risikofaktor Moscheen, Koranschulen und Islamseminaren spricht Herrmann (noch) nicht öffentlich. Aber er sagt:

„Wir müssen in den Blick nehmen, dass die islamische Welt besondere Risiken beinhaltet.“

Die öffentliche Diskussion robbt sich langsam an den Kern des Problems heran. Es ist nicht nur die islamische Welt, es sind ihre „heiligen“ Schriften und die Biographie ihres „vorbildlichen“ Propheten, die jede Menge brandgefährliche Sprengkraft in sich tragen. Herrmann wundert sich zu Recht, dass der Täter aus dem Kosovo stammt, seinen tödlichen Hass trotzdem aber auf US-Soldaten richtete:

„In den 90er-Jahren hat die US-Armee dort einen Völkermord der Serben an der muslimischen Bevölkerung verhindert, so dass viele der dort lebenden Muslime den USA ihr Leben verdanken. Das ist aber bei einigen in Vergessenheit geraten“.

Im Islam ist keine Dankbarkeit gegenüber „Ungläubigen“ vorgesehen. „Seid barmherzig untereinander, aber hart zu den Ungläubigen“ heißt es im Koran in Sure 48, Vers 29. Herrmann kommt nun auf einen ganz wichtigen Punkt zu sprechen: Die kompromisslose Solidarität der islamischen „Ummah“, der weltweiten Gemeinschaft aller Moslems:

„Der Anlass zur Radikalisierung des Täters ist der Internationale Einsatz in Afghanistan, einer Region, mit der er nie zu tun hatte. Das heißt, dass die Motivation des Täters und seine Radikalisierung allein auf seine Zugehörigkeit zur islamischen Welt zurückzuführen sind. Es wird bei uns zu sehr verdrängt, wie Teile der muslimischen Welt eine Fanatisierung und Radikalisierung betreiben.“

Unter den Protagonisten dieser Radikalisierung befindet sich ganz zweifellos auch der türkische Ministerpräsident Erdogan. Bei einer Rede in Kuwait Mitte Januar gab er alarmierende Sätze von sich, die die WELT in ihrem Artikel „Erdogan träumt von arabisch-türkischer Weltmacht“ zitierte:

„Wir betrachten den Schmerz der Völker von Irak, Aghanistan und Pakistan als unseren eigenen Schmerz”, sagte Erdogan. In allen drei Ländern sind zahlreiche Muslime in Folge amerikanischer Militärschläge gestorben. „Wenn ein Organ eines Körpers Schmerz spürt, dann spürt der ganze Körper den Schmerz. Ebenso, als die Kinder von Gaza massakriert wurden, spürten wir ihren Schmerz als ob unsere eigenen Kinder massakriert würden. Gazas Problem ist unser Problem. Jerusalems Problem ist unser Problem.”

Damit drückt Erdogan aus, dass sich alle Moslems weltweit als Bündnispartner sehen und untereinander Solidarität ausüben sollten. Das bedeutet im Klartext, dass ein Moslem einen internationalen Konflikt nicht mehr objektiv beurteilt, sondern danach bewertet, auf welcher Seite Muslime stehen. Daran wird dann die Schuldfrage festgezurrt. Nach dem Motto: „Muslime sind nie schuld, sondern immer Opfer“. Hochinteressant, mit welch historischem Bezug er die Araber auf sich einzuschwören versucht:

Diese Gemeinsamkeiten sind laut Erdogan vor allem der Islam und das gemeinsame Ringen gegen christliche Aggressoren. „Türken und Araber haben diese Gegenden gemeinsam in der Zeit der Kreuzzüge verteidigt”.

Das Feindbild „Christen“ steht. Und so wundert es auch nicht, wie Erdogan die Mordattacken von Moslems in Ägypten auf Christen verharmloste:

Erdogan betonte, dass es keinen islamischen Terror gebe. Wer Terror ausübe, der sei kein Muslim, denn Islam bedeute „Frieden.” Nicht-muslimischer Terror also, dessen müsse man Herr werden, und auch das werde gelingen, mit Gottes Willen und der neuen Solidarität der türkischen und arabischen Bruderstaaten.

Solche Äußerungen gelangen per Satellitenschüssel und „Hürriyet“ auch zu den Türken in Deutschland. Und nachdem sich „Unser Ministerpräsident“ bei seinen Landsleuten hierzulande offenbar großer Beliebtheit erfreut, wie seine Auftritte in Köln und Düsseldorf zeigten, dann haben wir bald ein Problem mit einem wachsenden pro-arabisch und kompromisslos pro-muslimisch eingestellten Bevölkerungsteil. Dann werden alle internationalen Konflikte, in die islamische Länder verwickelt sind, zu einem innenpolitischen Problem. Mit einem hohen Risiko für Vergeltungsanschläge. Und so warnt der bayerische Innenminister:

Daher müssten die Behörden noch konsequenter dort vorgehen, wo zum Hass und zur Gewaltbereitschaft aufgerufen werde. „Hassprediger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen konsequent ausgewiesen werden“.

Das Problem ist, dass man nicht hinter die Mauern der Moscheen blicken kann. An dieser Stelle sei noch einmal auf den ehemaligen Muslim Nassim Ben Iman verwiesen, der im Interview eindringlich warnte: „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“:




Christen stürmen Moslem-Gemeinde – 2 Tote

Die christlichen Bewohner Solingens haben die örtliche Moscheegemeinde gestürmt und zwei Väter eines Brautpaares ermordet. Daraufhin haben sie die Moschee und einige Häuser von Moslems angezündet. Die Feuerwehr wurde an der Zufahrt zu den Brandorten gehindert. Auslöser für den Vorfall soll ein Familienstreit wegen der Beziehung zwischen einem Muslim und einer Christin gewesen sein.

(Von Thorsten M.)

Die Angreifer brachten in der Moschee eine Gasflasche zur Explosion. Zudem wurden dort aufbewahrte Koranexemplare entweiht. Unbekannt ist seither das Schicksal des Imam und drei seiner Helfer: Es heißt, sie seien im Feuer ums Leben gekommen oder von Christen erschossen worden. Wieder andere Stimmen sagen, sie seinen von Christen in einem Moscheegebäude als Geiseln festgesetzt worden. Die örtliche Polizei hat sich bislang geweigert einzugreifen, meldet der Pressedienst.


Natürlich hat sich die Geschichte nicht in Solingen, sondern im ägyptischen Soul, 30 km südlich von Kairo abgespielt. Und selbstverständlich stimmen auch die Vorzeichen nicht, haben wir hier doch einmal ganz dreist die Worte Moschee und Kirche, sowie Pfarrer und Imam ausgetauscht. Das sonstige Geschehen ist aber real.

Was für ein Geschrei würden völlig zurecht die Claudia Roths, Thierses, Edathys unserer Republik veranstalten, würde sich so etwas bei uns zutragen – oder würden auch nur Christen im Ausland so etwas tun. Warum wohl hört man von diesen deutschfeindlichen „Hasspredigern“ nur dann etwas laut und vernehmbar, wenn es um Nicht-Deutsche oder Nicht-Christen als Opfer geht?




Marine Le Pen – gute Chancen für Wahlen 2012

Marine Le PenGemäß einer Umfrage von Harris Interactive für die Zeitung Le Parisien Dimanche hat Marine Le Pen beste Chancen, in den französischen Präsidentschaftswahlen 2012 nicht nur gut abzuschneiden, sondern Nicolas Sarkozy sogar gefährlich zu werden. Die Umfrage sagt Marine Le Pen 23 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang voraus, Sarkozy 21 Prozent. Martine Aubry von den Linken käme ebenfalls auf 21 Prozent. Marine Le Pen gelänge damit der Einzug in die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Sarkozy.




Zwischen „Volksfront“ und Magengeschwür

Am 4. März 2011 tagte der Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“ im Rathaus des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, um einen gleichnamigen Berliner Kreisverband zu gründen. Dem üblichen „breiten Bündnis“ aus Grünen, SPD und Linkspartei, das zu Protesten aufrief, schloss sich auch die in Steglitz-Zehlendorf regierende CDU mitsamt ihrem Bürgermeister Norbert Kopp (Foto) an, der wiederum „Pro Deutschland“ die Nutzung eines Rathaussaals gestattet hatte. Von der kleinen aber bezeichnenden Episode, die ich bei der Protestkundgebung am CDU-Stand erlebte, handelt dieser Artikel.

Ich war dort vorbeigegangen, nicht um gegen die aus diversen Gründen verzichtbare Gruppierung „Pro Deutschland“ zu demonstrieren, sondern um mir die Organisatoren der Protestkundgebung näher anzuschauen. Denn diese Leute – das linksextremistische „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ von Dirk Stegemann sowie immer dieselben Grünen-Vertreter – diffamieren systematisch alle als „Nazis“, „Rassisten“ oder „Rechtsextreme“, die ihnen politisch nicht in den Kram passen, sei es Geert Wilders oder „DIE FREIHEIT“.

So landete ich zufällig vor dem CDU-Stand, der sich genau zwischen den Ständen der GRÜNEN und der LINKSPARTEI befand und beobachtete das „bunte“ Treiben, denn so lautete das Motto der Veranstaltung: „Bunt und respektvoll – für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus“. 300 Teilnehmer waren mit teilweise selbstgemalten Losungen erschienen: „Wir wehren uns“, „Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Kirche und einer Moschee“, „Für Weltoffenheit“. Dazu die unvermeidliche Trommelgruppe aus ergrauten Mitgliedern der Sozial- und Integrationsindustrie sowie unter einem eigenen Transparent ein kleiner Block von Bezirksamtsangestellten, alle mit griesgrämigen Gesichtern. Kein Wunder – in ihrem Arbeitsalltag müssen sie sich mit den Folgen der muslimischen Masseneinwanderung herumärgern, und nach Feierabend werden sie, wahrscheinlich mit sanftem Druck ihres CDU-Vorgesetzten, zum „Kampf gegen Rechts“ verdonnert. Ein Hauch DDR-Mai-Kundgebung lag da im südwestlichen Berliner Wohlstandsbezirk Steglitz-Zehlendorf in der Luft. Braune Plastiktüten mit dem Aufdruck „Das Braune muss weg“ wurden verteilt, daneben die Symbole eines kotenden Hundes und eines in den Müll geworfenen Hakenkreuzes. Ansonsten dominierten rote Fahnen: der LINKEN, der DKP, der GEW.

„Wieso demonstrieren Sie mit denen zusammen?“, fragte ich einen der CDU-Vertreter hinter seinem Stand, und ein neben mir stehender Rentner stieß in das gleiche Horn: „Die Linksextremisten sind doch nicht besser als die von rechts!“ – „Das sehen wir ganz genauso!“, entgegnete der CDU-Mann mit finsterem Blick und unter lebhafter Zustimmung seiner drei Kollegen. Dann beratschlagten sie sich kurz und verkündeten: „Man hatte uns zugesichert, dass wir nicht direkt neben den LINKEN stehen müssen, das wurde nicht eingehalten. Deshalb packen wir jetzt hier zusammen!“ Und damit begannen sie ihre Broschüren einzusammeln, die sowieso nur wie Sauerbier herumlagen. Doch nun kam Bewegung in die Szene. „Das könnt ihr doch nicht machen“, protestierte die grüne Bezirksverordnete vom Nachbarstand, „denkt doch an all die Leute, die gekommen sind!“ Eiligen Schrittes kam CDU-Bürgermeister Norbert Kopp angelaufen: „Nein, wir können jetzt nicht einpacken, das wäre ein völlig falsches Signal!“ Also legten die Männer von der CDU-Basis missmutig ihr Material wieder aus.

Die Veranstalter Benedikt Lux (Grüne) und Ruppert Strüve (SPD) traten auf das Podium und eröffneten die Kundgebung: „Die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich heute im Rathaus versammeln, behaupten, dass alle Ausländer unfähig sind, sich zu integrieren…“ (Buhrufe) „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Rechtsextremisten und zeigen, dass unser Bezirk bunt und weltoffen ist! Wir zeigen Gesicht und Zivilcourage…“ (Beifall) „Wir begrüßen auch unseren Bezirksbürgermeister, der nicht verhindern konnte, dass die Rechtsextremisten diesen Raum bekommen, der uns aber sicher auch gleich sagen wird, warum er diese Leute hier nicht haben will, warum auch er will, dass unser Bezirk bunt und weltoffen ist… (Pfiffe und Murren)

Mit versteinerten Mienen verfolgten die wackeren CDU-Männer die Schmierenkomödie, in der sie als ausgebuhte Statisten mitspielen durften und in der ihr Anführer öffentlich gedemütigt wurde. Und zu diesem frühen Zeitpunkt hatte ich mich bereits so sehr fremdgeschämt, dass ich beschloss, die Kundgebung zu verlassen und mich lieber dem Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga zuzuwenden, bei dem Borussia Dortmund 1:0 gewann. Hinterher las ich noch, im weiteren Verlauf der Kundgebung habe ein Vertreter des „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ davor gewarnt, „Zivilcourage zur bloßen Worthülse verkommen zu lassen“. Was der reine Hohn ist, denn gerade dieses obskure Bündnis hat das Wort „Zivilcourage“ zum linksextremistischen Kampfbegriff verstümmelt.

Borussia Dortmund gewinnt in letzter Zeit immer, doch die CDU kann im Bündnis mit der linken „Volksfront“ gegen „Rechtspopulisten“ keinen Blumentopf gewinnen. Die heißt nämlich nur deshalb so, weil sie konstant Front gegen ihr eigenes Volk macht. Und jeder, der gegen diese Politik aufbegehrt, gegen die ungeregelte Massenzuwanderung oder den Niedergang von Sozialstaat und Bildungswesen, wer Kritik am politischen Islam äußert oder sich gegen Deutschenfeindlichkeit wendet, der wird in die braune Tüte gestopft. So einfach ist das. Auf die bunten Luftballons kommen hingegen abgedroschene, hohle Phrasen wie „Gesicht zeigen“ oder „Respektvolles Miteinander“, die nur für Linksextremisten gelten. Spätestens bei den Berliner Wahlen am 17. September werden diese Luftballons zerplatzen, zumindest für die CDU. Denn die Berliner CDU-Führung ist mit ihrer Politik der Anbiederung ans grüne Großstadtmilieu vollständig auf dem Holzweg, das sieht jeder, außer ihr selbst.

Ich könnte mir vorstellen, dass die einfachen CDU-Mitglieder an diesem Abend voller Frust nach Hause gekommen sind. Es würde mich nicht wundern, wenn ihnen böse Gedanken durch den Kopf gingen. Es hat sich ja wahrscheinlich herumgesprochen, dass es in Steglitz-Zehlendorf (und nicht nur dort) einen stetig wachsenden Bezirksverband der FREIHEIT gibt, der aktuell um die 50 Mitglieder zählt und zu gut einem Drittel aus ehemaligen CDU-Mitgliedern besteht. Die sind voller Elan und Aufbruchsstimmung, denn in ihrer neuen Partei können sie sich mit ihren konservativen, liberalen oder sozialen Grundüberzeugungen einbringen, finden dort echten Respekt und jede Menge Raum für wirkliche Zivilcourage. Es würde mich nicht wundern, wenn etliche Berliner CDU-Mitglieder im September heimlich DIE FREIHEIT wählen, in der Hoffnung, ihrer Partei, die völlig die Orientierung verloren hat, wieder auf den eigenen Weg zurückzuhelfen. Die bisherigen Wähler der CDU jedenfalls werden dies vermutlich scharenweise tun.

(Von Bärchen, PI-Gruppe Berlin)




Österreich: Lebenslänglich trotz MiHiGru

Das Vater-Sohn-Gespann vor Gericht.Weil Bekir C. mit der Tochter eines in Österreich lebenden Türken ein Verhältnis hatte, soll dieser den 26-jährigen im vergangenen Jahr getötet haben (PI berichtete). In einem Wald in Hittisau/Österreich schoss er ihm aus nächster Nähe mit einem Revolver in den Kopf. So jedenfalls lautete gestern die Anklage bei seiner Verhandlung im Geschworenengericht in Feldkirch, und der angeklagte Türke Necmettin G. wurde – man glaubt es kaum – für schuldig befunden.

(Von Streudienst)

Vorarlberg Online schreibt dazu:

[…] Der 56-Jährige fasste dafür eine lebenslängliche Freiheitsstrafe aus, muss für mindestens 15 Jahre hinter Gitter. […]
Das Motiv für die grausame Bluttat des Nettmecin G.: Bekir C. hatte mit der Tochter des Beschuldigten ein Verhältnis. Als der verheiratete Wolfurter die geschiedene 29-jährige Frau in Langenegg aufsuchen wollte, war das sein Todesurteil. Er wurde vor dem Haus seiner Geliebten von Necmettin G. gestellt, es kam zum Streit. Anschließend zerrte der wütende Türke den jungen Mann in sein Auto. Mit in den Pkw stieg Caglar G. Er sollte Bekir C. daran hindern, das Fahrzeug zu verlassen, während der Vater dieses steuerte. Auf der Alpe „Obere Zimeregg“ stieg Necmettin G. mit Bekir C. aus dem Fahrzeug. Er ging mit diesem in den nahe gelegenen Wald und schoß ihm dort aus nächster Nähe in den Kopf. „Bekir C. war nicht sofort tot, verfiel aber in tiefe Bewusstlosigkeit“, wie Gerichtsmediziner Dr. Walter Rabl in seinem Gutachten festhielt. Der Tod trat eine knappe halbe Stunde später aufgrund von hohem Blutverlust und einer Luftembolie ein.
[…] Der Prozessverlauf selber barg wie auch letztlich das Urteil keine Überraschung in sich. Wie erwartet stritt der Beschuldigte, der in einem hellen Anzug erschienen war, alles ab. Er sei zur Tatzeit nicht in Langenegg oder Hittisau gewesen, er kenne Bekir C. nicht. Er könne sich die belastenden Aussagen seiner Tochter und seines Sohnes nicht erklären. „Ich bin unschuldig. Ich liebe die Menschen“, sagte er beinahe zynisch. […]

Bemerkenswert ist hier, dass der Angeklagte keinen Migrantenbonus bekam, sondern lebenslang hinter Gitter muss. Ob in Deutschland auf gleiche Weise Recht gesprochen worden wäre, ist mehr als fraglich. Das Urteil ist erst recht bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass es aufgrund von Indizien zustande kam:

Lange sechseinhalb Stunden dauerte anschließend die Beratung der Geschworenen, ehe diese zu ihrem einstimmigen Urteil kamen. Ausschlaggebend waren letztlich die erdrückende Kette von Indizien sowie die belastenden Aussagen der Zeugen – insbesondere jene der Tochter und des Sohnes. Die Tochter hatte den Streit ihres Vaters mit Bekir C. beobachtet, Sohn Caglar G. schilderte die Autofahrt mit Bekir C. nach Hittisau. Auch gab er der Polizei den Hinweis über den Verbleib der Tatwaffe, derer sich der Täter beim Klubheim des FC Krumbach entledigte. Auch der Indizien gab es mehrere. Faserspuren von Bekirs Kleidung im Auto des 56-Jährigen, Blutspuren des Getöteten im Lauf der Tatwaffe, Spuren am Opfer von Necmettin G. Allerdings: Den ultimativen Beweis in Form von DNA-Spuren des Beschuldigten an der Tatwaffe gab es nicht. […]

Bemerkenswert ist auch, dass die Österreichischen Medien (Nachrichten.at, Krone, Volksblatt) aus der Nationalität des Täters keinen Hehl machen, sondern klipp und klar schreiben, dass er Türke ist.

(Foto oben: Das Vater-Sohn-Gespann vor Gericht)




LSE: Zu gut für Sarrazin – gekauft von Gaddafi

Dr. Saif al-Islam GaddafiDie London School of Economics and Political Science (LSE), die sich zu gut dafür war, eine Diskussionsveranstaltung mit Thilo Sarrazin und Henryk M. Broder wie geplant durchzuführen (PI berichtete), war sich nicht zu gut dafür, jahrelang Sponsorengelder von der Familie Gaddafi anzunehmen. Durch eine versprochene Spende von 1,8 Millionen Euro lief das Arbeiten des Gaddafi-Sprösslings Saif al-Islam (Foto) an seiner Doktorarbeit sicherlich wie geschmiert.

Vermutlich muss Herr Dr. Gaddafi, anders als der ehemalige deutsche Verteidigungsminister, nicht aus Ämter und Würden zurücktreten – zumindest nicht deswegen. Der Direktor der LSE, Howard Davies, hat hingegen am Donnerstagabend seinen Posten zur Verfügung gestellt.

Die Welt berichtet:

Der Direktor der London School of Economics (LSE) ist wegen der engen Kontakte der Hochschule zur libyschen Herrscherfamilie Gaddafi zurückgetreten. „Ich bin für das Renommée der Einrichtung zuständig und das hat Schaden genommen“, schrieb Direktor Howard Davies in seinem Rücktrittsgesuch.

In den vergangenen Tagen war die renommierte Hochschule in die Kritik geraten, weil sie Spenden der Gaddafi-Familie angenommen und libysche Führungskräfte ausgebildet hatte.

„Libysche Führungskräfte Ausbilden“ ist eine sehr vornehme Umschreibung dafür, dass sich Saif al-Islam einen Doktortitel in globalem Regieren eingekauft hat:

Die Universität hat eine Untersuchungskommission eingerichtet. Sie soll die Beziehungen der LSE zu Libyen und Saif al-Islam, dem 38 Jahre alten Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi untersuchen. Saif al-Islam hatte in den Jahren 2003 bis 2008 in London studiert, als Master of Science abgeschlossen und später eine Doktorarbeit geschrieben. Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, der Student habe sie von einem Ghostwriter verfassen lassen. Derzeit tritt der 38-Jährige als Sprecher seines Vaters auf.

Und dabei war der Diktatorensohn nicht der einzige libysche Günstling der Schule:

Jahrelang wurden mehrere Hundert zukünftige Entscheidungsträger des Gaddafi-Regimes ausgebildet, sowohl in ihrer Heimat wie auch in London. Mindestens eine Million Pfund, umgerechnet 1,17 Millionen Euro stellte die Universität dafür in Rechnung. Diktatoren-Sohn Saif al-Islam durfte am Institut für globales Regieren promovieren. Die von ihm geleitete Gaddafi-Stiftung stellte 1,8 Millionen Euro in Aussicht, von denen rund 350.000 Euro zur Auszahlung kamen.

Saif-al Islam, der vor kurzem noch für seine „liberalen Werte“ gelobt wurde, hat diese benutzt, „Ströme von Blut“ zu vergießen und anzukündigen, bis zur „letzten Kugel“ für die Verteidigung des Regimes kämpfen zu wollen. Papa Muammar al-Gaddafi durfte anders als Sarrazin und Broder auch schon als „Bruder Führer“ per Videolink zur LSE-Studentenschaft sprechen:

Einleitend gehuldigt als „Bruder Führer“ von Alia Brahimi. Die Terror-Forscherin diente ihren Vorgesetzten auch als Unterhändlerin bei den Verhandlungen mit Saif über dessen „Spende“.

Genauen Einblick in die engen Verflechtungen der Hochschule mit dem Gaddafi-Clan wird Lord-Richter, Harry Woolf, nehmen. Dabei soll auch die Wahrheit über Saif al-Islam Gaddafis Doktorarbeit geklärt werden. Herr von Guttenberg wird diese Untersuchung sicher mit Interesse verfolgen.

(Spürnasen: HAD und B. Sham)