Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hebt sich in vielen Dingen wohlwollend von seinen Vorgängern ab. Erst gestern konnte auf PI berichtet werden, dass er z.B. einen fordernderen Dialog mit dem Islam anstrebt. Dies bedeutet aber nicht, dass er von der Hysterie nach den schrecklichen Anschlägen in Norwegen völlig unbeeindruckt ist. Wohl unter dem Eindruck der Hausdurchsuchungen bei Fjordman und der Diskussion um die „geistige Urheberschaft“ der Attentate, träumt nun die Bundesregierung davon, Deutschlands Blogger an die Leine zu legen.

(Von Thorsten M.)

Wie Minister Friedrich schon richtig erkannt hat, ist dafür das wirkungsvollste Instrument, sie aus dem Schutz der Anonymität zu zerren. Entsprechend begründet er den Vorstoß – wie auf n-tv nachzulesen ist – salbungsvoll mit den Sätzen:

„Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

Weiter argumentiert er:

Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet „jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“, sagte Friedrich. „Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce.“ Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netz gelten“. Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“, sagte der Minister. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt.“ Darin liege „eine große Gefahr, auch in Deutschland“.

Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass die islam- oder systemkritische Berichterstattung im Internet vielen Menschen Rückhalt gibt, sich nicht mit den als „systemrelevant“ deklarierten Zuständen in Europa und Deutschland abzufinden.

Fakt ist aber auch, dass die Menschen nur mit offenen Augen durch ihre Heimatstädte gehen müssen, um zu sehen, was schief läuft. Dafür brauchen sie kein PI und auch keine sonstigen Blogs. Für eine Radikalisierung reichen Alltagserfahrungen völlig aus.

Wenn die etablierten Parteien und Medien Probleme dagegen aber beständig leugnen oder nicht ernst nehmen, tragen sie viel mehr zu solchen Bluttaten, wie in Norwegen, bei, als eine durchweg Gewalt ablehnende „rechtspopulistische“ Bloggerszene! – Blogs wie PI geben den Menschen noch ein bisschen Hoffnung zurück, dass sich vielleicht auch die Politik und die veröffentlichte Meinung ändern können und die eigene Meinung endlich aus der Quarantäne entlassen wird. Kurz, dass die Demokratie auch wieder wie eine solche funktioniert. Insofern verhindern Leute wie Fjordman oder PI vermutlich wesentlich mehr Gewalt, als sie je verursachen könnten.

Und auf die Frage, warum Blogger überwiegend die Arbeit „mit offenem Visier“ scheuen, lässt sich eine klare Antwort geben: Solange dieser Staat nicht sicher stellen kann, dass alle legalen Parteien und nicht gesetzwidrigen Meinungsäußerungen in gleichem Umfang geschützt sind, riskieren Blogger mit ihrem nonkonformen Tun nicht weniger als die „soziale Vernichtung“.

In einem Land, in dem Arbeitgeber von Antifanten auf das politische Engagement ihrer Mitarbeiter „hingewiesen“ werden, wo Kioskbesitzer bedroht werden, wenn sie zum Beispiel die „Junge Freiheit“ verkaufen oder Bundestagspräsidenten sich an Sitzblockaden gegen legale Demonstrationen beteiligen, bedeutet ein „Outing“, sich freiwillig zum Abschuss frei zu geben. Von Konto-, Postzustellungs- und Versammlungsraumverweigerungen gar nicht zu reden, unter denen hierzulande legale Parteien zu leiden haben.

Insofern soll Herr Friedrich das Thema einfach für sich zum „Demokratieindikator“ für diese unsere zweite deutsche Republik machen: Wenn er es schafft, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wirklich durchzusetzen, werden sicher sämtliche PI-Autoren unter Klarnamen schreiben. Die Vorzeichen der Entwicklung in unserem Land deuten aber nicht darauf hin, dass es in den nächsten 30 Jahren dazu kommen könnte.

Insofern bleibt nur die Hoffnung, dass uns Bloggern auch weiterhin ausländische Server erfolgreich Asyl gewähren können. Dort halten sich die Zugriffsmöglichkeiten des deutschen Systems nämlich bisher zumindest noch in engen Grenzen.

P.S.: Wer unserem Bundesinnenminister seine Meinung sagen will, kann dies übrigens unter hans-peter.friedrich@bundestag.de tun.

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117 KOMMENTARE

  1. Hierzu auch:

    http://ef-magazin.de/2011/08/08/3127-reaktionen-auf-oslo-ii-ursachen-verbaler-radikalisierung

    „PI-News“ ist das Produkt der etablierten Links-Medien

    Seit Wochen wird nun schon in deutschen Medien darüber debattiert, ob Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und die Autoren von „PI-News“ schuld am Massenmord von Oslo und Utøya sind. Weil sie bei Kritik an Muslimen sehr verbalradikal vorgehen, und weil besonders „PI-News“ sich dabei des öfteren unter der Gürtellinie bewegt.

    Um meine Meinung dazu vorab zu sagen: Ich finde diese Unterstellungen schlicht lächerlich und verleumderisch, und dies sage ich als jemand, der den Argumenten dieser Islamgegner überwiegend kritisch gegenübersteht. Als vor einer Weile in Athen ein Journalist von Linksextremisten erschossen wurde und eine linksextreme Paketbombe aus Griechenland ins deutsche Kanzleramt geschickt wurde, wies schließlich auch niemand darauf hin, dass die Linkspartei die Systemfrage stellt.

  2. „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.“

    Wieso sind Wahlen eigentlich geheim? Da erheb ich doch auch auf eine Art meine Stimme.

  3. Der Autor hat das richtig Darestellt: Die Flucht in die Anonymität ist ein Demokratieindikator!

    Lieber Herr Friedrich: Wenn in Deutschland ein Bundesbankvorstand zerlegt wird, weil er eine vom mainstream abweichende Meinung hat, was passiert dann erst mit „dem Michel“?

    Ich konnte bei 2 Fällen aus meinem erweiterten Bekanntenkreis miterleben was Systemkritikern zustößt.

    In einer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft würde ich mit offenem Visier streiten, aber in der Bundesrepublik?

    Nur wenn ich sowieso Auswandern wollte!

  4. #2 muezzina (08. Aug 2011 10:56)

    „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.”

    wir ,und das sage ich mit Nachdruck,leben aber nicht in einer Demokratie,jeder der aus der Reihe tanzt wird mit der Hitler ,Nazi Ausschwitzkeule und anderen Keulen mundtot gemacht. (Diszipliniert)…!!!

  5. #2 muezzina (08. Aug 2011 10:56)

    Ein wahrlich richtiger und demokratischer Gedanke!

    Zumal: solange man für die bloße Nennung von Fakten – ohne jede Beleidigung! – im Internet Pöbeleien bis hin zu Todesdrohungen aus der mohammedanischen Ecke bekommt, ist „freies Visier“ lebensmüde.

    Bringt man solches zur Anzeige, lacht Dich der Wachmann aus! Das ist Praxis.

    Ist ja nicht so, dass man sich nicht selbst schützen könnte und der Angst verfällt. Nur: wenn man Kinder hat und eine Arbeit, somit verantwortungsvolles gesellschaftliches Mitglied ist, hat man gegenüber dem familienlosen Hartz-Empfänger viel, viel mehr zu verlieren, wenn man bedroht wird oder sich handfest schützen muss.

    Wie Gerichte bei berechtigter Notwehr oft entscheiden, ist uns allen hier bewusst.

    Was Friedrich somit fordert, ist in Wahrheit die Abschaffung demokratischer Grundrechte für Verantwortung tragende Normalbürger zugunsten derjenigen Teile der Umma und der Linken, die auf seinem Rücken leben und ihn dafür auch noch zutiefst verachten.

    Die somit nix zu verlieren haben, bei unserer laschen Justiz nicht mal die Freiheit für die Bedrohung oder Körperverletzung.

  6. Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

    Wer in unserer sogenannten Demokratie zu bestimmten Themen seine Meinung äußert , schwebt in akuter Lebensgefahr, Herr Minister.

    Und ja, ich liebe die Macht der Blogger, die schon jetzt den gleichgeschalteten Medien das Fürchten lehren.
    Wer kann sich denn jeden Tag den verlogenen , volkserzieherischen Dreck linker Medien antun? Ich nicht.

  7. Sollte diese Vorschrift kommen, wer würde es mir denn verbieten einfach einen falschen Namen anzugeben, statt eines Pseudonyms?

    Statt topcruiser würde ich dann schreiben: Hans Huckepack aus Berlin!

  8. Ja der Herr Friedrich, ist der etwa auch ein Fähnchen im Wind ???

    Der nächste Schritt wäre dann, dass man die Wahlen nicht mehr geheim abhalten darf. Und wir in der CH können ja bei einer Volksabstimmung auch laut rausbrüllen, was wir abstimmen.
    Überwachungsstaat vom Allerfeinsten…..

  9. Herr Bundesinnenminister Friedrich hat vollkommen recht:
    „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.”
    Sollten in Deutschland jemals wieder demokratische Verhältnisse einkehren, werde ich mich selbstverständlich an Herrn Friedrichs Worte erinnern, und mit meinem weltlichen Namen kommentieren; sofern ich diesen bis dahin nicht vergessen habe.

  10. Wer in dieser Republik, aber nicht nur in dieser, bei politisch inkorrekten Themen seinen Namen im Internet ausbreitet, muss entweder nichts zu verlieren haben oder wahnsinnig sein.

    Der Ruf im „real life“ wäre sehr schnell ruiniert. Da reichen schon aus dem Zusammenhang gerissene angebliche Zitate.
    Beste Beispiele sind die in jüngster Zeit von den GEZ-Sendern gebrachten Reportagen und Printartikel in den Mainstream-Medien. Verliesse man sich auf deren „Qualitäts“-Urteil, steuert PI direkt auf das Vierte Reich zu. Obwohl es kaum lächerlicher geht, PI ist ja bereits Mitinitiator des Breivik-Terrorakts. Unter anderem Vorzeichen könnte man diese Behauptungen und Unterstellungen getrost als Hetze bezeichnen, so dämlich und simpel sie auch sind.

    Und dagegen soll man jeden Tag mit seinem Realnamen argumentieren? Muss nicht sein. Nicht in dieser Republik, wie gesagt.

    Ausserdem vergisst der Innenminister, dass man im „real life“ immer noch die Kontrolle darüber hat, wem gegenüber man seinen Namen angeben will. Diese Kontrolle gibt es im Internet nicht.

  11. Da Keine Demokratie hier herrscht und da wir keinen Personenschutz wie Herr Friedrich und seine „Politiker-Kaste“ haben , wäre es lebensgefährlich seine Komplett-Daten zu veröffentlichen
    Dann bräuchten 90 % der PI-Leser Personenschutz

  12. Politikern kann man nichts glauben, und gar nicht, was eine Systemveränderung/verbesserung betrifft.
    Sie gehören doch zu eben diesem System und werden recht fürstlich von diesem System entlohnt.

    Auch wenn Blogger nicht ihren Namen offenlegen, sie bewirken gewaltig viel und geben dem stummen Volk ein Ventil für ihren Zorn, das sonst nicht vorhanden wäre.

    Den Willen der einfachen Menschen unter der Decke halten zu wollen, ist dauerhaft unmöglich.

  13. Herr Friedrich : Wer dann noch Fakten und Tatsachen über die Terror-Ideologie Islam veröffentlichen würde , wäre schon so gut wie tot !

  14. Bejubelten die Hofschranzen nicht neulich noch die Freiheit des Internet, der Handys und Blogger in fernen Ländern???

  15. Der nächste Schritt ist schon vorprogrammiert:

    Die Wahlen (alle 4 Jahre) dürfen nicht mehr geheim bleiben. Alle müssen mitteilen, wo sie ihr Kreuzchen machen :mrgreen:

    Bei Volksabstimmungen in der CH, müssen alle laut und deutlich sagen, ob sie ja oder nein stimmen. :mrgreen:

  16. Ich kann übrigens auf Tag und Stunde genau angeben, wann ich mich „radikalisierte“:

    Am späten Abend des 3. Oktober 2010 als ich in der geistigen Ursuppe des Internet in das Gästebuch eines gewissen Imam Sülz postete und mein Eintrag dort nicht erschien, in dem ich darauf aufmerksam machte, dass es nicht der Islam war, der die Polen in eine friedliche Revolution führte, sondern ein katholischer Papst und dass es nicht der Islam war, der zu Montagsdemonstrationen aufgerufen hat, sondern evangelische Kirchen.

  17. Wenn der Innenminister das tun will, dann muß er

    a) dafür sorgen, daß jeder, der ein Blog schreibt und nicht die Mainstream-Meinung vertritt, Personenschutz erhält – vor den gewaltbereiten Linksextremisten

    b) dafür sorgen, daß die Linksextremisten ihre Haßaufrufe gegen Andersdenkende nicht mehr ungehindert schreiben können und sich nicht mehr ohne Konsequenzen ihrer Straftaten brüsten, z.B. auf Indymedia.

    Insofern gäbe es vielleicht etwas mehr Frieden. Allerdings muß er sich zuvor das Einverstandnis zur wirksamen Kontrolle von amerikanischen Blog-Anbietern und von Anbietern ähnlicher Plattformen in der ganzen Welt holen.

    Da hat er ja jetzt etwas zu tun.

  18. Noch etwas, falls den Politikern von links bis rechts die Ideen ausgehen:

    Jeder Mensch vom Opa bis zum Säugling muss ein Schild tragen :
    Name Vorname, Geburtstag, Einkommen, Essensgewohnheiten, Raucher- oder Nichtraucher, Bankkonto mit Erspartem, die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.

    Danke? von Herr Friedrich u.a. ?
    Keine Ursache, ich helfe ja gerne 😆

  19. Ich weiß nicht, was das soll. Wir sind hier in einem Blog! Man schreibt ja nicht mal auf irgendwelchen Flirtseiten unter Klarnamen. Das liegt auch nicht in der Natur eines Blogs. Außerdem sind wir auch nicht auf einer Demo oder sind sonstwie Personen die in der Öffentlichkeit stehen, wie die Politiker. Herr Friedrich sollte mal eine Nachhilfestunde bei Herrn Schaar nehmen.

  20. Vielleicht macht Herr Friedrich eine Ausnahme bei Islamkritikern. Man weiß ja nicht, ob die nicht mit dem Tode bedroht werden, wie in den islamischen Ländern.

  21. Wenn ich mich nicht auf Nicole Meyer oder Claudia Müller umbenennen lasse, könnte man meine Adresse usw. leicht herausfinden.

    Bekomme ich als Blogger auch einen Adressenschutz (wie die Politiker)?
    Wisst ihr, wo die Journalisten wohnen, die jeden Tag unter ihrem Namen publizieren?
    Wieso würde man es von mir wissen, aber von Politikern und Journalisten nicht?

    Sind die öffentlichen Meinungen von Bloggern weniger schützenswert als die von Politikern und Journalisten?

  22. sehr geehrter herr friedrich!
    seien sie vorbild und gehen sie mit gutem beispiel voran:

    wo wohnen sie?

    haben sie kinder/enkel? (bitte mit bild, geburtsdatum und namen)

    auf welche schule/uni gehen ihre kinder/enkel? (adresse)

    wo wohnen ihre eltern und geschwister? (bitte mit bild, namen, adresse etc.)

    welches auto fährt ihre frau? (bitte mit kennzeichen, bild)
    .
    .
    .

    sie dürfen diese fragen auch gerne an parteikollegen verteilen und die antworten hier „mit offenem visier“ publizieren.

  23. Die Frage die sich hier stellt ist, ob ein Staat und eine Justiz die die Sicherheit seiner Buerger immer weniger garantieren koennen, ja durch den Schutz einer gewaltverherrlichenden Ideologie sich als Handlanger derer betaetigt die die Demokratie unterwandern/infiltieren/korrumpieren/aushoehlen, die moralische Glaubwuerdigkeit besitz solche Forderungen denjenigen gegenueber aufzustellen die sich dieser Gefahr zusehends schutzloser ausgeliefert sehen.

    DAS ist hier die erste Frage.

    Die zweite Frage stellt sich dann sogleich:
    Wenn die anonymen Aktivitaeten von Islamkritikern aufgehoben werden sollen, warum werden dieselben im Islam NICHT aufgehoben?
    Der Imam darf also weiter in der Moschee den Koran 9111 und Co zitieren, abgeschirmt von den Ohren der zivilen Oeffentlichkeit und Ordnungshut, deren Kritiker aber sollen deren Privacy und Schutz verlieren?

    Angepackt muss das Uebel werden, nicht die Reaktion auf das Uebel! Waere es also nicht angebracht zuerst alle Taetigkeiten und Predigten in den Moscheen systematisch zu ueberwachen? Meldepflicht fuer jede islamische Versammlung in und ausserhalb von Moscheen und Gebaeuden und systematische Ueberwachung derselben. Jugendverbot unter 18. etc.

    5VOR[20]12!!!
    ANNO DOMINI 2011

  24. „Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten“

    Klar, doch. Hauptsache im ganzen Rest von Europa kann man ungeniert gegen die Grundsätze der Rechtsordnung verstoßen.

    Dass überhaupt jemand dieser Regierung noch wagt, Worte wie „Grundsätze“ oder „Rechtsordnung“ in den Mund zu nehmen… Sogar der Teufel weiß über diese Regierung Bescheid:

    http://www.zukunftskinder.org/?p=7323

  25. Solange die Bundesrepublik politisch motovierte Vermummungen bei direkten Straftatenbegehungen duldet oder hinnimmt, brauchen wir ueber das Verbot von blogger-nicks in privaten Diskussionsraeumen nicht diskutieren.

    Und solange die Freiheit von Andersdenkenden mit Klarnamen dazu fuehrt, dass diese nur wg. ihrer zulaessigen Auffassungen und Thesen, ohne jegliche Aufrufe zu Gewalt und Unfrieden, ihre Jobs verlieren, und der medialen Inquisition anheim gestellt werden, ist ein Klarnamen fuer WEB-& Blogdiskussionen ebenfalls indiskutabel.

    Und solange unberechtigte Weitergaben von pers. Daten von Verfassungsschutz- und anderen Behoerdenseiten nicht -haftungsrechtlich- garantiert werden, sind Klarnamen im WEB ebenfalls indiskutabel.

    Im uebrigen scheint jemand, der so an der Verfassung vorbei argumentiert, noch nie etwas von Brief- o. Wahlgeheimnis, sowie Schutz der Privatspaehre und Hausfriedenschutz gehoert zu haben. Wohlgemerkt, als gelernter Jurist!

    Im uebrigen sind gerade Regierungsminister, deren Kabinettkollegen, unter Ausschluss des Supremats, in geheimer Kluengelrunde, Waffenlieferungen an kritische Staaten auskungeln, Zwangsabgaben illegal und zweckentfremdet in Mrd. Euro Hoehe am Parlament vorbei rauschmeissen, nicht eben diejenigen, die sich um demokratische, politisch offene Strukturen verdient gemacht haben.
    Wer „verfassungsmaessige Spielregeln“ einfordert, sollte, insb. als Verfassungsorgan, solche Spielregeln selbst und zuvorderst auch einhalten.

  26. Die Grundsätze der Rechtsordnung “müssen auch im Netz gelten”.

    Das kann er so nicht gemeint haben, denn die Grundsätze der Rechtsordnung werden gerade ad absurdum geführt. Auch in der Vergangenheit war die Rechtspflege, sogar bei ehemals gut vernetzten Abgeordneten, alles andere als vorbildlich.

  27. Wenn Blogger nicht mehr anonym sein dürfen, dann wars das für die freie Meinung.

    Was z.B Islam kritik angeht wird diese vor Angst vor den primitiven untergehen oder nur noch lebensmüde bloggen unter ihren echten Namen. Es ist doch klar das dann eine Jagt auf alle die contra Islam bloggen, startet.

    Schon toll der Gedanke fünfzig Türken/Araber vor der Haustüre zu haben nachdem man sich eine kleine freie Bemerkung über deren Religion erlaubt hat. Aber genauso würde es kommen, lauter zerhackte, erhängte und totgeschlagene Islamkritiker.

    Ich glaube dieser Friedrich hat keine Ahnung wie sich unsere ungewollten Mitbürger bei einer Aufhebung der anonymität verhalten würden.

    Bisher war mir Friedrich noch sympatisch, aber jetzt nicht mehr.

  28. Es stimmt auch nicht, dass Friedrich, wie von PI gestern behauptet, eine „offene Diskussion zum Thema Islam gefordert“ hat. Das kommt davon, wenn man nur Sekundärquellen zitiert. Laut „Spiegel“ hat Friedrich gesagt, dass die Diskussion geführt werden müsse. Mehr nicht. Die Sarrazin-Debatte „war notwendig“, sagte er, demnach ist sie abgeschlossen. Und was folgte daraus? Nichts, Hauptsache, wir haben drüber geredet. Neu ist allein, und das ist hierzulande fast revolutionär, dass laut Friedrich der „notwendige interreligiöse Dialog“ auch „Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen“ müsse. Es müsse einen Dialog geben, „der allen gerecht wird, nicht nur der Minderheit, die in unser Land kommt, sondern auch der Mehrheit, die hier lebt”. Damit gibt er ja zu, dass unsere Interessen jahrzehntelang missachtet wurden, da sollte man ansetzen.

  29. „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.”

    Ja, OK: sobald es in Deutschland eine Demokratie mit Rede- und Meinungsfreiheit gibt, posten wir unter unseren Klarnamen.

    Ich hätte NIE geglaubt, dass man in der BRD einmal Angst haben muss, seine Meinung zu sagen. Und ich war mein ganzes verdammtes Leben lang ein steuerzahlender, hart arbeitender Bürger mit einwandfreiem Führungszeugnis. Jetzt kriminalisiert mich mein Land, obwohl weiß Gott genügend richtige Kriminelle ihr Unwesen treiben.
    Ständig lese ich in den Medien: „Schießerei, Mord mit Handfeuerwaffe“ etc..
    ICH habe keine Waffe. Was ich hatte, war Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
    Eigentlich würde ich am liebsten den ganzen Tag nur noch heulen.
    Mein Mann hat mich aber gestern darauf aufmerksam gemacht, dass ich ja einen Migrationshintergrund habe: als Teenager die österreichische Staatsbürgerschaft abgelegt und die deutsche angenommen.
    Endlich gehöre ich dazu..

  30. Wenn es so weit kommen sollte, werde ich mit meinem guten Namen für meine Meinung einstehen . In IRL, egal ob bei Verwandten, im Freundes- oder Bekantenkreis mache ich das sowieso.

  31. “Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren…”

    Ach so, das wollen Sie jetzt übernehmen, wenn die Annonymität abgeschafft wird, oder wie?

    “Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce.”

    Soll ich mich lieber in der geistigen Sauce der Taz, des Tagesspiegels, WON oder SPON herumtreiben?

    Die Kopfschmerzen werden beseitigt, indem man den Kopf abhackt. Tolle Taktik….

  32. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln.“
    War bei Sarrazin deutlich zu merken. Wie sich das bei einem Durchschnittsbürger auswirken würde, will man sich nicht ausmalen: Antifantenbelagerung, Jobverlust, Brandstiftung, Mobben der Kinder usw. usw.
    Das zeigt aber doch nur, wie gefährlich PI und andere islamkritische Bloggs den Gedankenwächtern geworden sind. Die Forderung Friedrichs ist eine Mogelpackung, ein in feinstes Seidenpapier gehüllter Haufen Sch…..

  33. Welche Möglichkeiten hat er denn???

    A) Amtshilfe bei einem amerikanischen Präsidenten beantragen, der gerade andere Probleme hat (wir übrigens auch!)

    B) Das Internet abschalten (Amtshilfe Iran)

    C) Ein Angebot machen: Datentransfer zum Innenministerium gegen 24 h Polizeischutz

    Wir können über alles reden.

  34. Wer glaubt noch an den Rechtsstaat, wenn es vor Gericht um das Recht eines islamkritischen Bürgers geht?

  35. Der Witz ist nur: Da bei uns die Meinungsfreiheit in Fragen wie Islamisierung etc. de facto abgeschafft ist, leben wir nicht mehr in einer Demokratie und müssen uns eben so verhalten, wie es in jedem totalitären Regime zum Selbstschutz Usus ist.

  36. Wir hatten das Thema schon öfters. Die Gefahr besteht, dass sich dann vorwiegend diejenigen zu Wort melden, denen es sowieso egal ist, ob sie verbrannte Erde hinterlassen. Die Vernünftigen werden auch die Folgen für sich einkalkulieren. Schon ein harmloser Leserbrief in der Zeitung, der von der allgemein veröffentlichten Meinung abweicht, kann zu extremen Druck von oben führen und da überlegt sich manch einer, ob er auf seinen Job wirklich verzichten kann oder will. Also vorsicht…

  37. Ansonsten bin ich ein „Fan“ von Friedrich, aber in dieser Sache hätte er mehr nachdenken oder sich besser beraten lassen sollen. Der Vorschlag ist nicht praxistauglich. Wie sollten denn von den Blogbetreibern die genauen Identiäten überprüft werden? Und ob im Ausland solch ein Gesetz auch gelten würde, ist fraglich.

    Übrigens, etwas OT

    In der SZ-Printausgabe von heute ist auf Seite 2 eine interessante Außenansicht von Lamya Kaddor zu finden: „Muslimisch, jung, konservativ – Sie sind 20 Jahre alt oder 40, gebildet, selbstbewußt und verhindern die Veränderung, die der Islam dringend braucht“

    Wird die SZ gar noch islamkritisch?

  38. Verehrter Herr Innenminister,

    diese Art von Blog-Transparenz finde ich eine sehr gute Idee, radikale Blogger zu enttarnen. Weil Sie von Transparenz sprechen, sollten Sie nicht vergessen, Koranschulen zu enttarnen, denn sie `bloggen´ regelmäßig zur Tötung von Andersdenkenden und Andersgläubigen auf. Die Blog-Inhalte sind seit knapp 1400 Jahren im KORAN festgeschrieben und gelten universell! Am Ende des Briefes gebe ich ihnen einen `Klassiker´. Dasselbe gilt für etliche Moscheen, die vom Verfassungsschutz unter Observation stehen, für Herrn Erdogan bekanntlich `Kasernen´ sind, und gegen die westliche degenerierte Bevölkerung von Angesicht zu Angesicht bloggt. Islam- Foren gehören auch dazu, hier finden Sie geballte Hass- und Tötungsbloggs gegen Sie und ihren Parteikollegen, – ausgenommen sind hierbei türkische Politiker aller Parteien, sie arbeiten ausschließlich für ihre muslimischen Clubmitglieder, der Umma-, aber auch gegen die anderen Ungläubigen in Deutschland und Europa.
    Ach ja, bevor ich es vergesse, bloggen Sie bitte ganz transparent alle Spenden für Parteien mit Namen der Spender, (fragen sie bitte nochmals bei Mutti Merkel´s Onkel Helmut nach, von wem er die Millionenspenden bekam. Herrn Schäuble können sie auch fragen, ob ihm eingefallen ist, wer ihm 100.000 DM „spendete“ ), aber auch alle Bezüge von Mitgliedern aller Parteien im Bundestag und Landtagen. Dann werde ich gerne bereit sein, meinen Namen zu nennen.

    Mit freundlichen Blog-Grüßen

    g.witter

    PS. Wie versprochen, erhalten Sie einen klassischen Koranvers, der Frauen unter die Haut geht. Im wahrsten Sinn des Wortes.

    „Männer sollen vor Frauen bevorzugt werden, weil Allah auch die einen vor den anderen mit Vorzügen begabte und auch weil jene diese erhalten. Rechtschaffene Frauen sollen gehorsam, treu und verschwiegen sein, damit auch Allah sie beschütze. Denjenigen Frauen aber, von denen ihr fürchtet, dass sie euch durch ihr Betragen erzürnen, gebt Verweise, enthaltet euch ihrer, sperrt sie in ihre Gemächer und züchtigt sie.“ Sure 4 Vers 34 an-Nisa (Die Frauen)

    Herr Innenminister, hierzu gibt es auch eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) wie eine Frau geschlagen werden darf. Von dem prominenten muslimischen Gelehrten, Rechtsgutachter und Verkünder des Islam, Muhammad al-Arifi

    „Ein Ehemann kann bisweilen seine Ehefrau mit Schlägen züchtigen, während sie ihn mit ihrem Weinen züchtigt. Und während er durch Anschreien das bekommt, wonach er verlangt, bekommt sie, was sie möchte, durch Weinen und Gefühle. Manchmal empfinden die Männer vielleicht das Weinen einer Frau härter als das Schlagen mit Schwertern.“
    Die erste Stufe ist: ermahnt sie einmal, zweimal, dreimal usw. Falls das nichts bringt, meidet sie im Ehebett, d. h., dass der Ehemann nicht mehr mit seiner Ehefrau verkehren soll. Er ignoriert sie. Er achtet nicht auf ihre Worte, z. B., wenn er nach Hause kommt und isst. Wenn sie ihn fragt: ‚Wie geht’s dir?‘, antwortet er nicht. Wenn sie ihn fragt: ‚Möchtest du einen Tee?‘, antwortet er ihr nicht. Er meidet sie im Ehebett, bei Gesprächen, er verkehrt nicht mit ihr, er schläft in einem anderen Zimmer. Damit zeigt er ihr: ‚Ich bin sauer auf dich.‘
    Vielleicht sagt sie sich: ‚Allah sei Dank. Jetzt habe ich das ganze Bett für mich allein. Nun kann ich mich im Bett hin- und herdrehen, wie ich möchte‘. Also, falls diese zwei Schritte mit ihr nicht helfen, was muss er (gemäß Sure 4,34) tun? Jetzt kommt der letzte Schritt: und schlagt sie. Schläge ins Gesicht sind verboten, selbst wenn es um ein Tier geht. Wenn z. B. ein Kamel oder ein Esel das Laufen verweigert, darfst du ihn nicht ins Gesicht schlagen. Wenn man ein Tier nicht ins Gesicht schlagen darf, wie verhält es sich dann mit einem Menschen? Leichtes Schlagen bedeutet, dass man nicht ins Gesicht schlagen darf. Einige muslimische Gelehrten raten, dass er (der Ehemann) sie (die Ehefrau) mit einem dünnen Zweig schlagen soll (arab. Miswak, der einen Durchmesser zwischen 5 mm und 2 cm hat) nicht mit einer Wasserflasche, einem Teller oder einem Messer. Nein, das darf er nicht tun. Die muslimischen Gelehrten sagen, dass er sie mit einem dünnen Zweig schlagen soll. Das zeigt, dass das Ziel nicht ist, ihr weh zu tun. Wenn du ein Tier schlägt, tust du das, damit es ihm weh tut, so dass es dir gehorcht. Du kannst ein Tier nicht ansprechen: Oh, bitte Kamel, bitte Esel, bitte Schaf, ich möchte diesen Gefallen von Dir. Das Tier versteht das nicht. Es versteht nur durch Schläge. Ein Esel versteht nur durch Schläge. Aber die Frau, der Mann oder das Kind verstehen durch Gefühle. Du schlägst sie (deine Ehefrau) daher mit einem dünnen Zweig, leicht mit deiner Hand usw. Damit sagst du ihr: Frau, ich kann es nicht mehr ertragen. Es reicht mir. Es ist genug! Also, so ist das Schlagen (der Ehefrauen) gemeint. Er schlägt sie leicht. Das leichte Schlagen bedeutet, dass er ihr Gesicht nicht verletzen darf. Er schlägt sie an Körperstellen, wo keine Spuren zurückbleiben, er schlägt sie nicht auf die Hand, sondern an Körperstellen, an denen kein Schaden entstehen kann, so dass sein Handeln nicht als Angriff auf sie betrachtet werden kann. Er (der Ehemann) darf sie (die Ehefrau) nicht wie ein Tier oder ein Kind schlagen, bei denen man überall hinschlägt. Leider schlagen viele Ehemänner ihre Frauen, wenn sie verärgert sind. Wenn er mit dem Schlagen anfängt, schlägt er so, als ob er eine Wand schlagen würde. Er schlägt vielleicht mit der linken und rechten Hand oder wird sie vielleicht sogar mit dem Fuß treten. Oh, mein Bruder, du prügelst dabei einen Menschen. Es ist Dir verboten (die Frau auf diese Weise zu schlagen).“
    Es gibt auch eine Fatwa zu häufigem Schlagen von Ehefrauen: Von dem ehemaligen, offiziellen Rechtsgutachter Saudi-Arabiens Abdul-Aziz Ibn Baz. Er sagt:
    „Allahs Prophet beschrieb diejenigen, die ihre Ehefrauen schlagen als „nicht die Besten unter euch“. Allah sagte: „Geht gut mit ihnen um“ (Sure 4,19). Die Ehefrau ohne Grund zu schlagen oder sie übertrieben zu schlagen, gehört nicht zum guten Umgang. Selbst wenn etwas (zwischen dem Ehemann und der Ehefrau) steht, soll der Ehemann sie mit guten Worten, guter Behandlung, dem Verlassen oder Ermahnung und Erinnerung behandeln. Das Schlagen ist das letzte Mittel (gegen die Ehefrau).
    Wenn der Ehemann seine Ehefrau schlägt, soll er sie leicht schlagen, d. h. er darf ihr keine Knochen brechen, sie verletzen oder ihr Leben gefährden. Das Schlagen kann nur erlaubt werden, wenn die Ermahnung und das Verlassen nichts bewirkt haben. Allah hat gesagt: ‚Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!‘ (Sure 4, 34)“

    Herr Innenminister, zwei Fragen an Sie: wird in 4.34 der Art. 3 des GG außer Kraft gesetzt? Was ist schlimmer: bloggen oder schlagen?

    Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus.

  39. Zum Thema Rechtsstaat:

    – Ich sah Vermummte in Voll-Burkas auf Demonstrationen.

    – Ich sah Minderjährige auf Veranstaltungen verfassungsfeindlicher religiöser Vereinigungen.

    – Ich las, dass ein Entführer, der eine Elfjährige vergewaltigte aufgrund seiner lybischen Herkunft mit Bewährung bestraft wurde. Der Ärmste konnte ja nach 15 Jahren in Deutschland noch kein Wort Deutsch…

    – Ich hörte eine Merkel einen Amtseid sagen.

    – Ich hörte einen Schäuble einen Amtseid sagen.

    – Ich sah ein anti-jüdisches Hetzblatt der Linkspartei.

    – Ich wohne in einem Bundesland, dessen „Regierung“ in der laufenden Legislaturperiode nichts weiter zustande gebracht hat, als TROTZ eines verfassungswidrigen Haushalts weiterzuregieren, Islamunterricht einzuführen und nebenbei Canabis zu legalisieren.

    etc.ppp.

  40. Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.

    Sehr geehrter Herr Innen-gelöscht-,

    nehmen Sie bitte 1. zur Kenntnis, dass gerade der Osloer Attentäter Anders B. auch unter diesem Pseudonym „Anders B.“ bzw „Anders Behring“ (also zu 2/3 seines Klarnamens) doch ziemlich unanonym kommentiert hat, s.a.:

    http://www.minervanett.no/2010/01/27/det-imperfektes-politikk/

    und 2. in keinsterweise irgendwelche auffälligen Inhalte verbreitet hat, die auch nur andeutungsweise auf die Vorbereitung eines Terroraktes hätten schliessen lassen können.

    Insofern ist ihre tolle Idee mal wieder totaler bullshit!

  41. dies ging eben an herrn friedrich raus:

    Sehr geehrter Herr Innenminister,

    sie verlangen jüngst, dass Blogger, die Islamkritik üben, ihren wahren Namen (und natürlich damit auch Adresse und Telefonnummer) preisgeben sollen.

    Betrachtet man, dass der Islam Austreter mit dem Tode bestraft, hiesse dann dies für mich als iranischstämmiger Ex-Muslim, sich entweder bei Islamkritik zu zensieren, oder eine Gefährdung durch militanie Muslime oder Antifa-Schläger für meine Familie inkauf zu nehmen.

    So ein Vorschlag ist Verantwortungslos, betrachtet man die Gewaltätigkeit der linken Krawallmacher und Islamisten. Z.b. wurde das Privatfahrzeug eines Unternehmers, der es wagte, in Stuttgart eine Bühne an die völlig legale Bürgerrechtsbewegung „Pax Europa“, dem ich übrigens aus voller Überzeugung angehöre, vor seine Wohnung abgefackelt.

    Ich hoffe, dass die das bedenken und von solchen Vorschlägen, die die Meinungsfreiheit durch Angst unterdrücken werden, abstand nehmen werden.

    Mit freundlichen Grüssen,
    xxxxxxxxx

  42. An Herrn Bundesinnenminister Friedrich:

    Absolut lächerlich, ja, gefährlich, Herr Friedrich – in welche Richtung Sie sich als Menschenschützer begeben.

    Ich muss erkennen, dass Sie auch nur ein Populist und kein Mensch des Friedens und der Tatsachenwahrnehmung sind?

    Ich beziehe mich auf:

    „„Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

    So lange hier vor allem Türken und vermeintliche Libansesen und andere Muslime und viele viele Täter aus dem Bereich der OK – mit Wurzeln aus allen Herren Ländern – ihr Unwesen treiben dürfen, wie die Miris zum Beispiel auch, wo man nicht mal weiß, wie die mit gemäßigter Kritik umgehen (soll heißen, wo man nicht weiß, wann man selbst oder seine Kinder, seine Ehefrau ein Messer im Bauch haben oder eine Kugel im Kopf oder ähnliches haben), so lange sollten gerade Sie sich, Herr Bundesinnenminister, mit solchen absurden, abstrusen Forderungen zurückhalten. Mir steigt gerade wahrlich der Blutdruck in unendliche Höhen!

    Denn: Sollte dann irgend ein Opfer durch Sie und Ihre Weitsicht und weitsichtige Politik entsehen, werde nicht nur ich auf die Barrikaden gehen. Das verspreche ich Ihnen 😉

    Sie, der Staat, schaffen hier ein Chaos – durch den Massenzuzug von Geistegestören, mit wahnhaften Gedanken behafteten Menschen und Kriminellen aus aller Welt – und wollen nun den wichtigsten Schutz aufheben? Könnt ihr, können Sie uns denn noch schützen vor diesen Wahnsinnigen, die in Massen da draußen herumlaufen, lieber Herr Friedrich?

    Nicht nur Polizisten und Richter und Zeugen werden mit dem Leben bedroht, wo man oft gar weiß, dass dies ernst zu nehmen ist (man aber nicht mal was wirkungsvolles unternimmt), sondern auch Politiker. Ich weiß das. Wenn Sie und sie nicht dazu fähig sind, die Menschen, selbst euch selbst, vor solchen Subjekten zu schützen, wo man mit allem rechnen muss, so lange dürfte es auch weiterhin absolut legitim sein, dass man sich hinter einem Pseudonym verstekcken darf?!?!

    Herr Freidrich: Ja, geht’s noch??????

    Überlegen Sie mal bitte Ihre komischen Worte.
    Danke hierfür.

    Kontraya

  43. >„Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.“

    Und wer das Malzeichen nicht trägt, kann weder kaufen noch verkaufen (vergl. Off 13, 16).

    „Das Problem sind sie alle – weil sie allesamt Etatisten und Interventionisten, Regulierer und Abkassierer, Umverteiler und Entmündiger, Kollektivpaternalisten und gesellschaftspolitische Konstruktivisten sind“ (Baader, Fauler Zauber, S. 56).

  44. Herr Friedrich sollte wissen, was es bedeutet nicht Anonym seine Meinung zu sagen, die gewissen radikalen Personenkreise nicht gefallen:

    Wiki: „Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression“, weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express“.“

    Natürlich hat er den Vorteil, das Drohungen gegen ihn ernst genommen werden, mit Sicherheit werden seine 3 Kinder auch geschützt und gehen nicht auf allgemeine Schulen und seine Frau stärkt ihm den Rücken, denn die Versorgung ist auch in Zukunft gesichert (ich hoffe, natürlich nicht nur deswegen!).

    Herr Friedrich, mir sind drei Menschen persönlich bekannt, Menschen die mit Sicherheit keine besonders extreme Ansichten vertreten haben, aber die Drohungen gegen diese, deren Familien waren zwar nur brieflich aber extrem massiv und Ansprache mit Drohungen im öffentlichen Raum und auch der Staat war bzgl. Laufbahn mit dabei, die Medien bzgl. Hetze ebenso, so das sie zum Schutz für ihre Familien nun lieber schweigen, da andere Hilfe und Schutz ihnen nicht zu Teil wurde. Bei einer Thematisierung würden diese sogar Mitgefühl bekommen, aber soziale Vernichtung, beruflich und/ oder auch familiär wäre nicht auszuschließen. Auch wenn es kurzsichtig erscheint, aber da liegt die Verantwortung gegenüber der Familie schwerer, besonders dann wenn es einem „nur“ um die freie Meinungsäußerung geht und man nicht unbedingt ein Politiker werden will…

  45. „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

    Warum das anders sein soll?
    Weil ihr die Sicherheit der Leute nicht garantieren könnt.

  46. Herr Friedrich:

    „Wir müssen die Apfel von die Baum holen … .“

    Das war jetzt themenbezogen so dämlich, wie Ihr Vorschlag 😉

    Kontraya

  47. In meiner Tageszeitung haben Sie exkusiv auf Seite 2. für diesen Vorschlag richtig Senge bezogen.

    Es war völlig Irritierend wie Politiker der Grün_Innen, der Spezialdemokraten und der SED meine Meinung vertraten.

    Ich war wieder in der Mitte der Gesellschaft!

    Danke dafür Herr Friedrich…. 😉

  48. Das „Wählen“ ist der Nerv der Demokratie.
    Ich wähle höchstpersönlich, wann ich mit Namensschild herumturne oder es bleiben lasse.

    „Ich rede am liebsten mit Kindern; denn bei ihnen darf man noch hoffen, dass sie Vernunftswesen werden können; aber die, die es geworden sind – Herrjemineh!“ (Kierkegaard).

  49. Nicht genug, dass nun Polizisten ihren Namen auf der Weste tragen sollen – wieso nicht gleich mit Wohnanschrift und Anzahl der Kinder – nein, nun sollen auch Demokraten, welche die Demokratie erhalten wollen, die für was gerechtes Und diesen Staat und die Sicherheit der Bürger) kämpfen dem Wahnsinn dieses Staates in Form seiner hanebüchenen Politik ausgesetzt werden?

    Ich schäme mich so langsam übelst für diese Politiker in diesem Land. Mir wird schon wieder schlecht … . Und das kurz nach dem Mittagessen.

    Kontraya

  50. Würde Friedrich ab und zu auch mal in bereits bereicherten Vierteln einen Spaziergang (ohne Leibwächter) geniessen oder öfters auch mal mit der U-Bahn anstatt mit der Panzerglaslimousine fahren, wüsste er um die Vorteile des Internets und speziell von Bloggern besser Bescheid.

    Bloggen ist soooo schön stressfrei! Man muss nicht umziehen oder einen Termin beim Kiefernchirurgen reservieren, nur weil man seine Meinung frei äussert. Dass man es z.B. nicht gut findet, dass es hierzulande bereits Stadtviertel gibt, die zu 90% mit Zuwanderern aus dem Vorderen Orient und Afrika geflutet sind, von denen 60% von der Sozialhilfe leben und die für die meisten Gewaltverbrechen in der ganzen Stadt verantwortlich sind.

  51. Einer, der bei uns mit offenem Visier kämpft, ist Oskar Freysinger. Was der aber schon alles einstecken musste! Das braucht schon eine dicke Lederhaut! Zum Glück ist er aber inzwischen so bekannt, dass die Medien ihn nicht mehr fertigmachen können… Da er zudem gut informiert ist, unkonventionell auftritt und Humor hat, kann man ihn in kein Schema pressen: eben, ein „freier Sänger“. Deshalb hat er auch Rückhalt im Volk – ohne den er schnell abgeschossen würde… Ein „gefährlicher“ Mann und ein Glücksfall für die Schweiz! Es gibt schon ein paar Männer und Frauen dieses Kalibers in Europa – es müssen aber noch mehr werden!

    Wie sagte doch Ayaan Hirsi Ali kürzlich auf PI: „Die entscheidende Frage ist doch: Was ist uns die Freiheit in Europa denn wert?“
    Da hat doch jeder von uns etwas beizutragen, oder?

  52. OT die Zweite:

    „Gerade weil wir Europastadt sind, brauchen wir das. Der Gedanke Europa soll sich verfestigen, nicht das Misstrauen.“

    http://www.taz.de/Deutsch-polnisches-Grenzgebiet/!75863/

    Soll ich jetzt einen Lachanfall bekommen! Dieses Europa, diese EU, ist die größte Sicherheitskatastrophe für die Menschen seit dem Mittelalter.

    Herr Schäuble (Sie als Dummschwätzer und Lügenbaron), Herr Friedrich, beweisen Sie mir / uns das Gegenteil!

    Der sicherlich behördlich nicht anonyme Kontraya

  53. Na klar, und die Antifanten dürfen weiterhin vermummt Molotov Cocktails auf Polizeiposten werfen und mit Deeskalation rechnen, auf Sonderwünsche wird ebenfalls eigegangen.
    Friedrich! geh schlafen und nimm die CDU/CSU gleich mit!

  54. #15 Eurakel
    So isses, richtig,in „fernen Ländern“,aber doch wohl nicht in der Irrenanstalt Deutschland, in der DDR 2.0.
    Die linken Volksverräter unter IM „Erika“, die die linkspopulistische mediale Meinungsdiktatur – allen voran die GEZ-volksverdummenden „öffentl./rechtl.“ Bedürfnisanstalten – unter ihrer totalen Kontrolle haben, (oder umgekehrt),
    wissen zu genau um die Gefährlichkeit des Internets für ihre politkriminellen Machenschaften zum Schaden des deutschen Volkes.
    Unter seinem „weltlichen“ Namen zu bloggen, heißt natürlich auch, dass die merkeldeutsche Stasi („Verfassungsschutz“) dann dem Blogger einen wirklich „zeitnahen Hausbesuch“ abstatten kann…

  55. “The European Union is the principal motor behind the Islamization of Europe. It is formally surrendering an entire continent to Islam while destroying established national cultures, and is prepared to harass those who disagree with this policy.

    “This is the greatest organized betrayal in Western history.”

    — Fjordman

  56. In einem anderen Beitrag hieß es: „Friedrich fordert Islam-Diskussion.“

    Aber diese „Diskussion“ haben wir doch schon auf den Islam-Konferenzen.

    Entschuldigung wenn ich das so offen sagen muß:

    Wenn Friedrich tatsächlich gegen den Islam als „intolerante, gewaltbereite und machthungrige Ideologie“ vorgehen will, dann müßte er sich doch über den normalen Personenschutz hinaus eine schusssichere Weste zulegen. Und darüberhinaus bereits über eine Trennung von seiner Familie und ständig wechselnde Unterkünften nachgedacht haben.

  57. „In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat“ (Carl von Ossietzky, Journalist, NS-Regime-Gegner, KZ-Häftling).

    Leider gilt das heute ebenso, und solange Meinungen, die nicht dem Standard der linken Gesinnungsdiktatoren und „Tugendwächter“ entsprechen, zensiert werden; solange diejenigen, die Missstände anprangern, die berechtigte und fundierte Kritik üben, diskreditiert und der sozialen Ächtung preisgegeben werden; solange Meinungs- und Redefreiheit eine Farce ist, besteht für den „Geächteten“ u.U. sogar Lebensgefahr. Die Geschichte ist Beleg dafür!

  58. #57 sheik yermami (08. Aug 2011 13:29)

    Das hat Präsident Clinton auch schon gesagt, er könne sich ein muslimisches Europa vorstellen.

    Der konnte sich das nicht nur vorstellen, die arbeiten offensichtlich alle da Oben heftig daran.

  59. Eben ein Bundesinnenminister der im großen (Hitze-)Sommerloch versucht, eine kleine Insel im weiten Ozean der Meinungsmacher zu erreichen – mehr nicht!

  60. In der Freiheit (resultierend aus einem absolut freien Verhältnis zu Gott) läge gerade das Eigentümliche einer (wahrhaft und wesentlich) christlichen Kultur.

    Wer sind ihre Feinde?

    „Haben nicht Staats- und Kirchenmänner gemeinsam, dass sie sich … nicht gut in die Augen sehen können ohne zu lächeln?“ (Kierkegaard)

    Ich weiss, es gibt Ausnahmen.

  61. Die sollen doch erst einmal Täterherkunft bei den tagtäglichen in Deutschland stattfindenden Straftaten und Übergriffen nennen bevor sie die autochthone Bevölkerung preisgeben.

  62. Ich lege auch meinen Namen offen, wenn es sein muss und sage jedem offen meine Meinung ins Gesicht. Würde gerade noch fehlen, deswegen vor den Heerscharen von Schlappschwänzen zu kapitulieren. Wem meine Meinung nicht passt, ist mir ziemlich Wurscht, seine passt dann halt auch mir nicht und basta. Gesinnungsterror, wie er in Deutschland besonders gerne ausgeübt wird, ist auch Terror und dagegen kann nicht entschieden genug angekämpft werden. Gut, ich weiss, jeder ist in einer etwas anderen Lage und ich bin Gott sei Dank, diesbezüglich wirklich unabhängig und habe auf niemand, aber auch gar niemanden irgendwie Rücksicht zu nehmen.

  63. das erhielt ich eben als antwort vom innenministerium:

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx

    haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

    Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat mehrfach – u.a. auf dem Kirchentag
    in Dresden – betont, dass er keine gesetzliche Pflicht will, sich
    ständig und überall im Netz ausweisen zu müssen. Selbstverständlich muss
    weiterhin die Möglichkeit bestehen, Pseudonyme zu verwenden. Gerade für
    Internet-Angebote der Seelsorge und Beratungsstellen ist dies unverzichtbar.

    Die Frage nach der Anonymität im Internet hat jedoch viele Facetten und
    lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß
    beantworten. Die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers bezogen
    sich auf Blogs, in denen Menschen unter Pseudonymen radikale politische
    Ansichten verbreiten. Sie bilden Fassaden, hinter die niemand schauen
    soll. Sie entziehen sich damit der demokratischen Streitkultur. Das mag
    ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem
    Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren
    politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer
    Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer
    Demokratie können und müssen wir uns das leisten.

    Mit freundlichen Grüßen

    xxxxxx

    zusammenfassend kann man leider sagen, dass unser innenminsiert, in dem viele hoffnungen der grundgesetztreuen bürger lagen, auch nur ein sprücheklopfer ist. viele worte und kein substanz dahinter.

    die islamkritischen worte friedrichs werden keinerlei konsequenzen nach sich ziehen und sind nur dazu da, um zu vrhindern, dass weitere millionen konservative wähler der union den rücken kehren.

    bleibt zu hoffen, dass politiker nie darüber entscheiden dürfen, was „radikale politische
    Ansichten“ sind.

    für viele linke und sogenannte konservative politikerdarsteller sind das schon blogs, die ohne wenn und aber das eintreten für das Grundgesetz in deutschland evrlangen. wie PI z.b.

  64. OFFENER BRIEF AN HANS PETER FRIEDRICH

    Sehr geehrter Herr Bundes Innenminister ,

    Ich möchte vorweg schicken daß ich Sie als Person und als Innenminister schätze und ich würde mich freuen wenn wir mehr Politiker Ihres Schlages hätten.
    Ich verstehe Sie und jeden der nach den fürchterlichen Verbrechen in Norwegen versucht eine Erklärung zu finden und eventuell eine Möglichkeit zu finden eine solche Katastrophe im Vorfeld zu erkennen oder zu verhindern.
    Sie haben Recht , es gärt im Volk , es gärt in Deutschland , es gärt in Scandinavien , in London , es gärt in ganz Europa. Das internet kann an diesem Gärprozess meiner Ansicht nach nicht schuld sein und auch nicht die sogenannte anonyme Bloggerszene.

    Der Wahnsinnige von Oslo hat angefangen seine Taten zu planen als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte und an eine „ Bloggerszene „ noch nicht zu denken war.
    Seine Ideen sind gewachsen in seiner Schulzeit und als Jugendlicher , man kann sogar sagen er wurde durch seine Umwelt nicht sozialisiert sondern radikalisiert.
    Er hatte in dieser Zeit auch keinerlei Möglichkeiten mit anderen Leuten über seine sich langsam steigende Wut zu reden. Das verbietet die Politische Corectness die in Scandinavien noch viel ausgeprägter ist als bei uns.

    Meine dringende Bitte , zwingen Sie die Menschen , die unter der allgegenwärtigen Political Correctness leiden und die nur die gleichgeschalteten politisch correcten linken Medien zu hören und zu lesen bekommen nicht in die endgültige geistige Verbannung.

    Für die meisten von uns wäre es besser die freien Wahlen abzuschaffen, da kann man sch eventuell entziehen und einfach nicht mehr wählen gehen so wie es mehr als 50% jetzt schon machen.

    Die Zensur der freien anonymen Meinung im Internet wäre ein Einschnitt der unserer sogenannten DEMOKRATIE sehr schwer schaden würde.

    Sie haben recht , es gärt im Volk , Sie als Innenminister sollten besser die Überdruck Ventile im Auge haben und nach dem Grund der Gärung suchen anstatt versuchen die Ventile zu verstopfen und so die Explosion zu beschleunigen.

    Ich möchte mich zwar nicht mit meinem Namen outen , aber ich bin CSU Mitglied und die Politische Correctness in meinem Ortsverband bringt mich fast zum platzen. Und trotzdem trau ich mich nicht an die Öffentlichkeit.

    Man nennt das wohl Feigheit vor der PC.

  65. Man will die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen.Der Zynismus der Regierenden liegt darin,dass sie das dem Volk auch noch als Vervollkommnung der Demokratie verkaufen.Langsam verzweifle ich an diesem System.Ich habe manchmal das Gefühl,dass es in der BRD nur deshalb Demokratie gab,weil es den konkurrierenden Ostblock gab.Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks waren offenbar einige der Meinung,auf Sentimentalitäten wie Demokratie keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen.

  66. und das ging als antwort raus:


    Sehr geehrter Herr xxxx,

    danke für Ihre Antwort und der Erklärung der Position des Bundesinnenministers.

    Es bleibt mie zu hoffen, dass nicht Politiker darüber entscheiden, was „radikale politische
    Ansichten“ sind, sondern die Verfassungsschutzbehörden der Länder.

    Sollten Politiker, wie von den Grünen, der Linken und der SPD, die Deutungshoheit darüber übernehmen, ist ein Missbrauch vorprogrammiert.

    Die Anonymität ist deswegen wichtig, weil die Gegenseite (radikale Muslime und Linke der sogenannten Antifa) nichts von der „demokratischen Streitkultur“ hält.

    Die Ermittlungen gegen den/die Brandstifter im o.g. Fall wurden übrigens eingestellt.

    Ferner weiss ich selber von Fällen, wo islamkritische Menschen nicht mehr an Demos teilnehmen, weil sie schonmal von der Antifa körperlich angegriffen wurden und sich nicht trauen, Anzeige zu erstatten.

    Es geht also um eine Gewaltbereitschaft der „Gegenseite“ gepaart mit der Unfähigkeit des Staates, durch Schutz der Gegenmeinungen eine demokratische Streitkultur zu ermöglichen.

    Gerade deswegen ist es wichtig, dass Blogs, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ohne Einschränkung und auch Anonym weiter ihre Meinung äussern können.

    Ich hoffe, Herr Freidrich schwebte dies vor, als er seine Gedanken zu Sprache brachte.

    Mit frrundlichen Grüssen,

    xxxxxx

  67. Ich bin dafür, dass alle Kommentare öffentlich mit voller Namensnennung gemacht werden. Aber das muss für alle gelten, auch für die Moslems die in ihren Blogs Terrorattacken bejubeln und ganz bewusst das Ausnutzen unserer Sozialsysteme propagieren.

  68. #71 mehrdad (08. Aug 2011 13:57)

    Diese Antwort des Innenministeriums ist infam!

    Es ist eine riesige Unverschämtheit, Nutzer von Pseudonymen als „feige“ zu beschimpfen.

    Leute: ihr seid also zu 99% alle Feiglinge hier. Denn dass PI gemeint ist, darf keum bezeifelt werden.

    Sowas hört man doch gern 🙂

    Nee. Liebes Innenministerium, bzw. Antwortschreiberling: wir als Normalbürger haben alle etwas zu verlieren. Weil unter anderem dein Ministerium keinerlei Schutz zu bieten imstande und gewillt ist.

    Du als Ministeriumschreiberling, du bist natürlich der „Mutige“, Muhahaha, ich lach mich tot 🙂

  69. „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.”

    Hans-Peter Friedrich, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

    ähnlich könnten das auch andere Herrschaften ausgedrückt haben……

    „Wer im Nationalsozialistischen Großdeutschland Feindsender hört, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.”

    Heinrich Himmler, Reichsminister des Inneren und Chef der deutschen Polizei

    „Wer im realexistierenden Sozialismus der Deutschen Demokratischen Republik Westfernsehn empfängt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.”

    Erich Mielke, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und leiter des Ministeriums für Staatssicherheit

    na dann

    Wer in dieser „Demokratie“ die Stimme erhebt, sollte, sofern er die falschen Leute kritisiert, sein Testament machen. Das kann er dann ebenfalls unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.

    WH6315, recht- und bald stimmloser Steuermichel des freiesten Landes der deutschen Geschichte.

  70. Alles, was wir am Islam schlecht finden, ist in Wirklichkeit GUT. Wir bilden uns das SCHLECHTE nur ein. Wir haben WAHNVORSTELLUNGEN.
    Unsere Namen und Adressen möchte Herr Friedrich nur wissen, damit er, wenn wir unseren VÖLLIG UNBEGRÜNDETEN Hass per Blog in die Welt hinausposaunen, jemanden vorbeischicken kann, der uns HILFT, mit unserer Krankheit fertig zu werden.

  71. Friedrich plappert nach, was ihm die Eurabia Experten vorplappern.

    Für die Breivik-Geschichte ist die Anonymität der zitierten Autoren absolut irrelevant. Broder, der ja neben Fjordman auch gut im Rennen liegt ist ziemlich unanonym.
    Die vor dem Anschlag aufgetauchten Kommentare Breiviks enthielten keinerlei Gewaltaufrufe, Friedrichs Vorschlag hätte also keinerlei verhindernde Wirkung gehabt.

    Tatsächlich hat Friedrich sich der allgemeinen und auch durch unsere EU Innen Kommissarin vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Meinungsfreiheit durch den Staat eingeschränkt werden muss. Es geht ausschließlich darum, EU oder Islamkritische Äußerungen und Informationen zu kriminalisieren oder wo das nicht möglich ist gesellschaftlich „verdächtig“ zu machen um auf die jeweiligen Autoren Druck auszuüben. Dafür kann man sich des Links- und Islammobs ganz einfach bedienen.

    Zum Thema „Antiradikalisierung“ wird im September die EU Inneministerkonferenz zusammentreten. Seit langem liegt in Brüssel ein Entwurf zu einem Paket zur Bekämpfung der „Rechtspopulismus“ in der Schublade. Für den Start sollen 4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das ganze soll als „Netzwerk“ in Zusammenarbeit mit Europol, „Experten“ und ziwielgesellschaftlichen Kräften „Xenophobie“ und „Islamophobie“ bekämpfen. „Xenophob“ sind im EU Jargon z.B.die dänischen Grenzkontrollen und die Ablehnung Tunesisch Afrikanischer Flüchtlinge. Islamophob ist es den Islam in einem Atemzug mit Terror zu nennen, oder den Beitrag des Islam zur Menscheitsentwicklung nicht ausreichend zu würdigen…

    Breivik kommt in diesem Zusammenhang als ein echtes Geschenk daher.

    Übrigens wird an einem EU weiten Asylrecht gearbeitet, dass 2012 in kraft treten soll. Danach sollen den EU Ländern in Absprache mit dem UN Flüchtlingshilfswerk Kontingente zugewiesen werden. Die Flüchtlinge werden dann im Ramen des „Resettlement“ (Nation und Heimat sind in diesem Modell abgeschafft ) Programmes in der „Empfängerländern“ dauerhaft zu „integrieren“ sein. Die notwendige Infrastruktur haben die Länder automatisch bereitzustellen.

    Im Vorfeld dazu potenzielle Kritiker in Angst und Schrecken zu versetzen ist nicht unerwünscht.

  72. Herr Friedrich: bitte Koran lesen: Was machen wir dann mit den vielen Millionen die den offenen Hass gegen Christen und Juden -namentlich – lehren, predigen, befolgen,etc.
    Millionennamenslisten anfertigen, oder vielleicht wäre es doch einfacher und vor allem dienlicher, diesen Hasscanon, die islam. Religion ein für alle mal verbieten. Denn eigentlich dürfte „mein Kampf“ auch aufgelegt werden. In ihrem Judenhass sind nämlich Nazis un Muslime -„Glaubensbrüder“.
    Die – dürfen Herr Minister?
    Aber die – die gegen den Hass und die inhärente Gewalt des Islams sich mit ihren Aufzeigen wehren – die werden diffamiert, inkriminiert, skandalisiert.
    Das ist der Skandal, und nicht das schon -nutzlose- Aufzeigen der islam. Gewalt weltweit.
    Wie wärs mit einer Koranstunde im Parlament:
    Aber bitte nicht Mazyek, sonder den promovierten Orientalisten Hans-Peter Raddatz die Exegese überlassen-
    Sie würden staunen, was wir für militantes Gedankengut seit Jahrzehnten einreisen lassen.
    Das ist der Skandal, und die Menschenhatz auf die Verteidiger der Demokratie in Europa noch der grössere.
    Unsere Vorfahren haben uns nicht ohne Grund (und mit vielen Menschenopfern) vor dem zerstörerischen Islam bewahrt. Unsere Politdilettanten übergeben Europa dem Islam. Sauber – Herr Minister!

  73. Na klar, wo doch heutzutage jeder Arbeitgeber zuerst mal im Internet recherchiert, bevor er jemanden einstellt. Wenn man da die falsche politische Einstellung hat, und diese unter seinem Realnamen überall kund tut, dann wird das mit dem Job oder der Gehaltserhöhung nix.

  74. #79 JeanJean (08. Aug 2011 14:44)

    Danke für die Infos.

    Dann schreitet ja die Repression und die Umwandlung in eine Diktatur ja schneller voran als erwartet.

    Und Breivik bekommt Recht, dank unserer Politiker. Er bewirkt also genau das, was er durch seine Anschläge bewirken wollte: den Druck im Kessel massiv erhöhen. Und die dummen Politiker tun genau das, mit geifernden Lefzen.

    So werden diese dummen Menschen zum Breivik-Erfüllungsgehilfen. Sein Plan geht auf!

  75. #80 janeaustin (08. Aug 2011 14:57)

    Schön geschrieben.

    Zu schön für unsere Politikerdarsteller.

  76. Aus Untersuchungen weiß man, dass Mord- oder Selbstmordwünsche bei Normalbürgern im Lauf des Lebens durchaus die Regel sind. Was man über andere denkt, unterliegt der Kontrolle durch hemmende Neurone im Hirn. Der schamlose alte Greis ist Opfer seiner Temporallappenatrophie, aber auch Täter der Gedanken, die er jahrzehntelang im geheimen Kämmerchen seiner Seele pflegte.
    Wer jemanden etwas direkt in das Gesicht sagen muss, wird sich zügeln. Das Internet steht für Hemmungsabbau. Es bietet Politikrabauken und Sexualperversen (die gibt es laut Bundeszentrale für gesundheiltiche Aufklärung nicht, alles erlaubt, sofern der andere einwilligungsfähig und einwilligunswillig) ein weites Forum der Anonymität. Dass hier Tageslicht segensreich wäre, ist keine Frage.
    Wir wollen im politischen Bereich keine Burka, keine Autonomenhauben, keine finsteren Ecken.
    Die Anonymität verführte auch mich gelegentlich im Rahmen von Zornesausbrüchen zu Äußerungen, die ich im Nachhinein nicht billige, da möglicherweise nicht der Wahrheit entsprechend oder verletzend. Ich blogge nur noch in neuen Foren unter vollem Namen.
    Bei der Brutalisierung der politischen Sitten (überwiegend von links) kann man auch dem Staat bzw. dem Schutz durch den Staat nicht mehr ausreichend vertrauen. Das betrifft nicht nur den Schutz vor roter SA wie in Berlin. Beispiele bietet auch das nahe Ausland, wo Lehrer Opfer von Entlassungen wurden, wenn sie Schülern nicht die Abtreibung, den Analverkehr oder politische Modeströmungen unkritisch positiv darlegen wollten. Der Israeli, der kürzlich mit schwerer Schädelverletzung aufgefunden wurde, hätte sich besser getarnt.
    Der Griff nach immer mehr Macht auf Kosten der freien Meinung durch den Staat wird, insbesondere in den kommenden Krisenzeiten, entweder Tarnung, Schweigen oder Resignation der einfachen Bürger zur Folge haben. Und in der Krise wird eine Rotbauchkröte Herrscher werden.

  77. #71 mehrdad   (08. Aug 2011 13:57)  

    Selbstverständlich muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Pseudonyme zu verwenden. Gerade für Internet-Angebote der Seelsorge und Beratungsstellen ist dies unverzichtbar.

    ************
    Das ist doch niedlich: Gerade wir Islamkritiker machen doch wahrhaftig Seelsorge!
    Als Beratungsstelle kann PI auch hinstehen.
    Danke, Herr Minister!

  78. #33 Heta

    Es stimmt auch nicht, dass Friedrich, wie von PI gestern behauptet, eine „offene Diskussion zum Thema Islam gefordert“ hat. Das kommt davon, wenn man nur Sekundärquellen zitiert.

    PI bleibt wohl nichts anderes übrig als Sekundärquellen zu zitieren. Zum einen hat PI offensichtlich nicht die Ressourcen dazu. Zum anderen wird kaum einer PI ein Interview geben wollen, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden.

    Das ist genauso bei der richtig professionellen „Jungen Freiheit“. Wer der ein Interview gibt, gilt als rechtsextrem. Wer sie liest oder Werbung für sie macht auch. CSU-Goppel wurden seine Jubiläumsgrüße vorgeworfen. Sarrazin verweigerte das Interview mit der Begründung sicht nicht in die rechte Ecke drängen zu lassen usw. usw.

    Umgekehrt gilt das natürlich wieder nicht. Hans-Olaf-Henkel gab z. B. dem (Querfront)linksverschwörungstheoretischen „Compact“-Magazin ein Interview und gilt trotzdem nicht als einer der links steht und glaubt, dass 9/11 ein Inside Job war.

    Diese einseitigen Interviewboykotts sind ein weiterer Skandal, der nirgendwo richtig thematisiert wird.

  79. 59 Gabriele (08. Aug 2011 13:37)

    “In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat” (Carl von Ossietzky, Journalist, NS-Regime-Gegner, KZ-Häftling).

    gutes Zitat,lässt sich u.a. auch gut für Thilo Sarrazin verwenden.!!!!!!!!!!

  80. Früher gab es Flugblätter – heute gibt es Blogger und Diktaturen treiben die Bürger erfahrungsgemäß in die Anonymität.

    Warum hat die Weiße Rose auf ihren Flugblättern keine Kontaktadresse für die Gestapo hinterlassen?

    Warum haben die Studenten der Humboldt-Universität auf ihren Flugblättern keine Kontaktadresse für die Stasi hinterlassen?

    Die Jagd nach den Studenten Rainer Schottlaender und Michael Müller war die teuerste und aufwändigste Fahndungsaktion der Stasi und kostete das DDR-Regime über eine Million Mark.

    Wenn Montag eure kleine Tochter von Südländern vergewaltigt wird, Mittwoch auf der Autobahn eure Reifen platzen und Freitag das Finanzamt eure Konten pfändet, dann sagt ihr euch, das war eine schlechte Woche.

    Nein, das war eine gute Woche und die Stasi nennt das Zersetzung.

    Wenn ihr wie Richterin Kirsten Heisig am Baum hängt und in der Zeitung steht es war Selbstmord, dann war es eine schlechte Woche.

  81. Nach bisher unbestätigten Gerüchten bekommt jeder Blogger vom Innenministerium eine Identifikationsnummer, die sogenannte BLOG-ID zugewiesen und ist verpflichtet diese zusammen mit einem schwarzen Winkel und dem Buchstaben „B“ gut sichtbar an seiner Kleidung zu befestigen. Wird er ohne diese angetroffen, wird er festgenommen und vorübergehend in einem KorrekturZertifikationslager (KZ) zu einer Schulung in Staatsbürgerkunde aufgenommen.
    Die Aufenthaltsdauer richtet sich nach der Lernbereitschaft und dem Lernerfolg, kann also wenige Wochen bis mehrere Jahre betragen. 🙂

  82. Herr Friedrich, mir graut vor Ihnen…

    Zum einen, weil Sie sicher die Tragweite Ihrer Äußerungen nicht einmal im Ansatz begriffen haben und zum anderen, weil Sie Ihren Dienstverpflichtungen nicht nachkommen, die darin bestehen, die gesetzestreue Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen der gescheiterten „Integrationspolitik“ zu schützen sowie Kriminelle aller Art in skandalöser Art weiter ihr Unwesen treiben lassen. Stattdessen vor verurteilen Sie sogenannte anonyme Blogger, die nur einer Sache schuldig machen: Ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Es wäre mir neu, dass Art. 5 GG vorschreibt, das immer und zu jeder Zeit unter Nennung von Name, Anschrift und Steuernummer publiziert werden muss, wenn der Publizierende es aus besonderen Gründen nicht kann oder will.
    Herr Friedrich, Sie sind in einem steuerfinanziertem Fahrzeug höchster Beschussklasse sicher frei von Angst, aber können Sie garantieren, dass auch Inhalte, die im völligen Einvernehmen mit unserer FDGO veröffentlicht werden, nicht von Extremisten aller Farben zum Anlass genommen werden können, dem Betroffenen die laut GG Art.2 (2)zustehenden Rechte zu beschneiden. Ich bezweifele das sehr stark, da Ihr Apparat weder in der Lage ist, noch willens scheint, effektiv Gesetze im Namen des Volkes durchzusetzen sowie die in die Lage versetzt, die es vorzunehmen müssten. Nicht einmal Ihre, auch unsere, Polizei ist dazu in der Lage!
    Somit bleibt das „Visier“ unten, der virtuelle Panzer am Leib. Bringen Sie den torkelnden Rechtsstaat wieder auf Linie, danach werden die virtuellen Panzer fallen. Und Sie werden verwundert feststellen, wen Sie mit ihrem unseeligen Forderungen alles kriminalisieren wollten.

  83. Der Innenminister hat prinzipiell recht. Doch das kann nur gelten, wenn der Staat in der Lage ist diejenigen , die namentlich ihre Meinung sagen auch vor den „isch stisch disch“ Leuten und der Gutmenschenmeute zu schützen, besser noch diesen Leuten straffe Zügel anzulegen, sodass diese gar nicht erst in Versuchung kommen Andersdenkende anzugreifen. Doch selbst die Politiker haben ja Angst. Wer sagt denn da mal ein deutliches Wort? Kirsten Heisig, ja ! Oberstaatsanwalt Reusch, ja ! Thilo Sarrazin, ja!
    Und ich könnte noch viele aufzählen. Aber überlegt mal, was denen passiert ist. Dabei kann man beobachten, je näher an der Front, desto drastischer die Auswirkungen. Dabei haben diese Leute sich durchaus gesittet ausgedrückt, nicht so wütend, wie ich es manchmal möchte.
    Dabei bezieht sich dieses „wütend“ oft weniger auf die Muslime, sondern auf die Personen, welche der political correctness fröhnen, alles was deutsch ist in den Dreck ziehen und auch auf die Spießbürger, die brav zur Wahl gehen und ihr Kreuzchen ohne zu überlegen machen und so Deutschlands Vernichter an die Macht bringen.
    Ganz deutlich, wenn ich namentlich meine Meinung sage und auf einigen Blogs tue ich das, dann überlege ich sehr wohl meine Worte, ob ich auch nicht irgendeinen hochsensiblen Allahanbeter so beleidige, dass er einen Dschihad gegen mich ausruft oder einen Gutmenschen so provoziere, dass er mir gutmenschlich einen Stein ins Fenster wirft.
    Nach meiner Meinung ist das ein unhaltbarer Zustand in einem Staat, der sich Demokratie nennt. Und noch mal, gerne würde ich, ohne mich zu verstecken, meine Meinung sagen, doch auch die Gutmenschen, einschließlich der in der Regierung sitzenden sog. Antifa und der in den Medien vertretenen feigen Meinungsmacher, die nach Oslo so beflissen die Oslokeule schwingen, die nun wesentlich breiter als die Nazikeule ist, halte ich für gefährlich . Sie sind es doch, welche die vermummten Kapuzenleute, die da Steine und Molotowcoctails werfen und fremdes Eigentum zerstören, sowie Polizisten verletzen, durch ihre Meinung, die Straße müsse mitbestimmen, fördern und deren Untaten entschuldigen.
    Wir haben es hier nicht nur mir einer ethnischen Unterwanderung zu tun, sondern vor allem auch mit unseren biodeutschen Idioten.

  84. Vielleicht wurde unser Inneninister hier bei PI zu viel gelobt. Lob von der „falschen Seite“ zu erhalten, ist einer Politikerkarriere abträglich.

    #2 muezzina

    Wieso sind Wahlen eigentlich geheim?
    Ja genau das ist das entscheidende Totschlagargument gegen so einen Bullshit, den H.-P. Friedrich diesmal leider von sich gegeben hat. Da könnte man auch argumentieren,
    wer in einer Demokratie wählen geht, sollte zu seiner Stimme stehen und damit einverstanden sein, dass im Internet veröffentlicht wird, wer was gewählt hat. So ehrlich kann Demokratie sein 😉 Dumm nur, dass dann kaum noch einer wählen geht. Und falls doch, dann wählt er nur eine der vom Mainstream geliebten Parteien….

  85. „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym. In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“

    Ja, Herr Minister, wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte dies tun. Wer aber in einem Land die Stimme erhebt, in welchem die Basis der verfassungsmaessigen Spielregeln nicht demokratisch ist, sollte dies dringlichst unterlassen. Sie wollen Transparenz ? Sehr schoen ! Bitte sorgen Sie dafuer, dass

    —Polizeiberichte bis ins Detail erstellt und exakt genauso der Oeffentlichkeit unterbreitet werden;

    —die Gewalttaten, welche als Inlaenderfeindlichkeit gelten, oder gegen Denkmaeler, Gotteshaeuser, etc., und bei allen Demonstrationen, egal welcher Coloeur, in voller Transparenz dargestellt werden;

    —eine in vollster Transparenz durchgefuehrte Diskussion bezueglich der Unterschiede/Gemeinsamkeiten zwischen Scientology und Islam, um herazuarbeiten, warum das eine verfassungswidrig ist und das andere aus vollen Rohren unterstuetzt wird und sogar an mehr und mehr Schulen in Deutschland unterrichtet wird;

    —eine in vollster Transparenz durchgefuehrte Diskussion bezueglich der Unterschiede/Gemeinsamkeiten zwischen „Mein Kampf“ und „Koran“, um herauszuarbeiten, warum das eine verfassungswidrig ist und das andere in den Lehrplaenen der dt. Universitaeten und Schulen aufgenommen wurde;

    —eine von einer unabhaengigen Kommission durchgefuehrte Studie der rechtskraeftigen Urteile in Deutschland mit vollster Transparenz bezueglich der ethnischen Informationen und Strafmass bzw. Freispruch der involvierten Personen.

    Ich koennte noch ellenlang so weiter „Transparenz“ fordern. Tatsache ist doch (und viele der vorherigen Blogger hier haben zahlreiche Beispiele gebracht), dass in Deutschland das Gewaltmonopol nicht mehr bei den demokratischen Kraeften liegt. Daher ist eine Forderung an die Blogger nach Aufgabe ihrer Anonymitaet einfach nur laecherlich—weil gefaehrlich. Im Falle der berechtigten Kritik am Islam sogar lebensgefaehrlich.

  86. Innenminister will Blogger outen

    Der feuchte Traum des Ministerplacebos von Hosenanzugs Gnaden – was will man Frifrafriederich auch anderes erwarten?

  87. Friedrich soll seinen Job richtig machen und hier kein Sommertheater spielen. Der Idiot, der in Frankfurt US-Soldaten erschoss wäre aufzuhalten gewesen. Fridrich schnüffelt aber lieber gegen sein Volk, weil ihn Mutti da hinschickt. Was ist das für ein Land geworden.

  88. Ich verstehe die Aufregung um diesen Vorstoß wirklich nicht: kein PI Blogger und so gut wie kein PI Poster hätte auch nur im Ansatz irgendwas vom Verfassungsschutz oder sogar von seiten der Strafverfolgungsbehörden zu befürchten.
    Aufruf zum Hass, wüsteste Beschimpfungen, Aufruf zur Gewalt findet der Verfasungschützer auf islami(sti)schen Plattformen.
    Der von linker Seite bemühte Verfassungsschutz – schon dieser Umstand zeigt Geschichte im Wandel – wird nicht umhinkönnen, der Öffentlichkeit das wahre Gesicht der Religion des Friedens zu zeigen und dann auch die Urheber zu benennen.
    Die Vornamen der Hetzter sind nicht Dirk, Michael oder Jürgen, sondern Ali, Mehmet oder Jussuf. Sie leben unter uns, vor allem auf unsere Kosten.
    Die Ergebnisse, die der Verfassungsschutz gewinnen muss, können uns nur nutzen!

  89. Jetzt haut doch nicht alle auf den armen Fritz ein. Wer kennt das nicht? Wenn man nach durchzechter Nacht am Morgen aufwacht und sich an sein dummes Geschwätz von gestern erinnert, und wenn’s einem dann vor Scham heiss und kalt wird? Bestimmt gehts dem Herrn Minister nicht anders. Mir tut er fast ein bisschen Leid 🙂

  90. NUR ZU!
    sie werden sehen was sie davon haben!
    mit offenen visier fallen eine menge
    schranken.

  91. Zitat…#101 mike hammer (08. Aug 2011 20:08) NUR ZU!
    sie werden sehen was sie davon haben!
    mit offenen visier fallen eine menge
    schranken.

    ______________________________________

    Bessere Sitten gäb es aber!

  92. Für alle, die sich über Friedrich so maßlos aufregen konnten: Der „salbungsvolle“ Satz, der ihm von PI in den Mund gelegt wurde –
    „Wer in der Demokratie seine Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym“ –, stammt nicht von Friedrich, sondern von n-tv. Folglich haben sich alle lächerlich gemacht, die diesen Satz als argumentative Keule in Briefen an Friedrich, den „Sehr geehrten Herrn Innentrottel“ („unrein“), benutzt haben. Die Passage lautet im „Spiegel“, dem Original:

    „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf der Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein? Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird, aber warum müssen Fjordman und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren? Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“

    Das war’s, Fragen. Das Wort „radikalisiert“ in Bezug auf Sarrazin ist ihm vom „Spiegel“ als Frage in den Mund gelegt worden, Friedrich antwortete: „Sarrazin hat radikalisiert, aber er war ja nur ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt, was wir so nicht wahrgenommen haben. Die Diskussion müssen wir führen.“

    Der von PI zitierte Leadsatz dieser seltsamen „Dnews“-Agentur: „Nach den Attentaten von Norwegen und der Debatte um Thilo Sarrazin fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine offene Diskussion zum Thema Islam“ war ohnehin Quatsch. Aber das hatten wir schon.

  93. #102 udosefiroth
    echt?
    zu seinem klarnamen steht man anders.
    ich glaub das es viel radikaler werden würde.

  94. „Wer in einer Demokratie die Stimme erhebt, sollte das unter seinem weltlichen Namen tun, nicht unter Pseudonym.“

    Na klar, am besten noch mit Adressangaben. Damit die SAntifa unbequeme Meinungen künftig noch effektiver ausmerzen kann, was?

    __________

    pi-wuerzburg@web.de

  95. Außerdem was ist denn hier wichtiger ?

    Namen ?

    Oder Inhalte ?

    eben

    Was Friedrich meiner Meinung nach wiklich will, ist Kontrolle von Meinung und Hirnen.

    Von daher sollte das wohl jeder selber entscheiden ob er/sie mit Echt oder Webnamen schreibt.

  96. Schade, daß noch immer viele Herrn Friedrich als Hoffnungsträger der CSU betrachten. Dabei entstammt er nicht der konservativ-liberalen Linie eines Franz Josef Strauß, eines Max Streibl, eines Alfons Goppel u. a., sondern ist Teil der sogenannten »Verbotsfraktion« der CSU, die sich ausschließlich darum bemüht, Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einzuschränken, ohne diesen dafür mehr Sicherheit zu gewähren.
    Für diese Gruppe stehen Personen wie Beckstein, Herrmann, Friedrich, Uhl usw., die die CSU längst unwählbar gemacht haben. (Dasselbe gilt für die »Waschlappenfraktion« der CSU, namentlich Herrn Dobrindt, Frau Bär, Frau Aigner, Herrn Seehofer u. v. a. m.)

    Übrigens: Ist der heutige Artikel der ef über PI schon bekannt? Falls nicht, hier ist er:

    Reaktionen auf Oslo II: Ursachen verbaler Radikalisierung

    von Lion Edler

    „PI-News“ ist das Produkt der etablierten Links-Medien

    Seit Wochen wird nun schon in deutschen Medien darüber debattiert, ob Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und die Autoren von „PI-News“ schuld am Massenmord von Oslo und Utøya sind. Weil sie bei Kritik an Muslimen sehr verbalradikal vorgehen, und weil besonders „PI-News“ sich dabei des öfteren unter der Gürtellinie bewegt.

    Um meine Meinung dazu vorab zu sagen: Ich finde diese Unterstellungen schlicht lächerlich und verleumderisch, und dies sage ich als jemand, der den Argumenten dieser Islamgegner überwiegend kritisch gegenübersteht.

    […]

    http://tinyurl.com/3glkwz7

  97. Gilt diese Forderung des Innenministers auch für andere Blogs wie Indymedia usw.? Meine mich erinnern zu können, dass auf Indymedia einmal Fotos von zusammengeschlagenen Kölner Ratsmitgliedern abgebildet wurden. Wie Trophäen hat man die da reingestellt!

  98. kine ahnung was ihr habt, es ist doch logisch erst werden die namen veröffentlicht und nachdem dann 20-30 islamkritiker abgeschlachtet oder ordentlich verdroschen wurden wird der rest sich schon zwei mal überlegen ob er noch das maul aufreist gell….herr innenminister das ist faschismus, nur wollen sie sich nicht ihre hände schmutzig machen viel mehr haben sie so ein mittel auch die unliebsammen von der anderen seite ganz legitiem hopps zu nehmen nachdem die islamkritiker neutralisiert sind, einfacj aber wirkungsvoll, wem dienen sie der regierung oder dem souverän in dieser demokratie, dem volk?…

  99. Ich komme aus dem konservativen demokratischen Lager, JU und RCDS vor der Merkel Ära, und wir haben uns schon immer gegen feige anonyme linksradikale Flugblätter gewehrt. Unsere Schriften trugen stets ein „Verantwortlich“ statt des wieseligen halbgaren „ViSdP“. Mein Blog trägt ein korrektes vollständiges Impressum und die Impressumpflicht im Netz sollte für jeden ehrlichen Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Anonyme pseudonyme Feigkeit ist ein Erbe leninistischer Terroristen und PI und seine Freunde sollten sich genau überlegen, ob sie sich wirklich in diese Tradition einreihen wollen. Das gilt auch für alle feigen und heuchlerischen anonymen Kommentatoren hier. Ihr unterstützt aktiv die Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

  100. zum thema schaut mal ard…die NPD macht auf öko und das geht natürlich nicht, ich kann die jungs zwar nicht leiden da zu braun aber irgendwie passt der grüne toutch ja dazu..aber gleich kommt wieder ein rechtsextremismusexperte andreas speit

    http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,342,5.html

    direkt danach der demographische wandel in deutschland und verlassene häuser…die boomende neubaugebiete und das diese „geisterstädte“ in ostdeutschland liegt hat sicher keinen grund…erziehungsfernsehen vom feinsten..

  101. Sehr geehrter Herr Doktor Friedrich,

    in einer Demokratie gelten auch Rechte wie Anonymität, Datenschutz, Sicherheit und viele mehr.

    Vielleicht sollten wir aber dennoch umdenken:
    Vollständiger Name, Geburtstag und -ort, Nationalität, Adresse, Foto und Penislänge müssen bald publik gemacht werden, wenn einer Bloggen möchte. Ergänzt wird das alles durch die Veröffentlichung des Providers und des Kontostandes.

  102. Nein, Herr Friedrich das brauchen wir nicht. In diesem Punkt irren sie. Auch wenn sie sonst gute Ansichten haben, im Internet mit seinem echten Namen ist nicht sinnvoll. Anonymität ist eine Errungenschaft im Internet. Wer Böses tun will, wird dies auch so tun.

  103. Ich halte auch Facebook für fragwürdig. Da entblößen sich die Nutzer ja vollkommen. Datenschutz und Schutz der Persönlichkeit dürfen nicht auf dem Altar geopfert werden.

  104. “Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten”

    Und im Parlament, im Bundestag, auf Behörden, in Kindergärten und Schulen, in der Verwaltung, bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst und in den Polizeidienst und auch im EUdSSR-Parlament, Herr Friedrich.

    Überall dort müssen die Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten, Herr Friedrich.

    Oder wie war das mit den Verstössen gegen die eigene Gesetze im Grundgesetz im Zusammenhang mit der EUdSSR-Einführung und Weiterführung?

    Und die Grundsätze unserer Rechtsordnung haben in No-Go-Areas zu gelten, sie haben in Moscheen zu gelten und sie haben auch am Ersten Mai zu gelten und die Grundsätze unserer Rechtsordnung gehören gefälligst von Ihnen und Ihren Kollegen durchgesetzt, bevor Sie grosse Reden schwingen.

    Garantieren Sie, Herr Friedrich, jedem Blogger das Recht auf freie Meinungsäusserung und den Schutz der Person vor extremistischem *selbstgelöscht*, Herr Friedrich, dann wird unter Klarnamen gebloggt.

    Oder gestehen Sie freien, unbescholtenen Bürgern ohne einschlägige Vorstrafen das Recht auf Selbstschutz.
    Und zwar ohne Einschränkung, das heisst bewaffnet.

    Er hat mal stark angefangen, aber dann ganz schnell um so stärker nachgelassen, unser Hoffnungsträger aus der Union.

    Hat Mutti zum Essen gerufen?

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