Muhammet BalabanGestern fand in Essen eine vom NRW-Innenministerium veranstaltete „Anti-Extremismus“-Tagung statt, die nach Wegen suchen sollte, wie man „muslimische Jugendliche besser vor Extremisten schützen“ könne. Paradox: Mit Muhammet Balaban (Foto) sprach dort ausgerechnet ein Sympathisant der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe ein Grußwort. Der CDU-Landtagsabgeordente Olaf Lehne ist „entsetzt“ und fordert in einem Offenen Brief (den wir hier in voller Länge veröffentlichen) eine Erklärung der NRW-Landesregierung zu der Einladung Balabans.

Lehne schreibt am 30.11.2011 an Landesinnenminister Ralf Jäger und Staatssekretärin Zülfiye Kaykin:


Sehr geehrter Herr Minister Jäger, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

heute Morgen haben Sie, Herr Minister Jäger, in Essen die Tagung „Orientierung und Identitäten muslimischer Jugendlicher“ eröffnet. Der Einladung ist zu entnehmen, dass Sie beide Grußworte halten sollten, neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß und Herrn Muhammet Balaban. Herr Balaban wird im Programm der Tagung als Vertreter von KIM Essen angekündigt. Herr Oberbürgermeister Paß und Sie, Frau Kaykin, wurden vertreten.

Herr Balaban ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen und offenbar Sympathisant der türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“.

Die Veranstaltung wird bekanntlich über Ihre Häuser, d.h. mit Steuergeldern, finanziert. Warum lassen Sie einen Mann wie Herrn Balaban zu dem wichtigen Thema der Integration muslimischer Jugendlicher sprechen, der eine Organisation unterstützt, von der der Verfassungsschutz – also Ihr Ministerium, Herr Minister Jäger – behauptet:

„Die Internetauftritte und Videos legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert. Sie entfalten dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.“ (aus: „Wer sind die ‚Grauen Wölfe‘?“, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen)

Aber der Reihe nach:

Am 19.11.2011 versammelten sich in der Essener Grugahalle etwa 6500 bis 7000 Anhänger und Mitglieder der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF). Hierzu habe ich die Kleine Anfrage 1256 „Großveranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in NRW“ (Drucksache 15/3287) an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage wurde am 10.11.2011 veröffentlicht und ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

In der Woche vor der Veranstaltung der Grauen Wölfe, gab es mehrere Artikel, die über die Kontroverse um die Veranstaltung berichtete. Mehrere Lokalpolitiker kamen zu Wort. Man war entsetzt, dass eine solche Veranstaltung stattfinden sollte. In Essen gipfelte der Streit um die Bewertung der Grauen Wölfe im Integrationsrat der Stadt. „Der Westen“ berichtete mit dem Artikel „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“.

Aus diesem Artikel darf ich zitieren:

Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des Integrationsrates vor dessen Neuwahl an diesem Sonntag. Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten. (…) So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…) Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.

Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ (…) Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. Aber auch sie spricht von einer „erschreckenden Geschichte“, die sie tief betroffen gemacht habe. „Das Abstimmungsverhalten ist kein gutes Zeichen, ich hätte ein völlig anderes Ergebnis erwartet.“ (…)

Mit Balaban und seinen Mitstreitern müsse man Gespräche führen, sagt Brennecke-Roos. „Zumal drei von denen Sozialdemokraten sind.“ Sie fürchte, die Allianz der Essener Türken habe mit Blick auf die Neuwahl zum Integrationsrat gehandelt. „Die bangen vielleicht um Stimmen aus der radikalen Szene.“

Das bestreitet der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban. „Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution als Extremisten abgestempelt werden.“ Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

Dem letzten Punkt von Herrn Balaban widerspricht das Innenministerium:

„Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.“ (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3)

Damit ist der „Fall“ Balaban in Essen aber noch nicht abgeschlossen: In dem Artikel „Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell“ berichtet „Der Westen“:

„Dieser Rat hat der Integration bisher mehr geschadet als genutzt“, sagt etwa der grüne Ratsherr Burak Copur. Die fragwürdige Haltung zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, die sich Samstag in der Grugahalle trafen, habe vor allem den bisherigen Vorsitzenden Muhammet Balaban von der „Allianz der Essener Türken“ untragbar gemacht.
(…) „Wenn der Integrationsrat bis dahin einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren will, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden.“ Balaban komme für den Posten nicht mehr in Frage, nachdem er sich geweigert habe, sich klar von den „Grauen Wölfen“ zu distanzieren.
(…)
Die Vertreter der Ratsfraktionen dürften diese Zeit vor allem nutzen, um einen so respektablen wie aussichtsreichen Gegenkandidaten für Balaban zu finden. Das bestätigt etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dirk Kalweit: „Wir brauchen einen personellen Neuanfang, am besten mit einem Kandidaten, der eine breite Mehrheit hinter sich hat.“ Darum führe man nun Gespräche innerhalb des Viererbündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB, aber zum Beispiel auch mit der Integrationsexpertin der SPD, Karla Brennecke-Roos. „Ich erwarte in dieser Frage einen Konsens der Demokraten.“

Genau diesen Konsens fordert Ihre Genossin zu Recht ein. Warum leben Sie ihn nicht? Für die Essener Kommunalpolitik steht also fest – parteiübergreifend (!) -, dass Herr Balaban für die Funktion als Repräsentant des Integrationsrates untragbar ist.

Noch deutlicher werden die Essener Grünen zu dem „Fall“ Balaban. In einer Pressemitteilung vom 20.11.2011 erklärt man dort:

Graue Wölfe und Herr Balaban – eine alte Liebe

Mit einer weniger knappen Abstimmung in einem vollbesetzten Gremium wäre wahrscheinlich nicht weiter aufgefallen, dass Muhamad Balaban seit vielen Jahren ein positives Verhältnis zu den „Grauen Wölfen“ pflegt, zu dem er eigentlich auch öffentlich steht. Bereits vor zwei Jahren, als Grüne im damaligen „AZI Ausschuss für Integration- und Zuwanderung“ mit einer Resolution gegen den am 30. Mai 2009 in der Grugahalle durchgeführten Deutschland-Kongress der Grauen Wölfe protestieren wollten, erklärte Herr Balaban in öffentlicher Sitzung, dass er es eigentlich bedauere, dort nicht eingeladen zu sein, um ein Grußwort zu halten. Grundsätzlich reicht diese Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aber mindestens ins Jahr 1995 zurück, als die „Allianz der Essener Türken“ im damals „Ausländerbeirat“ genannten Gremium einen städtischen Mietkostenzuschuss für einen der rechten „Türk-Föderation“ zugehörigen Kulturverein durchdrücken wollte. Die seinerzeitige rechtslastige Kulturförderung, stilvoll sogar mit einem Deckungsvorschlag zulasten griechischer Kulturvereine unterlegt, scheiterte zum Glück am kommunalen Haushaltsrecht. Zuvor allerdings hatte die „Allianz Essener Türken“ bereits erfolgreich die zumindest zu dieser Zeit den Grauen Wölfen nahestehenden Mitglieder des Ausländerbeirats Bulazar und Kekec zu sachkundigen Einwohner in verschiedenen Ratsausschüssen bestellt.

In Anbetracht der Tatsache, dass ich im Vorfeld der Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ eine Anfrage hierzu an die Landesregierung gestellt hatte, war ich davon ausgegangen, dass man dort – aber insbesondere Sie, Frau Kaykin – die Presseberichterstattung zu dem Thema genau beobachtet.

Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Staatssekretärin, die Diskussion im Vorfeld der Veranstaltung nicht genutzt haben, um die „Idealisten“ und die „Grauen Wölfe“ in ein kritisches Licht zu rücken.

Noch mehr verwundert hat mich allerdings Ihre Aussage in der WDR-Fernsehsendung Cosmo TV vom 27.11.2011. Als es um die Frage ging, wie Politik mit den Grauen Wölfen umgehen sollte, hätte ich mir von Ihnen eine klare Trennlinie zwischen uns Demokraten und den extremistischen Idealisten gewünscht. Diese haben Sie nicht gezogen. Stattdessen wollen Sie ihre Präsenz in verschiedenen politischen Arenen einfach hinnehmen, auch fördern, auch finanziell?

In dieses Bild passt nun, dass Sie – obwohl Sie es hätten wissen MÜSSEN – Herrn Balaban eine Bühne nicht verwehrt, sondern geboten haben.

Man könnte von einem Einzelfall sprechen. Das ist er aber nicht. Wenn man sich Ihr Verhalten, sehr geehrte Frau Kaykin, gegenüber türkischen Rechtsextremisten anschaut, dann gibt es dort genügend Mosaiksteine, die sich langsam zu einem Bild zusammenfügen. Man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob hier nicht ein Muster in Ihren Handlungen/ Begegnungen vorliegt.

Einige Beispiele:

Herrn Balaban kennen Sie nicht erst seit heute Morgen. Und Sie kennen ihn nicht erst seit der Berichterstattung zu der Grauen Wölfe-Veranstaltung in der Grugahalle. Sie kennen ihn spätestens seit Mai 2011, als Sie gemeinsam mit ihm bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Essen auftraten (s. Hürriyet-Artikel).

Herr Sevket Avci dürfte Ihnen wohl bekannt sein. Herr Avci ist seit März 2010 zum zweiten Mal Vorsitzender des Duisburger Integrationsrates. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Herr Avci den Idealisten/ Grauen Wölfen zugeordnet werden kann. Entsprechendes Bildmaterial/ Artikel habe ich dem Brief angefügt. (Zur Erläuterung: MTB ist die Fraktion von Herrn Avci im Integrationsrat.)

Frau Kaykin, warum findet man bei Youtube mindestens vier Videos, bei denen Sie gemeinsam mit Herrn Avci zu sehen sind?

Sevket Avci (orangene Krawatte) und Kaykin auf der Baustelle für die Moschee
– Kaykin und Sevket Avci auf einem Empfang
Min. 1 ist Kaykin am Tisch zu sehen und 0:30 Sevket Avci)
– nicht politische Veranstaltung, türk. Fußballvereine Duisburg am Ende Kaykin und Avci

Nicht nur das. Warum finden sich zwei türkische Artikel, die von einer Veranstaltung im April 2010 berichten, bei der Sie, Frau Kaykin, Herr Minister Guntram Schneider und Herr Sevket Avci erwähnt werden?
50jähriges Jubiläum zum dt.-türk. Anwerbeabkommen: postgazetesi.com, vuslathaber.de.

Der markanteste Fall ist aber Ihr Verhalten im Vorfeld der Totenmesse für den verstorbenen Graue Wölfe-Führer Türkes. Sehr schön auf den Punkt gebracht in dem Blog Ruhrbarone.

Sehr geehrte Frau Kaykin, ich darf Sie an die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Pflegt Integrationsstaatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkischen Rechtsextremen?“ (Drucksache 15/2317) erinnern.

Dort heißt es:

„[Frau Kaykin] legt überdies größten Wert auf die Feststellung, dass Sie keinerlei Sympathie für rechtsextremes Gedankengut jedweder Herkunft hegt. Sie meidet daher den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird.“

Zunächst einmal darf ich anmerken, dass Ihre Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut in diesem speziellen Fall mehr als unscharf ist. Das mag überraschen. Während der Verfassungsschutz – und wohl auch alle Demokraten – die Grauen Wölfe/ Idealisten, etc. als Rechtsextremisten einstufen, haben die angesprochenen Gruppierungen gar nicht das Gefühl, dass sie gemeint sein könnten. Mir ist nun schon wiederholt die Auffassung begegnet, dass „Idealisten“ und „Graue Wölfe“ ja vielleicht nationalistisch seien, aber keineswegs rechtsextrem – das ist ihr Selbstbild.

Wenn Sie sich also glasklar von den Idealisten-Vereinigungen distanzieren wollen, dann sagen Sie das bitte auch so konkret und benutzen Sie bitte die Begriffe „Graue Wölfe“ und „Idealisten“.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass Sie, Frau Kaykin, den Kontakt zu Personen meiden, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird. Nun, Frau Kaykin, wenn Sie schon angeblich den Kontakt zu Personen meiden, denen „bloß“ eine solche Gesinnung unterstellt wird, so erklären Sie mir doch Ihr Verhalten und Ihre Auftritte wie oben geschildert?

Vorwürfe, dass Sie eine Nähe zu den Grauen Wölfen unterhalten, kursieren bereits seit dem Jahr 2008. Es verblüfft mich daher sehr, dass Sie jede Gelegenheit auslassen, sich klar von den Idealisten/ Grauen Wölfen zu distanzieren.

Während man die „alten“ Fälle Ihrer Begegnungen mit Unterstützern der Grauen Wölfe vielleicht noch als Zufall oder ähnliches abtun mag, so spricht der „Fall“ Balaban für sich: Sie wussten, dass er die Grauen Wölfe unterstützt und Sie haben NICHTS dagegen getan, dass er heute eine ministerielle Plattform bekommen hat. Das in Verbindung mit Ihrem Schweigen zu der Veranstaltung der Idealisten in der Grugahalle ergibt ein sehr, sehr bedenkliches Bild.

Sind Sie vielleicht der Meinung, dass die Einschätzung des Innenministeriums in der Broschüre „Wer sind die Grauen Wölfe?“ nicht stimmig ist?:

Die ADÜTDF* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und wird deshalb vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.

Falls ja, vielleicht könnten Sie Ihren SPD-Genossen aus Duisburg, den Sie ja seit einigen Jahren kennen müssten, Herrn Minister Jäger, hierüber aufklären. Ich denke auch Sie, Herr Minister Jäger, wären über sachdienliche Hinweise in dieser Angelegenheit doch sehr dankbar, oder? Falls Sie dies tun, sehr geehrte Frau Kaykin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Öffentlichkeit und mich über Ihre Auffassung zu den Grauen Wölfen/ Idealisten aufklären könnten.

Bis dahin wird sich der Eindruck bei mir verfestigen, dass Sie, Frau Kaykin, ein zumindest verharmlosendes und tolerierendes Verhalten gegenüber den Idealisten/ Grauen Wölfen an den Tag legen.

Warum Frau Kaykin?

Eines ist klar:

Eine gute Integrationspolitik ist eine ehrliche Integrationspolitik. Diese Ehrlichkeit benennt auch die Probleme, die tatsächlich existieren und verschließt nicht ihre Augen davor. Das gebietet die Fairness und Rücksichtnahme gerade gegenüber den vielen Türkeistämmigen, die mit der extremistischen Minderheit der Grauen Wölfe/ Idealisten rein gar nichts zu tun haben, sowie den Migrantengruppen, die von den Grauen Wölfen/ Idealisten als Feinde gesehen werden, wie Juden, Kurden und Armenier (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3).

Eine Integrationspolitik, die Gruppen gewähren lässt, die laut Innenministerium, sehr geehrter Herr Minister Jäger, stark integrationshemmende Wirkung gerade bei jungen Menschen entfaltet, ist eine schlechte Integrationspolitik. Sie fördert eine falsch verstandene Rücksichtnahme und entfremdet die Kräfte, die zu einem Gelingen von Integration beitragen wollen – sowohl auf „türkischer“ als auch auf „deutscher“ Seite.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

im Interesse aller Demokraten und der Öffentlichkeit,
im Interesse der Jugendlichen und einer ehrlichen Integrationspolitik,
und im Interesse der Jugendlichen, um die es bei der heutigen Tagung in Essen geht, fordere ich Sie auf, zu erklären, weshalb es dazu kommen konnte, dass Herr Balaban heute in Ihrer Anwesenheit ein Grußwort halten konnte.

Ich bin von diesem Umstand entsetzt. So etwas darf sich nicht wiederholen. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte und die auch aktuellen abscheulichen Taten von Rechtsextremisten, ist Ihr Verhalten nicht zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Lehne MdL


Kontakt:

» olaf.lehne@landtag.nrw.de
» ralf.jaeger@landtag.nrw.de
» zuelfiye.kaykin@mais.nrw.de

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36 KOMMENTARE

  1. Gute Arbeit, Herr Lehne! Wenn es mehr von solchen Leuten in Ihren Reihen geben würde, könnte die CDU viele ihrer ex-Stammwähler zurückgewinnen. Allerdings darf man skeptisch sein….

    Was der Balaban da erzählt, ist ziemlich dreist und verlogen. Man braucht nur mal fiktiv die statt Graue Wölfe „NPD“ o. ä. dort einzusetzen:

    „Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution als Extremisten abgestempelt werden.“ Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

  2. Landtag NRW ?

    Es ist doch wohl eher der Kalifat-Rat des Kalifates NRW ……

    Und in Sachen Sharia wird ja schon geübt ich sage nur Bonn Scheidung und Sharia Einsatz vor Gericht.

  3. Feiner Brief. Und nicht zu vergessen: Islam-Funktionär Muhammet Balaban ist spätestens seit seinen Angriffen auf die Essener Synagoge und den massiven Versuch, dort einen islamkritischen Vortrag von Chaim Noll zu verhindern (koranische Wurzeln des Judenhasses)untragbar. Übrigens bekam er damals Schützenhilfe vom Essener OB Paß.

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/vorwuerfe-der-muslime-alte-synagoge-in-essen-saet-hass-id4615300.html

    Es hat sich wieder bestätigt: Der Chip ist drin.

  4. Wer mit Rechtsradikalen zusammenarbeiet, der müsste doch nach linksgrüner Lesart seinen Hut bzw. sein Kopftuch nehmen, oder?

    Die Staatssekretärin steht außerdem wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wunder-Moschee Marxloh unter Druck!

    Ein Philip Jenninger hätte schon längst die Konsequenzen gezogen!

  5. Die Diskussion links und rechts nervt mächtig, richtig oder falsch sollten auch wir besser sagen. Ist z.B. solch eine Petition links oder rechts oder einfach nur vernünftig? Für was brauchen wir noch US Atombomben auf deutschen Boden? Westerwelle wollte die mal abschaffen. Nichts ist geschehn.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/

  6. Essen entwickelt sich immer mehr zur Hochburg türkischer Nazis . Ist der OB von der SPD oder von den “ Grauen Wölfen „? Ich fordere eine Initiative der NRW – Landesregierung unter dem Motto : Essen muß wieder Wolfsfrei werden.

  7. Das NRW-Innenministerium und der ihr unterstellte NRW-Verfassungsschutz haben nicht erst jetzt gelegentlich eine Vorliebe für Extremisten. Insofern muß man nicht sehr darüber staunen, daß diese Tradition nun mit einem anderen Personenkreis fortgesetzt wird.

    Für den 8. Oktober 2003 plante das Landesamt für Verfassungsschutz eine Tagung zur „Neuen Rechten“, bei der viele Referenten aus dem linksextremen Milieu kamen.

    An der von Wolfgang Kapust vom WDR moderierten Veranstaltung nehmen Uwe Backes von der TU Dresden … Christoph Butterwegge, Gernot Moderi (wieder als „Anton Maegerle“) sowie der Amtschef Hartwig Möller teil.

    Nicht nur Referent Pfeiffer kann auf eine lebhafte linksextremistische Vergangenheit zurückblicken.

    Auch Butterwegges Werdegang bietet bedenkliche Einblicke. Der 1951 geborene Leiter der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Köln und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien ist Autor in einschlägigen linksextremistischen Publikationen. Bereits 1987 schrieb Butterwegge für die DKP-nahen Marxistischen Blättern, danach in Der Rechte Rand, außerdem griff Butterwegge auch für das ehemalige FDJ-Organ Junge Welt zur Feder.
    Zudem ist Butterwegge gleichzeitig Herausgeber, Initiator und Mitautor des Sammelbandes „Themen der Rechten – Themen der Mitte“. Die darin vorgetragenen Thesen publizierte er teilweise auch in Der Rechte Rand („Nationalstolz – nein danke; Die Themen der Nazis sind in der politischen Mitte angekommen“). Ein Blick auf die Publikationsliste von Butterwegge offenbart auch eine enge Zusammenarbeit mit dem „Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung“ (DISS). So sind gleich mehrere Buchtitel erschienen, die gemeinsam mit Mitarbeitern und Autoren des DISS verfaßt wurden.

    Das DISS ist eng mit dem linksextremistischen GNN Verlag verbunden und unterhält ebenso enge Kontakte zur VVN-BdA. So ist DISS-Mitarbeiter Martin Dietzsch langjähriger Mitherausgeber der im GNN-Verlag erscheinenden Antifaschistischen Nachrichten. Der Herausgeberkreis liest sich wie das Wer ist Wer des bundesdeutschen Linksextremismus. Hierzu gehören beispielsweise die Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AGR), Jörg Detjen vom Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften, Regina Girod von der orthodox-kommunistischen Vereinigung Verfolgter des Nazisregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) oder auch die Ex-Bundestagsabgeordnete der PDS, Ulla Jelpke.
    Butterwegge sucht aber auch den persönlichen Kontakt zur autonomen Antifa. Am 17. Dezember 1998 nahm er als Referent an der von der Hochschulgruppe der inzwischen aufgelösten Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) organisierten Veranstaltung „Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenstrategien“ teil.
    Ferner sprach er am 16. Juni 1999 im Düsseldorfer „Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation“ (ZAKK) auf einer vom „Antifa-Arbeitskreis an der FH Düsseldorf“ durchgeführten Veranstaltung. Thema des Referates: „Soziale Frage und die extreme Rechte – Marktradikalismus, Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus – Anknüpfungspunkte für Rechts?“ Diese Thesen vertritt er auch auf der Internet-Seite http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de , einem Gemeinschaftsprojekt der von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane (ebenfalls Autorin in Der Rechte Rand) geführten Amadeu Antonio Stiftung und dem Magazin Stern.

    Referent Dietrich Heither ist ebenfalls kein Unbekannter im extremistischen Milieu. Zum gleichen Thema wie beim NRW-Innenministerium sprach Heither bereits beim weniger zimperlichen Antifa-Fußvolk. So war er Referent bei der Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena, die 2001 die Kampagne gegen den Hochschulprofessor und JF-Autor Günter Zehm organisierte. Ferner sprach er beim Antifaschismus-Arbeitskreis des AStA Heidelberg, bei der Rätekommunistisch-anarchistischen Gruppe Freiburg und bei der PDS über studentische Verbindungen. Allein diese Nähe zum linksextremistischen Rand läßt an einer wissenschaftlich notwendigen Distanz zum Thema zweifeln.

    Gernot Moderi ist sozusagen die „Spinne im Netz“ des linksextremistischen Zitierkartells. Die Spannbreite der Medien, in denen er vertreten ist, reicht von der Fernsehsendung Panorama und dem Magazin Stern über den sozialdemokratischen Blick nach rechts bis zu ausgewiesen linksextremistischen Publikationen wie den Antifaschistischen Nachrichten, dem Rechten Rand und der Hamburger Zeitschrift Konkret.

    Über Konkret schreibt der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1998, es sei „das bedeutendste Blatt des ’antideutschen‘ und ’antinationalen‘ Linksextremismus“. Die Zeitschrift bemühe sich um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrunde lägen.

    Im linksradikalen Milieu ist Moderi fest verankert. So verfaßte er 1992 einen diffamierenden Artikel gegen die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der anerkannten Menschenrechtsvereinigung wird unter anderem von Moderi „übelste antisozialistische Propaganda“ vorgeworfen. Moderi referierte zum gleichen Thema wie auf der Tagung des Düsseldorfer Innenministeriums bereits beim Antifaschistischen Bildungs- Informations- und Dokumentationszentrum Nürnberg.

    Dort traten neben Moderi auch Andreas Speit, ständiger Autor in Der Rechte Rand, sowie Volkmar Wölk (Pseudonym: Jean Cremet) auf.
    Moderi erstellte im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 einen Beitrag für eine Panorama-Sendung mit dem Titel „Rechtsradikale in der CDU“. Diese Sendung richtete sich insbesondere gegen den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm und das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim.

    Diese Ansammlung von Linksextremisten werden vom Amtschef Möller verharmlosend als „Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildung und Verfassungsschutz“ bezeichnet.

    aus einem Artikel von Manuel Ochsenreiter in der Jungen Freiheit 21/2003 vom 6.5.2003 (gekürzt)

    In den Verfassungsschutzämtern reiht sich offenbar ein Skandal an den anderen. Es ließen sich Seiten über Seiten damit füllen.
    Innenminister Jäger hat übrigens die PRO KÖLNER als „Nazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. Das war kurz nach seinem Amtsantritt, damit wollte zeigen, daß er mit der Einheitsmeinung konform geht, eine Dank- und Demutsgeste für seine Ernennung also. Dieser Mann ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Anzeige gegen Jäger blieb natürlich – wer hat denn anderes erwartet – erfolglos.

  8. #8 baden44 (01. Dez 2011 13:12)

    „Moderate“ Nazis!

    Zwar Nazis, aber immerhin nicht deutsch, da kann man schon mal ein Auge zu drücken!

  9. Komisch bei Nazi-Türken, die sich selber als Herrenmenschen bezeichnen und für die Deutsche oder gar Kurden Menschen zweiter Klasse sind, sind unsere Gutmenschen-Spinner tolerant.

    Die Grauen Wölfe haben eine Ideologie, der der Nazi-Ideologie an nichts nachsteht.

    Aber da Nazi-Türken einen Migrationshintergrund haben fallen sie bei unseren naivdoofen Gutmenschen unter den Migrantenbonus. Die Anhänger der grauen Wölfe dürfen sich als Herrenmenschen bezeichnen das finden rotgrüne Gutmenschen einfach klasse!

  10. Man kann aus solcher Zusammenarbeit, in denen Extremisten wissentlich zu eben derselben eingeladen werden, im Grunde nur noch auf Vorsatz schließen.

  11. dazu passend:

    Ein Blick auf das „Bildungsprogramm“ der „Bildungs- und Begegnungsstätte“ DITIB-Moschee Duisburg-Marxloh, das seit langer Zeit nur „error“ anzeigt (allerdings seit kurzem nur noch auf türkisch):

    404 – #89 makalesi bulunamad?Bu sayfay? ziyaret edemeyebilirsiniz, çünkü:

    1.süresi dolmu? yer imi
    2.bu sitenin süresi dolmu? listelemesine sahip bir arama motoru
    3.eksik girilmi? bir adres
    4.bu sayfaya eri?im hakk?n?z yok
    5.?htiyaç duyulan kaynak bulunamad?
    6.?ste?iniz i?lenirken, hata olu?tu.
    Lütfen takip eden sayfalardan birini deneyiniz:

    •Anasayfa

    E?er sorunlar devam ederse, lütfen sitenin sistem yönetici ile ileti?im kurunuz.

    http://www.ditib-du.de/index.php?option=com_content&view=article&id=69&Itemid=121

    Überhaupt sollte jeder mal einen Blick auf die homepage der Moschee werfen. Dort ist praktisch alles auf türkisch. Man nimmt wohl Erdogans Aussage, die Aufforderung Deutsch zu lernen sei menschenrechtswidrig, sehr ernst.

    Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwieweit diese Art der „Bildungs- und Begegnungsstätte“ überhaupt noch mit Staatsgeldern gefördert werden sollte. Nur die Tatsache, dass ihre ehemalige Leiterin Zülfiye Kaykin heute im „Integrationsministerium“ sitzt, ist keine ausreichende Rechtfertigung.

  12. Ich glaube, die ganze Aufregerei ist sinnlos.

    Gedankenpolizei, Meinungspolizei, Gesinnungspolizei

    Ob wir uns hier aufregen oder ein Sack Reis fällt um in China.

    In der Regel wird aum alles herumgeredet wie um den heißen Brei.

  13. Politikwissenschaftler: “Deutschland ist ein Land ohne Meinungsfreiheit und im Kern autoritär”

    Auszug:

    Weiter beklagte Baring in der Sendung bezüglich Zivilcourage ,,eine verbreitete Feigheit“ in Deutschland, ,,wahnsinnig wenig Courage in diesem Lande“, ,,die Tabuisierung fast aller Themen“, sowie die Tatsache, ,,dass dieses Land den Kern der Meinungsfreiheit nicht begriffen hat, dass dieses Land im Kern autoritär ist“.

    http://michael-mannheimer.info/2011/11/30/politikwissenschaftler-deutschland-ist-ein-land-ohne-meinungsfreiheit-und-im-kern-autoritar/

  14. Dass dieser Olaf Lehne kein großer Formulierer vor dem Herrn ist, kann man schon an seinem Lebenslauf studieren („Geboren bin ich … als zweiter Sohn meiner Eltern“): Wenn ich etwas bewirken will, dann fasse ich mich kurz und bringe mein Anliegen in dreißig Zeilen auf den Punkt. Dann schreibe ich auch nicht gleich zu Beginn, dass der von mir Attackierte „offenbar“ irgendwas ist, sondern ich weiß es „nachweislich“. Im aktuellen Fall zitiere ich den grünen Ratsherrn Burak Copur, der öffentlich gesagt hat, dass der Essener Integrationsrat (und damit sein Vorsitzender Muhammet Balaban) „ein Hort der Grauen Wölfe“ ist usw.

    Und wenn ich schon in meinem Lebenslauf mitteile, dass ich dem deutschen Freundeskreises von Yad Vashem angehöre, dann erinnere ich an die unrühmliche Rolle, die Herr Muhammet Balaban in Zusammenhang mit Chaim Noll gespielt hat. Es ging um einen Vortrag Chaim Nolls in der Alten Synagoge zu Essen, den Balaban mit allen Mitteln verhindern wollte:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/annulierung_der_aufklaerung/

  15. Skandal-Kalifat Al-Kraft mit dem Wunder von Marxloh:

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/ermittlungen-wegen-betrugs-in-islamischer-begegnungsstaette-id6122210.html

    Duisburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte in Marxloh. Es bestehe der Verdacht auf Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung. Der Fall war Mittwoch auch Thema einer Sondersitzung des Sozialausschusses im NRW-Landtag.

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in der islamischen Begegnungsstätte in Marxloh. Ermittelt wird gegen Unbekannt wegen Verdachts des Subventionsbetruges, der Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung.

    Laut Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch wurden die Ermittlungen vor einigen Tagen durch zwei Schreiben mit belastendem Inhalt ausgelöst.

    Unterdessen hat die dadurch in die Kritik geratene Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) Rückendeckung von Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bekommen. Der Minister stellte sich im Landtag „voll und ganz hinter“ Kaykin. Laut externer Prüfungen sei an den Vorwürfen nichts dran

  16. @Olaf Lehne

    Sehr guter Brief!!! Engagiert, gründlich und auf unsere Werte orientiert.
    Ich hoffe und wünsche, dass es weitere MdL wie Sie gibt!

  17. Na, na.

    Türken-Nazis sind keine Nazis, weil sie Türken sind.

    Nur Deutsche sind Nazis (neuerdings schon die Mitte), weil sie Deutsche sind.

    So die Logik der Links_Grün_Innen.

    Die haben aber ziemlich rassistische Vorurteile.

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