Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen wollte, ist verfassungswidrig. Das entschied am Dienstag der Verfassungsrat in Paris. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten. Es ist immer dasselbe, und PI muß sich auch an die Brust klopfen.

Man sollte Ankündigungen, Parteireden, Gesetzentwürfe, Wahlgeschwätz, halbgare Versuche, Blahblah etc. gar nicht erwähnen. Erst wenn ein Gesetz alle Hürden genommen hat, gilt es. Und das ist in allen Ländern so.

Vor den letzten Wahlen wollte Sarkozy mit dem Kärcher gegen jugendliche Intensivtäter aus dem Maghreb vorgehen. Als er gewählt war, hörte man nur noch Bruni, Bruni, Bruni. Jetzt vor der Wahl im April schwenkte er wieder nach rechts. Sollte er je noch eine zweite Chance kriegen, was höchst zweifelhaft ist, tut er wieder nichts! Wetten daß!

Warum sind wir so töricht und fallen immer auf die selben Tricks herein? Mit den Dummen treibt man die Welt um, sagt ein altes deutsches Sprichwort.

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76 KOMMENTARE

  1. Diese Kriecherei und dieses Einknicken vor den Türken ist einfach nur elend und widerlich, und einer angeblich so stolzen Nation wie Frankreich unwürdig.
    Schämt Euch!

  2. besser wäre es gewesen, man hätte vergewaltigungen moslemischer täter an französischen frauen unter strafe gestellt. da hätte wenigstens die bevölkerung was davon!

  3. Nun ja – vielleicht hilft es, wenn zur Abwechslung mal 100.000 Armenier in Paris demonstrieren. Wär doch mal was…

  4. Und – das habe ich vergessen – ein weiterer Schlag in das Gesicht des armenischen Volkes.
    Schämt Euch!

  5. Lieber Herr Erdogan, ohne Frankreich und Europa wäre Ihr Türken-Land immer noch nix.

    Kümmern Sie sich lieber um die eigenen Probleme. Damit hätten Sie genug zu tun !

    Güle güle !

  6. Gut, dass das Gesetz gekippt wurde. Und ja, ich bin der Ansicht, dass die Holocaust-Leugnung ebenfalls nicht unter Strafe stehen sollte. Meines Erachtens sind solche Gesetze nur dafür da, sich nicht mit gewissen Ansichten auseinandersetzen zu müssen. Freie Rede für jeden Idioten, wenn es nach mir geht.

    Disclaimer: Nein, ich sage ausdrücklich NICHT, das irgendein Holocaust-Leugner recht hat, geschweige denn einen IQ größer als 33.

  7. Werft euch alle in den Staub vor dem kommenden Islamischen Reich……

    Tick Tick Tick, die Zeit verrinnt!

  8. Ich weiß gar nicht, was Ihr habt?! Soll doch jeder sagen, was er will. Und wenn jemand irgendetwas leugnen will, soll er doch. Es herrscht doch wohl Glaubens- und auch Meinungsfreiheit, oder etwa nicht? Solche Gesetze haben in einer DEMOKRATIE nichts zu suchen.

  9. „Warum sind wir so töricht und fallen immer auf die selben Tricks herein?“…

    Weil die Hoffnung auf Veränderung immer noch von Pi in der Politik und den Politikern gesehen wird.
    Nicht aber im Volk, das mobilisiert und auf die Straße gebracht werden muß.
    Erst dann macht man diesen Politikern Beine und sie werden zu Hoffnungsträgern, weil sie Angst haben vor dem Volk und nur deshalb sich etwas ändern wird und nur deshalb der Armenier-Genozid geächtet wird.

  10. Erbärmlich, dieses Urteil!
    Mit dem selben Argument der Meinungsfreiheit könnte auch die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung aufgehoben werden. Nazis und Islamisten würden sich die Hände reiben 🙁

  11. Es wird immer schlimmer.

    Ich hoffe auf Marie le Pen.

    Obwohl ich schlechte erfahrungen mit der Front National gemacht habe.

    Aber anscheinend lässt sich der Teufel nur mit Beelzebub austreiben.

  12. Den „süssen“ Lügen zu glauben, schmeckt dem Volk leider besser, als die „bittere“ Wahrheit. Die Leute wollen doch belogen werden! Sie ergötzen sich an der Bundesliga und DSDS, anstatt die Lügner und Betrüger in den Regierungen und Parlamenten auf ewig ins Dschungelcamp zu schicken……

  13. OT: Die Bundespräsidentenwahl fällt aus !!!

    Laut Bundestagspräsdent Lammert gibt der aktuelle Haushalt die Kosten von rund einer Million Euro für eine erneute Bundesversammlung nicht her.

    Vielleicht sollte man die Freundesliste von Wulff nochmal abklappern, ob die nicht was sponsorn könnten. Eventuell einen Flug für geschätzte 1250 WahlmännerInnen mit Türkisch-Airways nach Athen, wo man dann mit Geldern aus dem EFSF für 3 Tage die Akropolis wackeln lässt.

  14. Was gäb ich für eine künftige französische Staatspräsidentin namens Marine Le Pen. Man darf ja wohl noch träumen.

  15. Türkei: Was soll man von einem Volk erwarten, das sich national-religiös positioniert und definiert. Ein Volk, welches im Schnitt nur alle 10 Jahre ein Buch liest(!). Ein Volk, das seine Analphabeten nach Deutschland schickt. Ein Volk,dem ein Staatsoberhaupt vorsteht, das als erwachsende Mann seine 15-jährige Cousine heiratete und ein Paradebeispiel für muslimische Zwangsverheiratung ist. Natürlich leugnet dieses unaufgeklärte und ungebildete Volk den Völkermord an den Armeniern. Alles andere wurde das türkische Kollektiv auflösen!

  16. Dann darf man also jetzt in Frankreich auch den Holocaust abstreiten und das gilt dann als freie Meinungsäußerung? Ist ja interessant.

    Aber die Suppe ist noch nicht ausgelöffelt. Wenn jetzt Erdogan denkt, Frankreich wird weiter Geschäfte mit der Türkei machen als wäre nichts passiert, dann hat er sich womöglich getäuscht. Ich würde jedenfalls nicht zu früh frohlocken. Französische Regierungen sind sehr nachtragend und dabei ist es egal wie der nächste Präsident heißt und aus welcher Ecke der kommt.

    Warten wir mal ab.

  17. Es ist gut, dass dieses Gesetz NICHT zustande kommt!

    Gesinnungsgesetze sind fatal für die Meinungsfreiheit!

    Auch wenn sie jetzt die Türken (leider) die Hände reiben, man darf einfach in einem freien Land eine Meinung verbieten!

  18. Schade, Monsieur Sarkozy ist anscheinend genauso ein Maulheld ohne Eier wie seine Kollegen diesseits des Rheins.

    …Und in Ankara knallen vor Freude die Sektkorken, Erdowahn geht einer ab und in Anatolien werden deshalb aus Dankbarkeit Schafe grausam geschächtet.

    Widerlich, einfach widerlich.

  19. Eigentlich kann ich mit dem Urteil gut leben. Erstens, die Meinungsfreiheit ist ein hohes gut! Und zweitens hat das Gesetz die wahre Fresse der türkischen Regierung offengelegt und damit den Zweck erfüllt. Und drittens, Geschichtsforschung gehört nicht gesetzlich eingeschränkt. Sonst könnte es sein, dass es irgendwann mal verboten wird, die Nazis in die linke Ecke zurecht zurücken.

  20. Die Franzosen sind nicht die ersten, die umkippen, wenn die UMMAH mit blutiger Rache droht. Man muss bedenken, wer zur Zeit der Boss des Kalifats (OIC) ist… Genau, der Türke Ihsanoglu.

    Immer ist die Angst,die Todesangst, das stärkste und einzige Argument des islamischen Monsters, dass zwar von Beginn an auf seinen tönernen Füßchen schwankt – dadurch aber um so aggressiver ist.

  21. @ #16 KarlKowalski (28. Feb 2012 19:33)

    Das werden die vielen Armenier die in F wohnen, sicher anders sehen!

  22. Ich habe mich gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es die Meinungsfreiheit einschränkt.

    Aber Sarkozy – von dem ich nichts halte – hier so unreflektiert plattzumachen, ist auch unterste Schublade.Immerhin waren die Reaktionen von Erdowahn und seinen Besatzungsbanden sehr vielsagend und haben Einblick in den Bereicherungsfaktor ermöglicht.

  23. Wer Völkermord leugnet, stellt sich auf die gleiche Stufe wie die Mörder. Er ist nicht besser als die Mörder, egal ob es um Völkermord an den Juden, den Armeniern oder eines anderen Volkes, z.b. afrikanischen Volkes oder Stammes geht. Aus diesem Grund haben die Türken nichts in der EU zu suchen. Sie sollen sich erstmal mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen. Solange wir aber selber nicht jeden Mord als Mord bezeichnen, sondern gesellschaftlich gewünschte Abstufungen vornehmen, sind wir auch nicht besser. Jedes Opfer hat ein Recht auf unser Mitgefühl, unsere Solidarität. Es darf keinen Mord 1. und 2. Klasse geben !

  24. @ PI / Kewil

    Man sollte Ankündigungen, Parteireden, Gesetzentwürfe, Wahlgeschwätz, halbgare Versuche, Blahblah etc. gar nicht erwähnen. Erst wenn ein Gesetz alle Hürden genommen hat, gilt es. Und das ist in allen Ländern so.

    Auf der einen Seite haben Sie damit recht.

    Auf der anderen Seite zeigt aber auch die nun leider vergebene Hoffnung, die wir in dieses Gesetzesvorhaben investiert hatten, welche Verzweifelung hier mittlerweile vorherrscht im Angesicht der islamischen Bedrohung.

    Das macht einen einfach nur depressiv. Aber der Kampf geht weiter.

  25. #8 Ritter der Schwafelrunde

    eigentlich haste recht, aber, stete Propaganda höhlt das Hirn, siehe deutsche Vertreibung! Da denken mittlerweile sehr viele, dass die deutschen Vertrieben 1944/46 „nur“ einen großen kollektiven „Wanderurlaub“ gemacht haben. 🙁

  26. Schlecht für die Armenier, gut für die Meinungsfreiheit, auch wenn es mir in diesem speziellen Fall schon wegen der mir entgangenen Schadenfreude leid tut !

  27. Wieso wird eigentlich Staatspräsident Sarkozy dafür verantwortlich gemacht, daß die französischen Verfassungsrichter ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gekippt haben?

  28. Das war zu erwarten,leider.Mir hätte am besten gefallen,wenn die Leugnung solange mit Strafe bedroht worden wäre,wie die Behauptung des Armenier-Genozid mit Strafe in der Türkei verfolgt wird.

  29. Den Völkermord an den Juden darf man aber in Frankreich nicht leugnen, oder wie?

    Das fällt nicht unter freie Meinungsäußerung, oder was?

    Armenier sind also weniger wert als Juden, oder sind türkische Verbrechen weniger abscheulich als deutsche Verbrechen?

    Fragen über Fragen.

  30. OT Fernsehtipp heute abend:
    ZDF – Markus Lanz – 23 Uhr 30

    Rapperin und Künstlerin Reyhan Sahin

    Als „Skandalrapperin“ sorgte sie für Schlagzeilen – Reyhan Sahin. Doch „Lady Bitch Ray“ das war einmal, gerade verteidigte die 31-Jährige an der Universität Bremen ihre 480-seitige Doktorarbeit.

    Das Thema lautete: Die Bedeutung des muslimischen Kopftuches. Sahins Botschaft: „Ich habe eine Message: Ich will die Türkin in Deutschland sichtbar machen – von einer anderen Seite.“ Sahins Eltern kamen als Gastarbeiter in den 1960er Jahren nach Deutschland und erzogen Reyhan in einem Bremer Arbeiterviertel traditionell religiös.

    Bei „Markus Lanz“ spricht die Sprachwissenschaftlerin über ihre neue Karriere und erzählt, wie sie ihre Depression überwunden hat.

    „die Türkin in Deutschland sichtbar machen…“ mit’m Kopftuch und dem Kartoffelsack als Religionsuniform.

  31. @ #25 BePe (28. Feb 2012 19:42)

    Es kotzt mich auch ganz gewaltig an, dass durch die MSM und das GEZ-Staatsfernsehen und die Subjekte, die dort arbeiten mittlerweile der Eindruck entstanden ist, die geschätzt 14 Mio. Deutsche Vertriebene nicht weiter schlimm waren, schließlich waren das Deutsche und damit eben selbst Schuld.

    Das dabei auch über 2 Mio. Menschen, hauptsächlich Frauen, Kinder und Alte umgekommen sind, ist dann auch nicht weiter der Rede wert…

    Wie gesagt, es kotzt einen nur noch an.

  32. @ #39 Cendrillon (28. Feb 2012 19:50)

    Danke für den Tipp, aber das guck ich mir lieber nicht an, sonst kann ich wieder nicht schlafen oder habe Albträume.

    In unserem türkeifreundlichem BRD-Staatsfernsehen kann man nichts gutes erwarten. Die Türkei, der große Bruder.

  33. Ich bin absolut für die Meinungsfreiheit, doch in einer zivilisierten Gesellschaft hat die Meinungsfreiheit hinter Völkermord zu stehen!

    Das Leugnen von anerkanntem Völkermord ist auch eine Verunglimpfung der Opfer und der Hinterbliebenen!

    Frankreich soll mit dieser Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

  34. Die Überschrift ist ein bißchen missverständlich: Es wurde natürlich nicht der Armenier-Genozid gekippt, sondern ein Gesetz zur Leugnung desselben. Vielleicht sollte man das ändern.

  35. #8 Ritter der Schwafelrunde
    Sehe ich ähnlich. Da wo die Redefreiheit eingeschränkt wird, sollte man mindestens skeptisch, wenn nicht gänzlich ablehnend sein.

    Genozidleugner stören sich normalerweise auch garnicht so sehr an Gesetzen, im Gegenteil, es ist ein Indiz dafür, dass man sie ernst- und wahrnimmt.

    Meiner Erfahrung nach, begegnet man Genozidleugnern am besten mit einer Mischung aus Humor und Verachtung, nicht mit Verboten.

  36. @ #35 BePe (28. Feb 2012 19:42)
    eigentlich haste recht, aber, stete Propaganda höhlt das Hirn, siehe deutsche Vertreibung! Da denken mittlerweile sehr viele, dass die deutschen Vertrieben 1944/46 “nur” einen großen kollektiven “Wanderurlaub” gemacht haben.

    Ja, eben. Gerade die Vertreibung ist ein ganz kompliziertes Thema, deswegen muss man darüber reden, streiten, Argumente austauschen, aber alle Leute, die bar jeglichen historischen Wissens Müll reden, totzuschweigen, ist genau der falsche Weg. Bequem zwar, klar, aber blödsinnig.

    Und, bevor mich jetzt jemand auf etwas festnagelt: Die Vertreibung nach dem 2. Weltkrieg war eine schlimme Sache.
    Andererseits aber auch verständlich. FALLS man in „Kollektiv-Kategorien“ („die Deutschen“, „die Polen“, „die Neger“, „die Juden“, „die Moslems“) denkt. So einfach ist die Welt aber nicht. Jeden Menschen muss man separat beurteilen, und sich dann ein Bild von ihm machen.

  37. Die Türken gehen wieder einmal als Sieger hervor.Manchmal kann ich die muslimische Verachtung gegenüber den „Westen“ sogar nachempfinden…

  38. Unglaublich anmaßend und frech die Reaktion von Türkeis Außenminister Ahmet Davutoglu: „Ich hoffe, dass jeder daraus die notwendigen Lektionen gelernt hat“. Wäre das Thema nicht zu ernst wär es zum Lachen.

  39. Leugnen gehört zur Meinungsfreiheit – und ermöglicht, dass man an den Unsinn immer wieder erinnert und ihn widerlegen kann.

  40. Wo ist das Problem Kewil? – Mir fehlt da die Linie im Kontext deiner sonstigen Beiträge.

    Wenn wir anfangen, bestimmte Meinungen zu verbieten, wo fängt man da an und wo hört man auf? Das ist ein Holzweg, so wie es ein Skandal ist dass der senile Horst Mahler für seine Holocaust-Leugnerei wohl lebenslänglich im Knast verschimmelt… Morgen die Islamkritiker mit ihm?!

  41. Jemand der den Massenmord an den Armeniern abstreitet, ist ein Idiot, aber er sollte sich dazu bekennen dürfen. Meinungsverbote und Gesinnungskontrolle haben noch nie was genutzt, ich will wissen mit wem ich es zu tun habe. Denjenigen, die auf die Leugnung des Holocaust verweisen, sei das Studium des § 130 StGb empfohlen, strafbar istdie Leugnung des Holocausts nur dann, wenn er mit der Störung des öffentlichen Friedens verbunden ist.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

  42. @Kewil: Alles richtig, aber sorry: deine Aussagen zum Amtsverbleib Wulffs waren zuletzt auch reine Spekulation. Etwas übermütig, wo doch Vieles auf einen Rücktritt hingedeutet hat. Und genau der kam. Also auch mal an die eigene Nase fassen 😉

  43. Nicht das Urteil an sich ist zu beklagen, sondern die Begründung. Ihr zufolge ist in Frankreich (wie in vielen anderen Ländern) lediglich die Leugnung des Holocausts strafbar, und zwar weil es sich um einen international anerkannten Vorgang handele, was für den Völkermord an den Armeniern nicht gelte.

    Wer bestreitet aber die Vernichtung von anderthalb Millionen christlicher Armenier in der Welt noch ernsthaft – außer den Türken?

    Und wird nicht auch die Judenermordung von mindestens einer Regierung bestritten – nämlich der iranischen?

    Die Urteilsbegründung wirkt also sehr windig. Die historische Wahrheit ist nämlich keine Frage der Mehrheitsmeinung.

    Allerdings sollte die Leugnung historischer Fakten grundsätzlich nirgendwo auf der Welt unter Strafe stehen. Die Mißbrauchsgefahr solcher Gesetze ist zu groß, und Unsinn sollte man widerlegen oder ignorieren, aber nicht sanktionieren.

    Allenfalls Israel hat zu einem speziellen Verbot der Holocaustleugnung das moralische Recht. Aber auch dort ist man erst 20 Jahre nach der Staatsgründung zu einer solchen Regelung gekommen.

  44. Das Urteil bestaetigt, dass ausser in Deutschland, UK und anderen EU Laendern, auch Frankreichs Richter linksgruen voreingenommen sind, die neue PC verteidigen, wo Wahrheit nur eine untergeordnete Rolle spielt.

  45. #29 Ausgewanderter

    Genau das gleiche würde ich auch als Resümee schreiben – wenn du mir nicht zuvorgekommen wärst 😉

  46. #58 Reconquista2010

    In Deutschland bedeutet „lebenslänglich“ bekanntlich eben nicht lebenslänglich, sondern max. 15 Jahre.

    Nicht einmal Massenmörder müssen in Deutschland ihr restliches Leben im Knast verbringen. Ein schweres Defizit im deutschen Strafrecht.

  47. Tststs…wer wird denn da glauben, dass Frankreich kein Rechtsstaat ist, wer wird denn annehmen, dass in Frankreich die Justiz nach der Herkunft urteilt und wer wird denn da sagen wollen, dass auch das Verfassungsgericht in Frankreich nicht unabhängig ist?

    😀 😀 😀

    Während seiner politischen Laufbahn machte Le Pen immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen Schlagzeilen. Bis einschließlich April 2007 wurde er 25 mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen:

    * der Aussage: „Ich stelle mir mehrere Fragen. Ich behaupte nicht, es habe die Gaskammern nie gegeben. Ich habe mich mit dieser Frage nie ausführlich auseinandergesetzt. Aber ich glaube, dass es nur ein Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist”.[6] Le Pen wurde daraufhin am 18. März 1991 von einem französischen Gericht in Versailles zur Zahlung von 1,2 Millionen Francs (= 183 200 Euro) verurteilt.[7][8]

    * der Aussage „Der Aufstieg an die Macht Adolf Hitlers und der nationalsozialistischen Partei war gekennzeichnet von einer mächtigen Massenbewegung, alles in allem populär und demokratisch, weil sie aufgrund regulärer Wahlen siegte; ein Umstand, der im Allgemeinen vergessen wird.” auf einem Plattencover seiner Firma Serf. [9] (1971)

    * der Aussage „In einem 1.000 Seiten dicken Buch über den Zweiten Weltkrieg nehmen die Konzentrationslager zwei Seiten und die Gaskammern 10 bis 15 Seiten ein, das nenne ich ein Detail” (1997) [9]

    * Gewalt während einer Versammlung und Körperverletzung (verurteilt zu einem Jahr Unwählbarkeit, drei Monaten auf Bewährung und 8.000 Francs Geldstrafe wegen Angriffs auf seine sozialistische Gegenkandidatin Annette Peulvast-Bergeal) [10]

    * der Aussage „Ich glaube an die Ungleichheit der Rassen” (1996 in einer Veranstaltung des FN)

    * der Aussage „Wenn wir nicht mehr 5 Millionen, sondern 25 Millionen Muslime in Frankreich haben, werden sie herrschen” zu einer Geldstrafe von 10.000 € wegen Aufstachelung zum Rassenhass

    http://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Marie_Le_Pen

    Beim Franzosen Jean-Marie Le Pen war die Leugnung eines Völkermordes in Frankreich strafbar, beim Franzosen Le Pen scheint das Verfassungsgericht in Frankreich in Bezug auf Schuld von anderen Voraussetzungen ausgegangen zu sein und auch das Gesetz zum Verbot der Leugnung der Judenvernichtung musste immerhin verabschiedet werden, bevor es beim Franzosen Jean-Marie Le Pen angewendet werden konnte.

    Ein Schelm, wer dem Verfassungsgericht in der Provinz F dieselbe Abhängigkeit unterstellt wie dem Verfassungsgericht in der Provinz D und den Verfassungsgerichten in den anderen islamo- und turkophilen EUdSSR-Provinzen.

  48. Ich finde das völlig richtig. Wißt ihr nicht mehr, was Voltaire gesagt hat?

    „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.“

    Das hat er gut gesagt und wir zitieren das doch auch ständig, nicht? Wortverbrechen sind falsch. Sind es nicht die „Anti“-Faschisten und ihre Vorväter, die Faschisten, die Wortverbrechen kennen und befürworten? Mit denen sind wir nicht gleich.

    Das bricht das Menschenrecht und es bricht nicht nur das französische Grundgesetz, sondern es bricht auch unser deutsches Grundgesetz. Mit Blick auf die Gnade Gottes ist auch nach der Bibel allen Lästerungen Vergebung verheißen, so viel sie auch lästern mögen, bis auf die Lästerung des Heiligen Geistes, und Jesus hat auch seinen Jüngern verwehrt, gegen diejenigen Feuer vom Himmel herabzurufen, die ihn nicht aufnehmen wollten.

    Ist es nicht immer wieder zu aller Zeit der Zeitgeist der diese Grundrechte bricht, um Macht über Menschen zu gewinnen? Wenn der Zeitgeist das auch heute darf, ist wieder alles möglich. Dann werden die „anti“-faschistischen Rassisten siegen und das von ihnen gehaßte deutsche Volk zu Tode reiten. Vielmehr darf es auch in Deutschland keine Wortverbrechen mehr geben. Die Gesetze müssen zurückgenommen werden und sind verfassungswidrig.

  49. Julkorn,

    Ihre Ansicht ist realitaetsfremd.
    Man kann NUR Meinungsfreiheit akzeptieren, wenn es von der Gegenseite auch akzeptiert wird.

    Zwischen Islam und Christen/Abendlaendern gibt es KEINE Gemeinsamkeiten,

    wir, die diese Sozialschmarotzer ernaehren, werden dafuer beiseite gewischt, haben schon verloren, die entgegenklaffende demografische Kuve ist unwiderlegbar.

    Eurabia wird Wirklichkeit, auch durch Sie.

  50. Vor den letzten Wahlen wollte Sarkozy mit dem Kärcher gegen jugendliche Intensivtäter aus dem Maghreb vorgehen.

    Hätte er das tatsächlich gemacht, würde er nicht vor den Wahlen chancenlos stehen.

    Und jetzt fällt ihm nichts Besseres ein, als Agenda 2010 (also Hartz-IV usw.) als Vorbild zu loben.

    Ich kann mir vorstellen, dass Franzosen von ihm maßlos enttäuscht sind.

  51. Demokraten müssen die Regeln der Meinungsfreiheit respektieren – dafür setzt sich doch PI insbesondere ein („man wird doch wohl noch sagen dürfen….“) oder nicht?

    Im übrigen ist das franz. Gesetz völlig unsinning und kontraproduktiv: denn Gedanken kann man nicht verbieten. Was hilft, ist über die Verbrechen der Vergangenheit sachlich und emotionslos aufzuklären und so ein Verständnis der Problematik zu erzeugen. Dann erst kann man wirklich über ein derartiges Thema diskutieren. Dass es Verbrechen an den Armeniern gab, bestreitet niemand von Verstand – ob man das jetzt einen Völkermord nennt oder nicht ist hingegen eine zynische Debatte, die kein Opfer wieder lebendig macht – zudem ist der Begriff schon fest mit den Verbrechen des II Weltkrieges verbunden und möglicherweise somit nicht auf andere Verbrechen übertragbar. Ethnic cleansing – also was wir von Balkan kennen – passt vielleicht besser. Ich möchte damit nur sagen, dass man sich nicht auf einen bestimmten Begriff für diese Verbrechen konzentrieren sollte – wichtig ist doch, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und dafür zu sorgen, dass derartiges nicht nocheinmal passiert. Was erneut für eine europäische Türkei spricht, in der unsere Werte und unser Recht herrscht. Eine antiwestliche/antieuropäische Türkei ist unberechenbar. Auch das hätten Sarkozy und Co. bedenken müssen – wer Armenien helfen will, tut dies sicher nicht, indem er die Türkei radikalisiert und die Demokraten dort schwächt. Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Geostrategie sind nun einmal Felder der Realpolitik. Aber Sarkozys Zeit als Präsident ist wohl eh abgelaufen, Mutti hat auf das falsche Pferd gesetzt und ich möchte sehen, was sie machen muss, um „Franz Holland“ zu besänftigen bzw. ob er dann 2013 aktiv die SPD unterstützen wird – man sieht sich immer zweimal im Leben 😉

  52. Was das Gesetz in Frankeich mit den Armeniern zu tun haben soll, frage ich?

    Armenien kam im Gesetzestext nicht vor.

    Eine noch bloedere Ueberschrift zu diesem ernsthaften Thema haettet ihr wirklich nicht finden koennen.

  53. deshalb verstehen sich murksel und sarkozy so
    gut -kündigen alles mögliche an- und kriegen
    nichts auf die reihe. verzweifeltes schielen
    nach wählern, auch mit aufgeben von grundrechten
    der demokratie, die ausschliesslich dem verbleiben an den futtertrögen der staaten ge-
    schuldet sind. meine grosse hoffnung ist immer
    noch, das k e i n e r von diesen beim nächsten
    volksaufstand so davonkommt wie beim letzten
    mal. da wird dann auch asyl in südamerika nicht helfen.
    frau merkel. dann wird nur noch lichtgeschwin-
    digkeit angesagt sein

  54. „Warum sind wir so töricht und fallen immer auf die selben Tricks herein?“

    Kewil hat es wieder Mal gut auf den Punkt gebracht.Die Politiker haben dem Bürger und Wähler die Würde genommen.

  55. Frankreich: Armenier-Genozid gekippt

    Das wäre ja eine gute Nachricht.
    Schreibt doch bitte „Armenier-Genozid-Gesetz gekippt“ – das ist nämlich eine schlechte, für Frankreich jämmerliche Nachricht und für die Opfer der Jungtürken ein weiterer Schlag ins eh schon gezeichnete Gesicht.

  56. Ich hatte stets auch Zweifel an dem Gesetz, weil es in der Tat die Meinungsfreiheit einschränkt. Aber vor kurzm ist Le Pen wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt worden.
    Das passt irgendwie nicht zusammen.
    Vor dem Gesetz müssen doch alle gleich sein.
    Also entweder alle verurteilen egal ob sie den Völkermord an den Juden oder den Armeniern leugen. Oder beide Gruppen nicht verurteilen. Aber die einen schon, und die anderen nicht. Das geht nicht.

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