Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) war seit Jahrzehnten als untadeliger und beliebter Beamter in Aachen bekannt. Bis Wolfgang Palm es wagte, seine politischen Grundrechte als „Bürger in Uniform“ wahrzunehmen und sich für eine nicht verbotene, in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten Partei zu engagieren: die Bürgerbewegung PRO NRW. Palm ist seit 2010 der Aachener Kreisvorsitzende der islamkritischen Bewegung, seit 2011 auch Parteivize auf Landesebene und aktuell die Nummer 2 auf der PRO-NRW-Landesliste zur vorgezogenen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden in Aachen im Jahr 2010 erfolgte durch den Aachener Polizeipräsidenten Oelze jedoch eine „öffentliche Hinrichtung“ seines Untergebenen via Pressemitteilung. Ohne Palm vorher überhaupt eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, verkündete Oelze in der Presse dessen Strafversetzung in den Innendienst „mit so wenig Publikumsverkehr wie möglich“ und möglicherweise sogar disziplinarrechtliche Konsequenzen für den erst kurz zuvor noch beförderten Polizisten. Von der „Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen“ schien Polizeipräsident Oelze noch nie etwas gehört zu haben…

In der Folgezeit wurde Palm neben dieser öffentlichen Bloßstellung durch seinen Dienstherrn auch noch einer diskriminierenden „besonders engen Dienstaufsicht“ unterstellt – ohne dass es dafür irgendeine sachliche Veranlassung durch die Arbeit des Polizeihauptkommissars gegeben hätte. Gegen diese Mobbing-Aktionen klagte der couragierte Beamte Palm gegen den Aachener Polizeipräsidenten vor dem Verwaltungsgericht Aachen – und verlor jetzt in erster Instanz, wie die Aachener Nachrichten melden. Das Gericht schloss der Auffassung an, dass allein Palms Engagement für eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtspopulistische Gruppierung schon ausreiche für diese Maßnahmen.

Nun kann man prinzipiell bereits kritisieren, dass allein die Wahrnehmung politischer Grundrechte für eine nicht verbotene Partei zu staatlichen Diskriminierungen führt. Noch eindeutiger wird aber die politische Schieflage in Deutschland, wenn man sich vor Augen hält, dass es unzählige Beamte gibt, die sich völlig ungerügt für linksextremen Organisationen engagieren, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden! Zahlreiche führende Funktionäre der Linkspartei sind z.B. Staatsbedienstete, ohne dass in diesen Fällen jemals eine solche Vorgehensweise wie die des Aachener Polizeipräsidenten bekannt geworden wäre!

Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat bedeutet auch, dass sich der Staat an die eigenen Spielregeln hält. Und die Regeln des Grundgesetzes sind eindeutig: Niemand darf wegen seiner politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen benachteiligt oder diskriminiert werden, selbst wenn diese Überzeugungen von der Mehrheit als abseitig oder radikal wahrgenommen werden. Jeder kann und soll sich unbeeinflusst für nicht verbotene Parteien und Organisationen betätigen dürfen – ausdrücklich auch Beamte, die z.B. bei den etablierten Parteien einen großen Teil der Funktionäre stellen. Das Verbot einer Partei kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht beschließen. Die sogenannten Verfassungsschutzberichte sind dagegen eigentlich nur Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister zur Information der Öffentlichkeit über vermeintliche oder echte „Radikale“.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte (und insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis bei „linken Extremisten“) ist die Diskriminierung von Wolfgang Palm ein demokratiepolitischer Skandal. Auch das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen kurz vor der Landtagswahl hat einen äußerst faden Beigeschmack. Erfreulich ist hingegen, dass sich der mutige „Bürger in Uniform“ Palm offenbar nicht einschüchtern lässt: Bereits wenige Tage nach dem Urteilsspruch war er bereits wieder im Wahlkampfeinsatz für PRO NRW auf zwei öffentlichen Kundgebungen in Remscheid und Solingen! (Mit Dank für die Nachricht an NN!)

In einem weiteren Fall, der PRO betrifft, muß die Landesbank Berlin nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten, was diese verweigert hatte. Näheres hier!

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110 KOMMENTARE

  1. In diesem Land geht es seit langem sehr undemokratisch zu. Bald werden die Demokraten wie Wolfgang Palm im Kerker landen.

    Schöne Aussichten.

  2. Erfordert eine enorme seelische Kraft, mit seinem Arbeitgeber derart über Kreuz zu liegen.

    Er ist ein Held des Widerstandes, alle Achtung vor Herrn Palm, Hut ab!

    Es tut so gut, hier auch etwas Positives zu lesen.

  3. Lieber Herr Palm, Menschen und Vorbilder wie Sie braucht unser Land! Bitte halten Sie durch. Sie wissen ja, dass Sie nicht alleine dastehen. Unsere Demo vor Ihrer Dienststelle in Aachen hat nun leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht, aber das entmutigt uns nicht: Nur wer gegen den Strom schwimmt, wird stark!

    Herzliche Grüße aus Bonn!

  4. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Hahahaha

  5. Das Politikmuster ist der 1972 ergangene Radikalenerlaß. Damals ein ziemlich zahnloser Papiertiger.
    Nach dem Marsch durch die Institutionen kommt nun die Rache.

  6. Benachteiligt wird, wer nicht mit den momentan herrschenden Wölfen heult; bevorzugt wird, was dem momentan herrschenden Quotengeist entgegenkommt.

  7. Wirklich unfassbar was sich Arbeitgeber und Gerichte anmassen. Großer Respekt vor Herrn Palm

  8. Ein weiteres praktisches Beispiel der von oben nach unten durchgedrückten Zwangsislamisierung nach dem Motto „Betrafe einen, erziehe viele“.

    Den Gesinnungsfaschisten der gegenwärtigen 4-Jahres-Abschnittsdiktatur und Umsetzungsbeauftragten Brüssels scheinen ob solcher Unverhältnismäßigkeiten langsam Angst und Bange zu werden.

  9. Erinnert sehr an den Umgang mit Sarrazin. Absolut ungerecht. Natürlich steigt das Gericht auch noch darauf ein! So ist unser Land! Wenn man ein Rechter ist, hat man keine Rechte mehr! Man ist vogelfrei! Jeder kann einem Probleme machen, weil sofort die ganzen anderen Zombies „NAZI, NAZI“ schreien! Respekt für Herrn Palm, der sich nicht unterkriegen lässt von Repressionen!

  10. „Die Geschichte wiederholt sich gerade, nur mit umgekehrten Vorzeichen.“

    wieso umgedrehte Vorzeichen, es geht gegen Bürger, die demokratische Rechte wahrnehmen, damals wie heute

  11. Nachtrag: Nur wer Stefan Laurien nicht kennt: Der betreibt das Blog „Ruhrbarone“. Mit manchmal lichten Momenten, wenn der Judenhass von links gar zu arg wird; aber bezüglich des Islam ein unheilbarer Romantiker.

  12. Zu diesen Skandalen ist nur eines zu sagen:
    Der Wähler, und zwar jeder Einzelne, hat es in der Hand.
    Also, mal an die Nase fassen, wer immer noch CDUCSUFDPSPDGr…. Piraten und ähnliches wählt!

    Vielleich kommt ja noch ein paar mehr DER rettende Gedanke.

  13. #5 r2d2 (02. Apr 2012 10:50)

    …… Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Hahahaha
    ———————
    Deshalb ist der Aachener Polizeipräsident ja wohl noch in seinem Amt.

  14. „Das Gericht schloss der Auffassung an, dass allein Palms Engagement für eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtspopulistische Gruppierung schon ausreiche für diese Maßnahmen.“

    Die Wächter der Reinheit der politischen Gesinnung.
    60 Jahre political correctness tragen ihre Früchte.

  15. Tja hätte er sich mal besser im Kommunistischen Linksblock der SED / PDS engagiert…

    Wir lernen: alles was nicht links = rechts = Nazi

    Wo ist die Anti-Diskriminierungsbeauftragte der Regierung oder besser gleich der EU ?

    Wo ist Frau Roth?

  16. Es gibt in diesem Land kein Recht und keine Gerechtigkeit mehr für uns Deutsche.

    Selbst schuld, wer sich noch an die Regeln dieser Diktatur hält und ein schlechtes Gewissen bekommt, wenn er etwas „illegales“ tut. Denn bald könnte schon die pure Tatsache, deutsch und Nichtmoslem zu sein, „illegal“ sein.

  17. #11 FreiesEuropa1683

    „Jeder kann einem Probleme machen, weil sofort die ganzen anderen Zombies “NAZI, NAZI” schreien!“

    Wenn mir eine Visage nicht paßt: Einfach mit dem Filzer einen Schnäuz über die Oberlippe malen und fertig hat der Tüp.

    Sollte ein Linker dieses Spiel irgendwie unnett oder gar kindisch finden, wird man als Hobbypsychologe unschwer erkennen: „Der ist wohl selber vom anderen Ufer/von der anderen Fakultät.“

    Also schwupp, den Filzer rausgekramt und einen Schnäuz …

  18. Wenn man ein Rechter ist, hat man keine Rechte mehr! Man ist vogelfrei!

    Es reicht schon irgendeine Islamkritik zu üben,
    damit ist man Neudeutsch sofort ein Nazi!

  19. @15 doardi

    Stimmt!

    Fährt man nach Aachen mit dem Zug steht kurz vor Aachen der Schriftzug: „Aachen Stadt der Wissenschaft.“
    Geht mal durch Aachens Ostviertel. Dort werdet ihr dann von den „Wissenschaftlern“ wissenschaftlich professionell zusannengehauen, angepöbelt und ausgenommen.
    Und im Sommer am Markt liegen die ganzen zugedröhnten linken Tatalversager.
    Ich habe über 40 Jahre in Aachen gelebt.
    Es ist verpestet und verrottet. Ein Geschwür am Arsch. Mich würden keine 10 Pferde mehr nach Aachen kriegen.

    Herr Palm sollte vielleicht mal seine Vorgesetzten fragen, warum die Synagoge in Aachen 24 Stunden und 7 Tage der Woche polizeilich bewacht werden muß.

  20. #20 abendlaender11

    Ich sehe schon Schwadronen von PI-Lesern vor den Wahlen ausschwärmen und Charlie-Chaplin-Bärtchen (Hitler darf ich nicht sagen) auf Wahlplakate malen! Das wäre ausgleichende Gerechtigkeit!

  21. #25 FreiesEuropa1683 (02. Apr 2012 11:18)

    #20 abendlaender11

    Oder Leute beim „Wulff-Gruß“ erwischen… 🙂

  22. Welcher Percy oder Kevin bringt eigentlich die Eltern seiner Ex mit dem Messer um und verscharrt sie hinterher und meldet sich dann bei der Polizei?

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,825168,00.html

    Grausiger Fund im oberbayerischen Notzing: Die Polizei hat in dem kleinen Ort zwei Leichen entdeckt. Das Ehepaar wurde im eigenen Garten vergraben. Ein 21-Jähriger hat die Tat bereits gestanden – er soll der Ex-Freund der Tochter sein.

  23. Milli Gyros

    Nur wer gegen den Strom schwimmt, wird stark!

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.

  24. Was hier in dieser Bananenrepublik, hoppla, ist wohl eine Beleidigung an die Demokraten dieses Staates, als Demokratie bezeichnet wird, dass hatten wir schon einmal. Da wurde eine Meinung gesagt, jeder musste abnicken und wer nicht nickte, kam in ein Lager und weg war die andere Meinung.

    In diesem Sinne

  25. #22 r2d2

    Das kann ich leider nur bestätigen…ich lebe auch noch in der Region, und die wahren Herren hier sind die, die wir hier wagen zu kritiseren.

    Dieser Skandal wäre bei umgekehrten Vorzeichen sicher ein Thema für Monitor, der Aufschrei wäre laut zu hören. Leider werden durch solche Aktionen mal wieder mehr Bürger abgeschreckt, ihre Meinung zu äußern…und dies gerade vor Wahlen. Man kann nur eindringlich appellieren, diese Artikel an Freunde und Bekannte zu verschicken, es soll möglichst jeder wissen, was hier passiert.
    Und um die Aachener Region einen Bogen machen, es ist es wirklich nicht wert in Städtchen wie Monschau, Eschweiler oder Aachen zu reisen.

  26. Aber mal ganz ehrlich:

    Wieviele der hier so bemitleideten Polizisten werden sich – wenn die „Demokratisierung“ Bananistans abgeschlossen ist und die Züge wieder in Richtung Lager rollen – den Luxus gönnen und sich gegen den Befehl, Regimegegner zu verhaften oder gleich zu erschießen, widersetzen?

    Leider ist die Polizei nicht nur der Leidtragende, sondern auch ein Teil des Leides.

  27. @29 Kaspar Hauser

    Auch die DDR bezeichnete sich als Demokratie.
    Fragt einen Politiker, Richter oder Polizisten in China, Iran oder Nordkorea ob er in einen Rechtstaat lebt und er wird ohne zu zögern antworten, „Ja“.

  28. #25 FreiesEuropa1683

    „Ich sehe schon Schwadronen von PI-Lesern vor den Wahlen ausschwärmen und Charlie-Chaplin-Bärtchen (Hitler darf ich nicht sagen) auf Wahlplakate malen! Das wäre ausgleichende Gerechtigkeit!“

    Kenne dieses Bärtchenmalen allerdings auch als ein reines – unpolitisches – Kinderspiel.

    Mein Vorschlag: Mit den BUNT-Faschisten zusammen arbeiten!
    Auf jedes CDU/CSU-, SPD-, FDP- usw. Plakat ganz seriös wirkende größere Zusatz-Aufkleber.
    Z.B. „Unser Land muß viel BUNTER werden.“
    „Einfalt raus – Vielfalt rein“
    „Mehr Integration wagen – den Nazis an den Kragen“
    „Mehr Weltoffenheit statt deutscher Mief“

    Angenommen ich habe einen Patienten, der noch nicht tot ist und bedenkliche Mengen von NUTELLA oder irgendeinem anderen ungesunden Zeuchs ißt.
    Alle Suchtherapien waren erfolglos. Welche Chance habe ich als Mediziner dann noch – außer ich befehle dem Patienten, seine tägliche Zufuhr von NUTELLA zu verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen. Ich erkläre wie immer wieder, jede Stunde, wie viel Lebensfreude es beschert, gesüßten Aufstrich zu sich zu nehmen.

  29. Wir haben doch schon längst verloren. Udo Ulfkotte hat es mittlerweile auch resignierend eingesehen. Wir sind DDR II, eine „Staatsratsvorsitzende“ aus dem Original sagt uns wo es langgeht und das Politbüro und die Volkskammer, was anderes ist unser Bundestag nicht mehr, klatschen Beifall. Der neue Präsident nimmt nicht mal das Wort Deutschland in den Mund, für ihn ist dieses Land nur noch ein politisch geführtes Gebilde in welchem sich eben die Menschen der ganzen Welt tummeln und den Rest der autochtonen Bevölkerung aussaugen.
    Aber nicht vergessen: Selber schuld, die Herrschaften, die uns dies antun, sind alle von uns gewählt worden und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

  30. @33 Nachdenker

    Es war nicht immer so gewesen. Vor 40 Jahren hätte man vom Boden in Aachen essen können ohne sich irgendwelche Filzläuse einzufangen.
    Im Sommer sieht man in Aachen um die 50-70 Burkaträgerinnen. Eine davon äußerst radikal. Sie hat eine große Handtasche, ist ziemlich klein, trägt eine Sonnenbrille und brüllt durch die Gegend, wenn sie sich diskriminiert fühlt. Vielleicht wissen Sie wer gemeint ist. Ich habe die Dame immer gerne im Kaiser provoziert, wenn ich ganz im Gedanken statt in meinen Einkaufswagen ihr einen Eisbeinkeule in den Wagen gelegt habe. Sie muß irgendwo in der Nähe vom Markt wohnen, weil ich sie dort immer sehe.

    Heute wohne ich 150 km von Aachen entfernt. Im Grünen. Mohammedaneranteil 0,0%.

  31. #34 Tours Poitiers (02. Apr 2012 11:35)
    „Aber mal ganz ehrlich:
    Wieviele der hier so bemitleideten Polizisten werden sich – wenn die “Demokratisierung” Bananistans abgeschlossen ist und die Züge wieder in Richtung Lager rollen – den Luxus gönnen und sich gegen den Befehl, Regimegegner zu verhaften oder gleich zu erschießen, widersetzen?
    Leider ist die Polizei nicht nur der Leidtragende, sondern auch ein Teil des Leides.“
    ———————————————

    Ich will nicht bestreiten, dass es „Kollegen“ gibt, die einknicken werden, ja, leider. Allerdings längst nicht alle. Es gibt nicht „die Polizei“, es gibt tausende von Polizeibeamten mit unterschiedlichem Leben, unterschiedlicher politischer Auffassung und unterschiedlicher Denkweise. Ich für meine Person bin immer noch in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich, ebenso wie meinem Eid auf die Verfassung – und ich mache ggf. von diesem meinem im Beamtengesetz festgelegten Recht Gebrauch, Anordnungen von Vorgesetzten zu verweigern, wenn sie meinem Gewissen und meiner Rechtsauffassung widersprechen. Und das werden auch viele andere tun – also bitte keine Verallgemeinerung.

    Der Vorgang in Aachen ist ungeheuerlich, ich kann dem Kollegen nur wirklich raten, bis zum EuGH zu klagen, und zwar mit möglichts großer Öffentlichkeitswirksamkeit. Die politische Gesinnung ist auch für Beamte frei, solange es sich nicht um verfassungsfeindliche Parteien handelt, das ist geltendes Recht, und das gilt auch für Herrn Oelze!

    An den Kollegen Palm ganz privat: Hut ab, solche Leute brauchen wir in den eigenen Reihen! Ich hoffe, die Kollegen, die Dich jahrelang kennen, stehen zu Dir!

  32. Hat sich das Gericht vielleicht auf die politischen Analysen der DF-Anhänger berufen, die im letzten Sommer hier bei PI zuhauf gegen PRO abgegeben wurden? Falls es stimmt, dass DF in NRW zur Wahl antritt, wie gestern behauptet, muss PI aber schleunigst wieder sein Fähnchen in den anderen Wind hängen …

  33. #36 r2d2

    „Auch die DDR bezeichnete sich als Demokratie.
    Fragt einen Politiker, Richter oder Polizisten in China, Iran oder Nordkorea ob er in einen Rechtstaat lebt und er wird ohne zu zögern antworten, “Ja”.“

    Faustregel: Was in der Verpackung NICHT enthalten ist, steht dafür in großen bunten Buchstaben auf dem Etikett geschrieben.

    Siehe auch VIELFALT (NEUSPRECH): Uniformierung im Gesinnungsfaschismus; Scharia

  34. Tja, da hier auch oft über die Staatsbediensteten gemault wird, dürfte nun auch allen Deppen klar sein, warum sie sich aus dem politischen Geschehen heraushalten.

    Im ö. D. sitzen mehr Konservative als viele glauben.

    Nun seht Ihr warum sie schweigen!

    #10 Tours Poitiers (02. Apr 2012 11:00)

    Worauf wartet er?
    Verfassungsbeschwerde!

    Denkst Du das ist so einfach?

    Erst einmal muss er in der nächsten Instanz klagen.

    Eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVG ist nur dann zulässig, wenn der Rechtsweg voll ausgeschöpft ist.

    Die Versetzung ist rechtmäßig, da kann der Dienstherr bestimmen wie der Beamte eingesetzt wird.

    Disziplinarmaßnahmen halte ich für ausgeschlossen.

    Also alle rechtlichen Aspekte beachten, sonst macht man sich lächerlich.

    gut

  35. Warum wohl hat der Staat sprich Politiker soviel Angst vor PRO-NRW?

    WEIL SIE DIE WAHRHEIT SAGEN.

  36. @ #40 Der Hammer

    Ich habe meine Verallgemeinerung bewusst als Frage gestellt, aber auch die Polizisten, die im Dritten Reich eben noch nette Nachbarn von Juden waren, haben einen Tag später dieselben in Waggons gestoßen oder auf LKW-Ladeflächen gezerrt.

    Ich habe die Hoffnung, dass sich das in dieser Qualität nicht wiederholen wird, aber meinen Arsch drauf verwetten würde ich nicht. Allein schon „Nazi-Jäger“ Mannichl (ja, ich weiß – extremes Beispiel), der sich scheinbar nicht zu schade ist, sich selbst zu lebkuchenmessern, um die Dringlichkeit des „Kampfes gegen Rechts“ zu unterstreichen, lassen mein Stirn Sorgenfalten schlagen. Oder eben der Vorgesetzte von Herrn Palm.

    Oder Streifenhörnchen, die nichts gesehen haben, wenn Murad und Brüdas wieder einen „bereichert“ haben, weil sie keinen Bock auf Stress und Papierkram haben.

    Mein Erfahrungen mit denn grünen Männchen (mittlerweile in albernen, pseudo-amerikanischen blauen Uniformen) sind 50:50.

  37. Mancher scheint noch dem naiven Glauben anzuhängen das wir in einem „Rechtsstaat“ leben. Leider nicht!. Die ERBEN HONECKERS und ULLBRICHTS haben als 5. Kolonne ganze Arbeit geleistet. Ihr Auftrag: Die Destabilisierung der BRD nachdem sie erfolgreich die DDR ruiniert und deren VOLKSVERMÖGEN beiseite geschafft haben. Nun besetzen sie zusammen mit ihren 68 iger Genossen einflussreiche Posten. Wo sie neben reichlich Euros auch noch die Macht erhalten ihr zersetzendes Werk zu vollenden. Dazu gehören: Abschaffung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Besetzung einflussreicher Posten mit Altkadern und deren Nachwuchs (sog. Seilschaften und Klüngel). Förderung der Masseneinwanderung integrations- und arbeitsverweigernder feindseliger Völker und Sekten wie etwa die der S`HARIA zur Zerstörung unserer SOZIALSYSTEME. Volksverhetzung nicht etwa nur in S`HARIATEMPELN sondern auch im sog. „Kampf gegen Rechts“. Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung zugunsten steinzeitlicher Staaten wie etwa MALI, AFGHANISTAN, ZIMBABWE und der Palestinenser. usw. Abschaffung der sicheren und in Jahrzehnten erarbeiteten Energieversorgung und vieles Andere mehr. Ich hoffe das dieser wackere Beamte sich nicht einschüchtern lässt und durch alle Instanzen geht und wünsche ihm dabei Glück und Solidarität!

  38. Das Milgram-Experiment

    „Gewöhnliche Bürger erhalten den Befehl, andere Menschen zu vernichten – und sie tun es, weil sie es als ihre Pflicht ansehen, Befehlen zu gehorchen.“ (Stanley Milgram: Das Milgram-Experiment)

    Stanley Milgram erregte mit seinen 1960 bis 1963 in Yale durchgeführten Experimenten großes Aufsehen. Seine Probanden sollten einen angeblichen „Schüler“ für Lernfehler mit Stromschlägen zunehmender Stärke bestrafen. Die meisten Probanden orientierten sich in dem Konflikt nicht an den Schmerzensschreien der vermeintlich von ihnen Gequälten, sondern an den Anordnungen des Versuchsleiters.

    Glaubt mir…unser Politiker, Richter und Polizisten(Herr Palm ist eine positive Ausnahme) kennen dieses Experiment auch.
    Erhöhe den Druck und sie werden uns zusammenschießen.

  39. Die Berufung des Gerichts auf den Verfassungsschutzbericht NRW ist unter anderem auch deshalb absurd, weil die einzelnen Verfassungsschutzämter Deutschlands völlig unterschiedliche Sichtweisen haben.

    Im Gegensatz zum VS NRW hat der VS Berlin (noch unter einem rot-roten Senat!) eine Beobachtung der PRO-Bewegung für unberechtigt erklärt, PRO sei verfassungstreu.

    DIE LINKE wiederum wird im Bund und in den westlichen Länder (außer im Saarland) vom VS beobachtet, im Osten nicht, dort gilt sie als demokratisch.

  40. #37 abendlaender11

    Irgendwann kommt es jedem normalen Bürger zu den Ohren wieder raus, wenn er den ganzen Tag „Nazi hier, Nazi da“ hört. Genau dieses Verklären der Realität muss am Ende dazu führen, dass sich die Menschen wieder nach mehr Wahrhaftigkeit sehnen.

  41. Das sind alles Verfassungsfeinde, sie missachten unmissverständliche Grundprinzipien des Grundgesetzes. Was z.B. ist an Art. 3 Abs. 3 GG unklar (http://dejure.org/gesetze/GG/3.html ) in dem es heißt, „Niemand darf … wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ ? Sie treten unsere Verfassung mit Füßen und bedienen sich daraus, wenn es ihnen gerade passt, glauben darüber stehen zu können.

  42. Wolfgang Palm ist ein weiterer politisch Verfolgter in diesem Land.

    Ob der Polizeipräsident Oelze (Jahrgang 1949) ein 68er war, spielt heute gar keine Rolle mehr, da sich selbst CDU/CSU in in das linksverseuchte Lager der vermeintlich „edlen“ und „gutmenschlichen“ Hetzjäger und „totalen Krieger“ gegen alles Konservative geflüchtet haben. Da kümmert sie die „Meinungsfreiheit“ auch nicht, wenn es ihrem Zweck der „Niederschlagung“ des Deutschen Volkes dient.

  43. #48 r2d2

    „Glaubt mir…unser Politiker, Richter und Polizisten(Herr Palm ist eine positive Ausnahme) kennen dieses Experiment auch.
    Erhöhe den Druck und sie werden uns zusammenschießen.“

    Je langsamer der Druck erhöht wird, desto erfolgversprechender. (Salamitaktik)
    Jeder kleine Mikroschritt erscheint dem Bürger oft banal, sehr häufig werden einzelne Diktate per Humor abgewehrt und damit verdrängt.
    Z.B. „Bürger und Bürgerinnen“ statt Bürger sagen zu müssen.
    Z.B. im Bordell nach Genuß der Dienstleistung nicht mehr rauchen zu dürfen.
    Solche absurden Verbote sind sinnvoll, weil sie demütigen und damit die Konditionierung vorantreiben.
    Was viele nicht begreifen ist, daß irgendwann aus der Quantität eine Qualität entsteht.
    x plus x plus x … ergibt n mal x
    Zu n mal x einmal x addiert ergibt hingegen NICHT n plus 1 mal x, sondern etwas vollkommen Neues.
    (Schwellpunkt, break-even point).
    Mit einer etwas engsitzenden Krawatte kann man z.B. noch problemlos seiner Arbeit nachgehen, wird die Krawatte noch ein wenig enger geschnürt, ist die Operation jedoch schließlich gelungen: Die Agenda ist erfüllt, der Patient dahingeschieden.

    Noch eine experiment-psychologisch belegte Tatsache, die für die Gehirnwäsche und Konditionierung sehr dienlich sein kann:

    1) Gehe einem fremden Bürger auf die Nerven. Aber nicht übertrieben. Betreibe z.B. eher ungeschickt Reklame für irgendein Produkt.
    Ein hoher Prozentsatz der generften Bürger wird sich zu wehren wissen.

    2) Betrete ein Cafe. Erzähle einem Gast, vor zwei Stunden hattest Du an seinem Platz gesessen, nun vermißt Du Deine Geldbörse, sicher hätte er diese versehentlich eingesteckt.
    Dann untersuche sofort in zügigem Tempo die Handtasche oder Aktentasche oder Rucksack dieses Gastes, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten.
    Ein hoher Prozentsatz der Versuchskandidaten kann sich in diesem Falle nicht oder nur unzureichend zur Wehr setzen, weil niemand mit einer solchen Unverschämtheit rechnet.

    Das Diktat des sogenannten „Gender Mainstreamings“ wäre ein Exempel für so einen Angriff auf die eigene Aktentasche, denn wie soll man es kommentieren, wenn das eigene Mann- oder Frausein negiert wird? Es gibt keine Antwort darauf.

  44. #2 Zufallsdeutscher (02. Apr 2012 10:48)

    Die Geschichte wiederholt sich gerade, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

    Wieso „umgekehrte Vorzeichen“? Es waren damals Linke, es sind heute Linke und es werden immer die Linken sein… Das liegt in der Natur ihrer faschistischen Ideologie!

  45. #38 Lay-la (02. Apr 2012 11:43)

    Die Initiative sollte aber – da bin ich mir mit allen demokratischen Stadträten im Rathaus einig – gefördert und nicht von vornherein ­abgelehnt werden.

    Ude ist nicht mit allen Stadträten im Rathaus einig, sondern nur mit den demokratischen. Also gibt es scheinbar auch ein paar undemokratische Stadträte.
    Bei Politikern kommt es auf jedes Wort an.

  46. @55 abendlaender11

    Ja….das stimmt.
    Ich selbst habe mich vor einigen Wochen dabei ertappt.
    Ich sprach mit zwei Schwarzen und hatte auf einmal eine Sprachblockade das Wort „schwarz“ zu verwenden.
    Dabei ging es gar nicht um Hautfarbe oder Rasse sondern über Farben allgemein.
    So subtil funktioniert die Gehirnwäsche.

  47. #52 FreiesEuropa1683

    „Irgendwann kommt es jedem normalen Bürger zu den Ohren wieder raus, wenn er den ganzen Tag “Nazi hier, Nazi da” hört. Genau dieses Verklären der Realität muss am Ende dazu führen, dass sich die Menschen wieder nach mehr Wahrhaftigkeit sehnen.“

    Man sollte den Kampf gegen Rechts nach allen Kräften unterstützen. Bei jeder Gelegenheit, die sich irgendwie anbietet immer einen Bezug zu den Natziehs herstellen.
    Ganz normal darauf hinweisen (ohne Zynismus, Satire, große Gefühlsäußerungen …), daß die Natziehs 33/45 sich ja auch sehr um die Gesundheit und die Probleme des Rauchens gesorgt hätten.
    Man sollte bei jeder schlechten Schulnote, die ein ausländisches Kind erhalten hat, die Frage aufwerfen, ob in dieser Schule nicht Natziehs unterrichten.
    Man sollte bei jedem Film, der im Fernseh gesendet wird und eine vollständige Familie zeigt, deutlich protestieren, ob wir denn immer noch nicht weiter seien als in der Natzieh-Zeit.
    Es muß einfach noch viel mehr aufgearbeitet werden, einen wesentlich Teil der Aufmerksamkeit sollten wir nur den Natziehs widmen, bis eben auch dem allerletzten klar wird, daß unser ganzes Land – bis auf eine kleine Elite – ausschließlich aus Natziehs besteht.

  48. Wenn er klug ist, sieht er das ganze sportlich.

    So richtig können sie ihm nichts und kein „Publikumsverkehr“ mehr zu haben ist sicher als Polizist nicht nur schlecht.

    In Ruhe, im eigenen Büro überflüssigen bürokratischen Unsinn zu verzapfen,geregelten Dienst mit freien Wochenenden, abends Zeit für Vereinsleben und Sozialleben, da müssen sich andere erst durch viele Enddärme karrieremäßig Hochschleimen.

    Wollen wir doch hoffen, dass sich das unter den Kollegen nicht rumspricht, sonst kann sich Pro vor Zulauf aus den Reihen frustrierter Polizisten nicht retten.

  49. #47 Tours Poitiers

    „Oder Streifenhörnchen, die nichts gesehen haben, wenn Murad und Brüdas wieder einen “bereichert” haben, weil sie keinen Bock auf Stress und Papierkram haben.

    Mein Erfahrungen mit denn grünen Männchen (mittlerweile in albernen, pseudo-amerikanischen blauen Uniformen) sind 50:50“

    Als eher stiller Mitleser von PI an dieser Stelle von mir nun auch einmal ein Kommentar. Ich gönne hier jedem sein Halbwissen, aber wenn ich so ein BlaBla lesen muss, reicht´s irgendwann.

    Im Gegensatz zu Schreibtischtätern wie Ihnen, die vom grünen Tisch aus über „Bereicherer“ schimpfen, die sie wahrscheinlich bisher nur aus dem Auto heraus beim vorbeifahren gesehen haben, darf die Polizei sich jeden Tag mit diesen hautnah auseinandersetzen! Wir sind mit dem konfrontiert über das Sie sich den luxus erlauben im Internet zu motzen.
    Mit wievielen dieser „Bereicherer“ haben Sie sich die letzten Monate am Boden gerollt um eine Festnahme durchzusetzen? Von wievielen sind sie beleidigt oder bespuckt worden? Wollen wir einmal eine Strichliste führen und vergleichen?

    Ich bin nunmehr seit ca. 10 Jahren im Streifendienst in FFM tätig, und empfinde solch hohles Stammtisch Gebabbel wie „Die Polizei(Streifenhörnchen), die tut ja nix“ dermaßen daneben, dass ich es gerade kaum in Worte fassen kann.

    Die Polizei ist die Instanz die jeden Tag draußen gegen Windmühlen kämpfen darf und dafür ihr Gesicht hinhält.
    Wenn Sie nicht in der Lage sind über ihren Tellerrand zu schauen, behalten Sie ihre eingeschränkte Sicht bitte für sich.

    Die Polizei macht genau das was sie machen kann. Wenn eine StPO, ein HSOG oder welches Gesetz auch immer, nicht mehr hergibt als nach einer „Bereicherung“ die Personalien festzustellen, dann ist das leider so. Gefühltes Recht hin oder her!
    Für das was die Justiz später daraus macht bzw. nicht macht ist nicht die Polizei zu verantworten!

  50. #58 r2d2

    „So subtil funktioniert die Gehirnwäsche.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen. So ist es.
    Das Thema Gehirnwäsche sollte viel mehr thematisiert werden.
    Wenn ich mich nicht irre, dann gibt es auf dem Buchmarkt auch viel zu wenig Literatur zu diesem Thema. Meine jetzt eher ein wenig populär gehaltene Sachen – keine ausgesprochene Fachliteratur.
    Hatte langjährige Kontakte zu Ghanaesen, habe bei einer hennagefärbten Zicken-Zecken-Buchhändlerin dann mal das Natzieh-Buch „Struwwelpeter“ gekauft – zu ihrem Entsetzen – und bei den Ghanaesen mit der Lüttesten die schöne Geschichte mit dem kleinen Mohren angeschaut und besprochen.
    Die fand das gei-äll, daß der Niklas die Whiteys in die Tinte getunkt hat. Sie hat mir dann erzählt, wie sie häufiger („Schokolade!“) von den Mohammedanerkindern im Hort gepiesackt wird.

    Als ich früher einmal mit einer Mulattin liiert war, habe ich sie immer im Sommer ermahnt, sich doch keinen Sonnenbrand zu holen. Habe immer versucht, sie mit Ne**rmusik aus meinem Plattenschrank aufzumuntern (James Brown, Little Richard etc.) und wenn es Zoff gab, habe ich sie gefragt, warum Ne**r denn eigentlich immer gleich so sensibel sein müßten.

    Ein Kiez-König auf der Reeperbahn vor langer Zeit mit „Migrations-Hintergrund“ (der Vater schwarzer US-Soldat nach dem Krieg) hatte früher einmal auf die Frage, wie er seinen Promi-Titel Ne**r-Kalle denn eigentlich fände, gesagt, daß er als Mulatte das gleiche Recht hätte, beleidigt zu werden wie ein Weißer.
    (Heute lehnte er diesen Künstlertitel aber schon lange ab.)

  51. #43 Andy2 (02. Apr 2012 11:51)

    „Falls es stimmt, dass DF in NRW zur Wahl antritt, wie gestern behauptet…“

    ………………………………………………………………………………………..

    Man kann nur hoffen, daß die Meldung unter die Rubrik „Aprilscherz“ zu verbuchen ist, sonst gibt es auch für die rechte Wählerschaft in NWR ein Berlinerisches Waterloo. 😯

  52. Wie man sieht, sind auch Abgrenzungsrituale von der NPD keine „Lebensversicherung“ mehr.

  53. Es gab schon einmal eine Zeit,in der mit unerwünschten politischen Meinungen so verfahren wurde,Stichwort KPD-Verbot,Radikalenerlass.
    Und was brachte es damals?
    Eine Raf mit großer Sypathisantenszene und eine Steigerung des Interesses von seiten Jugendlicher(Rebellentum,Reiz des Verbotenen).

  54. @63 abendlaender11

    Vor weit über 40 Jahren hatte ich mal was mit einer „Schwarzen“. Als Kosename nannte ich sie „Schoko“.
    Heute würde man mich wegen „Schoko“ ins Zuchthaus sperren.

  55. @ #61 Kessel

    Auch Ihnen, Herr Wachtelmeister sollte geläufig sein, dass mir das Recht zu steht, mein „Halbwissen“ öffentlich kundzutun.

    Mir ist sehrwohl bewusst, dass die Streifenpolizisten an vorderster Front kämpfen und direkt die „Bereicherung“ zu spüren bekommen. Doch ich frage mich, warum sich dann Polizisten in linken Gewerkschaften formieren, linken Parteien wählen und so selten von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machen.

    Warum lasst ihr euch das bieten? Wie wäre es mal, wenn die Polizei für etwas vernünftiges streiken würde, statt für alberne Pronzentchen Lohnerhöhung?

    Vielleicht dafür, dass sie ihre Arbeit vernünftig ausüben kann? Dass man sich nicht mit Pfefferspray gegen 20 Araber verteidigen muss, sondern dass es einfach mal legitim ist, zur Warnung den Fachkräften ins Bein zu schießen, wenn sie auf einen losgehen?

    Ihr habt doch die Macht, denn das Funktionieren der Gesellschaft hängt nunmal unmittelbar mit der öffentlichen Sicherheit zusammen. Rafft euch auf!

    Ich bin nunmehr seit ca. 10 Jahren im Streifendienst in FFM tätig, und empfinde solch hohles Stammtisch Gebabbel wie “Die Polizei(Streifenhörnchen), die tut ja nix” dermaßen daneben, dass ich es gerade kaum in Worte fassen kann.

    Das tut mir furchtbar leid, dass Sie für Geld Ihren Schädel hinhalten müssen. Und dass die Polizei nix tut, habe ich nicht behauptet. Ich habe es so und so erlebt.

    Nur ein kleines Beispiel:
    Vor einigen Jahren wurden ich und ein paar Freunde von Rotfaschisten mit Steinen und Knüppel attackiert. Um einen am Boden liegenden Kumpel ins Auto zu ziehen, mussten wir den „Fluchtwagen“ auf der Hauptstraße halten, da das die einzige Möglichkeit war. Und was taten die beiden hinzugekommenen „Freunde und Helfer“?

    Nein, sie zogen nicht ihre Waffen, um die Überzahl der Alkifanten in Schach zu halten und uns die Bergung des am Boden liegenden zu ermöglichen. Sie forderten uns auf den widerrechtlich abgestellten PKW von der Straße zu entfernen.

    Nurmal so, als kleine Anekdote von der „anderen Seite“.

  56. #61 Kessel

    #69 Tours Poitiers

    Ich denke, wir sind uns alle einig darin, dass die Polizei die Prellböcke für eine miese Politik und eine zahnlose Justiz sind. Mir tun die Beamten leid! Das muss ungemein frustrierend sein, immer dieselben Galgenvögel laufen lassen zu müssen und genau zu wissen, dass man sie bald wiedersieht und sie jemand anderem weiteren Schaden zugefügt haben. Tatsächlich wäre es wünschenswert, wenn man hier mehr von den Beamten hören und lesen würde. Sie kennen die Wirklichkeit mit den Migranten von ihrer hässlichen Seite. Sie sollten anonym Fakten veröffentlichen, Artikel hier schreiben, etc. etc. Davon lese ich immer zu wenig. Dabei wären es genau diese Erfahrungen, die die Menschen zum Nachdenken bringen würden.

  57. Wieso erinnert mich dieses Verhalten des Dienstherrns des Herrn Palme an vergangene Jahrzehnte???? Wiederholt sich die Geschichte?

  58. @69 Tours Poitiers

    Kann ich nur zustimmen und bestätigen.
    Seit in Duisburg eine Wohnung wegen einer Israelfahne gestürmt wurde, sind Polizisten meiner Meinung nach nur willenlose Roboter. Oder warum hat niemand der Polizisten danach gefragt, warum die Wohnung zu stürmen sei und ob es jetzt schon verboten ist eine Israelfahne aufzuhängen.
    Warum wurden nicht die Randalierer, die diese Wohnung mit Steinen und Schneebällen bewarfen und dabei antisemitische Sprüche riefen, verhaftet?
    Ich fühle mich durch türkische Fahnen beleidigt. Soll ich die Polizei anrufen und die bitten eine Türkenbude zu stürmen?

  59. #71 Realitywoman

    „Wieso erinnert mich dieses Verhalten des Dienstherrns des Herrn Palme an vergangene Jahrzehnte???? Wiederholt sich die Geschichte?“

    Ja. Ein ewiger Kreislauf. Aber nicht mit den identischen Uniformen.
    Man zeigt den Schülern ein Exempel (etwa wie im Film „Die Welle“).
    Man gibt einem Teil der Schüler blaue Bändchen. Nun sind die Träger der blauen Bändchen Herrenmenschen, die anderen Untermenschen. Die Schüler merken am Ende, daß diese Spaltung wegen der blauen Bändchen in totaliäre Schreckenszustände mündet.

    Nun haben sie etwas gelernt und vermeiden es, mit blauen Bändchen herumzulaufen. Sie gruppieren sich, mehr und mehr tragen nun rote Bändchen, die Träger von blauen Bändchen werden fortan erbarmungslos verfolgt, ebenso jene, die überhaupt kein Bändchen tragen und damit die Träger der blauen Bändchen verharmlosen.

    Eine banale Marketingangelegenheit nur, mehr nicht: Wenn Dein Produkt sich nicht mehr verkauft, mußt Du Dir von Designern halt ein ganz neues Etikett entwerfen lassen.

  60. @ #70 FreiesEuropa1683

    Dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht und von der Justiz und der Politik regelmäßig einen Dolch in den Rücken bekommt, ist klar. Ich erkenne sehrwohl an, was Polizisten hier unter diesen widrigen Umständen leisten müssen.

    Doch leider vermisse ich irgendwie die Rebellion der anständigen Uniformierten. Wo sind die Polizisten, die gegen diese Zustände aufbegehren?

    Wenn sich mehr – entschieden mehr – auflehnen würden, wie Herr Palm, würde es keine Gesinnungsstrafen mehr geben. Es ist nur eine Frage der Mehrheiten.

  61. Also irgendwie erinnert mich der Mann auf dem Photo eher an einen Vertreter von Milli Görös als an einen deutschen Polizeihauptkommissar..??

  62. Der Polizeipräsident Oelze in Aachen freut sich immer über Rückmeldungen:

    Hubert-Wienen-Straße 25
    52070 Aachen
    Telefon: 0241 / 9577-0
    E-Mail: poststelle.aachen@polizei.nrw.de
    Fax: 0241 / 957720555

    Kostenlos faxen unter: freepopfax.com

  63. #68 r2d2

    „Als Kosename nannte ich sie “Schoko”.
    Heute würde man mich wegen “Schoko” ins Zuchthaus sperren.“

    Um Gottes willen, HATE SPEECH!!!

    Denke mal, daß uns die Tommies da schon meilenweit voraus sind.
    Wenn die Entwicklung linear so weiterverläuft, dann haben die auf der Insel schon lange ihre tolerance camps ausgebaut, während hier noch sogenannte „Schwarz“(!!!)-Fahrten geahndet werden, die Textilkrämer noch Perlonstrümpfe in der Farbe „Schwarz“(!!!) an die Damenwelt verkloppen und selbst der „Deutsche Schachbund gegen Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit“ seine Spieler_innen das Spiel mit der Farbe „Weiß“ beginnen läßt, wobei wie eh und je die Spieler_innen mit der sogenannten Farbe „Schwarz“ dann das Nachsehen haben.
    Als hätten wir aus unserer deutschen Geschichte nicht das Geringste gelernt.

  64. #75 Tours Poitiers

    Das stimmt leider. Wie schon geschrieben: Es mucken zu wenige auf!

  65. Der Rechtsstaat hat 1972 den Radikalenerlass eingeführt, um linken Verfassungsfeinden nicht die Möglichkeit zu geben, ihr Gedankenschlecht zu verbreiten.

    Hat nur leider nichts genützt, die linken Thierses sitzen überall und nun dreht der Linksstaat den Spiess um, um an der lange ersehnten Macht bleiben zu können.

    Blöd ist nur, dass der Rechtsstaat diesen Erlass nach Recht und Gesetz nur auf Radikale -und dabei offensichtlich zuviele Tarnextremisten übersah- anwendete, während für Linke alles Nichtlinke bereits als „rächtzextrem“ gilt und rechtsstaatliche Gesetze in einem Linksstaat eh nicht gelten.

  66. Ohne Palm vorher überhaupt eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, verkündete Oelze in der Presse dessen Strafversetzung in den Innendienst „mit so wenig Publikumsverkehr wie möglich“ und möglicherweise sogar disziplinarrechtliche Konsequenzen für den erst kurz zuvor noch beförderten Polizisten.

    Das ist der Alltag in Deutschland!

    Bei meinem Arbeitgeber (VW) sorgen die Antifada-Heimchen von der IGM und vom Betriebsrat auch sofort dafür, dass Du abgemeldet wirst in der Firma, wenn Du einer rechts-konservativen Partei angehörst! 🙁

    Linke sind Gesinnungs-Terroristen!

  67. #80 nicht die mama

    „… die linken Thierses sitzen überall …“

    Wohl wahr! Es ist ein prächtiges Haus gewesen und an JEDER tragenden Säule stehen nun die Demokraten und Demokratinnen mit ihrer Säge.
    JEDE Organisation von Natziehs läßt sich von Demokraten und Demokratinnen unterwandern, auch wenn die Demokraten und Demokratinnen nur 10 Prozent der Gruppe ausmachen.
    Erst die evangelische Kirche, dann die Universitäten, die Fernsehanstalten, die Grünen, die SPD usw.

    Nicht zu vergessen unsere schöne Muttersprache. „Ängste“, „Frustration“,
    „Beziehung“, „autoritär“, „Migrant“,
    „Aufarbeiten“, „Integration“, „Dialog“ …
    Alles Zecken-„Deutsch“.
    Wer Zecken-„Deutsch“ spricht, denkt nach kurzer Zeit die darin enthaltenen Zecken-Gedanken mit.

    Wer sich informieren will und bei Wikipedia nachliest, der erfährt, wie sich die einschlägigen Pappenheimer die Geschichte und überhaupt politisch bedeutsame Themen auslegen. Alles unter Kontrolle der Demokraten und Demokratinnen.

  68. #80 nicht die mama (02. Apr 2012 14:07)

    …, die linken Thierses…

    Thierse ist sicher auch ganz stolz darauf, dass er Karl Marx sehr ähnlich sieht!

    Redet auch den gleichen Müll!

  69. #84 Karl V. von Lothringen

    „Thierse ist sicher auch ganz stolz darauf, dass er Karl Marx sehr ähnlich sieht!“

    Tssssssh, aber nicht doch …

    Es ist der liebe Weihnachtsmann und die Rute gibt’s eh nur für die pöhsen Kinderlein.

  70. Der Verfassungsschutz sollte die Verfassung schützen und sich nicht zur Hu*e der sogenannten, etablierten Parteien machen. Wo ist der Verfassungsschutz, bei dem Skandalösen Urteil gegen Herr
    Palm, bei dem sein, von der Verfassung gegebenes Recht, mit Füssen getreten worden ist??? Von wegen „vor dem Gesetzt sind alle gleich“, einige sind wohl etwas gleicher als die anderen! Das Urteil zeigt, dass in Deutschland wohl schon alles möglich ist, selbst das UNMÖGLICHE!

  71. #85 abendlaender11 (02. Apr 2012 14:57)

    Es ist der liebe Weihnachtsmann und die Rute gibt’s eh nur für die pöhsen Kinderlein.

    Stimmt!
    Er kann als Weihnachtsmann, Nachtwächter, Waldschrat und als Karl Marx-Double zugleich in Personalunion ohne sich schminken zu müssen auftreten! 😉

  72. Diese Demokratie ist nur eine für besonders wendige Opportunisten, die, bevor sie den Mund aufmachen, immer schön den Finger in den Wind halten, um zu schauen, woher er gerade weht!

  73. 19DerHinweiser

    Dabei war Hitler ein nationaler SOZIALIST und gehört daher mit in den Topf der ROTEN FAHNEN!
    Feststellen kann man heute nur noch, dass wir uns immer mehr vom sog „Rechtsstaat“ entfernen.
    Die Judenverfolgung fing bei Hitler auch so ähnlich an; z.B. raus aus dem öffentlichen Dienst usw. usw. Irgendwann kommen wir da wahrscheinlich auch wieder hin! Traurig–aber wahr!
    Ich hoffe nur, dass Herr Palme gegen das Verwaltungs-Gerichtsurteil angeht; notfalls bis hin zum europäischen Gerichtshof!

  74. …und da gibt es immer noch Leute, die der Meinung sind wir leben alle in einem ‚Eitel-Freude-Sonnenschein‘-demokratischen Rechtsstaat.

    Da muß ich Ihnen leider sagen: Da liegen Sie falsch!

    Wir leben in einer Plem-Plem-Republik. Im Takka-Tukka-Land einer verblödeten Bevölkerung und einer ‚Sich-die-Taschen-füllenden‘-Oligarchie.

  75. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen unsere „Demokratie“. Viel mehr beschmutzt diese Vorgehensweise den universellen Grundsatz des Kategorischen Imperativs, das „jederzeit und überall Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung sein können“…

    Völlig zurecht daher der Hinweis auf Beamte mit Engagement für vom VS beobachtete Linksorganisationen.

    Der Gerechtigkeit halber muss man allerdings sagen, dass dem Lehrer aus Heidelberg, der vor einiger Zeit nicht verbeamtet werden durfte, weil er in seiner Studentenzeit für die Antifa tätig war, im Falle einer Rehabilitierung Palms ebenfalls Recht bekommen müsste. Man müsste dann schon zu seinen Grundsätzen stehen.

    Das ist aber alles nicht so wichtig wie die konsequente Verurteilung von Moslemfunktionären, die hier zu Verfassungswidrigem aufrufen.
    Und das sind eine ganze Menge, nämlich alle, die den Koran über das Gesetz stellen.

  76. Recht zu bekommen war scon immer schwierig – wohin schlägt die Waage aus?
    so steht es in der Bibel: „Recht ströme wie Wasser und Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach!“ (Amos 5, 24)

  77. @ 2 Zufallsdeutscher

    Die Geschichte wiederholt sich gerade, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

    Eigentlich nicht.

    Denn es waren immer Sozialisten, die auf Kriegsfuss mit der Demokratie standen. Angefangen bei den braunen nationalen Sozialisten des böhmischen Gefreiten, über die roten Sozialisten des Erich Honnecker zu den grünen internationalen Sozialisten des RAF-Terrorunterstützers Ströbeles.

    Wo Sozialisten an die Macht kommen, bleiben Menschenrechte und Demokratie auf der Strecke.

  78. Pro-NRW-Polizeibeamter Palm rechtlos. Aus genau diesen Verhaltensweisen von sog. Vorgesetzten resultiert das gewünschte Duckmäusertum. Auch kann man es sich in Deutschland nicht mehr leisten, Leserbriefe zu verfasssen, weil diese durch sinnentstellende Kürzungen derart negativ auf den Schreiber wirken, dass dieser damit rechnen muss, Haus und Auto angezündet zu bekommen.

  79. (De-facto-) Berufsverbote haben in Deutschland Tradition bis hin zum Preußischen Beamtenrecht. Die Linken haben sich gegen diese Praxis in den 70-er Jahren mit Händen und Füßen gewehrt und Moral gepredigt.
    Heute sind Einflussnahmen dieser Art der besondere Stil, der inzwischen auf den Regierungsbänken und Chefetagen Angekommenen.
    Was damals als Faschismus bezeichnet wurde, vermarktet man heute ohne mit den Wimpern zu zucken als Antifaschismus.
    Ich schlage PI vor, eine Datei anzulegen, in der ab sofort jeglicher Terror dieser Art dokumentiert wird – für bessere Zeiten.
    Hier müssen jetzt endgültig Prozesse ins Rollen kommen – notfalls vor internationalen Gerichten.
    Die Anschläge – inszentiert von rot-grünen Hintermännern – sind inzwischen das Mittel der Wahl.

  80. Während der völlig unfähige Verfassungsschutz Parteien wie NPD, Pro und Die Linke beobachtet, schafft derweil die CDU in voller Öffentlichkeit diese „Verfassung“ ab, indem sie dem ESM zustimmt.

    Damit sind Demokratie und Grundgesetz abgeschafft.
    Warum macht denn der Verfassungsschutz nichts dagegen?
    Sowas müssen die auch sehen und in ihren Berichten erwähnen.
    Dann müsste auch die Polizei einschreiten und diese Hochverräter in der Politik festnehmen.

    Wenn Verfassungsschutz und Polizei in diesem Fall nichts unternehmen, dann steht jeder Bürger in der Pflicht, diesen Verrat zu verhindern.

  81. Man kann es auch positiv sehen.

    Die sogenannte Demokratie in unserem Land, hat einen echten Demoktaten verloren.

    Ein Mann, der sich an Recht und Gesetz hält, wird bestraft. Sowas kennt man eigntlich nur aus Diktaturen….oder, man ist in Russlands Polizei.

    Weiter so liebe BRD Demokratie! Eure Gerechtigkeit gegenüber den eigenen Bürgern, ist einer Diktatur würdig.

    Ich erspare mir jetzt die üblichen Grundgestzparagraphen….die gewählten Politiker Schei…. ja eh aufs GG…..siehe den Hintze…und dann noch nen Pfarrer…Lol

  82. Aufruf zur Vereinigung der islamkritischen Parteien

    Der Konkurrenzkampf von „pro“ und „Die Freiheit“ in NRW ist Schwachsinn und wird mit großer Sicherheit dazu führen, dass beide Parteien nicht über die 5%-Hürde kommen. Somit sind alle Stimmen für die Katz gewesen – das hat die Wahl in Berlin schon deutlich genug gezeigt.

    Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, aus der derzeitigen Misere herauszukommen: die schnellstmögliche Vereinigung aller islamkritischen Kräfte zu einem Wahlbündnis, von mir aus mit dem Namen „Pro Freiheit“ o.ä. Dazu ist es natürlich auf beiden Seiten notwendig, dass die eine oder andere Kröte geschluckt werden muss, aber ohne Kompromisse geht es im Leben/in der Politik nun mal nicht. Ich denke, dass unser gemeinsames Ziel wichtiger ist als irgendwelche persönlichen Empfindlichkeiten. Und was die Berührungsängste von DF mit den Leuten von Pro betrifft, selbst wenn der eine oder andere dort eine Vergangenheit in einer anderen unbeliebten Partei gehabt haben sollte: wir werden doch von der Gegenseite so oder so als Rechtsextreme, Nazis etc. diffamiert!

    Aber noch einmal klar und deutlich: vereint marschieren und alle vorhandenen Resourcen für das gemeinsame Ziel nutzen, sonst gehen wir unter!

  83. Nicht erst heute sage ich: Dieses Land driftet langsam aber ziemlich sicher immer weiter in Richtung Totalitarismus. Hier gilt dann nur noch: Stillhalten, sich ducken, sich ausklinken aus der Politik, mit dem Strom schwimmen.

    DAS TUN WIR ABER NIE UND NIMMER!

  84. Ich bewundere Herrn Palm für sein Durchhaltevermögen und wünsche ihm weiterhin viel Kraft. Leute wie er ermuntern mich, weiter die Pro-Partei zu wählen.

  85. #72 r2d2 (02. Apr 2012 13:25)
    „@69 Tours Poitiers
    Kann ich nur zustimmen und bestätigen.
    Seit in Duisburg eine Wohnung wegen einer Israelfahne gestürmt wurde, sind Polizisten meiner Meinung nach nur willenlose Roboter. Oder warum hat niemand der Polizisten danach gefragt, warum die Wohnung zu stürmen sei und ob es jetzt schon verboten ist eine Israelfahne aufzuhängen….“
    ———————————————-

    Ich hab´s schon mal geschrieben, aber dann eben nochmal: es WURDE gefragt in den Reihen der Polizeibeamten, die vor Ort waren, und es herrscht in diesem Fall keineswegs Einigkeit in den Reihen der Beamten.
    Die Fahne ist allerdings nicht abgehängt worden aufgrund irgendwelcher Ressentiments, sondern aus einem einzigen Grund: weil der gewalttätige islamische Mob der „Demonstranten“ drauf und dran war, das betreffende Haus zu stürmen, und weil es dabei mit Sicherheit Verletzte oder sogar Tote gegeben hätte.
    Die anwesenden Beamten – viel zu wenige, wie sich herausstellte – wären weder in der Lage gewesen, Unbeteiligte (also z. B. die Inhaber der Wohnung mit der Fahne) zu schützen, geschweige denn waren sie in der Lage, repressiv, also strafverfolgend gegen die Menschenmenge tätig zu werden. Das Zauberwort hiess: „Grundsatz der Verhältnismässigkeit“. Kein Richter oder Staatsanwalt hätte Verständnis dafür gehabt, den Schußwaffeneinsatz gegen eine Menschenmenge anzudrohen, um eine Flagge zu schützen!
    Das ist auch später durch eine juristische Aufarbeitung so bestätigt worden.

    Über eines sind wir uns einig: es bleibt ein verdammt bitterer Beigeschmack, es bleibt ein Sch****gefühl, denn das Recht blieb hier eindeutig auf der Strecke.
    Ebenso sicher ist aber auch: den zu geringen Kräfteansatz haben die Beamten nicht zu verantworten. Letztendlich blieb dem Einsatzleiter vor Ort keine andere Wahl, wenn er kein Gemetzel verantworten wollte.

    Um solchen Stuss wie „willenlose Roboter“ von sich zu geben, sollte man vielleicht erstmal etwas Hintergrundwissen haben.

  86. Mein Respekt vor Herrn Palm! Diese Haltung müßte in dieser Republik zur Normalität werden, sich nicht ducken und einschüchtern lassen, denn jenen, deren Pflicht es eigentlich wäre, aufzuklären, aufzudecken- die Medien – haben schließlich diese unheimliche Situation geschaffen! Die Medien sind der eigentliche Schuldfaktor, denn ohne deren Zustimmung könnten Politiker nicht das tun, was dem Land unermesslichen Schaden zufügt.

  87. Per Fax an das Polizeipräsidium Aachen:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Oelze,

    heute musste ich von einem ungeheuerlichen Vorgang in Ihrem Präsidium lesen. Auf Grund
    seiner politischen Haltung haben Sie Polzeihauptkommissar Palm strafversetzt und per Pressemeldung öffentlich an den Pranger gestellt.
    Dieses Verhalten erinnert stark an DDR-Zustände, wenn nicht gar an die Gesinnungsdiktatur unter den Nazis, wo man nur mit der richtigen Meinung im Staatsdienst erwünscht war.
    Es ist ein Skandal und die Willkür und der Machtmissbrauch, die hier stattfinden, werden im ganzen Land für Ablehnung sorgen, denn der ganze Akt wird immer mehr öffentlich bekannt.
    Mich persönlich macht es wütend und es ist ganz klar ein Verlust an Freiheit.
    Sie werden für sich selbst eine Rechtfertigung haben. Es war ja die Rede davon, dass der Verfassungschutz die PRO-Bewegung beobachtet. Das haben Sie ja nun offenbar als Begründung angeführt. Dann müssten Sie ja nun konsequenterweise mit allen Mitgliedern der Linkspartei, die auch von Verfassungsschutz beobachtet wird, unter Ihrer Führung so verfahren, oder nicht?
    Oder sind manche gleicher, als andere?
    In Ihrem Präsidium offenbar schon! Es tut mir leid um den offenbar fleißigen und anständigen Herrn Palm! Diesen Mann liegt etwas an seinem Volk, anscheindend im Gegensatz zu seinem Dienstherrn.
    Er hat es nicht verdient, was Sie mit ihm machen. Sie sollten sich bei ihm entschuldigen und sämtliche Maßnahmen zurücknehmen. Nichts anderes wäre menschlich akzeptabel und anständig.

    Mit freundlichen Grüßen,

    X

  88. #104 FreiesEuropa1683

    „Sie werden für sich selbst eine Rechtfertigung haben. Es war ja die Rede davon, dass der Verfassungschutz die PRO-Bewegung beobachtet. Das haben Sie ja nun offenbar als Begründung angeführt.“

    Klasse, daß Sie dieses Schreiben aufgesetzt haben!

    Eine Detailanmerkung: In einem Rechtsstaat (also nicht in BUNT-Land, früher Deutschland) gilt jemand erst dann als schuldig, wenn die Verdachtsmomente sich als wahr erwiesen haben.

    Die „Demokraten und Demokratinnen“ (also die Feinde unserers Staates und unserer Demokratie) ermitteln zuerst gegen einen Natzieh oder gegen eine Natziehgruppe und im zweiten Schritt steht in der Presse der „Demokraten und Demokratinnen“ dann: „Die Person X (oder die Gruppe Y) gegen die wegen Natziehtums ermittelt wird …“

    Sehr perfides Spiel, sehr einfaches Spiel, so nehmen sich Igelmann und Igelfrau den Natzieh-Hasen aber tatsächlich vor.

  89. #102 Der Hammer

    Die Fahne ist allerdings nicht abgehängt worden aufgrund irgendwelcher Ressentiments, sondern aus einem einzigen Grund: weil der gewalttätige islamische Mob der “Demonstranten” drauf und dran war, das betreffende Haus zu stürmen, und weil es dabei mit Sicherheit Verletzte oder sogar Tote gegeben hätte.
    Die anwesenden Beamten – viel zu wenige, wie sich herausstellte – wären weder in der Lage gewesen, Unbeteiligte (also z. B. die Inhaber der Wohnung mit der Fahne) zu schützen, geschweige denn waren sie in der Lage, repressiv, also strafverfolgend gegen die Menschenmenge tätig zu werden.

    —-

    Das ist doch schön, dass man hier von einem Insider mal klar bestätigt bekommt, was der Bürger schon lange ahnt.
    Die Polizei ist nicht mehr in der Lage, in kritischen Situationen des gewalttätigen islamischen Mobs Herr zu werden.

    Es sind zu viele, die Polizisten sind zu wenig, um vorschriftsmäßig „strafverfolgend tätig zu werden“ und den Bürger zu schützen.

    Wir sollten uns darauf einstellen: Das wird es in Deutschland künftig immer öfter geben, An anderen Orten, unter anderen Vorzeichen, immer wieder wird die Polizei diesem entfesselten Mob nachgeben müssen. Eine verhängnisvolle und unaufhaltsame Entwicklung, nachdem von der Politik in keinster Weise gegengesteuert wird.

    In der Tat: Ein Scheiß-Gefühl!

  90. #105 abendlaender11

    Eine Detailanmerkung: In einem Rechtsstaat (also nicht in BUNT-Land, früher Deutschland) gilt jemand erst dann als schuldig, wenn die Verdachtsmomente sich als wahr erwiesen haben.

    —-
    Als schuldig gilt nach geltendem Recht jemand, der rechtskräftig verurteilt wurde.

    Allerdings gilt das in Deutschland inzwischen nicht in jedem Fall, vielmehr kommt es immer öfter auf die politische Gesinnung des Beschuldigten an.

  91. Habe in den letzten Wochen mehrfach mit dem Kollegen Palm telefoniert. Kann absolut bestätigen, dass Wolfgang vollumfänglich auf dem Boden unserer
    FREIHEITLICH DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG
    steht.
    Aber genau das ist ja der Grund, dass die Kreise, die unsere FDGO abschaffen wollen (Siehe ESM, Gang jeden Bürgers zum BVerfG, Abschaffung Redefreihet im Bundestag usw.)
    so knallhart gegen ECHTE Demokraten vorgehen.
    Die wahren Feinde unseres landes sitzen in den etablierten Parteien und vor allem in den MSM (siehe Bericherstattung aus Dänemark vom WE) Ich hoffe, dass langsam mal mehr Kollegen anfangen, sich politisch zu betätigen.

  92. #107 NoDhimmi

    „Als schuldig gilt nach geltendem Recht jemand, der rechtskräftig verurteilt wurde.

    Allerdings gilt das in Deutschland inzwischen nicht in jedem Fall, vielmehr kommt es immer öfter auf die politische Gesinnung des Beschuldigten an.“

    So ist es. Ein Wohnungseinbruch ist ein Wohnungseinbruch. Punkt. Ob der Dieb aus Bayern stammt oder aus Hesse ist irrelevant.

    Wegen der elementaren Verstößung gegen diesen Gleichheitsgrundsatz ist BUNT-Land kein Rechtsstaat.

    Die ZEIT ist schon lange vergangen, als ein Rauchverbot ein Rauchverbot im Öffentlichen Nahverkehr war. Heute ist man weltoffen, wenn lebensfrohe MENSCHEN aus Südland sich mal ein Zigarettchen illuminieren, wenn das ein Zeichen ist, daß Sie sich damit von Alt-Natziehs mit Gesundheitstick und rassistischen Vorurteilen zivilcouragiert distanzieren.

    Rechtstaat kann man verjessen!

  93. Hier kann man den Unterschied sehen wie Parteien
    oder Menschen als Kanidaten von Parteien behandelt werden.
    Die Piraten werden von den Medien „ohne“ Grund
    ständig hofiert und dürfen immer und überall ihren meist null Ahnung Senf dazu geben.
    Die andern werden sozial Vogelfrei und in dei Schmuddelecke gestellt.
    Da waren die Wahlen 1932/1933 fairer als diese.

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