Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich heute mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Euro-Rettung. Die Grünen hatten geklagt, weil sie sich schlecht informiert gefühlt haben (PI berichtete). Die Verfassungsrichter haben zur Beurteilung des Falles eine umfangreiche Dokumentation der Informationspolitik der Merkel-Regierung angelegt. Darin findet sich unter anderem der folgende Passus:

Dass sich Entwürfe ändern und daher Aktualisierungen erforderlich werden, solche Informationen mithin eine „kurze Halbwertzeit“ aufweisen können, rechtfertigt es nicht, die schriftliche Unterrichtung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Ergebnisse bereits feststehen. Denn damit wird der Bundestag gerade in jene für völkerrechtliche Verträge charakteristische Ratifikationslage gebracht, die ihm eine inhaltliche Einflussnahme abschneidet. (…)

Dieses Narrativ des Kanzleramts greifen die Richter auf, um es im Detail der Grundgesetzwidrigkeit zu überführen.

In dem sehr lesenswerten FAZ-Artikel wird aufgerollt, mit welchen Tricks Merkel die Bundestagsabgeordneten immer wieder hingehalten und dann vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Was das Bundesverfassungsgericht für den Prozess an Beweismaterial gesammelt hat, stellt eine Anklageschrift gegen die Kanzlerin dar. Im Grunde genommen müsste nun der Generalbundesanwalt tätig werden und Anklage wegen fortgesetzter staatsfeindlicher Aktivitäten, Missachtung des Parlaments und verfassungsfeindlicher Umtriebe erheben.

Geschieht dies nicht, ist dies ein weiteres Indiz für den Verfall unseres Rechtsstaates und der Demokratie. Vergessen wir nicht, dass nur eine einzige Fraktion gegen die Ungeheuerlichkeit der mangelhaften Informationspolitik geklagt hat (die Grünen). Es gibt auch nur eine einzige Fraktion, die den ESM aufhalten will (die Linken). Warum liegt unser Schicksal nun ausgerechnet in der Hand der linksgrünen Spinner? Wo bleiben unsere „Volksparteien“?

Diejenigen, die sich uns immer als „Volksparteien“ verkaufen wollen, sind diejenigen, die sich von Despotin Merkel haben einnebeln und vorführen lassen. Bis auf wenige Ausnahmen (Wolfgang Bosbach, Hans-Peter Willsch, Frank Schäffler) haben sie es nicht verdient, als unsere Repräsentanten im Bundestag zu sitzen. Der mittlerweile innerlich verrohten und verrotteten CDU kann das bürgerliche Milieu nicht mehr vertrauen. Und auch sie haben uns wieder verraten: Die Sozialdemokraten.

Wir brauchen für die Bundestagswahl 2013 DRINGEND ein gut aufgestelltes bürgerliches Lager, das die Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild für Deutschland erstreiten muss. Daran führt kein Weg mehr vorbei, denn auf das Parlament kann sich der deutsche Bürger nicht mehr verlassen. Es muss die VERBINDLICHE Möglichkeit geben, irrsinnige Gesetzesvorhaben zu kippen. Die Stimme des Volkes braucht mehr Gewicht. Es kann nicht sein, dass ein paar Millionen Iren mehr Rechte haben als diejenigen, die am Ende die Zeche bezahlen.

» Empfohlene Online-Aktionen gegen den ESM

 

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48 KOMMENTARE

  1. Wir brauchen für die Bundestagswahl 2013 DRINGEND ein gut aufgestelltes bürgerliches Lager,

    ————————

    Das bräuchten wir mal generell

  2. Alles Geschrei hilft nichts!

    Merkel wird weiter machen wie bisher, da das Bundesverfassungsgericht ihr erst nachträglich die „Fehler“ ankreidet. Bis dahin hat Merkel mit voller Absicht, mit freudiger Unterstützung von Schäuble, Deutschland den Abgrund runterfallen lassen.

    Merkel gehört eindeutig als Angeklagte vor Gericht gestellt, Schäuble darf sitzenbleiben.

  3. Eine bürgerliche Partei, ich nenne sie mal die Sarrazinen, wird es leider bis dahin wohl nicht geben.
    Und die kleinen Bürgerbewegungen werden vom Großteil der blinden Wähler nicht wahrgenommen.

  4. Angestellte werden beim Umziehen überwacht.
    Die Kassiererin könnte ja 30 Cent Pfand einsacken.
    Doch wer überwacht die Regierung?

    Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal damit anfangen Merkel zu überwachen.

  5. „Migrantenbonus“

    Kevin Schwandt wurde auf dem Stadtfest in Gladbeck mit einem Schlag ins Wachkoma geprügelt. Seither liegt der 22-Jährige schwerstbehindert in einem Pflegeheim. Seine Familie kämpft für einen fairen Prozess und Schmerzensgeld.

    Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Gladbeck verurteilt Erdinc K. zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung – wegen schwerer Körperverletzung.

    http://www.spiegel.de/panorama/gladbecker-wachkomapatient-kevin-schwandt-wie-viel-ist-ein-leben-wert-a-840124.html

    Verbrecherjustiz!

  6. Das „MiGAZIN ist wegen „herausragender publizistischer Qualität im Netz“ mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet worden. Das „MiGAZIN“ und sein Leitender Redakteur Ekrem Senol werden Milli Görüs zugerechnet. Die Webseite zeige beispielhaft, „wie sich lebensnahe und relevante Themen innovativ und formal anspruchsvoll sowohl netz- als auch nutzergerecht realisieren lassen“, hieß es zur Begründung. „Mehr MiGAZIN, weniger Sarrazin!“, forderte der BR-Journalist Richard Gutjahr am Mittwoch bei der Preisverleihung in Köln.

    http://www.migazin.de/2012/06/21/migazin-gewinnt-grimme-online-award-2012/

  7. #9 Mastro Cecco

    Ein weiterer Deutscher liegt im Koma, und wird jetzt samt Familie finanziell verarmen, und dem Herren Täter-Migranten stehen jetzt alle Chancen offen in der Bonus-BRD (vielleich nimmt ihn ja die neue „türkische“ Bundeswehr?). Sicher wird der E. jetzt die vollen Ladung Bonus-Sozialförderung erhalten. Das deutsche Volk ist längst dem Untergang geweiht, unsolidarisch mit den eigenen deutschen Landsleuten, und maximal solidarisch mit Fremden von denen sie nie Dank dafür erhalten werden. Im Gegenteil, wir Deutsche werden langfristig unser Land an die Fremden verlieren, und auch dafür wird man uns nicht danken.

  8. seid nicht so streng mit der merkel. man kann von einer ehemaligen hofschranzin und wendehälsin der ddr nicht verlangen, dass sie in nur 21 jahren das grundgesetz kapiert hätte.

  9. In den USA gibt es das recht für jeden (nicht vorbestraften) Bürger, eine bzw. mehrere Schusswaffen zu besitzen. Dieses Recht ist in der Amerikanischen Verfassung verankert. Es soll u.A. sicherstellen, dass die Bürger der Vereinigten Staaten im Falle, dass die Regierung antidemokratisch und verfassungswiedrig agiert vom Volk gestürzt werden kann.
    Die meisten Deutschen mit ihrer Schafsmentalität begrüßen die rigorosen Waffengesetze hierzulande auch noch und lassen sich einreden das diene ihrer Sicherheit… Und wenn dann ein Krimineller oder Terrorist auftaucht und die Polizei Sie nicht schützt, oder die Regierung selbst das Land und sein Volk aufs allerschlimmste verrät, dann stehen Sie alle da mit heruntergelassenen Hosen. Die Lügen der Politiker ALLER etablierten Parteien sind mittlerweile total offensichtlich – aber immer noch läßt sich die Mehrheit der Leute von der ständigen Propaganda einlullen. Habe schon oft versucht Menschen wachzurütteln – aber die ideologischen Gehirnwäschen zu durchdringen ist echt wahnsinnig schwierig!

  10. #10 Heta

    Ach ja, unsere links-liberalen Gutmenschenpreise. Die Art Preise bekommt doch jeder automatisch zugesprochen, der gegen Deutschland/das deutsche Volk ist, und radikal Pro-Multikulti/Pro-Islam ist.

  11. #10 Heta (21. Jun 2012 17:43)
    Das „MiGAZIN ist wegen „herausragender publizistischer Qualität im Netz” mit dem Grimme Online Award in der Kategorie Information ausgezeichnet worden
    ……….
    …was diese erbärmliche Selbstbeweihräucherung der GEZ- Reichsrundfunkanstalten „Adolf Grimme- Preis“ betrifft: Hoffentlich gibt es viel papierenes Lobgehudel für den Preisträger dabei- zumindest soviel, dass es eine Packung Klopapier ersetzt. Dann hatte das Ganze wenigstens einen ressourcenschonenden Effekt im Sinn des „menschgemachten“ Klimawandels.
    Wer es noch nicht weiss: Adolf Grimme war der erste Intendant des sogenannten „öffentlich rechtlichen Fernsehens (NWDR) und ein vorbildlicher Kämpfer gegen Rechts.
    Es darf gekotzt werden…..

  12. #17 Yogi.Baer

    So ist das halt im deutschfeindlichen Deutschland. Die nationalistische Milli Görus bekommt Preise verliehen durch die ö- Medien (von Deutschen!!) die deutsche Gebührenzahler finanzieren, und gegen PI hetzen sie in den ö-r Medien, ebenfalls finanziert mit den Gebühren die man Deutschen abnimmt für die Produktion dieser Desinformation.

  13. #19 BePe:
    Viel zu viel reininterpretiert. Ich wette, die Grimme-Juroren haben keinen blassen Schimmer, wer hinter dem „MiGAZIN“ steckt:

    http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1579#c9823

    Die Jury 2012: Don Dahlmann, freier Journalist; Michael Schwertel, Power-Toons; Prof. Dr. Christoph Neuberger, Ludwig-Maximilians-Universität München; Nadia Zaboura, Mediencluster NRW; Britta Hofmann, Fraunhofer-Institut; Laura Wenz, Pixelpark AG; Marcus Schwarze, Rhein-Zeitung.

    Das z.B. ist Don Dahlmann, Netzsüchtiger, der dürfte noch nichtmal wissen, was Milli Görüs ist:

    http://neuerdings.com/autoren/don-dahlmann/

  14. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweise Herrn Gauck angehalten, das Gesetz nicht sofort zu unterschreiben.
    Das Bundesverfassungsgericht will den Gesetzesentwurf auf seine Verfassungskonformität prüfen. Das lässt hoffen.

    Vielleicht war meine Mitzeichnung und die vieler anderer Konservativer bei der Petition erfolgreich….

  15. Dass die Jury keine Ahnung hat, sieht man schon daran, dass sie die „MiGAZIN“-Mitarbeiter brav alphabetisch aufführt, der Hauptmacker und Leitende Redakteur ist aber Ekrem Senol. Der gleichzeitig in der IGMG-Zeitschrift schreibt und in „Milli Gazete“ soll er auch schon geschrieben haben, die sich selbst so definiert: „MG is a shield protecting our fellow citizens from assimilation into barbaric Europe.“

  16. Wir brauchen für die Bundestagswahl 2013 DRINGEND ein gut aufgestelltes bürgerliches Lager

    Das Problem ist, dass viele Wähler, namentlich aus der gebildeten Mittelschicht denken, wir hätten mit den Grünen eine bürgerliche Partei. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich habe diese auch lange gewählt, bis mir irgendwann die Augen aufgegangen sind. Die haben sich sehr gut verkauft.

  17. OT UK

    Der pakistanischstämmige Islamist Mehdi Hasan vergleicht Merkel mit Hitler und hält sie für schlimmer als Ahmadinedschad.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article106647467/Merkel-ist-die-groesste-Bedrohung-fuer-die-Welt.html
    Und das alles in einem halbwegs respektablen linkspopulistischen britischen Blatt. Offensichtlich stellt Mehdi Hasan die drigenend gesuchte und geförderte journalistische Moslemgeneration dar, die besonders in linkspopulistischen Blättern eine neue Heimat finden. Die Deutschland- und Sarrazinhasserin Mely Kiyak von der Frankfurter Rundschau wäre dann das deutsche Pendant zu Hasan.
    Hier mal ein 7 min Video über Mehdi Hasan, damit man einen Eindruck bekommt mit was man es zu tun hat. http://www.youtube.com/watch?v=7udbYtSMDns
    Solche Islamisten sitzen in britischen Redaktionsstuben und dürfen solche Titelstorys fabrizieren, es ist einfach unglaublich.

  18. Necla Kelek:

    „Die Identitätskrise von Deutschen und Migranten treibt trotz nationalem Glücksgefühl beim Fußball seltsame Blüten. ,Woher kommst du?‘ Diese harmlose Frage ist im Türkischen so gebräuchlich wie die Frage: ,Wie geht’s?‘ Und doch: Wird sie von einem Deutschen gestellt, fühlt sich die Nobelpreisträgerin Herta Müller – wie sie in einem Essay schreibt – latent ausgegrenzt. Und manche Migrationsarbeiter halten diese Frage sogar für rassistisch. Sie hören richtig. Auch wenn sie den Namen Zaimoglu wie Zaimogglu aussprechen, also das türkische ,g‘ nicht als stimmloses ,h‘ erkennen, sind sie ein latenter Rassist. Ihnen fehlt der Respekt vor der fremden Kultur. ,Das ist Rassismus für mich‘, behauptet auch ein Berliner Projekt gegen Diskriminierung auf Postkarten und Plakaten, wenn man fragt: ,Wo kommst du her?‘ Ich dagegen höre die Frage gern. Aber mich fragt niemand, woher ich komme.“

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1789516/

  19. #29 kula:

    Dieser Mehdi Hasan wurde erst neulich von der „Huffington Post“ als Politikchef für die UK-Ausgabe engagiert. Vor Jahren wurde er mit dem Satz zitiert: „Wenn wir unsere hohen moralischen Maßstäbe verlieren, unterscheiden wir uns nicht vom Rest der Nichtmuslime, vom Rest jener menschlichen Wesen, die ihr Leben wie Tiere leben, die jede Regel verletzen, um alle Gelüste zu befriedigen.“ Völlig „aus dem Zusammenhang gerissen“, sagte Hasan. Hat ihm nicht weiter geschadet.

    http://www.foxnews.com/entertainment/2012/05/25/arianna-huffington-new-uk-political-director-brings-pro-iran-baggage-large/#ixzz1yRt3M6u6

  20. @Heta

    Das Video das ich verlinkt habe beinhaltet unteranderem das mit dem „leben wie Tiere“ und dazu noch einige andere Sache die deutlich heftiger sind. Es lohnt das Video zu schauen.

  21. # 9 Mastro Cecco

    Da packt einen die Wut . Wenn das in Mitteldeutschland passiert wäre und der Täter ein Deutscher gewesen wäre . “ Wenn sich ein Ausländer und ein Deutscher prügeln und der Ausländer gewinnt , dann ist es ein Integrationsproblem . Wenn der Deutsche gewinnt ist es Rassismus “ . Diese Justiz kann man nur noch abgrundtief verachten . Hoffentlich erlebe ich noch den Tag , wo ihnen wegen Rechtsbeugung und Verrat am deutschen Volk der Prozeß gemacht wird .

  22. “Der deutsche Bürger kann sich nicht mehr auf das Parlament verlassen“
    Das ist absolut richtig; der Schönheitsfehler an dieser Sache jedoch ist:
    Das eben der deutsche Wähler so dumm ist, dieses Parlament alle vier Jahre wieder zu wählen !

  23. Wundern brauchen wir uns über Merkel nicht. Wir haben eine Kanzlerin, die erst mit der Wende sich selbst zur (angeblichen) Gegnerin der DDR-Diktatur gemacht hat. Bis dahin war die Despotin linientreue Dienerin des Systems, in dem sie weiter aufsteigen wollte.

    Für die innerliche Verrohung und Verwahrlosung der CDU, den Verlust an grundlegenden politischen Werten und Moral, ist die despotische Machtpolitikerin Merkel maßgeblich verantwortlich.

  24. #43 Sauron (21. Jun 2012 22:19) Dass Merkel ein seltsames Demokratieverständnis hat, ist hinreichend bekannt.

  25. Ich war zu schnell beim Abschicken:
    Ich glaube schon lange, dass Merkel und Konsorten Honeckers U-Boote sind, anders ist das alles nicht zu erklären. Das Schlimme ist nur, dass die Hiesigen diesen ganzen Linksruck willig mitmachen, statt diese Leute zum Teufel zu jagen!

  26. Was für ein feuchter Traum, einmal die Führungsriege beginnend von ganz oben für den Verrat und die Anmaßung, sich derart über Verfassung und Volkswillen hinwegzusetzen, bestraft zu sehen! Wird wohl ein Traum bleiben.

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