Das dürfte einmalig auf der Welt sein! Weil die unfähige Schweizer Regierung, vor allem in Gestalt ihrer berüchtigten Bundesrätin Widmer-Schlumpf dem ganzen Ausland laufend servil die Füße küßt und liebedienerische Steuerabkommen abschloß, können nun tausende, völlig unschuldige Banker nicht mehr ins Ausland, weil sie auf Antrag der USA verhaftet und dorthin ausgeliefert werden könnten.

Aufgrund eines entsprechenden Gesetzes haben Schweizer Banken völlig idiotisch und in keinster Weise ihre jetzigen und ehemaligen Mitarbeiter schützend die Namen von 10.000 Angestellten an die USA übergeben, und diese 10.000 können nun die Schweiz nicht mehr verlassen.

Deutsche Leser bitte ich zu beachten, daß Schweizer sich nach Schweizer Gesetzen zu richten haben und nicht nach deutschen. Außerdem gibt es keinen Staat in der Welt, der für andere aufgrund ausländischer Gesetze Steuern eintreibt, außer eben die von allen guten Geistern verlassene Schweiz.

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Klub der Verratenen

Viele Schweizer Banker können nicht mehr ins Ausland reisen. Der Bundesrat liess ihre Namen an die USA aushändigen, um die Interessen der Banken zu wahren. Der unglaubliche Verrat an 10.000 Angestellten wurde von höchster Stelle angeordnet. Von Pierre Heumann

In Genf existiert seit Mitte Mai eine Gemeinschaft der besonderen Art. Sie bezeichnet sich als «Klub der Verratenen». Zum Klub gehören Angestellte und ehemalige Mitarbeiter von angesehenen Schweizer Banken, darunter Credit Suisse, Julius Bär und HSBC. Wäre der Klub in der Deutschschweiz besser bekannt, könnten sich auch Beschäftigte der Zürcher und der Basler Kantonalbank anschliessen. «Wir brächten es dann auf die stolze Zahl von rund 10?000 Mitgliedern», schätzt Klubgründer Eric Delissy. Nicht nur Banker und Ex-Banker könnten dazu stossen, sondern auch Vermögensverwalter und Rechtsanwälte: alle, ­deren Namen in irgendeinem Zusammenhang mit dem Amerikageschäft der Schweizer Banken von ihren jetzigen oder früheren Arbeitgebern dem amerikanischen Department of Justice ausgehändigt wurden.

Die Mitglieder kennen nur ein Thema: wie die Bank, für die sie gearbeitet haben, ihre Privatsphäre verletzt und ihre Namen, obwohl sie unschuldig sind, ans Department of Justice ausgeliefert hat. Die einen wissen mit Bestimmtheit, dass ihre Namen der US-Behörde gemeldet wurden, die anderen vermuten es bloss oder wissen es noch nicht. Beides hat Konsequenzen fürs Privatleben, wie Delissy weiss – und selber erfahren hat. Er sah sich nämlich gezwungen, geplante Familienreisen ins Ausland sofort zu annullieren. Für viele im Finanzgeschäft sind die Konsequenzen freilich viel schlimmer. Sie sind im Bankwesen völlig unverschuldet Parias geworden, weil sie ihr eigener Arbeitgeber den US-Behörden als Steuerverbrecher gemeldet hat. Damit ist es mit der Karriere vorbei. Niemand will sie anstellen. Einige gehen bereits stempeln.

Angefangen hat das Ganze Mitte April. Der ­inzwischen pensionierte Ex-Banker Delissy machte Ferien in Süditalien und las in der Internetausgabe von Le Temps über die jüngste Entwicklung im Steuerstreit mit den USA. Der Bundesrat habe den elf Banken, die wegen des Steuerstreits im Visier der USA sind, die Bewilligung erteilt, die Namen derjenigen Mitarbeiter auszuliefern, die in Amerika Kunden ­betreut hatten. Delissy kontaktierte sofort ­seinen ehemaligen Arbeitgeber, die HSBC in Genf. Auf Anfrage erhielt er die lakonische Auskunft: «Sie sind auf den Listen.»

Delissy, der früher die Rechtsabteilung und das Generalsekretariat bei HSBC in Genf geleitet hatte, erkannte die Bedeutung dieser Information sofort. Ihm war klar: Der zwischen der EU und den USA abgeschlossene Auslieferungsvertrag könnte ihm zum Verhängnis werden. Im Ausland drohen ihm, wie auch den anderen Mitgliedern des Klubs, Verhaftung, Auslieferung in die USA, Verhör und vielleicht sogar eine Gefängnisstrafe, obwohl er während seiner Amtszeit nie Kontakt mit US-Kundschaft hatte. Nur eine ein­zige Verbindung mit den USA gab es: «Im Auftrag der HSBC habe ich vor elf Jahren die damals neuen Richtlinien zu den sogenannten qualified intermediaries umgesetzt.» Diese Massnahme hatte die amerikanische Steuerbehörde von Schweizer Banken gefordert, welche amerikanische Kunden betreuen wollten. Zwei Jahre später, 2003, ist Delissy aus der Bank ausgeschieden, um wieder als Anwalt zu arbeiten.

Inzwischen weiss er aus internen Quellen: Um eine Handvoll von Mitarbeitern zu schützen, die tatsächlich im USA-Geschäft tätig waren, hat HSBC etwa 1100 Namen und 30.000 Dokumente an die Amerikaner ausgeliefert, in der Hoffnung, durch Vortäuschung einer vollen Zusammenarbeit mit den USA eine erhebliche Minderung der angedrohten Busse auszuhandeln. Die Verratenen wissen nicht, aufgrund welcher Kriterien HSBC sie ausgewählt hat, um als Sündenböcke zu dienen. Deshalb hat Delissy bei der Bundesanwaltschaft Strafklage gegen den Verwaltungsrat und den CEO von HSBC eingereicht und erhielt bereits die Bestätigung, dass diese in Bearbeitung sei. Auf Anfrage welscher Zeitungen wollte sich HSBC nicht öffentlich zu den Vorwürfen äussern. Die Bank sei «vollkommen transparent mit den Angestellten, deren Namen in den übermittelten Dokumenten erwähnt sind», wird Schweiz-Chef Franco Morra zitiert.

Rechtsanwalt Delissy ist kein Einzelfall. Massenweise haben Banken persönliche Daten über ihre Mitarbeiter in die USA geschickt – Passkopien, den E-Mail-Verkehr der betreffenden Personen sowie alle Telefonnummern, welche diese vom Büro aus angewählt haben. Besonders schlimm sei, «dass auch Mitarbeiter, die nie Kontakt mit US-Kunden hatten, gar nicht wissen, dass ihre Namen in den an die USA übermittelten Dokumenten erwähnt werden», sagt der Rechtsanwalt Alexander Glutz von der Zürcher Kanzlei Holenstein, der zahlreiche Bankmitarbeiter vertritt. Diese leben mit dem Risiko der Verhaftung, sobald sie die Schweiz verlassen. Betroffene verlangen jetzt mit Zivilklagen von den Banken vollständige Auskunft über alle sie betreffenden Daten, welche an die US-Strafverfolgungs­behörden übermittelt worden sind. Bisher sei diese verweigert worden, sagt Glutz.

Eigentlich sind laut Gesetz «Handlungen für einen fremden Staat» (Art. 271 StGB) ohne Bewilligung verboten und werden bestraft. Eine solche Bewilligung kann jedoch nur im bestehenden rechtlichen Rahmen erteilt werden. Doch der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 4.April, eine Ausnahme zu machen.

Er erlaubte den Banken, sich der US-amerikanischen Rechtsordnung zu unterwerfen, selbst wenn es um Handlungen in der Schweiz geht, denen Schweizer Recht entgegensteht. Zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens, wurde den Banken die Bewilligung erteilt, Daten über Bank­mitarbeitende und Dritte im grenzüberschreitenden US-Geschäft auszuhändigen, wie der Bundesrat schrieb. Er war von der Angst getrieben, die Weigerung, die Namen von Angestellten preiszugeben, könnte in Amerika als Obstruktion interpretiert werden, womit sich die Banken einer verschärften Gefahr der Anklage aussetzen würden.

Schlag auf Schlag folgten die nächsten Schritte: Noch am selben Tag erhielten die Rechtsabteilungen der elf Banken einen Brief des SIF, des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen im Departement von Eve­line Widmer-Schlumpf. Eine Woche später wandte sich auch die Finanzmarktaufsicht Finma an die Banken und empfahl ihnen ebenfalls, «im Rahmen der durch diesen Bundesratsbeschluss geschaffenen Möglichkeiten mit den US-Behörden zu kooperieren» – so wie das der ­Bundesrat nahelege. Unterschrieben war die Aufforderung zum Verrat von Mark Branson, dem Leiter Geschäftsbereich Banken, und von Jan Blöchliger, der als General Counsel’s Office zeichnete. Die Bewilligung sei bis Ende März 2014 befristet; auf Gesuch könne sie verlängert werden, schrieb die Finma.

Wohl war es offensichtlich weder dem Bundesrat noch der Finma mit dieser Anleitung zum Verrat der Bankmitarbeiter. Jedenfalls wollen sie die Verant­wortung für die Folgen nicht übernehmen. Mit der Erlaubnis zur Herausgabe der Daten verbanden sie nämlich eine deutliche Warnung an die Banken: Sie hätten die rechtlichen Verantwortlichkeiten selber abzuklären. Mit anderen Worten: Der Bundesrat gab den Banken einerseits grünes Licht, den Informationswünschen der Amerikaner nachzukommen. Doch gleichzeitig versuchte er, sie für die juristischen Konsequenzen verantwortlich zu machen.

Die Herausgabe von Mitarbeiterdaten zur Strafverfolgung kollidiert in der Tat mit diversen Gesetzen. Die Herausgabe setzt ein internationales Amts- oder Rechtshilfeverfahren voraus. Auch die Vorschriften des Datenschutzes müssten beachtet werden. Zudem dürfen solche Übermittlungen nicht den Straftatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes laut Art. 273 StGB erfüllen.

Die Ermächtigung, Informationen über Mitarbeiter nach Amerika zu schicken, widerspricht auch krass dem Arbeitsrecht. «Der Arbeitgeber hat das Persönlichkeitsrecht des Angestellten zu schützen», sagt Thomas Geiser, Experte für Arbeitsrecht an der Universität St.?Gallen. Insbesondere müsse die Bank verhindern, dass der Angestellte strafrechtliche Verfolgung riskiere. «Falls ein Arbeitnehmer, dessen Daten an die USA geliefert wurden, dort Probleme haben sollte, haftet der Arbeitgeber», sagt Geiser – vorausgesetzt natürlich, dass sich der Angestellte stets so verhalten hat, wie die Bank das von ihm erwartet hat.

Dass der Bundesrat bei amerikanischen Drohgebärden Schweizer Recht aufweicht, ist nicht neu. Doch als der Bundesrat und die ­Finma vor drei Jahren die Bewilligung für die Aushändigung der Kundennamen gaben, existierte immerhin noch ein Verdacht auf strafbares Handeln der betroffenen Kunden. Jetzt aber lassen der Bundesrat und mit ihm die Finma zu, dass auch Namen von Angestellten in der Schweiz an die US-Behörden übermittelt werden, und dies, ohne dass ein ­Anfangsverdacht vorhanden ist. (WELTWOCHE 30/2012)

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35 KOMMENTARE

  1. So wie ich das verstehe kauft sich die Chefetage der Schweizer Banken frei, indem sie ihre Untergebenen, Rechtsanwälte und Vermögenverwalter ans Messer liefert.

    Sicher, der Bundesrat erlaubt es, aber auf die Idee ist er bestimmt nicht selbst gekommen. Da haben die Klinkenputzer der Bankenchefs beim Bundesrat hervorragende Arbeit geleistet. Die Banker sollten sich also bei ihren Arbeitgebern bedanken.

  2. Die Schweiz ist jetzt also von den USA kolonialisiert worden. :mrgreen:

    Mit Mithilfe von unserer Gurken-Truppe, (früher Regierung genannt…..)Ich kann nur noch tiefe Verachtung empfinden für Widmer-Schlumpf und ihren Helfershelfern.

    Einfach unglaublich, was passiert. Ein ehemals stolzes, unabhängiges und neutrales Land wird von unserer Polit-Elite verraten und verkauft.

    Ich kann über solche Anbiederungen von Widmer-Schlümpfin einfach nur noch Abscheu empfinden. Und das war schon am Anfang so, als sie ihre Partei, die SVP belogen und betrogen hat.

    Sie gehört wirklich zu den „Menschen“ gegen die ich eine tiefe Verrachtung empfinde. Und bei mir in dieser Kategorie auf dem Podest stehen. Auf dem obersten Treppchen stehen, also auf dem 1. Platz

    Shame on you Widmer-Schlumpf.

    Sie würden bestimmt ihre Grossmutter verkaufen, um in der „grossen Welt“ wahrgenommen zu werden

    Schon am Anfang der „Karriere“ haben Sie ihre Partei verraten und verkauft.

  3. Mein Mitleid ist sehr begrenzt. Die schweizer Banker wussten genau, dass sie sich an der Steuerhinterziehung beteiligt haben. Das ist nun einmal eine Straftat in Deutschland, USA, Schweiz, ach, in der Schweiz auch? Allerdings nur, wenn man schweizer Steuern hinterzieht. Ist das nicht seltsam?

    Wer sich auf solche Regeln als „Recht“ beruft, der hat’s nun einmal schwer. Wollte die Schweiz nicht auch deutsche Steuerfander verhaften, weil sie sich – nach schweizer Recht auf illegale Weise – Informationen über die Steuerhinterziehung in der Schweiz besorgt haben? Komisch, dass auch hier das Territorialprinzip auf einen Nachbarstaat ausgeweitet wurde?

    Es ist gut, dass die Schweiz nun mit diesem schändlichen Unsinn aufhört und mit Nachbarstaaten kooperiert. Vielen Dank Schweiz!

  4. können nun tausende, völlig unschuldige Banker nicht mehr ins Ausland,

    Mir kommen echt die Tränen.
    Arme, unschuldige Bankster von notleidenden Banken.

    Die Amis machens richtig.
    Einlochen. Guantanamo soll noch Plätze haben. Ist auch Karibik, nur ohne Segelyacht halt.

  5. Sollten nur 5% der Banker im Sternzeichen des Skorpions geboren sein, dann hätten die Schweizer Banken ein gewaltiges Problem!

  6. #5 Bhigr (28. Jul 2012 15:57)

    Lesen Sie erst den Artikel. Es geht um Leute, die nichts mit Steuerhinterziehung etc zu tun haben, auch solche, die nicht einmal je Kunden betreut haben.

    Der ausführlich behandelte Fall ist ein Anwalt, der die amerikanischen Steuerregeln in der Bank umsetzte – also das Gegenteil von schuldig.

  7. FreeSpeech (16:10):
    >>Es geht um Leute, die nichts mit Steuerhinterziehung etc zu tun haben …<<

    Ach, ja? — Ich habe auch Nix mit Steuerhinterziehung in Amerika zu tun und werde dennoch nicht von den dortigen Behörden gesucht. Zufall? Oder ein Wahlkampfmanöver von dem unseligen Mohammedaner Obambi?

    ________________

  8. Da fällt mir diese nette Stelle aus dem Anhalter wieder ein:

    >Man hat die Todesstrafe für Vorstände von Versicherungen wieder eingeführt.Für welches Vergehen?Wie meinst Du ‚Für welches Vergehen‘?Ach, schon gut.<

    Und die Betroffenen haben wohl für Banken gearbeitet. Das muß reichen. Vorsicht, mein Kommentar kann Spuren von Ironie und Zynismus enthalten. Nicht dass mich jemand falsch versteht.

  9. OT sorry

    „Repressalien gegen türkische Studenten –

    Plötzlich Terroristin“

    Fünf Monate saß die Elite-Studentin Seyma Özcan, 22, unter Terrorismusverdacht in Haft. Begründet wurden die Vorwürfe nicht. Hunderte Studenten in der Türkei erwarten derzeit Anti-Terror-Prozesse wegen oft lächerlicher Vergehen – ein Konzertbesuch oder die falsche Kopfbedeckung genügen.“

    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/terror-verdacht-warum-die-tuerkei-studenten-ins-gefaengnis-steckt-a-845839.html

  10. #5 Bhigr

    Es sind Länder wie die USA, Deutschland und GB welche selber zu den Ländern gehören mit am meisten Schwarzgeld, darum ist es pure Heuchelei, hier der Schweiz einen Vorwurf zu machen!

    Zudem geht es hier um Leute, die niemand geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.

  11. #2 Altenburg

    und wo bleiben unsere Steuergelder?
    ___
    Unter anderem hier:
    Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die in Saudi Arabien eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.
    Bundespolizisten arbeiten Hand in Hand mit Saudische Religionspolizisten, um die Scharia dort gegen Oppositionelle zu gewährleisten.
    Aus der Sendung FAKT vom 26.06.2012:
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/fakt/fragwuerdiger-deutscher-einsatz-in-saudi-arabien?documentId=10961828#

  12. #7 Der mit dem Teufel tanzt (28. Jul 2012 16:06)

    Sollten nur 5% der Banker im Sternzeichen des Skorpions geboren sein, dann hätten die Schweizer Banken ein gewaltiges Problem!

    Okay. Den hab‘ ich nicht verstanden.

  13. Das kommt davon, wenn man sich fremden Mächten ausliefert.

    Wenn jedes Volk seine eigene Politik bestimmt, lässt es sich nicht reinregieren.

    Aber der Globalisierungswahn einiger stürzt uns alle in den Abgrund.

  14. #16 Alster:
    „Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die in Saudi Arabien eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.
    Bundespolizisten arbeiten Hand in Hand mit Saudische Religionspolizisten, um die Scharia dort gegen Oppositionelle zu gewährleisten.“

    Und was machen die Saudis?

    LIes mal hier:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1824454/

    Seitdem Assad ganze Städte bombardiert, reagiert Saudi-Arabien mit der Aufrüstung der Opposition. Es ist nicht bewiesen, dass Riad Waffen schickt, aber gesichert, dass viel Geld für Waffen fließt.

    Neben den Saudis unterstützt die Gasgroßmacht Qatar die Rebellen in Syrien mit Geld und Ausrüstung. Die Türkei kommt hinzu. Premier Tayyip Erdogan wirft Assad vor, Syrien systematisch zu zerstören und radikalen Kurdengruppen freie Hand an der türkischen Grenze zu geben. Erdogan fordert Assads Sturz, bietet syrischen Flüchtlingen Zuflucht und lässt die Freie Syrische Armee von türkischem Boden aus operieren.

    Doch sollte Assad fallen … bis Syrien endgültig unregierbar wird. Saudi-Arabien wird dagegen die Freie Syrische Armee hochrüsten.

    Das Problem an diesem Gegensatz ist: Sobald eine Seite die Überhand gewinnt und in der Lage wäre, eine Regierung zu bilden, wird die Gegenseite alles tun, um Chaos und Zerstörung zu säen. In den Verwerfungen des Konflikts nisten sich längst Milizen ein, die keiner Seite mehr gehorchen. Säkulare Freischärler, islamische Dschihadis, El-Kaida-Terroristen.

    Die FAZ schrieb schon vor einer Woche über die CIA in diesem Zusammenhang.

    „Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA überwacht den Fluss von Waffen an die syrischen Rebellen und versucht diesen zu koordinieren. Wie amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter in Washington und in arabischen Staaten berichteten, ist eine kleine Gruppe von CIA-Agenten im Süden der Türkei im Einsatz, um mit den Diensten verbündeter Staaten zu entscheiden, welche Widerstandsgruppe welche Waffen erhält.“

  15. Stoerenfried (16:51):
    >>Das kommt davon, wenn man sich fremden Mächten ausliefert.<<

    Sie meinen, die Schweiz hätte sich der fremden Macht Amerika „ausgeliefert“?
    .
    Lassen Sie uns diese alberne Theorie ein wenig weiterspinnen. Vielleicht stören sich die USA ja allein daran, dass Schweizer allein die päpstliche Garde stellen und die Schweiz dies politisch unter Schutz stellt. In den Vereinigten Staaten ist die Trennung von Kirche und Staat nunmal unabdinglich in der Verfassung verankert (es gibt schon keine christliche Feiertage oder gar die christliche Sonntagsruhe) und deshalb muss gegen diese Schweizer Machenschaften mit dem Vatikan hintenrum vorgegangen werden?
    .
    Zumindest scheint mir diese „Erklärung“ einsichtiger als die Ihre. 😉

    ________________

  16. Stoerenfried (17:01):
    >>Die FAZ schrieb schon vor einer Woche über die CIA in diesem Zusammenhang. “Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA überwacht den Fluss von Waffen an die syrischen Rebellen …“<<

    Ich lese fast täglich die FAZ (über „Kindle“) und dieser Satz ist mir so noch gar nicht aufgefallen – mal abgesehen davon, dass „die FAZ“ sowieso Nix schreibt. Einen Link bleiben Sie wohl auch nur zufällig in diesem Zusammenhang schuldig, nein?
    .
    Aber davon einmal abgesehen und was umgotteswillen der Nichtamerikaner und Mohammedaner Obambi nun wieder ausheckt: Amerika und der CIA sprechen ihre Aktionen üblicher Weise mit Israel ab.
    .
    Zur Beruhigung vielleicht die Äußerung des kanadischen Außenministers John Baird schon vor Monaten zum „Arabischen Frühling“ und was er davon grundsätzlich hielte:

    Die einzige Haltung der kanadischen Regierungen zu irgendwelchen Entwicklungen in arabischen Staaten ist, dass Kanada stets für die Position Israels eintritt und eintreten wird.

    😉

    _______________________

  17. @Bhigr

    Mein Mitleid ist sehr begrenzt. Die schweizer Banker wussten genau, dass sie sich an der Steuerhinterziehung beteiligt haben.

    Wie soll ein Schweizer Bankangestellter wissen, woher das Geld kommt, das ein Kunde aus Deutschland oder der USA in der Schweiz anlegen möchte? Soll er vorher eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom jeweiligen Finanzamt einholen? Abgesehen davon, warum sollte es den Schweizer Bänker überhaupt interessieren? Sind die Schweizer Banken verlängerte Arme des Deutschen und Amerikanischen Fiskus?

    Während des Dritten Reichs mussten Juden ca. 96% ihres Vermögens an den Dt. Fiskus abtreten, wenn sie auswandern wollten. Wäre es in diesem Fall auch gerechtfertigt, die Dt. Behörden einzuschalten, wenn ein Kunde anklopft? Gesetz ist Gesetz!

  18. J_B (17:48):
    >>Wie soll ein Schweizer Bankangestellter wissen, woher das Geld kommt, das ein Kunde aus Deutschland oder der USA in der Schweiz anlegen möchte?<<

    Er wird es in dem Moment wissen, wenn es darum geht, woher das Geld denn kommt (überwiesen wird) und wenn es um die Frage geht, wie der Geldeingang vor amerikanischen Behörden geheim gehalten werden kann. Wichtig hierbei ist zu wissen, dass amerikanische Staatsbürger (und teilweise Firmen), die ihren (Wohn-)Sitz außerhalb der USA haben, nach wie vor in Bezug auf die US-Bundessteuern steuerpflichtig sind – in den USA gibt es Bundessteuern, die relativ niedrig sind, während alle anderen Steuern in den Einzelstaaten (noch kleinerer Teil) bzw. in den einzelnen Verwaltungsebenen (Städte, Counties, Gemeinden) basisdemokratisch beschlossen werden.
    .
    Ich will hier auch gar nicht den deutschen, kommunistischen Steuerhinterzieherverschwörungstheoretikern das Wort reden; die Steuerfrage in Amerika ist aber eben schlicht eine andere als in Germanistan; und das wissen viele eben einfach nicht!

    _________________

  19. Es gibt ca.50 000 deutsche Grenzgänger in der Schweiz, die in Deutschland beim Finanzamt steuerlich veranlagt werden. Von Kapitalanlagen im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz, muss beim deutschen Fiskus die Zinsertragssteuer oder wie sie jetzt heißt, die Abgeltungssteuer bei der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Es besteht ein Freibetrag von 801 € pro Person (nur Zinsen!). Wer das immer gemacht hat, hat auch nichts zu befürchten. Allerdings muss bis zum 31.05.2013 der Sparer diese Deklaration sich von seinem deutschen Finanzamt bestätigen lassen, damit die Schweizer Bank ihm nicht bis zu 41 Prozent seines Guthabens anonym am 01.06.2013 nach Deutschland abführt. So das noch nicht ratifizierte Steuerankommen Deutschland-Schweiz. Schwarzgeldhinterzieher haben es jetzt tatsächlich schwer.
    Ganz normal dürfen auch Beträge bis zu 10 000 Euro in die Schweiz ohne Deklarationspflicht beim Zoll mitgeführt werden. Wer also sein Geld im Ausland anlegt, ist nicht unbedingt ein Steuerflüchtling, denn zuerst einmal hat ja jeder sein Geld verdient und auch schon bereits in Deutschland versteuert.

  20. OT doch gerade hörte das Wort zum Sonntag von einem Pfarrer namens Wolgang Beck, er relativierte darin das Verbrechen, Empfängerdaten zu verändern zugunsten von Transplantationsempfängern, welche viel Kohle haben.
    Das WzS muss noch abrufbar sein …..

  21. OT zu Olympia

    Das wird ja toll, wenn Kopftuchsportlerinnen im Fastenmonat Sport treiben!

    http://ripostelaique.com/premier-record-olympique-pulverise-le-nombre-de-voilees-au-defile.html

    Jetzt soll es doch tatsächlich spezielle Toiletten für die Rechtgläubigen an den Olympischen Spielen geben:

    http://ripostelaique.com/le-stade-olympique-de-londres-equipe-de-toilettes-speciales-pour-musulmans.html

    Hat man gleich auch reines Papier, Seife und Wasser aus Saudi-Arabien und Qatar importiert?

  22. Ich bin ja kein besonderer Freund von Bankern, aber das ist der Hohn.
    Die Herren an der Spitze waschen sich die Hände in Unschuld und der kleine Angestellte wird geopfert.
    Und dann noch für so einen Unsinn.
    Wenn die Leute ihre Kunden über den Tisch gezogen hätten, dann würde ich es verstehen.
    Aber das wird zum Trend: Weitergabe von Personenbezogenen Daten an Ausländische oder Supranationale Organisationen. „Der Feind sitzt innen. Heute mehr denn je.“ – Dr. Hermann Scheer (Ehm. MdB)

    eine erhebliche Minderung der angedrohten Busse auszuhandeln.

    Fehlt da etwa jemandem ein ß?

  23. Wenn sich jemand innerhalb der Schweiz nach zu dieser Zeit gültigen Schweizer Gesetzen gerichtet hat, dann hat er rechtlich nichts falsches gemacht. Aber man muss eben sehen, dass die USA natürlich genauso wenig wie die Deutschen ein Interesse daran haben, dass ihre Steuermittel in der Schweiz landen.

    Was ich mich nur frage (als Deutscher, ohne mich einmischen zu wollen, sondern nur, um darüber nachzudenken), ist, weswegen macht die Schweiz eigentlich derartige Zugeständnisse? Eigentlich doch nur, weil man nicht am Pranger stehen und als „Steuerparadies“ gelten will, oder? Ich kann ja verstehen, dass man sich den guten Ruf einiges kosten lässt, zumal die Schweiz ja auch traditionell finanziell besser dasteht als die USA oder Europa und die Schweizerinnen und Schweizer ihre Vermögen erfolgreich seit 1848 durch alle Kriege und Wirtschaftskriesen gerettet haben. Aber spätestens bei den Freiheitsrechten für die eigenen Bürger sollte dies aufhören. Wenn ein Schweizer aufgrund eines drohenden US-Haftbefehls, den er bei seinen Handlungen im Inland nicht einkalkulieren konnte, da sie in der Schweiz nicht illegal waren, sein Land nicht mehr verlassen kann, ist das für ihn eine massive Einschränkung der Reisefreiheit und damit eines zentrales Grundrechtes. Dies widerspricht eigentlich dem Wertesystem der Schweiz, die ich sehr gut kenne, extrem.

  24. antilinker…..

    dein kommentar ist einer der besten den ich hier lesen konnte.

    ich muss mit dem schlechten der anderen anfangen.

    ihr deutschen seid weltmeister im jammern, nur etwas unternehmen das koennt ihr nicht.
    der unsinn der hier in den kommentaren teilweise geschrieben wird ist haarstraubend.
    bis hin zum dummen neidgehabe ist alles zu finden. egal wenn die schweiz heruntergezogen wird auf das nivo der eu, hauptsache die koennen nicht mehr was deutsche auch nicht mehr koennen.

    mir kommt das der spruch vom metzger und dem dummen kalb in den sinn.

    antilinker……..

    die schweiz macht diese dinge aus dem gleichen grunde wie sie bei euch geschehen.

    hier herrscht eine alt 68 generation die noch einer gedankenwelt von vorgestern nachhaengt.

    eine schlumpf ist deren schlimmstes beispiel.

    sie ist kraft ihres einkommens seit zig-jahren weit vom volk entfernt und handelt nach maximen aus der zeit als sie sich politisch orientierte, also aus den 60-70-igerjahren.

    damnals gab es eine fluechtlingswelle aus dem tibet. die wurde hier willkommengeheissen und das vertrauen in diese tibeter wurde auch nie erschuettert. etwas ganz anderes wie mit den jugos und anderen.

    damals hat sich eine schlumpf ihr weltbild zusammengesucht. damals war aber eine ganz andere zeit.

    1849 hat die schweiz ihren modernen bundestaat geschaffen, damals mit der expliziten absicht das dieser bundestaat nicht zu sehr in die hoheitsrechte der kantone eingreiffen sollen durfte.

    also schuff man eine stark demokratisch abgesicherte regierung mit nur schwachen kompetenzen fuer deren mitglieder.

    was sich zu einer zeit in der europa duch monarcgien regiert wurde als wunderwaffe der demokratie erwies, erweist sich heute unter dem druck der demok-raturen bruesseler zuschnittes als oft stumpfe waffe.

    mann koennte es vergleichen mit dem agieren des deutschen staates gegenueber der anmassung der muslimischen einwanderer.

    der staat begegnet dem archaischen sebstverstaendniss dieser mit der dargebotenen hand des rechstaates.

    was machen diese, sie nehmen die transferleistungen gerne an …….und verachten den zahlenden fuer seine duemmliche schwaeche.

    genau das system funktioniert auch mit der schweizer politik so.

    unsere politik handelt gegenueber den nachbarn, die nur fressen wollen, wie echte demokraten und gute nachbarn, wo doch etwas ganz anderes angezeigt waere.

    die glauben man muesse den feind den man nicht besiegen kann eben umamrmen dann werde es schon gut.

    uebrigens, in der weltwoche oder der baz gab es einmal einen ganz interessanten artikel.

    der beschreibt wie die usa unser bankenmodell analysierten um dann ihr eigene steuerparadies zu schaffen.

    delaware heisst das in den usa.

    um moral geht es den bankrotteuren schon lange nicht mehr, das sollte man nie vergessen.

    ich scgreibe hier gerade mit einer tastatur aus nthailand wo ich gerade bin, darum nur kleinschreibung und mit anderen fehlern.

    xy – schweizer

  25. antilinker

    in cer schweiz gibt es immer noch einen teil der bevoelkerung die gegen die machenschaften gewissen ruchloser politikerf kaempft.

    hier ein auszug aus der baz-online.

    Zitat :

    Unterstützung für Finanzpersonal

    Derweil solidarisiert sich auch die politische Rechte mit den Bankangestellten, deren Daten an die USA herausgegeben wurden. In Zürich formiert sich gemäss «SonntagsZeitung» eine bürgerliche Allianz aus Politikern und Anwälten, die den Bankern juristischen Support anbietet. Nun suchen SVP-nahe Kreise rund um Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer weitere Finanzmitarbeiter, die bereit sind, ihren Arbeitgeber zu verklagen.

    Heer will, dass die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Fall untersucht, um zu prüfen, ob die Herausgabe der Namen der Bankangestellten rechtmässig war.

    Laut Experten verstiessen die Banken bei der Datenherausgabe an die USA gegen das Bankengesetz. Die entsprechende Bewilligung des Bundesrates widersprach der rechtlichen Grundlage.

    (wid/rbi)

    Erstellt: 28.07.2012, 23:54 Uhr

  26. Einfach mal hinhören und nachdenken, was der Mann da über das Treiben der Banken zu sagen hat:

    http://www.teleblocher.ch/

    Besonders Interessant wird es, wenn sich die Beiden über die Verfilzung von SNB, Börse, Zeitung, Banken, Finanzaufsicht und Grossspekulanten unterhalten. 😉

  27. Der Chefredaktor der „Schweizerzeit“, alt Nationalrat Ulrich Schlüer, ist bekannt dafür, dass er nicht um den heissen Brei herumredet: „Die EU-Pleitemanager wählen starke Worte: Wer sich der zentralisierten Steuerdiktatur inklusive «Vergemeinschaftung» aller Schulden auf Kosten der einzig noch zahlungsfähigen Deutschen widersetze, der lasse die EU «zur Hölle fahren». “

    http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Zur_Hoelle-670&SID=fbbf3dc64f732f35de7d90a6135e8fdab74420d4

    Dass unser schwacher Bundesrat ein Gutachten des Zürcher Staatsrechtlers Daniel Thürer- ein eifriger Vorkämpfer eines EU-Beitritts – als „geheim“ einstufen muss, sollte auch die Schweizer Bürger langsam wachrütteln!

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