Die „Jahrhundertentscheidung“ über die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte ist gefallen: Der Präsident des Bundesverfassungs- gerichts, Andreas Vosskuhle (Foto), hat verkündet, dass der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt unter Auflagen starten dürfen. Aktuelle Infos zum Urteil auf bild.de.

Video der Urteilsverkündung:

Ursprünglicher PI-Beitrag von heute früh 7.30 Uhr:

Wir warten auf die Entscheidungen in Karlsruhe heute vormittag, was ESM und andere Euro-Rettungsmaßnahmen angeht. Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten. Entweder Karlsruhe winkt alles durch, dann Gnade uns Gott. Alle Schleusen wären offen, die EU-Mafia in Berlin und Brüssel könnte uns endlos ausrauben bis zur totalen Pleite. Möglichkeit zwei: es werden nur bestimmte Punkte angemahnt. Das wäre für Merkel-Draghi & Co kein Problem. Man ändert zwei, drei Paragraphen, die man sowieso nicht einhält, wie man bisher keinen der europäischen Verträge eingehalten hat, und fertig. Möglichkeit drei: die Richter verwerfen den ganzen ESM-Vertrag und die EZB-Bazookas als grundgesetzwidrig. Das wäre langfristig das Beste, auch wenn es kurzfristig den Euro durchschütteln würde. Die System-Presse und die EU-hörige Politiker-Clique tippen auf Variante 1. Wie tippen Sie?

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274 KOMMENTARE

  1. Ich hoffe auf Variante 3. Tippe auf 1.

    Mal sehen was unsere obersten Verfassungswächter wert sind…
    Die MSM sind sich einig, dass die Welt untergehen würde, wenn das Verfassungsgericht den ESM-Vertrag für nichtig erklären würde. Höre im Radio und TV nichts anderes mehr.

  2. Wenn Voßkuhle und Kollegen noch alle Groschen beisammen haben, dreht sich Europa künftig in eine andere Richtung … und das wäre gut so!

    Die „Einschläge“ kommen näher, selbst Merkel und Konsorten können sich der „Urmenschlichen“ Eigenschaft nicht entziehen, dem Selbsterhaltungstrieb, „unsere“ Volkszertreter werden künftig Richtung Karlsruhe beten, weil dort die verfehlte Politik korrigiert wurde.

  3. Ich nehme an sie winken alles durch ! Was will man auch von MErkel und Konsorten berufenen Richtern erwarten ! Ein Volksentscheid wäre die einzige Demokratische Lösung

  4. Ich tippe einmal auf Variante 2 . Es wird nach dem Motto laufen : “ Wasch‘ mich , aber mach mir den Pelz nicht nass “ . Da wahren dann beide Seiten das Gesicht . Die Bundesverfassungsrichter können dann sagen , wir haben einige Härten für den Steuerzahler abgeschwächt und die Bundesregierung kann so weitermachen wie bisher . Der BundesGauckler , der die Auswirkungen dieses Vertrages genaus wenig überblickt wie Honecker damals die Situation in der DDR , kann somit seinen pastoralen Segen für diesen Schandvertag geben . Vielleicht murmelt er vor der Unterschrift allenfalls noch ein : Gott stehe uns bei !

  5. Ich hoffe, es haben alle die Petitionen zu Fiskal und ESM unterschrieben und in Karlsruhe macht man heute keinen Fehler um 10:00 Uhr !

  6. Das ist wie als Schaf vor zwei Türen zu sitzen und darauf zu warten, daß eine davon aufgeht. Eine führt durch einen warmen Korridor zur Schlachtbank. Die andere öffnet sich zu etwas rauhem Gelände mit einer steifen Brise, aber in Freiheit. Aber warum sollte der Schäfer seine Schafe einfach so in die Freiheit entlassen? Dann hat er ja nichts mehr davon und müßte selber Gras fressen.

  7. Ich tippe auf 1, maximal 2 (was wiederum 1 im Endeffekt bedeutet), ich hoffe aber auf 3.

    Ich kann immer nich nicht glauben wie blauäugig und EU-hörig unsere Politnasen sind.

    Auf die Begründung egal was darf man gespannt sein…

    Gott schütze unser Vaterland!

  8. Da unser Herr Schäuble bereits die Losung ausgab, daß das BVG den Rettungsschirm durchwinken wird, denke ich, das heute pro ESM und damit gegen die Intressen des deutschen(?) Volkes entschieden wird. So wie es beim letzten Logentreffen bei Kaffee und Kuchen beschlossen wurde.

    Ups, ich sollte bei YouTube weniger Filme über Verschwörungstheorien schauen. 😀

    Logenklüngel? So gibt es natürlich nie und nimmer 😉

    Oder wie mein Freund, tätig in der BRD-Exekutive, immer gerne sagt:

    Eher glaube ich an die Unschuld einer Hure als an die Grechtigkeit der deutschen Jutiz.

    Er muß es wissen, er hat ja fast jede Woche einen beruflichen Termin bei Gericht……

  9. Tippe auch auf 2, was ja, wie geschrieben, im Grunde Variante 1 gleichkommt, da der ESm Vertrag dann halt etwas umgeschrieben wird und dann weitergemacht wird wie geplant.

    Schlussendlich ist es eh egal;, ich glaube auch nicht, dass bei Variante 3 es den Euro durchschüttelt. Sollten die Richter den ESM ablehnen, wirft Draghi halt umgehend die Gelddruckmaschine an und kauft unbegrenzt Staatsanleihen ein.

    Wirklich glaubwürdig wäre das Verfassungsgericht erst, wenn es, wie es von Gauweiler in seinem Eilantrag gefordert wurde, alles daransetzten würde, dass die EZB zur Stabilitätpolitik zurückkehren und auch den ESM ablehen würde. Das sind aber sicher Träume.

    So hat auch die, neben der alten Bundesbank letzte, für mich bisher wenigstens größtenteils glaubwürdige Institution des deutschen Staates ihre Seriosität verloren. Der Ausplünderung von uns allen steht jetzt wohl nichts mehr im Weg…

  10. Selbst wenn ESM abgelehnt wird, bringt das nix, da ja Draghi angekündigt hat, dass die EZB UNBEGRENZT Staatsanleihen aufkaufen wird.
    Wir sind nun vollkommen im Sozialismus.
    Hält der Sozialismus auch ca 40 Jahre bis er platzt ?

  11. Mein Tipp: Variante 2.

    Für den Fall, dass heute die Variante 3 kein Erfolg verbucht, kündige ich sämtliche Altersvorsorge-Verträge und lasse eine hohe Mauer um mein Haus errichten.

  12. Wie komme ich dazu, dem „Karisruher Urteil“ positiv entgegen zu blicken?

    Vor kurzem haben die selben Richter entschieden, daß kein gewähltes deutsche Parlament berechtigt ist, den „Haushalt“ so weit zu überziehen, daß das nächstgewählte Parlament keine Entscheidung über Gelder mehr treffen kann, die während derer Legislaturperiode erwirtschaftet wurde.

    Die müßten sich in Karlsruhe um 360° und dann nochmal um 180° drehen, um uns „Dummies“ zu erklären, warum das jetzt anders sein soll. Vor allem, warum (bzw. für oder gegen was) sollen wir dann noch wählen?

  13. Variante 1! Ganz klar! Denn ich glaube nicht, dass man nur auf Grund brillianter Examensnoten
    Verfassungsrichter werden kann. Da muß auch eine
    gehörige Portion Instinkt für den persönlich
    bequemeren Weg hinzukommen. Das trifft natürlich
    nicht nur auf Verfassungsrichter zu, sondern ist
    systemimmanent.

  14. Die Zeiten, als das BVerfG noch Recht sprach, sind vorbei.
    Der Druck ist zu hoch und die Richter sind nicht willig/stark genug. Sie sind Teil des Systems, sei es aus Angst, Kalkül oder…

    Also: Variante 2, mit einem beschwichtigenden „Ja, aber“.
    Zum Schein wird ein wenig am ESM rumgemeckert, um das Volk zu täuschen/zu besänftigen. Aber im Kern wird eine weitere Grundlage dafür geschaffen, um Demokratie und Souveränität weiter abzuschaffen.

    Im Ergebnis sind dann die Voraussetzungen für Art. 20 Abs. 4 GG gegeben, da offensichtlich wird, dass Anstrengungen unternommen werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.

  15. Ein „ja, aber…“ ist für die Richter die eleganteste Lösung das Problem vom Tisch zu bekommen, somit rechne ich mit Variante 2.
    Gut, dass es noch einige wenige Politiker vom Typ Peter Gauweiler gibt.

  16. Das BVG wird wahrscheinlich nachher dem ESM und den €-Rettungsmaßnahmen zustimmen, aber mit der Auflage, dass einzelne Schritte dazu jeweils vom Bundestag genehmigt werden müssen, um die Haushaltsrisiken kontrollieren zu können.

    Damit wäre das Grundgesetz und die Verfassung eingehalten.

  17. Es wird auf Variante 2 hinauslaufen.
    Der ESM wird durchgewunken mit kleinen Einschränkungen.
    Das war in den letzten Fällen vorm BFG genauso.
    Der ESM ist eindeitig Grundgesetz-widrig,
    aber der Druck auf die Richter ist zu groß.

    AUF JEDEN FALL EIN HISTORISCHER TAG!

  18. Wer glaubt denn noch an Gewaltenteilung?

    Wurde etwa das Verfassungsgericht vom Volk gewählt?

    Tja, wer die Musik bestellt, dessen Lied man spielt…

    Ist bei den Polizeipräsidenten auch nix anderes…

  19. ot:
    Weiß jemand etwas über den Mohamed-Film, wegen dem heute Nacht ein Mitarbeiter des US-Konsulats in Libyen umgebracht wurde? In Kairo ticken die Moslems wohl auch gerade wegen diesem Film aus.

  20. Die Wartezeit wird uns verkürzt. Die Mohammedaner sind wieder einmal ausgerastet:

    12. September 2012, 07:16 Uhr

    Kairo und Bengasi

    Islamisten stürmen US-Vertretungen

    Ein Film über den Propheten Mohammed hat heftige anti-amerikanische Ausschreitungen in Ägypten und Libyen ausgelöst: Demonstranten halten ihn für islamfeindlich, in der Nacht attackierten sie die US-Botschaft in Kairo und das Konsulat in Bengasi. Ein Amerikaner wurde dabei erschossen.

    mehr dazu:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/demonstranten-stuermen-us-konsulate-in-bengasi-und-kairo-ein-toter-a-855288.html

  21. Ich tippe mal auf Variante „1“ , mit einem erhobenem Zeigefinger :“Du,Du,Du, nicht ganz so plump weiter machen, der dumme Michel wird sonst wirklich wach!“
    Variante „3“ wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

  22. Eigentlich hat sich Voßkuhle damals im Interview festgelegt, als er sagte, die Grenzen seien erreicht und nun eine Volksbefragung erforderlich.

    Danach müßte Variante 3 greifen.

    Das auch mit Blick darauf, daß geschlossene Verträge in der EUdSSR generell nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Auch aus der Sicht wäre Variante drei, der Klage stattzugeben, erforderlich.

    Gleiches gilt im Hinblick auf die Beschlußfassung in den Plauderbuden: Die Clowns wußten – zum Teil weil sie absichtlich getäuscht wurden – überhaupt nicht, was sie da abnicken. Texte wurden in alten bzw. gekürzten Fassungen zur Kenntnisnahme überlassen, von einer freien Diskussion in den Plauderbuden kann ebenfalls keine Rede sein.

    Da mir aber seit gestern gewisse Verquickungen zwischen Voßkuhle, Barroso (was hat ein Portugiese und EUdSSR-Oberbonze in einem deutschen Uni-Gremium verloren!?) sowie Schäuble, ebenso die ablehnende Haltung Voßkuhles gegen Verfassungsklagen bekannt sind, bin ich mehr als nur skeptisch. Hatte das Bundesverfassungsgericht (das einzige auf dieser Welt, das über die Einhaltung einer nicht existierenden Verfassung wacht) überhaupt schon einmal einen so jungen Präsidenten?!

    Von daher mein Tip: 1. Ich lasse mich aber gerne angenehm überraschen…

  23. Das Bundesverfassungsgericht ist Teil des Politsystems. Und dass sich ein Teil des Politsystems gegen die herrschende Polit-Elite stellt kann ich mir nicht vorstellen.

    Das einzigste was das Bundesverfassungsgericht macht ist halt ein bisschen Kosmetik und ein bisschen Show für den einfachen Bürger, damit der Schein der Demokratie gewahrt wird.

  24. #10 Arbeitender Familienvater (12. Sep 2012 08:01)

    Ich tippe auf ein “ja aber”.
    #11 WutImBauch (12. Sep 2012 08:01)

    Vermute ein “Ja, aber…” !
    ————————-
    dito
    „Ja,aber“—–

    damit kann man sich immer und überall herausreden!
    Das passt haargenau in die politische Linie,kein klares Bekenntnis,kein ja oder nein,nur beim Krampf gegen (angeblich)rechts,da haben sie Schaum vor dem Mund!!!

  25. Warum nur so pessimistisch negativ denken, wie hier in den meisten Kommentaren?
    Solange die Herren vom BVGer sich nicht selbst erniedrigen und das Deutsche Volk betrügen, werde ich an ihre Ehrenhaftigkeit glauben.
    Noch ca. eineinhalb Stunden, dann bricht vielleicht mein Glaube zusammen.
    Mal sehen…

  26. #25 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 08:20)

    So gesehen richtig. Nur eine Änderung unseres GG (Verfassung) war noch nie so günstig wie jetzt. Also sagt Karlsruhe jetzt nein zum ESM oder sagt, daß dazu das GG geändert werden muß (Volksentscheid pder ähnliches), … dann können wir uns alle von Pro, Freiheit und PI verabschieden. … Wie zum jetzigen Zeitpunkt eine „Volksentscheidung“ ausfallen würde, kann sich jeder hier selbst ausmalen.

    Na ja, ich bin über 50 geworden 😉

  27. Der Verkauf ganzer Generationen in die Schuldknechtschaft wird problemlos abgesegnet. Natürlich wird alles mit wundervollen juristischen termini technici bemäntelt, aber das Ergebnis: Totaler Ausverkauf unseres Landes, Verschenken der Früchte unserer Arbeit – steht fest.

    Wir sollten dann mit aller Macht darauf drängen, daß die Parlamente auf höchstens 90 Prozent der derzeitigen Mandatsstärke verkleinert werden. Denn wir können es uns auf keinen Fall länger leisten, Leute durchzufüttern, die ihre Kompetenzen an die Brüsseler Kommissare abgegeben haben und somit völlig überflüssig sind.

  28. #28 Leserin (12. Sep 2012 08:26)

    Die amerikanische Botschaften in Kairo und Bengasi wurden von Moslems gestürmt. Es gab einen toten Amerikaner.

    Auch hier gilt: „Die Geister die ich rief….!“

    Eigentlich nicht mal so schlecht wenn die Moslems ihre Frühlingsgefühle freien Lauf lassen. Gerade die religiösen Fanatiker, die von unseren Gutmenschen-Politiker so unterstützt wurden zeigen wie friedlich und tolerant die Religion des Friedens in Wahrheit ist.

    Und kein naiver weltfremder rotgrüner Realitätsverweigerer sollte glauben, dass wir solche Verhältnisse nicht in ein paar Jahren in Deutschland haben.

    Irgendein Moslem wird dann behaupten dass ein unreiner, minderwertiger und ungläubiger Deutscher den Propheten beleidigt, den Koran geschändet oder gar Allah nicht als einzigster wahrer Gott anerkannt hat.

    Und dann werden halt wie üblich Ungläubige abgeschlachtet. Danke Rotgrün für die Unterstützung von diesen fanatischen Irren!

  29. Ich erwarte Variante 2. Ein wenig schimpfen, etwas nachbessern und gut ist. Diesem ungeheuren Druck wird das Gericht nicht die Stirn bieten wollen. Leider!

  30. #28 Leserin (12. Sep 2012 08:26)

    Na, da haben die Amis die armen Mohammedaner aber auch wirklich provoziert.

    Das müssen „Rechtspopulisten“ sein…

  31. @ #25 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 08:20)
    … Wer glaubt denn noch an Gewaltenteilung? …

    Es muss nur auf Gewaltenteilung aussehen.

    Niemand hat doch die Absicht die Gewaltenteilung in Deutschland abzuschaffen. 😉

  32. #28 Leserin (12. Sep 2012 08:26)

    …rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einer islamischen Inschrift.

    Die Journallie stellt sich bewusst doof und faselt von einer schwarzen Fahne mit ner islamischen Inschrift…

    P.S. Wann wird endlich diese „schwarze Fahne mit islamischer Inschrift“ zumindest in Deutschland als Verfassungsfeindliches Symbol verboten? Das wäre doch mal ein Kampf für islamkritische Parteien! Da dürften es das politische Establishment schwer haben gegen zu argumentieren!

  33. Wenn doch Deutschland jetzt unbegrenzt für die Schulden der anderen EU-Pleite-Ländern haftet, dann verlieren die jeden Anreiz zu sparen.

    Die dummen Deutschen werden schon bezahlen. Das bedeutet Party ohne Ende und wenn das Geld knapp wird bedient man sich halt wie an einem Geldautomaten.

    Nur der dumme Deutsche geht dafür in ganz Europa als letzter in Rente um diese tolle Party zu finanzieren und ich bekomme immer weniger für meine Arbeit.

    Danke an unsere gleichgeschalteten Blockparteien. Danke an Rotgrün, Danke an Frau Merkel!

  34. Ich bin auf die Begründung des Gerichtes gespannt, mit der sie den ESM durchwinken. Ich gehöre auch zu den Klägern.

    Hoffnung das das Gericht recht spricht, habe ich wenig.

  35. Keine Ahnung. Doch ich weiß: Selbst wenn wir Glück haben und Variante 3 beschlossen wird, wird diese DDR-Merkel sämtliche Mittel und MÖglichkeiten finden, die Demokratie weiter zu unterwandern und uns den ESM überzustülpen.
    Mein Eindruck ist, dass diese EU-Schergen (noch) viel zu mächtig sind bzw. die Aufmerksamkeit im Volk noch zu niedrig. Erst wenn der Kühlschrank nicht mehr gefüllt ist, dann wird sich der Großteil besinnen….

  36. Heute wird das BVG den Klagen gegen den ESM und Fiskalpakt ablehnen, und dann wird sich „der Bundesgauckler“ und Nachfolger von Wulff , gemütlich hinsetzen und die Gesetze unterschreiben!!!

    Und das deutsche Volk ist verraten und verkauft. Dieses wäre uns bei „Wulff“ erspart geblieben, denn er hat diese Versklavung des deutschen Volkes abgelehnt.

    Der mittlerweile stark verdummte Deutsche wird dieses aber erst später begreifen, wie so manches andere auch….

  37. Wir warten auf den Weihnachtsmann hätte es treffender heißen sollen. Erstaunlich, wer sich alles noch die kindliche Naivität bewahrt hat, daran zu glauben, Verfassungsrichter hätten etwas mit dem Schutz des Grundgesetzes zu tun und wird das mal von den Politikern verletzt oder gebrochen oder sowieso mißachtet, gleich kommt der Verfassungsrichter mit der Rute.

    Bloß, der hat ja nicht mal eine. Also eine Rute. Würde der unwahrscheinliche Fall eintreten, ein in das Verfassungsgericht delegierter Parteisoldat, stellte fest, daß die Regierung das Grundgesetz bricht, das unsere Verfassung sein soll. Verfügt er über POlizei, Staatsanwälte, Richter und Strafvollzugseinrichtungen? Nein. Das Richten des Richters beruht auf der völlig absurden Annahme, die Regierungsmitglieder verfügten über Anstand und Schamgefühl. Die sucht man da aber vergebens.

  38. Mal ganz blöd gefragt, wenn heute für einen ESM entscheiden wird und Gauck dann selbstverständlich auch „ja“, zum ESM sagt, haben wir dann nicht den Fall, wo Art. 20.4 GG in Kraft tritt?

    Diese Entscheidung gibt die Souveränität des Landes auf und unsere Politiker handeln auf alle Fälle nicht mehr im Sinne des Volkes.

  39. … wie wurde der Casus heute morgen bei SWR1 in den Nachrichten kommentiert? „Höchste EU-Beamte sehen dem Entscheid extrem entspannt entgegen, sie sind sich sicher, daß das deutsche Gericht diesbezüglich keine Probleme macht…“ Aus der Richtung wird der Wind wehen.

  40. Wahrscheinlich Variante 1. Aber mindestens Variante 2.

    Ich glaube nicht mehr daran, dass die zum Wohle des deutschen Volkes entscheiden. Das wäre doch voll Nazi!!!

  41. Wir könnten aber auch alle auf den nächsten Christbaum verzichten, das Geld sparen und unseren eigenen Baukran kaufen. … Wie ging noch das Lied bei „Das Leben des Brian“? ;_)

  42. Leute Vosskuhle (Oberrichter am BVG) hat einen Lehrstuhl an der Uni in Freiburg, dort sitzt er zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium.Hört mir blos auf, dass sind doch alles Loggenbrüder, die winken alles so durch wie es die Bundesregierung wünscht.Deutschland wird von nun an zahlen bis zum jüngsten Tag.Wer noch jung genug ist, sollte sofort auswandern, ich würde es auch machen, wenn ich noch könnte (schon zu alt, mich will kein anders Land mehr).

  43. Bei Paul Kirchhof als Versitzendem Richter hätte Variante 3 eine Chance gehabt, da er ähnlich wie Prof. Schachtschneider denkt und argumentiert. Voßkuhle und seine Beisitzer sind systemkonform, daher wohl Variante 2.
    Übrigens wird z.Zt. verstärkt in den Medien das übliche Gespenst aus der Mottenkiste geholt (ohne den ESM fällt der Euro und dann stirbt Europa). Die Kläger sind die Buhmänner. Alle anderen Staaten haben schon abgenickt (logisch, die profitieren ja), nur solche Querulanten wie z.B. der Gauweiler verzögern unseren Start in die bunte Zukunft (Sarkasmus Ende).
    Kritische Stimmen hört man (wie immer) nur aus Spartensendern nach Mitternacht.
    Daß der ESM die offene und uneingeschränkte Dikatur der Finanzmärkte über alle demokratischen Prinzipien hinweg bedeutet, werden wir schon in wenigen Jahren schmerzhaft zu spüren bekommen.

  44. @ #48 Karl Eduard (12. Sep 2012 08:57)

    Ja, der ESM und Fiskalpakt sind längst beschlossene Sache. So wie der Beitritt Kroatiens zur EU im Jahr 2013 !

    Dem Gouverneursrat in Brüssel ist letztlich völlig egal wer in Deutschland gerade mal gegen irgend etwas klagt.

  45. @ #49 Achot (12. Sep 2012 08:58)

    Meinst edas interessiert den Schäuble?

    Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.

  46. Tippe auf Variante 1 oder 2

    (glaube nicht an 3)

    Da wo das Geld anfängt,
    hören die Gesetze auf zu wirken (siehe ständiger Vertragsbruch von Merkel)

    Die Gesetze sind nur für das dumme Volk

  47. Ich tippe auf Variante zwei.
    Das ist die Wahl, welche die Richter immer in Bezug auf die EU getroffen haben.

    Ausserdem sind diese Richter – wie die gesamte Justiz schon lange nicht mehr unabhängig.

    Gestern wurde nocheinmal so richtig in den MSM getrommelt, zuletzt noch mit der sogenannten „Glücksstudie.“

    Ja, wir sind alle sehr glücklich.

  48. Friede, Freude, einig EUdSSR Land.

    In Spanien verschärft die Schuldenkrise im wohlhabenden Katalonien den Ruf nach Autonomie. In einem Protestzug von bislang beispielloser Größe gingen am Dienstag bis zu 1,5 Millionen Katalanen in Barcelona auf die Straße.
    http://www.ksta.de/politik/barcelona-katalanen-wollen-unabhaengigkeit,15187246,17231100.html

    Wärend man auf der einen Seite versucht, alle unter einen Hut zu bekommen, bricht es auf der anderen Seite auseinander.

  49. Allein gestern die Ablehnung von Gauweiler´s Eilantrag ohne Sachprüfung sagt schon alles über das kommende Urteil des BVerG. Wenn die Richter ernsthaft prüfen und abwägen wollten, dann hätten Sie in der Sache geprüft. Aber sie wollen DURCH.

    Die meisten Bürger wissen überhaupt nicht, was für Auswirkungen der ESM auf sie haben wird.
    Aber hier ist es ja so:
    Job weg – egal
    Hund weg – egal
    Frau weg – egal
    AUTO WEG – Revolution

    NEHMT IHNEN IHRE AUTOS WEG ERST DANN GEHEN SIE AUF DIE STRASSE !!

  50. Ich tippe auf Variante 2.

    Wenn ich Vorsitzender des BVG wäre, würde ich mich für Variante 3 entscheiden und zusätzlich den Generalbundesanwalt beauftragen, die gesamte Merkel-Regierung und alle Bundestagsabgeordneten, die für den ESM gestimmt haben, wegen Verfassungsbruchs, Hochverrats und Bruch des Amtseides zu verhaften.

    Wenn das BVG für Variante 1 oder 2 stimmt, macht es sich ebenfalls des Verfassungsbruchs und des Hochverrats schuldig. Dann ist Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Das sollte hier jedem klar sein.

  51. @ #63 dumpfe masse (12. Sep 2012 09:40)

    Ihre Variation wäre die wohl einzig gerechte und berechtigte, inkl. der Verhaftungen.

  52. Ihr erwartet doch nicht ernsthaft, dass die staatlich angestellten und bezahlten Richter der Politmafia in Berlin Steine in den Weg legen? Wo lebt ihr denn bitte?!

    Das ist nur ein Sturm im Wasserglas. Man tut so, als ob man sich ernsthaft mit den Beschwerden auseinandersetzen würde, damit die Leute glauben, es herrschten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wirklichkeit steht das Urteil längst fest und wir wissen alle, was wir von deutschen Scheingerichten zu erwarten haben……

  53. #22 Wonderland,

    Hervorragender Kommentar.
    Man kann ein BVerfG nur mit einem BVerfG widerlegen.
    Hier ist die Chance der Besonnenen!

  54. #66 Peter Blum (12. Sep 2012 09:47)

    Genießt die letzten Stunden als freie Deutsche Bürger!

    In Sachen Freiheit wird sich bei mir nichts ändern, auch nicht in finanzieller Hinsicht. Ich war klug genug rechtzeitig zu handeln!

  55. So wie immer: Ja, aber bis her und nicht weiter. Das „und nicht weiter“ sagen sie ja bei jedem Urteil, und hinterher geht es dann doch immer weiter. Scheint so eine Art Floskel zu sein, wie das Handwerker-„oh, oh, oh! Das wird teuer“-Gejammmer 😉

  56. @ #66 Peter Blum (12. Sep 2012 09:47)

    Das BVG wird den ESM durchwinken, wie schon oft mit ”Ja, aber”!

    Sie werden ein paar kleine Korrekturen verlangen, die die Politiker natürlich ignorieren werden.

    Denn, ist der ESM und der Fiskalpakt erstmal vom „BundesGauckler“ unterschrieben, gilt beides für die Ewigkeit, zumindest aber bis Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig ist!

    Der deutsche Michel soll und wird ausgeplündert und zwangsenteignet werden und dann werden wir alle auf Club Med-Niveau dahin dümpeln…

    Armut für Alle, dass wird unsere Zukunft sein – Auf EWIG!!!

  57. Ich tippe einmal auf ein „ja aber“.

    Genau wie bei der in sich grundgesetzwidrigen Einschränkung der freien Meinungsäußerung, mit der Begründung, dies sei durch ein historisches Ereignis gerechtfertigt, wird das BVG in ähnlicher Weise argumentieren. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere wäre eine Überraschung. Wer Sarrazins Buch gelesen hat, weiß, das Karlsruhe nach Mehrheitslage der Parlamente entscheidet. So sagt es jedenfalls jemand dem es von einem Verfassungsrichter selbst gesagt wurde, nämlich Sarrazin.

  58. Das BVG wird den ESM und den Fiskal-Pakt mit einigen wenigen Einschränkungen „absegnen“, um somit einen scheinbaren Eindruck einer höchst demokratisch gefundenen Entscheidung zu signalisieren.

    Vergessen wir nicht, dass diese Richter nur von den Regierenden selbst in dieses Amt gehoben werden sofern sie ihre „politische Korrektheit“ schon mehrfach nachgewiesen
    haben.

    Wenn sich diese Richter mit ihrem heutigen Urteil gegen ihre Gönner wenden, dann haben sie auch die längste Zeit ihre roten Roben getragen. Und seinen „Job“ wird deswegen keiner dieser Richter auf´s Spiel setzen.

  59. Im Namen des Volkes wird abgelehnt, wird abgelehnt… mit der Einschränkung…

    Für mich haben diese Leute nicht mehr das Recht, im Namen des Volkes zu sprechen…

  60. Die nun besiegelte Unterwerfung Deutschlands unter den ESM bedeutet das Ende von Deutschlands unabhängiger Staatlichkeit und das Ende wesentlicher Elemente der Demokratie, denn von einer „Herrschaft des Volkes“ kann nun nicht mehr wirklich die Rede sein.

    Damit bekommt die deutsche Nationalhymne, die dritte Strophe des „Liedes der Deutschen“, einen revolutionären Beiklang – so wie es schon einmal war, nämlich als Hoffmann von Fallersleben diese Zeilen 1841 auf Helgoland niederschrieb. „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ – das bedeutet ab heute die Forderung, gemeinsam für das Recht (und gegen die endlose Serie von Rechtsbrüchen, die das Euro-System von heute begründen) und für die Freiheit (und gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch das Euro-System) zu streiten.

    Ein Glück, dass es nicht möglich sein wird, die Nationalhymne für „politisch unkorrekt“ zu erklären!

  61. #66 Peter Blum (12. Sep 2012 09:47)

    Das wird Variante 2:

    Nun, das wäre ja nicht verkehrt, Variante 2. Hast Du den verlinkten Beitrag durchgelesen, insbesondere ganz?

    Ein „Ja, aber“. „Ja“ für ein gemeinsames und stabiles Europa, „aber“ nur, wenn das deutsche Volk über den Weg hin zu diesem gemeinsamen und stabilen Europa demokratisch abstimmen darf. Denn das Grundgesetz schützt die Bürger nach Ansicht der Verfassungsrichter davor, dass ihr Wahlrecht bedeutungslos wird, weil der Bundestag nichts Wesentliches mehr zu entscheiden hat.

    http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,854971-4,00.html

  62. Aber was nutzt uns das Vetorecht? Dann entscheiden im Bundestag doch eh wieder dieselben Gauner, die für diese missliche Lage verantwortlich sind.

    Im Ergebnis bleibt, dass beide Anträge abgelehnt wurden. Eben sagt Voßkuhle, dass die ESM-Gesetze mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform sind – das ist ein Witz.

    Wann steht unser Volk nur endlich wieder auf?

  63. die werden version 2 nehmen. so kann man dann wenigstens sagen, dass man es nicht einfach so durchgewunken hat. ich selbst hoffe natürlich auf die 3.

  64. ohhh….da hab ich ja schon die entscheidung verschlafen 😉 na, ja…. es ist gekommen, wie die meisten gedacht haben.

  65. Grünes Licht für ESM !!!

    Das Bundesverfassungsgericht genehmigt den Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten.

  66. Na bitte, was hab ich vorhin gesagt?

    „#65 nikodemus (12. Sep 2012 09:47)
    Ihr erwartet doch nicht ernsthaft, dass die staatlich angestellten und bezahlten Richter der Politmafia in Berlin Steine in den Weg legen? Wo lebt ihr denn bitte?!

    Das ist nur ein Sturm im Wasserglas. Man tut so, als ob man sich ernsthaft mit den Beschwerden auseinandersetzen würde, damit die Leute glauben, es herrschten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Wirklichkeit steht das Urteil längst fest und wir wissen alle, was wir von deutschen Scheingerichten zu erwarten haben……“

  67. Ich habe gestern schon gesagt, das Richter auch nur Marionetten der Politik sind. DAS sehen wir gerade in Karlsruhe.

  68. Da haben uns nun Voßkuhle und seine Spiessgesellen in letzter Instanz verraten…
    Man kann nur hoffen dass diese Schwerverbrecher noch während ihrer Lebenszeit ihre gerechte Strafe erhalten werden.

  69. Mit der Verkündung der Entscheidung ist deutlich geworden, das sich das BVerfG als bloßes ausführendes Organ der Regierung und der herrschenden Klasse ansieht

    Abhilfe gegen verfassungswidrige Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG ist durch das BVerfG offenbar nicht mehr möglich.

  70. Tja… jedem auf PI klar, daß genau das dabei rauskommt: Riesiges „Ja!“, klitzekleines „aber“, das null Wirkung hat.

  71. Hurra! Jetzt kann Deutschland endlich vollkommen von allen anderen Ländern ausgesaugt werden. Wir zahlen jetzt für die Schulden von ganz Europa! Herrlich!!!

    *ironieaus*

  72. „IM NAMEN DES VOLKES“ – wurde jetzt ein dauerhaft gültiges Urteil zur weiteren ungehemmten Ausplünderung des deutschen Volkes verkündet.

    Man muss sich fragen, von welchem Volk diese Richter hier sprechen – offenbar meinen sie damit nur die Abgeordneten des Bundestages und deren Abgesandte und Vertreter, welche ihnen hier „als Volk“ ausreichend erscheinen!

    Die wirklichen Richter des Volkes aber – werden noch ihr gerechtes Urteil sprechen sofern der Tag der Abrechnung gekommen ist!
    Dann wird ein Urteil gesprochen werden, was den Spruch „im Namen des Volkes“ auch wirklich verdient.

  73. Von einem Lipper hätte ich etwas anderes erwartet: In Lippe wird erzählt, daß man in früheren, schlechten Zeiten aus Sparsamkeit den Kupferpfennig so oft in der Hand gedreht hat bis daraus Kupferdraht wurde.

    +++ Voßkuhle sagt, dass „die wirtschaftlichen und politischen Folgen, die mit einem deutlich verzögerten Inkrafttreten der angegriffenen Gesetze aufgrund des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verbunden sein könnten, kaum verlässlich abschätzbar“ seien. Deshalb habe sich das Gericht trotz des Eilantrages Zeit mit der Entscheidung gelassen. +++
    +++ Voßkuhle weist darauf hin, dass die heutige Entscheidung zum Rettungsschirm nur vorläufig sei. Eine Hauptverhandlung werde folgen. +++

  74. Habe gerade erfahren, dass ich als einer der Antragsteller von Mehr Demokratie e.V. durch die Zustimmung zum ESM nicht „nachteilig betroffen“ bin.

    Sollte ich das jetzt etwa anzweifeln, wo doch das Bundesverfassungsgericht das sagt ….?

  75. ESM-Gegner und Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau:

    „Der ESM vernichtet unsere Freiheit“!

    Es ist der Regierung und den Hauptmedien gelungen, das Thema so zu verkomplizieren und zu vernebeln, dass jeder, der sich damit nicht gezielt beschäftigt, nur „Bahnhof“ versteht, wie es im Volksmund heißt.

  76. Ich denke daran, wie es dem kleinen,fleissigen Bürger geht, wenn er mal von seiner Bank ein vergleichbar klitzekleines Rettungsschirmcchen haben möchte…..der kann schlichtweg vergessen, zum Auszahlungsschalter derart großzügig durchgewunken zu werden.

  77. #106 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 10:39)

    mag sein
    ändert aber nichts an der tatsache, dass diesem irrsinn nicht einhalt geboten wurde.

    der zusammenbruch wird kommen, nur die leidenszeit und die schäden wurden vergrössert.

    bin über den entscheid masslos enttäuscht.

  78. Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade euch Gott! (Theodor Krömer)

  79. Wie zu befürchten, Variante 1. Die Einschränkungen sind lächerlich.
    Haftungsobergrenze von 190 Mrd. € für Deutschland, sofern der deutsche Vertreter nicht zustimmt. Das Stammkapital des ESM von 700 Mrd. € reicht nie und nimmer, es wird nachgelegt und dann wird der deutsche Vertreter selbstverständlich zustimmen.
    Außerdem soll der deutsche Bundestag diesbezüglich informiert werden.
    Worüber denn eigentlich? Daß schon wieder 100 Milliarden in einem Faß ohne Boden verschwunden sind. Das ist ja schon fast die Wasserstandsmeldung.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie ist gestorben.

  80. Es war zu erwarten – oder zu befürchten – dass das BVerfG den ESM unter Auflagen durchwinken würde (wenn auch eine Entscheidung im Hauptverfahren noch aussteht). So fällt der Blick auf die angemahnten Regelungsvorbehalte, und da fällt auf, dass weder die Immunität der ESM-Mitarbeiter in Frage gestellt worden ist (im Falle des Antrages von Dr. Peter Gauweiler beispielsweise kam es nicht zu einer inhaltlichen Prüfung, da er nicht in eigenen Rechten verletzt würde und somit nicht antragsberechtigt sei), noch eine Ausstiegsklausel aus dem ESM angemahnt worden ist. DAS ist wirklich erschreckend…

  81. @ 71 Ausgewanderter (12. Sep 2012 09:51):

    Na, dann Tritt mal auf eine Münze mit dem Abbild des Königs und lass Dich dabei erwischen, oder zeige Dich Respektlos beim absingen der Nationalhymne – „Falag“ hin oder her….

    Es freut mich für Dich das Du einen guten Weg für Dein Leben gefunden hast, aber für mich kommt das eben nicht in Frage. Ich liebe Deutschland.

    Gerne erinnere ich mich an die Orchideen und Fische, aber ich will im Land meiner Väter leben, will dessen Geschick bestimmen, will hier eine Zukunft haben.

    Ich hänge an meiner Heimat, verstehst Du?

    l.G.
    Peter B.

  82. Wended Euch an Frau Merkel und Herrn Schäuble, die sind für die Europa und Finanzpolitik verantwortlich.

    Deutschland ist TOT

  83. Knsequenz: Höhere Steuern für Bürger und Unternehmer. Motivation auf beiden fehlt zur Leistung. Abwanderung der Unternehmer ins nichteuropäische Ausland. Hier bleiben das Arbeitervolk und die islamischen Emigranten.
    Ergebnis: Kommunistische Diktatur oder Schariastaat.

  84. Wir verlieren unser Land, unsere Demokratie und unsere Identität: Es wird Zeit zum Widerstand auf den Straßen.

  85. @ 110 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 10:39):

    Würdest Du bitte diese Aussage ein wenig präzisieren? Habe leider im Moment nicht die Möglichkeit die Urteilsverkündung zu verfolgen.

    Danke vorab!
    P.B.

  86. @# 13: lieber Hinweiser,

    Ich denke das hat mit blauäugigkeit wenig zu tun, dass ist schon eine Linie, die gefahren wird. Ich weiß auch nicht was ich von dem Argument halten soll, nur Deutschland müsste kaputt gemacht werden, weil Wir ja sooo eine dolle Gefahr für den Weltfrieden wären! Andere Europäische Nationen gehen ja mit und werden in anderen Sachen ja auch kaputt gemacht.

  87. Die juristischen Mittel sind jetzt ausgeschöpft.

    Ich empfehle jedem, der Vermögen hat, schon mal versteckte Vorräte an Edelmetallen (und dauerhaft haltbaren Lebensmitteln, Konserven etc.) anzulegen.

  88. Ich hoffe nur Imständig,das alle,die den ESM unterstützen,ganz,ganz übel auf die Nase fallen.
    Und zwar ganz böse.

    Andererseits: Es gibt anscheinend nur diese eine Möglichkeit,diesen ganzen Wahnsinn EU,Masseneinwanderung,Sozialbetrug…usw. zu beenden.Mit der Pleite Deutschlands.

    Solange noch Geld da ist,wird der ganze EU-Irrsin am laufen gehalten.

    Ich bin so unendlich Sauer über das,was mit Unserem Land seid 1990 geschieht.Ich kann mir beim besten Willen nicht Vorstellen,das die Grosse Mehrheit der Bevölkerung das wirklich so will.Ich begreifs einfach nicht.

    Und da wir es nicht gebacken kriegen,setze ich alle meine Hoffnungen auf Gerd Wilders und Konsorten.

  89. #122 NoDhimmi (12. Sep 2012 10:49)

    “Die Börse reagiert erleichtert.”

    ***

    Strohfeuer – wie Immer!

    Jetzt kommt die volle Inflation.
    Weimarer Republik lässt grüßen.

  90. #127 Peter Blum (12. Sep 2012 10:52)

    In der Passage, als ich es gerade schrieb, ging es im Urteil um das Budget-Recht des Bundestages! Das stand in absoluter Kontroverse zum Wunsch der EZB…

    Weiterhin stolpere ich über den fast mehrfach überbetonten Begriff „summarische Prüfung“!

    Der vorläufige Rechtsschutz ist Ausfluss des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV GG.

    Allen Formen des vorläufigen Rechtsschutzes ist gemeinsam, dass sie keine endgültige Entscheidung treffen und auch nur vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen nicht gestatten (grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Vorläufiger Rechtsschutz kann nur so lange beansprucht werden, wie ein Recht in der Hauptsache geltend gemacht wird oder (noch) geltend gemacht werden kann (sog. latente Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes). Grundsätzlich wird vorläufiger Rechtsschutz in allen Rechtsbereichen gewährt.

    Bei vorläufigem Rechtsschutz durch ein Gericht ist der Prüfungsmaßstab reduziert (so genannte summarische Prüfung) und die Art der Darlegung weicht vom Hauptsacheverfahren ab. Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung entscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird grundsätzlich auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen, in solchen Fällen ist zugelassen, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.“

  91. Die Begründung des Urteils läßt schon tief blicken : “ …auch wenn es gegen unsere Verfassung verstößt…..uns sind die Hände gebunden ….“ ( nach meinem Verständniss kam das so rüber)

  92. Bund der europäischen Steuerzahler: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“

  93. Unter Auflagen. Das ist wirklkich lustig. Das sind alles nur Demokratiedarsteller. Die führen eine Komödie auf und hoffen, das Publikum hängt an ihren Lippen. Wir müssen uns aber immer sagen, Demokratie, das ist die beste Regierungsform, in der die Schweine darum kämpfen, wer den aussichtsreichsten Platz am Futtertrog bekommt.

  94. Wenn man tief in den Schulden steckt kann man nur hoffen dass der ESM durchgewunken wird.

    1920er Jahre revisited….man muss mit einer Schubkarre voll Euroscheinen zum Bäcker fahren um ein Brot zu kaufen.

    Gottseidank bin ich nicht mehr jung denn für die Zukunft sehe ich tiefschwarz

  95. Ich konnte gerade noch einen Teil der nunmehr von Prof. Huber vorgetragenen Entscheidungsbegründung hören. Demnach haben die Antragsteller nicht plausibel dargelegt, dass die Stabilitätsmechanismen im Grundsatz gefährdet seien. So sei die EZB weiterhin der Geldwertstabilität verpflichtet…..

    Nicht nur, aber insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklung mit der klar formulierten und öffentlich verlautbarten Absicht der EZB, Staatsanleihen kriselnder Euro-Mitgliedsstaaten im Zweifel ‚unbegrenzt‘ aufkaufen zu wollen; nach all den Vertragsbrüchen, die eben das ursprünglich vereinbarte Verbot des „bail-out“ längst ausgehebelt haben, wirkt diese Aussage nur wie Hohn.

  96. Kann mich mal jemand aufklären? Also soweit ich weiß, hängen wir doch schon mit 211 Milliarden drin. Sind die 190 Milliarden nun „oberste Fahnenstange“ oder können unsere Volkszertreter nach „gutdüngen“ in den jeweils anvisierten „Rettungsfond“ unser gut Geld verbrennen?

    … Ich ahne böses.

  97. Der Siegmar Gabriel quatscht ein dummes Zeug bei NTV. Er meint das ist „ein guter Tag für Deutschland und Europa“. „Millionen deutscher Arbeitsplätze sind nun endlich gesichert“.

    Wie kann der morgens noch in den Spiegel gucken??

  98. Die Eliten sind fein raus; das Volk zahlt.

    Wenn es nur endlich kapieren würde, daß neue, deutschlandfreundliche Kräfte ins Parlament müssen.

  99. das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler und ein Anschlag auf die Demokratie. Armes Deutschland!

  100. #137 Karl Eduard

    GENAU ! UNTER AUFLAGEN !!

    Man weiss ja, wie die Einheitsparteien im Bundestag alles abnicken, um Deutschland zu schädigen und der FINANZMAFIA + Merkel zu gefallen :mrgreen:

    (Und ich bin weiss Gott nicht links angehaucht….. )

    Hauptsache der DAX schiesst in die Höhe :mrgreen:

    Und der normale Arbeitssklave wird ausgeraubt.
    ICH FASSE ES NICHT !

    Dieses Urteil ist eine OHRFEIGE für ALLE, die die Demokratie verteidigen.

    Man kann jetzt nur noch hoffen, dass es nur noch einige Wochen dauert bis der Kolaps kommt und die EURO-Rettungstöpfe LEER sind .

  101. Nach dieser Entscheidung gibt es für die arbeitende Bevölkerung eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten:
    1. einfach naiv-doof weitermachen, alles glauben was MSM schreibt, weiter jeden Morgen (wie ich derzeit auch noch) zur Arbeit trotten und eben am Ende die katastrophalen Folgen ertragen.
    Oder:
    2. Aussteigen und sich mit vielen Verbündeten, die es immerhin im Multi-Media-Bereich wie hier bei PI schon genügend gibt, zusammentun und den Widerstand organisieren und auf die Straße tragen. Die „5 vor 12“ sind zwar seit heute überschritten, aber es lohnt sich lieber mit einem Messer im Rücken zu sterben, als den Untergang lethargisch abzuwarten.

  102. Tut doch bitte nicht so, als würde noch irgendwer verstehen, worum es da überhaupt geht!

    Ich versteh nur noch Bahnhof und ich bin ein Politfreak. 90% der Bürger in unserem Land haben keinen blassen Dunst worüber überhaupt geredet wird.
    Wenn ich darüber nachdenke bekomme ich nen Hirnwurm. Wer nicht gerade Volkswirtschaft, im Fachgebiet EU-Recht, studiert hat blickt da nicht mehr durch.

  103. Telefonumfrage bei NTV.

    Zahlt Deutschland zu viel für die Eurorettung?

    95 Prozent: JA
    5 Prozent: Nein

    Wann wacht der Michel endlich auf und wählt anders?

  104. Habe ich eben die „Erläuerung“ von Wolfgang Bosbach richtig verstanden?

    Ist ja so, als würde man eine Leiche nach der Einbalsamierung jeden Tag neu schminken und behaupten, sie würde morgen auferstehen.

  105. #149 Wilhelmine

    INFLATION ??

    Das verstehen die wahrscheinlich schon…. dann werden eben die Diäten (oder wie man das nennt) entsprechend erhöht ! (Gerade kürzlich wurden ja dem ehrenwerten Wulff per 2013 18’000 Oiros mehr/Jahr in den …gelöscht….
    geschoben.

    Und das Volk darf froh sein, von Brot, Wasser und Kartoffeln zu leben.

    an PI: wenn mein Kommentar zu emotional ausgefallen ist, dürft ihr den löschen ….

    ABER ICH HABE EINE SOLCHE WUT IM BAUCH !!!

  106. @151:
    Tut doch bitte nicht so, als würde noch irgendwer verstehen, worum es da überhaupt geht!

    Das stimmt, auch „mein“ Bundestagsabgeordneter (CDU) hat mir auf meinen sehr detailierten Brief zum ESM (ich habe meine Abschlussarbeit über die Eurokrise geschrieben, daher etwas tiergehende Kenntnis)nur Blödsinn geschrieben / schreiben lassen und seine Unkenntnis bestätigt. Auf mein Nachhaken gab es bisher keine Antwort – war wohl auch besser so!
    99% der Bevölkerung haben keinen Schimmer, was dieser Tag für unsere Zukunft bedeuten wird. Der Widerstand derjenigen die wenigstens ein bisschen wissen was geschieht, muss jetzt formiert werden. Denn anzufangen, wenn jeder endgültig nur noch für sich selbst und seine Familie ums nackte Überleben kämpft, das wird nichts!!

  107. #150 AbuThevessen (12. Sep 2012 11:19)

    hast du den esm mal durchgelesen?
    das sehe ich sogar als schweizer, das man einem solchen MACHWERK niemals hätte zustimmen sollen!

    und wie von wsd eingewendet:
    deckel und auskunftspflicht
    häm, wird lustig sein, dies umzusetzen.

    zum wort summarisch:

    „in einer kurzen (oder verkürzten) Zusammenfassung, die Einzelheiten vernachlässigend“

    http://de.wiktionary.org/wiki/summarisch

    wenn ich es richtig verstanden habe, dann ging es hier um eilanträge und nicht um ein hauptverfahren.

    bitte korrigieren, wenn falsch

    frage: folgt diesem urteil nun noch ein hauptverfahren oder nicht?

  108. Ok, damit steht mein Entschluss wohl fest, in den nächsten Jahren zu einem alten Schulfreund nach Paraguay zu ziehen. Diesen Unsinn kann ich einfach nicht länger mit meinen Steuern finanzieren und halte es für unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft noch ein Umdenken in der Bevölkerung einsetzen wird. Ihm geht es dort auch sehr gut. Wenig Abgaben, Land und Immobilien sind günstig und vor allem weit und breit keine Spur vom Islam. Es gibt dort auch viele Deutsche, harte Arbeit wird noch geschätzt und generell herrschen eher konservative Werte. Vor so kläglichen Versuchen der Volkserziehung, wie hiesige Parteien sie betreiben, ist man dort jedenfalls sicher. Also, wer ebenfalls mit dem Gedanken spielt, diesem Tollhaus den Rücken zu kehren, kann ja mal einen näheren Blick auf dieses wirklich schöne Land werfen.
    Allen anderen, die sich diesem Wahnsinn weiterhin entgegenstellen wollen oder nicht die Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen, wünsche ich viel Erfolg, Glück und Mut!

  109. #150 AbuThevessen (12. Sep 2012 11:19)

    Tut doch bitte nicht so, als würde noch irgendwer verstehen, worum es da überhaupt geht!

    —–

    Es geht – vereinfacht ausgedrückt – letztlich um:
    EUROPÄISCHE DEMOKRATIEN (Völker/Staaten)
    oder
    EURO-FINANZ-DIKTATUR

    —–

    Das BVerfG hat sich für letzteres entschieden – und den Souverän missachtet –
    dafür nenn ich diese roten Roben (auch wenn der Begriff schon „besetzt“ ist):

    V O L K S V E R R Ä T E R ! ! !

  110. >>frage: folgt diesem urteil nun noch ein hauptverfahren oder nicht?<<

    Nur wenn es Frau Merkel gestattet.

  111. #154 Simbo (12. Sep 2012 11:24)

    du weisst, was das für uns bedeutet?

    wir dürfen jetzt noch mehr teuronen einkaufen
    und die währungsreserven werden wahrscheinlich in kürze grösser sein als unser bruttoinlandprodukt.
    viel vergnügen, wenn wir dann die nationalbank sanieren dürfen.
    ach ja weitere kredite an den iwf werden wohl auch noch fällig sein.

  112. Philipp Rössler meint, nun wird der Euro einer der stabilsten Währungen der Welt….

    Lieber Gott schmeiss Hirn vom Himmel.

  113. Ganz und gar falsch ist die Headline bei ntv, unter der die Berichterstattung seit heute morgen läuft „Schicksalstag für den Euro“. Es muß heißen: „Schicksalstag für Deutschland“.

    Alternativ: „Legalistischer Staatsstreich“.

  114. Nochmal zur Veranschaulichung: Der ESM ist praktisch ein Privatunternehmen. Deutschland hat sozusagen seine Finanzhoheit an ein Privatunternehmen abgegeben. Dieser ESM hat auch komplette Immunität, also man kann praktisch nicht rechtlich gegen diese Privatbank vorgehen. Das ist das Ende der Demokratie in unserem Land.

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

    Es gibt da aber noch den Artikel 20 im GG. Vielleicht die letzte Hoffnung?

    Cyrus

  115. #155 schweinsleber (12. Sep 2012 11:27)

    frage: folgt diesem urteil nun noch ein hauptverfahren oder nicht?

    Aber sicher, das waren jetzt praktisch nur Eilverfahren zum Hauptverfahren.

    Allerdings ist die Begründung zur Ablehnung, so ausführlich, das eine Vorwegnahme des Urteils im Hauptverfahren geschah… deswegen bin ich auch die ganze Zeit über die mehrfach überbetonte „summarische Prüfung“ gestolpert, die alleine durch die ausführliche Begründung und Urteilsvorwegnahme zum Hauptverfahren so kaum stimmen kann…

    Interessant wird wirklich sein, wie die Bundesregierung die Vorgaben zur Ratifizierung völkerrechtlich umsetzen will, denn auch wenn die Bundesregierung dies „für sich“ schafft und eine Ratifizierung dann stattfindet, aber es völkerrechtlich nicht umgesetzt würde, ist automatisch rückwirkend die Ratifizierung ungültig…

    … zumindest so hab ich es verstanden.

  116. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, sieht auf dem Foto aus wie der leitende Leichtmatrose vom sinkenden Schiff „BRD GmbH“

  117. Als Michael Mannheimer im April 2011 seinen Aufruf zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG veröffentlichte, fandan viele das überzogen.

    Nach der Entscheidung des BVerfG….

  118. Was will und kann man erwarten von Verfassungsrichtern, die auch nur Bestandteil des linken Mainstreams sind und von diesen Politikern auch installiert wurden?
    Jetzt müßte eine Lawine losgetreten werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen! Jedem müßte klar sein, wohin jetzt die Reise geht!

  119. Keine guten Nachrichten. Wie haben die Comedian Harmonists doch so schön gesungen:

    „Irgendwo auf der Welt, gibts ein kleines bißchen Glück, und ich träum davon in jedem Augenblick. Irgendwo auf der Welt gibts ein bißchen Seligkeit, und ich träum davon schon lange lange Zeit. Wenn ich wüsst, wo das ist, ging ich in die Welt hinein, denn ich möcht einmal recht so von Herzen glücklich sein…“

    Wenn das heute mal nicht schon genau so ist…

  120. Hoffentlich wird dieser schwarze Tag für Europa nicht ein kohlrabenschwarzer Tag, wenn die Wahlergebnisse aus Holland kommen.

  121. Hey PI-ler. Die Demokratie die in ART20GG Absatz 4 beschrieben ist, muss leben. Das Recht auf Widerstand. Heute ist W-Day, solange bis es eine Demokratie nach Schweizer Vorbild mit Volksentscheiden gibt.!

    „Der zahme Vogel singt von Freiheit, doch der freie Adler fliegt.“

    We Want You to defend Democracy!
    Maximum Resistance!
    No Surrender!
    German Defence League

  122. @ WahrerSozialDemokrat
    „Aber sicher, das waren jetzt praktisch nur Eilverfahren zum Hauptverfahren.“
    ———-
    Was bringt so ein Hauptverfahren noch? Der ESM kann unter Berücksichtigung der Auflagen sofort unterschrieben werden. Einmal in Kraft getreten, ist er unkündbar. Selbst wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit später feststellen sollte, käme das Urteil zu spät.

  123. #112 NoDhimmi (12. Sep 2012 10:40)

    Habe gerade erfahren, dass ich als einer der Antragsteller von Mehr Demokratie e.V. durch die Zustimmung zum ESM nicht “nachteilig betroffen” bin.

    Sollte ich das jetzt etwa anzweifeln, wo doch das Bundesverfassungsgericht das sagt ….?

    Ich verstehe diese Hype hier nicht!!!

    Bislang ist nur die beantragte einstweilige Anordnung abgewiesen worden, in der Hauptsache wird noch verhandelt und danach entschieden.

    Momentan kann der Pope nicht.

    Hier hat jemand begonnen zu begreifen:

    #134 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 11:03)

    In der Passage, als ich es gerade schrieb, ging es im Urteil um das Budget-Recht des Bundestages! Das stand in absoluter Kontroverse zum Wunsch der EZB…

    Weiterhin stolpere ich über den fast mehrfach überbetonten Begriff “summarische Prüfung”!

    Der vorläufige Rechtsschutz ist Ausfluss des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 IV GG.

    Allen Formen des vorläufigen Rechtsschutzes ist gemeinsam, dass sie keine endgültige Entscheidung treffen und auch nur vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen nicht gestatten (grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Vorläufiger Rechtsschutz kann nur so lange beansprucht werden, wie ein Recht in der Hauptsache geltend gemacht wird oder (noch) geltend gemacht werden kann (sog. latente Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes). Grundsätzlich wird vorläufiger Rechtsschutz in allen Rechtsbereichen gewährt.

    Bei vorläufigem Rechtsschutz durch ein Gericht ist der Prüfungsmaßstab reduziert (so genannte summarische Prüfung) und die Art der Darlegung weicht vom Hauptsacheverfahren ab. Das Gericht kann auch ohne mündliche Verhandlung oder sonstige Anhörung entscheiden und Fristen abkürzen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Verfahrens lässt in der Regel die Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) nicht zu. Entschieden wird grundsätzlich auf der Basis des vorgetragenen oder bekannten Sachverhalts und der von dem Antragsteller glaubhaft gemachten Tatsachen, in solchen Fällen ist zugelassen, eine eidesstattliche Versicherung zu berücksichtigen.”

    Du stolperst zu Recht über den Begriff „summarisch“ (ugs. kann das mit überschlägig verdolmetscht werden). Man hat erst einmal „überschlägig geprüft, ob die beantragten einstweiligen Anordnungen erlassen werden sollen oder nicht. NUR DAS IST BISLANG ENTSCHIEDEN!!!

    Vorerst liegt das faule Ei auf Halde und wird selbst noch der Begutachtung zu unterziehen sein. Nur deswegen kann man noch (!!!) keine Grundgesetzverletzungen feststellen. Was nicht ist, kann noch kommen.

    Der ganze Budenzauber wird noch dauern! Jetzt muß erst einmal verhandelt, dann die Auflagen festgelegt werden. Die müssen dann von der EUdSSR und in den Plauderbuden abgenickt werden. Wohl bemerkt: Mit 2/3-Mehrheit, obwohl jetzt einige Trantüten in den Plauderbuden aufgewacht sind.

    Also Leit`s, regt Euch ab. Bis die so weit sind, fließt noch eine Menge Wasser der Mekong hinunter. Und trotzdem sitzt Spitzbube Draghi auf dem Trocknen.

  124. Ich habe absolut keine Ahnung von Eurologie. Ich bin nur Terrorexperte.
    Und als solcher sage ich: Das ist Terrorismus!
    Einfach weil ich´s nicht besser weiß.
    Bumm, Aus, ENDE

  125. Weitere schlechte Nachrichten.

    Wilders Partei PVV wird voraussichtlich zu den Wahlverlierer gehören.

    Wieder eine Hoffnung weniger.

  126. Eins haben die Marxisten richtig erkannt : Es gibt kein objektives Recht, sondern nur ein Recht der herrschenden Klasse. Aus diesem Blickwinkel muss man dieses Urteil werten.
    Es gibt feststehende Dogmen, an denen nicht mehr gerührt wird :
    1. Der Zusammenschluss Europas zu einem Staat oder einer Konförderation wird beschleunigt
    2. Der Euro wird niemals aufgegeben.
    3. Die Einwanderung wird verstärkt. Nur so kann eine neue Identität für Europa entstehen. Die Nationalstaaten stehen da im Weg.
    Der Widerstand dagegen kann nur erfolgreich sein, wenn sich alle Kräfte vereinen, eine umfassende gesellschaftliche Alternative entwickelt wird, wenn sich alternative Strukturen entwickeln.

  127. #141 Wonderland (12. Sep 2012 11:11)

    Die derzeitige Haftung Deutschlands setzt sich, grob gesagt, aus den Beteiligungen an diversen Rettungspaketen, Target 2, EZB und weiteren komplizierten Erfindungen der Finanzmafia zusammen. Sie beträgt laut IFO gegenwärtig 795 Mrd. € (zu finden über „IFO Haftungspegel“).
    Eine Obergrenze für die Haftung beim ESM gibt es nicht, da diese ja jederzeit mit der Zustimmung des Bundestages, erhöht werden kann.
    Und nach aller Erfahrung wird das geschehen.

  128. #180 Elisabeth von Eicken (12. Sep 2012 11:56)
    ———-

    Was bringt so ein Hauptverfahren noch? Der ESM kann unter Berücksichtigung der Auflagen sofort unterschrieben werden. Einmal in Kraft getreten, ist er unkündbar.

    So einfach/ automatisch ist es eben NUN genau nicht mehr!

    1. Die Bedingungen die gestellt worden sind, müssen fixiert werden und nicht nur bei uns, sondern gerade auch im völkerrechtlichen Vertrag ESM.
    2. Geschieht dieses völkerrechtlich nicht, ist eine voreilte Ratifizierung automatisch ungültig und gemessen an seinem eigenen Wort, müsste das Bundesverfassungsgericht es dann später so verkünden…
    3. Wird es zwar entsprechend umgesetzt, aber geschieht dann Vertragsbruch, ist es ebenfalls ungültig. Allerdings müsste da dann erst wieder geklagt werden.

  129. Guckt mal hier:

    10.58 Uhr: Voßkuhle spielt Ball an den Bundestag zurück

    Das Verfassungsgericht sieht durchaus die Gefahr, dass sich Deutschland bei einer Überschreitung der Haftungsregelungen im ESM so weit verschulden könnte, dass der Bundestag keinen vernüftigen Haushalt mehr erarbeiten kann. Wann dieser Punkt erreicht ist, unterliege allerdings dem „weiten Einschätzungsspielraum” des Bundestages, „den das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren hat”.

    10.55 Uhr: Über Staatsanleihen wird später geurteilt

    Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.

    Und auch das müssen die EUdSSR-Schergen erst einmal schlucken:

    10.44 Uhr: Informationen für Abgeordnete

    Voßkuhle betont, dass Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellen müsse, die gewährleistet, dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden.

    http://www.bild.de/politik/inland/euro-krise/entscheidung-euro-urteil-karlsruhe-26154118.bild.html

  130. @WSD
    Das ist aber auch das einzig Gute heute. Das hab ich sogar noch verstanden! Nur den Rest kapiert keiner.

  131. @ #188 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 12:11):

    „Die Bedingungen die gestellt worden sind, müssen fixiert werden und nicht nur bei uns, sondern gerade auch im völkerrechtlichen Vertrag ESM.“ (Zitat)

    Würde das bedeuten, das die Länder die bereits unterzeichnet haben einen Nachtrag leisten müssen?

    „Wird es zwar entsprechend umgesetzt, aber geschieht dann Vertragsbruch, ist es ebenfalls ungültig. Allerdings müsste da dann erst wieder geklagt werden.“ (Zitat)

    Bei Abweichungen von den Vorgaben des ESM durch „Reformunwillige“ z.B. ist der ganze Vertrag angreifbar?

    Wenn das stimmt tobt Draghi gerade irgendwo sein Temperament aus, Schäuble rollt im Dreieck, und Gauweiler lacht…….

    Dann wäre die „Hauptkampflinie der Demokratie“ die Überwachung der Einhaltung der ESM Bestimmungen – ein salomonisch/sadistisches Urteil sozusagen – faszinierend!

  132. #192 Peter Blum (12. Sep 2012 12:23)

    Wenn das stimmt tobt Draghi gerade irgendwo sein Temperament aus, Schäuble rollt im Dreieck, und Gauweiler lacht…….

    Dann wäre die “Hauptkampflinie der Demokratie” die Überwachung der Einhaltung der ESM Bestimmungen – ein salomonisch/sadistisches Urteil sozusagen – faszinierend!

    Natürlich. Wie ich in meinem ersten Beitrag hier schrieb, hat sich Voßkuhle damals im Interview eigentlich schon festgelegt.

  133. #187 Lechfeld (12. Sep 2012 12:10)

    #141 Wonderland (12. Sep 2012 11:11)

    Die derzeitige Haftung Deutschlands setzt sich, grob gesagt, aus den Beteiligungen an diversen Rettungspaketen, Target 2, EZB und weiteren komplizierten Erfindungen der Finanzmafia zusammen. Sie beträgt laut IFO gegenwärtig 795 Mrd. € (zu finden über “IFO Haftungspegel”).
    Eine Obergrenze für die Haftung beim ESM gibt es nicht, da diese ja jederzeit mit der Zustimmung des Bundestages, erhöht werden kann.
    Und nach aller Erfahrung wird das geschehen.
    ——
    Der ESM benötigt keine Zustimmung des Bundestages, bzw. unseres Finanzministers!

    Wir (und alle anderen „Europäer“ auch) haben doch gar keinen Einfluss mehr auf die Bank ESM.

    Diese kann letztlich ALLES beschließen –
    und wir haben innerhalb 7 Tagen Bares zu liefern!

    GELIEBTES DEUTSCHLAND – GUTE NACHT!

  134. Streng genommen hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung 2 Joker als Druckmittel in die Hand gegeben, einmal gegen den ESM (max. 190 Mrd., mit Vetorecht bei Erhöhung im ESM) und einmal gegen die EZB (Budgethoheit verbleibt beim Bundestag, mit Vetorecht im EZB).

    Und nicht nur in die Hand gegeben, sondern zum Ausspielen aufgefordert.

    Mal schauen…

  135. @ #192 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 12:27):

    Bekomme im Moment des öfteren Werbung von einer Frau „Beatrix von Storch“, selbige hat wohl den folgenden „Verein“ gegründet:

    http://www.zivilekoalition.de

    Scheint ziemlichen Biss zu haben die Madame, und wenn dem so ist wie von Dir vermutet eine echte Chance…

    Ich glaube wir gehen aufregenden Zeiten entgegen! 🙂

  136. Bulgarische Großfamilie erhält bereits nach drei Wochen in GB ein Haus und Sozialleistungen gestellt:

    MIGRANT FAMILY OF NINE TARGET BRITAIN AND GET HOUSE AND BENEFITS IN 3 WEEKS

    http://www.express.co.uk/posts/view/345462/Migrant-family-of-nine-target-Britain-and-get-house-and-benefits-in-3-weeks-

    Ein empörter Leserkommentar, dem nichts mehr hinzuzufügen ist und der auch für Deutschland gilt:

    MIGRANTS
    12.09.12, 11:07am

    What has happened to my country. It is now a foreign country to me. Look down any street there are more foreigners than a true British person. At 81 I never thought that in my lifetime I would be ashamed of those in authority putting their egos and money ahead of the British way of life. The Government is eager to charge me income tax to pay for handouts to foreigners, aid to countries that are rich (the money I am sure never reaches the poor and hungry). We have a population explosion by immigrants who use the resources of the NHS, take our housing plus our industries are being sold to foreign countries – how can we call ourselves truly British. Why should we stand by and watch our young service personnel being killed and maimed in another country when the inhabitants dont want us there. Not one of our elected Governments ever do what the British people want – every MP looks forward to have title bestowed on them when they leave – I do not think any of them deserve one considering the mess they leave behind. It is time a true British citizen was given their HUMAN RIGHTS. I shall and have voted UKIP, the next election cannot come quick enough. These comments come from a very dishearted citizen.

  137. Rest in peace, German Demokracy

    Jetzt können wir die Banken-Diktatur von Goldman Sachs nur noch beenden, wenn die Rechtsgrundlage für die Schuldenunion entzogen wird:

    Durch eine neue Verfassung eines neuen Deutschlands. Keine BRD GmbH mit einer Kanzlerin/einem Kanzler als Geschäftsführer/in.

    Demokratie nach Schweizer Vorbild. So wie es DIE FREIHEIT will.

    http://www.diefreiheit.org

  138. War doch klar, dass die Verfassungshinrichter so und nicht anders urteilen.
    Schließlich wollen sie nicht beim Waldspaziergang plötzlich an einem Baum hängen.

  139. Das wars! Wir haben alles getan.Aufgeklärt,Rundmails geschickt,Finger wund geschrieben und vorm BVG geklagt.
    Wollt Ihr die totale Inflation? Bitte, ihr kriegt sie. Ich habs satt!
    LMA

  140. #173 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 11:38)

    Meine Interpretation dieses Urteils auf Grund summarischer Sichtung der Tatbestände ist folgende:

    Wenn er so oft und bestimmt das Wort summarisch erwähnt und betont, sollte wohl ein Fingerzeig an die Parteien sein, das trotz der detaillierten Begründung (Wobei ich mich dann frage, aus welchem Grund sie dann im Hauptverfahren anders urteilen wollen.) das Urteil im Hauptverfahren offen ist.

    ***

    Zur Umsetzung:
    Salopp gesagt, handelt es sich doch hier um einen gültigen Vertrag also nach einer übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung der Vertragsparteien.
    Da steckt das Wort übereinstimmend drin.
    Ja und jetzt soll da angepasst werden, also der Vertrag geändert werden?
    Das würde ja bedeuten, dass die Vertragspartner dieses erst absegnen müssten, denn sie müssen einverstanden sein, sonst gilt dieser Vertrag nicht.

    Wie oben geschrieben, wie soll das gehen?

  141. Die Preise für Treibstoff werden steigen.

    Noch in diesem Jahr werden wir fürs Benzin 2,00 Euro und für Diesel 1,80 zahlen müssen.

    Wetten?

  142. Noch ein bisher verschwiegenes Gutes bezüglich Gauweilers jüngstem Antrag:

    Der EZB-Beschluß der Spitzbuben-Länder (maßloser Aufkauf von Schrottanleihen) ist mit dem GG nicht vereinbar. Klare Worte:

    Das hat es dadurch unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass es Peter Gauweilers – freilich maßlosen – Eilantrag verwarf, den EZB-Beschluss vom vergangenen Donnerstag für inkompatibel mit dem Grundgesetz zu erklären.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109167112/Karlsruhe-weiss-wo-Europas-Hammer-der-Macht-haengt.html

    Hält Zensursula Siesta?

  143. #201 schweinsleber (12. Sep 2012 12:56)

    „Wie oben geschrieben, wie soll das gehen?“

    Tja, das ist wohl die Frage!!! Keine Ahnung…

    Die Theorie ist eigentlich klar, die Praxis widerspricht dem aber…

  144. Du liebes Lieschen :mrgreen:

    Merkel begrüsst Urteil aus Karlsruhe

    „Ein guter Tag“ :mrgreen: :mrgreen:
    Angela Merkel hat die Euro-Entscheidung des Verfassungsgerichts mit Erleichterung aufgenommen. Deutschland werde es auf die Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe…. Bla, bla, bla…..
    Zu lesen auf SPON .

    Mann, Mann, diese Frau kann einem wirklich nur noch ärgern.
    Mein Puls ist auf 180, der Blutdruck steigt stündlich. Ich klinke mal aus.

    #203 schweinsleber 😉

    Ich werde das bestimmt lesen, aber zuerst muss ich ein wenig „runterkommen“.

    Denn obwohl man mit diesem Urteil rechnen musste, war da immer noch ein bisschen HOffnung……

  145. #193 AlterSchwabe (12. Sep 2012 12:29)

    Ich habe in meinem Beitrag schon das heutige Urteil des BVerfG einbezogen, das den Bundestag im Zusammenhang mit dem ESM zumindest erwähnt.
    Prof. Schachtschneider sagte sinngemäß, es nützt nichts, dem Parlament mehr Geltung zu verschaffen, wenn es dort keine Opposition gibt.

    #194 WahrerSozialDemokrat (12. Sep 2012 12:32)

    Ihre Hoffnung auf das Hauptverfahren teile ich nicht, denn wenn ich das breite Grinsen von Steinmeier, Rösler, Merkel und sogar Gysi nach dem Urteil gesehen habe, ist mir klar, daß Voßkuhle wirklich alle Erwartungen erfüllt hat. Alle Euro-Länder haben durchgewunken und Deutschland wird das mit dem Deckmäntelchen des deutschen Vertreters bei Budgetentscheidungen im ESM (wer soll das sein, etwa Schäuble) auch tun.

  146. Die Grenze von 190Milliarden € ist doch nur ein Zwischenhalt. Der Bundestag mit CDU/FDP/SPD/Grüne („SED“) werden dann eine höhere Grenze beschließen. U.s.w biss es Peng macht.

  147. Wir brauchen eine neue, Brüsselkritische Partei. Die Freiheit reißt niemanden vom Hocker. Keine Monothemenpartei!

  148. Bin grad dabei Thilo Sarrazins „Deutschland braucht den Euro nicht“ zu lesen. Der Mann ist einfach gut!!!

    Wenn Sarrazin sich nur mal durchringen könnte eine neue Partei zu gründen, dann hätte ich vielleicht noch Hoffnung… Aber so, ein schlechter Tag für Deutschland.

  149. @#211 Lechfeld

    So schlecht ist das Urteil doch gar nicht:

    (1) Die Haftungssumme ist gedeckelt.
    (2) Das heimliche Anfordern von Geld ist unterbunden.
    (3) Die ESM-Befürworter erhielten eine schallende Ohrfeige.

    Was bleibt, ist der ESM als zahnloser Tiger.

  150. Der Herr Vosskuhle wirkt in dem Video gerade so wie ein Pennäler, der angetreten ist, das „Lied von der Glocke“ fehlerfrei aufzusagen, ohne sich groß Gedanken machen zu müssen, was Schiller wohl im tieferen Sinne gewollt und gemeint hat.
    Aber ohne verstehen zu können oder zu wollen, wozu „eine Glocke“ wohl gegossen werden soll, ist jede Beschäftigung mit der Materie obsolet. Zu meiner Bestürzung standen unterstützend am Richterpult auch zwei Frauen, in die Rote Robe eingehüllt.
    Wenn auch in der Urteils-Begründung einige Vorschriften gemacht werden, sozusagen für die richtige „Zusammensetzung der Legierung“, damit etwas Richtiges am Ende herauskommen möge; allein es fehlt dem Spruch an Kraft bezüglich der Durchsetzung dessen, was da beschlossen und „angeordnet“ wurde.
    Die Ausraubung Deutschlands hängt jetzt nur noch von der Revision einiger unmöglicher Passagen im Text und der jeweiligen Zustimmung eines „Beauftragten“ ab.
    Aber wer oder was soll denn all diese Auflagen im Sinne das Deutschen Volkes durchführen und in einen richtigen Kontext stellen? Werden das etwa Angehörige eben der Gruppierung tun, die das fehlerhafte Gesetz
    schon im Juni, ohne es verstehen zu können verabschiedet haben?
    Es wird Zeit, dass solche Entscheidungen und Beschlüsse nicht mehr im Namen des Deutschen Volkes, sondern mit der Stimme des Deutschen Volkes gefällt werden,
    wenn die „Nochentscheidungsträger“ nicht bereit sind, dem Willen des Deutschen Volkes nachzukommen, wozu sie gewählt sind und worauf sie geschworen haben.
    Haben unsere Väter nicht den Kaiser 1918 in die Verbannung geschickt, weil sie der Machtfülle Einzelner leid waren?
    Wozu also die Weisheit unserer Großväter in Frage stellen?
    Wir werden es sehen, wenn die gewählten Abnicker eine andere „Legierung“ für die selbe Glocke beschließen sollten. Oder wird das jetzt ein Ausschuß der Regierung das übernehmen?
    Oder wird einfach in Kraft gesetzt werden, wie Herr Junker gerade verkündet hat?
    Wer will denn noch die Ausraubung Deutschlands verhindern?
    Der Einzige, der jetzt noch in der Lage wäre, sich unsterblich zu machen, ist unser BP, oder das Deutsche Volk selbst!

  151. Unabhängig von der rechtlichen Frage, wachsen alleine die Target2 Forderungen Deutschlands noch immer exponentiell. Wie es auch für andere Schneeballsystem in der Spätphase typisch ist. Graphik und Werte d.z.t soweit verfügbar mit Stichtag 7.Sept.2012 unter http://de.wikipedia.org/wiki/TARGET2 .

    So bestehen alleine im Target2 jetzt schon mal 751 Mrd. Forderungen für die dt. Bundesbank.

    Sollte man dort dereinst tatsächlich sehen, dass sich die Kurven von oben und unten her wieder dauerhaft der Nulllinie annähern, wäre die EURO-Zone auf dem Weg zu einer Besserung.

    Es geht offenbar bei der sog. „EURO-Rettung“ wirklich nur darum, alle anderen uneinbringlichen Forderungen Deutschlands mit Taschenspielertricks dauerhaft die Deutschen selbst zahlen zu lassen.
    Wenn diese Tricks nur ausgebufft genug sind, schlüpft das Geld durch alle rechtlichen Hürden.

  152. @ #222 weanabua1683

    Wer will denn noch die Ausraubung Deutschlands verhindern?
    Der Einzige, der jetzt noch in der Lage wäre, sich unsterblich zu machen, ist unser BP, oder das Deutsche Volk selbst!

    Wozu? Der gegenwärtige ESM-Vertrag wurde gerade elegant abgeschossen. Nur ein nach Maßgaben des BVerfG geänderter ESM-Vertrag darf von Gauck unterzeichnet werden. Also wird vermutlich nachverhandelt.

  153. 208 harro (12. Sep 2012 13:05)

    1945 haben wir den Krieg bedingungslos verloeren.
    Heute ist Zahltag!

    —-
    Logischerweise in Form von Versailles 2.0.

  154. hier mal ne eselsbrücke für diejenigen, die sich einfach nicht merken können für was ESM steht:
    E uropäischer S chulden M ist

  155. #224 Max Emanuel (12. Sep 2012 14:24)
    —————
    Wir werden bald sehen, wer den Griffel von Herrn Gauck führen wird!

  156. Man konnte nichts anderes erwarten . Diese Richter wissen genau wer sie in ihre hohen Ämter gehievt hat . Sie dienen der Systemstabilisierung , man könnte nach diesem Urteil auch sagen , sie sind auf rechtlicher Ebene “ Schild und Schwert “ der etablierten Parteien .

  157. „Weniger Grundgesetz wagen“

    Verkündete das Bundesverfassungsgericht am 12.9.2012

    Gut, weniger Gesetzestreue können sie gerne haben, wer will sich schon an „Entscheidungen“ halten, die von politisch beeinflussbaren „Richtern“ gefällt werden, die sich dem Diktat der Politik beugen und damit „variables Recht“ gemäss dem gerade vorherrschenden Zeitgeist sprechen?

    Das Recht muss eine Konstante sein, sonst ist es kein Recht.

  158. @ noreli

    Wahlweise auch:

    ESM? = European Slavery Mechanism
    ESM? = European Suppression Mechanism
    ESM = European Steeling Mechanism

  159. #221 Max Emanuel (12. Sep 2012 14:14)

    Das Urteil ist sogar sehr schlecht, die Auflagen sind nur Makuatur.

    Das Gericht hat die Verantwortung über eine Überschreitung der Deckelung voll und ganz in die Hände des Parlamentes gelegt, ohne überhaupt darauf einzugehen, ob eine weitere Abgabe von Hohheitsrechten, und die Entscheidungsgewalt über Steuerverwendung ist eines der Hoheitsrechte, nach Brüssel bzw. an EUdSSR-Instanzen unserer Verfassung entspricht, obwohl genau das die eigentliche Aufgabe des Gerichts war und ist.

    Laut Verfassung liegen sämtliche Hoheitsrechte bem Vol der Deutschen und werden in den Wahlen lediglich zeitlich begrenzt an gewählte Volksvertreter übertragen.
    Nach Ablauf der Legisaturperiode fallen diese Rechte wieder an das Volk zurück, welches diese Rechte dann wieder temporär an neue Vertreter vergibt.

    Damit ist jetzt Schluss, das Recht, zu bestimmen, wer über die Verwendung unserer Steuern entscheiden darf, liegt nun bei ungewählren und juristisch sakrosankten Gouverneuren.

    Unsere Regierung gibt Rechte an Dritte ab, obwohl unsere Regierung über diese Rechte nicht frei verfügen darf.

    Ich verschenk dann mal Nachbars Auto. 😉

    Das Verfassungsgericht sieht durchaus die Gefahr, dass sich Deutschland bei einer Überschreitung der Haftungsregelungen im ESM so weit verschulden könnte, dass der Bundestag keinen vernüftigen Haushalt mehr erarbeiten kann. Wann dieser Punkt erreicht ist, unterliege allerdings dem „weiten Einschätzungsspielraum” des Bundestages, „den das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren hat”.

  160. Mal ehrlich, hat wirklich Jemand von der Rotkäppchentruppe erwartet, dass sie den ESM kippen?
    Diese Richter sind nicht „frei“, sie sind abhänging von denen die sie einsetzen! Genau so kann man dann auch deren Urteil erwarten und muss es auch so sehen.
    Der Rollstuhlfahrer kann uns also mit dem Segen des BVG weiter billigst (alternativlos) verhökern.
    Deutschland adieu!

  161. Ich denke, dass das Gericht nicht viel mehr fordern konnte.
    Es hat die Nachschusspflicht, wonach Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen muß, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt,von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht. Mehr geht in diesem Fall nicht.
    Das Gericht kann ja nicht das Parlament ersetzen.
    Außerdem müßte man jetzt gegen jeden weiteren Mechanismus klagen können, der die Haftung erhöht, ohne dass das Parlament gefragt wird.

  162. @#233 nicht die mama

    Der Gouverneursrat kann fordern, bis er schwarz wird, und Draghi darf auch in seinen Schreibtisch beißen: Jede Anforderung von Geld hat der Bundestag zu bewerten, und dies ist öffentllich. Und die 190 Mrd. sind gemessen an dem, was uns ohne die Klagen geblüht hätte, Peanuts.

    So, und jetzt muß der Vertrag geändert werden. Glauben Sie, daß die Geberländer, die sich unbegrenzt verpflichtet haben, dies erneut tun werden, wenn der Beitrag der Bundesrepublik limitiert ist? Einen Teufel werden diese tun.

    Zitate:

    Für Kläger Peter Gauweiler ist das Urteil ein Erfolg.

    „Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet – zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung.
    Hans-Werner Sinn: „Insgesamt ist das Urteil gut“

    Der Präsident des Ifo-Instituts in München beobachtet die Schuldenkrise seit Monaten mit großer Sorge. Was sagt er zum Urteil, haben wir ihn gefragt. Seine Antwort: „Insgesamt ist das Urteil gut, weil es die gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik von 642 Milliarden Euro auf 190 Milliarden reduziert, weil es 2. die Geheimhaltungsregel des ESM-Vertrages kippt, 3. den ESM seiner Bankenlizenz beraubt und 4. das Aufkaufprogramm der EZB implizit als unrechtmäßig geißelt.“

  163. #237 Max Emanuel (12. Sep 2012 15:14)

    Mit diesen Informationen schaut das Gesamtbild schon etwas besser aus, das stimmt.
    Allerdings gehe ich davon aus, dass aufgrund der zustimmenden Grundhaltung die übliche Trickserei nun weitergeht und sogar einfacher wird.

    Mich ärgert es, dass es das Bundesverfassungsgericht versäumt hat, den ESM wegen prinzipieller Verfassungswidrigkeit abzulehnen.

    Nach meiner Ansicht ist das BVerfG ausschliesslich der Verfassung verpflichtet und nicht irgendwelchen politischen Strömungen.

  164. @ #238 Niflheim (12. Sep 2012 15:18):

    12. September 1683: In der Schlacht am Kahlenberg überrascht ein Entsatzheer unter dem polnischen König Johann III. Sobieski die Osmanen unter Kara Mustafa und besiegt sie entscheidend. Damit endet die Zweite Wiener Türkenbelagerung.

    Wo sehen Sie eine Parallele?

  165. Wichtig ist, dass unser Beitrag auf 192 + 52 (Anteil an EZB) Milliarden begrenzt ist und, dass der Bundestag nicht übergangen werden darf.

    Sind wir doch einmal ehrlich, eine weiträumigere Entscheidung hätte sich das BVerfG nicht anmaßen dürfen. Das Grundgesetz kann ja immer noch im Bundestag mit entsprechender Mehrheit geändert werden.

    Nachdem die Bundesbank abgeschafft wurde, wird wohl bald daran gearbeitet, dem BVerfG die letzten Zähne zu ziehen.

    Was bedeutet das aber jetzt in der Realität? Die 192 Milliarden werden erst einmal ausgeschöpft und bis dahin freuen sich die Märkte und die Merkel und die Südländer stellen alle Sparbemühungen ein. Sollte jemand was sagen, werden die sich jede Einmischung verbitten. Dann wachen wir eines Tages auf und die Südstaaten sind wieder Pleite und keiner hat es kommen sehen.

    Nur sind dann die Karten anders gemischt, wir haben dann bald einen gesamten Bundeshaushalt im Dutt und welcher Politiker wird sich dann trauen, den abzuschreiben? Dann kommt ESM 2, oder wie das Ding heißen mag, und das Spiel geht von vorne los.

    Alles bewegt sich noch wunderbar in der vorgezeichneten Linie von Goldman Sachs.

    Was nebenbei ganz untergeht, in der Bankenaufsicht die jetzt gegründet werden soll, haben die Deutschen kaum Mitspracherecht. Und schon werden wir wieder über den Tisch gezogen.

  166. #233 nicht die mama (12. Sep 2012 15:05)

    …ohne überhaupt darauf einzugehen, ob eine weitere Abgabe von Hohheitsrechten, und die Entscheidungsgewalt über Steuerverwendung ist eines der Hoheitsrechte, nach Brüssel bzw. an EUdSSR-Instanzen unserer Verfassung entspricht, obwohl genau das die eigentliche Aufgabe des Gerichts war und ist.

    Die Frage ist zunächst, ob die Kläger in ihrer Klageschrift spezifisch dahingehend geklagt hatten? Das Gericht muß sich ja nur mit der Klage auseinandersetzen. Falls man also lediglich dagegen geklagt hat, das von Deutschland Einzahlungen ohne parlamentarische Beschlüsse angefordert werden könnten, hat das Gericht sich ausreichend geäußert. Das geht nicht mehr.

    Damit, dass die Auflagen für Regierung und Parlament nur Makulatur sind, kann sich das Gericht nicht befassen.

  167. @ #241 nicht die mama

    Ebenfalls vermisse ich einen Einspruch dagegen, dass der ESM als völkerrechtlicher Vertrag gelten soll.

    Das ist doch vollkommen wurscht. Der ESM hat für mich nunmehr die gleiche Relevanz wie die Statuten der benachbarten Freikirche, nämlich keine. Signore Draghis Bazooka wurde die Munition gemopst.

    Was bringt es, einen “ewiggültigen und unkündbaren” Völkerrechts-Vertrag zu deckeln bzw. wie soll eine Deckelung bei einer unbeschränkten Geltungsdauer zu realisieren sein????

    Weil das BVerfG dem Bundestag freistellen wollte, spendabel zu sein. Mit dem im Bundestag verbliebenen Haushaltsrecht gibt es nun wieder reichlich Gelegenheit, den Fraktionszwang öffentlich vorzuführen.

  168. Soeben gelesen, Karlsruhe liegt im Koma.

    Jetzt erst recht: Spende an PI, wann immer es mir mein schmales Salär erlaubt!

  169. #245 Max Emanuel (12. Sep 2012 16:03)

    Das ist doch vollkommen wurscht. Der ESM hat für mich nunmehr die gleiche Relevanz wie die Statuten der benachbarten Freikirche, nämlich keine. Signore Draghis Bazooka wurde die Munition gemopst.

    Irrtum.
    Durch die Anerkennung sind die Einzahlungen in den ESM nun einklagbar.
    Die Statuten der nachbarlichen Freikirche sind auch für micht bindend, der ESM hingegen ist bindend.

    Weil das BVerfG dem Bundestag freistellen wollte, spendabel zu sein. Mit dem im Bundestag verbliebenen Haushaltsrecht gibt es nun wieder reichlich Gelegenheit, den Fraktionszwang öffentlich vorzuführen.

    Genau.
    Und nun nehmen wir an, das nächste Parlament weigert sich, Geld für den ESM bereitzustellen.

    Dann kann die vertraglich zugesicherte Leistung eingeklagt werden, obwohl eine Deckelung erlaubt ist und wer urteilt über die Pflicht der Leistungsbereitstellung?
    Ein EUdSSR-Gericht.

    Genial. 😀

  170. #243 ingres (12. Sep 2012 15:59)

    Die Frage ist zunächst, ob die Kläger in ihrer Klageschrift spezifisch dahingehend geklagt hatten?

    Ja.

    ….verstoßen gegen Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 2 sowie Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

    Absatz zwei sagt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um beispielsweise das Recht zu bekommen, über die Verwendung von Steuergeld bestimmen zu können.

    Dass die ESM-Gouverneure auf dem Wahlzettel standen, muss ich dann wohl übersehen haben.

    Das hat das Verfassungsgericht zwar zur Nachbesserung angemahnt, aber es hätte mit Fug und Recht aufgrund dessen auch gleich den ganzen ESM abschmettern können.

  171. #247 nicht die mama (12. Sep 2012 17:05)

    …zumal das fragliche Steuergeld bis zur Deckelung ja ohne parlamentarische Zustimmung abgerufen werden kann.

    Ich sehe bereits dadurch Artikel 20, Abs. 2 eindeutig verletzt.

  172. #246 nicht die mama (12. Sep 2012 16:50)

    >>wer urteilt über die Pflicht der Leistungsbereitstellung?<<

    Die durch das Parlament gegebene Zustimmung Deutschlands zur Leistungsbereitstellung bis zu einer Höhe von 190 Mrd sieht das BVerfG anscheinend als verfassungskonform an. Wenn der ESM unterzeichnet ist, ist das dann rechtskräftig. Unabhängig davon, ob das nun gut ist oder nicht.

  173. Ein hervorragender Kommentar, vollste Zustimmung!

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/09/12/die-republik-verteidigen-das-ist-unsere-aufgabe/

    Bezüglich EU-Diktatur gilt das selbe wie beim Thema Islamisierung: Endgültig verloren hat man erst, wenn man als Individuum aufgegeben/bedingungslos kapituliert hat.

    ALSO: Solange ich meinen Arsch noch hochkriege, so lange geht der Kampf weiter, verdammt noch mal!

    Freiheitskämpfer lassen sich nicht einschüchtern!

    EU-Diktatur stürzen – Demokratie retten!

  174. Ein Variante-3-Urteil hätte der Richter nicht lange überlebt. Autounfall. Es geht um BILLionen!

  175. #249 ingres (12. Sep 2012 17:26)

    Es gab auch mal Gerichte, die noch ganz andere Dinge als Rechtskonform ansahen, das kann also nicht der geeignete Masstab für „Rechtmässigkeit“ sein.

    Die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen sollte nicht blind erfolgen, nur weil ein „Gericht“ sagt, etwas wäre rechtens.

    Klar, ein guter Staatsbürger folgt natürlich seiner Regierung und ihrer Justiz wie das Schaf dem Schäfer, der Aufmüpfige hingegen denkt selbst und vergleicht tatsächliche „Rechtsprechung“ mit den Gestzestexten und richtet seine Handlungen entsprechend aus.

  176. @8 pellworm

    Der BundesGauckler , der die Auswirkungen dieses Vertrages genaus wenig überblickt wie Honecker damals die Situation in der DDR , kann somit seinen pastoralen Segen für diesen Schandvertag geben . Vielleicht murmelt er vor der Unterschrift allenfalls noch ein : Gott stehe uns bei !

    Nein, er murmelt: „dafür komm‘ ich in die Hölle…“

  177. 20-4
    und damit ist nicht der Geburtstag eines ehamaligen deutschen Staatsoberhauptes gemeint, sondern
    Art. 20 Abs.4 Grundgesetz!
    Resistance!
    Nun sind die Tore geöffnet, um links-, wie rechtsradikale Nester zu nähren, denn „echte“ Parteien, die diesen Irrsinn verhindern könnten gibt es ja nicht mehr.
    Volk, steh auf…
    Aber keiner soll sagen, er habe es nicht vorher gewusst.

  178. #256 deutscher-Dissident

    Vervollständige diese Zeile ruhig:

    Volk steh auf…

    Sturm brich los!
    Ich wünsche mir, dass der Sturm die Mächtigen erreicht, dass er sie umwirft, dass er ihnen den Ar** aufreißt, dass er sie niederringt und die ganze Bande in der Spree ersäuft!

  179. Das Dumme ist, dass das Gericht Vorbehalte mit einschließen kann, wie es will!
    Wenn der ESM-Vertrag unterzeichnet ist sind alle Vorbehalte, die nicht dort drinnen explizit aufgeführt sind : nichtig !
    Für’n Ar**, latte, igual…
    Unterschrieben ist unterschrieben. Da kommst Du nur noch mit Krieg raus!

  180. Das Dumme ist, dass das Gericht Vorbehalte mit einschließen kann, wie es will!
    Wenn der ESM-Vertrag unterzeichnet ist sind alle Vorbehalte, die nicht dort drinnen explizit aufgeführt sind : nichtig !
    Für’n Ar**, latte, igual…
    Unterschrieben ist unterschrieben. Da kommst Du nur noch mit Krieg raus!

  181. Standen mit der Freiheit vor dem Bundes-
    verfassungsgericht und jedem der herauskam
    riefen wir Alle zusammen „Volksverräter“
    zu.

    Ich hoffe das viele Menschen in diesm Land

    aufwachen!

  182. #256 deutscher-Dissident (12. Sep 2012 17:56)

    Volk, steh auf…

    Welches Volk denn? Am Erhalt Deutschlands sind doch nur wenige Menschen interessiert.
    Die anderen resignieren, haben Angst vor der Nazikeule, sammeln Klingeltöne und gucken Lindenstraße und DSDS.

    Während wir hier das heutige Urteil mit mehr oder weniger großer Spannung erwartet haben, hat sich die Masse einen feuchten Dreck darum gekümmert.
    Gemeckert wird erst, wenn der Lebensstandard rapide sinkt.

  183. #257 Armand-Jean du Plessis (12. Sep 2012 18:01)

    #256 deutscher-Dissident

    Vervollständige diese Zeile ruhig:

    Volk steh auf…

    Sturm brich los!

    Geschichte wiederholt sich eben doch, wie diese Zeilen eines deutschen Volksliedes aus dem Jahr 1813 zeigen.

    Das Volk steht auf, der Sturm bricht los.
    Wer legt noch die Hände feig in den Schoß
    Pfui über dich Buben hinter dem Ofen
    Unter den Schranzen und unter den Zofen
    Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
    Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
    Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
    Und deutscher Wein erquickt dich nicht
    Stoßt mit an
    Mann für Mann,
    Wer den Flamberg schwingen kann

    Wenn wir die Schauer der Regennacht
    Unter Sturmespfeifen wachend vollbracht
    Kannst du freilich auf üppigen Pfühlen
    Wollüstig träumend die Glieder fühlen
    Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht
    Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht
    Ein deutsches Lied erfreut dich nicht
    Und deutscher Wein erquickt dich nicht
    Stoßt mit an
    Mann für Mann,
    Wer den Flamberg schwingen kann

    …..

    http://www.volksliederarchiv.de/text3015.html

  184. Es war letztlich klar, dass der ESM durchgewunken wird. Andreas Voßkuhle ist ein Trojanisches Pferd der Eurokraten, voll und ganz auf dem EUdSSR-Trip. Das hat Voßkuhle auch schon mehrfach ganz unumwunden in Interviews zugegeben – daß er sein Amt mit politischer Ideologie vermischt. Keine objektive Rechtsprechung also, sondern Wegbereitung für seine Genossen und sonstigen politisch Gleichgesonnenen.

  185. Sobald Gauck unterschrieben hat, ist eine Entscheidung im Hauptverfahren doch eigentlich unwichtig oder ?

  186. Ist das Satire??? 😯

    SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wir sind auf dem Weg in eine Transferunion?

    Straubhaar: Ja, ganz sicher.

    (…)

    SPIEGEL ONLINE: Ist der Weg gut für Deutschland?

    Straubhaar: Ja, denn das Ziel ist ein geeintes, friedliches, freiheitliches und demokratisches Europa

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-thomas-straubhaar-der-esm-und-die-transferunion-a-855381.html

    Unserem Land droht die Vernichtung – und die Handlanger des Regimes lügen einfach frech und unverschämt weiter, als sei nichts geschehen!

  187. Eben in ZDF-Heute, erster Satz:

    „Deutschland darf den EURO mitretten.“

    Weiter hab ich nichts mehr gehört vor lauter Lachen.

  188. Ein schwarzer Tag für die BRD. Mehr kann ich dazu noch nicht sagen. Ich bin immer noch geschockt. Mit dem heutigen Tage hat sich Deutschland in Teilen abgeschafft und Souveränität abgegeben an undemokratische Institutionen in Brüssel.

  189. 😀 😀

    Pro-7 erklärte gerade das Bundesverfassungsgericht.

    In einfacher Sprache selbstverständlich, wie in der Sendung mit der Maus.

    „Die Roten Roben haben eine Bedeutung. Die Rote Farbe soll den Unterschied zu anderen Gerichten verdeutlichen und die Unabhängigkeit darstellen.“

    Na, da wäre Schlumpfblau oder ein dunkles Gelb aber angebrachter.

  190. #269 nicht die mama

    Eigentlich müßten die eine Burka anziehen, damit man sie nicht erkennt. Haben die eigentlich Personenschutz?

  191. #270 AlterQuerulant (12. Sep 2012 20:12)

    Eine ehrliche Antwort meinerseits dürfte der Löschung anheimfallen. 😉

  192. @ #240 Peter Blum

    Ich sehe da gar keine Parallele. Der 12.September ist ein Tag, an dem man den Wienern, den Polen und all den anderen Kämpfern gedenken sollte, die am 12. September 1683 Europa gerettet haben.

    Nicht zu vergessen die Opfer der Wiener Bevölkerung, die während der Belagerung elendiglich verreckt sind.

    Wer heute Abend schon die Nase voll von ESM und Europa hat und ausnahmsweise mal kein DSDS oder Grey’s Anatomy schauen möchte, dem empfehle ich hier diesen ganz gut gemachten Filmbericht:

    http://www.youtube.com/watch?v=kRj-DYT5bgM

    Aber erst gegen Mittag erreicht die Armee der Polen ihre Stellung. Kann sie den Verlauf der Schlacht noch ändern?
    Oder ist es zu spät?

    Den 12.September muss man feierlich begehen. Schön essen gehen. Wiener Schnitzel.

    @ #231 weanabua1683
    Viele Grüße nach Wien!

    Am Wochenende stoße ich auf euch an! 🙂

    Warum ist der 12. September eigentlich kein europäischer Feiertag?

  193. #265 Mastro Cecco (12. Sep 2012 18:51)

    Warum lieben denn viele Deutche den Urlaub in arme oder rückständige Ländern???

    Gönt euch doch mal was Vorort, anstatt blöd zu reisen! :mrgreen:

    Mehr will der nicht sagen!

  194. Nachdem nun heute der ESM vom BVG beschlossen und verkündet wurde – sind offenbar zeitgleich auch „geheime Dokumente“ den ESM betreffend aufgetaucht, welche der Öffentlichkeit bisher auch nicht zugänglich waren.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/10807-esm-leak-geheimdokumente-aufgetaucht

    Manche Dokumente sind hier als „Vertraulich“ oder als „Verschlusssache“ gekennzeichnet und somit auch nicht für den Bürger bestimmt.

    Es ist irgendwie schon sehr merkwürdig, dass diese Dokumente genau dann auftauchten, nachdem der ESM nun beschlossen worden ist…

  195. Das war, leider leider, zu erwarten.
    Meine größte Angst war ob des Damoklesschwert hin zur Unbegrenztheit. Bankenrettung war ja klar. Verbrecher! ABer wenigstens mit Deckel. Erstmal! Ob damit die Kuh vom Eis is‘. ?????
    Und die transparente Deklaration????? Ha ha ha ha ha ha ha ha! ABer eins ist sicher: es gibt noch’n paar Leute, die GENAU hinsehen. Übrigens, ich hab‘ mit unterschrieben mit meinem KLarnamen.

  196. @ …
    Willkommen in der Anarchie.

    Wiki sagt, Anarchie ist die Abwesenheit von Herrschaft.

    Ich sage, Anarchie ist die Anwesenheit von Verantwortungslosigkeit.

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