Der „Himmler-Islam-Plakat“-Prozess bewirkt für die Islam-Aufklärung schon einmal etwas Positives: Obwohl die Münchner Presse darauf bedacht ist, Islamkritiker weiterhin zu dämonisieren, werden hierbei die wichtigen Botschaften mittransportiert: Der Islam weist viele Gemeinsamkeiten mit dem National-Sozialismus auf, Islamkritiker haben die Weiße Rose zusammen mit der damaligen Nazi- und späteren Islam-Bekämpferin Susanne Zeller-Hirzel wiedergegründet und das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum hat bereits zwei Drittel der benötigten Unterschriften erreicht.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter der Überschrift „Prozess gegen Islamfeind Stürzenberger – Hetzen mit Himmler“:

Vor dem Amtsgericht ging es vor allem um die juristische Bewertung: Darf man das Bild einer Nazi-Größe in der Öffentlichkeit zeigen? Und waren die NS-Kennzeichen auf seiner Uniform für Passanten zu erkennen? Wie scharf oder unscharf war das Foto? Himmler ist darauf „in ikonenhafter Pose“ zu sehen, so die Staatsanwaltschaft. Während höchstrichterlich geklärt ist, dass man etwa ein Hitler-Foto nicht in der Öffentlichkeit zeigen darf, ist dies bei Himmler noch nicht endgültig entschieden. Vier Anti-Islam-Aktivisten sollten laut Strafbefehl eine Strafe von 50 Tagessätzen zu 40 Euro zahlen. Weil sie das nicht akzeptierten, kam es zur Verhandlung, die Stürzenberger im Vorfeld als „Schauprozess“ bezeichnete.

Die Verhandlung begann hitzig. Als einer der drei Angeklagten (der vierte war krank) ins Publikum fotografierte, protestierte ein Journalist. Der wurde daraufhin von einem Zuschauer aus dem Lager der Islamgegner als „stadtbekannter Wichtigtuer“ und als „unsympathisch wie die Sau“ tituliert. Der Richter forderte den Angeklagten und den Journalisten auf, ihre Aufnahmen zu löschen.

Stürzenberger präsentierte sich als Widerständler: „Ich bin hier als Mitglied der wiedergegründeten Weißen Rose“, sagte er zu Beginn. Diese Gruppe habe er mit der letzten Überlebenden der Widerstandsgruppe um Sophie Scholl gegründet. Sein Ziel sei, über die Gefahren des Islam aufzuklären, den er als „totalitäre Ideologie“ bezeichnet, wie es auch der Nationalsozialismus war.

Demonstrativ präsentierte Stürzenberger dem Richter und dem Publikum ein Foto, das ihn mit der Scholl-Freundin zeigt. Seine Eingangsrede, die einem Plädoyer glich, hielt Stürzenberger im Stehen, redete und gestikulierte ähnlich seinen Auftritten in der Fußgängerzone. Dort sammelt er seit Monaten Unterschriften gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imam Benjamin Idriz. Diesen rückte Stürzenberger erneut in die Nähe von Verfassungsfeinden, obwohl er inzwischen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl ließ Stürzenberger gewähren. Dabei musste der (sitzende) Richter zwangsläufig zum stehenden Angeklagten aufschauen. Der argumentierte phasenweise so, als wolle er nicht nur das Publikum, sondern auch den Richter von seiner Anschauung überzeugen. Er verteidigte das Verwenden des Himmler-Fotos mit dem Argument, dass er damit einen „Schockeffekt“ beim Betrachter habe auslösen und auf die Parallelen zwischen Islam und Nationalsozialismus hinweisen wollen. Als die Polizei dies beanstandet habe, habe man das Poster sofort verräumt. Der erste Verhandlungstag ließ keine Tendenz des Richters erkennen. Der Prozess wird fortgesetzt.

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Der Artikel ist auch online verfügbar. Redakteur Bernd Kastner veröffentlichte am Samstag in der gedruckten SZ-Ausgabe auch noch den Kommentar „Gerichtssaal als Politbühne“:

Eine Fußgängerzone muss viel aushalten, auch das Auftreten von politischen Agitatoren. Das ist unschön, gehört aber zum öffentlichen Diskurs. Wenn jedoch ein Gerichtssaal zur Politbühne wird, dann stimmt das nachdenklich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor: Michael Stürzenberger und Mitstreiter haben bei einer Kundgebung ein großes Foto von Heinrich Himmler gezeigt, dem Organisator des Holocaust, mit Hakenkreuz und SS-Totenkopf auf der Uniform. Darf man das, um mit einer Art Schockeffekt vor dem Islam zu warnen? Das ist juristisch sorgfältig zu erörtern.

Stürzenberger aber nutzte den Gerichtssaal als Bühne für seine islamfeindlichen Parolen. Er stellte Islam und Nationalsozialismus auf eine Stufe – der Richter ließ ihn gewähren. Bisweilen kam man sich vor wie im Film. Wie in einem jener Gerichtsfilme, in denen die Akteure aufstehen und umherlaufen. Auch Stürzenberger redete im Stehen, seine Arme gingen auf und nieder, meist mit ausgestrecktem Zeigefinger, wie auf der Straße. Nur, dass er diesmal eine Krawatte trug und kein Megafon dabei hatte.

Bisweilen glich der Prozess einer Talkshow, in der man locker über Hitler, Himmler und den Islam plaudert. Der Richter, ein freundlicher, akribisch nachfragender Mann, ließ auch zu, dass der Angeklagte ein großformatiges Foto nach dem anderen vor der Brust schwenkte, um zu politisieren. Und als Stürzenberger dem Richtertisch immer näherkam, bot sich ein Bild mit unguter Symbolik: Der sitzende Richter musste zum stehenden Stürzenberger aufschauen. Zu einem Mann, den der bayerische Innenminister als verfassungsfeindlich einstuft, weil er Muslime pauschal herabwürdigt. Ein Richter müsste einem so agitierenden Angeklagten Einhalt gebieten.

Zum tausendundeinsten Male, Herr Kastner: Wir Islam-Aufklärer „würdigen keine Muslime pauschal herab“, sondern wir stellen die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams dar, die seit 1400 Jahren als starre ideologische Grundsätze gelten und damit 270 Millionen Menschenleben kosteten – bisher. Darüber werden wir immer und immer wieder reden, bis es auch der letzte, inklusive der Münchner Pressevertreter, begriffen hat. Hier noch einmal der gedruckte SZ-Kommentar, den Kastner unter der Rubrik „Rechtspopulisten“ veröffentlichte. Übrigens – wenn man bei der SZ unter dem Suchbegriff „DIE FREIHEIT – Stürzenberger“ sucht, bekommt man auch Artikel über „NSU“, „Nazis“ und „Rassimus“ mitgeliefert. Zufall?

merkur gericht-2

Ann-Kathrin Gerke vom Münchner Merkur, die am vergangenen Dienstag noch in ihrem völlig verfälschenden Artikel von einer „Verherrlichung der Nazi-Größe Heinrich Himmler“ gefaselt hatte, berichtete nun in „Rechtspopulist sucht Bühne im Gerichtssaal“:

Heinrich Himmler blickt vom schwarz-weißen Plakat auf den Betrachter herab. Er sitzt aufrecht und trägt die Uniform, die seiner Position im Dritten Reich Ausdruck verleiht: Reichsführer der SS. Auf seiner Mütze prangt der SS-Totenkopf, an der Brust ein Hakenkreuz. Beide Symbole gelten als verfassungsfeindlich. Neben dem Mann, der gemeinsam mit Hitler den Holocaust plante, steht geschrieben:

„Der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich.“

Ein Zitat Himmlers. Worte, die sich vier Islamkritiker in München zunutze machen wollten: Sie druckten das Plakat im Großformat, zeigten es bei einer Anti-Islam-Demo – und stehen nun vor dem Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Vor der Verhandlung am Freitag sind die Angeklagen bestens gelaunt. Drei von ihnen fotografieren sich selbst, lachend auf der Anklagebank. Der vierte ist krank geworden. In der Mitte sitzt Michael Stürzenberger. Wer oft in München unterwegs ist, hat ihn womöglich schon gesehen: Als Landeschef der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ veranstaltet er wöchentlich Infostände, um Unterschriften gegen den Bau eines Islamzentrums zu sammeln. Mit seinen islamfeindlichen Außerungen hat er dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz die „Freiheit“ neuerdings beobachtet.

Während Stürzenberger vor Gericht sitzt, verschickt die Stadt München den Hinweis auf einen Flyer, der vor der Partei warnt. Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus betont, jeder Bürger solle sich seine Unterschrift gut überlegen.

Während diese Zeilen an die Öffentlichkeit gehen, ergreift Stürzenberger im Gericht das Wort. Der Fall, um den es hier geht, betrifft nicht die „Freiheit“, sondern die rechtspopulistische Bewegung „Pax Europa“, für die Stürzenberger auch aktiv ist. Bei der Besprechung der Anti-Islam-Demo am Marienplatz im September 2Ol1 stellte er im Nebenraum einer Gaststätte das Plakat auf.

„Sehr gerne“ will er sich zu den Vorwürfen äußem: „Es war niemals meine Absicht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden“, sagt er. „Nur als Warnung haben wir das Plakat gezeigt.“ Die totalitäre Ideologie der Nazis habe mit dem Islam ein heutiges Aquivalent. „Es sollte klar werden, dass wir beide totalitären Regime verdammen.“ Immer wieder wendet sich Stürzenberger ans Publikum, beginnt mit „Meine sehr geehrten Damen und Herren“.

In diesen Minuten hat er die Fußgängerzone gegen den Gerichtssaal getauscht. Richter Dieter Madlindl reagiert mit bayerischer Gelassenheit. Als es ihm zu bunt wird, sagt er: „Jetzt kommen wir mal zum Fall, bevor Sie hier Volksreden halten.“ Juristisch gehe es um die Frage, ob die verfassungsfeindlichen Kennzeichen erkennbar waren. „Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der sie zeigt, rechtsradikal ist.“ Gleichwohl ist die Frage nicht leicht zu beantworten:

Die Angeklagten betonen, das Plakat sei unscharf. „Wenn Sie da kein Hakenkreuz sehen, sind Sie blind“, kontert Madlindl. Weil zwei Zeugen fehlten, dauert der Prozess an. Und die „Freiheit“ hat für Samstag schon den nächsten Infostand geplant.

Und für nächsten Samstag und übernächsten und überübernächsten. Ebenfalls Freitags, und mittlerweile auch Dienstags oder Mittwochs. Solange, bis wir die benötigten Unterschriften für den Bürgerentscheid zusammen haben. Und bis unsere Botschaften alle Menschen in München und per medialer Berichterstattung in ganz Deutschland erreicht haben.

Blaue Narzisse: „Stürzenberger vor Gericht – Heinrich Himmler und der Islam“

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127 KOMMENTARE

  1. herr stürzenberger auch wenn ich weit weg wohne,muss ich die reise nach münchen antreten um ihnen persönlich meine Hochachtung auszusprechen…,wieter so.

  2. Es geht nur um eines, nämlich das historische Faktum der Freundschaft zweiter mörderischer Wahnideologien zu dokumentieren und damit eine bewußt gelassene Lücke im Deutschen Geschichtsunterricht zu schließen.

    Das wollen die linlken Islamverherrlicher unter Inkaufnahme von Geschichtsfälschungen verhindern:

    http://www.pi-news.net/wp/uploads/2010/01/Himmler-an-Husseini.jpg

    http://photospalestine.free.fr/mufti_himmler1.JPG

    http://atlasshrugs2000.typepad.com/.a/6a00d8341c60bf53ef0128773faa73970c-500wi

    Links am Rand das theologische Vorbild von Udes „Vorzeigeimam“, Imam Idriz der Waffen-SS-Haupsturmführer Hussin Dozo. Direkter Unterrgebener von Amin al Hussini, dem Freund von Himmler (siehe obige beiden Fotos) aufklärerisch in Szene gesetzt durch

    http://www.pi-news.net/wp/uploads/2013/04/Heinrich_Himmler_Islam1.jpg

    Das ist richtig und auch nötig und auch durch gedeckt

    §86(III): Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/86.html

  3. „Vor Gericht benimmt sich der Angeklagte wie bei seinen Auftritten in der Fußgängerzone“

    Was können wir daraus schließen?

    Wenn der Richter im Gericht das in Ordnung findet und damit leben kann, sollten die anderen in der Fußgängerzone damit auch kein Problem haben! 🙂

    Und noch was, liebe SZ-Redaktion, wurdet ihr noch nicht informiert? Laut Grüner-Gender-Agenda und somit Redaktion-PC dürft ihr das Wort „Fußgängerzone“ nicht mehr verwenden, ist total Nazi! Flaniermeile heißt das jetzt, egal ob unmetrisch oder nicht…

  4. Die anscheinend gelassene und neutrale Art und Weise der Verhandlungsführung des zuständigen Amtsrichters Rolf-Dieter Madlindl scheint SZ-Redakteur Bernd Kastner irgendwie sauer aufzustoßen.

    Warum nur?

  5. Die Stadt verschickt Flugblätter um vor einem demokratischen Bürgerentscheid zu warnen?
    Was hat das denn mit Demokratie zu tun?

  6. Verstehe ich das jetzt richtig: Es ging nicht um das Porträt Himmlers, sondern darum, dass auf der Uniform des Abgebildeten ein Hakenkreuz zu erkennen war? – Es wird ja immer lächerlicher!

  7. Herr Stürzenberger,

    weiterhin alles Gute und vielen Dank für Ihre wertvolle Öffentlichkeitsarbeit!!!

  8. Es ist schon ein starkes Stück, dass die Stadt München Flyer verteilt, mit dem Hinweis:

    das man es sich schwer überlegen soll, die Unterschrift gegen den Bau der Groß Moschee abzugeben.

    So setzt man Menschen unter Druck und Generalverdacht!

    Was ist in Deutschland eigentlich los, dass man nicht einmal mehr sich öffentlich zu einem Thema demokratisch darstellen darf.

    Leben wir mittlerweile in einer Politik und Medien Diktatur?

  9. An die SZ:
    Bitte mal den Koran lesen und dann urteilen – ein Vergleich mit Mein Kampf lohnt sich, um später nicht sagen zu müssen, das haben wir alles nicht gewusst!

  10. Das Urteil steht schon fest, so ist das in der BRD. Danach ist Stuerzenberger dann ein vorbestrafter Neonazi der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Von da ab wird es beim naechsten Mal schon in den Knast gehen. Wenn ein Richter so einen Fall annimmt, kann es nur ein Linker sein der sich entruesten will. Jeder Richter weiss, dass so etwas medienwirksam ist und eine Erwartungshaltung des Establishment vorliegt. Von daher wird sich kein buergerlicher Richter mit normalen Menschenverstand an den Fall rantrauen sondern nur ein Linker mit Profilierungssucht.

  11. Rechtspopulist,

    ein im „Neudeutschen“,politisch korrekten, neu erschaffenes Wort für Widerstandskämpfer!!!

  12. Ein vor Gericht gezerrter bewegt seine Hände beim Reden, bückt sich nicht um klein zu erscheinen….

    hat Haare auf dem Kopf und trägt eine Krawatte…

    boa, das sind ja schlimme Zustände in Münchner Gerichtssälen.

  13. Die Fakten:

    1. Henryk M. Broder: Rede über Islam bei Evangelischer Akademie Tutzing: http://www.youtube.com/watch?v=kSGHUxezDvo

    2. Statistiken zu Muslimen: http://de.statista.com/statistik/suche/q/muslime/

    3. ISLAMUNTERRICHT AN DEUTSCHEN SCHULEN. Sabatina James: http://www.alhayattv.net/alhayat/gallery.html?galleryid=1&videoid=G3zls-hYoXE&alhayattv#youtubegallery

    4. Herr Idriz unter der Lupe bei Report München – youtubechannel ARD: http://www.youtube.com/watch?v=PqZYuuSI6fM

    5. Wikileaks – Imam Idriz, die Penzberger Moschee und der Verfassungsschutz: http://wikileaks.org/cable/2007/12/07MUNICH646.html#

    6. „Scharf-Links“ über Herrn Idriz: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=30687&cHash=496f93504f

    7. Katar unterstützt islamische Terroristen – ARD: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8370.html

    8. Fakten zur islamischen Gewalt vom deutschen Verfassungsschutz: http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_islamismus/

    9. Islamische Parallelgesellschaft in Deutschland: http://www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html

    10. Islamisch legalisierte Prostitution als Ehe auf Zeit: http://www.eslam.de/begriffe/z/zeitehe.htm

    11. Islam von Islamwissenschaftlern erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=cJGakrf7LRs

    12. Turban und Hakenkreuz – eine Sendung von ARTE: http://www.youtube.com/watch?v=vrbIVuHAPUk

    13. Christianophobie in islamischen Ländern: http://www.opendoors.de/

    14. ZDF Doku Christenverfolgung: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1867014/Gefaehrlicher-Glaube?bc=sts;stt#/beitrag/video/1867014/Gefaehrlicher-Glaube

    15. Mohammed: http://www.youtube.com/watch?v=JX2kyCqESjs

    16. Der Imam Turan Dursun wurde ermordet weil er die Wahrheit über den Islam sagte : http://www.deutsch.turandursun.com/

    17. Zentralrat der Ex-Muslime: http://www.ex-muslime.de/

    18. Legale Pädophilie im Islam: http://www.youtube.com/watch?v=eOyQm1EWfjc&feature=colike

    19. OHAMMAD-FILM „INNOCENCE OF MUSLIMS“ – Fakten und Analyse mit Barino Barsoum: http://www.youtube.com/watch?v=yPVvAounVmU

    20. Islamisierung – CIA prognostiziert Bürgerkrieg in Deutschland: http://www.readers-edition.de/2010/10/22/cia-prophezeit-buergerkrieg-in-deutschland/

  14. Das ärgert natürllich die Doppelmoral Presse, dass Herr Stürzenberger, selbstbewusst und überzeugend auftritt.

    Sie wollen natürlich sehen, dass er sich ängstlich und unsicher verhält.
    Das würde ihnen Spaß bereiten!

    Ich drücke Herr Stürzenberger die Daumen und untersütze ihn in seinem Anliegen, da ich weiß, dass er nichts schlechtes gemacht macht.

    Dieser Mann mit seinen Unterstützern gehört nicht auf die Anklagebank, sondern viele andere, die tagtäglich Falschinformationen und Lügen in die Welt setzen.

    Das sind die wahren Täter.

  15. Dann müßten eigentlich bei jeder historischen Reportage aus dieser Zeit Embleme und Fahnen geschwärzt werden.
    Das Gesetz ist Blödsinn !

  16. OT: Wieder moslemische Messer-Fachkräfte-Ingenieure aktiv?

    Südländische kulturelle Kulturbereicherung Dank Multi-Kulti und einer irren Gutmenschen-Zwei-Klassen-Justiz?

    Mann mit Messer attackiert: Schnittverletzung am Rücken

    Mühlacker. Zu einem schweren Streit, der schließlich in eine Messerstecherei mündete, ist es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Bahnhofstraße in Mühlacker gekommen.

    Sollte es sich bei den Täter um einen Moslem handeln kommt der bestimmt mit höchstens sechs Monate auf Bewährung davon, da die realitätsferne Multi-Kulti-Ideologie moslemische Messerstechereien normalerweise als Bereicherung sieht.

  17. Im Zusammenhang mit einem Hitler-Titelbild in der Titanic:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/11/30/titanic-plakat-narrt-bayerische-polizisten/

    Der Fairness halber muss man einräumen, dass die Einleitung von Ermittlungen gar nicht mal so absurd ist. Kopfbilder Adolf Hitlers sind nämlich verbotene Nazi-Symbole. Jedenfalls dann, wenn sie Hitler ikonenhaft darstellen und früher amtlich verwendet wurden. Das hat der Bundesgerichtshof mal entschieden.

    Ebenso ist aber heute geklärt, dass die Verwendung von Nazisymbolen jedenfalls dann nicht strafbar ist, wenn die inhaltliche Aussage sich gegen den Nationalsozialismus wendet oder was völlig anderes bezweckt als rechte Werbung.

  18. Mit nem Freispruch wird das sicher nichts, da der Kernsatz

    “Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der sie zeigt, rechtsradikal ist.”

    schon genannt wurde. Der angeblich stoische Richter wird sich mit ner ordentlichen Strafe für die Benutzung seines Gerichtssaales als Show-Bühne bedanken.

    Ich kann daraus nur 2 Dinge schließen:

    Die Angeklagten haben schlechte Verteidiger

    oder

    Man sucht die Verurteilung, um danach als Märtyrer dastehen zu können.

  19. Kanonenfutter für die Front

    Dschihadisten auch aus Deutschland kämpfen auf Seiten
    der Rebellen – viele sind jung und völlig unerfahren.

    Er spricht sehr gut Deutsch und
    nennt sich Jussuf. Der junge Mann
    ist etwa Mitte zwanzig, trägt Bartflaum
    und fährt einen Lieferwagen durch
    die Trümmerstraßen der Stadt Asas im
    Norden Syriens. Der Beifahrer, im selben
    Alter und ebenfalls Bartträger, will nicht
    einmal seinen Vornamen nennen. Aber
    auch er spricht fast perfekt Deutsch.
    „Wir wollen nicht, dass wir nach unserer
    Rückkehr Probleme mit dem Bundesnachrichtendienst
    oder dem Verfassungsschutz
    bekommen“, erklärt Jussuf. Deshalb wollen
    die beiden auch nicht dar über reden,
    aus welcher Stadt in Deutschland sie
    stammen. „Bevor wir nach Syrien einreisten,
    hatten schon die Türken unsere Passdaten
    gespeichert. Die wissen also genau,
    wer wir sind. Wenn die das an die Deutschen
    weiterleiten, sind wir geliefert. Dabei
    sind wir hier nur in humanitärer Mission
    tätig.“
    Weiterlesen:
    http://station13.createaforum.com/artikel/kanonenfutter-fur-die-front/

  20. #11 Eurabier (28. Apr 2013 18:20)

    Gab es strafrechtliche Konsquenzen für dieses Hitler-Plakat der FDP?

    Kaum, denn da sind keine verfassungswidrigen Symbole erkennbar. Obwohl ein Möllemann-Plakat, das Plakat ist nicht schlecht, denn es zeigt, wie man es richtig macht.

  21. Ja, das ist der Redakteur Bernd Kastner gar nicht gewöhnt. Im Gerichtssaal gibt es keine schreiende und trillernde Antifa-Schläger-Einheiten, die jedes Argument einfach niederbrüllen.

    Im Gerichtssaal muss Redakteur Bernd Kastner endlich mal zuhören, wenn man gegen den ach so friedlichen und toleranten Islam argumentiert.

    Das ist Redakteur Bernd Kastner einfach nicht gewöhnt. Keine geifernde Muslimas, keine „Tod allen Ungläubigen“ schreiende Scharia-Gotteskrieger, keine grünen Aktivisten die sich lautstark für den Islam einsetzen und schon gar keine Antifa-Schläger-Einheiten, die in SA-Manier aufmarschieren um politische Gegner mundtot zu machen.

    Das alles muss auf Redakteur Bernd Kastner ja richtig erschrecken wirken, wie man dem Kommentar zwischen den Zeilen entnehmen kann! 🙂

  22. Stimmt, „Fußgängerzone“ ist voll nazi(auch noch Zone in dem Wort, furchtbar und scheußlich)!

  23. Da fällt mir, ich habe mal eine Briefmarkensammlung geerbt – mit vielen Marken aus dem Deutschen Reich. Darunter sind einige Hitlerportraits und Hakenkreuze. Mist, was mache ich denn jetzt damit? Vielleicht verbrennen? Und wenn ich shon beim Beichten bin: Meine Frau hat ein älteres NSU-Fahhrrad …

  24. Wie sie alle Kollektiv onanieren vor Freude, weil PI und Herr Stürzuenberger endlich von Verfassungsschutz beobachtet werden.

    Jetzt endlich kann der Linke Gesinnungsterror in voller Blüte erblühen.

    Aber die Leute sind nicht dumm. Sie lassen sich nicht verarschen. DIe Kulturelle Bereicherung wird jeden Tag mehr und mehr sichtbar und immer mehr Menschen werden aus dem Multi-Kulti Dornröschenschlaf wach geküßt, und es ist kein schönes erwachen.

    Wie Krank und wie verlogen diese Gesellschaft ist, läst sich an der Berichterstattung eindrucksvoll Nachvollziehen.

    Bemerkenswert wie die Fakten zum Terrorstaat Katar und zum Taqiyabaron Idris geflissentlich übersehen werden.

    Aber immer nur weiter so. Kommt Zeit kommt Rat.

  25. Unglaublich, mit was für Idioten sich Michael Stürzenberger da auseinandersetzen muss.

    Eine Spende von mir ist gerade wieder raus gegangen. Viel Glück Michael!!!

  26. #29 TT

    Oh je, ich habe ja auch „The producers – Frühling für Hitler“ (aber das Musical von 2005) in meiner DVD-Sammlung. Ich sehe schon, das wird böse enden 😉

  27. #30 KDL (28. Apr 2013 18:42)

    Da fällt mir, ich habe mal eine Briefmarkensammlung geerbt – mit vielen Marken aus dem Deutschen Reich. Darunter sind einige Hitlerportraits und Hakenkreuze.

    Verbrennen und danach das nächste Aussteigerseminar für Neonazis besuchen und dort auf die Knie fallen und um Verzeihung flehen. Bei mir im Keller liegt ’ne Göring-Schwarte und rächtz daneben the evil book itself, mein Krampf. Und Baldur von Schirach habe ich auch noch geerbt, diesen schwülstigen Mist. Vielleicht sollte ich mitkommen 🙂

  28. …bot sich ein Bild mit unguter Symbolik: Der sitzende Richter musste zum stehenden Stürzenberger aufschauen.

    Merkwürdiges Verständnis. Vor seinem geistigen Auge sieht Kastner wohl Michael Stürzenberger im Staube vor dem Richter liegend, der Henker schon bestellt.
    Selbst in den NS- Schauprozessen standen die Delinquenten vor dem sitzenden Freisler, der zu ihnen hinaufschauen mußte. (Womit kein Vergleich zu vorliegendem Prozess gezogen werden soll.)
    Und ja, zu Michael Stürzenberger kann man durchaus aufschauen

  29. Es gibt keine schlechte Werbung, alles was Stürzenberger und Die Freiheit bekannt macht, ist gut.

  30. ot, hochinteressanter BILD-Artikel zum Scheich von Katar auf Shopingtour:

    Er gibt jedes Jahr 50 Milliarden Dollar aus!

    http://www.bild.de/geld/wirtschaft/arabische-royals/so-ticken-die-scheichs-29963120.bild.html

    Politiker und Banker stehen in Katar Schlange.

    Mit vollen Händen gibt der Wüstenstaat jedes Jahr Milliarden aus…

    …„Die Türen stehen offen. Katar hat keine Geheimnisse und keine Mission, die Welt zu erobern”, sagt ein anderer hochrangiger Banker, der mehrere Transaktionen mit dem Fonds abgewickelt hat. „Es geht nur darum, strategisch Anteile an großen Unternehmen zu vorteilhaften Konditionen zu kaufen.”

    Scheichs mischen überall mit

    Die Investments der Qatar Holding reichen inzwischen von Beteiligungen an Volkswagen und Porsche, den Banken Credit Suisse und Barclays bis zum Fußballclub Paris Saint-Germain.
    In den vergangenen Monaten kamen kleinere Aktienpakete an Royal Dutch Shell, dem Edel-Juwelier Tiffany’s und dem Münchener Industriekonzern Siemens hinzu…

    „100 Prozent Wirtschaft, null Prozent Politik“

    …„Es geht ihnen 100 Prozent um Wirtschaft und überhaupt nicht um Politik. Viele Transaktionen sind verworfen worden, weil sie finanziell nicht sinnvoll waren, obwohl sie politisch von Nutzen gewesen wären”, berichtet ein Banker.

    soso, die von Katar finanzierte Megamoschee in München hat natürlich rein gar keinen politischen Nutzen, sondern wird einzig & allein nur aus wirtschaftlichen Gründen gebaut… ne, is klar – niemand hat die Absicht in Europa ein Kalifat zu errichten!

  31. schätze, die grün-faschistischen Journalist_innen-Darsteller_innen der demnächst insolventen Süddeutschen Zeitung_innen wären froh, wir würden im DDR/NS-Staat leben, und dem Stürzi würde der Genickschuss verabreicht.

  32. Wenn man sich die Artikel Kastners (in denen er – natürlich faktenfrei – versucht, den Richter zu beeinflussen) und Gerkes („Kleinstpartei“ – demnächst kommt dann „Nanopartei“) durchliest, erkennt man die Hilflosigkeit der Qualitätsjournalisten.

    Michael, ich drücke Euch die Daumen für den nächsten Verhandlungstag! Lügen haben kurze Beine, weswegen die Wahrheit immer den Wettlauf gewinnt.

  33. Die Süddeutsche Zeitung berichtet mal wieder…
    Unser Zeitungsbote legt uns täglich! ein kostenloses Exemplar in den Hausflur, doch kein einziger Mieter fasst dieses Blatt an. So liegt es abends immer noch da. Keiner will es, aucht geschenkt.
    „Islamfeind Stürzenberger“… Warum kann der Redakteur nicht bei der Realität bleiben und Islamkritiker schreiben? Warum diese Hetze???

  34. Was für völlige Idioten vor allem die Presse, die Schreiben als wenn sie nicht alle Latten am Zaun haben. Ich hoffe mal auf Freispruch, oder der Richter wird sich gehörig was zusammen dichten müssen.

  35. Marginalie zu dem von Michael verwendeten Himmler-Bild: Himmler trägt darauf u.a. das Goldene Reitabzeichen, das in genau dieser Form bis heute von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) verliehen wird.

    Dieses Deutsche Reitabzeichen in Bronze, Silber und Gold wurde am 9. April 1930 vom „Reichsverband zur Zucht und Prüfung deutschen Warmbluts“ eingeführt – und wird bis heute in fast unveränderter Form genau so verliehen. Im 3. Reich wurde es mit Hakenkreuz überarbeitet. Hier die Version von 1931 – wo unten das „R“ für „Reichsverband“ steht, kam dann 12 Jahre das Hakenkreuz hin. Die Pferdezucht samt Turniersport und Reitschulen war eine der ersten „Branchen“, die gleichgeschaltet wurde.

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/a0/Deutschesreitabzeichen.JPG/501px-Deutschesreitabzeichen.JPG

    Damals, im 3. Reich, gab es übrigens auch noch das „Pferdepfleger-Abzeichen“, weil Pferde eben noch ein höchst kriegswichtiges Gut waren. Und in der Landwirtschaft unverzichtbar.

    Ist jetzt die FN, die dem deutschen Innenministerium untersteht und deren oberster Dienstherr Innen- und Islamminister Friedrichs ist, ganz doll Nahtzi, weil sie noch immer diese Abzeichen nach Prüfung – Bronze und Silber – und besonderen Erfolgen – Gold – verleiht?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsabzeichen_(Pferdesport)

    Bin ich Nahtzi, weil ich so ein Ding in Bronze und Silber hab? Ein Zeichen, mit dem sich Himmler schmückte? 😯

    Müssen diese deutschen Auszeichnungen für Reiter verboten werden, weil sie im 3. Reich üblich waren und weil Himmler (und fast jede Nahtzi-Größe, weil die stolz waren, sich auf einem Pferd halten zu können) sie trugen? Fragen über Fragen…

  36. Wie, was – man hätte das kleine Hakenkreuzabzeichen nur mit einem Kugelschreiber übermalen müssen und der Steuerzahler hätte die Prozesskosten gespart?

    Ja,ja, ich weiß, es ist politisch, aber wie irre ist das.
    Und mir war auch nicht bekannt, dass man Hitlerbilder in der Öffentlichkeit nicht zeigen darf – oder nur Guido Knopp und der Spiegel Hitler von vorne, oben, unten usw. zeigen dürfen, mit Hund und Weib und Kaffeetasse aber ohne Moslems.

    @#23 arminius arndt ,
    heh? Soll Stürzenberger sich schweigend als Nazi titulieren lassen? Natürlich ist der Zusammenhang relevant! Ein irrtümlicher Verstoß dürfte anders bewertet werden als eine gezielte Propaganda für den NS.

    Wenn in der Öfffentlichkeit der Vorwurf der „Verherrlichung des NS“ herumgeistert, möchten Sie bitteschön was von den Angeklagten hören???

  37. Herr Stürzenberger, Im Sinne der Freiheit und fortschrittlichen Aufklärung gegen die Islamische Dominanz Wünsche ich Ihnen Gelassenheit und Zuversicht, an allen Orten !

  38. So einen kranken Text kann nur die SZ schreiben.

    Mehr fällt mir zu diesem Müll nicht mehr ein …

  39. Die Überschrift „Hetzen mit Himmler“ im Artikel der SZ wirkt zwar auf dem ersten Blick manipulativ, da der Titel allein suggeriert, dass Hr. Stürzenberger mit Himmler sympathisiere (was natürlich in keinster Weise stimmt), liest man sich den Artikel durch, kann man aber sagen, dass er relativ objektiv – zumindest für die SZ – über den Sachverhalt berichtet und richtigerweise darlegt, dass das Bild von Himler mit dem entspr. Zitat gezeigt wurde, um die Nähe des Nationalsozialismus zum Islam zu dokume ntieren.

    Also, Kopf hoch, ich denke, am Ende des Tages ist diese lächerliche Schauprozess ein Gewinn für die Wahrheitsfindung und für die öffentliche Auseinandersetzung mit der Islamkritik von Hrn. Stürzenbergern und so vielen anderen und auch MIR.

  40. Ich verstehe den Punkt der Anklage nicht so ganz. Grundsätzlich ist das Verbot der Svastika nicht, Sondern nur im Kontext.
    Das heist man müste ihm die Staatsanwaltschaft ja erstmal die pro rechtsradikale Absicht nachweisen.

    Mit dem Zitat von Himmler und als STadtbekannter Islamgegner ergibt sich doch von selbst das er Himmler nicht gut finden kann.

    Das Verzwickte für die Stadt ist natürlich das, wenn man Stürzenberger hier freisprechen würde, ihn quasi der Rechtsradikalität freisprechen würde und gerade dahin wollen sie ihn aber abstempeln.

  41. OT

    heute schon ge-NSU t?

    “ Parallel zu dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittele die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt gegen die 38-Jährige wegen des Verdachts des „versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags“, berichtete der MDR Thüringen – die Staatsanwältin hat das inzwischen bestätigt.

    Der Vorfall soll sich am Silvesterabend 1996 am Erfurter Bahnhof ereignet haben. Damals seien zwei Männer aus Hamburg in der Bahnhofsgaststätte mit zwei Männern und einer Frau in Streit geraten, berichtet der MDR. Als die beiden Hamburger Brüder zu ihrem Zug hätten flüchten wollen, seien sie von dem Trio verfolgt worden. Auf dem Bahnsteig soll dann auf sie geschossen worden sein.
    Mehr zum Thema
    Zeuge ist sich „zu 100 Prozent“ sicher

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht laut MDR nun dem Verdacht nach, dass es sich bei den drei Tätern um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte. Der Fall sei erst im vergangenen Sommer angezeigt worden. Damals habe sich einer der beiden Betroffenen, Dominik Reding, als Zeuge beim Bundeskriminalamt (BKA)
    http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_63156256/staatsanwalt-untersucht-neuen-nsu-mordanschlag.html

  42. Man sollte die Chaoten Redakteure von der SZ weiterhin ermutigen, doch noch mehr über DIE FREIHEIT und auch PI zu schreiben, da es für beide Parteien keine bessere Werbung gibt!

    🙂

  43. „Während höchstrichterlich geklärt ist, dass man etwa ein Hitler-Foto nicht in der Öffentlichkeit zeigen darf, ist dies bei Himmler noch nicht endgültig entschieden.“

    So ein Schwachsinn. Der Spiegel oder auch die Süddeutsche zeigen regelmäßig Hitler-Fotos und Himmler-Fotos in der Öffentlichkeit! 😉 Wieso ist das Blatt dann noch nicht verboten und seine Redakteure lebenslänglich eingesperrt? Was ist mit Guido Knopp, dessen Historienschinken regelmäßig und in großer Ausführlichkeit und Detailversessenheit Nazis und Nazisymbole darstellt? Wie lange sitzt der eigentlich schon hinter Gittern und wieso werden seine Filme immer noch überall gezeigt??!!

    Fragen über Fragen, aber diesem „Journalisten“ sollte man sie nicht stellen. Der ist zu dumm zum Kacken.

    Sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter wissen haargenau, dass das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole nur dann verboten ist, wenn damit für eine verfassungsfeindliche Ideologie geworben wird. Dass Herr Stürzenberger keine Werbung für die Nazis macht, das ist jedermann klar. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Stürzenberger will damit vor verfassungsfeindlichen Ideologien warnen. Dazu gehört der Islam. Denn der Islam als Weltanschauung stellt die Schariah, d.h. die Gesetze Allahs, über alle anderen Gesetze, insbesondere über das Grundgesetz.

    Weil demnach allen Verfahrensbeteiligten klar ist, dass hier ein politicher Prozess rechtsmissbräuchlich durch die Staatsanwaltschaft angestrengt wurde, wird es allein darauf ankommen, ob der Richter den Mut hat das Recht über die „political correctness“ zu stellen. Die politisch Korrekten wollen Herrn Stürzenberger verurteilen und einsperren; der Rechtsstaat hingegen verlangt nach dem Schutz der Meinungsfreiheit, die hier auf dem Spiel steht.

    LG

    Wankel

  44. Leider gehören politische Schauprozesse seit einigen Jahren wieder zu Europa. Dennoch denke ich, dass im Jahr 2013 ein guter Anwalt so etwas noch problemlos abschmettern kann.

    Gegen Schmierfinken wie Frau Gehrke vom Münchner Merkur sollte auch Schadenersatz wegen Verleumdung und Rufmord drin sein.

    Wie wärs eigentlich mal mit einem PI Legal Defense Fund, schließlich kann es jeden freiheitsliebenden Demokraten treffen?

  45. Werbung mit Halbnackten auf Riesenplakaten für Stringtangas? Kein Problem.
    Schockende (blutige) Werbung für Greenpeace? Kein Problem.
    Ein alten Nazi, von dem keiner weiß wie er heißt oder was er getan hat. und der warscheinlich noch für Hitler persönlich gehalten wird, auf einem Plakat für politische Aufklärung? RIESENPROBLEM !!!
    Jetzt könnt‘ man noch anmerken das in unserer Buntenrepublik so einiges im schiefen liegt, aber damit renn‘ ich hier offene Türen ein.

  46. #44 Babieca

    Lass das mal nicht Kastner und Gerke lesen! Die scheiterhaufen Dich sofort medial! 😉

  47. „Juristisch gehe es um die Frage, ob die verfassungsfeindlichen Kennzeichen erkennbar waren. “Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der sie zeigt, rechtsradikal ist.“

    —–

    Blödsinn! Natürlich spielt es eine Rolle! Ansonsten könnte man auch den Eisbären von den Gegendemonstranten anzeigen! Stoppen Sie dieses Video mal bei Sekunde 20. Ei, was sehe ich denn da? Ein dickes, fettes Hakenkreuz! Der Spruch „Nazis Nein Danke“ spielt ja bei münchner Richtern keine Rolle. Und jetzt?

    http://www.youtube.com/watch?v=nmExb5-SZP4

  48. Alltag in Deutschland?

    „Ihr scheiß Deutschen.“

    Köln: Auf einem spätabendlichen Spaziergang wurde ich zuerst an der Hohenzollernbrücke von zwei Türken/Arabern angemacht und angeschrien. Nur eine dreiviertel Stunde später erlebte ich wieder zwei Türken in der U-Bahn, die willkürlich und aggressiv die Leute angemacht haben, wie man das in Deutschland so oft erlebt. Irgendwann habe ich mich entschlossen, die Kamera auf dem Handy anzumachen. Am Anfang des Films läuft der eine von Beiden zu dem Anderen, der gerade einen Deutschen bedroht. Später ruft der Eine auf meine Seite rüber, als er eine Gruppe junger Deutscher sieht: „Seid Ihr Deutsche?“ und antwortet sich selber: „Ihr scheiß Deutschen!“ Alltag in Deutschland. Der Hass und die Verachtung gegen Deutsche aus dem muslimischen Kulturkreis ist nur noch für blinde und taube Leute zu übersehen und zu überhören!

    hier im Video ganz deutlich zu hören:
    http://www.youtube.com/watch?v=WoSGEyFzJ80&feature=em-uploademail

    Mitten in Köln dürfen sich Deutsche als „Scheiß Deutsche“ beschimpfen lassen. Soweit ist es schon in Deutschland, und das ganze linke Gesindel, welches die Macht in Politik und Medien besitzt freut wahrscheinlich auch noch klammheimlich darüber. Wer glaubt dass sich dieser Wahnsinn, dieser Haß auf uns Deutsche irgendwann gewaltlos in Wohlgefallen auflöst hat sich getäuscht. Das wird noch ganz bitter enden für viele Deutschen, denn diese Leute die da „Scheiß Deutsche“ brüllen genießen Narrenfreiheit in der BRD, man läßt sie gewähren.

  49. Falls es tatsächlich keinen Freispruch geben sollte, dann wäre die Bürgerbewegung Pax Europa und die Partei DIE FREIHEIT auf jeden Fall gut beraten die nächste Instanz zu bemühen.

    Denn noch vor einem Jahr wurde M. Stürzenberger von den Medien schlichtweg totgeschwiegen. Mittlerweile aber steigt sein Bekanntheitsgrad. Publicity kann also nie schaden!

    Stürzenberger ist schließlich nicht der erste Freiheitskämpfer der vor Gericht gezerrt wurde.

  50. Ot

    37 LupusLotarius   (28. Apr 2013 18:52)  
    OT

    Rot-Grüne Denunzianten in NRW müssen Internetseite zu Hygienesündern löschen.

    Ich finde es nicht richtig,daß diese Seite gelöscht werden soll.Wer „Dreck“als Lebensmittel verkauft,gehört an den Pranger gestellt lieber Lupus.Das hat nichts mit Denunziantetum zu tun.Ich möchte wissen was ich Esse.Jeder Lebensmittel Skandal gehört aufgedeckt.Wer aus Profitgier Lebensmittel kontaminiert gehört in den Knast,und an den Pranger gestellt.

    R

  51. Wismar: Obdachlose brutal überfallen

    27. April 2013 | 02:18 Uhr | Von: mano
    DRUCKEN | VERSENDEN | A A A

    In der Hansestadt hat sich offenbar ein brutaler Überfall ereignet. Blutüberströmt erschien in der Nacht ein 49 Jahre alter Mann beim Polizeirevier der Hansestadt. Der alkoholisierte Obdachlose erklärte, von mehreren Personen überfallen und geschlagen worden zu sein. Die Polizeibeamten forderten umgehend einen Rettungswagen an. Der 49-jährige Obdachlose hatte erhebliche Verletzungen im Gesicht, teilte die Polizei gestern auf SVZ-Nachfrage mit. Demnach soll er kurz nach Mitternacht vom Markt der Stadt durch den Philosophenweg und anschließend in die Rostocker Straße unterwegs gewesen sein. Gegen 00.30 Uhr hätten zwei oder drei Männer im Bereich der Gärten hinter der Molkerei gemeinschaftlich auf ihn eingeschlagen. Anschließend raubten die Tatverdächtigen die Geldbörse des Geschädigten. Weitere Angaben zu den Tätern, dem Tatort oder der Tathandlung konnte der Mann nicht machen. http://www.svz.de/aus-dem-polizeibericht/artikeldetail/artikel/kopie-2-fb06a7f622.html

  52. „Während höchstrichterlich geklärt ist, dass man etwa ein Hitler-Foto nicht in der Öffentlichkeit zeigen darf,..“ Solche Verbote haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

    „“stadtbekannter Wichtigtuer” und als “unsympathisch wie die Sau” tituliert…“ Wer das wohl war? 🙂

  53. der geist der nazis spuckt noch in der süddeutschen zeitung. der bleisatz einer kultausgabe von hitlers -mein kampf- wurde damals umgeschmolzen für die erste ausgabe der süddeutschen.

  54. #67 pidding

    Das sieht man auch daran, dass diese Antisemiten in der SZ-Redaktion die Äusserungen Marx‘ zur „Judenfrage“ nicht würdigen. Selbstverständlich werden diese Rotfaschos nicht ihren geistigen Führrrer in Sachen Islam zitieren. Die wollen doch nicht ihre naivdoofe Gutmenschenleserschaft irritieren. 🙂

  55. na, ja ich versuchs mal. ich bin als schremiberin absolut neu. mal sehn, ob es funktioniert

  56. Wenn es auch nur noch einen Funken Gerechtigkeit, Anstand bzw. gesunden Menschenverstand in diesem Land gibt, werden Herr Stürzenberger+Mitstreiter freigesprochen.

  57. Wenns nach mir ginge, gäbs dafür noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren. Da ich aber ein bisschen Erfahrung mit der Justiz habe, würde mich alles andere als eine Verurteilung nur noch positiv überraschen, zumal, wenn man mit dem Gestus und der Pose des Überzeugungstäters vor Gericht auftaucht, der sein „Recht“ will. Die Leute dort wollen, dass man sich einsichtig zeigt, einen auf betroffen macht und so tut, als hätte man das nie getan, wenn … und man nun hoch und heilig schwört, dass man etc.

    so läuft das – alle andere, die Rechte einfordern, haben schlechte Karten – ist schlimm, ist aber so …

  58. Es ist doch klar, dass das System mit allen Mitteln versuchen wird, Stürzenberger als „Rechten“ hinzustellen. Niemals wird man zugeben, was es wirklich mit dem Islam auf sich hat. Erst wenn es den Schönrednern richtig an den Kragen geht, d.h. wenn keine Toleranz mehr greift, weil der Islam keine duldet gegenüber den „Ungläubigen“, dann, ja dann wird das Begreifen (besser: Erdulden) einsetzen mit unumkehrbaren Folgen!

  59. @ #69 STS Lobo

    hinzu kommt, daß die meisten Versionen von Karl MArx „zur Judenfrage“ die im WWW kursieren frisiert sind.

    Die frühen, ungefälschten Versionen sind leider nur in den Bibliotheken erhältlich.

    Mein Lieblingsbeispiel ist Johann Plenge (SPD) http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Plenge (bei Wiki natürlich nur SPD-nah), bei dem Göbbels Hilfe zu seiner Propaganda suchte und der das Pamphlet „Über den politischen Wert des Judentums“ fabulierte.

    Im unfrisierten Originalzustand hier herunterladbar:

    http://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/freimann/content/titleinfo/177574

    Da wundert es einen nicht, dfaß Hitler bis März 1920 für die SPD als Propagandist tätig war.

  60. die -müpopo- münchner politische polizei, abteilung -ahnungslos-, hätte gar nicht anzeigen dürfen, müssen, sollen.
    es sei den, der veranstalter hätte mit dem himmlerbild halalwerbung gemacht. dann wäre es -bc- bayrische correctness.

  61. Wenn das Gericht Michael Stürzenberger nicht frei sprich, dann müssen alle öffentlich-rechtlichen TV-Sender sowie NTV und N24 angeklagt werden.

    Denn es vergeht kein Tag, ohne dass dort Hitler, Himmler usw. (mit langen Redeausschnitten) gezeigt werden.
    Und Hakenkreuze sind auch sehr deutlich zu sehen.

  62. Ein Staat handelt tyrannisch, wenn er Meinungen zu Verbrechen erklärt.
    Baruch de Spinoza

  63. Hakenkreuz-Affäre: Alle Ermittlungen sind eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen 40 Ermittlungsverfahren eingestellt.

    Darunter seien auch die Selbstanzeigen des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener und seiner Stellvertreterin Leni Breymaier sowie der Grünen-Bundeschefin Claudia Roth und des SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen, sagte gestern eine Sprecherin der Behörde. Die Staatsanwaltschaft hatte auch gegen DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer ermittelt, weil er bei einer Demonstration im Oktober vergangenen Jahres in Stuttgart einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

    Politiker und Gewerkschafter hatten sich selbst angezeigt, um einen Versandhändler aus Winnenden (Rems-Murr-Kreis) zu unterstützen, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft hatte und vom Landgericht Stuttgart zu 3600 Euro Strafe verurteilt worden war. Ihm wurde der Vertrieb und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

    Mitte März [2007] entschied dann aber der Bundesgerichtshof, dass durchgestrichene Hakenkreuze und andere gegen die Nazi-Ideologie gerichtete Symbole nicht strafbar sind und öffentlich gezeigt werden dürfen. Damit wurde der Händler freigesprochen.

    http://content.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Hakenkreuz-Affaere-Alle-Ermittlungen-sind-eingestellt-_arid,64292.html

    Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich neulich, um ihre Solidarität mit „Nix gut“ zu demonstrieren, einen Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz angesteckt und danach Selbstanzeige erstattet. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestages, erklärte gegenüber unserer Zeitung: Falls die „seltsame“ Interpretation der Stuttgarter Strafverfolger Schule mache, müsse man sich über eine Gesetzesänderung Gedanken machen.

    http://www.gruene-rems-murr.de/alexander-ludwig/presse/die-hakenkreuz-affaere-ein-bundesweiter-aufreger/

  64. Auf jeden Fall weitersammeln, die Verwaltung wird alles tun, (Drohung = Sie sind doch wohl nicht rechtsextremistisch, denken Sie an Ihre Familie, was werden Ihre Nachbarn denken, was wird Ihr Arbeitgeber denken usw.) damit gegebene Unterschriften zurückgezogen werden oder für ungültig erklärt werden.

  65. Ich würde, an Herrn Stürzenbergers Stelle, dem ehrenwerten Richter die ganzen Bilder aus dem Internet zeigen, wo Islamisten zu tausenden den Hitlergruß zeigen bzw. Naziplakate hochhalten. Die kennt der bestimmt nicht. Und zwar mit den Worten: „Genau davor klären wir auf, davor warnen wir.“

  66. Alles andere als ein Freispruch bzw. eine Einstellung (ich kenn mich da nicht so aus) wäre eine Schande für diesen Rechtsstaat.
    Es ist bereits eine Schande, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Eine Farce ohnegleichen. Jetzt schon.

    Sollte es dennoch zu einer Geldstrafe kommen, was unmöglich eintreten kann und darf (!!), spende ich 3-stellig, keine Frage.

    Das Mindeste.

  67. Die Richter und ihre Helfershelfer, die Schreiberlinge und Medienfliegen, sind ein Übel dieser Zeit,- wie ein gefräßger Bazillus, der alle Moral, das Rechtsempfinden und die Gleichheit vor dem Gesetz dermaßen zerstört, dass die Fundamente der Gesellschaft nicht mehr lang funktionieren werden!

  68. Ich glaube man kann in München, aber auch in Deutschland so viele Medienvertreter einfach in die Mülltonne kloppen.
    Es sind einfach solche charakterlosen, verantwortungslosen, egoistischen und mitläuferischen Weicheier!

    Ich musste das hier jetzt einfach mal sagen, sorry wegen der pöhsen Worte.

  69. Aus der Rubrik: Kommentare, die in der SZ wahrscheinlich nicht freigeschaltet werden, ist dies eine Antwort auf einen Kommentator namens Eggerten, der die freundlichen Suren des Korans ins Spiel brachte:

    „Eggerten, es scheint demnach Widersprüche im Koran zu geben. Das ist erstaunlich genug für eine Schrift, die im Verständnis der gläubigen Muslime von Allah / Gott höchstselbst stammt, die von einem Erzengel überbracht und von ihm regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin kontrolliert wurde. Aber dies sei nur einmal dahingestellt.

    Manche Suren, so sagen Sie, Eggerten, sollen ein Tötungsverbot bekräftigen. Andere Suren, z.B. Sure 9 Vers 5, fordern ausdrücklich zum Töten von Nichtmuslimen auf. Doch welche Suren sind nun verbindlich?

    Die Antwort ist einfach: Die 9. Sure ist die vorletzte geoffenbarte Sure im Koran und hebt somit jede widersprüchliche vorangegangene Sure aufgrund des Abrogationsprinzips auf. Dies ist in der islamischen Koranauslegung vollkommen unstreitig. (Vgl. dazu die Exegeten Ab? Dscha?far an-Nahh?s, Hibatall?h ibn Sal?ma ibn Nasr, Muhammad ibn Ab? Bakr, Ibn al-Dschauz?, Asch-Schauk?n?.)

    Oft sind es gerade und ausdrücklich diejenigen Suren, die zur Freundlichkeit gegenüber Nichtmuslimen anhalten, die abrogiert werden. Zum Beispiel Sure 2, 83 „(…) wünscht den Menschen nur Gutes, redet gut zu ihnen (…)“.

    Wenn es also Suren aus früherer Zeit gibt, die zur Mäßigung gegenüber Andersgläubigen anhalten, ist das damit zu erklären, dass Muslime zu jener Zeit in der Minderheit waren und sich deshalb zurücknehmen mußten. Das betrifft vor allem die Mekka-Zeit.

    Die späten Suren stammen hingegen aus der Zeit in Medina, in denen der Islam durch eine start angewachsene Anhängerschaft aus einer Position der Stärke heraus agieren konnte.

    Sie sehen also, Eggerten, Islamforscher greifen sich nicht willkürlich Suren für ihre Argumentation heraus. Sie prüfen anhand der islamischen Regeln der Koranauslegung, welche Sure für wen und in welcher Situation gültig ist. Sie berücksichtigen den zeitlichen und geographischen Zusammenhang ebenso wie soziokulturelle Umstände der Vergangenheit und der Gegenwart.

    Eine neutrale Untersuchung dieser Art kommt dabei unweigerlich zu dem Schluß: Der Islam ist bestrebt, sich flächendeckend zu verbreiten und propagiert dazu äußerste Gewalt gegen jeden Widersacher. Ist der Islam jedoch in der Minderheit, gibt er sich den Anschein einer friedlichen Religion.“

  70. Ich lese hier nur: Verhandlung wird fortgesetzt.
    Und wann? Gibt es auch an dem Tag schon das Urteil zu hören?
    Weiß jemand mehr?

  71. ..wenn es diese Flyer, die vor der Unterschrift für das Bürgerbegehren warnen sollen tatsächlich gibt, würde es mich schon sehr stark interessieren, wer diese Flyer finanziert, und ob dies rechtlich in Ordnung ist??

  72. Liebe Angeklagte in dieser Rechtssache,

    zunächst vielen Dank, dass Sie für die Meinungsfreiheit und damit für uns alle vor Gericht kämpfen.

    Und bitte seien Sie aufgrund des Umstandes, dass sich hier die Staatsanwaltschaft erdreistet hat, gegen Sie Anklage zu erheben, bitte nicht verzagt. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft sind deutsche Richter zum Glück grundsätzlich immer noch von der Politik (Regierung) unabhängig (nicht weisungsgebunden).

    Und selbst wenn Sie in der 1. Instanz nicht gewinnen sollten, so erhalten Sie in jeder neuen (höheren) Instanz auch immer wieder eine neue Chance.

    Und spätestens die Richter beim BGH und beim BVerfG werden es sich dreimal überlegen, ob sie wegen einer politisch derart unbedeutenden Rechtsangelegenheit ihre juristische Reputation (ihr Gesicht) verlieren wollen, wohlwissend dass nicht nur alle ihre Berufskollegen, sondern ganz Deutschland ihnen auf die Finger schauen und sie ggf. auslachen bzw. (fachlich) zerreißen wird. Zumal es hier nicht um den Fortbestand des Euros oder eine andere Angelegenheit von internationaler Bedeutung geht mit der Folge, dass der politische Druck, der auf den Richtern lastet, absolut marginal ist.

    Unabhängig davon werden Sie selbst dann gewinnen, wenn Sie in allen Instanzen verlieren sollten. Denn die mediale Aufmerksamkeit und die Sympathie der Leser (= potentielle Wähler und Mitglieder), die Sie in diesem Fall erhalten würden, ist viel mehr wert als alle Prozesskosten und möglichen Geldstrafen.

    Aber wie gesagt, ich bin absolut zuversichtlich, dass Ihr in dieser Rechtssache am Ende gewinnen werdet.

  73. Anstatt ein verbotenes Bild des Führers zu verwenden, könnte man ersatzweise folgendes zei
    gen:

    http://www.uni-paderborn.de/mitteilung/75911/

    Das Hakenkreuz im Reiterabzeichen Himmlers könnte man sicher gegen einen Halbmond mit Stern tauschen. Aber das wäre wahrscheinlich Herabminderung einer Weltreligion. Also dann lieber einen Smiley…

  74. Vor dem Amtsgericht ging es vor allem um die juristische Bewertung: Darf man das Bild einer Nazi-Größe in der Öffentlichkeit zeigen?

    Nein – in diesem Zusammenhang muss man sowas mal zeigen!
    Nochmal aufrichtigen Dank und Respekt den wenigen Bürgern, die es trotz politisch korrekter Hirnwäsche, trotz Bedrohung getan haben. Noch sind nachprüfbare Fakten im heutigen Deutschland nicht strafbar – noch…

    Oder dieser neue Totalitarismus muß die historische Realität verbieten.
    Eine Zensur von Wikipedia wäre schon mal ein gruseliger Anfang.

    Vorsicht, Deutschland!

  75. Heinrich Himmlers Konterfei hat sicherlich nicht wegen seines ansprechenden Äusseren auch über 60 Jahre nach seinem viel zu späten Tod einen hohen Wiedererkennungswert.

    Dieses Monster, dessen islamophilie auf dem gezeigten Plakat verdeutlicht wurde, mit den Zielen der FREIHEIT und Stürzenbergers in verbindug zu bringen ist massiv abwägig.

    Lieber Herrn Richter, woher wissen Sie wie ein Hakenkreuz aussieht? Woher kennen Sie die Visagen der nationalen Sozialisten?

    Ich vermute, weil Sie ihnen von jemandem gezeigt wurden, in der Schule, im TV, in den Printmedien.

    Werden Sie zukünftig Guido Knopp vor sich sitzen haben, weil er in den „ZDF-History Reien“ tausendfach einem Millionenpublikum das spiegelverkehrte Sonnenrad zeigte?

    Ach, und der Spiegel – können Sie sich an ein Jahr ohne Goebbels, Hitler, und Hakenkreuze auf dem Titelblatt dieses „Sturmgeschützes der Demokratie“ erinnern?

    Wieviele Geschichtslehrer werden Sie zukünftig zur Rechenschaft ziehen – müssen?!?

    Gut, quod jovis non bovis, was den Breitbandmedien genehm ist, ist es einer Kleinstpartei noch lange nicht, aber sind nicht alle Menschen vor Gesetz gleich?

    Wenn Sie sagen es komme nicht auf den Grund an, warum jemand das Symbol der nationalen Sozialisten zeigt, wie ist es mit denen, die dieses Symbol ebenfalls klar erkennbar, in einem Roten Kreis rot durchgestrichen Zeigen?

    Auch bei diesen ist das Symbol als solches erkennbar, nur aus dem Kontext ergibt sich die Ablehnung desses wofür es steht – eine Tatsache die auch auf das Plakat des Herrn Stürzenberger zutrifft.

    Wie gesagt, vor dem Gesetz sind alle gleich….

    semper PI!

  76. Da wird das Böse, welches auf uns zukommt, bei jeder dieser Veranstaltungen in München, so offensichtlich wie es deutlicher nicht sein kann und wir haben nichts anderes zu tun, als gegen einen unserer eigenen besten Deutschen vorzugehen wegen einer Lächerlichkeit!
    Ist denn der nette Herr, der Herrn Stürzenberger mit dem „Kopf abschneiden“ gedroht hat, schon ausgewiesen worden? Das wäre die eigentliche Aufgabe dieser Leute der Justiz gewesen.
    Nur noch irre hier in diesem einst so schönen Land.

  77. #91 Selberdenker (28. Apr 2013 21:35)

    Eine Zensur von Wikipedia wäre schon mal ein gruseliger Anfang.

    Wieso? Der häßliche, linke Gesinnungskrake steckt doch bereits mit einem seiner vielen Arme in fast jedem politischen Artikel.

  78. Den lieben Herrschaften scheint mittlerweile himmelangst zu sein, wenn sie schon zu solch lächerlich-widerlichen Mitteln greifen. Jeder normale Mensch merkt doch sofort, was hier gespielt wird. Politische Diktatur vom Feinsten.
    und zu den flyern:
    gibt es jemanden, der sich in Rechtsfragen auskennt: kann es sein, dass eine Stadt Geld ausgibt, um vor Demokratie zu warnen und zu undemokratischem Handeln aufruft. Ich bin soetwas von wütend. Diesem Ude wünsche ich so eine auf die Mütze bei der Bayernwahl!

  79. 53 zarizyn (28. Apr 2013 19:10)

    Ermittele die Staatsanwaltschaft Erfurt jetzt gegen die 38-Jährige wegen des Verdachts des “versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags.
    Der Vorfall soll sich am Silvesterabend 1996 am Erfurter Bahnhof ereignet haben.
    Damals habe sich einer der beiden Betroffenen, Dominik Reding, als Zeuge beim Bundeskriminalamt (BKA)

    ———————————–
    Dominik Reding ist unter anderem Produzent des Filmes „Oi Warning“ aus dem Jahr 2000.
    Weil sie Rache durch die rechtsextreme Szene fürchteten, hätten sie damals auf eine Anzeige verzichtet.
    Er ist sich jetzt aber „zu 100 Prozent“ sicher, dass er und sein Bruder es bei dem Streit vor 16 Jahren mit Beate Zschäpe zu tun hatten und sie mit großer Wahrscheinlichkeit von Mundlos verbal bedroht und „vermutlich“ von Böhnhardt beschossen wurden.
    ———————————–

    Oi!Warning ist ein deutscher Spielfilm aus dem Jahre 2000, der beschreibt, wie sich ein Jugendlicher charakterlich bis zur Selbstaufgabe deformiert, um in der Szene der Skinheads Zugang und Anerkennung zu finden. Er entstand unter der Regie und nach dem Drehbuch der Zwillingsbrüder Dominik Reding und Benjamin Reding. Die Reding-Brüder sind auch die Produzenten des Films.

  80. Eine Farce ist das!
    Es muss sich kein SZ-Schreiberling oder irgendein anderer Linker über die Demonstrationen der Partei „Die Freiheit“ freuen oder Herrn Stürzenberger mögen oder unterstützen.

    Ein Minimuman an Redlichkeit wird man aber wohl verlangen können, ganz gleich welche politische Einstellung jemand hat.
    Jedem Betrachter, der für 5 Cent Hirn im Kopf hat, muss klar sein, dass das Plakat in keiner Weise eine Verherrlichung des NS darstellt.

    Ganz offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass das Aufzeigen von Parallelen von NS und Islam durch Islamkritiker („Islamhasser“ SZ) eine Verherrlichung des NS darstellen soll? Dann hätten die islamkritischen Demonstranten doch auch den Islam mitverherrlicht. Und das werden wohl nicht einmal die Islamapologeten der SZ behaupten wollen.

    Wenn Stürzenberger und Kollegen wegen zeigens verfassungswidriger Symbole verurteilt werden, dann kann man auch Punks mit ihren rot durchgestrichenen Hakenkreuzaufnähern verurteilen oder die Träger von T-Shirts, worauf ein Männchen ein Hakenkreuz in die Mülltonne wirft.
    Solche Verurteilungen hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Allerdings gingen dagegen Linke auf die Barrikaden. Zu Recht, wie ich finde.
    Und genauso müssten eigentlich Linke sich jetzt für Stürzenberger und seine Kollegen stark machen – zumindest in dieser einen Angelegenheit.

    Als weitere Entlastung kommt hinzu, dass die verfassungsfeindlichen Symbole lediglich Bestandteil von Himmlers Uniform sind und nicht explizit als Symbole an sich gezeigt wurden.
    In jedem Fall war der Kontext der NS-Symbole in keiner Weise verherrlichend, sondern eindeutig in kritischer Absicht und distanziert.

    Sollte „Die Freiheit“ hier verurteilt werden, dann wäre das völlig unangemessen und in der Sache objektiv nicht zu rechtfertigen.

  81. Totenkopf und Hakenkreuz gehörten nunmal zu Himmlers Uniform, die montierte schließlich nicht Stürzi in das Foto! Wie verlogen dieser ganze Aufschrei doch nur ist..!

  82. Durch so eine gesetzliche Regelung macht man die Nazi-Größen quasi unantastbar! Welch späte Ehre.
    Mir alles unbegreiflich.

  83. Bei der Süddeutschen Zeitung ist man anscheinend, so interpretiere ich zumindest den zitierten Artikel, überhaupt nicht mehr daran gewohnt, daß Andersdenkende frei ihre Meinung äußern dürfen, ohne sofort niedergeschrieen und verunglimpft zu werden. Das kann ich mir nur dadurch erklären, daß sie schon so islamisiert sind, daß sie eine demokratische Meinungskultur inzwischen für gefährlich erachten.

    Quo vadis, Süddeutsche Zeitung?

  84. Habe mir gerade noch den zitierten Artikel der Süddeutschen Zeitung angesehen. In den Kommentaren ist die Zensur extrem offensichtlich. Es gibt nur eine einzige zulässige Meinung!!!

  85. Ob die Entscheidung richtig war
    den Himmler so mitzunehmen wird
    sich zeigen. Falls positiv wars eine
    gelungene PR für euch und eine
    schlechte für die Volksverblöder.
    Versprechen eingehalten Sams gings raus
    Gruppenspende
    Viel Glück euch allen

  86. Auch Linken ist es untersagt, diese Herren und ihre Symbole öffentlich zu zeigen, egal in welchem Zusammenhang, diese Gesetze gelten auf für Islamkritiker. Wir müssen uns nicht immer als Opfer inszinieren, das Gejammere hier ist mitlerweile auf Türken-Niveau 😀

  87. Folgendes schreibt der Münchner Merkur:

    Juristisch gehe es um die Frage, ob die verfassungsfeindlichen Kennzeichen erkennbar waren. “Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige, der sie zeigt, rechtsradikal ist.” Gleichwohl ist die Frage nicht leicht zu beantworten:

    Die Angeklagten betonen, das Plakat sei unscharf. “Wenn Sie da kein Hakenkreuz sehen, sind Sie blind”, kontert Madlindl.

    Aber auch bei der Demonstration in München anlässlich des Prozesses gegen Beate Zschäpe ist ein Plakat mit Hakenkreuzen gezeigt worden. Und mir ist nichts von einem Strafverfahren bekannt, das deshalb eingeleitet worden ist. Auf den Fotos, die von der Demonstration veröffentlicht worden sind, sind die Hakenkreuze wegretuschiert worden. Und soweit ich informiert bin, ist die Sache damit erledigt

    Auf „blu-news“ sieht man sowohl von Siegfried Benker als auch von Imam Idriz Bilder, wie sie hinter dem Plakat mit den Hakenkreuzen stehen und ihre Rede halten.

  88. Der gesunde Menschenverstand in Bayern informiert:

    Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wird von einem Mann angestrebt, der mit einem tterrorunterstützenden Emir aus Katarpaktiert.

    Bitte überlegen sie sich daher gut, ob Sie diesen Politiker bei der bayerischen Landtagswahl unterstützen wollen!

  89. #101 Heidewachtel (28. Apr 2013 22:31)

    Durch so eine gesetzliche Regelung macht man die Nazi-Größen quasi unantastbar! Welch späte Ehre.
    Mir alles unbegreiflich.

    Wie wahr, oh wie wahr! Guter Kommentar.

  90. @ rob1234 (28. Apr 2013 23:14)

    Auch Linken ist es untersagt, diese Herren und ihre Symbole öffentlich zu zeigen,

    Nochmal, speziell für Sie:

    Hakenkreuz-Affäre: Alle Ermittlungen sind eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen 40 Ermittlungsverfahren eingestellt.

    Darunter seien auch die Selbstanzeigen des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener und seiner Stellvertreterin Leni Breymaier sowie der Grünen-Bundeschefin Claudia Roth und des SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen, sagte gestern eine Sprecherin der Behörde. Die Staatsanwaltschaft hatte auch gegen DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer ermittelt, weil er bei einer Demonstration im Oktober vergangenen Jahres in Stuttgart einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

    Politiker und Gewerkschafter hatten sich selbst angezeigt, um einen Versandhändler aus Winnenden (Rems-Murr-Kreis) zu unterstützen, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft hatte und vom Landgericht Stuttgart zu 3600 Euro Strafe verurteilt worden war. Ihm wurde der Vertrieb und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

    Mitte März [2007] entschied dann aber der Bundesgerichtshof, dass durchgestrichene Hakenkreuze und andere gegen die Nazi-Ideologie gerichtete Symbole nicht strafbar sind und öffentlich gezeigt werden dürfen. Damit wurde der Händler freigesprochen.

    http://content.tagblatt.de/Home/nachrichten/nachrichten-newsticker_artikel,-Hakenkreuz-Affaere-Alle-Ermittlungen-sind-eingestellt-_arid,64292.html

    Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich neulich, um ihre Solidarität mit „Nix gut” zu demonstrieren, einen Button mit durchgestrichenem Hakenkreuz angesteckt und danach Selbstanzeige erstattet. Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestages, erklärte gegenüber unserer Zeitung: Falls die „seltsame” Interpretation der Stuttgarter Strafverfolger Schule mache, müsse man sich über eine Gesetzesänderung Gedanken machen.

    http://www.gruene-rems-murr.de/alexander-ludwig/presse/die-hakenkreuz-affaere-ein-bundesweiter-aufreger/

  91. Das Foto von Himmler ist kein Kennzeichen (keine Ikone) i.S.d. § 86a StGB. weil mindestens 99,9% der deutschen Bevölkerung nicht wissen wie Himmler aussieht und daher, wenn man ihnen allein das Foto zeigen würde, nicht auf den Namen „Himmler“ kommen würden.

    Zudem stellte das Bild eine Szene (Handschlag) zwischen Himmler und al-Husseini dar und kein bloßes Kopfbild (vgl. MDR 65,923).

  92. Es gibt mindestens einen Präzedenzfall. In den 90ger Jahren wurde ein Antifa für das Vorzeigen des DURCHGESTRICHENEN Hakennkreuzes veruteilt. Allerdings hatte die nächste Instanz diesen Spruch komplett kassiert.

    Aber DF bewegt sich mit ihren Zitaten auf äußerst dünnem Eis. Absolut niemand kann deren Authentizität nachweisen, da sie erstmals im „Kalten Krieg“ kolportiert wurden. Zu jener Zeit hatten Kommunisten und Moslems erstmals seit der Russischen Revolution ihre erbitterte Feindschaft begraben und sich teilweise sogar verbündet.

  93. Er verteidigte das Verwenden des Himmler-Fotos mit dem Argument, dass er damit einen “Schockeffekt” beim Betrachter habe auslösen und auf die Parallelen zwischen Islam und Nationalsozialismus hinweisen wollen.

    Das ist ja ein totales Armutszeugnis von SZ-„Journalist“ Bernd Kastner. Hatte er letzte Woche nicht noch ganz klar eine Nazi-Verherrlichung durch Stürzenberger suggeriert? Und das, obwohl eindeutig von Stürzenberger auf die ideologische Nähe Himmlers und der Islam-Funktionäre hingewiesen worden war?
    Durch die Verhandlung kommt er offenbar zu neuen Einsichten und muß zwangsläufig von dieser Diffamierung abrücken.
    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist dieser Bericht exemplarisch für die Gleichschaltung im Geiste der politischen Korrektheit. Goebbels wäre heute stolz auf die SZ:

  94. #111 Physiker (29. Apr 2013 00:26)
    „Ikone“ ist überdies eine Interpretation des SZ-Schriftleiters. Niemals hat Stürzenberger von Himmler als „Ikone“ gesprochen.
    Die religiöse Überhöhung Himmlers als „Ikone“ geht einzig und allein von SZ-Schreiber Kastner aus.

  95. Die winzigen NS-Kennzeichen (Bilddetails) auf Himmlers Uniform und Mütze waren verschwommen (unscharf) und standen nicht im Fokus des Bildes (in diesem stand hier nämlich allein der Handschlag), sondern traten als Staffage (Beiwerk) vielmehr völlig in den Hintergrund des Bildes (= verschwanden / gingen unter), zumal das Bild ja auch nur wenige Sekunden sichtbar war. Die Folge davon war, dass die NS-Kennzeichen von einem mehrere Meter entfernt stehenden objektiven Durchschnittsbeobachter praktisch nicht als solche (explizit) wahrnehmbar waren.

    Fraglich ist des Weiteren ob das Bild überhaupt in der Öffentlichkeit gezeigt worden ist. Wurde das Bild eigentlich außer von den intervenierenden Polizisten auch noch von irgendwelchen fremden zivilen Zuschauern wahrgenommen, die das auch bezeugen können?

    Hilfsweise wäre schließlich zu prüfen, ob sich die Angeklagten in einem Verbotsirrtum befanden.

  96. „… verschickt die Stadt München den Hinweis auf einen Flyer, der vor der Partei warnt+.“
    – – –
    Ist das die Aufgabe einer Stadt?

  97. … die Wahrheit läßt sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Die Wende kommt, ob es den Gemütskranken paßt, oder nicht.
    Was der Richter für ein Urteil fällt ist völlig irrelevant ! Wenn er Herrn Stürzenberger/DIE FREIHEIT verurteilt, wird es für das System unvorteilhafte, sekundäre Reaktionen aus dem Lager der islam-Kritiker geben und wenn er geltendes Recht anwendet und das Verfahen eingestellt wird, hat man für den Aufwand wenigstens die öffentlichkeitswirksame Presse gehabt.
    🙂 🙂 🙂 – Zwickmühle –

  98. Manchmal schäme ich mich,Deutscher zu sein.!Ich lernte immer, Ehrenhaft zu handeln.Menschen zu helfen. Menschen in Not beizustehen.Der Oma die Tasche zu tragen,oder über die Strasse zu helfen.Das war normal für uns! Heute höre ich Täglich Sachen wie,:Ehy was guckst du? oder :Du bist Nazi,;oder :Ehy : Ich ….. deine Mutter…..Ich bin nicht so gebildet,doch eines merkte ich! Dieses hier ist nicht mehr mein Land!

  99. Aufruf an alle Leser hier:

    Dieser Fall betrifft nicht nur die Partei „Die Freiheit“, sondern insbesondere auch jede Schule (jeden Geschichtslehrer) und jede Zeitung. Die bayrische Regierung und ihre Handlanger (= Staatsanwälte) möchten es jedem Geschichtslehrer (oder Journalisten) verbieten, dass er zu Unterrichtszwecken Originalfotos von Himmler zeigt.

    Ich rufe daher jeden Leser hier dazu auf, dieses Verbot zehn verschiedenen Schulen (am besten zehn Geschichtslehrern) mitzuteilen.

    Adressen von Schulen und Lehrern findet man schnell in den gelben Seiten und im Internet.

    Eine solche Aktion wird innerhalb der bayrischen Lehrerschaft eine Lawine der Entrüstung auslösen, d.h. die Anzahl unserer Mitstreiter um ein Vielfaches erhöhen und kostet jeden Leser hier nur 10 Minuten seines Lebens.

  100. Ich hatte vor Jahren die Einfahrt meiner Hütte am Niederrhein gepflaster mit Steinen, die ich von einem befreundeten Eigentümer eines ehemaligen historischen Bauernhofes geschenkt bekam im Sinne der ‚Entsorgung‘ durch mich. Diese hatten die Form eines sog. ‚Roten Kreuzes‘. Wer genug Fantasie besitzt, kann sich vielleicht vorstellen, wieviel Hakenkreuze durch das Aneinanderlegen auf 50 m² entstanden sind. Diese Steine waren üblicherweise auf sehr vielen Höfen an der Grenze zu Niederlande verarbeitet worden, da sie sozusagen wie auch ‚unsere‘ Klinker ein hollandisches(friesisches) Erbe für uns sind. Nach Adam Riese ergeben sich 40x/m² => ca 2000 Stück!

    Das ist bei einem Bild von Himmler natürlich etwas anderes. Denn ob das Kreuz auf dem Bild einen Haken hat oder nicht, ist nicht so wichtig.

    Entscheidend ist die Tatsache, daß es dem allgemeinen Duktus entspricht, daß jeder weiß, daß auf der Verpackung Himmlers entsprechende, also verfassungsfeinliche Symbole, zu finden sind. So wie jeder zu wissen hat, daß Himmler nicht nur ein Name ist, sondern auch ein Imperativ.

    Wenn und insoweit das Bild, Haken hin oder weg, in der beabsichtigten Funktion als ‚eycatcher‘ gezeigt wird im Sinne des §86(III) und trotzdem als strafbewert gilt, dann muß der neue Eigentümer meiner Hütte an der hol. Grenze bald 2000 Steine entsorgen. :mrgreen:

    Die blindwütig geschwungene Rassismuskeule verwandelt sich schon jetzt wie von selbst in einen Bummerang!

  101. Daß die Stadt München diese Flyer verteilt, unterstreicht diesen Haxenprozess ungemein.
    Das Prinzip der Neutralität wird einfach ignoriert.

    PS: Der Schreibfehler is‘ Absicht 😉

  102. justizia bavaria will himmlerbild vor mißbrauch schützen. ha ha. eine justizposse. aber die müpopo, referat -nichts dazugelernt-, ist der urheber.
    mit der geplanten großmoschee soll münschen die hauptstadt der bewegung zur islamisierung europas werden. haha

  103. @#55 Karl Wankel (28. Apr 2013 19:12)

    Sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter wissen haargenau, dass das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole nur dann verboten ist, wenn damit für eine verfassungsfeindliche Ideologie geworben wird. Dass Herr Stürzenberger keine Werbung für die Nazis macht, das ist jedermann klar. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Stürzenberger will damit vor verfassungsfeindlichen Ideologien warnen. Dazu gehört der Islam. Denn der Islam als Weltanschauung stellt die Schariah, d.h. die Gesetze Allahs, über alle anderen Gesetze, insbesondere über das Grundgesetz.

    Weil demnach allen Verfahrensbeteiligten klar ist, dass hier ein politicher Prozess rechtsmissbräuchlich durch die Staatsanwaltschaft angestrengt wurde, wird es allein darauf ankommen, ob der Richter den Mut hat das Recht über die “political correctness” zu stellen. Die politisch Korrekten wollen Herrn Stürzenberger verurteilen und einsperren; der Rechtsstaat hingegen verlangt nach dem Schutz der Meinungsfreiheit, die hier auf dem Spiel steht.

    Genau so ist es und nicht anders.
    Und nun sollten die Verteidiger der unschuldig Verfolgten umgehend Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Gericht erstatten:
    http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

    „Politische“ Prozesse zu veranstalten ist nämlich strafbar für Staatsanwälte und Gerichte. Jedes Kind kann dem Plakat ansehen, dass es nicht zur Verherrlichung Himmlers oder der Nazis gedacht ist.

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