Das Solinger Amtsgericht hat heute jenen Salafisten zu neun Monaten Haft verurteilt, der am 1. Mai 2012 am Rande einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung 60 andere Salafisten zu brutalen Angriffen mit Stangen und Steinen auf Polizisten angestiftet hat. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Seitdem sich die Solinger Richter als politische Richter zu erkennen gegeben haben, die ihr Amt dazu benutzen, gegen Pro NRW Stellung beziehen, war allgemein erwartet worden, dass auch die restlichen salafistischen Steinewerfer grinsend aus dem dortigen Gerichtssaal herausspazieren werden. Aber die Dreistigkeit, eine Bewährung für einen Rädelsführer gewalttätiger Angriffe auf Polizisten damit zu begründen, der Täter sei „prinzipiell nicht gewalttätig“, hat niemand erwartet. (ph)

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30 KOMMENTARE

  1. Justitia ist die Hure der Politik.

    Und beste Beweise finden wir seit Jahrzehnten in Deutschland – leider!

  2. Da hat Richter Markus Asperger, gleichzeitig Chef des Amtsgerichts Solingen, auch im 5. “Salafisten”-Prozeß mal wieder einen tadellosen Persilschein ausgestellt – wie in allen vorherigen Prozessen mit einer Ausnahme (Prozeß Nr. 4, wo es mal keine Bewährung, sondern 1,3 Jahre für einen konvertierten Moldavier gab).

    Der jetzt kuschelig belohnte Hasan K. alias Abu Ibrahim war nach den Solingen-Krawallen wie die ganze Moschee-Mischpoke auch mal kurz in Ägypten – und dann schnell wieder im netten Deutschland – und erfreut mit so tollen Sprüchen wie

    “Wir werden uns nicht integrieren! Sie (die Ungläubigen) müssen sich integrieren! Wem gehört diese Welt? … Wir leben auf der Welt von Allah, deshalb müssen sie sich integrieren! Und sie sind erst integriert, wenn sie den Islam annehmen! … Und wir werden nicht ablassen von diesem Weg. Bis der Tod uns findet!”

    Mit Bild von dem freundlichen Hascherl, das jetzt gerade neun Monate auf Bewährung bekommen hat, weil es ja so total friedlich und harmlos ist:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article116696260/Deutsche-Salafisten-organisieren-sich-online-neu.html

  3. nur zur Bewährung durch das Gericht. Das Urteil ist nicht überraschend. Der Salafisten-Anwalt hat während der Verhandlung immer ein Schild hochgehalten:

    „Islam heißt Frieden“ – da konnte der Richter nicht anders, damit die andauernden Quengeleien aufhören. Der Richter wollte nur seine Ruhe haben, was verständlich ist. Dieses „Allaaaahu Akbar“ rufen während der Verhandlung, ist dem einfach auf den Keks gegangen.

  4. Polizisten abstechen gibt Bewährung,Wenn Jugendliche von Türken todgetreten werden gibt es einen runden Tisch gegen rechts,wenn man keine deutsche Staatsbürgerschaft hat klagt man trotzdem darauf Wahlhelfer zu werden,wenn man sich von einem Moslem drohen lässt das er einem dem Kopf abschneiden will und man sich wehrt ist man rechtsextrem,wenn man einen Bauarbeiter absticht und danach mit Kaffe und Kuchen vertröstet sind die Täter danach ja die eigentlichen Opfer…..könnte das nun bis heute abend fortsetzen.Daran sieht man doch was in unserem Lande nicht stimmt.Und die Medien spielen dieses kranke Spiel auch noch fleissig mit.Die Deutschen sind zu Waschlappen geworden,sorry aber anders kann man es nicht erklären.

  5. Nein, nein. Aufsichtsbehörde waren wir früher einmal. Heute sind wir nur noch politisches Vollzugsorgan und das sollten Sie mittlerweile doch wissen.

    O-Ton heute zweier kreuzehrlicher NRW-Beamten bei einer informellen Besprechung in unserer Firma.

  6. Was macht einen Menschen zum (Landes)-Verräter – die Geheimdienste kennen das als MICE-Formel:

    Money
    Ideology – hier: Richter = Konvertit
    Compromise = Erpressbarkeit
    Ego – hier: Amtsmissbrauch

    In Südamerika sagt man „Plata o plomo!“

  7. Wenn man für das Tottreten eines Menschen nur 2 bis 3 Jahre bekommt, dann muss das Verprügeln ja billiger kommen. Ist doch klar. Oder ?

  8. Solingen – auch dort, wo der Islam seine türkisch/arabische Hochburg hat, konnten nur islamfreundliche, d.h.: schariafreundliche Urteile gefällt werden.

    Schließlich hat der Richter Asperger das Urteil „Im Namen des Volkes“ erlassen. Fragt sich nur, wessen Volk er meint? Das deutsche bestimmt nicht. Zudem ist der Salafist ja eigentlich ein ganz lieber Salafist. Nur wenn es gegen Allah und seinen „Propheten“ geht – Friede, Freude Wohlgefallen auf ihn -, da wird er zur islamischen Wildsau. Aber so sind sie halt nun mal, die Anhänger Allahs. Ein bisserl hitzig mitunter, aber ansonsten ganz liebe. Alles andere sind auch nur Einzelfälle. Wo gehobelt wir, da fallen nun mal Späne, was man wohlwollend berücksichtigen muss bei der Urteilsfindung.

  9. Islamvolksaufhetzung wird laut § 130 StGB deutlich ungefährlicher eingeschätzt als Aufhetzung des Volkes der Deutschen.

    Nur was passiert, denn der Aufgehetzte aus dem Islamvolk zugleich ein Staatsbürger ist?
    😉

    Die Justiz stösst langsam aber sicher an ihre Grenzen, zumal nach dem Glaubenssatz der Multi-Kulti-Religion auch noch die Abstammung des Hetzers, seine Kültür, Religion und Haftempfindlichkeit berücksichtigt werden muss.

    Tja, mit grundgesetzlich garantierter Gleichheit vor dem Gesetz hat das alles nicht mehr viel zu tun.

    Schöne, neue Welt.

  10. der Täter sei “prinzipiell nicht gewalttätig”

    :mrgreen:

    Der Islam ist ja ebenso prinzipiell auch Frieden, wie der prinzipiell Gewaltlose und seine prinzipiell Mitgewaltlosen in Mohammedanistan regelmässig demonstrieren.

    Die verstricken sich regelmässig in ihrer eigenen „Logik“.

    „Den Islam müssen wir zum Frieden erklären, weil wir die MuSSlime zu Friedlichen erklärt haben und die MuSSlime müssen wir zu Friedlichen erklären, weil sie hier sind und weil wir deshalb den Islam zum Frieden erklärt haben.“

    Fällt eine dieser Deklarationen weg, fällt das Lügengebäude zusammen.

  11. Was soll man auch von 68er und Ex-DDR Juristen erwarten? Beide Seiten haben das gemeinsame Ziel Deutschland zu zersetzen. Über unsere Justiz lacht die ganze Welt, auch die Täter machen sich noch in Gerichtssaal lustig über die Kuscheljustiz. Was für Knackis sitzen denn nur noch in den JVA’s? Nur noch Nazis, kleine Steuersünder, Raubkopierer, Schwarzfahrer?
    Kinderschänder und andere Gewaltverbrecher, die unter den potentiellen Straftätern zählen laufen draußen frei rum.

  12. Stuttgart 21

    2 Polizisten wegen Wasserwerfereinsatz zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/uebertriebene-haerte-bei-stuttgart-21-polizisten-fuer-brutalen-wasserwerfereinsatz-verurteilt_aid_1082555.html

    Was soll man da noch sagen? Das linkskiberale BRD-System ist am Ende! Aber nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist der europäische Linksliberalismus gescheitert.

    Jugendanwalt gibt jeden Monat 22’000 Franken für Messerstecher (17) aus

    Das Strafregister von Carlos (17) füllt ganze Ordner. Der Zürcher Jugendanwalt Hansueli Gürber (62) ermöglicht ihm nun, in einer 4½-Zimmer-Wohnung zu wohnen und Thaibox-Kurse beim Weltmeister zu nehmen. Insgesamt kümmert sich ein 10-köpfiges Betreuerteam um den jungen Messerstecher. Kosten: 22’000 Fr pro Monat.

    http://www.blick.ch/news/schweiz/es-war-auch-schon-doppelt-so-viel-id2419938.html

  13. Die richterliche Ermessungsgrundlage für das milde Urteil ist somit die „prinzipielle Gewaltlosigkeit“ des Gewalttäters. Wieder leider eine wichtige Unterlassung islamische Rechtsvorstellungen zu beleuchten und strafrechtlich zu korrigieren, um die deutsche Gesellschaft vor solchen Elementen zu schützen.
    Es liegt die klare Anweisung zu Gewalttaten vor. Es liegt die klare Zugehörigkeit zu der nicht zwischen Religion und Staat trennenden gefährlichen Gesinnungsideologie vor. Es liegt die klare Ausführung dieser Gewalttat vor.
    Der Richter hat es unterlassen eindeutig die Feststellung zu treffen, dass der Salafist durch den Koranauftrag gebunden ist Gewalt anzuwenden, wenn zur Durchsetzung seiner Ehrvorstellungen diese durch eine Karikatur korangerecht nötig wird, d.h. wenn der Salafist eine Gotteslästerung in einer Karikatur erkennt.

    Somit kann niemals eine prinzipielle Gewaltlosigkeit angenommen werden, weil sie beweisbar überhaupt nicht belegt werden kann aufgrund der Zugehörigkeit des Salafisten zu einer konspirativen Vereinigung, die Gewalt als legitimes Mittel gegenüber Nichtgläubigen öffentlich lehrt.

    Zudem kommt eine durch den Richter wahrscheinlich angenommener Verbotsirrtum hinzu, der dem Salafisten seine Gewaltausübung gegenüber einem Ordnungshüter des Aufenthaltslandes als sein fälschlich angenommenes Recht der Selbstverteidigung seiner Ehre in der milden Beurteilung angerechnet hat.

    Wieder eine von der Justiz verpasste Gelegenheit, den Polizisten Schutz vor solchen Irrenhauskandidaten zu geben.
    Messern mittlerweile Polizeibeamte und laufen mit Bewährung durch die Landschaft. Sehr bedenklich und äußerst zukunftsweisend.

  14. Die Welt zensiert wieder mächtig im Kommentarbereich!

    Mein Beitrag, dass solche Halunken von der Presse i. d. R. als „Deutsch-Türken“ bezeichnet werden und ich bis dato in noch keiner Zeitung bspw. „Deutsch-Spanier“ lesen durfte und meine Frage warum dieser Herr nicht in die Türkei zurückgeschickt wird bzw. warum er bis an sein Lebensende vom deutschenzahler alimentiert werden muß, wurde nseitens der Welt nicht veröffentlicht!

    In der letzten Zeit werden vielleicht nur noch 2 von 15 Kommentaren meinerseits im Kommentarbereich freigeschaltet…

    So weit ist es bereits gekommen…

  15. Gut so!
    Ich bin zufrieden mit dem Urteil.
    Alles ein weiterer Schritt im Konfrontationskurs unserer Staatslenker.

    Die wollen es wissen !

    Vollständig in der ganzen EU wird Politik GEGEN die Einheimischen gemacht.

    Die wollen es wirklich wissen !!!

  16. Hier noch ein ausführlicher Bericht von der Verhandlung. Richter war nicht – wie ich fälschlich schrieb – wie sonst üblich Markus Asperger, sondern Corinna Rathjens. Und die hart sich wohl von der Verteidigung (kein Name) weichkochen lassen. Alle anderen -Staatsanwaltschaft und selbst ein „Islamwissenschaftler“ (!!! Was hat das vor einem deutschen Gericht zu suchen? Jaja, ich weiß…), der ein Gutachten vorlegen wollte, halten den Türken für gefährlich.

    Nach der Demo hätten die Beamten bei der Durchsuchung in der Moschee zahlreiche Waffen, Baseballschläger und Messer gefunden. Die Expertise eines Islamwissenschaftlers, die von der Richterin verlesen wird, unterstreicht die Einschätzungen der Staatsschützer. Demnach propagiere der Angeklagte einen militanten Salafismus.

    Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung, weil sie nur ein Teilgeständnis sieht. Die Beweisführung habe widerlegt, dass der Angeklagte mit Gewalttaten nichts zu tun haben wolle. Er sei als Organisator der Gegendemonstration maßgeblich an der Willensbildung der Gruppe beteiligt gewesen. Er habe Gewalt gewollt, zumindest gebilligt, sagt der Staatsanwalt im Plädoyer. Er gebe ihm keine günstige Sozialprognose.

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article119442539/Abu-Ibrahim-in-Solingen-zu-Haftstrafe-verurteilt.html

    Von dem Typen werden wir weiterhin hören.

  17. @#1 schmibrn (27. Aug 2013 16:04)

    Justitia ist die Hure der Politik.
    ——————–

    A propos: textete nicht neulich integrations-bambi-Bespringer und Abu-Chaka-Haus-und-Hof-Nu**t Bullshito: „In Deutschland hast Du einen Toten frei“?

    Bei Salafis darf der Tote wohl auch gerne ein Polizist sein.

    widerlich!

  18. Dieses Urteil ist ein Freibrief für Salafisten zum Weitermachen.

    Das ist kein Zufall, sondern Absicht, wie auch andere ähnliche Urteile in Fall dieser Kundgebung zeigen.

    Sollinger Justiz ist zum bewussten Helfer der Islamisten geworden, von der Rechtsbeugung ganz zu schweigen.

    Ein klarer Fall für Staatsschutz.

  19. Aber die Dreistigkeit, eine Bewährung für einen Rädelsführer gewalttätiger Angriffe auf Polizisten damit zu begründen, der Täter sei “prinzipiell nicht gewalttätig”, hat niemand erwartet.

    Nach dieser Logik waren auch Hitler, Himmler, Göbbels usw. “prinzipiell nicht gewalttätig“ – sie haben ja keinen mit eigenen Händen umgebracht.

    Sie haben sogar keine direkten Befehle, sondern nur Anweisungen gegeben.

  20. Die Dschizya-Eintreiber (Kopfsteuer für Dhimmis in arabischen Ländern) sollten allmählich auch auf das SEPA-Verfahren umstellen:

    Bonn-Mehlem

    28-Jähriger am Geldautomaten ausgeraubt

    Mehlem. Ein 28-jähriger Mann ist am Montagabend, nachdem er an einem Geldautomaten in der Mainzer Straße in Mehlem Geld abgehoben hatte, beraubt worden. Die Täter sind flüchtig.

    Nach eigenen Angaben hatte der 28-Jährige in der Sparkassenfiliale mehrere hundert Euro Bargeld abgehoben. Als er den Bankvorraum wieder verlassen wollte, wurde er von einem bislang noch unbekannten Täter, der sich in Begleitung von zwei weiteren Männern befand, aufgefordert, dass Geld herauszugeben.

    Seine Forderung unterstrich der Täter mit einem Faustschlag. Daraufhin versuchte der 28-Jährige zu flüchten, wurde aber von den Männern verfolgt. Es kam zu einem Gerangel, bei dem das Mobiltelefon des Opfers zu Boden fiel.

    Einer der Verfolger griff das Mobiltelefon und lief dann mit den anderen Mittätern in Richtung Meckenheimer Straße davon. Der „Hauptverdächtige“ wird wie folgt beschrieben:

    männlich,
    dunkelhäutig,
    circa 20-25 Jahre alt,
    1,70 bis 1,80m groß,
    schlanke Figur,
    weißes oder gelbes Oberteil mit dünnen Streifen und Kapuze.

    Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0228/150 entgegen.

    http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/mehlem/28-Jaehriger-am-Geldautomaten-ausgeraubt-article1131279.html

  21. Hier wird wieder mal klar: Straftaten von Salafisten SOLLEN nicht verurteilt werden, sonst würde ja irgendwie auch der Islam kritisiert. Und das darf ja nicht sein. Es geht dann nur um die Rechtfertigung der Bewährungsfreisprüche: „prinzipiell nicht gewalttätig“, „reifeverzögert“, „haftempfindlich“, „kulturbedingt“, usw. Unsere gut bezahlten Richter lassen sich immer wieder „gute Gründ“ einfallen. Sehen wir weiteren Wortschöpfungen entgegen!

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