Gestern wurde einer der Salafisten, die am 1. Mai 2012 am Rande einer friedlichen Pro NRW-Kundgebung Polizisten brutal angegriffen haben, vom Solinger Amtsgericht zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (PI berichtete). Heute berichtet das Solinger Tageblatt, dass der Richter die „Provokationen“ PRO NRWs in diesem Urteil als Strafmilderungsgrund bewertet hat. „Dass Pro NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen“, so der Richter. Wenn sich die Solinger Amtsrichter nicht etwa als Strafrichter, sondern als politische Richter verstehen, dann erlärt das die dort ergangenen Skandal-Urteile. Aber dass ein Amtsrichter auch noch offen zugibt, als politischer Richter zu wirken, ist dumm und dreist zugleich. (ph)

» Amtsgericht Solingen: poststelle@ag-solingen.nrw.de

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69 KOMMENTARE

  1. … die “Provokationen” PRO NRWs in diesem Urteil als Strafmilderungsgrund bewertet hat.

    Auf die „Provokation“ von Pro-NRW: Salafist (frommer Muslim) Yassin, 3:50 min “… dass ihr alle Mitglieder von Pro NRW töten sollt”

  2. Es ist immer derselbe Richter: Markus Asperger, Richter und Direktor des Amtsgerichts Solingen. Neuerdings „Alleinrichter“ genannt. In den bisher drei Mohammedaner-Prozessen gab es immer Bewährung. Und in Prozeß 2. und 3. wurden nicht einmal die Namen der Mohammedaner (ein Türke und ein Algerier) genannt. Nur im 1. Prozeß, wo es um den Afghanen Suleiman S. ging.

  3. „Dass dieser Stauffenberg da die Freiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen” Roland Freisler

  4. Geld? oder der Hinweis ich weiß wo Dein Haus wohnt! und Du hast doch Kinder? Du möchtest doch das ihnen nichts passiert!

  5. Wäre ich Polizist – meine Knochen würde ich für diese „Republik“ jedenfalls nicht mehr hinhalten. Sollen die Bestmenschen ihren Scheiß doch selber machen!

  6. Ich habe letztens ein Film von Freisler gesehen. Da wird einem schlecht! Wehret den Anfängen. Der Typ hat seinen Job verfehlt, wenn die Vorwürfe stimmen sollten!

  7. #1 Chaosritter

    Weiß zufällig jemand, wie man ein Amtsenthebungsverfahren ins rollen bringt?

    Das hat genauso viel Sinn wie ein Strafantrag gegen Merkel, Schäuble und Konsorten…. keiner wird einer Anzeige oder Aufsichtsverfahren nachgehen, weil diese Herrschaften sich gegenseitig in diesem Nicht-Staat decken.
    Deswegen unterschreiben Richter die Urteile auch nicht, weil sie dann haftbar gemacht werden können, für Entscheidungen die jeder Rechtstaatlichkeit widersprechen.
    Jeder der ein Urteil sein Eigen nennt sollte mal nachschauen ob dieses, wie vom Gesetz vorgeschrieben vom verhandelnden Richter persönlich unterschrieben wurde.
    Unterschriften von beglaubigenden Justitzangestellten zählen nicht!

    § 315 Unterschrift der Richter

  8. #2 unverified__5m69km02 (19. Jul 2013 15:48)
    …ich habe noch einige Volksgerichtsverfahren auf Video… zu dem vorliegenden Fall fällt auch mir nur FREISLER ein… die ideologische und keinesfalls rechtsstaatliche Begründung ist deckungsgleich…

  9. Der Marsch durch die Institutionen hat so einige mekrwürdige Gestalten nach oben gespült.

  10. Ich empfehle dem Türken, der vor kurzem seinen Nachbarn in Kreis Rottweil wegen Beleidigung erschoss (der arme Tote kann das nicht mehr richtigstellen, haha), als Beleidigung anzugeben, der deutsche Nachbar habe gesagt „du glaubst ja an so einen doofen Wüstengott“ oder Ähnliches.
    Dann gilt das als Provokation und er bekommt das strafmildernd angerechnet.

  11. Bleibt locker Leute.
    Versteht mal, dass Musels eine andere Definition von
    Zivilisation haben. Muss man voll akzeptieren du, ich
    figge usw.

  12. Scheinbar sind Polizisten keine Menschen, sondern werden als lebender Zaun zwischen den Demonstranten und den Gewalttätern vom Gericht bewertet. Dabei ist die Polizei eigentlich das Gewaltmonopol von und für uns. Wer die Polizei angreift, greift den Staat, also uns alle an.

  13. #65 Aktiver Patriot (19. Jul 2013 13:46)
    Zitat aus: Dubai: Haftstrafe für vergewaltigte Norwegerin

    Nicht einmal Tiere sind so abartig wie die Richter in Dubai!

    Was hältst Du von solchen Richtern?

  14. Amtsrichter,
    werden oder solte ich lieber sagen wurden
    vom Steuerzahler bezahlt, um
    „Im Namen des Volkes“ zu Richten.
    Frage: Kann es sein das die Justiz Kongresse neudings in Kartar stattfinden….?
    Gibt es „da“ einen Zusammenhang das Deutschland
    die Koruption nicht bekämpfen will…?
    Richter sind unabhängig, ausser in NRW!

  15. Solche Urteile machen einfach sprachlos.

    Es ist eine Unverschämtheit den Opfern (Polizisten) gegenüber, dass sogenannte „Provokationen“ von PRO NRW als Strafmilderungsgrund angesehen werden.

    Zur Klarstellung:
    Die Demokraten von PRO NRW haben mit den Mohammed-Karikaturen nicht provoziert, sondern haben von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht von Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

    Der Richterspruch geht somit tendenziös in Richtung Scharia, wo nichts Nachteiliges mehr über den Islam gesagt werden darf geschweige denn Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürfen.

    Der Richter hat sich somit auf die Seite der salafistischen Täter geschlagen.

    Ich persönlich wünsche dem Richter eine umfassende muslimische Bereicherung in seinem direkten privaten Wohnumfeld, damit der mal lernt, was Islam heißt.

  16. Dieser Richter muß weg, bei Pensionskürzung! Soll er doch Türsteher vor der Türkenmafia-Disco machen!

  17. #5 Andre (19. Jul 2013 15:51)

    Achja? Dann soll der Penner das Feld räumen und Platz machen für einen Kollegen mit Eiern in den Beinkleidern, wäre doch jedenfalls mal was Neues….

  18. alle die meine Mutter kennen lachen sich ständig schief wenn wieder mal ein junger kräftiger Auslands-Deutscher mit ihr eine sexuelle Beziehung anfordert.

  19. Richter, sind sich ihrer Position, oft sehr bewusst und so urteilen sie dann eben auch.

    Da habe ich im Bekanntenkreis auch schon gruselige Urteilsbegründungen gehört.

    Bei Privatpersonen, rechnen solche Richter damit, dass die Anwaltkosten usw. gescheut und sich deshalb mit dem Urteil abgefunden wird.

    Der Staatsanwalt, wird in diesem Fall nicht so blöd sein, in Revision zu gehen, weil er sich dann quasi zum Anwalt von Pro NRW macht, was karriereschädigend ist.

    Die Kundgbung von Pro NRW war genehmigt, mehr hat den Richter nicht zu interessieren.

  20. #7 Fred Jansen (19. Jul 2013 16:01)

    wenn das Rudi Dutschke selig noch erlebt hätte!

    Sie sind angekommen!
    ——————–
    Der Schwur am Grab von Holger Meins:
    „Holger, der Kampf geht weiter!“

  21. Amtsanmaßung, Rechtsbeugung?
    Was gibt es noch was dem Nicht-Juristen dazu einfällt?

    Was fällt den Juristen ein?

  22. Hoffentlich kommt nun keiner auf die Idee, die (noch nicht erwiesenen) Morde der NSU seien wegen Provokation durch Linke / Gutmenschen / Politiker / Osterhasen zu entschuldigen.

  23. #4 Peter shaw

    Stauffenberg sowie gewisse militärische Kreise haben erst dann reagiert, als die Niederlage absehbar war. Von wegen Widerstand.

    #6 Peter shaw

    Habe einen Polizisten als Bekannten. Du wirst als Polizist einfach zu gewissen Orten eingesetzt. Obs dir gefällt, oder nicht.

  24. Der Ungeist vom Nazi-Richter Freisler lebt in der deutschen Justiz weiter. Wie auch in der DDR, werden hier auch zunehmend idologisch beeinflusste politisch korrekte Urteile gesprochen. Weit ab vom Grundgesetz und politischer Unabhängigkeit…

  25. Es wäre sicherlich ein Berufungs- und/oder Revisionsgrund, sollte der Richter offen zugeben, POLITISCH gerichtet zu haben!

    Der Mann wäre ein ausgewachsener Dummkopf!

  26. Ludwig Thoma:

    „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem
    Verstand.“

    Nur so einfach ist es leider nicht. Solche Richter richten mit ihren Urteilen gewaltigen Schaden für unser Volk an. Hier wird jeden Tag Appeasementpolitik gegenüber dem Islam betrieben.

  27. Na dann, wünsche ich ihnen eine wundervolle, persönliche, islamische Bereicherung. Aber beschweren sie sich am Grab/Krankenbett ihres Kindes, Kollegen oder Freundes nicht, sie hätten nichts gewusst.

    Wie heißt der Richter, damit man ihn bei Nürnberg 2.0 einpflegen kann?

  28. Einzelfälle begründeter Ablehnung

    Besorgnis der Befangenheit wird im Regelfall anzunehmen sein bei enger persönlicher, insbesondere freundschaftlicher, Beziehung des Richters zu einer Partei; bei Interessenwahrnehmung des Richters für eine Partei, etwa durch Erteilung von Rat oder Empfehlungen; bei Ungleichbehandlung der Parteien, wenn etwa die Anträge einer Partei mit einem anderen Maßstab gemessen werden als die Anträge der anderen Partei; bei unsachlichen, abfälligen, beleidigenden oder höhnischen Äußerungen des Richters über eine Partei; bei Äußerungen des Richters, die auf Voreingenommenheit schließen lassen (etwa wenn der Richter schon vor durchgeführter Beweisaufnahme sich auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt hat); bei willkürlicher Benachteiligung einer Partei; bei groben, insbesondere gehäuften, Verfahrensfehlern; bei Untätigkeit und Hinauszögern einer Entscheidung.

    Der Richter hätte nach dem tatsächlichen Strafbestand das Urteil fällen müssen. Der Strafbestand war Körperverletzung an einen Polizisten. Hier noch an den Haaren herbeigezogene mildernde Umstände anzuwenden und höhnische Bemerkungen gegen friedliche Demonstranten zu machen, war der oben beschriebene Tatbestand der Voreingenommenheit. In diesem Fall sollte dieser Fall untersucht werden und neu verhandelt werden. Diese Rechtsauffassung des Richters ist eine Schande für die Justiz. Wie soll dem Recht Geltung verschlaft werden, wenn noch nicht mal die Polizei ausreichenden Rückhalt gegen diese fanatischen und gewalttätigen Islamisten erhält ?

  29. SolcheRichter wie Kirsten Heisig gibts wohl nicht mehr. Leider.
    Ein Buchtipp für den, der es noch nicht kennt.

    Mein Fazit: Sehr Empfehlenswert!

    http://www.amazon.de/Das-Ende-Geduld-jugendliche-Gewaltt%C3%A4ter/dp/3451302047

    Und eine sehr nachdenklich machende Seite über den „Fall Heisig“:

    http://kirsten-heisig.info/

    Auszug:

    Weil eine Aufklärung des Falles vorerst nicht möglich zu sein
    scheint (Akteneinsicht? „In diesem Fall gewiss nicht!“;
    siehe unten: 15. Sept. 2010), möge die folgende
    Zusammenstellung veröffentlichter Texte als Hilfe
    zur Bildung eines Urteils über den Sachverhalt dienen.

    Auszugende

    Nachtijall, ick hör Dir trapsen.

  30. Was sich Provokateure so alles rausnehmen …

    Besonders provozierend finde ich es, wenn man in Deutschland eine Israelflagge ins Fenster hängt, so geschehen in Duisburg.

    Allah sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat. So leistete die Polizei sofort Amtshilfe und hängte die Provokation ab:

    http://www.youtube.com/watch?v=eb7HwukSXKw

    Gewaltenteilung funktioniert also noch.

    Polizei schützt vor Provokationen, Gerichte schützen die Provozierten.

    Allahu Akbar!

  31. Markus Asperger heißt der Mensch? Da bekommt das Asperger-Syndrom (Autismus) eine ganz neue Dimension. Gerichtsautismus in Reinkultur: Nichts hören, nichts sehen, nicht urteilen. Allerdings nur linksseitig, vermute ich.

  32. Schlimme Welt:

    Demonstranten halten eine Israel-Flagge in die Höhe, um damit zu provozieren.

    Man sieht die Übeltäter aggressiv in einer Ecke kauern und vor der Polizeikette ihre Opfer, die weinen, weil sie so sehr provoziert wurden.

    http://www.youtube.com/watch?v=rBpK5eB0VlY

    Weil die Polizei in diesem Falle die neue Linie („Gegen Provokation!“) wohl noch nicht so richtig verinnerlicht hat und die Provokateure nicht der verdienten Lynchjustiz übergibt, empört sich einer der Provozierten auch gleich zu Beginn des Videos und ruft nach dem – wie er meint – obersten Dienstherrn.

    Provozieren – geht ja wohl gar nicht!!

  33. ich kenne mich als schweizer nicht so mit eurem deutschen recht aus. aber könnt ihr solche richter nicht aus dem amt jagen?

  34. Es ist eben nur ein deutscher Richter.
    Deutsche Richter gabe es im Nationalsozialismus, in der DDR und im Kaiserreich. Die Urteile sind zum größten Teil nachlesbar, zumindest was bedeutende Fälle betrifft.
    Mich wundert nichts.
    Viele Grüße an den Gustl!

  35. Eine Karikatur, welche Schande. Ein Richter versteht die Welt nicht mehr. Wie kann man eine Karikatur zeigen, die einen „Islam will dominate the world“ an den Rand seiner beschränkten geistigen Verfassung bringt und er nicht mehr anders kann als einen deutschen Polizisten abzustechen. Soviel Provokation in einer demokratischen Gesellschaft muss Einhalt geboten werden, zumal der nervenschwache Salafis.t für Djihadabkömmlinge sorgt und somit ein Gefängnisaufenthalt hinderlich für diese Lebensplanung in Absurdistan wäre.
    Und alle, die jetzt Karikaturen auf die Palme bringt, können sich darauf berufen, dass das Karikaturverbot im Aufenthaltsland zu gelten hat, genauso wie im Herkunftsland – sonst gibts Haue für die Polizei dort.

  36. #9 nebukadnezarin (19. Jul 2013 16:00)

    #1 Chaosritter

    Weiß zufällig jemand, wie man ein Amtsenthebungsverfahren ins rollen bringt?

    Das hat genauso viel Sinn wie ein Strafantrag gegen Merkel, Schäuble und Konsorten…. keiner wird einer Anzeige oder Aufsichtsverfahren nachgehen, weil diese Herrschaften sich gegenseitig in diesem Nicht-Staat decken.
    Deswegen unterschreiben Richter die Urteile auch nicht, weil sie dann haftbar gemacht werden können, für Entscheidungen die jeder Rechtstaatlichkeit widersprechen.
    Jeder der ein Urteil sein Eigen nennt sollte mal nachschauen ob dieses, wie vom Gesetz vorgeschrieben vom verhandelnden Richter persönlich unterschrieben wurde.
    Unterschriften von beglaubigenden Justitzangestellten zählen nicht!

    § 315 Unterschrift der Richter

    Das ist gelinde gesagt Schwachsinn.

    Natürlich trägt jedes Urteil die Unterschrift eines Richters, das wäre sonst das erste was ein guter Anwalt anfechten würde.

    Du bekommt aber nicht das Original des Urteils (das wird verwahrt) sondern eine Ausfertigung.

    Und da gilt dann § 317 ZPO

    „Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“

  37. …. es gab auch mal einen Richter, der sich gegenüber seinem „Vorgesetzten“ … als „politischer Soldat“ bezeichnete …..
    Irgendwie kommt mir der Richter in Solingen als politische Soldat des Islam vor ….
    erbärmlich!

  38. Tja, dann muss der Richter aber auch einen eventuellen Kanzler_Innen-Attentäter mit einem Freispruch davonkommen lassen.

    Unsere Kanzlerin hat genau diese von PRO gezeigten Westergaard-Karikaturen mit einem Preis ausgezeichnet und damit die Anhänger der freidlichsten Religion der Welt ebenfalls „provoziert“.

    Ergo, nach dem Rechtsverständnis dieses Richters, ist Vergeltung dafür legitim.

  39. Wie ich vor Jahren einem durchaus interessanten (aber sehr erschreckenden) Radiointerview mit einem Richter entnehmen konnte, wird in Deutschland kein Tatstrafrecht (z.B.: Raub, StGB sagt zwei Jahre Haft, also Strafe zwei Jahre Haft) sondern ein Schuldstrafrecht (d.h. es werden ENTschuldigungen gesucht bis zum geht nicht mehr) praktiziert.

    Einige Zeit danach sah ich diesen Horrorfilm:

    http://indifilm.de/dokumentarfilme/abgeschlossene-projekte/richter-lebenslaenglich/

    Der Gedanke, dass deutsche Gerichte ‚gerecht‘ und ‚im Namen des Volkes‘ (sprich, auch im Sinne des Volkes) urteilen, ist bestenfalls eine Illusion.

  40. EXCLUSIVE NACHRICHT AUS DER HÖLLE:

    GROSSE FREUDE BEI HONECKER UND MIELKE

    DEN SOZIALISMUSIRRSINN IN SEINEM LAUF, HÄLT WEDER OCHS NOCH ESEL AUF

    TAGESSCHAU HEISST WIEDER- AKTUELLE KAMERA –

    hier zeigt sich ein weiteres mal, dass die
    68er bei ihrem damals ANGEKÜNDIGTEN marsch
    durch die institutionen ÜBERALL angekommen
    sind, und die kommunisten als ihre natürlichen
    verbündeten die bundesrepublik übernommen haben, und jetzt haben wir ein bananenregime
    mit völlig unfähigen akteuren, eben typisch DDR 2.0 auf allen ebenen.

    damals war ich 20 jahre alt, war zu besuch in
    meinem geburtsort westberlin, nach 2 jahren auf seefahrt, und habe die durchgeknallten
    live erlebt, die berliner bevölkerung hat für
    diese schmocks NUR VERACHTUNG übrig gehabt.

    nicht die geringste zustimmung zu ihrem
    terror und randale, das haben die damals
    genau registriert, die berliner bürger hätten
    sie mit gewalt zum teufel gejagt, wenn sie so
    weitergemacht hätten.

    dann kam die ankündigung ihres marsches, der inzwischen zur traurigen realität wurde, mit dem ergebnis:

    rechtsstaat, freiheit und normalität ade

    medien, justiz, verwaltung, politik sind im
    laufe von vielen jahren von diesen hinterhältigen nichtsnutzen erobert worden.

    dazu jetzt auch noch die alten SED und STASI kader , die in der sogenannten regierung auch immer stärker zur geltung kommen, jeder neue minister ein weiterer ossi, mit verheerenden auswirkungen auf unser alltagsleben, denn
    damals haben sie nichts gebacken gekriegt,
    heute erst recht nicht

    IM ERIKA und IM LARVE leisten ausgezeichnete
    arbeit, ein dreifaches horrido auf die u-boote

    wir sind von dem rechtsstaat, wie ich ihn noch erlebt habe, inzwischen so weit entfernt, wie die erde vom mond

  41. Wenn mediale Vorverurteilung ein rechtmäßiger Strafmilderungsgrund wäre, müsste Beate Zschäpe wegen des mittlerweile unausweichlichen Freispruchs umgehend auf freien Fuß gesetzt werden.
    Dieser Richter begeht Rechtsbeugung und gehört aus dem Amt entfernt.

  42. Dieser Penner von Richter hat NICHT (!) im Namen des Volkes gesprochen. Das möchte ich nur mal festhalten.

  43. Die Geheimdienste behaupten, sie müssen halbe Welt abhören, um nach Terroristen und ihren Helfern zu suchen.
    Dabei agieren zu mindest Terroristenhelfer meisten ganz offen.

    Wenn man z.B. den „Solinger Kuschelrichtern“ das Handwerk legen würde, wäre es schon viel gewonnen.

  44. Massenankunft von Zigeunern in einer kleinen französischen Gemeinde an der Rhone: Aus Protest gegen die Untätigkeit des Innenministers treten der Bürgermeister und alle Gemeinderäte von ihren Ämtern zurück. Über 1000 Zigeuner haben in den letzten Wochen in der Gemeinde Colombier-Saugnieu (2500 Einwohner) ihr Lager aufgeschlagen.

    Gens du voyage : un autre maire démissionne

    À Colombier-Saugnieu, le maire rend son tablier, impuissant face aux arrivées massives de caravanes dans sa petite commune……..

    http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2013/07/19/01016-20130719ARTFIG00441-gens-du-voyage-un-autre-maire-demissionne.php

  45. ein weiteres kulturbereicherndes Urteil eines linken Gutmenschen-Richter.

    Der Spruch: “Dass Pro NRW da die Meinungsfreiheit verteidigt hätte, kann mir niemand verkaufen”, so der Richter, könnte genauso gut vom SPD-Innenminister Jäger kommen.

    Der Richter gehört politisch korrekt garantiert zum SPD-Grünen-Clan um die NRW-Mutti Hanni Kraft und wird von dort auch gesteuert. Inoffiziell versteht sich; man muss den Schein der „richterlichen Unabhängigkeit“ in der Öffentlichkeit wahren.

  46. #56 Digitaaal (19. Jul 2013 18:43) zu #9 nebukadnezarin (19. Jul 2013 16:00)

    Das ist gelinde gesagt Schwachsinn.

    Es geht auch weniger aggressiv.

    Wir haben es hier zwar nicht mit einem Zivilprozeß, sondern einem Strafprozeß zu tun; es gilt daher nicht ZPO, sondern StPO. Nichtsdestotrotz ist die Einlassung richtig, daß die am Prozeß beteiligten Richter sowohl Urteil als auch das Verhandlungsprotokoll zu unterschreiben haben. Zusätzlich sind die Ausfertigungen des Urteils vom Urkundsbeamten der Gerichtsstelle zu unterschrieben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen (175 StPO et. pp.).

    Abgesehen von diesen Formfragen ist das Urteil nicht nur in juristischer Hinsicht eine Schande.

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