Durch den Bruch des Abgeordnetengesetzes verschaffen sich die Parteien im Deutschen Bundestag einen entscheidenden Vorteil. Sie nutzen nicht nur die Strukturen als Wettbewerbsvorteil, sie finanzieren auch den Wahlkampf durch Zweckentfremdung der Abgeordneten-Mitarbeiterpauschale. Abgeordnete des Bundestages bekommen eine Pauschale, um die notwendigen Mitarbeiter finanzieren zu können. Diese Mitarbeiter sind dann vom Deutschen Bundestag bezahlt, also aus Steuermitteln. Es ist ihnen aber strengstens verboten, diese Mitarbeiter für Wahlkampfzwecke einzusetzen. Doch genau das geschieht in allen Fraktionen, bei so gut wie allen Abgeordneten, wie REPORT Mainz jetzt aufdeckte (siehe auch Video am Ende dieses Beitrags).

Es gibt eine stillschweigende Übereinkunft, daß keiner darüber den Mund aufmacht. Alle profitieren. Bis auf die Parteien, die nicht in Parlamenten vertreten sind. Die Mitarbeiter der Abgeordneten können diese Parteiarbeit im Wahlkampf auch nicht ablehnen, da sie sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis befinden. Neben dem strafrechtlich relevanten Bruch des Abgeordneten-Gesetzes und der Zweckentfremdung öffentlicher Mittel kommt noch hinzu, dass durch dieses Verhalten der Blockparteien das Grundgesetz ad absurdum geführt wird: Chancengleichheit, wie von unserer Verfassung garantiert, ist für Parteien außerhalb der Parlamente nicht gewährleistet. Zu allen undemokratischen Kampfformen im Wahlkampf kommt das auch noch erschwerend hinzu.

Welche Partei wird als erstes Klage einreichen? REPORT Mainz berichtete am 17. September darüber, doch der Skandal verhallte bisher. Bisher. Denn die Alternative für Deutschland (#AfD) könnte sich „erdreisten“, diesem Missstand ein Ende zu bereiten. Voran in diesem Skandal, wie immer die Gut- und Bessermenschen der Linken und Grünen. Dicht gefolgt von Sozialdemokraten, Freidemokraten und dem Kanzlerwahlverein!

Hier das Video:

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23 KOMMENTARE

  1. Gibt es in Deutschland überhaupt noch Staatsanwälte, die ohne Absegnung von oben ermitteln? Wir haben viele (Schein)Gesetze, die sich schön lesen, die aber weder vom Polizisten, noch vom Staatsanwalt, noch vom Richter angewandt bzw. gewahrt werden.

    Sie man im Moment ja wieder schön an den Aussagen des Bundeswahlleiters…Schon klar, dass es einer Bananenrepublik egal ist, wenn 100.000+ Stimmen einfach verschwinden.

  2. Das sind Parteimitglieder natürlich werden sie Wahlkampf für ihre Partei führen. Immer diese lächerlichen Scheinskandale.

    Ein viel größeres Problem in DL ist der deutsche ÖRF, der das Wahlvolk mit diesen Scheinskandalen ablenkt und verblödet.

    Die sollen mal die GEZ-Zwangsgebühr streichen und um Zuschauer werben müssen wie jeder Demokrat und jedes andere freie Medium auch. Wie lange würde eine Verblödungssendung wie „Report Mainz“ dann überleben?

  3. Gibt es in Deutschland überhaupt noch Staatsanwälte, die ohne Absegnung von oben ermitteln?

    Deshalb schau ich solche Sendungen schon lange nicht mehr an. Jedesmal fragt man sich, warum um alles in der Welt nicht sofort ein Staatsanwalt losstürmt und dem Treiben sofort ein Ende bereitet – nicht nur bei diesem Beitrag.

  4. Die Staatsanwaltschaften unterstehen den Justizministern. Nix mit unabhängig. Alles klar?

  5. Es gibt Ungereimtheiten bzgl. AfD-Wahl.

    In mehreren Lokalen hier in S-H entsprechen die abgedruckten Ergebnisse nicht dem IST.

    Mehrfach fiel auf, dass tatsächlich abgegebene AfD Stimmen nicht gewertet wurden.

    Aus den betreffenden Lokalen kam relativ rasch eine Meldung über 0%, aber nie Zahlen der Wahlteilnehmer, aufgelistet nach Parteien.

    Dem wird nachgegangen, bitte ziehen sie sowas für Ihr eigenes Wahlgebiet in Betracht …..

  6. #1 unverified__5m69km02 (24. Sep 2013 21:52)

    Ein Riesenskandal ! Da muß der Staatsanwalt ran !

    Nur leider sind die Staatsanwälte weisungsgebunden. Daher wird von denen wohl kaum was ausgehen. Da hilft höchstens eine Anzeige. Wenn der nicht nachgegangen wird, dann wäre das auch noch Rechtsbeugung.

    Die PdV hat bereits Strafanzeige gegen 3 Mitarbeiter gestellt:
    http://de.ibtimes.com/articles/26515/20130920/pdv-erstattet-strafanzeige-gegen-drei-bundestagsabgeordnete-wegen-der-veruntreuung-von-steuergeldern.htm

    Am besten schließen sich möglichst viele der Klage an.

  7. #4 Hayek

    Heh. Immer wenn irgendwo ein Skandal auftaucht, dann kommen Leute daher, die sagen, das sei alles nur dazu da um von noch viel schlimmeren Dingen abzulenken.
    Vermutlich ist das mit den Pädophilen bei den Grünen auch nur eine Ablenkung. Und der NSA Abhör-Skandal auch. Und die AfD auch. Der Wahlkampf selber ist nur eine Ablenkung. Genau wie die Euro-Rettung. Die Politik selbst ist nur eine Ablenkung.
    Ja wovon eigentlich?
    Von der Versklavung der Menschheit? Davon, dass Ausserirdische Körperwandler den Planeten kontrollieren?
    Ich liebe Verschwörungstheorien, lol.

  8. Artikel 94 und 95 GG lesen:

    Dort steht schwarz auf weiß, von wem die Bundesrichter und die BundesVerfassungsRichter bestimmt werden.

    Von der Exekutive und der Legislative.

    Wo ist hier die Unabhängigkeit der Juriskative?

  9. GEZ SPD in Geldnot ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 24.05.13, 02:07 | Aktualisiert: 24.05.13, 18:14 | 139 Kommentare
    Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

    Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.
    Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.
    Not macht jedoch erfinderisch.
    Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.
    Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.
    Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur Parteienfinanzierung verwendet.
    Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.
    Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).
    Weiter siehe:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

  10. Unter Finanzminister und Vizekanzler Gabriel wird es solche negativen Meldungen nicht mehr geben:

    Euro-Rettung

    Die Kontrolleure von EZB, IWF und EU sehen Griechenland auf keinem guten Weg. Die griechische Regierung behauptet dagegen, die Troika wolle den Haushalts-Überschuss kleinreden, damit das zusätzliche Geld nicht für Sozialleistungen verwendet werden kann. Wem soll man hier noch glauben?

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/troika-keine-fortschritte-in-griechenland/

  11. Das jetzt als neue Erkenntnis zu verkaufen, ist wohl dem Themenmangel nach der Wahl geschuldet. Dennoch interessanter Bericht.

  12. Kreis-lauf Nachrichten : Mittelstand

    Asyl: „Kreis macht es sich zu leicht“

    „Wir suchen noch Wohnungen in Schwalbach für Asylbewerber.”

    Für die ersten drei Familien, die aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran stammen, stehen in Schwalbach drei Wohnungen bereit, die jetzt bezogen werden

    Das sind Menschen aus dem Mittelstand mit guter Berufsausbildung“, sagt Bürgermeisterin Christiane Augsburger

    http://www.fnp.de/rhein-main/main-taunus/Asyl-Kreis-macht-es-sich-zu-leicht;art676,638468

    Zitat:

    “Kraft und Ausdauer des Staates beruht auf den zahlreichen Mittelständen, die sich teils einer geistigen Beschäftigung, teils dem Landbau und Gewerbe, und auf dem gesunden Verstand und der tüchtigen Gesinnung, die in diesen Ständen herrschend ist.”

    Friedrich Carl von Savigny (1779 – 1861), preußischer Rechtsgelehrter und Staatsminister, galt als der einflußreichste Jurist des 19. Jhs. und war Herausgeber der »Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft«

  13. Kreis-lauf Nachrichten: Mittelpunkt

    Freudenstadt Asylbewerber stehen im Mittelpunkt

    Am Ende des Abends stimmten alle gemeinsam in ein Abendlied ein, begleitet vom Bläserkreis.

    http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-asylbewerber-stehen-im-mittelpunkt.a0c8aaa3-f7bf-47a5-acbe-9c938d595c74.html

    Zitat:

    „Die Tiefe und die Höhe sind näher zueinander als die Mitte zu beiden.“

    Khalil Gibran

    „Das Beste in der Musik steht nicht in den Noten.“

    Gustav Mahle

    Macht es sich der Kreis macht zu leicht ?

    Asylbewerber: Bargeld statt Essenspakete

    http://www.merkur-online.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen/asylbewerber-bargeld-statt-essenspakete-3129070.html

  14. ….danke für den Hinweis! Bei geschätzten 15 Mio. € Schaden für die Steuertzahler fordere ich eine Aufarbeitung durch die Staatsanwaltschaft. Schließlich kann mit der Summe an 1000 Schulen ein großes Klettergerüst aufgebaut werden ohne dass die Kinder dafür „Bettelläufe“ veranstalten müssen. – nur so als kleines Beispiel.

  15. Hab gestern zufällig den Beitrag im ZFD Frontal21 über die AfD gesehen.
    Ekelhaft, wie da ständig das Mantra „brauner Rand“ gebracht wurde und dann noch Lucke mit singemäß „fragwürdigem Vokalbular“: Er sprach nach der Wahl von „Entartungen“, die in Politik vorgekommen sind und vorkommen – ja Vollausschlag am Nazometer!! Und wenn keine Aufregung über Wähler vom rechten Rand sondern nur die resignierte Feststellung, mann könne sie nicht daran hindern, AfD zu wählen.
    Informationsgehalt war minimal, lediglich ihre Vision der Zukunft mit Nord- und Südeuro kam.

    Sehe grad, der Link stimmt irgendwie nciht, siehe dann hier: http://frontal21.zdf.de/

  16. Gibt es noch einen Staatsanwalt in Deutschland, der sich dem Grundgesetz und den Bürgern des Landes verpflichtet fühlt? Oder sind sie alle nur noch politisch korrekte Huren der Parteiendiktatur?

  17. § 37 Parteiengesetz (PartG) besagt, dass der
    § 54 Satz 2 des BGB bei Parteien nicht angewandt wird.
    Der § 54 BGB regelt Vereins – Haftungsfragen. Und Satz 2 besagt,dass in einem Verein jeder persönlich und gesamtschuldnerisch haftet.

    Wie gesagt das gilt nicht für Parteien – die können machen was sie wollen ohne belangt oder bestraft zu werden.

    Trotzdem, einen schönen Tag noch.

  18. tja…da weiss man woher die vielen Leute kamen diese die Traktate der AFD den Bürgern aus den Händen gerissen hatten….da weiss man wie es sich mit den Störern der Freiheitspartei sich verhält….da weiss man woher die vielen Leute kamen diese die Plakate der AFD und der Freiheit herunterrissen….wenn sie für Lau des hätten tun müssen, wären es nicht so gar sehr viele gewesen.

    Wir fordern Neuwahlen für die Bundestagswahl 2013:
    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-neuwahlen-fuer-bundestagswahlen-2013

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