Richterhammer1Die Stände sind abgeschafft. Der Anstand. Der Verstand. Der Wohlstand. Und natürlich der Bestand Deutschlands und Europas. Der Rechtsstaat ist Linksstaat, und daß Staatsanwälte und Strafrichter den Staat, Recht und Gesetz vertreten und nicht linke Politik, multikulturelle Moral und Repression aller Andersdenkenden, fällt immer schwerer zu glauben. Ein Erfahrungsbericht vom Amtsgericht München.

(von L.S.Gabriel und Leoni Das)

Viele, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, tun das aus rein wirtschaftlichen Gründen. Unterstützt von der Armada der Gutmenschen versuchen sie ihre mitunter dreisten Forderungen durchzusetzen, wider die Interessen derer, die es noch nicht aufgegeben haben, den Staat durch die Zahlung von Steuern aktiv zu unterstützen.

Es gibt sie aber auch tatsächlich, die von schrecklicher Folter und grausamem Tod bedrohten Menschen, die nach Deutschland flüchten, weil sie auf die Respektierung von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum  hoffen, die sie in den Barbaren-Ländern, aus denen sie kommen, nicht erwarten können. Arme, gute, rechtschaffene Menschen die in ihren gescheiterten und oft kriegsgeschüttelten Heimatländern bitter verfolgt werden, weil sie es etwa wagten, sich schüchtern gegen den Islam, mit dem sie aufgewachsen sind, und den sie fürchten gelernt haben wie einen Vater, der sein Kind jeden Tag vergewaltigt, aufzulehnen: „Ich will kein Muslim mehr sein.“ – „Dann musst du sterben!“

So ein Mensch, der sich unseres Mitgefühls und unserer tätigen Hilfe sicher sein können sollte, ist Radin (Name aus Sicherheitsgründen geändert). Radin ist im Iran als Moslem geboren und aufgewachsen. Man hat ihn zum Hass erzogen. Aber Radin ist aufgeweckt, klug und redegewandt, er studierte Pharmakologie und möchte irgendwann vielleicht eine eigene Apotheke haben, daher rebellierte er schon bald gegen den Islam und fiel vom „rechten Glauben“ ab. Sein Schicksal war damit besiegelt. Denn in Iran bist du Muslim oder tot.

Diejenigen, die nicht an Allah glauben, nachdem sie gläubig waren – außer wenn einer (äußerlich zum Unglauben) gezwungen wird, während sein Herz (endgültig) im Glauben Ruhe gefunden hat, – nein, diejenigen, die frei und ungezwungen dem Unglauben in sich Raum geben, über die kommt Allahs Zorn, und sie haben (dereinst) eine gewaltige Strafe zu erwarten. (Koran, Sure 16, Vers 106)

Abdullah berichtete, dass der Gesandte Allahs, Allahs Segen und Friede auf ihm, sagte: „Das Blut eines Muslims, der bezeugt hat, dass kein Gott da ist außer Allah „(=la ilaha illa-llah)“ darf nicht vergossen werden, außer in einem der drei Fälle: Im Fall der Wiedervergeltung für Mord, im Fall der Unzucht durch einen Verheirateten, und wenn derjenige von seinem Glauben abfällt und seine Bindung zur Gemeinschaft (der Muslime) löst.“ (Hadithe Sahih Al-Bucharyy Nr. 6878)

Als Apostat mit dem Tod bedroht floh Radin aus Iran nach Deutschland. Das ist schon einige Jahre her, Radin ist mittlerweile ein gut integrierter, gesetzestreuer und fleißiger deutscher Staatsbürger, ein Neu-Deutscher, wie wir ihn uns nur wünschen können, und er hat durch seine Flucht vieles aufgegeben, niemals aber seine harte, schneidende und vernichtende Kritik am Islam, dem Kult, der ihn fast das Leben gekostet hätte.

Als Radin aber zu seinem beispiellosen Entsetzen erkannte, dass in Deutschistan dem Islam der rote Teppich ausgerollt wird, von allen, vom Staat, von der Kirche, von der Gesellschaft, von den Medien, da sah er es als seine heilige Pflicht gegenüber den Deutschen an, die ihn aufgenommen und vor dem sicheren Tod bewahrt hatten, uns, die die jetzt seine Brüder und Schwestern sind, aufzuklären, zu warnen, mit einem lauten Schrei zu wecken. Er veröffentlichte Aufsätze über den Islam, verbreitete sie, wo er konnte, und sandte diese Essays an viele Personen, die ganz offenkundig nicht wissen, wem oder was sie hier die Tür nach Deutschland aufstoßen. Radin zeigte mit beiden Händen auf das trojanische Pferd, und er schrie, so laut er konnte. Das war er seiner neuen Heimat schuldig: „Der Islam war fast mein Tod – er könnte eurer sein!“

Unter anderem bezeichnete Radin den Islam als eine „genozidale Ideologie“. Denn er hatte richtig erkannt, dass die Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuches, die als „Völkermord“ geächtet, die „Genozid“ sind, den weltweiten Aktivitäten des Islam passen wie ein perfekt geschnittener Maßanzug.

Einer der Adressaten seiner Warnungen zeigte Radin wegen Volksverhetzung an. Es handelt sich um eine evangelische Pfarrerin, die gerne weiter mit einem Imam von Talkshow zu Talkshow ziehen und verkünden will, dass der Islam die Religion des Friedens ist. Ein Dissident, der fließend Arabisch, Persisch und Deutsch spricht, und der als hoch gebildeter Akademiker sagen kann, wie es wirklich ist – der stellt den GAU da, den größten anzunehmenden Unfall ihres Kulturkraftwerks.

Und so kam es, wie es kommen musste, dass nämlich Radin nun vom deutschen Staat für seine sachliche Kritik am Islam politisch verfolgt wird. Denn im Club der politisch korrekten Mädchen fand sich praktischerweise nicht nur eine Pfarrerin, sondern auch eine Staatsanwältin und eine Richterin, und die waren sich sofort einig: Radin ist ein Straftäter! Er beschimpft den Islam!

Der Staat, der Radin als Flüchtling vor der islamischen Barbarei im Iran aufgenommen hat, der damit amtlich, bestandskräftig und zweifelsfrei festgestellt hat, dass der Islam ihn als genozidale Ideologie fast ausgerottet hätte, dieser gleiche Staat, möchte ihm jetzt verbieten, vom Islam als „genozidaler Ideologie“ zu sprechen. Ein Stück von Samuel Beckett, Eugène Ionesco oder Franz Kafka könnte nicht irritierender sein. Und als Prozessbeobachter fanden wir uns vor dem Amtsgericht München in einem absurden Theater wieder, das seinesgleichen noch nicht gefunden hat.

Schon der erste Verhandlungstag zeigte leider nicht nur, dass es sich bei dieser Anklage der Staatsanwaltschaft München I. keineswegs um ein kleines „Missverständnis“ der Meinungsfreiheit in Deutschland handelt, sondern um eine politische Absicht. Er zeigte auch, dass es hierzulande Gerichtssäle gibt, in denen man dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen zwar Respekt entgegenbringen muss und als wohlerzogener Mensch auch entgegen bringt, in denen das Gericht sich aber nicht einmal an die einfachsten Regeln der Höflichkeit gegenüber dem Angeklagter, für den schließlich bis zum rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt, gebunden weiß, sondern den Dissidenten systematisch abkanzelt und mit jedem vernichtenden Blick, jedem dreisten Anschneiden des Wortes, jeder wegwerfenden Geste verdeutlicht: Du bist nichts, dein Richter ist alles. Und was du denken, sagen und tun darfst, entscheidet allein dein Richter für dich. – Ist es da ein Wunder, dass sich Radin zutiefst niedergeschlagen an die Mullahs gemahnt fühlt, die früher für ihn entschieden haben, was er denken, sagen und tun darf, die ihm seine Kindheit und Jugend gestohlen und ihn in ein furchtbares System des Hasses, der Verachtung und der gegenseitigen Verdächtigung gepresst haben, dem er nur mit knapper Not entkommen ist?

Nachdem die Staatsanwältin gelangweilt die Anklage verlesen hatte, als stünde das Urteil schon fest (ganz so Unrecht wird sie da wohl nicht haben), erklärte Radin in seiner Befragung als Beschuldigter, bei der er in jedem Satz zwei bis drei Mal unterbrochen wurde mit der scharfen Zurechtweisung, „darauf kommt es doch nicht an“ und „darum geht es hier nicht“ und „so geht das nicht“, dass er es als seine heilige Pflicht ansehe, als aufgeklärter Humanist über den unaufgeklärten und inhumanen Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren aufzuklären, und dass er es nicht einsehe, dass Mohammedaner in Deutschland anscheinend Sonderrechte genießen, während sich auch die Kirche dem Islam unanständig anbiedere, aber nichts für die verfolgten Christen in allen islamischen Ländern zuwege brächte. Das sei doch schändlich. Er selbst werde nun fast jeden Tag von Moslems in Deutschland bedroht. „Sie fahren vor meiner Wohnung vor und klingeln. Ich kenne sie nicht. Aber ich kenne ihre Absichten. Wenn sie auch nur ahnen, dass ich zuhause bin, brechen sie die Tür auf und töten mich.“ Er führt aus, dass er niemanden beleidigt oder beschimpft hat, er habe nichts erfunden, keine Verleumdungen, sondern Tatsachen verbreitet, sachlich kritisiert und folgerichtig argumentiert: „Ist das nicht Wissenschaft, wenn ich die Originalquellen auswähle? Sie sorgfältig übersetze? Die gebräuchlichen Kommentare dazu auswerte? Zu dem Schluss komme: So ist der Islam!“ Radin wird ernst. Ernst und traurig: „In jeder Kultur ist ein Mörder eben ein Mörder. Nur Mohammed, der rund 1000 Menschen an einem Tag tötete, soll kein Mörder sein?“

Die Richterin schüttelte sich vor Unwohlsein bei so viel Unverstand, weiß doch jedermann und jederfrau, dass Islam Friede und nichts als Friede ist, Amen. Je länger Radin erzählte, umso mehr wurde deutlich: Sie wollte das alles gar nicht so genau wissen, sie werde sich auf eine so niveaulose Diskussion ganz sicher nicht einlassen, und sie werde auch den Koran nicht lesen, weil es darauf für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankomme. Schließlich, so dachten wir uns, hat auch „Mein Kampf“ nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Und die Schriften Lenins nichts mit dem Kommunismus. Wieso sollte man dann den Koran lesen, um etwas über den Islam zu erfahren? Nö, das wäre doof.

Für sie, die fortschrittliche, dynamische, weltgewandte Richterin mittleren Alters und entsprechender Diensterfahrung, sei nur wichtig, was die schlimmen Aussagen des schlimmen Angeklagten Schlimmes bewirkten. Und das, was er da so dumm schreibe und so böse behaupte, das sei eben schlimm, ganz schlimm, es bewirke, dass Menschen negativ eingestellt sein könnten, gegenüber Moslems und ihrem Glauben, der so friedlich sei wie jede Religion, wie doch jeder wisse. Und wenn der Angeklagte das nicht wisse, so sei er zu bestrafen, damit er es künftig wisse. Denn was man zu wissen hat, bestimmt das Strafgesetz.

Diese richterliche (nicht: ritterliche) Haltung ist äußerst bemerkenswert, bedeutet sie doch, streng genommen, dass man nichts mehr öffentlich sagen darf – und sei es noch so selbstverständlich, wahr und beweisbar –  das andere so sehr emotionale erregt, dass durch ihre Reaktion der öffentliche Friede gefährdet werden könnte.

Wir dachten natürlich sofort an Friedrich Schiller und sein Lied von der Glocke, in dem es (ganz frei zitiert) ungefähr heißt:

„Gefährlich ist´s den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
jedoch der schrecklichste der Schrecken
Ist der Muslim in seinem Wahn.“

Es bleibt ein schaler Geschmack im Mund und der nachhaltige Eindruck, dass in diesem Gerichtssaal  Richterin und Staatsanwältin sich, über den normalen alltäglichen Arbeitsablauf hinaus, ohne viele Worte einig waren und verstanden, daß das Ergebnis längst feststeht und nichts, aber auch gar nichts, das der Angeklagte und sein Verteidiger noch tun können, am Ergebnis, einer Verurteilung, irgendetwas ändern kann. Mehrmals wechselten Richterin und Staatsanwältin verschwörerische Blicke und lachten zeitlich synchron wie gleichzeitig aufgezogene Puppen über Sätze des Angeklagten und seines Strafverteidigers auf.

Als die Staatsanwältin beim Durchlesen eines vom Verteidiger des Angeklagten schriftlich vorbereiteten Beweisantrages auf den Namen „Prof. Dr. K. A. Schachtschneider“ stieß, tat sie laut lachend kund, was sie von dem renommierten Rechtsgelehrten hält, nämlich nichts. Die Richterin stimmte auch da mit ein. Wir hatten bei der Art, wie der Beweisantrag der Verteidigung und der Name Schachtschneider behandelt wurden, das ungute Gefühl, dass zwei Teenagerinnen der gesellschaftlichen Oberklasse auf der Damentoilette ein schmutziges Magazin gefunden hatten und sich nun eifrig die Hände mit Toilettenpapier abwischten, nachdem sie es versehentlich berührt hatten.

Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider ist ein renommierter Jurist, Staatsrechtler im Ruhestand, nach Jahrzehnten der Forschung und Lehre als Professor nun quasi anwaltlich vor dem Bundesverfassungsgericht tätig, er genießt nicht nur in Deutschland höchstes Ansehen und ist ein wirklich verdientes Mitglied der deutschen und europäischen Gesellschaft. Eine derartige Reaktion bei Nennung seines Namens ist nicht nur unreif, respektlos und sachlich voll daneben, sondern auch einer Staatsanwältin oder Richterin unwürdig. Es juckte uns im Hals, laut auszurufen: „Mädels, hört auf, Staatsanwältin und Richterin zu spielen, und geht nach Hause zu euren reichen Papis und euren teuren Ponys!“

Auch die weitere Lektüre des durchaus sehr ernsten Inhalts der Beweisanträge der Verteidigung – es ging um den Nachweis, dass der Islam eine „genozidale Ideologie“ ist, und daher sollten konkrete Völkermorde in seinem Namen nachgewiesen werden –   belustigte das Fräulein Staatsanwältin, für das sich jede Frau heimlich schämt, ganz offenkundig sehr, zumindest ließ ihr spätpubertäres, zwischen Überheblichkeit und Blasiertheit changierendes Grinsen, gekrönt vom Ansatz eines leisen Kicherns, diesen Schluss für uns zu. Auch erheiterte es sie ungemein, als Radin in den Raum fragte, warum denn der Islam in seiner Gefährlichkeit in Deutschland nicht ernst genommen werde. An seiner Heimat Iran könne man doch sehen, wie schnell es wie weit kommen könne? „Haben Sie keine Angst?“ „Sehen Sie denn nicht, was passieren wird?“ „Ich habe Angst. Ich schreibe das nicht, weil ich Hass verbreiten will, sondern weil ich Angst habe, was in diesem Land geschehen wird!“

Antwort auf seine Fragen fand Radin nicht, nur den ungnädigen Hinweis einer pikierten Richterin, dass man dies alles nun ganz gewiss nicht besprechen werde.

Es wurde ein weiterer Verhandlungstermin bestimmt, da die Richterin und die Staatsanwältin Zeit brauchen, um die mehr als 150 Seiten mit 32 Beweisanträgen zum Islam als genozidaler Ideologie in Ursprung, Geschichte, Gegenwart und ohne nennenswerte Ausnahmen (Salon-Muslime in westlichen Talkshows) zu lesen, wenn sie sich denn herablassen, das zu tun. Doch, doch, sie werde sich, meinte die Richterin, das alles gerne anschauen, „denn es bleibt mir ja gar nichts anderes übrig.“

Ja, was waren wir auch fröhlich und glücklich, dass es zumindest noch nicht üblich ist, schriftlich eingereichte Beweisanträge gleich zur winterlichen Heizung des Amtsgerichts zu bestimmen, sondern das faktische Desinteresse mit kontrafaktischer Vorspiegelung rechtlichen Gehörs zu bemänteln, anstatt sofort die Verhandlung zu schließen und das in stiller Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft gefällte Urteil gleich zu verkünden. So sieht Linksstaat aus. Beim Verlassen des Gerichtssaals konnten wir eine leichte Übelkeit nicht ganz unterdrücken, aber wir hielten uns aufrecht. Was bleibt uns denn anderes übrig?

Der in Deutschland wie in seiner Heimat politisch verfolgte Perser Radin schreibt:

Wer das Allahu Akbar – Allah ist größer – als Zeichen von Gewaltlosigkeit (!) bezeichnet, der muss entweder ein Psychopath, ein gerissener Betrüger oder ein Volks – und Landesverräter sein, denn der islamische Ruf, der Muezzin-Ruf, der Allahu Akbar-Ruf – Allah ist größer – ist  ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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80 KOMMENTARE

  1. Da bin ich wirklich auf das „Urteil“ gespannt. Kommt er mit einer Geldstrafe und Bewährung davon oder muß er ins Gefängnis? Wieviele Jahre Haft wird die Staatsanwältin fordern?

  2. wie sieht es den mit einer Selbstanzeige aus? Der Bericht macht mir klar dass ich mich jeden Tag strafbar mache wg. VOLKSVERHETZUNG
    Fällt das Strafmass dan geringer aus?

  3. Nein, noch besser. Wenn ca. 100000 tsd Pi-News Leser eine Selbstanzeige wg. Volksverhetzung machen. Wie wäre es denn damit ?

  4. Einer der Adressaten seiner Warnungen zeigte Radin wegen Volksverhetzung an. Es handelt sich um eine evangelische Pfarrerin

    Das liest man, und sofort schießt einem ein bestimmter Begriff in den Kopf … und kurz darauf erscheint er auch im Text: Absurdes Theater! Liegt ja auch sehr nahe. Da fühlt sich also die Anhängerin einer Religion berufen, eine andere „Religion“ zu verteidigen, die ihrer eigenen Religion den Tod an den Hals wünscht. Es ist alles nicht mehr zu fassen.

    Übrigens: Toll geschriebener Text!

  5. Im Islam gibt es keine Richterinnen, Staatsanwältinnen und auch keine Pfarrerinnen. Wenn die so weiter machen sind sie bald ihren Job los (es ist vielleicht doch nicht alles schlecht).

  6. Keine Panik, gegen die Richterin kann man vorgehen, da sie gesagt hat, das was man zu wissen hat, bestimmt das Strafgesetz.

    Sofern sie das wirklich gesagt hat, was ich bezweifle.

  7. So weit kommt es, wenn Quotenfrauen eine Prise Macht in die Finger bekommen. Diese Weiber kämpfen FÜR den Islam, als wären sie auf dem Weg des Jihads. Oder kämpfen sie nur als nützliche Idioten auf höheren Befehl gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Realität?
    Scheinbar schützt ein Jurastudium vor Dummheit und Charakterlosigkeit nicht.
    RA M.C.Schneider in Frankfurt scheint die rühmliche Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt.
    Die Namen dieser „Menschenrechtlerinnen“ zu veröffentlichen ist doch nicht strafbar, oder?

  8. Der Staat, der Radin als Flüchtling vor der islamischen Barbarei im Iran aufgenommen hat, der damit amtlich, bestandskräftig und zweifelsfrei festgestellt hat, dass der Islam ihn als genozidale Ideologie fast ausgerottet hätte, dieser gleiche Staat, möchte ihm jetzt verbieten, vom Islam als „genozidaler Ideologie“ zu sprechen.

    Diesen Irrsinn kann man nicht oft genug herausstellen.

  9. weiß jemand wer die DenunziantIn war, die den Stein ins Rollen gebracht hat ? Die sog. ev. PfarreIn? Name, Telefonnummer, Pfarrei? Kann jemand helfen? Die DenunziantIn braucht dringend Post un Anrufe!!!!

  10. Ein guter Artikel. Wie Frauen sich zum Anwalt einer Frauenunterdrückung machen können – das werde ich nie verstehen.

  11. Heute hat der Prozess gegen die beiden Moslems begonnen, die den Briten Lee Rigby Islamkonform abgeschlachtet haben.

    Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/lee-rigby-prozess-in-london-staatsanwalt-spricht-von-barbarischem-mord-a-936404.html

    Politisch korrekt formuliert ein Teil der Medien die Moslems als „Zwei Briten nigerianischer Abstammung“. Diese nigerianischen Moslems als Briten zu bezeichnen ist nicht nur unzutreffend sondern auch pietätlos gegenüber allen Briten. Die beiden Moslems sehen sich im Kampf gegen Großbritannien und deren Bürger. Sie haben sich vor Gericht als nicht schuldig bezeichnet.

    Natürlich behaupten die Moslems dass diese ganz normale, alltägliche islamische Gewalt nichts mit dem Islam zu tun habe. Leider vermisse ich bei den Journalisten dann die Gegenfrage:

    Womit hat es denn etwas zu tun, wenn nicht mit dem Islam?

    Natürlich hat es was mit dem Islam zu tun und zwar nur mit dem Islam. Der Islam ist ein religiöser Faschismus der Menschen zur Gewalt aufruft. Auch diese beiden Moslems konnten sich ganz eindeutig auf den Koran berufen.

    Aber im Zuge des politisch korrekten Integrationswahns werden deise Tatsachen von Justiz, Medien und Politik unterdrückt.

    Es wäre etwa so als ob der Nationalsozialismus in Israel integriert werden sollte und dieser Faschsimsu politisch korrekt realtiviert würde.

    Es ist einfach unfassbar was hier abgeht.
    Die Opfer des Islam haben keine Stimme in Europa. Widerlich.

  12. Richter Frank Fahsel in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008.

    «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe

    in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige,

    vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt,

    gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

    Ich habe unzählige
    Richterinnen und Richter,
    Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
    erleben müssen,

    die man schlicht “kriminell” nennen kann….

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen,

    ist nicht möglich,

    denn das System schützt sich vor einem Outing selbst –

    durch konsequente Manipulation.

    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke
    (ich bin im Ruhestand),
    dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.»

    Richter F. Fahsel in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008.

  13. Eine sehr traurige Geschichte, die dazu auch noch einen Vorgeschmack auf unsere Zukunft gibt.

    Ich bleibe dabei: Banken und Wirtschaft sind abhängig vom Öl, dafür beugen Politik und Justiz auch gerne das Recht!

    Wir dürfen auch nie vergessen WELCHE Gruppe hier am meisten in die Wirtschaft investiert: BMW, Daimler und noch viele andere Unternehmen könnten nicht mehr existieren wenn unsere gemeingefährlichen Jungklingonen sich nicht mit diesen Status-Symbolen schmücken würden.

    Darum bekommen die trotz ihrer „Nebeneinkünfte“ auch gerne ihren Regelsatz vom Amt als „Bonus“ obendrauf.

    Mir wird immer schlecht wenn ich daran denke welche Menschen hingegen abgeschoben werden, Menschen die, wie hier in der Geschichte treffend beschrieben, für unser Europa eine ECHTE Bereicherung wären!

  14. Liebe Redaktion,
    könnt Ihr nicht den Demo-Aufruf gegen Christenverfolgung morgen 14 Uhr Köln Domplatte noch mal einstellen.
    Vielleicht finden sich ja noch ein paar Leser bereit, da morgen hin zu fahren.
    Danke

  15. #5 schiddi

    Nicht nötig.
    Alle Pi-ler sind schon gescannt.
    man hörte doch schon die Forderungen, mit Klarnamen im Netz aufzutreten.
    Dann ist Schluss mit Satire, Häme und Kosenamen.

  16. Ein schlimmer Bericht. Schlimm, weil er unsachlich ist. Noch schlimmer, weil er folgenlos bleiben wird. Folgenlos deshalb, weil Ihr Euch nur aufregt, statt sinnvoll und planmäßig zu handeln. Richter mögen unabhängig sein. Aber auch sie haben Vorgesetzte. Deshalb rate ich zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Sachlich und belegt. Formlos, fristlos und fruchtlos bedeutet nicht, dass eine DAB folgenlos bleibt. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Und können im Strafprozeß Zeugen sein. Ladet das Mädel vor. Besteht auf wörtliches Protokoll. Macht sie Fehler, macht Ihr sie fertig! Äußerungen einer Richterin, ihr bliebe nichts anderes übrig, sollten stante pede zu einem Befangenheitsantrag führen. Überhaupt: Jeder Richter verliert nach einer Salve Ablehnungsanträge die Contenance. Nervt sie also! Zermürbt sie! Und geht anschließend in Berufung. Ein rechtsradikaler Anwalt hat es einmal geschafft, den Sitzungs- und Raumplan des Amtsgerichtes Nürnberg durcheinanderzuwürfeln, indem er einen einfach gelagerten Fall der Körperverletzung auf 53 Verhandlungstage (sic!) über 2,5 Jahre “ gestreckt “ hat. Einstellungen hat er abgelehnt. Der Vorsitz führende Richter wurde von seinen Kollegen angefeindet und ließ sich später frühpensionieren. Schafft Ihr das nicht auch? Und sagt immer wieder: Wäre die Richterin sachlich geblieben, müßtet Ihr keinen Aufstand machen. Nennt immer wieder ihren Namen, wenn Ihr gefragt werdet, warum Ihr kompromißlos seid. So bleibt ihr Name im Gedächtnis und jeder weiß, wem er seinen vollen Schreibtisch zu verdanken hat. Das wirkt in den männlich besetzten Oberetagen des Gerichtspräsidiums, und schon sehr bald könnt Ihr beim Lesen des Geschäftsverteilungsplans feststellen: Oh, sie sitzt jetzt also im Schiffsregister? Was ich damit sagen will: Macht Euch das System zu nutze und schlagt sie mit Bürokratie und Enthusiasmus. Denn das Gericht ist ein Fels. Und jeder Geologe weiß: Felsen werden geformt durch Druck und Zeit …. Wie ist bei Euch eigentlich die Richterberufung geregelt? Beschwert Euch bei Euren Richterwahlausschüssen. Das kann ausschlaggebend sein für deren Karriere. Fügt eine Beschwerde von einem Juraprofessor bei. Sammelt Unterschriften. Besucht im Schichtdienst Verhandlungen und beschwert Euch nachher als Vertreter der Öffentlichkeit über Richter und Staatsanwälte. Auch wenn ihr nicht sehen könnt, was geschieht: Sie werden zum „Chef“ gerufen, müssen erklären, erläutern, vielleicht einen Aktenvermerkt diktieren. Während dieser Zeit bleibt ihr Schreibtisch voll, und sie geraten ins Hintertreffen. Das führt zu Überstunden, Mißmut und eines Tages der Frage: Warum lasse ich mich nicht einfach versetzen? Ihr glaubt gar nicht, wieviele engagierte Richterinnen sich nach so einer Kanonade entnervt in die Verwaltung versetzen lassen, in den Mutterschutz fliehen oder sich in einem Schrebergarten beim Blumenzüchten von ihrem Burnout erholen. Macht sie doch endlich mit legalen Mitteln fertig, statt immer nur zu jammern! Viele dieser Jurahühner haben einen Doktortitel. Teilt ihnen mit, dass ihr deren Doktorarbeiten auf Plagiate überprüft. Schon die Drohung wird sie in den Wahnsinn treiben. Ihr ahnt ja gar nicht, wieviel Schmu in der Juristerei mit Doktorarbeiten getrieben wird … Stoßt diese auf Unrechtstaten programmierten Halbgötter von ihren Sockeln!!! Nicht vergessen: Sie sind der Salat, und Ihr seid die Krönung! Oder anders: Laßt sie des Wahnsinns fette Beute werden. Nur tut endlich und völlig legal etwas!!!

  17. Würden solche unanständige Menschen, wie diese Richterin und Staatsanwältin welche sind, auf die traditionelle islamische Art kulturell bereichert, wie man es tagtäglich im Polizeibericht nachlesen kann, danach würde ihnen das Lachen und Kichern ganz sicher vergehen, wenn Sie auf der Intensivstation aufwachen, oder ihr Leben lang von Angstträumen geplagt werden.

    Und ich bleibe dabei, Frauen haben in der Justiz, in Männerberufen nichts zu suchen, sie sollten lieber auf Kinder aufpassen, da schaden sie zumindest nicht dem deutschen Bürger.

  18. Guter Text, mir wäre es angesichts des dargelegten Sachverhalts schwer gefallen, so sachlich zu bleiben, Respekt!
    Wohin führt das alles noch?
    Wenn die letzten Dummen endlich irgendwann erwacht sind, ist es zu spät, manche werden auch nie erwachen und mitmachen, solche gibts immer, udn wenn alles irgendwann mal überstanden sein sollte, will es niemand gewesen sein, doch dann werden Denkmäler errichtet werden für solche Menschen wie „Radin“.
    Zuerst hört man die Propheten, dann hasst man sie dafür, dann tötet man sie, und irgendwann liebt man sie wieder und errichtet ihnen Denkmäler.

  19. … sei nur wichtig, was die schlimmen Aussagen des schlimmen Angeklagten Schlimmes bewirkten.

    Der Kernpunkt! Es geht schon lange nicht mehr um WAHR ODER UNWAHR, sondern um GUT ODER BÖSE. Siehe dazu auch: http://korrektheiten.com/2011/04/19/kognitive-dissonanz-und-political-correctness/

    Das war ja auch bei Sarrazin so. Nichts, wirklich nichts von dem, was er gesagt hat, wurde jemals widerlegt. Darauf kommt es aber auch gar nicht an.

    Noch ein Beispiel, O-Ton Schäuble:

    Wenn ich aber sage: Die Bilanz ist schlecht, es hat sich nicht gelohnt, dann stärke ich diejenigen, die mir an einem Stammtisch sagen: “Das haben wir schon immer gewusst, raus mit den Ausländern.”

    Dazu Manfred:

    Im Klartext: Er darf nicht zugeben, dass die Bilanz schlecht ist, weil er sonst die am „Stammtisch“ stärkt, also das einfache Volk, das in der Tat schon immer ein Gespür dafür hatte, dass Einwanderung niemanden bereichert, es sei denn die Einwanderer. Diese einfachen Leute dürfen nicht „gestärkt“ werden, und deswegen muss man die von ihnen erkannten Wahrheiten zu Lügen erklären.

    http://korrektheiten.com/2009/10/01/schaeuble-staatsraeson-immigration-integration-neurose/

  20. Gesetze aufgehoben

    Gesetze aufgehoben und ungültig (nichtig)
    Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom
    08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu
    entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der
    BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. (Geltungsbereiche wurden in den
    Gesetzen gestrichen)
    Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten),
    2. BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
    Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in Deutschland, wie Grundgesetz,
    Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und
    deshalb auch über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in
    Deutschland keine Staatsgerichte sind (GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen.
    Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter sind, sie sind Privatpersonen, die als
    Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten und ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.
    Seit Streichung des Geltungsbereiches in den Gesetzen, steht über den Gesetzen, quasi als Überschrift “Bundesrepublik Deutschland”.
    Die Überschrift BRD über einem Gesetz begründet keinen gültigen Geltungsbereich im Gesetz. Bundesrecht ist gültiges Privatrecht /
    Firmenrecht des Bundes / BRD GmbH, aber kein gültiges staatliches deutsches Recht.

    Bitte von Richter und Staatsanwalt die Legitimation durch den „Kontrollrat“ oder „Hohe Kommission“ verlangen.

  21. #10 NOVALIS

    Bevor Du beginnst die Pfarrerin mit Anrufen zu terrorisieren, solltest Du Dich erstmal über die Anklage kundig machen. Das ist das Mindeste, bevor Du den Terror beginnst.

  22. Ein wirklich sehr interessanter Gerichts-Report, allerdings auch ein Bericht der einen sehr betrübt.

    Danke!

    Soviel ich weiß, sind solche Prozesse öffentlich! Mit Namen aller Beteiligten! Warum also Namen von der Staatsanwältin und Richterin nicht veröffentlichen?

    Als wenn E-Mails bzgl. Prozess noch schaden könnten? Im Gegenteil, denke ich sogar!

    Kein Richter, kein Staatsanwalt ist frei!

    Je heimlicher diese polit-religiöse Gesetzes-Hasadeure agieren können, desto normaler wird es!

    Auch wo und wann der nächste Gerichtstermin ist fehlt! Nur öffentliche Aufmerksamkeit kann helfen…

    Es muss die Zeit kommen, wo der Nachbar fragt und warum tust du nichts gegen den genozidalen Islam?

  23. Viele deutsche Politiker, Richter und Juristen handeln nach dem Motto:

    „Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich – ich suhle mich nur darin!“

  24. Danke für den hervorragenden Bericht aus dem offenkundigen Münchner Volksgerichtshof. Kann man den Angeklagten finanziell irgendwie unterstützen? Am einfachsten wäre ein PayPal-Konto. So ein politischer Prozess ist teuer.

  25. …..denn der islamische Ruf, der Muezzin-Ruf, der Allahu Akbar-Ruf – Allah ist größer – ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    ——————————————
    Ja, das ist er wohl.
    Allah ist größer heißt aber auch, dass es noch mehrere andere Allahs geben muss 🙂

  26. In Deutschland haben „furchtbare“ Juristen/Innen hinsichtlich des Einschleimens gegenüber faschistischen Ideologien eine gewisse und eben auch furchtbare Tradition. Eine Verurteilung des mutigen Iraners dürfte feststehen – leider.

    Merke: Wer die Wahrheit über den Islam offen ausspricht, ist (sogar wenn er tonnenweise Fakten benennen kann & wie im vorliegenden Fall selbst nachweislich ein Opfer dieser faschistoiden Ideologie ist) ein potenzieller Straftäter. Dies Entwicklung ist einfach nur zum zum Kotzen.

  27. #12 StimmeDerVernunft (29. Nov 2013 17:48)

    Ein guter Artikel. Wie Frauen sich zum Anwalt einer Frauenunterdrückung machen können – das werde ich nie verstehen.

    In der Regel werden es Frauen sein, die über ihre Unterdrückung gerne vor sich selbst geschützt werden wollen, aber auch gerne die Gesellschaft vor ihresgleichen schützen wollen! Besonders weil sie merken, das Selbstständigkeit alles andere als angenehm ist und Geldverdienen wenig mit Selbstverwirklichung zu tun hat! Die „Männersachen“ sind halt allgemein weniger prickelnd als gedacht… warum nun gerade der Islam? Jedes Extrem bildet ein Gegenextrem! Je gewaltiger das Extrem, desto größer das Gegenextrem!

  28. Hallo zusammen, wenn es darum geht die Namen der Richterin und der Staatsanwältin zu outen
    gibt es natürlich Möglichkeiten. Man befrage den Beschuldigten, seinen Anwalt oder das
    Gericht. Verhandlungen sind öffentlich. Eine neue Terminierung kann bei der Geschäftsstelle
    abgefragt werden. Dann hingehen und schauen.
    Viel Erfolg!

  29. Hallo zusammen, wenn es darum geht die Namen der Richterin und der Staatsanwältin zu outen
    gibt es natürlich Möglichkeiten. Man befrage den Beschuldigten, seinen Anwalt oder das
    Gericht. Verhandlungen sind öffentlich. Eine neue Terminierung kann bei der Geschäftsstelle
    abgefragt werden. Dann hingehen und schauen.
    Viel Erfolg!

  30. Wenn bereits die vorgeblich „unabhängige“ Justiz nicht mehr unabhängig ist, sondern – wie in vorliegendem Falle in erklärter Ablehnung wissenschaftlich belegter sachlicher Tatsachen – rein politisch agiert und politische Urteile fällt, dann muß man in der Tat davon ausgehen, daß das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 des Grundgesetzes, Art. 2 und 3, in Kraft getreten ist:

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ich wünsche mir diesen friedlich und unter Achtung von Recht und Gesetz (welches deutsche Gerichte offensichtlich mehr und mehr brechen) aber unter Ausschöpfung aller hier nur möglichen Mittel – es sei denn, andere Abhilfe ist möglich.

    Davon jedoch ist leider immer weniger auszugehen.

  31. Wenn bereits die vorgeblich „unabhängige“ Justiz nicht mehr unabhängig ist, sondern – wie in vorliegendem Falle in erklärter Ablehnung wissenschaftlich belegter sachlicher Tatsachen – rein politisch agiert und politische Urteile fällt, dann muß man in der Tat davon ausgehen, daß das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 des Grundgesetzes, Art. 2 und 3, in Kraft getreten ist:

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht

    gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Ich wünsche mir diesen friedlich und unter Achtung von Recht und Gesetz (welches deutsche Gerichte offensichtlich mehr und mehr brechen) aber unter Ausschöpfung aller hier nur möglichen Mittel – es sei denn, andere Abhilfe ist möglich.

    Davon jedoch ist leider immer weniger auszugehen.

  32. Diese reudige Wölfin im Schafspelz, sie den Beruf des Pfarrer verunehrt, wird spätestens nach dem Ende ihres Leben ihre Quittung in Aussicht.
    Sie hat die Sünde wider den Heiligen Geist begangen, die einzige unvergebbare Sünde, die es lt. Heiliger Schrift gibt.
    Dies ist das kein Trost für den mutigen, verratenen Iraner – aber letztendlich wird diese Un-MenschIn die gerechte Strafe treffen – ewiglich.
    Eine Kirche, in der solche Ausgeburten an Unbarmherzigkeit ein Ämter bekleiden dürfen – diese Links-Fanatikerin stellt leider schon lange keine Ausnahme mehr dar -, ist dahingegeben.
    Die Heilige Schrift rät:
    Gehet hinaus aus ihr, mein Volk,
    daß ihr nicht an teilhabt an ihren Sünden
    und nichts empfagt von ihren Plagen!. – Offb. 18;4

    GOTT sei es gelobt, daß es noch unabhängige Gemeinden gibt, wo verfolgte Christen willkommen sind!

  33. Unendlicher Spaß am Amtsgericht München

    Danke für Eure Information über die degenerierte Realität aus einem deutschen Gerichtssaal.
    Ich glaube jedes Wort Eures tollen Berichts und weiß, dass das kein Einzelfall ist, weil ich Ähnliches auch schon staunend erleben mußte.
    Genau zu diesem Zweck sind Verhandlungen öffentlich – noch. Es muß nur Leute wie Euch geben, die sich reinsetzen und darüber berichten. Danke!

  34. Ironie on: Tja, wenn Weiber was zu sagen haben. Auweia! Ironie off

    Im Übrigen, Freissler hatte GÜLTIGE Gesetze, auf die er sich berufen konnte. Seine Prozeßführungen waren zweifellos skandalös. Keine Frage!

    Aber die heutigen Firmen ‚Amtsgericht‘ haben lediglich nur noch Geschäftsbedingungen, die sie zur Anwendung bringen können.

    Der ganze Zirkus ist die Schmierenkomödie eines maroden, verlotterten und moralisch zutiefst verkommenen und zerrütteten Systems. Allerdings hat es noch das Gewaltmonopol. Aber wehe! Viele deuten an, die Namen der Richter und Staatsanwälte nicht zu vergessen.

    Ich möchte kein politisches Amt derzeit innehaben.
    Ich möchte auch kein Richter und Staatsanwalt sein.

  35. Raphaelus Nr. 27

    Danke für die „Beleerung“. Aber hat irgend jemand von Telefonterror gesprochen? Da hast du was missverstanden. Es geht um höfliche Anfragen zur Klärung des Sachverhaltes. Und Du findest es normal das PolitpfarrerInnen Strafanträge wegen eines Meinungsverbrechens stellen?
    Ich bin sicher die mutige PfarrerIn würde meine Fragen und Anmerkungen in der Luft zerreißen…

    Also, weiß nun jemand welche PfarrerIn das war ?

  36. #15 Habib aus Deutschlanistan (29. Nov 2013 17:54)

    Eine sehr traurige Geschichte, die dazu auch noch einen Vorgeschmack auf unsere Zukunft gibt.

    Ich bleibe dabei: Banken und Wirtschaft sind abhängig vom Öl, dafür beugen Politik und Justiz auch gerne das Recht!

    Habib, Du irrst Dich! Wir sind nicht abhängig vom Öl, wir sind abhängig von der Energie, von der wir genug und billig durch den Einsatz von Kernenergie haben könnten.

    Linke und Grüne sorgen mit dem Verbot der Kernenergie für unsere gewollte Abhängigkeit von den Mohammedanern.

    Mit ihrer Politik sorgen sie dafür, dass Energie immer teurer wird, und damit unser Lebensstandard sinkt. Das ist gewollt, denn wer arm ist wählt Links.

  37. So ist das. Man neigt dich dem Ende zu. Die Moslems gewinnen. Die Friedenstabletten die der Justiz gegeben werden, halten uns mindestens so lange ich Schach, bis Sie in der Mehrzahl sind. Den Krieg haben wir schon verloren, schon lange.

  38. Richterinnen sind in Bezug auf Angeklagten, wie Mütter zu ihren Kindern!

    Bist du als Opfer gegen das „Nanny-Mutter-Ersatz-Prinzip“, wird selbst die schlimmste Göre für unschuldig erklärt und das Problem und die Schuld den anderen übertagen. Bist du dafür, hast du „Narrenfreiheit“… wirst du aber als „Täter“ gegen das ewige Prinzip erkannt, bist du „vogelfrei“…

    Und in Bezug auf Islam, das Kind unserer „Nanny-Eliten“ versteht besonders der Mutter-Instinkt kein Spaß!

    Die etablierten Profiteure werden freiwillig nicht umdenken! Besonders nicht die Frauen! Alle aktiven und passiven Widerstandsfrauen ausgenommen. Diese müssen aber mal den politschen Kampf-Hyäninnen auch mal kräftig in die Eier…cke treten… so wie ich den legalen „Puff“(Ablass)-Vergewaltigern…

    Bedingungslose Solidarität unterstützt die Verbrecher!

    Da haben Frauen und Atheisten, wie Homos und Profiteur-Schmarotzer noch viel zu lernen! Unendlich ausnutzbar ist diese Welt nicht…

    Mich ärgert nur, für Nichts (Islam) wird alles hier geopfert!

  39. Willkommen in der Wirklichkeit.
    Das Gerichte politisch Urteilen weiß schon seit Jahrzehnten jeder, der sich als böser kapitalistischer Hauseigentümer oder Arbeitgeber gegen benachteiligte, also Mieter oder Arbeitnehmer, wehren muß.
    Nur interessiert es keinen, solange man selber davon profitiert.
    Welche Folgen die Abkehr der Staatsmacht von Recht und Gerechtigkeit aber hat, spüren nun langfristig auch die Benachteiligten, wenn neue Benachteiligte auf der Bildfläche erscheinen.

  40. „Du warst doch noch jung – damals – als der Islam sich hier verbreitet hat. Warum hast Du Dich nicht gewehrt?“

    Weil viele Menschen vielleicht Angst vor Repressalien oder sogar den Verlust ihres Arbeitsplatzes haben könnten!
    Es ist traurig aber leider wahr,
    Die DDR läßt grüßen!!!

  41. Das passt!

    27. November 2013 11:48
    Abgeschottete Gerichtssäle Journalisten unerwünscht

    Als Rechtsradikale Anfang des Jahres unter den Augen von Justizwachtmeistern mitten im Gericht Journalisten attackierten, griff die Justiz nicht ein. Ein Fehler. Manche Richter würden die Presse am liebsten ganz verbannen.

    Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

    Patzt der Friseur beim Haarschnitt, sieht man das sofort: Das Ergebnis steht – hämisch kommentiert – deutlich in der Öffentlichkeit. Patzt aber die Justiz, und wird das in der Öffentlichkeit auch so kommentiert, dann gilt das unter Juristen schnell als Sakrileg. So war das im Fall Mollath, so war das aber auch in einem Fall, der noch vor Beginn des NSU-Prozesses in München für Aufregung gesorgt hat: als Rechtsradikale Anfang des Jahres unter den Augen von Justizwachtmeistern mitten im Gericht ein Kamerateam und einen Fotografen attackierten. Die Justiz hat damals nicht eingegriffen. Ein Fehler.

    Den Fehler zum Problem gemacht hat dann der Münchner Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl, der nicht zugab, dass etwas falsch gelaufen war. Stattdessen überlegte er, ob man nicht Journalisten ganz aus den Gerichten verbannen sollte. Eine Idee, die in Juristenkreisen an Beliebtheit gewinnt: Man stört sich daran, dass die Presse so genau beobachtet, wie Richter oder Staatsanwälte agieren. Mancher Richter verbietet Berichterstattern sogar Laptops – als wenn von Kugelschreibern weniger Gefahr ausginge.

    Ein Strafverfahren findet in, aber nicht für die Öffentlichkeit statt, wie das der Richter im NSU-Prozess gesagt hat. Aber der Strafprozess ist aus gutem Grund öffentlich: weil es keine Geheimjustiz geben darf und Recht nachvollziehbar sein muss. Aber auch, weil erst dann Kritik und Korrektur möglich sind.

    Das gilt auch für die Dinge, die sich vor der Tür des Saals ereignen. Eine Amtsrichterin hat nun genau dieses Prinzip bekräftigt. Sie hat im Prozess gegen die Rechtsradikalen, die die Journalisten angriffen, erklärt, dass diese die Aufgabe haben, die Realität abzubilden und Angreifer sich nicht hinter dem Persönlichkeitsrecht verschanzen können. Sie tat dies in richterlicher Unabhängigkeit und in Widerspruch zu ihrem Chef. Auch die Justiz ist lernfähig.

    bold= von mir

    In Mchn. gibt es mehr Probleme mit der Justiz!

  42. Der Autor Claus Plantiko ist ehemaliger Berufssoldat (Artillerist, Heeresflieger, Generalstabsdienst, Verteidigungsattaché, zuletzt Oberstleutnant in Bonn) und seit 1999 als selbständiger Rechtsanwalt in Bonn tätig: ClausPlantiko@aol.com

    Claus Plantiko
    ´Richterwahl auf Zeit durchs Volk´
    Ein Plädoyer mit Konsequenzen
    Kritisch-rechtswissenschaftliche Studie
    zur berufsrichterlichen Legitimationsproblematik
    im gegenwärtigen Deutschland

    Ein langer Aufsatz, der die Gerichtsproblematik treffend beschreibt. Alle, die vor Gericht gezerrt werden, sollten diesen Artikel lesen:
    http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/109064.html

  43. Sehr guter Artikel, herzlichen Dank.
    Mir hat es ob der Ignoranz im Gerichtssaal schlicht die Sprache verschlagen.

  44. @#4 schiddi (29. Nov 2013 17:38)

    Nein, noch besser. Wenn ca. 100000 tsd Pi-News Leser eine Selbstanzeige wg. Volksverhetzung machen. Wie wäre es denn damit ?

    Das ist eine verdammt gute Idee!!! Wie kann man das organisieren?
    Es müßte eine gemeinsame Erklärung geben, in der die Unterzeichner den Islam als gefährliche Ideologie bezeichnen und dessen Verbot in Europa fordern. Diese Erklärung muß mehrsprachig sein und auch in Frankreich, Norwegen, Holland, Dänemark etc. zu unterzeichnen sein.

    Und wenn sich nun wenigstens 1000 Leute finden, die sich nach Unterzeichnung allesamt selbst wegen Volksverhetzung anzeigen, dann wird dieser § 130 StGB auf einen Schlag zur stumpfen Klinge, insbesondere wenn hinter den 1000 Selbstanzeigen 1000000 Unterschriften stehen und offenbar eine mehrheitsfähige Meinung.

  45. Hallo das ist auch frauenverachtend Frauen haben in Gerichten nichts zu suchen.Es gibt sicher Richterinnen und Staatsantwältinnen die ihre harte Hand spühren lassen.Diese Richter und Staatsanwälte ist ein Produkt der 68 er Generation.Soetwas muss überall publick gemacht wird.Dem Herrn Radin wünsche ich viel Erfolg und vor allem Sicherheit.Ein Skandal ohne gleichen.

  46. Danke für den guten Artikel!
    Vorhin noch den mit Archipel Gulag gelesen.
    Beides mal linke Ideologie… Gehirnwäsche.
    Lähmend.

    Und dann noch der genozide Islam.
    Hier traut sich niemand zu forschen …

    Ich bin schon tief entsetzt: eine Richterin und eine Pfarrerin, die sich für diese genozide und faschistische Ideologie einsetzen, die unsere Verfassung und Religionsfreiheit zerstören wollen.

    Ich selbst habe schon viele Diskussionen geführt mit Leuten die sagen: sie kenne ein paar Muslime, die sind nett, und was ich sage sei Volksverhetzung.
    Aber das trifft es nicht.
    Irgend wie redet man da endlos einander vorbei.
    Was ist das bloß?
    Gehirnwäsche?
    Ein tiefes „Axiomsystem“, an das man in der Diskussion nicht rann kommt…?

    Auch das ganze Geschrei der Linken mit „Nazi“ etc…
    Die denken, sie hätten das Problem erkannte, Rassismus, Fremdenhaß oder so.
    Ich fühle mich nicht angesprochen, weil ich bin kein Nazi, kein Rassist, keine difuse Angst vor „dem Fremden“, sondern eine reale Sorge vor der Gewalt des Islams, aus eigener Erfahrung und aus der Kenntnis der Ideologie.
    Dann geht es in die Endlosschleife…
    Irgendwie frustrierend.

    Manchmal dachte ich schon: die „Linken“ zu erreichen, hat keinen Sinn (Endlosschleife).
    Die aufsuchen, die noch nachdenken, der Realität auf den Grund gehen können und wollen, das macht mehr Sinn.

  47. Es juckte uns im Hals, laut auszurufen: „Mädels, hört auf, Staatsanwältin und Richterin zu spielen, und geht nach Hause zu euren reichen Papis und euren teuren Ponys!“

    Das hättet ihr wirklich laut rufen müssen!

    Hier wird nämlich deutlich, was mit hinter der Frauenquotengeschichte, das Schleusen von Frauen in öffentliche Ämter steckt.

    Diese Frauen denken nicht selbst. Sie machen nur, was von den Strippenziehern von oben vorgegeben wird. Frauen sind als willige Vollstreckerinnen besser geeignet, weil die Gefahr, daß sie selbst zu denken beginnen, gering ist.

  48. Spaß kann man auch im bereicherten Mannheim und seinem Amtsgericht haben. Wenn das alles nicht so traurig wäre könnte man sich über viele „Richter“sprüche (alles im Namen des Volkes, welch Anmaßung und Impertinenz) zu Tode lachen.

    Ein Beispiel von vielleicht geringerer politischer Dimension: ein nichtvorhandener selbstlöschender Aschenbecher und seine Folgen.

    „Weil der Brandschutz in der Abschiebehaft nicht gewährleistet war, hat das Amtsgericht Mannheim einen Flüchtling aus Afrika freigelassen. Gerichtssprecherin Eva Lösche bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Südwestrundfunks.

    Der Flüchtling hatte mit anderen in einem Containerbau der Justizvollzugsanstalt Mannheim eingesessen. Weil dort der vorgeschriebene selbstlöschende Aschenbecher fehlte, sah ein Gutachter einen Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen – und der Richter das Recht auf Leben und Unversehrtheit beeinträchtigt. Er ließ den Asylbewerber frei.“

    Ob sich der verständnis- und sorgenvolle Richter ebenso für mein Recht auf Leben und Unversehrtheit einsetzen würde? Allerdings werde ich natürlich auch nicht von einem nicht-selbstlöschenden Aschenbecher bedroht, von meiner falschen Hautfarbe ganz zu schweigen….

  49. Es ist wirklich ein Phänomen, dass gerade die gesellschaften Gruppen, die nach der Machtergreifung am fundamentalsten an Leib und Leben und Selbstbestimmung bedroht werden, dem Islam gegenüber derart euphemistisch eingestellt, im besten Falle desinteressiert sind: Frauen, Homosexuelle, christliche (und jüdische) Repräsentanten.

    Kann man das irgendwie psychologisch oder soziologisch erklären? Oder hätte sich Sarrazin vielleicht nicht nur mit dem Intelligenzquotienten von Migranten befassen sollen?

  50. Köln: Vietnamese bei Raubüberfall brutal niedergestochen

    Kölner Stadtanzeiger sucht nach „Mann mit schwarzen Haaren“

    Das Polizeipresseportal ist etwas genauer:
    Der etwa 25 Jahre alte Täter ist circa 165 Zentimeter groß, hat eine normale Statur, kurze schwarze Haare und soll türkischer oder arabischer Abstammung sein.

    Hier die Version des ksta:
    Ein junger Mann ist Opfer eines brutalen Raubüberfalls geworden. Die Polizei fand das Opfer Stunden nach der Messerattacke schwer verletzt in einer Wohnung. Die Fahndung läuft nach einem etwa 25-jährigen Mann mit schwarzen Haaren….

    http://www.ksta.de/innenstadt/koelner-suedstadt-mann-mit-messer-schwer-verletzt,15187556,25456804.html

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/12415/2609537/pol-k-131128-6-k-durch-messerstiche-schwer-verletzt-zeugen-gesucht

  51. Ein weiteres Schmankerl von „unserer“ „Justiz“:

    Das Amtsgericht Ribnitz-Dammgarten hat zwei Blockierer eines Castor-Transportes freigesprochen. Die Männer hatten sich an die Gleise gekettet.
    Es sei völlig in Ordnung gewesen, was die Männer gemacht haben, sagte der Richter.

    stand heut bei uns im Westfalenblatt

  52. #28 WahrerSozialDemokrat; Vielleicht deshalb, weil man daraus auf den Angeklagten schliessen könnte. Schliesslich werden bei der grossen Anzahl an Richtern und Staatsanwälten, selten bis nie beide an mehreren Prozessen zeitnah mitwirken.

  53. Hier hätte von den Zuschauern ruhig die Bemerkung kommen dürfen, ob man in einer echten Gerichtsverhandlung, oder bei einer Aufnahme einer neuen Barbara-Salesch-Folge sei.

    Es wird Zeit, eine offene Debatte über den Gleichberechtigungswahn zu führen.

    Wenn Gleichberechtigung dazu führt, daß unschuldige Menschen im Gefängnis landen, dann ist sie schlichtweg falsch.

  54. #18 Kritische Stimme

    danke für den ratschlag, es stimmt schon was sie sagen, stehts neue beschwerden sorgen dafür das sie sich rechtfertigen müssen, was sie dann nervt, und zukünftig werden sie dann dadurch zurückhaltender.

    mein onkel ist polizist, ich machte ihn mal den vorwurf das es kollegen von ihm gibt die glauben sich alles erlauben zu können in ihren unverschämten umgang mit bürgern, und diese schwarzen schafe werden nie geahndet?

    er meinte zu mir das viele bürger so denken, ‚da kann man nichts machen, die sitzen in machtpositionen, eine beschwerde wird vom tisch gefegt. Falsch meinte er, wenn ein polizist sich unverschämt benahm, sofort beschwerde an seine duienststell schicken, am besten geschrieben von einem rechtsanwalt.
    er muss zum chef, es gibt erklárungsbedarf, es kommt in dne akten, und wenn sich das wiederholt und schon wieder und schon wieder….bei der dritten und vierten beschwerde wird ihm schon etwas der arsch afgerissen, ‚er solle mal lernen zurückhaltener zu sein.

    wenn dem so ist, müsste regelmässiges beschwerden solcher richter genau so funktionieren.

    diese ‚oben beschriebene richterin'“falls sie mitliest, sollte sich mal selber befragen ‚warum islamkritik‘ volksverhetzung sein soll??

    nur weil es die religion einer anderen bevölkerungsgruppe betrifft?

    ich möchte gerne von ihr wissen wie sie regaieren würde wenn ein hier lebender araber / türke sich negativ über das christemtum äussert.

    ‚warscheinlich, ‚das müssen wir aushalten können.

    warum im umgekehrten falle nicht?

  55. Die Quotenregelung wird uns mehr von solchen „erfolgreichen Frauen“ bescheren.
    Dass jemand, der über den Islam mehr wissen muss, weil er ihn seit Kindesbeinen erlebt hat, vor Gericht sich über seine Aufklärungsarbeit verantworten muss, ist ja in Deutschland nichts ungewöhnliches – hatten wir im 3.Reich und in der DDR ja auch, wer was zur Aufklärung beitragen kann muss zum Schweigen gebracht werden, wenn die momentane politische Macht wieder autoritär geprägt ist.
    Autoritär überheblich werden neuerdings immer mehr Frauen. Sie lächeln charmant, sind nicht minder gefährlich wie autoritäre deutsche Männer. Auch im 3.Reich war es die sogenannte „geistige Elite“, die für Ruhe und Ordnung zum Heil der faschistischen Gesinnung gesorgt hat. Und wenn diese Macht mal funktioniert, dann gibt es kein Halten mehr, dann kann man auch der Koranaussage die Anerkennung zollen, die unter aufgeklärten Umständen sonst nicht zustande gekommen wäre.
    Im Iran haben Hunderttausende junge Menschen das Leben verloren, Christen werden weltweit verfolgt. Wir haben 4 Millionen Koranhörige im Land – und mittlerweile dreht sich faste alles nur noch um deren Belange und Befindlichkeitsstörungen. Da gerade Frauen den Weg für die koranische Kindererziehung als wertvollen Gesellschaftsbeitrag einer eingeschleusten Kultur betrachten und sich in ihrer liberalen Haltung der Schächtung, Beschneidung und der Scharia gegenüber sulen, auch noch glauben, dass Kinder in ihrer Reifung einen gewaltigen Fortschritt erreichen bei korangerechter Verblödung, wird die Qotenregelung genau das bringen, was diese Frauen als völlig normale gesellschaftliche Entwicklung befürworten – den Islam.

  56. Es ist wirklich an Idiotie nicht zu überbieten, dass wir einerseits hunderttausende Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufnehmen und andererseits alles dafür tun, damit die es hier auch bald so schön haben wie in ihrer Heimat.

  57. Ab einem gewissen Bildungsgrad werden viele Frauen entweder Juristin bzw. Terroristin oder aber – ganz „Schwester im Geiste“: evangelische Pastorin.

  58. Dieser ganze Paragraph 130 ( mit Ausnahme der Holocaustleugnung ) ist nichts anderes als ein Instrument der Gesinnungsdiktatur.

  59. #28 WahrerSozialDemokrat

    Soviel ich weiß, sind solche Prozesse öffentlich! Mit Namen aller Beteiligten! Warum also Namen von der Staatsanwältin und Richterin nicht veröffentlichen?

    Die linksradikalen Medien wie SWP oder Alpenprawda SZ veröffentlichen grundsätzlich die Namen der Richter wenn der Miri-Clan oder sonstige Migranten zugeschlagen haben. Motto: „Isch weis wo du wohnscht“

  60. #76 noblesse oblige

    Dieser ganze Paragraph 130 ( mit Ausnahme der Holocaustleugnung ) ist nichts anderes als ein Instrument der Gesinnungsdiktatur.

    Auch die „Holocaustleugnung“ gehört dazu.
    Das war das Einfallstor, mit dem die Meinungsfreiheit abgeschafft wurde.
    „Wehret den Anfängen“, hätte man schon damals sagen müssen!

  61. Heftig, den ganzen Tag ging mir das Verhalten der beiden Frauen durch den Kopf. Ich bin voll entsetzt.
    Viele Türken leugnen den Genozid an den Armeniern (rund 1 Mio. Tote).
    Es gibt Rechtsextreme, die den Holocaust leugnen (etwa 6 Mio. Tote).
    Und es gibt Leute in Deutschland, die den
    Genozid an den Kuffar leugnen, etwa 270 Mio. Tote, ermordet durch Anhänger von Mohammed.
    Dazu gehören diese beiden,
    Richterin und Pastorin(!), die sich auf die Seite dieser Genozid-Faschismus-Hass-Rassismus-Mord-Terror-Ideologie stellen.
    Durch ihre Unwissenheit (oder ideologische Gehirnwäsche?) richten die beiden einen großen Schaden an in Deutschland, und sind vermutlich auch noch Stolz auf ihr Verhalten.

  62. Deutsche haben keine Rechte,
    auch kein Recht auf Leben.
    Das ist die Lehre vom Islam.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kuffar

    Diesen Rassismus und diese Volksverhetzung
    unterstützen Richterin und Pastorin.
    Sie leugnen den Genozid des Islams an 270 Mio. Toten.
    Deshalb muss unsere Staatsanwaltschaft gegen die beiden wegen Volksverhetzung ermitteln.

  63. „Gefährlich ist´s den Leu zu wecken,
    Verderblich ist des Tigers Zahn,
    jedoch der schrecklichste der Schrecken
    Ist der Muslim in seinem Wahn.“

    In diesem Fall aber muss es ja wohl heissen:

    „ist die deutsche Justiz in ihrem Wahn

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