Die AfD Sachsen hat am Wochenende bei einem Parteitag in Zwickau über ihr Programm zur Landtagswahl am 31. August 2014 abgestimmt. Dabei zeigten sich die 99 stimmberechtigten Delegierten sehr einig bei der Frage des Baus von Moscheen. So soll es zukünftig Genehmigungen nur geben, wenn eine Volksabstimmung für die Bauwilligen positiv ausgeht. „Die Religionsfreiheit von Muslimen in Sachsen ist auch ohne Großmoscheen gewährleistet“, sagte Hans-Thomas Tillschneider aus Leipzig, wo sich zum Ende des vergangenen Jahres ein heftiger Streit um den Bau einer Moschee mit Minaretten entzündet hatte. Derartige Bauprojekte, die tief in das Stadtbild eingriffen, müssten von der Bevölkerung akzeptiert werden, so die AfD-Sachsen.

Der MDR Sachsen berichtet über das sächsische AfD-Programm (Hervorhebungen von PI):

So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen. Des Weiteren erklärte Petry die Energiewende in Deutschland für gescheitert. Da Sachsen auf kostengünstige Energie angewiesen sei, müsse auch der Braunkohle ihr Platz bei der Energieversorgung eingeräumt werden. Für Aufmerksamkeit sorgte schon im Vorfeld ein geplanter Antrag über eine Radioquote für deutsche Musik. Die Delegierten stimmten für eine Auflage, die öffentlich-rechtlichen Sendern eine entsprechende Quote vorschreibt, damit englischsprachige Titel nicht überhand nehmen sollen. (…) In das Wahlprogramm nahmen die 99 stimmberechtigten Teilnehmer des Parteitags außerdem die Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten in Sachsen auf. Die freie Religionsausübung für Muslime im Freistaat sei auch ohne Großmoschee gewährleistet. Im Bereich Sicherheitspolitik möchte die AfD auf permanente Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen hinarbeiten.

Mit der Forderung nach einem Familienwahlrecht steht die AfD Sachsen nicht alleine da. Zuletzt hatte der Ökonom Prof. Straubhaar dies angemahnt, um einer zukünftigen „Rentner-Diktatur“ vorzubeugen.

Die Leipziger Volkszeitung schreibt, dass es auch Überlegungen zur Einführung einer Autobahnmaut gegeben hat, da einige Strecken wohl stark von ausländischen Fahrzeugen frequentiert werden. Die Idee konnte sich aber nicht durchsetzen, weil die AfD sich generell nicht als Steuererhöhungspartei versteht. In einer MDR-Kurzreportage (Video unten) zeigen sich einige Mitglieder über die Radio-Quote erstaunt. Damit dürfte sich die AfD tatsächlich ein „Alleinstellungsmerkmal“ gesichert haben. Die Frage ist allerdings, wie das bei der Jugend ankommt. Oder bei Leuten, die sich noch an den Unterschied zwischen Ost- und Westsendern erinnern können.

Der AfD Sachsen werden gute Chancen für den Einzug ins Landesparlament vorausgesagt, hatte sie doch bei der Bundestagswahl bereits 6,8 % erzielt. Der Landesverband hat als Novum einen Generalsekretär gewählt, wie man der Facebookseite entnehmen kann. Im Vorfeld des Landesparteitags wurde klargestellt, dass sich der sächsische Landesverband nicht in seine Mitgliederangelegenheiten hineinreden lässt – schon gar nicht von der CDU. Die sächsische Parteispitze äußerte sich dazu in der International Business Times:

Seit Gründung der Alternative für Deutschland wurde von den Medien nichts unversucht gelassen, die Partei in eine rechte Ecke zu stellen. Dafür herhalten mussten vor allem Ex-Mitglieder der Kleinpartei „Die Freiheit“, die in Sachsen ca. ein Dreißigstel der über 630 Mitglieder stellt. (…) Umso bestürzter sind wir, dass ein NPD-Gemeinderat in Großrückerswalde von der NPD-Liste zur CDU wechselt und dort willkommen ist. (…) Dass der Union jetzt nichts anderes einfällt als bei der NPD zu wildern, ist ein Indiz für die blinde Machtversessenheit dieser Partei.

Hier der Kurzbericht des MDR:

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122 KOMMENTARE

  1. Generell sind Volksentscheide und in diesem Fall Volksabstimmungen sinnvoll. Es besteht nur die Frage, in wie fern der Bundesvorstand der AfD da mitspielt..

  2. So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.

    Finde ich nicht gut. Damit werden kinderreiche Familien (die aus dem muslimischen Kulturkreis) bevorzugt! Ein Kind hat nicht zu wählen, wenn es das Alter nicht hat. Ist nur Stimmenfang, der Schuss kann böse nach hinten losgehen…

    Somit wird die Vorliebe der Eltern unterstützt und nicht die Meinung des Kindes. Einem Kind ist die Politik egal.

    Jeder Wahlberechtige sollte nur eine eine Stimme haben!

  3. Hört sich gut an. Auf in den sächsischen Landtag,also liebe Sachsen auf geht`s und mit 20% wenn es geht.

  4. Mal sehen ob und wie sich die AfD auf Dauer positionieren kann.
    Erfreuluch ist sicher, dass sie zu der Frage Hasstiradentempelbau die Bevölkerung befragen will- doch in wie weit es sich durchsetzen wird, bleibt die Frage.

    Würden die Politstricher, die Volksverräter, die Menschen abstimmen lassen, dort wo die Islamfaschos einen Päderastenverehrungsbau errichten wollten- es würde keiner mehr gebaut werden dürfen.
    Das wissen unsere Politnutten natürlich- deswegen wird es auch keinen Volksentscheid dazu geben.

    Die AfD ist mir zu liberal, was den Islam betrifft, ich halte den Islam, seine Ideolgie und seine Anhänger für extremst gefährlich und würde diese faschistoiden Päderasten, lieber heute als morgen, aus Deutschland wissen.

    Wie immmer aber, liegt es alleine an uns, etwas zu ändern.
    Wenn wir es gemeinsam als Deutsche wollen, hat der Islam hier keine Zukunft mehr, im öffentlichen Raum.
    Solange wir jedoch merheitlich schweigen, werden wir weiter von den Politmarionetten verraten, verkauft und abgewickelt, als souveräner Nationalstaat.

  5. So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.

    Finde ich auch nicht gut.

    Vieles andere gefällt mir jedoch. Wäre gut, wenn andere Landesverbände sich auch so entscheiden würden. In vielen Landesverbänden haben aber noch die politisch Korrekten das Sagen.

  6. Jetzt nicht die tollste Wahlkampfidee.

    Das kann man ja wieder als böses „rechtes Gut“ medial auslegen. Auf Volksabstimmungen generell konzentrieren wäre da klüger 🙁

    So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen

    Yay, endlich haben Zuwanderer aus gewissen Kulturkreisen mehr Stimmgewicht. Das gefältl auch der SPD.

    Die Delegierten stimmten für eine Auflage, die öffentlich-rechtlichen Sendern eine entsprechende Quote vorschreibt, damit englischsprachige Titel nicht überhand nehmen sollen.

    Frauenquote: Pfui, da geht es ja gar nicht nach Leistung, Quoten nehmen die Freiheit, buh!
    Aber hier: Supi, tolle Sache. Nicht sooo konsequent, oder?

  7. Es geht positiv weiter voran und die AfD in Sachsen hat, was auch nötig ist, um vor allem auf Landes- und Kommunaler Ebene Erfolg zu haben, wo das Thema EU, Euro und Rettungsschirme eine eher untergeordnete Rolle spielen, sich breit aufgestellt. Das einzige was zu kritisieren ist, dass es eine Radio-Quote geben soll. Quoten-Mist, egal ob in dieser Frage oder Frauen-Quote oder ähnliches, sollte man doch lieber den Sozis, egal welcher Schattierung, überlassen.

  8. Wenn Sachsen der stärkste Landesverband sein wird und ein tolles Ergebnis einfährt wird auch Herr Lucke nicht um eine Positionierung in Sachen Islam herumkommen.
    Leute, die Sache nimmt Fahrt auf !

  9. Das unsinnige Kinderwahlrecht will die Piratenpartei auch. Das Wahlrecht würden die Eltern stellvertetend für die Kinder wahrnehmen. Damit hätten die Eltern aber mehr Stimmen, wie kinderlose Wähler und somit wäre das Prinzip der Gleichwertigkeit jedes Wählers verletzt. Die AfD sollte die Finger von diesem Blödsinn lassen.

  10. Bemerkenswert ist vor allem wieder der letzte Satz in der oben verlinkten Seite des MDR:
    „Der Anfang 2013 gegründeten Partei werden rechtspopulistische Tendenzen nachgesagt.“

    Dieser aus dem Zusammenhang gerissene Satz wirkt im Text wie ein Fremdkörper. Man muss hier davon ausgehen, dass der Schreiberling des Staatsrundfunks für das passende Ende unbedingt noch einmal tief in die Trickkiste greifen musste. Sinn und Zweck sind zweifelhaft.

  11. „So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.“

    Völlig richtig. Anders lässt sich keine Generationengerechtigkeit mehr in diesem Land herstellen. Wir sehen ja jetzt schon, dass die GroKo sich hauptsächlich nach den Rentnern richtet. Die CDU hat ihren Wahlsieg hauptsächlich der Generation 60+ zu verdanken und Nahles versucht jetzt, die Renter an die SPD zu binden. Die Jungen sollen bezahlen.

    Selbst Müntefering ist entsetzt:

    http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47220000-schwarz-rot-soll-renten-pl%C3%A4ne-korrigieren

    “Wie hoch sollen die Beiträge der Jungen denn steigen?“

  12. So ist es ! Die freie Religionsausübung für Muslime im Freistaat sei auch ohne Großmoschee gewährleistet. sollte übrigens in ganz Deutschland gelten. permanente Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen
    wir brauchen den Export von hier erzeugten Gütern, andere klauen die Waren die Patente und hochwertige Dinge (Autos, Baugeräte und Maschinen )und von der anderen Seite der Grenze werden Schmuggelt man Menschen in LKW`s zu uns ins Land. Hoffentlich kommt die Sachsen AfD damit durch

  13. Ob die AfD die Volksentscheide durchbekommt? Besonders die gegen die Schreitempel? Wenn die AfD selber Muslime in der Partei hat, werden die sich gegen das Vorhaben sträuben.

    Das könnte man aber auch als Lackmustest für die U-Boote in den eigenen Reihen nehmen. 🙂

    Wer dagegen ist, zeigt seine wahren Gesinnung!

  14. Die Delegierten stimmten für eine Auflage, die öffentlich-rechtlichen Sendern eine entsprechende Quote vorschreibt, damit englischsprachige Titel nicht überhand nehmen sollen.

    Was soll denn der Murks? Die Musik sollte gut sein, das reicht. Und da ist es völlig egal, ob sie in Englisch, Deutsch oder Französisch gesungen wird.

    Was die Radio-Sender für Musik aufspielen, ist allein deren Sache. Da hat sich keiner einzumischen. Schon gar nicht der Staat.

  15. Die scheinen ja zu lernen. Besser spät als nie.

    Der Islam gehört immer noch nicht zu Deutschland, auch wenn das die politisch Korrekten, die sich „Volksvertreter“ nennen, meinen den Autochthonen zwangsverordnen zu müssen.

    Der Islam-Propfen wird ohnehin nicht mehr lange halten, bevor der oben durch die Decke geht.

  16. Kinderwahlrecht – ausgeübt von den Eltern, wer denn nun: Vater oder Mutter? – ist eine komplett undemokratische Schnapsidee.

  17. Ich hab den Eindruck, da sind einige, die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank.
    Wie meine Vorredner schon richtig bemerkten, geht das mit dem Übertragen des Kinderstimmrechtes auf die Eltern und der Musikmurks total daneben. Die AfD schafft sich damit unnötige Breitseiten.
    Auch die Abstimmung über Moscheen in der Region ist überflüssig. Einmal eine Volksbefragung in Deutschland wie in der demokratischen Schweiz und fertig!

  18. “So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.”

    Super Plan…damit werden die Stimmen von Ali und Ay?e mal locker vervielfacht und schon wird aus einer lauten Minderheit quasi über Nacht die ungemütliche Mehrheit. Ali und Ay?e und ihre 12 Blagen werdens schon richten.

  19. Und wer nimmt das Stimmrecht für die Kinder wahr? Mutter oder Vater? Und bei Waisen? Man kann ja wohl Waisen nicht deshalb schlechter stellen, nur weil sie keine Eltern mehr haben.

    Das ist alles ein wenig halb gegoren. Aber Volksabstimmung für Moscheen finde ich gut, kann meinetwegen auch für Kirchen gelten.

  20. Zitat:
    „In das Wahlprogramm nahmen die 99 stimmberechtigten Teilnehmer des Parteitags außerdem die Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten in Sachsen auf.“

    Wie sagt man so schön im englischsprachigen Raum: Now we’re talking! Aber was nützt mir das, wenn ich nicht in Sachsen wohne. Außerdem steht zu befürchten, dass sich Lucke im Rahmen seines unsäglichen Mainstreamsurfings sogleich panisch davon distanzieren wird.

    Die Einführung quasi treuhänderisch verwalteter Kinderstimmen sowie die Musikquote finde ich im übrigen komplett Murks.

    Was die Vergabe meiner Stimme zur Europawahl angeht, möchte ich auch mit einer Redensart aus dem Englischen schließen: Too little, too late.

  21. Die Muslimbuden sollen in Deutschland nirgendswo wachsen… wir brauchen keine Hasspredigttempel, was anderes sind die Moscheen nämlich nicht! Die kann man nicht mit unseren Kirchen vergleichen. Die sind die Arbeitszimmer der Muslime.

  22. Das mit der deutschen Musik haben die wohl bei Lukashenko in Weißrussland abgekupfert. Der hat das vor Jahren auch eingeführt. Allerdings hat er auch noch dunkle Scheiben bei Autos verboten, damit sich da kein Attentäter verstecken kann.

    Sender sollen die Musik spielen die sie wollen. Wenn sich die Sachsen AfD schon ins Radio einmischen will, sollten die vielleicht mal drüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass jeder Sender ein Verkehrsstudio haben muss. Da liest die Tante dann einen oder zwei Sätze pro Stunde vor und wird voll bezahlt. Das kann der Moderator nebenbei mitmachen. Und der sollte mehr als zwei Stunden am Tag moderieren, außer er heißt Adrian Cronauer und startet morgens um sechs mit: Gooooood Morning Sachsen…

  23. OT, Hamburg:
    http://www.mopo.de/nachrichten/senioren-muessen-weichen-pflegeheim-soll-fluechtlings-unterkunft-werden,5067140,26442882.html

    Der Betreiber des Pflegeheims, das private Unternehmen Pflegen&Wohnen, will die Seniorenunterkunft schließen. Der Grund: Das Heim sei nicht rentabel. Deshalb werden die Gebäude nun an die Sozialbehörde vermietet.

    Statt der alten Menschen sollen ab Juni rund 330 Flüchtlinge einziehen. Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen sollen in Bahrenfeld 600 neue Unterkünfte für Wohnungslose entstehen.

    Und mal wieder stellt sich die Frage: Wo kann ich doofen deutschen gegen geilen syrischen Pass tauschen, weiß da jemand was? :/

  24. AKTUELL!

    Aber nein.. es gibt keine Islamisierung.. NIEMALS!
    ————————————-

    Fundamentalisten planten Schulübernahme in Birmingham

    London, 02.03.2014 (KAP) Islamische Fundamentalisten haben laut einem Medienbericht eine Übernahme von Schulen im britischen Birmingham geplant. Die anonymen Dokumente legten dar, wie an Schulen in vorrangig muslimischen Stadtteilen die Rektoren verdrängt werden sollten, um die Schulen künftig nach islamischen Prinzipien zu führen, berichtet die „Sunday Times“ unter Berufung auf die Papiere.

    Unter anderem werde eine Fünf-Punkte-Strategie erläutert, bei der auch Eltern von muslimischen Schülern eingebunden werden sollten. Die Polizei sowie lokale Behörden untersuchen laut Zeitung den Fall.

    http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/60859.html

  25. #5 Demokedes (03. Mrz 2014 22:35)

    So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.

    Finde ich auch nicht gut.

    Vieles andere gefällt mir jedoch. Wäre gut, wenn andere Landesverbände sich auch so entscheiden würden. In vielen Landesverbänden haben aber noch die politisch Korrekten das Sagen.
    ————
    Und mir Ihrem Beitritt wollen Sie noch solange warten bis die politisch Korrekten von selber verschwunden sind?

  26. #20 John Maynard (03. Mrz 2014 23:13)

    Anscheinen sind hier mehr Demokraten als derzeit in der AfD
    —————–
    Wenn Sie dazukommen ist’s wieder einer mehr!

  27. AfD: Vor den Wahlen rechts blinken, nach den Wahlen links abbiegen!

    Funktioniert bei der CDU/CSU auch seit vielen Jahren ganz gut !

  28. da wird täglich gerichtlich festgestellt, dass sogar noch 20-jährige, 21-jährige und ältere Mitbürger „reifeverzögert“ sind, also geistig unter 18-Jahren geblieben sind…

    Und wie sollen dann noch jüngere ein Wahlrecht ausüben? Da kann ich nur sagen AfD ade…..

  29. #11 Wutmensch_ (03. Mrz 2014 22:55)
    Gab es denn nicht noch den „Rentner“ oder „älteren Herrn“, der „gegen Ausländer“ ist?

  30. Ob man der AFD trauen kann merkt man, wenn man Sie fragen würde, ob Sie die direkte Demokratie befürworten und ein Initiativrecht dem Schweizer Modell ähnlich einführen würden.

  31. #26 My Fair Lady (03. Mrz 2014 23:26)

    Die Republikaner haben eine vergleichbare Forderung in ihrem Parteiprogramm.
    Ich fand diese Idee immer schon recht interessant.

  32. Bis auf die Stimmrechte der Eltern für ihre Kinder ist alles in Ordnung (Kinder haben kein Stimmrecht, es kann daher auch nicht von den Eltern ausgeübt werden, so einfach ist das).

    Die AfD scheint im sächsischen Landtagswahlkampf ein bisschen unter NPD-Druck zu stehen oder auch umgekehrt. Interessantes Duell. Es kann einen Sieger und einen Verlierer geben. Oder auch zwei Verlierer (oder auch zwei Sieger).
    Mal sehen.

  33. #26 My Fair Lady (03. Mrz 2014 23:26)

    Die Sache mit der deutschen Musik ist die Retourkutsche auf den Beschluss des NDR(?), künftig überhaupt keine deutsche Musik mehr zu spielen.

  34. Ich halte Stimmrecht für Kinder durch die Eltern ebenfalls für eine Schnapsidee. Wenn die Eltern für ihre Kinder wählen dürfen, gewinnen die kinderreichen Familien – und aus welchem Kulturkreis kommen gerade diese nochmal? Und falls die Kinder selbst abstimmen dürfen, stimmen die so ab, wie es ihnen ihre meist grün-roten Lehrer eingeflüstert haben.

    Ich bin selbst Mitglied der AfD – in RLP. Und dort gab es bis vor ein paar Tagen auch eine Mitgliederabstimmung – aber so ein Unsinn war nicht dabei.

  35. Das mit der Stimmausübung für Kinder und der Radioquote ist Nonsens, der Rest aber vorzüglich. Bravo, die AfD wird immer besser und ist DIE Stimme der bürgerlichen Vernunft in diesem Land der Wahnsinnigen und politkorrekten Gesäßkriecher. Aber die Krümelsucher hier werden sowieso wieder etwas finden, weswegen die Alternative unwählbar sei – supi, die stiernackige Hosenanzugs-Quälerin aus der Uckermark freut sich über jeden AfD-Basher.

  36. #38 Altenburg (04. Mrz 2014 00:06)

    Massenzuwanderung ist Thema bei Europawahl. Kann man auf Ebene der Bundesländer schwer beeinflussen.

  37. OT

    Peter Scholl-Latour, geb. am 9. März 1924 in Bochum

    DER KATHOLIK UND ISLAM-VERSTEHER WIRD 90

    „“Peter Scholl-Latour
    „Ohne Arbeit wäre ich tot oder doof“

    Der große Reporter Peter Scholl-Latour erzählt BILD am Sonntag, warum er nach seinem 90. Geburtstag in den Tschad fliegt…

    Wenn er über seine Begegnungen mit General de Gaulle – einer der wenigen Politiker, die er neben Helmut Schmidt und Helmut Kohl schätzt – erzählt oder über den Ajatollah Khomeini („eine biblische Gestalt“) oder von seiner Gefangennahme durch den Vietcong berichtet, dann wird Geschichte lebendig, lebendiger als es jedes Geschichtsbuch vermag…““
    http://www.bild.de/politik/inland/peter-scholl-latour/wenn-ich-nicht-mehr-arbeiten-koennte-waere-ich-tot-oder-doof-34895530.bild.html

  38. #40 Stefan Cel Mare (04. Mrz 2014 00:08)

    „Die Sache mit der deutschen Musik ist die Retourkutsche auf den Beschluss des NDR(?), künftig überhaupt keine deutsche Musik mehr zu spielen.“

    Dann ist das ein prima Sache. Ärgert die Mainstreammedien.

  39. #41 KDL (04. Mrz 2014 00:11)

    „Ich halte Stimmrecht für Kinder durch die Eltern ebenfalls für eine Schnapsidee. Wenn die Eltern für ihre Kinder wählen dürfen, gewinnen die kinderreichen Familien – und aus welchem Kulturkreis kommen gerade diese nochmal?“

    Noch hat erst rund die Hälfte der Einwanderer einen deutschen Pass. Die anderen können nicht wählen, selbst wenn sie 12 Kinder haben.

    Es geht der AfD wahrscheinlich darum, der Rentnerpartei CDU Stimmen wegzunehmen.

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/922370.die-alten-entscheiden-die-wahlen.html

    Das macht auch politisch Sinn, denn sonst wird immer mehr von den Jungen zu den Alten hin umverteilt. Wer soll das bezahlen?

  40. Damals wie heute: Vor uns da leuchtet Europa!

    Wenn in den kommenden Monaten, gerade vor er EU-Parlamentswahl, wieder von Europa die Rede sein wird, dann ruft euch in Erinnerung, dass unser Europa nichts mit dem EU-Brüssel zu tun hat. Unser Europa der Völker und Kulturen, das Europa des weißen Mannes, hat nichts mit ihrer EU der Börsen, Märkte, Konzerndiktate zu tun…….
    weiterlesen
    http://freies-oesterreich.net/2014/02/17/damals-wie-heute-vor-uns-da-leuchtet-europa/

  41. Na also, es geht doch! Ich sagte schon immer: Geduld! Die AfD brauchte eben nur Zeit um sich auf alle die an sie gestellten Forderungen einzustellen.

  42. AfD wird nur dem links-liberalen Parteien-Kartell Stimmen kosten!

    Deswegen alleine absolut zu unterstützen!

    Deswegen aber auch klar, wer weder links noch liberal ist, muss weiter schauen…

  43. *** AKTUELL ***

    Im DLF läuft eine erstaunlich PI-mäßige Sendung über die Christenverfolgung durch Muslime im Orient!

    Ganz erstaunlich!

  44. Dabei zeigten sich die 99 stimmberechtigten Delegierten sehr einig bei der Frage des Baus von Moscheen. So soll es zukünftig Genehmigungen nur geben, wenn eine Volksabstimmung für die Bauwilligen positiv ausgeht.

    Was de facto also nie passieren wird. Referenden sind nicht dafür bestimmt, die Mehrheitsgesellschaft über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen, weil ein objektives Wahlverhalten nicht zu erwarten ist. Und das ist nur logisch, daher übernimmt in westlichen Demokratien auch der Rechtsstaat den Minderheitenschutz. Die Mehrheit interessiert sich nicht für Minderheiten oder deren Interessen, kennt ihre Bedürfnisse und Nöte oft nicht einmal. Ein derartiges Referendum wäre also alles andere als fair, etwa vergleichbar mit einem Referendum an dem Metzger über die Essgewohnheiten von Vegetariern abstimmen sollen…letztlich ist es also durchschaubarer Populismus. zumal es in Sachsen kaum Muslime, sprich also auch kaum Moscheen gibt. Ein Randthema, mit dem man aber Stimmung machen kann…so wie eben in der Schweiz jene Kantone der Begrenzung von qualifizierten Fachkräften aus der EU zugestimmt haben, die am wenigsten von der Zuwanderung betroffen waren. Das bedeutet also „mehr Schweiz(Populismus) wagen“!?

  45. #12 Norddeutsche Nebelkerze (03. Mrz 2014 22:55)

    “So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.”

    Was eine Diskriminierung von Menschen ohne Kindern – oder mit wenig Kindern – gleichkommt. Vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchsetzbar und mit den Werten des GG also von vorneherein nicht vereinbar. Eine weitere rein populistische Forderung, die sich niemals durchsetzten lässt.

    In Deutschland darf die Stimme eines Wahlberechtigen nicht mehr wert sein, als die eines anderen. Zumal ja auch niemand sagen kann, ob die Eltern tatsächlich immer im Interesse des Kindes wählen. Wer will das überprüfen? Soll mit zwei – oder dreijährigen über Politik diskutiert werden? Das ist doch eine bizarre Vorstellung! Zumal Eltern ja schon durch das Kindergeld besser gestellt sind, als kinderlose!

  46. @ Euro-Vison

    Na, Sie sind mîr ja ein regelrecht „schäbiger“ 😉 Hardcore-Europa-Gutmensch und Hardcore-Deutschland-und-Familien-abschaffen-Wollender.

    Zum Glück: eine Spezies im Niedergang.

    Nochmals: 😉 😉 😉
    Pardon: Das mußte sein!

  47. O.T. Heuchler

    Obdachlosen-un-würdig

    „Wir rechnen mit steigenden Obdachlosenzahlen“, so Winkler

    Zunächst wollte die Stadt für die Obdachlosen neu bauen, dann waren verschiedene andere Gebäude im Gespräch. Alle Möglichkeiten fielen durchs Raster: Entweder war der Standort nicht geeignet, einen Neubau für ein Obdachlosenheim lehnten die Stadträte als zu teuer ab.

    Der Wohnblock in der Gänsfußallee, in dem die Stadtverwaltung Obdachlose untergebracht hat, gehört den Stadtwerken. Das Unternehmen will dort möglichst rasch Büros einrichten – hat es doch 50 neue Mitarbeiter eingestellt, allein für die Übernahme des Stromgeschäfts 35. So wird der Platz langsam eng.

    http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Stadt-will-Obdachlosenheim-kaufen-_arid,190454.html

    Betreff Stromgeschäft und 35 Mitarbeiter

    Jedes Jahr geraten 400 000 Haushalte mehr in die Energie-Armut

    http://www.fr-online.de/energie/strompreise-in-der-armutsfalle,1473634,26347568.html

  48. O.T Zynisch

    Menschenwürdig

    Asylbewerber e.V

    Heime platzen aus allen Nähten

    Ein weiteres Hotel hat sich der Landkreis in der Ludwigsburger Straße in Rems­eck-Neckargröningen ausgesucht – wie der Pleidelsheimer Hof mitten im Ort gelegen.

    Die Anmietung von Unterkünften sei praktisch zur Daueraufgabe geworden, ergänzt er. Weil ein paar gemietete Wohnungen nicht reichen, versucht es der Kreis an manchen Orten gleich mit ganzen Hotels.

    So hat man im Herbst zum Beispiel damit begonnen, rund um die Obdachlosenunterkunft in Markgröningen Wohnungen zu mieten, in die mehrere Asylbewerber einziehen können. In Kürze soll die nächste Familie dorthin umsiedeln

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylbewerber-im-kreis-ludwigsburg-heime-platzen-aus-allen-naehten.6c719dac-47c0-4000-9c1b-6573a3c4ce6a.html

    Analog:

    An: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    Wir haben Platz für Flüchtlinge – Bleiberecht für Roma!

    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-für-migration-und-flüchtlinge-wir-haben-platz-für-flüchtlinge-bleiberecht-für-roma

  49. #56 Schüfeli (04. Mrz 2014 02:31)

    FRAUKE PETRY FÜR KANZLERIN!

    Und sie hat die schönsten Beine der deutschen Politk.

    OK, es ist zwar sexistisch!
    Aber: erstens ist Fassenacht und zweitens hat SIE eine tolle Figur! Das wäre doch mal was!

    Ansonsten wünsche ich mir in der Politik wieder mehr (mittel)alte Männer als junge Frauen!
    Das war schon mal deutlich besser als heute!

  50. #53 Euro-Vison (04. Mrz 2014 02:00)

    Referenden sind nicht dafür bestimmt, die Mehrheitsgesellschaft über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen, weil ein objektives Wahlverhalten nicht zu erwarten ist.

    Na guck mal.
    Vison will bestimmen, worüber das Volk abstimmen darf.

    Über EU, EU-Erweiterung, Euro, Einwanderung usw. darf das dumme Volk auch nicht abstimmen, weil es nicht kapieren will, dass das Wohl der Wirtschaftsbosse und ihnen dienender Politik (Minderheiten) am wichtigsten ist.
    So versteht Brüssel Demokratie.

    Verpiss dich, Vison.
    Verarschen kann ich mich selbst, ohne deine Hilfe.

  51. #60 Schüfeli (04. Mrz 2014 02:42)
    […] Verpiss dich, Vison.
    Verarschen kann ich mich selbst, ohne deine Hilfe.

    Laß ihn doch! 😉
    Haha! Man muß das verstehen!
    Der is‘ doch klasse EU-GEIL!

  52. #63 Esper Media Analysis (04. Mrz 2014 02:50)

    Referendum

    In den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament DÜRFEN Hunderttausende von Europäern ihre Stimme offen antieuropäischen Parteien geben. Können Sie das nachvollziehen?

    Euroskepsis nimmt aber auch am linken Flügel zu

    http://www.ipg-journal.de/kurzinterview/artikel/ein-britisches-eu-referendum-wuerden-wir-gewinnen-286/

    Bezüglich der Euroskepsis darf man wirklich gespannt sein!

    Ich selbst erwarte europaweit einen Erdrutsch Richtung nationalkonservativ!

    Leider weiß ich noch gar nicht, ob man DIE FREIHEIT europaweit wählen kann?!? (weiß das schon jemand, – Danke für eine eventuelle Antwort)

    Ansonsten kommt für mich natürlich nur die AfD in Frage!

  53. Familienwahlrecht bedeutet eine Stimme pro Familie, und nicht eine Stimme pro Familienmitglied.

    Eine gute Idee, wenn der Mann als Familienoberhaupt die Stimme abgibt.

  54. #65 Ferrari (04. Mrz 2014 03:11)
    […] Eine gute Idee, wenn der Mann als Familienoberhaupt die Stimme abgibt.

    Stimmt absolut, nach meinem Dafürhalten ❗

  55. Danke @ kleinerhutzelzwerg (02:50) & Schüfeli ( 02:42)

    Ich kann es garnicht oft genug posten.
    % % %*** – Euro-Vison-Alarm – *** % % %
    & Der erstarrt erhobene Zeigefinger!

    An alle Neuen hier: Ich muß das leider immer wieder tun!
    Dieser “Euro-Vison” ist ein rabulistischer Euro- und Europa- respective EU-Propagandist!

    Er/sie nimmt das Recht zur freien Meinungsäußerung hier wahr und rührt – gern auch nachts in der Hoffnung, es geht in der Masse unter und stößt auf wenig Gegenwind – die EU-Trommel(EUle) und läßt eine Propaganda-Show vom Stapel, die perfide darauf abzielt, immer wieder von der NWO abzuleken.

    Da hat er heut schon wieder ein Paar schlafende Hunde geweckt. Mit seinen/ihren einschleimenden Kommentaren schütteln Sie keine Obst vom Baum. Fallobst ist des Lohnschreibers Ernte – faul & wurmstichig wie die EU!

    Es handelt sich um einen sog. Stör-Kommentator, der sehr wohl in geschliffener hochakademischer Sprache daherkommt, jedoch im Kern die Lügenpropaganda der EUDSSR betreibt und in immer wiederkehrenden Abständen hier seinen Hirn-Wasch-Sermon verklappt.

    Euro-Vison betreibt beispiellose Umerziehung des deutschen Volkes! Ein kleines Team gut bezahlter Nebelkerzenwickler aus dem Stuhlkreis-XXL der Möchteger-Eliten.

    DIE sind nix anderes als Bewahrer der Zerstörung!

    Wieso Euro ??? – leg dich wieder hin – ich dreh‘ mich auch noch für ’ne Stunde um – dann geht’s wieder an die Front meines Schreibtisches…

  56. Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder widerspricht dem Grundsatz One man one vote.

  57. @#53 Euro-Vison (04. Mrz 2014 02:00)

    Referenden sind nicht dafür bestimmt, die Mehrheitsgesellschaft über Minderheitenrechte abstimmen zu lassen, weil ein objektives Wahlverhalten nicht zu erwarten ist.

    Es gibt objektives Wahlrecht, aber was bitte schön ist „objektives Wahlverhalten“? Ein weiterer linker Euphemismus für „willkürlich beschnittene Demokratie“?

    Die Mehrheit interessiert sich nicht für Minderheiten oder deren Interessen, kennt ihre Bedürfnisse und Nöte oft nicht einmal.

    Eine unbewiesene Behauptung Ihrerseits, aber selbst, wenn sie wahr wäre: Niemand kann gewzungen werden, sich für Minderheiten zu interessieren. Deshalb nennt man es ja auch Minderheit.

    Ein derartiges Referendum wäre also alles andere als fair, etwa vergleichbar mit einem Referendum an dem Metzger über die Essgewohnheiten von Vegetariern abstimmen sollen…

    Dass Minderheiten in einer Demokratie nur eine untergeordnete Rolle spielen, ist sogar der Inbegriff von Fairness. Alles andere ist Manipulation und unterminiert das demokratische Prinzip. Ihr Vergleich mit den Metzgern und Vegetariern hinkt im übrigen, da es in dem Referendum nicht darum geht, Moslems vorzuschreiben, zu welchem Gott sie zu beten haben.

    Letztlich ist es also durchschaubarer Populismus. zumal es in Sachsen kaum Muslime, sprich also auch kaum Moscheen gibt.

    Ich fürchte, mit den typisch linken Kampfbegriffen wie „Populismus“ kommen Sie in einem Blog wie PI nicht weit; was in Ihren linken Kreisen pejorativ verwendet wird, ist hier meist positiv besetzt. Und in welchem Zusammenhang die Anzahl der Moslems in einem Bundesland zur Legimität eines Referendums steht, müssen Sie noch begründen.

    Ein Randthema, mit dem man aber Stimmung machen kann

    Sprechen Sie jetzt vom NPD Verbotsverfahren und dem „Kampf gegen Rechts(TM)“?

    …so wie eben in der Schweiz jene Kantone der Begrenzung von qualifizierten Fachkräften aus der EU zugestimmt haben, die am wenigsten von der Zuwanderung betroffen waren. Das bedeutet also “mehr Schweiz(Populismus) wagen”!?

    Das ist einfach falsch, wie ein Blick in das Abstimmungsergebnis eines stark von Grenzgängern betroffenen Kantons wie Tessin zeigt.

    Sorry, aber mit diesen Versatzstücken aus dem Kinderbaukasten für linke Agitatoren können Sie vielleicht im Welt-Online-Forum was werden; hier gewinnen Sie keinen Blumentopf.

  58. #2 Heike_Mareike (03. Mrz 2014 22:31)
    Jeder Wahlberechtige sollte nur eine eine Stimme haben!
    ++++

    Wenn es nach mir ginge, müsste die Wahlberechtigung auch vom wirtschaftlichen, steuerlichen und politischen Wissen der Wähler abhängig gemacht werden.
    So sollten Wahlzettel erst ausgehändigt werden, wenn zum Beispiel ca. 20 ausgewählte Fragen dazu richtig beantwortet werden! 🙂

    Bei einer vorhandenen doppelten Staatsbürgerschaft darf nach meinem Verständnis nur in einem Land gewählt werden, um keine Interessengegensätze beteiligter Staaten zu erzeugen!

  59. “Ich halte Stimmrecht für Kinder durch die Eltern ebenfalls für eine Schnapsidee. Wenn die Eltern für ihre Kinder wählen dürfen, gewinnen die kinderreichen Familien – und aus welchem Kulturkreis kommen gerade diese nochmal?”

    Bei den Horden von alleinerziehenden Frauen ist das vor allem auch eine undemokratische Frauenbevorzugung.

    Trotzdem: AfD wählen, aber ohne solchen Kinderkram.

  60. OT

    D?T?B

    Tatsächlich handelt es sich dabei aber um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (türkisch: Diyanet ??leri Türk ?slam Birli?i), die der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara unterstellt ist – und damit direkt dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an, der derzeit intensiv an der Umwandlung der Türkei in einen Gottesstaat arbeitet.

    Aus diesem Artikel .

  61. @#72 Eule53 (04. Mrz 2014 06:54)

    Wenn es nach mir ginge, müsste die Wahlberechtigung auch vom wirtschaftlichen, steuerlichen und politischen Wissen der Wähler abhängig gemacht werden.

    Und nicht nur das. Ich sage schon seit längerer Zeit, dass auch die wirtschaftliche Situation des Wählers berücksichtigt werden muss. So müssten Steuerzahler eine höhere Stimmgewichtung haben, als Leistungempfänger. Schließlich müssen sie die Zeche zahlen.

  62. Sorry. In der Vorschau werden die Buchstaben korrekt angezeigt, nach Veröffentlichung dann als Fragezeichen.

    (Ist ja irgendwie logisch, dass alles, was mit Islam zu tun hat, Fragezeichen beinhaltet.)

  63. #79 Weltverbesserer (04. Mrz 2014 07:52)

    @#72 Eule53 (04. Mrz 2014 06:54)

    Wenn es nach mir ginge, müsste die Wahlberechtigung auch vom wirtschaftlichen, steuerlichen und politischen Wissen der Wähler abhängig gemacht werden.

    Und nicht nur das. Ich sage schon seit längerer Zeit, dass auch die wirtschaftliche Situation des Wählers berücksichtigt werden muss. So müssten Steuerzahler eine höhere Stimmgewichtung haben, als Leistungempfänger. Schließlich müssen sie die Zeche zahlen.

    Das gab’s schon mal. Im Kaiserreich. Hiess damals Zensuswahlrecht. Im GG steht etwas von „gleichen“ Wahlen. Es ist also total unrealistisch, dergleichen anzupeilen. Was ich auch richtig finde.

  64. #79 Weltverbesserer (04. Mrz 2014 07:52)
    So müssten Steuerzahler eine höhere Stimmgewichtung haben, als Leistungempfänger. Schließlich müssen sie die Zeche zahlen.
    ++++

    100 % d’accord!

  65. #81 chemikusBLN (04. Mrz 2014 07:57)
    Es ist also total unrealistisch, dergleichen anzupeilen. Was ich auch richtig finde.
    ++++

    Begründung?

  66. Dem Dumpfbacken Michel traue ich zu, dass er mit solch einer Möglichkeit immer noch zu faul wäre, mit zu entscheiden.
    Das Problem ist, dass linksverdrehte Hohlköpfe viel mehr bereit sind, sich für ihre wahnwitzigen Ideologien mit Händen und Füßen einzusetzen, während der Dumpfbacken Michel rumheult, wenn sein bequemes Leben wegen Geldmangel und irrationaler Staatsverschuldung nicht mehr funktioniert.
    Und der Tag kommt! ! ! ! !

  67. … Anders lässt sich keine Generationengerechtigkeit mehr in diesem Land herstellen. … Die Jungen sollen bezahlen.

    Astrein! Jetzt kommt wieder diese blöde Rechnung von wegen 1 Rentner pro 2 Arbeitnehmer, weshalb die Rentner möglichst verhungern sollen.

    Korrigieren wir mal die Rechnung:

    auf jeden Arbeitnehmer kommen dann

    2 Rentner und 10 Asylbetrüger, die auf ewig geduldet werden, aber letztere tauchen auf keiner Rechnung auf. Nein, das sind ja alles gaaanz tolle Chancen…blablablubb…
    Wenn die endlich rausgeschmissen werden, ist auch genug Geld für ein menschenwürdiges Altern da, ohne diesen bescheuerten Krieg alt gegen jung!

  68. Die Afd gefällt mir immer besser. Ach ja was die Radioquote betrifft so höre ich Klassikradio und dort hört man überwiegend deutsche Komponisten. 🙂 Also das mit Quote wird da schwer 🙂

  69. @#81 chemikusBLN (04. Mrz 2014 07:57)
    Man könnte das Szenario immer weiterdenken. Angenommen es gibt immer mehr und mehr Leistungsempfänger (vielleicht irgendwann über 50%). Die wählen natürlich so, dass sie gut damit fahren. Die Steuerzahler hätten keine Möglichkeit, dagegenzuhalten und müssten notfalls jeden Betrag zahlen und jede Entscheidung derer akzeptieren, die von ihnen Geld kassieren. DAS ist für mich undemokratisch.

  70. So sollen Eltern in Zukunft auch ein Stimmrecht für ihre minderjährigen Kinder bekommen.

    Das widerspricht ja völlig den Grundsätzen der freien Wahl; jeder Mensch wählt für sich. Menschen, die aufgrund fehlender Reife nicht wählen können, sollen auch nicht wählen! Mir ein völliges Rätsel, wie so eine Schnapsidee bei der AfD Einzug halten kann. Fängt bei denen auch schon der Abbau der Grundprinzipien vernünftiger Organisation des Gemeinwesens an? Da kann doch bis zum Geht-nicht-mehr manipuliert werden! Wer kommt nur auf solche Hirnfürze außer Linksaußen-Verdrehte?

  71. @46:
    „Das macht auch politisch Sinn, denn sonst wird immer mehr von den Jungen zu den Alten hin umverteilt. Wer soll das bezahlen?“
    ——————————–
    Aber wenn von den Alten zu den Jungen umverteilt wird ist das o.k.?

    Für alle, die es nicht wissen, das Wort ‚Umverteilung‘ kommt im Grundgesetz nicht vor!

  72. In Mitteldeutschland sollte keine Moschee schneller gebaut werden, als die Schäden des Hochwassers im letzten Jahr behoben wurden.
    Die Politiker kümmern sich lieber um Asylheime
    statt den Katastrophenschutz für “ Otto Normalbürger “ zu gewährleisten. Die AfD könnte
    solch Sachen regeln

  73. Weil meine Glaskugel noch vor mir steht, habe ich mir mal das Wahlergebnis der sächsischen Landtagswahl angeschaut:

    CDU: 38%
    Linke: 20%
    AfD: 15%
    SPD: 12%
    NPD: 8%
    Grüne 7%

  74. Liebe AfD,

    also zum Teil ist euer Programm ja gut, aber zum anderen auch sehr schlecht.

    Eltern die die Stimmen für Bälger abgeben? Na ganz bestimmt nicht. Das ist das dümmste was ich je gehört/gelesen habe. Somit öffnet man dem Muselmanen Tor und Welt für die noch schnellere ÜBernahme. Daher ein sehr klares NEIN.

    Radioquote? Was soll der Blödsinn denn? Das ist doch sinnloser Quatsch, der in die Steinzeit gehört oder in den Kommunismus, aber nicht in eine Demokratie (die ich noch vergeblich suche). Ich könnte es verstehen, wenn man eher sagen würde, daß so manch asoziales Rap/HipHop Geblubber herausgenommen wird, in dem man verachtent über über Menschen und Frauen herzieht (siehe dieser Bushido Widerling und viele andere mehr), aber nicht eine „deutsche Song“ Quote..

    Die permanenten Kontrollen und Volksabstimmungen hingegen finde ich sehr gut. Das ist auch sinnvoll und würde vieles vorbeugen. Aber die ersten beiden Punkte sind einfach nur MIST.

  75. #87 Weltverbesserer (04. Mrz 2014 08:16)
    Man könnte das Szenario immer weiterdenken. Angenommen es gibt immer mehr und mehr Leistungsempfänger (vielleicht irgendwann über 50%). Die wählen natürlich so, dass sie gut damit fahren. Die Steuerzahler hätten keine Möglichkeit, dagegenzuhalten und müssten notfalls jeden Betrag zahlen und jede Entscheidung derer akzeptieren, die von ihnen Geld kassieren. DAS ist für mich undemokratisch.
    ++++

    So ist es!
    Bereits heute haben die vielen zugewanderten Sozialfälle und Hartz-4ler, die sich mit der Stütze als Langzeitarbeitslose bestens arrangiert haben – viele von denen jobben schwarz nebenbei und machen deshalb Sozialbetrug – ihre Deppen- und Gutmenschenparteien, die den steuerzahlenden Rest der Gesellschaft mehr oder weniger enteignen!
    Viele jugendliche BMW-fahrende Shisha-Raucher lachen sich darüber kaputt und gehen nebenher ihren kriminellen Puff- und Drogengeschäften nach!

    Auch Politiker bestimmen die Höhe ihrer Diäten selber und genießen ihre Existenz im steuerfinanzierten Selbstbedienungsladen!
    Und die politischen Deppen (vor allem Linke) fahren sehr gut damit, wenn sie sich von den Sozialfalldeppen wählen lassen!

    Gas-Gerd und Lafo als Politik-Millionäre sind nur 2 Beispiele von denen!

    Es lebe die Demokratie! *schlapplach*

  76. Deswegen hat die „Mehrheit“ (linksgerichtete Presse-Marionetten und Politikerdarsteller, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, jetzt die Verbindungen zu knüpfen, die ihnen nach dem kargen Bundestagslohn endlich mal richtig Zaster in die Taschen spülen, siehe Fischer, siehe Schröder, siehe Steinbrück….) ja auch so gegen die Schweiz getobt.Weil sie genau wissen, daß dann aber sehr schnell Schluß ist mit dem ganzen Spuk.Weil das Volk (noch gibt es eins, auch wenns schon ziemlich homogenisiert ist) sich nicht einfach so abschaffen läßt.Auch wenn es die geheime Weltelite so will.Schon bemerkt; je mehr sich der Friedensnobelpreisträger (allein das eine monströse Perversion; die eigentlich jedem, auch wenn er es nicht wissen will, die Augen öffnen müsste) sich in das Weltgeschehen einmischt, desto krisenhafter wird es.Bush war ja schon ein kaum verhüllter Massenmörder; aber was Obama jetzt ganz nonchalant lässig in die Welt entlässt ist noch widerlicher.
    Glaubt jemand ernsthaft daran, daß es ein Zufall war, daß das Geschehen in der Ukraine gerade zur Olympiade eskalierte?Ähnlich wie in Syrien, wo der Assad genau wußte, was die Stunde geschlagen hat, und wie gern man ihm was in die Schuhe schieben möchte, um den weltumspannenden „Friedensplan“ weiter fortzuführen, haben die geheimen Drahtzieher (geheim= USA, CIA etc…) nach bewährter Manier alles eingefädelt und mit Geld, mit viel Geld, vorangebracht.
    Aber diesmal haben sie sich verrechnet. Glauben die ernsthaft, daß Putin sich das gefallen läßt?
    Man muß kein Putinfreund sein, aber allein, daß er dem mittlerweile SEHR westlichen Prinzip von weltweiter Machtregulierung inklusive glattgebürsteter (=jederzeit zum 100%-igen Lügen entschlossener)
    Medien mal einen ordentlichen Schuß vor den Bug gegeben hat, Fortführung im Weltkrieg nicht ausgeschlossen, ist ein Glück für die normale Bevölkerung.Was glaubt ihr, wie es weitergeht, wenn sich hier bei uns nichts ändert?Wohin führt uns die „EU?Wer nicht zur Elite gehört wird solange ausgesaugt bis nichts mehr rauskommt.Wir sind die Melkkühe für „die da oben“, wir werden nur am Leben gehalten, weil sie 1. eine gewisse Menge an dummen (TV…)
    gefügigen (TV…) kostenlosen Energielieferanten benötigen und 2. weil sie noch keinen Weg gefunden haben, ein paar Milliarden Menschen mal so eben verschwinden zu lassen oder zu vernichten.
    Also, lieber verglühen im Atomblitz mit dem Wort „Freiheit“ auf den Lippen, als von den Zombies an der Spitze (das geht bei Merkel los und hört bei Schäuble, vdL, Gauch…noch lange nicht auf.Das sind ja nur Marionetten, die von Marionetten gelenkt werden.Allerdings aus freiem Willen; deswegen ist es auch schuldhaft und wird, wenn es Gerechtigkeit gibt; irgendwann, in diesem oder im nächsten Leben, gesühnt werden) als willenloser Knecht a la Nordkorea gehalten werden.
    Ich würde mal sagen, die AfD hat schon viel verstanden vom Polit- und Medienzirkus.Das, also Idee einer Volksabstimmung, so kurz vor der Europawahl zu platzieren ist ziemlich clever.Und das, obwohl ja von den Zombie-Journalisten nichts unversucht bleibt, die AfD zu diffamieren.
    Es wird langsam spannend; die Bevölkerung in Europa; die Schweizer (Ehre wem Ehre gebührt), die Spanier, die Italiener, die Franzosen, die Holländer, die Dänen, die Engländer, die Polen, die Tschechen, ja sogar die Deutschen, wollen sich nicht ohne weiteres ungeschehen machen lassen.

  77. OT: Eine Stadt wird bunt!

    47 Prozent Migrationsanteil in Pforzheim – Tendenz steigend!

    http://www.pz-news.de/nachrichten_artikel,-47-Prozent-Migrationsanteil-in-Pforzheim-Tendenz-steigend-_arid,471465.html

    In Pforzheim explodiert die Kriminalität geradezu. Raubüberfälle und Wohnungseinbrüche haben extrem zugenommen. Pforzheim ist führend in der Arbeitslosen- und in der Kriminalitätsstatistik! Moscheen schießen wie Pilze aus dem Boden, Köpftücher, Burkas und Gesichtsschleier bestimmen das Erscheinungsbild außerhalb der Einkaufstraßen von Pforzheim. Pforzheim ist Dank der gutmenschlichen Toleranz dem Islam gegenüber eine Hochburg der Salafisten, Islamisten und Dschiahdisten geworden. Türkische und arabische Jugendbanden bestimmen das Straßenbild nach 21 Uhr!

    Diese Stadt verliert von Tag zu Tag Wohnqualität und Wohlstand. Multi-Kulti ist alles andere als bunt und bereichernd. 😉

  78. ….deutscher Johannes 9:33

    nach den Tschechen gehören natürlich jede Menge …..dahinter.Mir ist jedes Volk sehr recht, sofern es nicht im Glaubensbuch drinstehen hat, daß man den Ungläubigen den Kopf abhacken muß.

  79. Erst wenn die letzte Stadt in den Händen der Moslems, die letzte christliche Kirche abgefackelt, die letzte Synagoge gesprengt und der letzte Hindu-Tempel platt gemacht ist, die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Scharia in ganz Deutschland das oberste Gesetz geworden ist, wird auch der letzte dummdoofe Grüne schnallen, dass seine rotgrüne Multi-Kulti-Ideologie so etwas von in die Hosen gegangen ist!

    😆

  80. Wir sind die letzte Generation in Deutschland die noch in Freiheit leben kann.

    In den nächsten Jahrzehnten haben die Moslems in Deutschland und in Europa die Mehrheit. Und jetzt schon versuchen sie die Meinungsfreiheit, die Gleichstellung der Frau und die Religionsfreiheit für andere Religionen abzuschaffen. Genau so wie es im Koran steht!

  81. #96 Powerboy (04. Mrz 2014 09:40)
    Wir sind die letzte Generation in Deutschland die noch in Freiheit leben kann.
    ++++

    Freiheit?
    Ich lebe schon über 35 Jahre nicht mehr frei, weil ca. 70 % meines Brutto-Einkommens durch direkte und indirekte Steuern sowie für Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden!

  82. Ich halte das mit den Grenzkontrollen übrigens auch für eine Schnapsidee. Der Zoll kontrolliert jetzt schon mehr als je zuvor, dauernd sind Staus an den Ost-Grenzen (ja, ist wirklich so, davon lesen Sie aber nirgendwo was), und daß mir der Zöllner in den Kofferraum gucken und meine Kinder aufwecken darf, wenn ich in den Urlaub fahre, habe ich genug. Betroffen wären wieder nur Touristen, Pendler, klein- und mittelständische Unternehmen und unbescholtene Bürger, die mal eben in Polen ihr Auto volltanken wollen. Was sollen denn solche Kontrollen bringen, wenn die Immigranten 500 Meter weiter unten durch den Bach waten? Entscheidend ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen wie in den USA, davon lese ich aber bei keiner Partei was.

  83. #64 kleinerhutzelzwerg

    „Leider weiß ich noch gar nicht, ob man DIE FREIHEIT europaweit wählen kann?!? (weiß das schon jemand, – Danke für eine eventuelle Antwort)“

    NEIN,“DIE FREIHEIT“ tritt Nicht zur Europawahl an. Definitiv.
    Wir haben dieses nämlich am vergangenen Samstag den Michael Stürzenberger auch gefragt.

  84. zum Stimmrecht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder:

    Na prima. Wenn alle die Zugereisten mit deutschem Paß und mit reichem Kindersegen das Wahlrecht erhalten, dann sind die Deutschstämmigen in den Großstädten an die Wand gewählt.

    Wenn man auf den Straßen Leute mit mehr als einem Kind sieht, dann sind es meistens Nichtdeutsche, mögen sie von mir aus auch einen deutschen Paß haben oder ihn sich besorgen. Und wenn man auf den Straßen Leute mit viel Kinderwagen und viel Kleinkindern sieht, dann sind es IMMER solche, die nicht deutschstämmig sind.

    Das Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder wäre der beste Weg, Deutschland noch schneller abzuschaffen. Das war für die AfD ein Schuß in den Ofen.

  85. #96 deutscher Johannes

    ICH MAG PUTIN. Aus einfach nur 2 Gründen: Er steht FÜR sein Land ein und er ist GEGEN SONDERRECHTE für Moslems.
    Eigentlich auch 3. Er ist gegen das Hochputschen vom Schwulen-und Lesben Status.

    Wir haben leider in der aktuellen Politik weit und breit NIEMANDEN der für uns Deutsche so eintritt.

  86. Richtig so! Ich bin auch dafür – dafür, daß es Volksabstimmungen gibt. Und dagege – gegen Moscheen.

    Wir benötigen in unserem schönen Deutschland keine orientalischen Tempel, keine Muselmanen und keine orientalischen (Kultur-)Bereicherer™.

  87. Das ist aber erstaunlich. Die AfD hat selber keine erkennbare Position eingenommen, möchte aber eine Volksentscheid darüber. Dann soll auch noch für jedes Kind eine Stimme gezählt werden? Wo denkt die AfD eigentlich wo wir sind? In Absurtistan ?

    Ich bin für eine Volksabstimmung.Es sollen aber nur die Bürger abstimmen die auch davon betroffen sind. Also Deutsche ohne Doppelpass und dergleichen. Außerdem bin ich dafür das generell über ein Moscheenverbot abgestimmt werden sollte.
    Was die AfD vorschlägt ist kalter Kaffee und wird sowieso im Sand verlaufen.

    Übrigens die Quotenreglung für deutsche Musik gibt es schon lange.

    Guten Morgen AfD.

  88. Die schlecht informierten Leser sind alle gegen das Elternwahlrecht.
    Bringt nicht ein Mensch, der Kinder hat, eine höhere Leistung in die Gesellschaft ein (finanziell und auch unentgeltlich) als jemand, der sich einen Köter kauft?
    Und hat nicht das ALLAHUAKBAR- Gesindel eine ausländische Staatsbürgerschaft, und darf ohnehin nicht wählen? Wo ist also das Problem?
    Eines FEHLT aber noch:
    Stimmrecht NUR für Kinder, die von ihren Eltern ernährt werden, und nicht für Kinder, die IN DIE SOZIALSYSTEME HINEINGEBOREN WERDEN!
    Hier habt ihr recht, da ist noch Nachbesserungsbedarf.

  89. Ein Wahlrecht für Kinder? Wer könnte dagegen sein, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern? Scheint es auf den ersten Blick populär und charmant, so verstecken sich doch Tücken verfassungsrechtlicher und praktischer Natur hinter diesem Anliegen.
    Wählen kann in Deutschland jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ausgenommen davon sind Kommunalwahlen in einigen Bundesländern, in denen das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde. Das bedeutet, dass Kinder per se nicht wählen dürfen. Ihr Stimmrecht dürfte, wenn überhaupt, nur treuhänderisch von den Erziehungsberechtigten ausgeübt werden.
    Gemäß § 14 Abs.4 des Bundeswahlgesetzes ist das Wahlrecht höchstpersönlich auszuüben. Es konkretisiert die in Artikel 38 Abs. 1 GG festgeschriebenen Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Die persönliche Ausübung der Wahl schließt eine Ausübung durch Dritte aus. Das bedeutet, die Idee der treuhänderischen Ausübung des Wahlrechtes ist somit nicht verfassungsgemäß.
    Neben verfassungsrechtlichen Bedenken stellen sich bei einem Kinderwahlrecht aber auch praktische Fragen: Wie könnte überprüft werden, ob die Entscheidung des Erziehungsberechtigten auch tatsächlich im Sinne des Kindes ist und vor allem deren Willen entspricht? Wie entscheiden Eltern im Dissens mit den Kindern? Die Möglichkeit der unterschiedlichen politischen Ausrichtung von Eltern und Kindern ist nicht selten. Wie werden die Stimmen aufgeteilt bei unterschiedlicher politischer Meinung der Eltern? Halbe Stimmen? Was passiert im Scheidungsfall? Viertel-Stimme Stiefvater und leiblicher Vater? Was würde wiederum im Todesfall der Eltern passieren? Ginge die Stimme eventuell an den Heimleiter? Wer erhält das Stimmrecht bei minderjährigen Eltern? Die Großeltern? Fragen, deren Antworten bisher noch nicht geklärt sind.
    So gut gemeint die Intention des Grundgedankens auch sein mag, so praktisch und verfassungsrechtlich bedenklich halte ich das Vorhaben des Kinderwahlrechtes nach wie vor.

    (Ingrid Fischbach)

  90. Im Bereich Sicherheitspolitik möchte die AfD auf permanente Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen hinarbeiten.

    Ein interessanter Vorschlag, der allerdings nicht nur im Widerspruch zum europäischen Recht, sondern auch der Aussage des AfD-Bundesvorstands steht, daß man die Freizügigkeit in Europa nicht antasten wolle, weil die sich angeblich bewährt habe.

    Überhaupt stellt sich die Frage, ob die AfD Sachsen ihre programmatischen Vorstellungen wird durchsetzen können. Denn ein Stimmrecht von Eltern für ihre minderjährigen Kinder, Volksabstimmungen über Moscheebauten und permanente Grenzkontrollen sind Themen, die ganz Deutschland betreffen und deshalb dem Bundesprogramm der AfD vorbehalten sind. Sollte also der Bundesparteitag zu diesen Themen andere Positionen beschließen, wäre das Programm des LV Sachsen hinfällig. Denn auch in der AfD dürfte gelten: Bundesrecht bricht Landesrecht!

  91. #110 Wolfgang Langer

    Das sehe ich ähnlich. Einen wichtigen Aspekt haben Sie noch vergessen: Wie sähe es bei einem Elternwahlrecht eigentlich mit Kindern aus, die nicht in Deutschland, sondern (angeblich) im Ausland leben? Ich denke hier vor allem an Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland schon jetzt an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, weil sie Unionsbürger sind. Ob und wenn ja wie viele Kinder diese Ausländer in ihren Herkunftsländern haben, können deutsche Behörden kaum überprüfen. So können sich diese Neuwähler durch einen fälschlicherweise behaupteten Kindersegen zusätzliche Stimmen aneignen, die ihnen gar nicht zustehen. Das kann in der Masse durchaus mandatsrelevant sein und die Gültigkeit der Wahl insgesamt in Frage stellen.

    Wie Sie richtig schreiben: Der Vorschlag ist juristisch tückisch und unpraktikabel. Deshalb sollte die AfD Sachsen ihre Forderung nach einem Elternwahlrecht besser schnell wieder begraben.

  92. #102 FGrubner (04. Mrz 2014 10:56)
    Entscheidend ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen wie in den USA, davon lese ich aber bei keiner Partei was.
    ++++

    D’accord!
    Ich wäre schon froh, wenn bei uns wenigstens die Gesetze zum Asylstatus angewendet würden!
    Dann müßten nämlich ca. 98 % der Asylbewerber wieder abgeschoben werden>!

  93. Die Radioquote für deutsche Musik ist überflüssig. Wichtiger wäre generell mehr Vielfalt gerade des erbärmlichen sächsischen Rundfunkangebotes, in dem sechs Dudelsender tagtäglich den ewiggleichen Müll abspulen. Allerdings finde ich die Themen Zuwanderung, Kriminalität und Islam auch viel wichtiger, vorrangig sollte sich die AfD damit befassen.

  94. Oh Mann,und ich habe schon geglaubt,dass die AfD so etwas fordert,weil die eher das Gegenteil erreichen wollen…
    AfD=Allah für Deutschland… Mann,irwie passt das immer mehr in diese neue Mainstream-Partei hinein! Am Ende entwickeln die sich zu einer Islam-Partei,wo Lucke nur das Aushängeschild ist und die Köpfe hinter der Kulisse Moslems mit einem unstillbarem Größenwahn und abartigen Gewaltfantasien sind! Sprich: islamische Metzger-Krieger.

  95. #72 Eule53

    Wenn es nach mir ginge, müsste die Wahlberechtigung auch vom wirtschaftlichen, steuerlichen und politischen Wissen der Wähler abhängig gemacht werden.
    So sollten Wahlzettel erst ausgehändigt werden, wenn zum Beispiel ca. 20 ausgewählte Fragen dazu richtig beantwortet werden!

    Das halte ich für problematisch, wenn die derzeit herrschende Klasse die Prüfungsfragen stellt.

    Besser wäre, mit der manipulierbarsten Gruppe anzufangen: Den Frauen.

    Da der Mann bei seiner Wahlentscheidung die Interessen seiner Frau ohnehin mitberücksichtigt, bringt ein zusätzliches Wahlrecht für die Frau keinen weiteren Vorteil.

  96. @#116 Ferrari:
    Das ist doch jetzt bitte Ironie.
    Weg mit den Frauenwahlrecht? Und danach? Frauenführerschein nur mit Zustimmung des Mannes? Ab 22 Uhr nur in Begleitung mit dem Mann auf die Straße dürfen? Arbeiten nur, wenn der Mann schriftlich zustimmt? Heirat mit spätestens 18?

  97. Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen wird es, leider, wohl in Deutschland nicht geben.

    Aber viel wichtiger als unrealistische Forderungen ist es, das es überhaupt mal Volksabstimmungen in Deutschland gibt.

  98. #117 Nordischemeinung

    Das ist keine Ironie.
    Ein Beamter braucht die Genehmigung des Dienstherrn, wenn er einer Nebentätigkeit nachgehen will. Warum soll die Hausfrau bessergestellt sein?

    Schau Dir mal die Welt an, wie sie früher war, und wie sie heute ist. Alleinerziehende Mütter, Kinder, die dadurch auf die schiefe Bahn geraten usw.

    Die Ordnung, wie sie vor 1968 war, war die richtige.

    Wenn Frauenwahlrecht dazu führt, daß sozialistische Parteien an die Macht kommen, dann ist das schlichtweg ein Fehler.

  99. Ja zu Volksabsimmungen und
    direkte DEMOKRATIE !!
    Ist ja mal ein Anfang von der
    ? AfD ?
    ADELANTEE !!

  100. #98 Powerboy
    # 99 Powerboy
    # 100 Powerboy

    Tun wir alle gemeinsam etwas dagegen.
    Das es nicht weiter zu dieser faschistisch, terroristisch, menschenverachtenden
    ISSLAMisierung
    Deutschlands, Eropas und der Welt kommt.

    Für die FREIHEIT !
    GEGEN FASCHISMUS UND FASCHISTISCHEN ISSLAM

    Der Ideologie-und Religionswahn in der
    Welt ist nicht zu glauben !!
    Es muß ein Ruck durch die
    WELTBEVÖLKERUNG gehen !

  101. #118 dortmunder (04. Mrz 2014 17:34)

    Es geht nicht um Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen, sondern um Volksabstimmungen über den Bau von Minaretten. Daß dies nicht grundsätzlich gegen die EMRK verstößt, hat man am Beispiel der Schweiz gesehen.

    Im Großen und Ganzen bin ich mit dem Landesprogramm von Sachsen einverstanden.

    Nur die Idee mit dem Wahlrecht bereitet mir etwas Bauchschmerzen. Die geltenden Rechtsvorschriften sind aus meiner Sicht aber nicht das größte Problem – die kann man ändern, sofern man die entsprechenden qualifizierten Mehrheiten hat.
    (Wesentlich unrealistischer wäre es dagegen, anzunehmen, man könnte ohne Weiteres aus der EU austreten oder auch ohne Weiteres sonstige völkerrechtliche Verträge kündigen, wie es wohl von Pro und den Reps angestrebt wird.)

    Auch ein Verstoß gegen Verfassungsrecht wäre zumindest nicht in jedem Falle gegeben. Gesellschaftliche Änderungen werden bei der Auslegung der Verfassung durch das BVerfG berücksichtigt. So war es bspw. vor 1970 nicht verfassungswidrig, daß die Ehefrau nur mit Zustimmung ihres Mannes einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Angesichts des gegenwärtigen Wandels der Gesellschaft würde das BVerfG solch eine Regelung heute dagegen als verfassungswidrig deklarieren. Der allgemeine Gleichheitssatz im Grundgesetz ist jedoch insoweit in seinem Wortlaut gleich geblieben seit 1949. Nur die Rechtsprechung des BVerfG hat sich an die jeweiligen Lebensverhältnisse angepasst und entsprechend geändert.

    Bei einer Bevölkerungsverschiebung hin zu einem wesentlich höheren Seniorenanteil, der naturgemäß vorwiegend (v.a. wenn kinderlos) so wählt, daß es seinen eigenen Interessen entspricht (die nicht in die allzu ferne Zukunft reichen), kann eine derartige Konformität mit der BVerfG-Rspr. durchaus gegeben sein. Freilich noch nicht jetzt, aber möglicherweise in ferner Zukunft.

    Dennoch bin auch ich gegen ein solches Wahlrecht. Aus dem einfachen Grunde, daß dies Ausländern mit deutscher Staatsbürgerschaft (de jure Deutsche), die überproportional viele Kinder haben, unverhältnismäßig zugute käme. Bei Muslimen (v.a. Arabern und Türken) kann man sich vorstellen, wohin das führen würde.
    Zudem sind die oben erwähnten Einwände von Ingrid Fischbach durchaus berechtigt. In diesem Punkt haben die Sachsener leider nicht zu Ende gedacht. Oder wir haben hier brillante Gegenargumente übersehen.

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