Ein weiteres zentrales Element der europäischen Finanzpolitik landet in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die im Aufbau befindliche Bankenunion überhaupt rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. „Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar“, sagt der Berliner Anwalt Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und der Initiator der Verfassungsbeschwerde.

Die Karlsruher Richter hatten den Regierungen der Euro-Länder bereits im Frühjahr mit ihrem kritischen Urteil zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) Kopfzerbrechen bereitet. Nun geht es erneut um die Frage, ob die Europäischen Verträge um der Euro-Rettung willen zu weit gedehnt wurden. Die Regeln zur gemeinsamen Bankenaufsicht „entbehren jeglicher Ermächtigungsgrundlage“, kritisiert Kerber, „und stellen den ersten Schritt zu einer bisher nicht da gewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar“. Kerber bezeichnet die gemeinsame Bankenaufsicht in seinem Schriftsatz als „vorläufigen Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“… (Dem ist nichts hinzuzufügen, Fortsetzung hier!)

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33 KOMMENTARE

  1. Karlsruhe ist zur Abnickinstitution gewandelt. Wer dieser Institution noch ehrfurchtsvoll begegnet, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Sie Rotröcke werden schon eine „Begründung“ (er)finden, die juristisch abgesichert unsere Ausplünderung rechtfertigt.
    BRD und DDR sind lediglich 2 Seiten ein und derselben Medaille. Sie sind Gebilde der Besatzer und zum Schaden der Deutschen wurden sie installiert. Willige Vollstrecker ihrer Herren stülpten uns die Demokratie über. In einer Herrschaft des Verbrechens werden natürlich Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht.

  2. die werden den Berliner Lemmingen kein Bein stellen. Verdanken die doch denen das schöne Pöstchen. Solange das Volk stillhält geht der Sturmlauf in den Abgrund weiter.

  3. Die Teilenteignung von uns Bürgern rückt wieder einen Schritt näher. Unsere Immobilien (Zwangshypothek), Aktiendepots (Zwangswertpapierkredit) und Gold (Enteignung, Besitzverbot) sind akut gefährdet.

    Wie gut, dass die Rente sicher ist 😉

  4. Unsere fragwürdigen Politiker sind scheinbar n i ch t mehr in der Lage, Gesetze zu verabschieden, die Gesetzeskonform sind.

    Warum macht man es inZukunft nicht so:
    das man Gesetze generell das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden läßt, da unsere Politiker keine Ahnung haben und unfähig sind, Gesetze so zu verabschieden, dass dieses auch mit unseren verfassungsmäßigen Realität im Einklang gebracht werden kann, und nicht Gesetze verabschieden, die nur einem bestimmten Klientel dienen und nutzen.

    Außerdem könnte man diesen riesenwasserkopf Bundestag reduzieren und mit Profipolitiker belegen und nicht mit Sesselpupser.

    Politiker sollten doch Volksvertreter sein und nicht Volksverräter.

  5. Kann man vergessen.

    Das BVerfG ist nur Fassade.

    Es ist Teil des EU-Regimes und soll -genauso wie der sog. „EuGH“- den Anschein von Rechtsstaatlichkeit des Terrors gegen das eigene Volk unserer Volkszertreter erwecken.

    Es ist nichts als ein Spiel mit gezinkten Karten und geteilten Rollen zur Vernichtung Deutschlands, das als Protektorat unter der Knute Brüsseler Schergen vegetieren soll (und natürlich die Arbeitssklaven für südliche Kleptokratien, US-Banken und -Hedgefonds zu stellen hat).

    Die EUdSSR ist die Wiederauferstehung der UdSSR aus der Hölle der mörderischen Diktaturen.

  6. Anderes Thema (AT):

    http://www.sueddeutsche.de/politik/ausbruch-des-ersten-weltkrieges-schlafwandler-und-selbstmitleid-1.2047555

    Was Professor Wirsching in seinem Artikel vorträgt, ist zu großen Teilen sehr richtig und treffend: Selbstverständlich wird Clarks Werk für heutige Konflikte instrumentalisiert. Ein Befund, der für Historiker nicht sehr überraschend sein sollte, er trifft auf so gut wie jede Geschichtsdebatte zu. Allein, welcher Historiker sieht den Balken im eigenen Auge?

    Man findet wenige unter den ordinierten Geschichtsdozenten in Deutschland, noch weniger unter den Journalisten und Filmemachern, die die eigene Sicht auf Deutschland als bedingt erkennen, als geprägt durch die historischen Rahmen¬bedingungen der Nachkriegszeit.
    Wenn man sich die Buch- und Filmproduktion zu Kaiser Wilhelm II. ansieht und z.B. mit der englischen Darstellung vor und im Ersten Weltkrieg vergleicht, so begegnen frappierende Ähnlichkeiten. Und wenn Röhl so feindselig über den Monarchen schreibt, so kann als Antrieb dazu auch der Wille zählen, sich nun endlich als „echter Engländer“ zu erweisen – ein Lebensthema für einen Mann in England, der als Kind nicht zu knapp dafür leiden musste, einen Feind zum Vater zu haben.
    Doch warum sollte das deutsche Publikum dies alles schlucken? Vielmehr ist es sehr verständlich, dass diesem eine jahrzehntelang betriebene Einseitigkeit unangenehm wird.
    Doch Herr Wirsching gab keine Antwort, als Herr Clark neben ihm vor kurzem auf einem Münchner Podium den entscheidenden Satz sagte: Deutschfreundlichkeit werde ihm nur in Deutschland vorgeworfen.

    Warum sollte Deutschfreundlichkeit, zumal in Deutschland, verwerflich sein? Auch der bedauerlich höhnische Beiklang des Artikels führt zu der Frage: Wie steht man eigentlich zu seiner Nation, zuletzt: zu sich selbst?

  7. Wäre die EU-Bankenaufsicht gut für Deutschland, wäre sie nicht beschlossen worden.

  8. OT Um 12 Uhr vor dem Rathaus.
    Als der automatische Trompeter pünktlich um 12 Uhr die pennenden Michel wachtutete, stand ich allein vor dem Rathaus. (Ein paar fotografierende Touristen nicht gerechnet.) Wäre schön, wenn ich sähe, dass hier nicht nur 0,001 Promille PI lesen.

  9. Es stimmt zuversichtlich das einige wackere Professoren (vermutlich a.D.) sich zusammenfinden um wieder einmal gegen den Trend der EU Totalisierung und der Entkernung nationaler, d.h. in diesem Fall deutscher Interessen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wie die Erfahrung lehrt, vermutlich wird auch diese Klage von den hochdotierten Richtern entweder abgewiesen, oder zum Europaeischen Gerichtshof durchgewunken. Im Resultat kann erwartet werden das sich die Richter in Karlsruhe wieder einmal um ihre Verantwortung herumdruecken, um es ja nicht mit den Maechtigen in Politik und Gesellschaft zu verscherzen. Jeder kann beobachten wie bei orientalischer Auslaender -und Migrantenkriminaltaet deutsche Richter eine Zwei-Klassen Justiz anwenden: Milde bzw Bewaehrungs Strafen fuer orientalische Straftaeter und verhaetltnismaesssig hohe Strafen fuer deutsche Straftaeter, inbesondere bei Bagatelldelikten. Ich meine die Justiz hierzulande ist eingekauft, eingeschuechtert, und wagt nicht mehr gegen die Vorgaben von Politischer Korrektheit und EU-Staat zu urteilen. Von der Unabhaengigkeit zwischen Executive, Judicative und Legeslative kann keine Rede mehr sein. Die Justiz ist, ebenso wie die Medien, GLEICHGESCHALTET. Eigentlich sollten sich die Staatsanwaelte und Richter hierzulande schaemen zum Handlanger des neoliberalen politisch-korrekten Systems verkommen zu sein!

  10. #9 My Fair Lady (27. Jul 2014 12:23)

    „Ist der Kommunismus in Europa wirklich untergegangen?“

    Nö. Der Kommunismus verschmilzt gerade allmählich mit dem Kapitalismus – und diese Synthese wird einen schlimmeren Totalitarismus ergeben als im 3. Reich.

  11. Gute Kommentare dazu in der FAZ, weitgehend deckungsgleich (klar!) mit dem, was auch hier bisher gesagt wurde:

    Mark Sanders:
    „Das Bundesverfassungsgericht ist bereits zu tief in die Machenschaften des EU-Klüngels verstrickt um noch unabhängig entscheiden zu können. Es gibt niemanden mehr der die Interessen der deutschen Bürger vertritt, weder im Reichstag noch in Karlsruhe. Wer den Marsch in die totale Schuldenvergemeinschaftung noch stoppen will, steht heute auf hoffnungslos verlorenem Posten. In Berlin wie in Brüssel ist man sich einig, der deutsche Wohlstand soll geopfert werden.“

    Paul Hansen:
    „Ehrenhaft und mutig, auf die fehlende Rechtsgrundlage hinzuweisen, aber am Ende nutzlos. Weil Schaeuble seit Mai 2010 sowieso und auch ohne Rechtsgrundlage rettet, und das BVerFG dieses im Nachhinhein sowieso unisono (mit kl. du,du Pille zur Michelberuhigung) absegnet.“

    Mathias Dumke:
    „Ein Raub- und Beutezug zu Lasten Deutschlands mit willfähriger Unterstützung deutscher „Volksvertreter“; nichts anderes sind EU und Euro.“

    Heinz Fromm:
    „Das Karlsruher Gericht arbeitet wie ein (selbst) beauftragter Gutachter: Das gewünschte Ergebnis – also die Rechtmäßigkeit unseres Ausverkaufs an Brüssel-Europa – steht weitgehend fest und die Aufgabe des Gerichtes besteht darin, eine passende Begründung aus dem GG zu destillieren. Das aber könnte wesentlich preiswerter ein einzelner Jurist im Outsourcing-Verfahren erledigen.“

  12. Zwar finden sich in der allersten Zeit noch Spuren naturrechtlichen Denkens sogar im deutschen Rechtswesen (Bundesverfassungsgericht, Erster Senat 18/12/53: “ auch Verfassungsnormen können nichtig sein wegen Verstoßes gegen überpositive Rechtsvoraussetzungen“.) Aber sehr bald trat immer mehr die bloße Staatsraison an die Stelle des sowieso minimalen Humanismus, der auf der lex naturalis basierte. Aufgrund dieses präpositiven Gesetzes ist die Gleichmacherei, der Einheitsmensch der Gipfel der Ungerechtigkeit, das größte Verbrechen überhaupt. So Platon, neben dem Sophisten Antiphon und Sophokles Mitbegründer der lex naturalis ( John Wild, Plato´s modern enemies and the theory of natural law, 1953 The University of Chicago, Illinois, U.S.A.).

  13. „………….. klage gegen …. bank…..“

    wie naiv sind die eigentlich!?

    da wird man gekennedyd, gebarschelt…… gewullft….etc..

    Witzigerweise sind die befehlsgeber auch alle nackt auf die welt gekommen.

    Hier laufen die politiker auf festen ganz schüchtern rum. Warum nicht mal hingehen und ins gesicht spu……

  14. #1 WahrerSozialDemokrat (27. Jul 2014 11:50)

    Wird durchgewunken, wie alles durchgewunken wird.

    Das Verfassungsgericht ist selbst der größte Rechtsbeuger!

    ………………..

    „Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West- Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten.“

    Carlo Schmid (SPD): Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (08.09.1948)
    In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43.
    Es lohnt sich die gesamte Rede zu hören.
    https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs

  15. Darf das Bundesverfassungsgericht denn über Entscheidungen aus Brüssel zu Gericht sitzen?

    Und hat das Bundesverfassungsgericht die Traute zu sagen, dass es das nicht darf?

    Stört dieser Umstand, ein unfreier Erfüllungsgehilfe von Brüssel zu sein, die Verfassungsrichter überhaupt oder sind die nicht vielmehr nach ihrer Einstellung zur EUdSSR ausgewählt und installiert worden?

    Fragen über Fragen…

  16. Ein weiteres zentrales Element der europäischen Finanzpolitik landet in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die im Aufbau befindliche Bankenunion überhaupt rechtmäßig ist.

    Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, wie es ausgeht.
    Das Bundesverfassungsgericht wird die Klage abweisen (vielleicht mit ein Paar marginalen Verbesserungen).

    Das Bundesverfassungsgericht ist ein Teil der politischen Klasse und hat mit dem Urteil über Asylantenversorgung (nach dem die Asylantenzahl explodierte) einen Platz in der geschlossenen Psychiatrie verdient.

  17. #16 Puenktchen (27. Jul 2014 13:17)

    #9 My Fair Lady (27. Jul 2014 12:23)

    “Ist der Kommunismus in Europa wirklich untergegangen?”

    Nö. Der Kommunismus verschmilzt gerade allmählich mit dem Kapitalismus – und diese Synthese wird einen schlimmeren Totalitarismus ergeben als im 3. Reich.

    —————————

    Die Chinesen machen es vor,
    kommunistisch geführter Kapitalismus unschlagbar
    und gefährlich

  18. So werden die gleichgeschalteten Blockparteimedien nach dem Scheitern der Klage berichten:

    „Die Bundesregierung prüft nun….“

    „Das Verfassungsgericht mahnt aber…“

    BLA BLA BLA

  19. Ich weiß jetzt schon ganz genau wie dieses Verfahren ausgehen wird – ganz ohne Professor zu sein.

  20. Das ist ärgerlich….ständig wird versucht, der Euro-Politik Steine in dem Weg zu legen. Ärgerlich, wenn es vom größten Nutznießer der EU und des Euro kommt. Ärgerlich, wenn es Professoren sind, die keine Alternativen anbieten – erst recht keine seriösen. Sie könnten ein Auseinanderbrechen des Euro vielleicht finanziell überstehen, die Mehrheit der Bevölkerung und die Volkswirtschaft könnten es nicht. Die Zukunft eines ganzem Landes – ja eines Kontinents – aus nicht erkennbaren Motiven zu gefährden ist ein starkes Stück.

    Die Bankenunion entlastet den (deutschen) Steuerzahler und nimmt jene in die Pflicht, die über starke Schultern verfügen. Das ist soziale Marktwirtschaft pur!

  21. # 31 Eurovision

    Das Motiv ist simpel und für jeden vernünftigen Menschen verständlich. Ein anständiger Mensch will kein Einheitsmensch werden, dem es erspart bleiben soll, das Denken – es ist bekanntlich ein Prozeß, der mit der Verschiedenheit beginnt und dem Stillstand abschließt, der Logos schlechthin – zu haben; was die größte Ungerechtigkeit überhaupt wäre ( Platon, Politeia 434 a ). Zu denken, das Leben des Geistes, hat allerdings mit Vision nichts gemein, sondern ist die Verbindlichkeit überhaupt.

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