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schariaDie Verbreitung der Scharia wird durch Parteien und Medien aktiv unterstützt bzw. begünstigt. Wie durch die Einführung des Islamunterrichts in öffentlichen Schulen durch deutsche Politiker. Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt mit den Worten: “Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,…“; d.h. nach den schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit haben unsere Verfassungsmütter und –väter 1949 sich ausdrücklich auf wesentliche Prinzipien des Christentums und der Aufklärung bezogen.

(Von Burkhard Willimsky)

Um eine verbrecherische Diktatur mit ihrem Rassenwahn wie das NS-System in Zukunft zu verhindern, wurde aus gutem Grund festgelegt, dass die genannten Grund- bzw. Menschenrechte in ihrem Wesensgehalt durch keine parlamentarische Mehrheit beseitigt werden dürfen. (Art.79, Abs.3 GG)

Im Art. 20, Abs.4 GG ist sogar festgelegt, dass gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zu den Grundrechten gehört im Rahmen der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit auch die ungestörte Religionsfreiheit. (Art.4, Abs.2GG)

Zwar steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates (Art.7, Abs.1 GG), der bekenntnismäßige Religionsunterricht hat aber als ordentliches Lehrfach in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft zu erfolgen.

Einerseits hat also der weltanschaulich neutrale Staat die Aufgabe, darauf zu achten, dass besonders die Grund- bzw. Menschenrechte eingehalten und gesichert werden, damit das friedliche Zusammenleben der Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen erhalten und gefördert wird, andererseits darf der Staat keinen Einfluss auf den Inhalt des Religionsunterrichts nehmen. (siehe auch: Gernot Facius: “Der Staat als Theologe“, in: Die Welt v. 06.08.2012)

Bei der Erarbeitung des Grundgesetzes von 1948/49 konnte sich der Parlamentarische Rat gar nicht vorstellen, dass eines Tages der Islam mit seinen verfassungsfeindlichen Aussagen und Prinzipien der Scharia jemals als Bekenntnisfach Eingang in unseren Schulen finden könnte.

In den letzten Jahren haben es die im Teil 2 genannten orthodoxen muslimischen Verbände durch ständigen Druck und mit aktiver Unterstützung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan besonders über DITIB geschafft, dass der Islamunterricht in immer mehr Bundesländern als ordentliches Schulfach in Regelschulen eingeführt wird. Dabei begnügen sich die muslimischen Verbände nicht mehr mit konkreten Vereinbarungen, sondern fordern, dass zwischen den Bundesländern und ihnen nur noch Staatsverträge mit immer neuen Forderungen im Sinne der Scharia geschlossen werden. (siehe Näheres in Punkt 3 des Artikels im Internet: “Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt“).

Zwischenbemerkung zu der katastrophalen Fehleinschätzung der deutschen Verhandlungspartner:

Die Unterhändler der einzelnen Bundesländer nehmen dabei die Lippenbekenntnisse von muslimischen Verhandlungsführern für bare Münze und verlassen sich darauf bzw. finden sich mit deren Zusagen offenbar ohne eigene Überprüfung ab. Dabei müssten sie wissen, dass, wenn es um die Ausbreitung des Islams und damit um den Befehl Allahs geht, jede Täuschung (Taqiyya) gegenüber Ungläubigen geboten ist und die „Zusagen“ nur dazu dienen, um endlich auch in den öffentlichen Schulen die Gebote Allahs verbreiten zu können.

Eine verhängnisvolle Rolle spielte dabei die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan, die sich besonders vehement für die Einführung des islamischen Bekenntnisfaches als reguläres Unterrichtsfach in den öffentlichen Schulen der Bundesländer einsetzte. Die Bundesministerin schien für eine sachliche Beurteilung die erforderlichen Voraussetzungen mitzubringen, da sie 12 Semester Erziehungswissenschaft, Philosophie und kath. Theologie studiert hat und als langjährige Kultusministerin in Baden-Württemberg viele Erfahrungen sammeln konnte.

Allgemein waren und sind die zuständigen Politiker offenbar der Ansicht: Wenn selbst Annette Schavan als Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vizepräsidentin im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) überzeugt ist, dass unter den neuen Bedingungen und den gemachten Zusagen der muslimischen Verhandlungspartner ein schulischer Islamunterricht möglich sei, der mit den Grundrechten unserer Verfassung vereinbar ist, dann können doch auch die damit verbundenen positiven Erwartungen nicht falsch sein. Im Gegenteil, dann ist es höchste Zeit, diesen islamischen Bekenntnisunterricht auch in unseren öffentlichen Schulen einzuführen, um das friedliche Zusammenleben aller Schüler und damit das Schulklima und den Lernerfolg zu verbessern.

Nach Schavans fester Überzeugung würde ein Islamunterricht

* durch eine entsprechende qualitätsorientierte und religionskritische Ausbildung aller islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten;

* durch die staatliche Schulaufsicht sowie

* durch einen in deutscher Sprache erteilten Koranunterricht, der mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist, wirksam zur Integration muslimischer Schüler in die deutsche Gesellschaft beitragen.

Schavan betonte: Aufgrund des neuen Angebots würden sich die Muslime in Deutschland „beheimaten“, zumal die deutschen Universitäten wegen ihrer theologischen Erfahrungen besonders geeignet seien, muslimischen Gelehrten und Theologen ein produktives Arbeitsfeld anzubieten, das auch zu einer „historisch-kritischen Methode“ im Umgang mit dem Koran sich entwickeln würde. (siehe Näheres im Internet-Artikel: “Islamunterricht an Schulen: Das Kuckucksei der ehemaligen Bundesministerin Schavan im Nest der Bundesländer“)

Die Gründe Schavans zugunsten der Einführung des Islamunterrichts wurden und werden heute offenbar blind oder als Alibi von den maßgeblichen Parteien, den meinungsbildenden Medien, den einflussreichen Verbänden, den parteinahen Stiftungen und den beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften übernomme. (siehe Näheres in Punkt 1 des Artikels im Internet: „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt“)

Weitere Gründe der zuständigen Politiker für die Einführung des Koranunterrichts sind die sich ständig vergrößernde muslimische Wählerschaft einerseits sowie die Gleichgültigkeit oder und (ängstliche) Passivität der einheimischen Bevölkerung andererseits!

Übrigens sind die vielen kritischen anonymen Beiträge im Internet auch nicht gerade ein Zeichen von Zivilcourage. Mehr Offenheit wäre sicher wirkungsvoller.

Das Hauptproblem wird durch die oben skizzierte Situation deutlich sichtbar:

Durch die Einführung des Koranunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach werden in unseren Schulen jetzt nicht nur individuelle Glaubenswerte, sondern auch kollektive Rechtsvorschriften (Scharia) vermittelt, die den meisten verfassungsrechtlichen Werten unseres Grundgesetzes fundamental widersprechen.

Es ist ein entscheidender Unterschied, ob den Schülern vermittelt wird,
– dass der Islam seit dem 7. Jahrhundert die Dritte der monotheistischen Religionen ist;

– dass der Glaube eine individuelle (private) Entscheidung jedes einzelnen ist und dass deshalb der Glaube an andere Religionen, Konfessionen oder Weltanschauungen respektiert werden muss und auch z.B. ein Religionswechsel, ohne Nachteile befürchten zu müssen, möglich sein muss;

– dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind;

– dass grundsätzlich eine weitgehende Trennung von Staat und Religion besteht;

– dass in Deutschland (und der EU) ein pluralistisches, rechtstaatliches und demokratisches System existiert, indem – unter Berücksichtigung der Bürger- bzw. Menschenrechte – letztlich durch Wahlen die Mehrheit der Wähler darüber entscheidet, welche Gesetze beschlossen werden.

oder

ob den Schülern, die am Islamunterricht teilnehmen, vermittelt wird,
– dass der Islam die von Allah seit ewigen Zeiten gegründete einzig wahre Religion sei;

– dass nur Allah mit seinen Anweisungen im Koran den richtigen Weg weise;

– dass auch alle im Alten Testament genannten Propheten von Allah gesandt seien;

– dass auch Jesus nur ein Prophet Allahs gewesen sei und nicht in der Dreifaltigkeit der Sohn Gottes;

– dass die Inhalte im Alten und im Neuen Testament Fälschungen seien;

– dass deshalb Allah seinem Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert die seit ewigen Zeiten gültigen Aussagen als Offenbarungen durch den Erzengel Gabriel übermitteln ließ, die im Koran endgültig fixiert sind und niemals geändert werden dürfen;

– dass der Islam die Trennung von Staat und Religion grundsätzlich als abwegig betrachte;

– dass der Islam vor allem ein verbindliches Rechts- und Handlungssystem (Scharia) sei, das sich auf alle Beziehungen des religiösen, bürgerlichen und staatlichen Lebens erstrecke und deshalb z.B. unter Strafandrohung festlege, dass sich die Frau dem Mann unterzuordnen habe;

– dass der Islam strikt die Heirat zwischen einer muslimischen Frau und einem nichtmuslimischen Mann verbiete, um die möglichst schnelle Ausbreitung der Religion nicht zu gefährden;

– dass der Islam sogar die Freundschaft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen verbiete, um die enge Festigung der islamischen Gemeinschaft (Umma) zu erhalten;

– dass der Abfall vom Glauben sündhafter sei als jemanden zu töten;

– dass alle Nichtmuslime Ungläubige (Kuffar) seien, die in der Hölle für immer dem ewigen Höllenfeuer und/oder einer Trankmischung aus Blut und Eiter ausgeliefert seien;

– dass nach Allahs Willen nur Muslime, die in ihrer relativ kurzen Verweildauer auf Erden gottesfürchtig sind und sich mit all ihren Kräften und Möglichkeiten für die weltweite Ausbreitung des Islams einsetzen, die Chance haben, ins verlockende Paradies zu kommen und dort ewig glücklich sein werden;

– dass jeder gläubige Muslim, da er an Allah und seinen Propheten glaube, dem Nichtmuslim gegenüber überlegen sei und deshalb mehr Rechte zu beanspruchen habe. (siehe Näheres in Punkt 2.2 des Internet-Artikels „Die frühe Unterwerfung: Koranunterricht wird als neues Schulfach eingeführt“) oder den Beitrag im Internet „Wahnsinn Islamunterricht“)

Jeder Laie kann sich leicht vorstellen, dass durch die Einführung des Islamunterrichts als neues Bekenntnisfach das Zusammenleben in der Schule erheblich erschweren wird und die innerschulischen Probleme entsprechend zunehmen werden. Statt Integration in unsere Gesellschaft wird die Segregation (Abschottung) besonders der gläubigen muslimischen Schüler erheblich zunehmen.

Hamburg war als Hansestadt unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das erste Bundesland, das außer mit der Alevitischen Gemeinde vor allem mit 3 fundamentalistischen muslimischen Landesverbänden bzw. Zusammenschlüssen unter Federführung der DITIB einen Staatsvertrag geschlossen hat, der die Einführung des Islamunterrichts als ordentliches Bekenntnisfach in Schulen festlegt.

Außerdem beinhaltet dieser Staatsvertrag u. a. auch
– das Recht auf religiöse Betreuung in Krankenhäusern, Heimen und Justizvollzugsanstalten;

– die Anerkennung von islamischen Feiertagen,

– das Recht auf den Bau neuer Moscheen mit Kuppeln und Minaretten und die Schaffung neuer Gebets- und Versammlungsräume sowie Bildungseinrichtungen wie Kindergärten in eigener Trägerschaft;

– das Recht, auf staatlichen Friedhöfen nach islamisch-religiösen Vorschriften Bestattungen vornehmen zu können. Bei Bedarf soll die Hansestadt neue Bestattungsflächen zur Verfügung stellen;

– zukünftig sollen islamische Religionsgemeinschaften in öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten angemessene Sendezeiten für religiöse Sendungen erhalten;

– zukünftig sollen islamische Religionsgemeinschaften in Aufsichtgremien wie NDR-Rundfunkrat oder ZDF Fernsehrat angemessen vertreten sein;

– in allen öffentlichen Einrichtungen soll schließlich eine Ernährung angeboten werden, das die islamisch-religiösen Speisevorschriften „im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einhält“.

Äußerungen zum Staatsvertrag in Hamburg

Da Hamburg das erste Bundesland war, das nicht nur durch eine Vereinbarung, sondern durch einen Staatsvertrag mit orthodoxen muslimischen Verbänden die Einführung des Islamunterrichts beabsichtigte, habe ich schriftlich im Frühjahr 2013 gegenüber den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass dadurch die verfassungsfeindlichen Kernaussagen im Koran in den öffentlichen Schulen der Hansestadt propagiert werden.

Es wäre wenigstens notwendig, schrieb ich, vor der Abstimmung im Parlament einen Austausch von Argumenten und Gegenargumenten durchzuführen, in der auch die (wenigen) Abgeordneten, die entschieden diesen Staatsvertrag ablehnen, zu Wort kommen können.. Durch eine möglichst sachliche öffentliche Debatte würde die Bevölkerung Hamburgs auch notwendige Informationen über die Problematik der Einführung des Islamunterrichts erhalten.

Dem Anschreiben fügte ich den Internet-Artikel „Die frühe Unterwerfung“ bei.

In den Antworten des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Regierungspartei der Hamburger Bürgerschaft Dr. Andreas Dressel, des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Dietrich Wersich und der religionspolitischen Sprecherin der Fraktion der Grünen Christa Goetsch wird deutlich, dass viele genannte Argumente mit denen Annette Schavans übereinstimmen.

Aufschlussreich sind folgende Aussagen:

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion folgert im Schreiben vom 30. April 2013:

„ Zusammengefasst sehen wir in den Verträgen kein Risiko, sondern eine Chance für den kulturellen Austausch und ein respektvolles, friedliches Zusammenleben.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion gibt im Schreiben vom 03. April 2013 folgenden Rat:

„Im Übrigen empfehle ich zu diesem Thema auch Gotthold Ephraim Lessing und seinen „Nathan der Weise“ mit der Verwendung der Ringparabel. Dieses Drama wurde in den 1770er Jahren in Hamburg von ihm veröffentlicht und behandelt sehr eindrucksvoll das Ringen der Menschen um die Beste und Wahrste Religion“.

Und die religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, die übrigens unter Ole von Beust Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Schule und Berufsbildung war, resümiert im Schreiben vom 03.April 2013:

„ …der Islam ist weder besser noch schlechter als andere Weltreligionen. Er gehört zu Hamburg, ebenso wie das Christentum, das Judentum und die mehr als hundert weiteren Religionsgemeinschaften. Zu einer reifen demokratischen Stadtgesellschaft zählt es, ein gleichberechtigtes Ausüben von Religionen zu ermöglichen. Mehr noch, es ist unsere Pflicht, gemeinsam den Dialog der Religionen zu gestalten und dafür zu streiten.“

Olaf Scholz bezeichnete als Oberhaupt der Hansestadt diesen Staatsvertrag als „Meilenstein“ für die Integration. „Wir alle sind Hamburg“, betonte er. (DIE WELT v. 15.11. 2012)

Eine öffentliche und kontroverse Debatte in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) über die besondere Problematik dieses Staatsvertrages fand nicht statt.

Es ist schon heute deutlich sichtbar, dass die Erwartungen der deutschen Verhandlungsführer sich nicht nur nicht erfüllt haben, sondern sich ins Gegenteil verkehren. (siehe Näheres in den 3 Internet-Artikeln: „Quantensprung in der Integrationspolitik?“- journalistenwatch / Punkte 3 und 4.2 von „Die frühe Unterwerfung“ / „Das Kuckucksei der ehemaligen Bundesministerin Schavan im Nest der Bundesländer“)

Ergänzungen:

In Berlin ist der Religionsunterricht nach dem Berliner Schulgesetz kein ordentliches Schulfach, sondern ein freiwilliges Zusatzangebot.

Die „Islamische Föderation Berlin“ (IFB), die als Berliner Landesverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gilt, hat schließlich in einem zähen 20 jährigen Kampf gegen den Widerstand des damaligen Berliner Senats gerichtlich die Anerkennung zugesprochen bekommen, in Berlin Islamunterricht als Zusatzfach zu erteilen.

Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin und des Berliner Verwaltungsgerichts erteilt seit dem Schuljahr 2001/2002 die IFB in Berlin Islamunterricht, an dem heute über 5200 Schüler in 31(sechsjährigen) Grundschulen teilnehmen. Nach dem Urteil der Richter sei die IFB eine „Religionsgemeinschaft“ und die Schulverwaltung habe kein Recht, die inhaltliche Konzeption des Unterrichts zu beurteilen, da es bisher keine Anhaltspunkte gebe, dass die Föderation bei der Vermittlung von Glaubensinhalten, grundlegende staatliche Bildungsziele verletze. („Gerichtlich erlaubt: Islamunterricht in Berlin“; in: n-tv vom 25. Okt. 2001)

(siehe zur Problematik der Religionsgemeinschaft Näheres im Punkt 3.1 des Internet-Artikels „Die frühe Unterwerfung“)

Laut Wikipedia ist das Bundesamt für Verfassungsschutz überzeugt, dass Milli Görüs ein antidemokratisches Staatsverständnis hat und die westliche Demokratie ablehnt.

Die Islamwissenschaftlerin Irka Mohr von der Universität Erfurt kam schon 2008 zu dem Ergebnis, dass der Islamunterricht in Berlin dem staatlichen Bildungsziel der „Mündigkeit“ des Schülers zuwiderlaufe. Den Schülern werde keinerlei kritische Reflexion zu den Aussagen des Korans ermöglicht. (siehe dazu Näheres: Claudia Keller „Islamunterricht: Keine Distanz zur eigenen Religion“; Tagesspiegel v. 09. April 2008)

Außerdem ist festzuhalten, dass Islamunterricht mit den unveränderlichen und ewig geltenden Aussagen im Koran unter Duldung unserer staatlichen Organe seit vielen Jahren stattfindet:

– in den vielen islamischen Moschee-Vereinen, die sich mit jedem neuen Moscheebau ausbreiten;

– in den verfassungsfeindlichen „Lichthäusern“ und „Nachhilfe“ – Vereinen der Gülen-Bewegung;

– in den saudischen Schulen der König-Fahd-Akademien in Bonn und Berlin;

– in den vielen salafistischen Vereinen mit ihren Indoktrinierungsstätten.

Eine offene und kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird bisher auch durch die meinungsbildenden Medien verhindert

– Wie kommt es eigentlich, dass unsere meinungsbildenden Medien im Zusammenhang mit der Einführung des Islamunterrichts peinlichst vermeiden, die für gläubige Muslime verbindlichen jedoch verfassungsfeindliche Koranverse zu veröffentlichen?

– Glauben unsere Informanten und Erklärer der Medienwelt wirklich, dass korangläubige Muslime jemals in der Lage sein werden, unsere Grundrechte über die Scharia stellen können?

– Wissen unsere Journalisten und Redakteure überhaupt, wenn sie dauernd vom grundlegenden Unterschied zwischen dem friedlichen Islam und dem bedrohlichen Islamismus schreiben, welches die Kernaussagen im Koran sind?

– Sehen sich unsere Journalisten und Redakteure als Angestellte in der Medienwelt gezwungen, sich nach Anweisungen oder „Empfehlungen“ wie vormals ihre Kollegen in der DDR zu richten und ihre Erkenntnisse über die wesentlichen Aussagen des Korans zu verschweigen oder gar zu verleugnen? (siehe Näheres in Punkt 4.1 des Internet- Artikels: “Die frühe Unterwerfung“ sowie „Quantensprung in der Integrationspolitik?“ – journalistenwatch)

Zwei Beispiele fragwürdiger und verfälschender Berichterstattung

1. ARD/ZDF-Morgenmagazin am 18. Juni 2014

Zum Thema der Bedrohung unserer Gesellschaft durch die Rückkehr von deutsche Dschihadisten aus den Kampfgebieten in Syrien wird ausgerechnet nur Aiman Mazyek, der Vorsitzende des fundamentalistischen „Zentralrats der Muslime in Deutschland“(ZMD), befragt. Er beklagt sich darüber, dass ständig nur über Begriffe wie Gotteskrieger, Islamisten und Dschihadisten gesprochen werde, die doch mit der friedlichen Religion des Islams überhaupt nichts zu tun hätten. Mit dieser Zuschreibung würden die vier Millionen Muslime nicht nur zu Betroffenen, sondern auch zu Opfern, wie man täglich durch vermehrte Übergriffe und zunehmenden antimuslimischen Rassismus beobachten könne.

Die 2000 Moscheegemeinden leisteten Großes in der Bildung und Aufklärung. Die deutliche Trennschärfe zwischen Islamismus und Islam müsse wieder schärfer vorgenommen werden. Deshalb, so Aiman Mazyek, könne man nur durch den vermehrten Islamunterricht in den öffentlichen Schulen den aggressiven „Islamismus“ bekämpfen!“

Das Schlusswort der ARD/ZDF-Moderatorin lautet: „Eine klare Forderung. Eine klare Idee, wie es weitergeht.“

Anmerkung:

Warum lässt das ARD/ZDF-Morgenmagazin nicht einen sachkundigen Fachmann wie Egon Flaig, Prof. an der Universität Rostok, mit Aiman Mazyek über diese Problematik diskutieren? Oder hätte sich dann etwa der Vorsitzende des ZMD gezwungen gesehen, der Sendung des Morgenmagazins fernzubleiben?

Diese Art der „Berichterstattung“ ist jedenfalls eine verantwortungslose Desinformation und spricht dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Hohn.

Übrigens gehört Egon Flaigs Bericht im FOCUS v. 25. Juni 2012 „Nur ein Islam ohne Scharia kann zu Europa gehören“, zu den wenigen Artikeln, die in unseren meinungsbildenden Medien veröffentlicht wurden; denn der Inhalt entspricht nicht dem vorgeschriebenen Mainstream. (siehe Internet)

Egon Flaigs Resumee: „Unsere Art zu leben beruht auf Republikanismus, Partizipation aller Bürger und Wissenschaftlichkeit. Islamische Gottesstaaten kennen dergleichen nicht.“

2. Pressekodex des Presserats

In der Ziffer 12,1 des Pressekodex „Berichterstattung über Straftaten“ heißt es:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Es wird also dringend empfohlen, bei der Berichterstattung über Straftaten zu vermeiden, dass nähere Angaben über die Täterschaft gemacht werden, sofern es sich um Ausländer oder Migranten handelt, da sie einer Minderheit angehören. Für die große Mehrheit der einheimischen Bevölkerung gilt diese Einschränkung (natürlich) nicht, im Gegenteil!

Das bedeutet faktisch eine klare Begrenzung der Informationsfreiheit (Zensur) für die Medien und damit verbunden eine deutliche Einschränkung der Meinungsbildung für die gesamte Bevölkerung.

Fazit:

Die einflussreichen muslimischen Verbände haben mit Hilfe der deutschen etablierten Parteien und Medien sowie einiger Gerichte nach wenigen Jahrzehnten erreicht, dass durch die Einführung des islamischen Bekenntnisunterrichts wesentliche verfassungsfeindliche Aussagen des Korans in den öffentlichen Schulen propagiert werden dürfen.

Damit erreicht die grundgesetzfeindliche Propaganda viel mehr Schüler als bisher. Durch den Islamunterricht werden jetzt die religiösen und weltanschaulichen Widersprüche direkt in den Schulen ausgetragen.

Von der „Politischen Klasse“ wurde und wird strikt darauf geachtet, dass in den Medien und im parlamentarischen Raum jede inhaltliche Berichterstattung bzw. jede öffentliche Diskussion über die Kernaussagen im Koran unterbleibt.

Es hat zu gelten: Der Islam ist alternativlos eine friedliche Religion! Basta! Und keiner hat deshalb das Recht, diese politisch korrekte Ansicht etwa durch Argumente infrage zu stellen!

Die Folge ist: Anstatt zu argumentieren wird diffamiert und ausgegrenzt. Für Islamkritiker gibt es keine Toleranz, keine Meinungsfreiheit. (siehe Näheres in den Punkten 4.3 und 4.4 des Internet-Artikels “Die frühe Unterwerfung“)

Die unnachgiebige Forderung der „Politischen Klasse“ ist, dass die strikte Trennung zwischen dem „friedlichen Islam“ des Korans und dem „intoleranten aggressiven Islamismus“ erhalten bleiben muss.

Anderenfalls müsste man ja zugeben, sich bisher gründlich geirrt zu haben. Man müsste dann die Ärmel hochkrempeln und sich jetzt öffentlich und entschieden gegen die verfassungsfeindlichen Forderungen muslimischer Verbände sowie des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wenden….

(Teil 4: „Die bedrohlichen Auswirkungen der zunehmend grundgesetzfeindlichen Islamisierung sind nicht mehr zu übersehen“, folgt in Kürze)

» Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten (Teil 1): Die beiden Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan 2008 und 2014 in der Kölner Lanxess-Arena sind aufschlussreich

» Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten (Teil 2): Wesentliche Aussagen des Islams sind unvereinbar mit den Grundrechten in Deutschland (und in der EU)


Der Autor war in Berlin Schulleiter, hauptamtlicher Stadtrat sowie Dozent für Politikwissenschaft an einer Fachhochschule.

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29 KOMMENTARE

  1. Menschenrechte wurden von Menschen definiert!
    Scharia wurde von „Allah“ definiert
    Da Allah für den Gläubigen weit über dem Denken des „unverständigen Menschen“ steht kann man dessen Menschenrechte gerade mal in die Tonne treten und noch hinterher spucken.

    Das zählt übrigens für alle Gesetzes Religionen. Diese Größenwahnsinnigen zwingen uns ihren abrahamitischen oder sonstigen Dreck auf und behaupten es sei der Wille eines unsichtbaren Allmächtigen.

    Man möge mal recherchieren wo der Name Gott sein Herkunft hat und schon wird es ganz schnell irdisch … fast underirdisch!

  2. Artikel 79 III GG schützt neben dem föderalen Staatsaufbau lediglich den Wesensgehalt der Artikel 1 und 20 per Ewigkeitsgarantie, nicht aber sämtliche dazwischen aufgeführten Grundrechte…

  3. Beseitigung von Menschenrechten? Das kommt mir ziemlich verquer vor. Islam heißt doch Frieden, wie täglich in Moslemländern zu beobachten ist. Außerdem regelt die Kairoer Erklärung die einzig gültigen Menschenrechte.Nicht zu vergessen die einzig wahren Menschenrechtsexperten in der UN als da wären würg, kotz, spei, übergeb und andere zutiefst humane Nationen. War Israel jemals in dem UN-Menschenrechtsgewürge?

  4. #1 unverified__5m69km02 (17. Jul 2014 22:57)

    Danke an POLITICALLY INCORRECT für die Veröffentlichung dieser bienenfleißigen, wahrhaftigen Expertise.

    Dem schliesse ich mich an ❗

    In Ergänzung dazu : Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam

    Dem wahren Gesicht des Islam begegnet man nicht auf der deutschen Islamkonferenz. Man begegnet ihm in Ländern wie Pakistan. Dieser Islam richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Koran leben – gegen Demokraten, gegen Atheisten und vor allem gegen Frauen. Und die Welt schaut wie paralysiert zu.

    http://www.welt.de/politik/article1500196/Der-Terror-kommt-aus-dem-Herzen-des-Islam.html

  5. Vielen Dank Burkhard Willimsky für diese lesenswerte und sehr informative Darstellung des Problems. Hoffentlich lesen es trotz der Länge möglichst viele.
    Zu einer reifen demokratischen Stadtgesellschaft zählt es, ein gleichberechtigtes Ausüben von Religionen zu ermöglichen.
    Genau in dieser Antwort der oben zitierten grünen schulpolitischen Fraktionssprecherin liegt das Problem.
    „Gleichberechigtes Ausüben von Religionen“ geht beim Islam voll daneben…. Wer den Islam einigermaßen korantreu „ausübt“, dürfte automatisch in Widerspruch zu unserer Verfassung und zu unserer Rechtsordnung insgesamt geraten.

  6. Vielen Dank Burkhard Willimsky für diese lesenswerte und sehr informative Darstellung des Problems! Hoffentlich lesen es trotz der Länge möglichst viele.
    Zu einer reifen demokratischen Stadtgesellschaft zählt es, ein gleichberechtigtes Ausüben von Religionen zu ermöglichen.
    Genau in dieser Antwort der oben zitierten grünen schulpolitischen Fraktionssprecherin liegt das Problem.
    „Gleichberechigtes Ausüben von Religionen“ geht beim Islam voll daneben…. Wer den Islam einigermaßen korantreu „ausübt“, dürfte automatisch in Widerspruch zu unserer Verfassung und zu unserer Rechtsordnung insgesamt geraten.

  7. Mazyek und Konsorten werden sich niemals auf eine wirkliche Diskussion zum Islam einlassen, genauso wenig wie Rose Romani zum Thema Zigeuner. Auftritte von denen im Fernsehen dienen nur der Propaganda durch Monolog.

    Mit dem Islam kann es auch gar keinen Dialog geben, dazu fehlen echte Argumente. Jeder halbwegs gebildete Schimpanse kann Moslems argumentativ in der Luft zerreißen.

  8. #10 NurEinBuerger (17. Jul 2014 23:40)
    Scharia bedeutet die Beseitigung von Menschenrechten …. und der jüdische Talmud gibt “Frauen ab drei Jahre” frei zum Geschlechtsverkehr. …

    Wo steht das im Talmud und welches jüdisches heutige Gesetz erlaubt sowas?

    Butter bei de Fische.

  9. #12 My Fair Lady (17. Jul 2014 23:50)

    #10 NurEinBuerger (17. Jul 2014 23:40)

    …Talmud…

    Man sollte dazu wissen das der Talmud keine heilige Schrift der Juden ist sondern eine Sammlung von Meinungen jüdischer Gelehrter im ersten Jahrhundert.

    Für Juden ist es nicht notwendig den Talmud zu beachten.

  10. wie sagte nochmal ein papst „der glaube vereint uns“

    ihr imaginärer freund soll mich jetzt mit einen blitz erschlagen

    ouch es ist nichts passiert

  11. Und wie müsste das Fazit aus diesem glänzenden Artikel lauten: Schafft den bekenntnisorientierten Religionsunterricht ganz ab, dann können sich auch die Islamverbände nicht über „Diskriminierung“ beklagen.
    Dietrich Wersich (CDU) wird oben zitiert:

    „Im Übrigen empfehle ich zu diesem Thema auch Gotthold Ephraim Lessing und seinen „Nathan der Weise“ mit der Verwendung der Ringparabel. Dieses Drama wurde in den 1770er Jahren in Hamburg von ihm veröffentlicht und behandelt sehr eindrucksvoll das Ringen der Menschen um die Beste und Wahrste Religion“.

    Dass ein Politiker in einflussreicher und verantwortlicher Position ein fiktives Werk der deutschen Literatur heranzieht, um sich der vermeintlichen islamischen Toleranz zu versichern, geschrieben von einem Autor, der keine Ahnung vom Islam hatte, weil es um 1770 weder Orientalistik noch Islamwissenschaft im akademischen Sinne gab, also im Grunde nichts als Hörensagen über den Islam als Religion und Weltanschauung und Lessing die Lücken in seinem Wissen somit mit dichterischer Phantasie auffüllen musste, wirft auf geradezu verstörende Weise ein Schlaglicht auf den interreligiösen „Dialog“, in dem u.a. totale Ahnungslosigkeit und Naivität auf Zielstrebigkeit und Machtbewusstsein treffen.
    Wer sich in dieser Konstellation durchsetzt, steht von vornherein fest.

  12. #20 der dude (18. Jul 2014 00:39)

    Ein skandalöser Fall mit einigen Ungereimtheiten.
    Wieso konnte er als Palästinenser aus dem Libanon nicht wieder dorthin abgeschoben werden?
    Vor allem die „Zeitschiene“ ist seltsam und nicht nachvollziehbar. Seit drei Jahren ist er in Deutschland untergetaucht? Und trotzdem lernt ständig neue Opferfrauen kennen…
    Vielleicht hat irgendein Leser dazu nähere Infos?

    Von MARKUS BREKENKAMP

    Bielefeld – Er saß zwölf Jahre in Haft, weil er seine schwangere Freundin erwürgt hat. Jetzt ist auch seine neue Freundin tot. Er hat es offenbar schon wieder getan!

    Es ist die unfassbare Geschichte von Fadi A. (heute 38). Mit 18 flüchtet der Palästinenser aus dem Libanon nach Deutschland.

    Sein Vater und ein Bruder sind vor seinen Augen im Auto erschossen worden.

    In Berlin lernt er Saskia M. kennen und lieben. Sie ist erst 20 und schwanger, als sie sich 1998 von Fadi A. trennt.

    Er erwürgt sie – und wird zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.

    Er ist Freigänger, als er gegen die nächste Frau, Ramona K. (28), gewalttätig wird.

    Er schlägt sie, zwingt sie zur Hochzeit. Sie zeigt ihn an. Er kassiert weitere fünf Monate Haft.

    Nach seiner Entlassung soll Fadi A. abgeschoben werden. Er legt Beschwerde ein, bekommt eine Duldung, weil er als Palästinenser in seiner Heimat nicht sicher sein würde.

    Das war vor drei Jahren, die Behörden schicken Fadi A. in ein Asylbewerberheim nach Eisenhüttenstadt (Brandenburg).

    Aber Fadi A. taucht unter, wird deshalb per Haftbefehl gesucht.

    Der Killer findet wieder eine Frau, Rajah S. (†?29). Sie lebt mit ihrem elfjährigen Sohn in Bielefeld (NRW).

    Er kommt bei ihr unter und wäre vielleicht nie aufgeflogen – wenn er nicht am 28. April mit dem VW Lupo seiner Freundin in eine Laserkontrolle geraten wäre.

    Er entkommt der Polizei zwar. Aber wegen des Kennzeichens stehen wenig später Polizisten bei Rajah S. vor der Tür. Arglos sagt sie den Beamten, wer den Wagen gefahren hat. Und erfährt dann, dass ihr Freund per Haftbefehl gesucht wird.

    Rajah S. will sich von Fadi A. trennen. Wenig später ist auch sie tot – erwürgt in ihrer Wohnung….

  13. Scharia ist die Beseitigung der Menschenrechte.
    Das sollten sich alle diejenigen hinter die Ohren schreiben, die den Islam als gleichberechtigte „Religion“ akzeptieren und als korrumpierte Steigbügelhalter in Deutschland immer weiter etablieren wollen.
    Und dann reden die selben Schwachköpfe von „Westlichen Werten“. Was denkt sich etwa eine Frau Merkel, wenn sie ihre hohlen Phrasen dazu etwa in China absetzt? Die Chinesen machen das besser, und deshalb lächeln sie so diplomatisch.

  14. OT

    GOOGLE-PROPAGANDA FÜR TERRORIST MANDELA
    Wenn man heute diese Suchmaschine anwirft, dann erscheint ein Portrait des linksradikalen Verbrechers Nelson Mandela, mit Blümchen drum im Stil eines Heiligenbildchens.
    WIDERLICHE PROPAGANDA FÜR LINKEN TERROR!!!

    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN – Text vor orange mit Negerhütten, engl. und deutsch:
    „Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren.“

    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN – Text vor blauer Landschaft mit Negerhütten, engl. und deutsch:
    „Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr“

    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN – Text bunt, blauäugige Blondine im Fenster schielt nach lässig herumlungerndem Neger, engl. und deutsch:
    „Was im Leben zählt, ist nicht, dass wir gelebt haben, sondern, wie wir das Leben von anderen verändert haben.“

    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN – Text vor grauem Knast mit lesendem Neger (Mandela?) drin, engl. und deutsch:
    „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“

    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN – Text bunt, erst Verkehrsampel, die zu südafr. Flagge wird, engl. und deutsch – Negercomic/Mandela mit erhobener Kommunistenfaust vor Menschenmassen, Sprechblase:
    „Frei zu sein bedeutet nicht nur, seine eigenen Fesseln zu lösen, sondern ein Leben zu führen, das auch die Freiheit anderer respektiert und fördert.“

    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN – Text pastell, engl. und deutsch – neues Heiligenbildchen mit lächelndem Nelson Mandela und Blümchen:
    „Das Größte(Greatest Glory), was man erreichen kann, ist nicht, nie zu straucheln, sondern jedes Mal wieder aufzustehen(Rising).“
    [Man beachte, die besondere Groß- und Kleinschreibung im engl. Text und die Mehrdeutigkeit von „Greatest Glory“ und „Rising“!]
    DANEBEN EIN PFEIL ZUM ANKLICKEN FÜR WIEDERHOLUNG.

    DIE DUNKLE SEITE NELSON MANDELAS
    http://www.freiwilligfrei.info/archives/5249

  15. Sehr guter Bericht! Die politischen Verdreher wollen das ganz bewusst nicht wahrhaben. Die Antwort vom Hess. Kultusministerium auf einen islamkritischen Brief von mir spricht eine deutliche Sprache:

    Auszug:
    „Neben den allg. Verfassungsgrundsätzen und dem maßgeblichen Gebot der Toleranz und des Diskriminierungsverbots kommt vor allem das Verbot der Förderung religionsdiskriminierenden Verhaltens zum Tragen. In den Schulen lernen Schülerinnen und Schüler der verschiedenen Herkunft und Religion miteinander. Für die gegenseitige Toleranz und das gegenseitige Verständnis ist es besonders wichtig, dass die Schüler ihre Traditionen und Religionen repräsentiert finden und dass sie mehr über den kulturellen Hintergrund ihrer Mitschüler erfahrenen.

    Das Verbot des religionsdiskriminierenden Verhaltens setzt voraus, dass den Schülern verschiedene Kulturen und eben auch Religionen vorgestellt werden, damit von Anfang an das eventuell Fremde nicht fremd bleibt, sondern bekannt und die ggs. Toleranz gestärkt wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für die Entwicklung der Schüler besonders wichtig, dass nicht nur das christliche Weihnachtsfest, sondern auch Feste und Feiertage anderer Religionen ( hier das islamische Zuckerfest) vorgestellt werden. “

    Auszug Ende

    Es ist hierzu zu sagen, das andere Religionen im Unterrichtsbuch KEINE Erwähnung finden. Nur der Islam, und nur das hatte ich bemängelt. Unter anderen Religionen versteht man nur den Islam. Judentum oder Buddhismus bleiben ganz bewusst unberücksichtigt.

    Abschließend ist noch zu sagen, dass sich im Originaldokument markierte Rechtschreibfehler befinden. Alles in allem ist das mehr als peinlich und alarmierend.
    Sollte jemand Interesse am gesamten Schriftverkehr haben bin ich gerne bereit, diesen zur Verfügung zu stellen.

  16. #27 Sozialtourist (18. Jul 2014 08:50)
    —————

    ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie das im unterricht zugeht, wenn den kleinen mohammedanern vom christentum erzählt wird.

    wie die alten sungen …….

  17. WARNUNG AN ALLE!
    Wollte soeben den Link zu diesem Beitrag per e-mal versenden, mein Konto wurde gesperrt, war bei hotmail.de und hatte zuvor per Telefon über diese Themen gesprochen!
    Glaube nicht, das das ein Zufall ist, daher VORSICHT!

  18. #23 johann

    Unsere deutsche Einwanderungs- und Abschiebepraxis ist neben der Geburtenrate eines der zentralsten Probleme unserer Gesellschaft. Der Mensch als Rohstoff bildet das gesellschaftliche Fundament.

    Jetzt könnte ich wieder einige Sätze verfassen wie es „eigentlich“ sein sollte….

    Betrachtet man aber unsere derzeitige Situation sieht es so aus als entleeren alle Länder dieser Erde ihre Gefängnisse auf deutschem Boden mit Einverständnis deutscher Politiker und deutscher Sozialindustrie.

    Hoffnungslos verloren….

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