Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

Aus Sicht der Bundesregierung hat der Fiskalpakt aus dem Jahr 2012, der rechtsverbindliche Stabilitätskriterien zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten vereinbarte, seinen politischen Hauptzweck erfüllt. Mit Verweis auf diese Vertragsvereinbarungen sanktionierte das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2012 den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der eine konditionierte gemeinsame Haftung in der Eurozone bedeutet. Das Grüne Licht aus Karlsruhe erlaubte der riesigen Mehrheit des Deutschen Bundestags das Ja zum heftig umstrittenen ESM. Der ist inzwischen längst in Kraft gesetzt. Weshalb sollten dann noch länger Regeln eingehalten werden? (Fortsetzung bei der Achse!)

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17 KOMMENTARE

  1. Bäh, was für olle Kamellen. Dass der Euro irgendwann implodieren wird, ist doch seit langem ziemlich offensichtlich. Die eine Frage ist : Aber wann ? Und die zweite : Wie kann ich dagegen vorsorgen ?

  2. Und nachdem der Schutthaufen genannt Europa den Bach hinunter ist,war es wieder keiner gewesen.

  3. Wa passiert wenn ständig nicht durch Leistung sondern durch die Druckerpresse Geld geschaffen wird, sind Käufe von Aktien und ein Konsumrausch! Was aber, wenn das Zinsniveua plötzlich steigt? Dann fällt der Wert der Güter rasant, da der Alltag alle eiholt, auch Wahrheit genannt. Es folgt der Kater, die Deflation, rasch und grausam! Alle Preise auch Immobilienpreise, Gehälter, alles verfällt an Wert. Und das Schlimmste, es ist schon alles da! Die EZB handelt nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lässt sichs leben ungeniert! Viel Glück allesamt!

  4. Alles kein Thema für die „embedded Media“….
    Wahnsinn, was aus der vierten Gewalt geworden ist!

  5. Gähn. Was ist mit der Halloween-Deko bei PI? Oder sind wir jetzt mehr Pro-Russisch und kirchlich politisch-korrekt?

  6. #1 Fat_Man (31. Okt 2014 12:19)

    Bäh, was für olle Kamellen. Dass der Euro irgendwann implodieren wird, ist doch seit langem ziemlich offensichtlich. Die eine Frage ist : Aber wann ? Und die zweite : Wie kann ich dagegen vorsorgen ?

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    Der CRASH ist die Lösung! Wann? Bald!

    Gutes Buch: Biete HAARSCHNITT gegen BROT von
    Wolfgang Arnold.

    Also ich finde das Buch das beste was ich bisher
    gefunden und gelesen habe.

  7. Dieser unsägliche „EURO“ wurde erdacht,um Deutschland endgültig PLATT zu machen!Und es funktioniert.
    Nichtmehr und nicht weniger.

    Was sagte Anja Kohl bei Plasberg:
    Auszug aus dem Gästebuch:
    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww1.wdr.de%2Fdaserste%2Fhartaberfair%2Fgaestebuch%2Fhartaberfairgaestebuch124_compage-2.html&ei=8XtTVKOjGMbePaD5gPgM&usg=AFQjCNHmIMKgvJ6BFS261LvmuQjg1bl28w&sig2=MB-EALHgMTQQidfdfLRLAw

    Kommentar von „OttoWerner“, 28.10.2014, 14:30 Uhr: Vielen Dank an Anja Kohl, für die Nennung einiger Zahlen zu den Ausgaben Europäischen Zentralbank an die Banken der Länder von 3000 Milliarden, und für die Erwähnung der Tatsache, dass die Europäischen Zentralbank schon wieder „Schrott-Papiere“ der Banken ankaufte und ankauft, damit die Banken den Stresstest überhaupt schaffen konnten. Leider wurde Ihre Frage in die Runde was passiert wenn das viel Geld mal fällig wird passiert. Dann Kostet es nämlich das Geld der echten Menschen in Europa oder ganze System bricht zusammen….. Aber leider hat man dann schnell nur noch ausgiebig um die Kleinigkeit der Dispozinsen gesprochen, schade, da die Diskussion ja gerade von der Expertin für Finanzen auf den Kern der Sache geführt worden war!!!! Aber da will ja keiner der Politiker drüber sprechen, dann schon lieber über Nebensächlichkeiten lang und breit reden und die Zeit überbrücken….!!!! Traurig, traurig……
    _______________________________________

    WER bezahlt denn eigentlich diese 3.000 MILLIARDEN???????
    Ja. Genau.
    Deutschland ist fertig.

  8. „…Euro ist bedruckte Baumwolle..“

    Es ist vollkommen egal was Frankreich oder Italien macht.. Der Euro ist eh eine Dreckswährung und eine kranke entartete Missgeburt die nur künstlich am Leben gehalten wird..

    Bundesbank Chef Jens Weidmann:

    „Gold ist der zeitlose Klassiker in seiner Funktion als Tausch-, Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel.

    Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier, der Euro ist bedruckte Baumwolle.“

  9. Mich wundert es immer wieder, wie wenige PI-User sich mit Kommentaren an Eurothemen beteiligen.
    Dabei halte ich dieses Thema für bedeutend wichtiger, als z.B. die Flüchtlingsflut. Die Flüchtlinge kann man, wenn der politische Wille da ist, ganz schnell wieder abschieben.
    Wenn aber der Euro crasht und Deutschland Billionen Schulden zusätzlich hat, wird sich der Wohlstand für fast die gesamte Bevölkerung radikal mindern. Und dann folgen Hunger, Kriminalität und Bürgerkrieg.
    Habe die Sendung „Hart aber fair“ auch gesehen und frage mich immer, warum nicht Leute wie Anja Kohl, Bernd Lucke oder Journalisten vom Schlage eines Peter Scholl-Latours in der Regierung sitzen.
    Statt dessen sitzen dort Trottel, die von nichts eine Ahnung haben und deren ganzes Sinnen und Trachten nur darum geht, sich zu bereichern.

  10. Die zwei größten Katastrophen, die Europa bedrängen und den Garaus machen werden – der EURO und die Islamisierung – werden geflissentlich von den Herrschenden übergangen oder weggeredet. Ob nun aus Kalkül oder purer Dummheit ist gleichgültig. Sie tragen die Verantwortung für ihr Wahlvolk und dem Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität. Beides ignorieren sie bewußt, deshalb muß das Volk entscheiden – und wird es auch tun!!

  11. #14 FW

    Ja!! Ein volles Ja! Es ist erbärmlich, wie wenig PI-Leser die Euro-Geschichte interessiert. Und dann schreiben sie noch dumme Kommentare dazu! Es ist zum Davonlaufen!

  12. #5 dreadnought (31. Okt 2014 12:52)

    Gähn… sind wir jetzt mehr Pro-Russisch und kirchlich politisch-korrekt?

    Noch einer, der die diversen EU- und Pentagon-Verlautbarungen für einen Inbegriff von „polically incorrect“ hält. Ich nenne das „Segeln unter Falscher Flagge“. Wachen Sie mal auf.

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