merkelmaizEs ist doch wirklich nicht zu fassen: In einem Beschluss zur Verfahrenseinstellung hat die Staatsanwaltschaft Berlin gerade den Massenansturm der Wohlstandsmigranten auf die Bundesrepublik für rechtmäßig erklärt. Demnach müssten die Rapefugees von einer „Erlaubtheit der Einreise“ ausgehen, weil die Bundesregierung das Öffnen aller Schleusen öffentlich bekanntgegeben hat – so gibt es keinen Vorsatz mehr, und die Illegalen sind nicht mehr als Illegale zu behandeln.

Hintergrund dieses neuen Wahnsinns: Im Oktober 2015 war gegen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière Strafanzeige wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt worden. Zuvor hatte die Kanzlerin im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und damit faktisch allen „Flüchtlingen“, die deutschen Boden betreten, ein Bleiberecht eingeräumt. Wie der Hessische Rundfunk (!) dokumentiert – auch dort steigt allmählich das Entsetzen – hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der oben genannten Begründung nun eingestellt. Das ist nichts anderes als die Gesamtkapitulation des deutschen Rechtssystems vor der Amtsanmaßung einer eid- und pflichtvergessenen Clique, die den Großen Austausch in rasendem Tempo vorantreibt.

Vor genau solchen Bankrotterklärungen der europäischen Regierungen warnt der weitsichtige französische Schriftsteller Renaud Camus schon seit Jahren. Er ist in der Bundesrepublik bislang durch ein paar beleidigende Presseberichte – in denen sich einmal mehr die „FAZ“ mit dem „Freitag“ des antideutschen Jakob Augstein einig war – bekanntgeworden, die ihn als eine Art Redenschreiber des Front National porträtierten. Bei aller Schärfe seiner Formulierungen ist Camus aber ein Analyst mit feinem Gespür und wendet sich insbesondere gegen die auch in Frankreich fortschreitende Transformation zu einer bunten Kolonie des Islam. Sein zorniger Aufsatz »Le Grand Remplacement« von 2010 gab der Identitären Bewegung das lange vergeblich gesuchte Schlagwort vom »Großen Austausch« für ihre politische Feindbestimmung.

Eine Auswahl wichtiger Schriften des Autors ist nach langer Vorbereitung nun beim Verlag Antaios erschienen. Eingeleitet und kommentiert von Martin Lichtmesz enthält das Buch nicht nur »Der Große Austausch oder: Die Auflösung der Völker« ebenso wie den Aufruf »Revoltiert!«, sondern auch ein speziell für diese Veröffentlichung geführtes Gespräch und eine Bewertung der Revoltenpraxis durch den österreichischen Identitären-Frontmann Martin Sellner. Wer kompromißlos für die Werte Europas eintritt, wird sich in Camus wiederfinden.

Bestellhinweis:

» Renaud Camus: Revolte gegen den Großen Austausch, Schnellroda 2016. 224 S., 19 € – hier bestellen!

image_pdfimage_print

 

268 KOMMENTARE

  1. Noch knapp einen Monat, dann kommt hoffentlich der Schuss vor den Bug.
    Dann wachen die anderen Genossen des deutschen Einheitsparteienblocks auf und vielleicht kommt dann auch der zusätliche Tagesordnungpunkt in die Sitzung: Neuwahl der Vorsitzenden.

  2. #3 schrottmacher (19. Feb 2016 11:24)
    Hoffentlich ! Da aber viele Deutsche über den vertuschten Mist , und verunglimpfung wird es dennoch schwer

  3. wenn ich jetzt (theoretisch) öffendlich einen Bankraub ankündige bleibt der dann auch Straffrei ?

    Wenn Terroristen Anschläge vorhrt ankündigen, müssten diese nach dieser Logik ja auch dann Straffrei sein.

  4. Hier ein sehr instruktiver Artikel aus der WELT zu Merkel und ihrer Misere.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article117318639/Was-die-Kanzlerin-an-Thomas-de-Maiziere-bindet.html
    Ein Ausschnitt, man beachte die DDR Vernetzung zur Stasi und die Seilschaften.

    Neben Thomas de Maizière und Lothar zählte auch dessen Staatssekretär Günther Krause zu den Förderern Merkels. Nachdem Lothar de Maizière wegen der Stasi-Vorwürfe zurückgetreten war, avancierte Krause in der ersten gesamtdeutschen Regierung zum Verkehrsminister und wurde Chef der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.

    Merkel repräsentierte als Bundesministerin für Frauen und Jugend den CDU-Landesverband, und Thomas de Maizière verließ infolge der Stasi-Affäre um seinen Vetter Lothar Berlin und ging als Staatssekretär zunächst ins Schweriner Kultusministerium, später in die dortige Staatskanzlei. Als Krause über die „Putzfrauenaffäre“ stolperte, übernahm Merkel den CDU-Landesvorsitz.

    Für Angela Merkel und Thomas de Maizière ging es weiter bergauf. Sie löste Klaus Töpfer als Umweltminister ab, wurde CDU-Chefin und schließlich Kanzlerin. Thomas de Maizière wechselte zunächst zu Kurt Biedenkopf nach Sachsen. Er wurde Finanzminister, Justizminister und Innenminister des Freistaates.

  5. Übrigends haben die Gutmenschen eigentlich einen Wesenstest gemacht ? Damit Sie die Rapes im Sommer in die Schwimmbäder bringen können

  6. #4 siggi

    Da aber viele Deutsche über den vertuschten Mist, und Verunglimpfung wird es dennoch schwer.

    Was ist das für eine merkwürdige Grammatik?
    Was will Du uns damit sagen?

  7. @fette, dumme – Frau, die unser Land vernichtet:

    Es heißt NICHT…“Die Guten ins Kröpfchen (ausweisen), die schlechten ins Töpfchen (bleiben in Deutschland)

  8. Ich kann nur allen Jurastudenten raten, ihr Bananenstudium aufzugeben.

    Recht war gestern, es lebe die Willkür und der galoppierende Wahnsinn.

    Jeder Politiker macht was er will, inkl. die Schwxnze kleiner Jungs am Computer betrachten … aber der Dumm – Michel wird wegen eines 10 Euro Strafzettels gnadenlos bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel verfolgt.

    Findet Ihr nicht, dass es schon lange reicht ???

    Zivilcourage ja … aber nicht so, wie es uns die Zwangsbeglücker einreden wollen !!!

  9. #3 schrottmacher (19. Feb 2016 11:24)
    +++Noch knapp einen Monat, dann kommt hoffentlich der Schuss vor den Bug.
    Dann wachen die anderen Genossen des deutschen Einheitsparteienblocks auf und vielleicht kommt dann auch der zusätliche Tagesordnungpunkt in die Sitzung: Neuwahl der Vorsitzenden.
    ——-
    Das genau wird nicht passieren – leider. Sicher, die Altparteien werden massiv Stimmen verlieren und die AfD wird in die Landtage einziehen. So weit, so gut aber jetzt kommt der Punkt Regierungsbildung und damit das Dilemma. Eine Landesregierung muss und wird gebildet werden. Wir werden ziemlich merkwürdige Regierungsbündnisse zu sehen bekommen, außer einer, die AfD wird in keinem Bündnis vorkommen. Höchst wahrscheinlich wird die CDU 3 Ministerpräsidenten stellen – dann schwimmt der Kanzler wieder ganz oben auf und es geht (bestärkt) weiter wie gehabt … Es sieht tatsächlich so aus, als könne sich unser RegierungSystem nicht selbst ‚heilen‘.

  10. Das viele Deutsche noch nicht einmal Wissen was hier in Deutschlsnd abgeht !Wie zum Beispiel das mit der Balkanroute , das Deutschland die volle Breitseite der Flüchtlinge abbekommt , ab in den Finanzruin !

  11. #10 siggi

    Übrigens, haben die Gutmenschen eigentlich einen Wesenstest gemacht? Damit Sie die Rapes im Sommer in die Schwimmbäder bringen können?

    Wozu brauchen die denn einen Westenstest?
    Gutmenschen behaupten stets von sich, die Humanität gepachtet zu haben…also, was brabbelst Du da zusammenhanglos her? Ist doch vollkommen OT!

    Und nein PI, ich schreibe nicht zu schnell!

  12. Demnach müssten die Rapefugees von einer „Erlaubtheit der Einreise“ ausgehen, weil die Bundesregierung das Öffnen aller Schleusen öffentlich bekanntgegeben hat – so gibt es keinen Vorsatz mehr, und die Illegalen sind nicht mehr als Illegale zu behandeln.

    Genau das entwickelt sich zunehmend zur neuen Unrechtsprechung der Buntesrepublik Islamistan. Genau damit wurde auch in SH begründet, warum Polizisten Illegale nicht mehr verfolgen dürfen:

    In dem Papier fordert die Polizeiführung alle Beamten auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. (…) Seit dem 23. Dezember gibt es dazu ein offizielles Papier der Landespolizei, die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr. 5„. Darin bezieht sich die Polizeiführung auf eine angebliche Einladung der Bundeskanzlerin:

    „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‚eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“

    In einer Sondersitzung des Innenausschusses stellte Polizeiführer Joachim Gutt klar, dass mit dieser Anweisung Rechtssicherheit für die Beamten geschaffen werden sollte. Er orientierte sich dabei an einem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwaltes. Danach sind die syrischen und irakischen Flüchtlinge legal nach Deutschland gekommen. Hintergrund ist laut Landespolizei die im September getroffene Absprache zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die österreichisch-deutsche Grenze passieren zu lassen.

    https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Transitfluechtlinge-Polizisten-muessen-weggucken,asylverfahren116.html

    Also: Wenn der deutsche Diktator Recht und Gesetz per Telefonat und Selfies („alle reinlassen“) bricht, setzt das mit einem Federstrich sämtliche Gesetze Deutschlands außer Kraft und sorgt zügig für neu aus dem Ärmel geschüttelte Rechtsauffassungen.

    Danke, keine weiteren Fragen.

  13. Ich hoffe, ich verstehe das richtig: Die Merkel sagt, die Grenzen seien offen (wozu sie überhaupt nicht legitimiert war). Und demzufolge kann man nicht mehr von Schleusen sprechen, da Schleuser jetzt legal handeln. Das ist dann aber ein Stück aus dem Tollhaus!

    Jeden Tag, den diese Frau im Amt ist, bringt uns ein Stück näher an den Abgrund!

  14. Die Bundesregierung kann Richter kaufen oder beeinflussen, sie kann Einfluß nehmen bei der Besetzug des Personals der hohen Gerichte – die Verfassung kann diese Bundesregierung nicht außer Kraft setzen.

    Langsam verliere ich die letzten Reste von Vertrauen in diesen Staat.

    Die Entscheidungen dieser Bundesregierung und ihrer nicht opponierenden Opposition sind nicht mehr legitimiert.

    Die Gerichte spielen mit.

    Der Verfassungsschutz versagt.

    Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt.

    Was ist aus diesem Land geworden?
    Was machen sie mit meinem Land?

    Die Deutschen sind das Volk, sind der Souverän der Bundesrepublik Deutschland!

    Was tun?

  15. #28 KDL (19. Feb 2016 11:52)

    Genau das meint Merkel, wenn sie ununterbrochen davon faselt, „illegale in legale Migration zu verwandeln“.

  16. …„Erlaubtheit der Einreise“ …. die Illegalen sind nicht mehr als Illegale zu behandeln.

    Demnach gelte ich wohl selbst ab diesem Moment gleich, als wenn ich direkt aus der Steppe Afrikas komme, und vorher von Deutschland noch nie was gehört habe, oder was, …und was heißt denn…

    …Illegalen sind nicht mehr als Illegale zu behandeln.

    wenn es einen wilden Terrorakt in einem anderen Land gibt, dann sind es wohl zukünftig die deutschen die diese Attacken verursachen, weil die Illegalen ja nun nicht mehr als Illegale zu behandeln, demnach eben Deutsche sind , oder wie

  17. @ #5 Biloxi (19. Feb 2016 11:30)
    „Die Partei, die Partei, die kriegt immer“

    „louis fuernberg hat den text geschrieben.
    er war jude. juedische muetter sind bekannt international fuer autokratie…man hoere einmal den song und setze „die mutter“ fuer „die partei“ – die partei is a jewish mum – it is childhood memories and anger by louis fuernberg, about his mum. freud laesst gruessen.?“
    (youtube comment)

  18. Aber der Verstoss gegen den 16a unseres Grundgesetzes und gegen diverse weitere Gesetze (Passrecht, Aufenthaltsrecht, amtsärztliche Auflagen) ist legal ?

  19. Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die zig-hunderttausende/Millionen illegale Asyl-Invasoren in unser Land lassen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Sie haben mit voller Absicht des Moslem-Terror nach Deutschland geholt!

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die ausländische Krankheiten und Seuchen in unser Land lassen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die zigtausende ausländische Verbrecher ungehindert in unserem Land ungestraft rauben und morden lassen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die unsere dt. Staatsgrenze nicht mehr schützen wollen oder können.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die Linksfaschisten und Linksextremisten unterstützen und einfache Bürger bzw. unsere Polizei angreifen und Stadtteile vernichten.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die unsere Bundeswehr sinnlos ins Ausland schicken obwohl wir sie im Inland bräuchten.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die Mrd. Steuergeld in Brüssel und aller Welt verschwenden und unser Land verkommt in allen Bereichen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die ausländischen Asylanten und Ausländer mit Sozialleistungen/Renten pampern, obwohl sie nie ins System eingezahlt haben oder werden..

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die den gefährlichen menschenverachtenden Islam huldigen und ihn hier verbreiten wollen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die tausende moslemische Salafisten und Moslem-Terroristen in unser Land gelassen haben und mit dt. Steuergeld alimentieren.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die zigtausende Wohnungseinbrecher in unser Land gelassen haben.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die zulassen das arabische/türkisch/kurdische Großclans ungestraft ganze Stadtteile oder gar Städte terrorisieren dürfen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die durch Multi-Kulti unsere Gesellschaft zerstören.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die unsere Städte zu NO-GO-Areas und Asyl-Ghettos machen?

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die unsere Kinder und unsere Rentner schutzlos diesen ausländischen gewalttätigen Invasoren ausliefern.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die zugelassen haben das moslemische Asylanten/Ausländer dt. Frauen und Mädchen schändeten oder vergewaltigen und es noch jeden Tag ungestraft weiter machen dürfen.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die Mrd. Euros für Asylanten/Ausländer verschwenden und fürs eigenen Volk kein Geld da ist.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die zutiefst korrupt und deutschen-feindlich sind.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die es zulassen das wir Millionen dt. Arbeitslose haben.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die es zulassen, dass wie gut 2 Mio arme Kinder und arme Rentner in Deutschland haben, sich selber aber maßlos bereichern.

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    Die sich unser Land zur Beute gemacht haben. (Mrd. für die Asyl-Industrie)

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Warum soll ich (wir) SPD, Grüne o. CDU wählen?

    SIND SIE DOCH FÜR DIESE VERHEERENDEN

    ZUSTÄNDE VERANTWORTLICH!

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    AfD wählen ist Bürgerpflicht!

  20. Jeder Hühnerdieb (vorausgesetzt er ist bio-deutsch) wird hierzulande hart bestraft.
    Was sich jedoch diese Bundeskanzlerin mit ihren Komplizen leistet, ist ja wohl mehrere Kategorien schlimmer. Auch mal ganz abgesehen auf ihren Amtseid, den sie offenbar abgelegt bzw. verlegt hat.
    Ein Blick auf unser „Rechts-„Wesen gibt erschöpfend darüber Auskunft, wie schlimm es um diese – in JEDER Beziehung – heruntergewirtschaftete Bananenrepublik wirklich steht!

  21. Na also, geht doch! und damit ist es keine illegale Einreise und der gesammte Schwachsinn von wegen legalem Schusswaffen-Gebrauch ist obsolet.

  22. #33 Josty (19. Feb 2016 11:55)

    Also kann man jetzt legal eine Schleuser Firma aufmachen?

    Schon passiert. Einfach der Deutschen Marine beitreten. Die schleuste bisher zwischen Libyen und Italien, u.a. mit einem Einsatzgruppenversorger (EGV). Jetzt schleust sie zwischen Griechenland und der Türkei mit einem weiteren EGV.

    Wenn man bedenkt, daß die Marine nur drei dieser EGV hat („Bonn“, „Berlin“, „Frankfurt“) und die – nunja, wie der Name schon sagt – zur Versorgung von Geschwadern mit Treibstoff, Munition und Proviant und nicht dem Transport von Negern und Arabern vorgesehen sind, kann man nur noch schreien.

  23. #27 sauer11mann (19. Feb 2016 11:49)

    und auf welcher
    Rechtsgrundlage
    handelte
    die Regierung?
    ——————-
    Rechtsgrundlagen sind nur für den schuldigen Arbeitsmichel geltend.

  24. Die Abkehr von Recht und Gesetz dürfte die Parteiengecken teuer zu stehen bekommen

    „Sie spannen erdichtete langwierige Prozesse fort, bald schmähten sie zum Schein einer den Andern, bald dankten sie dem Varus, daß er ihre Händel nach Römischem Rechte beilege (…) und das, was früher durch die Waffen war geschlichtet worden, jetzt aus rechtskräftigem Wege beendet würde.“ Man merkt es: Seit uns Deutschen die alten Römer die Juristerei gebracht haben, finden wir großen Gefallen an selbiger und so ließ Karl der Große die Landesrechte aufschreiben, Kaiser V. gab uns seine peinliche Halsgerichtsordnung (deren Wiederinkraftsetzung den fremdländischen Sittenstrolchen so ganz und gar nicht gefallen wird) und Friedrich der Große ließ für Preußen ein allgemeines Landrecht ausarbeiten. Es dürfte also den Parteiengecken zum Verderben gereichen, daß sie ihr eigenes Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt haben, um die fremdländischen Eindringlinge in den deutschen Rumpfstaat einlassen zu können, beruht ihre Anmaßung doch auf dem Glauben des Volkes an die Herrschaft der Gesetze…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  25. Artikel 20 GG

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
    Es erscheint mir gerade wie ein mehrheitlich völlig verblödetes, zugestopftes, betäubtes Volk von kurzsichtigen Fachidioten oder Vollidioten.
    80% stützt den Wahnisnn dieses Merkel-Regimes noch, merkt nicht, was gerade durchgezogen wird.
    Sind die so taub?

  26. Jedem, der etwas kann oder das nötige Geld hat, kann ich nur raten, packt die Koffer, schnapp dir deine Familie und hau ab. So würde ich es tun.
    Und ich wäre keinem böse, wenn er es wirklich täte.
    Wie jetzt darauf komme.
    Ich habe einen Bericht über Neuseeland gesehen. Traumhaft.
    Aber wer dort leben möchte, muss etwas können, was auch gebraucht wird. Und man muss soviel bares haben, damit man dem Staat nicht auf der Tasche liegt. Also das genaue Gegenteil von der Buntenrepublik Doofland. Die Einkommensteuer ist niedrig und die Unternehmenssteuern liegen insgesamt bei 28%.
    Wer bei uns was hat, wird alles verlieren. Der Mittelstand wird bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt. Und ganz am Schluss werden wir uns mit den Dreckmuslimen um die letzte Brotkruste prügeln.

    Haut ab.
    Was gibt es eigentlich noch zu überlegen.

  27. Wer etwas anderes erwartet hat, ist schlicht naiv.

    Diese sog. „Justiz“ ist das Feigenblatt des Regimes und soll uns einen Rechtsstaat vorgaukeln.

    Jeder einzelne Richter und Staatsanwalt wird in Hinterzimmern von dieser verbrecherischen Polit-Kamarilla ausgekungelt; ihr einziger Zweck ist der Erhalt der Macht dieser zum schlimmsten Feind der Deutschen mutierten Verbrecherbanden (sog. „Volksvertreter“).

  28. Wieso wird mein Pass von irgendwelchen dahergelaufenen Bundespolizisten am Flughafen in die Hand genommen, wenn ich aus dem Urlaub kommen?

  29. Und wer bitte hat IM Erika zur durchgängigen Grenzöffnung beauftragt und ermächtigt?
    Sie ist eine Angestellte des deutschen Volkes. Zumindest so lange wie sie von meinen Steuern bezahlt wird.
    Diese BRD-Staatssimulation ist nur noch ekelhaft und zum Kotzen.
    Es fehlt nicht mehr viel und ich werde den Linksfaschisten zustimmen müssen wenn sie sagen:
    „Deutschland du mieses Stück Scheiße!“
    Wobei ich statt „Deutschland“ lieber „BRD“ sagen würde…

  30. #42 Istdasdennzuglauben

    danke – war auch meine Vermutung.

    wann kommt das Aufbegehren???
    (zu wählen bringt nichts)

  31. Es war hier doch niemand der Auffassung, daß diese „Justiz“ sich gegen die Blockparteien stellt? Schließlich ist es in diesen Kreisen so üblich, den jeweils Herrschenden in den Anus zu kriechen. Es hat hier nie einen „Rechtsstaat“ gegeben, unter dem Deckmäntelchen der “ Unabhängigkeit“ wird schon seit Jahrzehnten das „Recht“ gebrochen. In diesen Kreisen interessiert sich niemand für „Gesetze“ und was da drin steht, alle „Urteile“ sind die persönlichen Auffassung des jeweiligen Richterleins. Auch hier rächt sich, daß dieser Stall weder nach 45 noch nach 89 ausgemistet wurde.

  32. Demnach müssten die Rapefugees von einer „Erlaubtheit der Einreise“ ausgehen, weil die Bundesregierung das Öffnen aller Schleusen öffentlich bekanntgegeben hat – so gibt es keinen Vorsatz mehr, und die Illegalen sind nicht mehr als Illegale zu behandeln.

    Ehrlichgesagt ist diese Argumentation nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn die Regierung eines ausländischen Staates (bzw. der Sauhaufen, der offiziell als Regierung gilt)sagt, die Grenzen seien offen, und wenn auch an der Grenze keiner steht, der einen aufhält, dann kann jemand schon gesichert davon ausgehen, dass seine Einreise legal ist.

    Man kann von Syrern u.ä. nicht verlangen, dass sie wissen, dass die Bundesregierung keine hoheitlichen Rechte für das deutsche Staatsgebiet hat, und man kann auch nicht verlangen, dass sie sich durch einen rechtlichen Dschungel wälzen.

    Trotzdem werden sie früher oder später einsehen müssen, dass sie auf Betrüger reingefallen sind (auch beim Verteilen der BRD-STaatsangehörigkeit, die keine deutsche Staatsangehörigkeit ist) und kein Aufenthaltsrecht haben.

    Ich hatte von Anfang an kein gutes Gefühl, beim Rumhacken darauf, dass es Illegale sind, und habe den Begriff auch niemals benutzt. Ich möchte jedem raten, das bleibenzulassen. Das kann sich als übles Eigentor entwickeln, denn illegal lässt sich mit einem Federstrich oder – wie jetzt geschehen – durch eine Auslegung in legal verwandeln. Und dann steht man doof da und muss sich anhören: „Aha. Jetzt wo sie legal sind, willst du sie also auch nicht!“

    Richtig!

    Ich will keine illegalen und keine legalen Einwanderer. Ich will nicht nur keine Terroristen, Verbrecher, Sozialschmarotzer und Schwachköpfe, ich will auch keine nichteuropäischen Flüchtlinge, Asylanten und echten Fachkräfte.

    Wir sind ein extrem dicht besiedeltes Land und ohnehin schon viel zu sehr überfremdet. Das Maß an fremdländischer Zuwanderung, das in einem gesunden Staatswesen möglich ist, ist schon seit Jahrzehnten weit überschritten.

    Was dazu in irgendeinem Gesetz drinsteht oder nicht drinsteht, ist für so überlebenswichtige Fragen vollkommen gleichgültig.

  33. Nur zur Erinnerung: Angeblich können „die wenigen noch arbeitenden Deutschen“ das deutsche Sozialsystem (samt Rentnen- und Pensionskassen, Arbeitslosen, Krankenkassen, Kindergeld) der eigenen Alten, Kranken und Bedürftigen nicht mehr stemmen.

    Und genau deshalb läßt man Deutschland jetzt von Millionen analphabetischer Brutalos samt ihren Giga-Sippen (alt, krank, bedürftig, zu blöd für irgendwas) überrennen, damit man die auch noch finanzieren muß.

  34. Die deutsche Justiz 2016 ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wir haben sie verdient, denn wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

    Alle Anzeichen stehen auf Sturm, aber wir Deutschen schlafen weiter. Uns wird niemand helfen, wenn wir es nicht selber tun.

    Und das muss die breite Masse sein, denn die Einzelnen unter uns, die den Kampf beginnen und nicht unterstützt werden, werden gnadenlos von diesem Terrorregime und seinen Schergen in Judikative und Exekutive, den Feinden in unseren Reihen, fertiggemacht. An ihnen wird ein Exempel statuiert, damit alle anderen eingeschüchtert verzagen. Aber die Lage wird immer schlimmer.

    Ich weiß selber, wie schwierig das ist. Unsere Gesellschaft ist nicht mehr solidarisch, sondern besteht überwiegend aus Egoisten, die jetzt sogar noch in diesem Wahnsinn ihren Vorteil suchen. Solange es sie nicht selber betrifft, ist es ihnen egal. Aber in welchem Land werden sie in 1 oder 2 Jahren leben?

    Wir dürfen bei diesem Wahnsinn nicht mitmachen, egal wie viel Geld sie uns als Judaslohn zahlen. Dann verlieren sie ihre Macht.

  35. Die Gerichte machen schon lange die entscheidene Politik und Ziel einer die Verhältnisse ändernden Partei müsste als erstes sein, die Justiz wieder auf den ihr zustehenden Platz zu verweisen. Seit Jahren nämlich ist es unmöglich geworden Politik zu gestalten, da alles von den Gerichten kassiert wird. Zudem wird immer aus linker Sicht gehandelt – mit wenigen Ausnahmen.

  36. Tja, was soll man da machen… Die Befehle der Besatzer stehen natuerlch ueber dem Staatsanwalt!

    Es wird sich doch der kleine Staatsanwalt nicht erlauben die eigenen Besatzer anzugreifen! Schliesslich bezahlen wir die Besatzung sogar noch selbst!

    US-Kampfjet stürzt ab: Bundesregierung weiß nicht, wer fürs Aufräumen zahlt!

    https://www.youtube.com/watch?v=iPvjwDFVM5c

  37. Also: wenn mich ein Filialleiter einer Supermarktkette dazu einlädt seinen Laden auszuräumen ( ihn zu beklauen) dann bin ich strafrechtlich kein Dieb? Wirklich?

    Wie verhält es sich aber zwischen dem Filialleiter und dem Eigentümer der Kette? Würde der Eigentümer in diesem Fall nicht Regress fordern und den Kerl fristlos vor die Tür setzen?

  38. Ach, so läuft das!

    Wenn die Regierung geltendes Recht bricht, wird automatisch Unrecht zu Recht?!

    Herzlich Willkommen in der Endzeit-BRD. Dieser Nicht-Staat hat fertig. Der Normaldeutsche wird diesem totalitären Besatzungskonstrukt keine Träne nachweinen.

  39. Denen geht der Hintern auf Grundeis:

    Kanzleramt leitet Ermittlungen ein

    Gestern in der zwangsfinanzierten Propagandaschau kam die Meldung:

    Untersuchung von BND und Verfassungsschutz Russische Desinformation in Deutschland?

    …das Kanzleramt ermitteln, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen das herausfinden. Auch das Auswärtige Amt ist informiert und eingebunden.

    https://www.tagesschau.de/inland/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html

  40. #60 notar959 (19. Feb 2016 12:20)

    Wie verhält es sich aber zwischen dem Filialleiter und dem Eigentümer der Kette? Würde der Eigentümer in diesem Fall nicht Regress fordern und den Kerl fristlos vor die Tür setzen?

    Dann sollten wir schleunigst die fristlose Kündigung aussprechen und auch definitiv durchsetzen …

  41. Bitte schaut euch dazu dieses Interview mit Gerhard Wisnewski an:
    https://www.youtube.com/watch?v=TEQhcdBzRfw


    1. ab ca. min 15:
    Ein Staat besteht aus 3 Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt

    Mit dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990, den Wolfgang Schäuble ausgehandelt hat, ist das Staatsgebiet aus dem Grundgesetz gestrichen wurde.

    Artikel 23 ist entfallen.

    Im Grundgesetz sind die Grenzen des Staates nicht mehr aufgeführt.

    Es gibt also noch ein deutsches Volk,
    aber kein Staatsgebiet mehr

    ————

    2. ab min 25:
    Staatsanwälte ermitteln natürlich nicht gegen Regierende, denn sie sind weisungsgebundene Beamte und damit reine Befehlsempfänger.
    Sie sind nicht frei, wie etwa in Italien, wo Staatsanwälte knallhart gegen den Regierungs-Chef Berlusconi ermittelt haben

    ————-

  42. Wie ist das mit der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft?

    Gibt es in Deutschland eigentlich keine Gewaltentrennung? Oder kann ein Richter den Fall ohne Staatsanwaltschaft annehmen?

    Und der Staatsanwalt, darf er die Wahrheit sagen? Ich finde die Anzeige ist völlig richtig, aber ich habe Weisung sie unter fadenscheinigen Gründen abzulehnen?

  43. Das war nicht anders zu erwarten die stecken alle unter einer Decke der Bürger wird weiter bluten müssen und bei den Landtagswahlen im März wird die AFD sehr stark abschneiden aber auch da wird dann noch vermutlich gefälscht, der Bundeswahlleiter ist ein Beamter des Staates und wird natürlich in dessem Auftrag handeln genauso wie es jetzt die „unabhängigen“ Richter bei diesem Skandalurteil taten. Bei den Medien sieht es nicht anders aus.

    Sendezeit gegen Kohle? Ex-NDR-Redakteur wegen Bestechlichkeit und Betrugs vor Gericht.Ein früherer Redakteur des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Kiel muss sich wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Betrugs vor Gericht verantworten. Beim Prozessauftakt am Donnerstag legte ihm die Staatsanwaltschaft insgesamt 69 Fällen zur Last. Der 62-Jährige habe sich von 2005 bis 2010 über seine Arbeit im öffentlich-rechtlichen Sender persönlich bereichert und insgesamt rund 280 000 Euro kassiert, sagte Anklagevertreter Bijan Nowrousian.

  44. Demzufolge seien die Flüchtlinge gar nicht unerlaubt eingereist, weil die Bundesregierung die Grenzöffnung öffentlich bekannt gemacht habe. Die Flüchtlinge dürften von einer „Erlaubtheit der Einreise“ ausgehen. Dadurch seien die Asylbewerber nicht illegal eingereist, sondern sie waren eingeladen. Und deshalb hätten sie auch nicht bandenmäßig eingeschleust werden können. Und auch deshalb wurde das Ermittlungsverfahren nun eingestellt.

    OK, Frau Führer steht also über allen Gesetzen und kann sie beliebig brechen.

    Schön, so eine Demokratie.

  45. Die Staatsanwaltschaft Berlin ist dafür bekannt Kindermörder und Kinderschänder wieder freizulassen…

    Googelt mal nach:

    Jens A. und dem Mord an Daniel Beyer.

    Wird wieder freigelassen obwohl er Mittäter an einem Mord war…kommt wieder raus…schändet wieder Kinder…kommt wieder frei…schändet wieder Kinder…

    Wir wissen doch alle nach der Sachsensumpfaffaire das diese Staatsanwälte in Kinderbordelle gehen und sich damit erpressbar machen.

    Auch der Maiziere steckt ganz tief in diesem widerlichen Sumpf mit drin.

  46. Wirklich überraschend ist das Urteil nicht. Wo bleibt die Klage vor dem Verfassungsgericht von Prof. Schachtschneider? Die sollten das letzte Wort haben und es würde sich zeigen, ob das Urteil des Berliner Gerichts Bestand hat. Ich persönlich befürchte es bei der Nichtqualität der deutschen Justiz.

  47. Asylbewerber sollen direkt nach Deutschland!
    Die Länder der sogenannten Balkanroute haben sich darauf geeinigt, Asylbewerber künftig mit Zügen direkt nach Deutschland weiterzuleiten. Auf ein entsprechendes Vorgehen einigten sich die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs am Donnerstag im kroatischen Zagreb.

    Künftig sollen Asylbewerber nur noch an der griechisch-mazedonischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt werden. Danach sollen sie mit Zügen direkt in die Bundesrepublik gebracht werden. „Unser Ziel ist es, den Transfer der Flüchtlinge von Griechenland nach Mazedonien und später nach Österreich so schmerzlos wie möglich zu machen“, sagte der kroatische Polizeidirektor Vlado Domini? nach Angaben des Focus.

    Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland

    Gelten soll diese Regelung für Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Asylbewerber aus anderen Ländern sollen abgewiesen und aufgefordert werden, zurück nach Griechenland zu gehen. Ungarn kündigte derweil an, den Zugverkehr nach Kroatien für mindestens 30 Tage einzustellen.

    Unterdessen wurde bekannt, daß die Zahl der in Griechenland ankommenden Asylsuchenden in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen ist. Allein am Mittwoch erreichten rund 4.611 Personen das EU-Land. Am Montag lag diese Zahl noch bei 181. „Der Rückgang hing mit dem Wetter und nicht mit türkischen Einschränkungsmaßnahmen zusammen“, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache.

    MERKEL MUß WEG!

    Unterstützt die AFD und die PEGIDA angagiert euch wacht endlich auf!

  48. Gute Nachrichten!

    Der Spiegel berichtete zweimal von einem Erfinder, der einen Wunderreaktor erfunden haben will.
    Der Erfinder heißt Andrea Rossi (Italiener) und nannte seinen Reaktor e-cat.

    Das wissenschaftliche Establishment war skeptisch und nannte Rossi einen Scharlatan, weil er ein wissenschaftlicher Außenseiter ist
    Nun ist der Ein-Jahres-Test der 1MW-Anlage beendet.
    Eine unabhängige dritte Partei hat den Test begleitet und wird in ca. einem Monat einen Bericht veröffentlichen.

    Der Reaktor ist völlig strahlungsfrei und kommt mit wenigen Gramm Wasserstoff, Nickel und Lithium aus.
    Es gibt auch keine giftigen Abfälle.
    Die 1MW-Anlage passt in einen Standard-Container und kann 300 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen.

    Rossi arbeitet exklusiv mit der amerikanischen Firma Industrial Heat zusammen, die die Anlagen produzieren will.
    Patente wurden bereits erteilt.

    Hier der Bericht auf englisch:
    https://animpossibleinvention.com/2016/02/18/historic-event-one-year-1-megawatt-e-cat-trial-completed/

    Rossi sagt seinen Kritikern immer:
    „Der Markt wird mein Richter sein“

  49. Vor wenigen Wochen war dazu ein guter Artikel in der Preußischen Allgemeinen Zeitung, mit langen Zitaten aus dem Begründungsschreiben einer Staatsanwältin. Tenor also: keine Chance für das Recht.

  50. Für Recht hält man bei uns offensichtlich das, was den Herrschenden nützt. Bei uns auf eine Justiz zu hoffen, die eine unabhängige Auffassung von Recht vertritt, ist anscheinend so absurd, wie es das in der DDR gewesen wäre.

  51. Merkel die Psychopathin!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    „Die Psychopathen sind immer unter uns.

    In kühlen Zeiten begutachten wir sie – in

    heißen Zeiten regieren sie uns.“

    Ernst Kretschmer

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

  52. Bundesverfassungsgericht?

    Welche Verfassung?

    Welches Gericht?

    Seit 1950 gibt es keine staatlichen Gerichte mehr:
    § 15 Gerichtsverfassungsgesetz(Staatsgerichte)

    wurde ersatzlos gestrichen.

    Was soll also ein „Bundesverfassungsgericht“
    entscheiden?

    Das ist alles nur Show für Merkel & Co.

  53. Wilhelm I. wusste schon Bescheid:

    Friedrich Wilhelm I. „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ – Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726?

  54. Die Staatsanwälte haben doch alle Angst um ihre Karriere.

    Kein Staatsanwalt würde sich unter den herrschenden Machtverhältniassen wagen, gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder gar die Kanzlerin selbst zu ermitteln. Und wenn die Verfahren mit noch so abenteuerlichen Begründungen eingestellt werden.

    Auch gegen Erich Honnecker ermittelten die Staatsanwälte der DDR erst nach dem 06. Oktober 1989 (große Leipziger Montagsdemonstration).

  55. #64 Ichhabdenkragenvoll

    „Grölende Menge“. Jaja…ganz oben beim Spiegel der Artikel und das Video. Seltsamerweise berichtet der Spiegel bis heute nicht über den geplanten Balkanexpress…von Mazedonien mitn Zug bis an die deutsche Grenze! Die Süddeutsche überlegt scheinbar auch noch wie se diese Watsche für Merkel schönreden können.

    ———————-

    Heute, Radio. Es geht los! Nach 5 Tagen rauer See…4.600 auf den griechischen Inseln gestern gelandet. Tendenz steigend.

  56. Nach welchen Gesetzen wurde der ehem. „Devisenbeschaffer“ der DDR Schalck-Golodkowski bestraft?

    Nix mit GG oder BGB oder StGB!

    Es wurden die alliierten SHAEF-Gesetze angewendet. Tatsache!

  57. „Zuvor hatte die Kanzlerin im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und damit faktisch allen „Flüchtlingen“, die deutschen Boden betreten, ein Bleiberecht eingeräumt.“

    Und da irrt der Autor von PI. Sie hat das GG und das Asylrecht einfach „außer Kraft“ … . Dublin ist da nur eine Nebensache.

    Zur Schweinejustiz – Hat da jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Nach all den offensichtlichen Urteilen, allein im letzten Jahrzehnt, die nicht noch offener Rechtsbruch durch die Schweinejustiz sein können!

    EU-Verfassung durch die Hintertür, erlaubt.
    Euro-„Rettungen“, also Geld und Eigentumsvernichtung – erlaubt.
    Beteiligung an „Angriffs“kriegen – erlaubt.
    Politisches Strafrecht, 130’er – erlaubt.
    Gierland“rettungen“ – erlaubt.
    Buntetagswahlen sind seit 1956 mit illegalem Wahlrecht erfolgt, aber die Regierungen haben rechtmäßig regiert und gehandelt – erlaubt.
    Und jetzt halt, Umvolkung durch Befehl von Erika – erlaubt.

    Das ist so üblich bei Benjamin und Freisler Anhängern.

  58. Die linken Parteien wollen die Deutschen aktiv vernichten, den CDU-Politikern sind die Deutschen scheißegal, die denken nur an ihre Kohle. Das läuft im Endeffekt auf das Gleiche hinaus, die Abschaffung Deutschlands.

  59. #53 sauer11mann (19. Feb 2016 12:15)

    #42 Istdasdennzuglauben

    wann kommt das Aufbegehren???
    (zu wählen bringt nichts)
    ———————–
    Eine gute Frage!
    Das „aufbegehren“ ist den Deutschen ab 1945 abpropagandiert worden.Wenn man über jahrzehnte eingedroschen bekommt,das man ein böser,böser schuldiger Mensch ist,dann glaubt man irgendwann daran.Und als solcher duckt man sich lieber.

  60. Noch ein Zitat:

    „Das Deutsche Volk darf sich auf keinen anderen
    sondern nur noch auf sich selbst verlassen.“
    Kaiser Wilhelm II

  61. #33 Josty (19. Feb 2016 11:55)
    #41 Babieca (19. Feb 2016 12:04)

    Das deutsche Schlepperschiff „Aquarius“ hat von Bremerhafen kommend gestern den Hafen von Marseille/ Südfrankreich erreicht.

    Wir werden noch tränentriefende Berichte über die Aktion erleben. Ab 1. März dürften die ihre medienwirksamen „Rettungseinsätze“ starten. Die Fernsehfuzzies haben sich vermutlich schon Vermarktungsrechte gesichert.

  62. #66 Klarerdenker (19. Feb 2016 12:29)

    Vielleicht lesen Sie es ja.

    Ich kann mir nicht ansehen, was Sie da vorgeschlagen haben. Das Video in Ihrem Link, hat 12min Laufzeit. Sie wollen, daß man bei Minute 15 und 25 reinschaut. Irgendwie unmöglich, oder?

  63. #62 GermCore

    Hier kommt der Wind her

    USA leiten Untersuchungen gegen EU- u. Natokritische Parteien ein. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, das sich der Verdacht bestätigt, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/
    Die staatlichen Medien berichteten nicht darüber!
    Ein Link der uns zu denken geben sollte. Ein mögliches Vorspiel in diese Richtung?
    Bahnt sich da was an? AfD ausschalten?
    http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/wie-der-afd-ein-rasanter-und-unheimlicher-aufstieg-gelang-id11542372.html?service=mobile#plx79035078

  64. #27 sauer11mann
    #35 Scharnhorst-Nordstadt
    #42 Istdasdennzuglauben
    #46 Selberdenker

    Mit der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ist dieses damit also selber und insgesamt erloschen. So ist auch die gesamte auf diesem Grundgesetz gründende Rechtsordnung der BRD erloschen – weil es keinen juristisch festgeschriebenen Geltungsbereich mehr dafür gibt.
    Es gab auch keine Wiedervereinigung, hier nachzulesen “ Sozialgericht Berlin Ak. S 56 Ar 239/92 Das Sozialgericht hat in einer Negationsklage vom 19.05.1992 festgestellt, dass der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst wurde. „.
    Deutschland hat keinen Friedensvertrag, und wie Gysi auch schon im Bundestag gemerkt hat, sind wir nach vor besetzt!
    Schafft die Bundesrepublik Deutschland unsere freiheitliche Grundordnung ab?
    Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte?
    Bitte prüfen Sie die genannten Angaben und beantworten Sie diese Frage für sich selbst.

    „Verschwörungstheorie!“
    Wenn Sie jetzt sagen: „So ein Spinner“, dann frage ich: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alles sind zahlreiche Quellennachweise verfügbar, Sie finden diese in Eigenrecherche selbst. Alleine aufgrund der Vielzahl der hier genannten Unglaublichkeiten (und selbst wenn Sie das eine oder andere als Verschwörungstheorie abtun) dürfte der einfache Michel und Gutdenkmensch doch ins Grübeln kommen.

    Denjenigen, die alle genannten Fakten als Spinnerei, Internet-Verschwörungstheorie, braune Propaganda, etc. verharmlosen, verunglimpfen bzw. diffamieren, kann nur gesagt werden: Passen Sie auf, dass eines Tages nicht die ganze Welt um Sie herum eine Verschwörungstheorie wird und Sie in einer Diktatur aufwachen. Diesen Alptraum würde ich niemandem wünschen.
    Ob die BRD nun eine Mafia, eine Verwaltung, eine OMF, eine GmbH, eine AG oder ein Staat ist, spielt auch keine Rolle mehr. Fakten sind nicht von der Hand zu weisen.
    Sie ist das, was sie ist. Überlegen Sie selbst: Es wackelt wie eine Ente, es macht Geräusche wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Könnte es sein, dass es eine Ente ist? Wie viele Belege benötigen Sie noch? Könnte es sein, dass 2 + 2 nicht 5 sondern doch 4 ist? Könnte es also auch sein, dass die BRD zumindest zum Teil so ist, wie oben beschrieben? Wäre das nicht schlimm genug?

    Oder sind Sie zufrieden mit Ihrem Hardcore-Kapitalismus, Vetternwirtschaft, Korruption, dem Verrat am Deutschen Volk, Angriffskriegen, … weil Sie immer noch denken, Sie seien von all dem nicht betroffen? Sie sind es. Spätestens wenn es an Ihr Geld geht, sollte man denken, merken Sie es (Bargeldabschaffung ist eingeleitet). Dieses Land – ein Staat ist es ja nicht – wird von Menschen regiert, die man mit Fug und Recht als psychologisch krank und schwer verhaltensgestört bezeichnen kann.

    Dreck ist Dreck. Dreck war immer Dreck. Dreck wird immer Dreck sein. Dreck ist kein Gold. Dreck wird nie Gold werden. – Und Dreck kann man auch nicht vergolden!

    Wenn Sie das festgestellt haben, müssen Sie sich selbst fragen: Wenn demonstrieren, petitieren, beantragen und bitten nichts bringen, wenn man ein vollkommen korruptes, kaputtes System nicht bekämpfen oder abschaffen kann, weil es noch zu mächtig ist, was macht man dann?
    WICHTIG als erster Schritt ist die Politik jener zu erkennen und zu verstehen.
    Das es eben nicht Fehler sind, sondern Pläne.

    Die Feindstaaten-Liste
    Eine Auflistung der Staaten, mit denen sich das Deutsche Reich und damit das deutsche Volk noch immer im völkerrechtlichen Kriegszustand befinden. (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.7.1973 „Das Deutsche Reich besteht fort… „)
    Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […].
    Entsprechend gelten die noch immer gültigen und jederzeit anwendbaren so genannten „Feindstaaten-Klauseln“ der Vereinten Nationen (Feindstaatenklauseln Artikel 53 und 107) gegen Deutschland fort. Jeder Feindstaat hat ein bis heute gültiges Zugriffsrecht („Interventionsrecht“), da mit keinem einzigen dieser Staaten oder ihrer Rechtsnachfolger jemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde.
    Die aktuellen Reparationsforderungen Griechenlands (siehe UN 7 und 8/2000) werfen die Frage auf, ob und inwieweit sich die BRD mit Rechten und Pflichten als Nachfolger oder identisch mit dem Deutschen Reich erklärt – oder ob sie sich als UNO-Mitglied selbst als „Feindstaat“ des Deutschen Reiches zu erkennen gibt.

  65. Soweit ich das verstanden habe in diesem „Nicht-Staat“ können wir uns nur selbst ermächtigen.

    Persönliche Willenserklärung zum Art. 146 GG.

    Unterschrift vor einem Mitarbeiter des Meldeamtes – dieser bestätigt die Unterschift.

    Kopie an die Botschaft Russlands.

    Scheint ein möglicher Weg zu sein.

    Bitte um weitere Infos.

  66. USA leiten Untersuchungen gegen EU- u. Natokritische Parteien ein. Die Amerikaner vermuten, dass diese Parteien von Russland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, das sich der Verdacht bestätigt, drohen den Parteien weitreichende Konsequenzen.
    ——————–
    Merkel&Schergen bekommen nun,offiziell, Rückendeckung.

  67. OT

    Quickborns Bürgermeister blamiert sich mit Sex-Post

    Eigentlich wollte Thomas Köppl mit seinem Facebook-Eintrag die AfD kritisieren und postete deshalb einen Screenshot. Dabei übersah der 50-jährige Christdemokrat allerdings ein pikantes Detail.

    Der Quickborner Bürgermeister Thomas Klöppl ist in eine für ihn wenig erquickliche Situation geraten – weil er bei dem Versand einer politischen Botschaft übersehen hatte, dass der dafür von ihm genutzte Screenshot auch die Tabs von im Hintergrund geöffneten Porno-Seiten zeigte.

    Eigentlich wollte der 50 Jahre alte Christdemokrat mit seinem Facebook-Eintrag laut einem Bericht der „Bild“ die Alternative für Deutschland (AfD) kritisieren und mit einem Auszug aus dem Grundgesetz dokumentieren, dass die Partei aus seiner Sicht nicht mehr auf dem „Fundament unseres Grundgesetzes“ stehe. Dabei übersah der zweifache Vater offenbar, dass zuvor wenigstens fünf ganz andere Seiten aus dem Hardcore-Pornobereich auf seinem iPad geöffnet waren.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article152417364/Quickborns-Buergermeister-blamiert-sich-mit-Sex-Post.html, Die Welt, 19.02.2016, 11:31 Uhr

    Ja, ja. Wer andern eine Grube gräbt …

  68. Wenn Seehofer wirklich eine Verfassungsklage einreicht,ich vermute bei unserem „Rechtsstaat“ daß er damit auch scheitert.Und das ahnt er sicher und deshalb beläßt er es lieber bei seiner Dampfplauderei.Er könnte ja auch seine Minister aus der Regierung zurückziehen,aber er hat auch Angst vor dem Machtverlust in Bayern.Ihm schwant genau so wie dem Fettarsch Ungemach.

  69. Was hat man denn geglaubt?? Das eine FIRMA „Gericht“ die Firmenleitung der BRD verklagt??

    Mit Urteil des EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist. (Quelle: Sürmeli-EuGH-MRK-kurz.DOC)

  70. Klatsche für Merkel: „Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich’“
    Frankreich wolle nur noch 30.000 Menschen im Rahmen der bereits im September beschlossenen Umverteilung aufnehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. In Anspielung auf Angela Merkels Einladung an alle völkerwandelnden Menschen dieser Welt, ihr Glück in Deutschland zu versuchen, konnte Valls sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er bewundere zwar die deutsche Aufnahmebereitschaft, aber: „Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich‘.“Damit erweist Deutschlands wichtigster EU-Partner Merkel und ihrer monatelang wiederholten Forderung nach festen Kontingenten und einem dauerhaften EU-Verteilschlüssel eine klare Absage. „Frankreich lehnt dies ab.“ Valls bekräftigte die Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern und Wirtschaftsmigranten bereits in Griechenland und Italien sofort abzuschieben. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und dem Nahen Osten, sagte Valls. „Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen.“

    Es wird also so oder so enger der Kreis um Merkel das war damals bei der untergehenden DDR und Honecker genauso wir sollten nicht so pessimistisch sein das sich nicht doch noch was ändern wird zum Guten aber von alleine kommt das natürlich nicht unterstützt deshalb die AFD und die PEGIDA und politisiert eure Freunde und Bekannten, Arbeitskollegen, Nachbarn macht den Mund auf und positioniert euch offen gegen dieses Unrecht denkt an eure Kinder und an eure Ahnen denen seid ihr es schuldig nicht nur mitzuschwimmen sondern wenigstens versuchen was zu ändern oder wollt ihr euch das später vorwerfen oder vorwerfen lassen nicht wirklich alles versucht zu haben um das Ruder rumzureißen?
    Was Recht ist muß Recht bleiben und die Lüge wird immer fliehen vor der Wahrheit es ist alles nur eine Frage der Zeit.

    „Durch Schweigen sündigen, wo protestiert werden müßte, macht aus Männern Feiglinge.“
    Abraham Lincoln

  71. Wir sind hier nicht immer einer Meinung aber dafür leben wir Demokratie.

    Nur, wenn wir uns nicht bald einmal geschlossen gegen den verdammten Sozialismus stellen, wird die westliche Welt an diesem elenden Krebsgeschwür zugrunde gehen.

  72. #14 Poli Tick (19. Feb 2016 11:38)

    „Ich kann nur allen Jurastudenten raten, ihr Bananenstudium aufzugeben.“

    Wieso? Ich würde mich voll auf’s Asylrecht spezialisieren – damit kann man sich bei uns in Zukunft eine Goldene Nase verdienen!!

  73. #57 Roxor:

    Und das muss die breite Masse sein, denn die Einzelnen unter uns, die den Kampf beginnen und nicht unterstützt werden, werden gnadenlos von diesem Terrorregime und seinen Schergen in Judikative und Exekutive, den Feinden in unseren Reihen, fertiggemacht.

    Vergiss die breite Masse, die macht nichts. Die hat noch nie in der Menschenheitsgeschichte etwas gemacht.

    Das liegt nicht in der menschlichen Natur, und es ist auch rein technisch nicht möglich, eine Massenorganisation zum Sturz einer Regierung aufzubauen, da so etwas immer illegal ist. Auch in Demokratien.

    Auch so genannte Volksevolutionen waren immer nur Machtübernahmen einer kleinen Gegenelite, bei denen als Begleitinszenierung ein sehr kleiner (!) Teil des Volkes demonstriert oder randaliert hat. Pegida würde dafür zahlenmäßig längst ausreichen, was fehlt ist die Gegenelite, die das finanzielle/mediale/militärische Drohpotential hat, um die Regierung zu stürzen.

    Die Masse ist dennoch nicht unwichtig. Sie muss bereit sein, eine Gegenelite gewähren zu lassen, ohne dass diese gezwungen ist, so extrem rücksichtslos und gewalttätig gegen das Volk vorzugehen wie z.B. bei der Französischen oder Bolschewistischen Revolution.

    Das ist meiner Ansicht nach noch nicht erreicht. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass bei einem Militärputsch das „breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus Demokraten“ auf die Straße gehetzt würde, und wahrscheinlich haben die Militärs keine Lust, diese Trottel zu erschießen.

    Ob sie etwas tun, wenn das erreicht ist, weiß ich natürlich nicht. Aber derzeit wäre es zu früh.

  74. Was sagen eigentlich die anderen 50 Eu Länder? alle hinter Mad Mama da kann sie ja auf France verzichten oder?

    Was passiert eigentlich mit den ca 500.000 Menschen die keinen Asylantrag stellen?
    Bleiben oder gehen

  75. Ich bin mal gespannt wegen den Übergriffen der Security auf schutzbedürftige Frauen im Raum Köln,was da ermittel wird.Vielleicht erfahren wir hoffentlich bald näheres,z.B.aus welchem Kulturkreis das angeheuerte Personal stammt?

  76. Mit dem „Recht“ ist die Situation eh nicht zu lösen. Was hätte es gebracht, wenn der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren eröffnet hätte und die Beschuldigten damit konfrontiert hätte? Dann hätte die Regierung eine Frist zum Abstellen bekommen, die verstrichen wäre. Danach geht das Ganze vor Gericht, Instanz 1, Instanz 2, Instanz 3, im Extremfall. Das geht Jahre. Bis dahin ist alles verloren.

    Erst wenn der wütende Mob jede Woche flächendeckend demonstiert, die Verwaltung mit passivem Widerstand zur Verzweiflung bringt und die Wahlergebnisse trotz massiver Einflussnahme und Fälschung sich nicht mehr umbiegen lassen, dann wird sich etwas ändern.

    Früher war die „große“ Koalition die Kröte, die man mal für eine Legislativperiode geschluckt hat, weil es keine andere attraktive Möglichkeit gab. Heute ist dies bereits Dauerzustand und die einzigste Antwort der alten Parteien. Mit der tatsache dass Parteien die man dem rechten und linken Rand zuordnet sowie solche die den protest bündeln und Alternativen aufzeigen immer stärker werden.
    Der letzte große Wurf war die Steuerreformum 2000 und die Agenda 2010, alles was danach kam ist nur noch Verwaltung und Reaktion auf Ereignisse. Aber kein Regieren mehr.

  77. Es gibt wirklich Leute die glaubten, die eigene Gesinungsjustiz des antideutschen Regimes würde ihre eigenen Führer dingfest machen? Mein Beileid.

  78. #108 KommentatorD (19. Feb 2016 13:15)

    Es gibt wirklich Leute die glaubten, die eigene Gesinungsjustiz des antideutschen Regimes würde ihre eigenen Führer dingfest machen?

    Wahrscheinlich nicht. Es war dennoch ein wichtiger Schritt zur soliden Rechtfertigung der kommenden Inanspruchnahme des grundgesetzlichen Widerstandsrechts, in dem es heißt „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

  79. Man muss den Beschluss tiefgründig und richtig lesen und nicht überfliegen. Aus meiner Sicht hat die verhurte Justiz der Politik nichts anderes bescheinigt, als dass sie Millionen von Illegalen ins Land geholt hat und … dass sie damit direkt etwas zu tun hat.

    Damit kann das Merkel-Regime nicht mehr abstreiten, dass es an der Situation unbeteiligt war, die letztlich zu der heutigen und bald noch zu erwartenden destablisierenden Situation im Lande geführt hat.

    Nicht die AFD, nicht der Bürger, nicht die ganzen Nazis … haben damit zu tun. Frau Merkel und ihre Kalfaktoren sind es. Das steht kristallklar in diesem Beschluss und damit ist bereits der Grundstein gelegt, für ein neues Verfahren gegen das Merkel-Regime in Nürnberg 2.0. Die neuen Volksrichter in Nürnberg 2.0 können anlehnend und auf der Basis dieses „Eingeständnisses“ der verhurten Merkel-Justiz problemlos den Tatbestand erneut aufgreifen und diese Verbrecher zur Verantwortung ziehen.

    Solche Prozesse wie gegen Nazi- und DDR-Größen gehören damit der Vergangenheit an. Die Folgen sind tatsächlich und die Täter benannt. Wir müssen nur noch die Vollstreckung öffentlich ausschreiben.

  80. #5 Biloxi (19. Feb 2016 11:30)
    Die Partei, die Partei, die kriegt immer recht …
    https://www.youtube.com/watch?v=865Sn8JrMvY

    …es führt uns die Mutter der Massen,
    es trug uns ihr mächtiger Arm…

    Die Partei hat immer recht. Das könnte sehr gut auch das Lied der CDU sein. Und die darin erwähnte Mutter…na wer wohl?

    Dabei heisst es immer, Geschichte wiederholt sich nicht. Die Parallelen jedoch sind sehr auffällig…

  81. Ich habe mir mal die kleine Mühe gemacht, einen kurzen Auszug aus den auf der oben verlinkten Seite angeführten Screenshots der Klageabweisung durch die Berliner StA abzuschreiben.

    „Den (vorübergehenden) Verzicht auf die Erfordernisse des § 14 Abs. Nr 1 und Nr. 2 AufenthG bei der Einreise konnte die Bundesregierung auf Art. 5 Abs. c) Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/206) – gegebenenfalls in analoger Anwendung – stützen. (…)

    … Eine unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, daß die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebiet gehandelt haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzung kann vor dem Hintergrund der öffentlich bekannt gemachten „Grenzöffnung“ durch die Bundeskanzlerin als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an die Ungarn und in anderen Ländern der so genannten „Balkan-Route“ aufhältigen Flüchtlinge nicht angenommen werden, da die Flüchtlinge nach Kenntniserlangung der Erklärung der Bundeskanzlerin in subjektiver Hinsicht von einer Erlaubtheit der Einreise ausgehen dürfen.“

    „HR-Online“ erklärt dazu:

    „Besonders interessant ist ein Passus … in der Begründung der Staatsanwaltschaft. Demzufolge seien die Flüchtlinge gar nicht unerlaubt eingereist, weil die Bundesregierung die Grenzöffnung öffentlich bekannt gemacht habe. Die Flüchtlinge dürften von einer „Erlaubtheit der Einreise“ ausgehen. Dadurch seien die Asylbewerber nicht illegal eingereist, sondern sie waren eingeladen. Und deshalb hätten sie auch nicht bandenmäßig eingeschleust werden können. Und auch deshalb wurde das Ermittlungsverfahren nun eingestellt.“

    Hervorhebungen jeweils durch Abschreiber.

    Ich finde diese Folgerung recht abstrus und in sich widersprüchlich. Interessant finde ich indes, daß der zuständige StA dazu keine Kommentare herausgibt. Interessant ist weiterhin, daß immerhin der Kanzlerin bescheinigt wird, die aktuelle Asylkrise durch das Aussprechen von Einladungen, die dann auch als Einladungen aufgefaßt worden sind, selbst ausgelöst zu haben. Im Übrigen scheint das Gericht verkannt zu haben, daß es bei der Klage des Klägers nicht um eine Strafbarkeit eines Handelns der Asylbegehrer geht, sondern um eine rechtswidrige und damit strafbare Handlung der Kanzlerin, die die Forcierung der Lage im einschlägig bekannten Ausmaß selbst erst herbeigeführt hat.

    Es geht, neben der Frage des Vorranges des Grundgesetzes vor anderen Gesetzen und Verträgen, bei der Frage der Illegalität um die Einladung und das nachfolgende Handeln der Kanzlerin. Augenmerk wäre insbesondere zu legen auf die Formulierung „vorübergehend“. Das, was wir hier vorliegen haben, war und ist gewiß nicht vorübergehend, sondern dauert bereits über Monate, und dies relativ ungehindert, fort – zumal man im Hause de Maizére Begriffe wie „Grenzschließung“ oder auch nur „Grenzkontrollen“ in dieser Angelegenheit dahingehend gründlich mißzuverstehen scheint, daß sie, bei höchstens 10%igen Stichproben, so etwa wie ein „Durchwinken“ oder „Ins-Land-Einweisen“ auflaufender Menschenpulks zur Bedeutung hätten.

    Möglicherweise ist das Ganze auch aufgrund der Formulierung „bandenmäßiges Einschleusen“, die ich persönlich für gewagt halte, auch wenn sie m. E. aufgrund der Überparteilichkeit dieses Handelns nicht ganz von der Hand zu weisen ist, zurückgewiesen worden. Insgesamt erkenne ich in dieser Zurückweisung einen Skandal, da sie Merkel im Grunde reingewaschen und damit nicht nur einen Persil- sondern damit zugleich auch einen Freifahrtschein für derartiges, das Grundgesetz (das bekanntlich nicht bloß aus den Artikeln 1 – 3 besteht) aushebelndes Handeln auch für die Zukunft ausgestellt hat. Das wäre im Lichte auch der anderen anhängigen Verfassungsbeschwerden kein gutes Vorzeichen; ja es wäre geradezu fatal. Wir müssen nun abwarten, ob der Kläger tatsächlich in die nächste Instanz gehen kann und möchte.

  82. #112 Grenzedicht

    Wahlkampf – Malu Dreyer lässt sich kurz vor der Wahl in Rheinland Pfalz m. einem Rollstuhl ablichten

    Die haben von der Köln-Reker gelernt, die hat bei der OBM-Wahl auch nur durch den Mitleidsbonus bei der Bevölkerung gewonnen. Wahrscheinlich kommt das jetzt in Mode.

  83. Ein besseres Leben fuer deutsche Niedrigloehner und Kleinrentner wird es nie mehr geben. Das dafuer durchaus vorhandene Geld wird derzeit an junge luxushungrige Fahnenfluechtige und Abkassyrer verteilt.

    Man wird den deutschen Armen und Normalverdienern eher noch mehr stehlen um den Betrug, die Korruption und die schamlose Abzocke weiter am Laufen zu halten.

    JAGT DIE ALTPARTEIEN VOM FUTTERTROG!

  84. Wunder das einen? Die Staatsanwälte sind Erfüllungsgehilfen dieser Regierung und können doch gar keine unabhängige Entscheidung treffen. Was wäre gewesen wenn der zuständige Staatsanwalt in Berlin ein Verfahren eröffnet hätte? Das wäre seiner beruflichen Karriere nicht gut bekommen. Jeder der an eine unabhängig Justiz glaubt in diesen Land gegen die Regierung der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Die Hand die mich füttert die hackt man nicht ab.

  85. #16 notar959 (19. Feb 2016 11:40)

    ….Wir werden ziemlich merkwürdige Regierungsbündnisse zu sehen bekommen, außer einer, die AfD wird in keinem Bündnis vorkommen.
    ———————————————

    Jawohl, genauso sehe ich das auch.
    Die Blockparteien werden sich zu einer Koalition gegen die böse Nazipartei AfD zusammenschließen und der Mist wird weiter laufen wie bisher.
    Deutschland hat fertig…leider.
    🙁

  86. #108 KommentatorD (19. Feb 2016 13:15)

    Es gibt wirklich Leute die glaubten, die eigene Gesinungsjustiz des antideutschen Regimes würde ihre eigenen Führer dingfest machen? Mein Beileid.

    Es ist eine Illusion zu glauben, man könne eine amtierende Regierung eines Landes mit Strafanzeigen zu Fall bringen. Man hat ja auch in Italien gesehen, dass Berlusconi als Regierungschef durch Strafprozesse nicht wirklich belangt werden konnte.

    Nur Druck von der Straße kann eine Regierung stürzen.

  87. #24 Babieca

    In einer Sondersitzung des Innenausschusses stellte Polizeiführer Joachim Gutt klar, dass mit dieser Anweisung Rechtssicherheit für die Beamten geschaffen werden sollte.

    Als Nichtjurist behaupte ich einfach einmal, dass eine Anweisung, die Rechtssicherheit schaffen soll, selbst nicht rechtens ist, wenn sie auf einem Verstoß gegen geltendes Recht verstößt. Daran ändern Selfies oder entsprechende Redepassagen einer Kanzlerin als Begründung auch nichts.
    Aber offensichtlich haben die merkelschen Bauchentscheidungen (Asyl, Euro-Rettung, No Bailout…) im Minutentakt bereits gesetzgebende bzw. gesetzändernde Wirkung – also ein vereinfachtes Gesetzgebungsverfahren, das sich meines Wissens in seiner Einfachheit in der Weltgemeinschaft nur auf Deutschland und Nordkorea beschränkt.

  88. #108 KommentatorD (19. Feb 2016 13:15)

    Es gibt wirklich Leute die glaubten, die eigene Gesinungsjustiz des antideutschen Regimes würde ihre eigenen Führer dingfest machen?

    Das zielführende Element in dieser Selbstermächtigung liegt ganz woanders.

    Wenn eine Gruppe von Staatsbürgern einer anderen Gruppe von Staatsbürgern mitteilt geltendes Recht ausser Kraft zu setzen, dann gilt das auch in umgekehrter Richtung.

    Hier wurde ein Präzedenzfall und eine Ermutigung für künftige „kreative Rechtsgestaltung“ geschaffen.

  89. #103 Verwirrter (19. Feb 2016 13:05)
    +++ Nur, wenn wir uns nicht bald einmal geschlossen gegen den verdammten Sozialismus stellen, wird die westliche Welt an diesem elenden Krebsgeschwür zugrunde gehen.
    ——–
    „Das Problem mit den LINKEN ist, daß die meisten aus Hass gegen die Reichen Kommunisten geworden sind und nich aus Liebe zu den Armen.“ Mark Twain

    Was haben Kommunismus und Mohammedanismus gemeinsam? – Beides macht arm.

    Die allermeisten ‚Flüchtlinge‘ kommen übrigens zu uns, weil sie die Wohltaten des Kapitalismus lieben – sie lieben aber in der Regel nicht die Mühen die diese Wohltaten erst möglich machen. Sie möchten leben wie im Westen aber unter ihrer mohammedanischen Gesellschaftsordnung. Ein Traum den sich z.Zt. ausschließlich Superreiche Golfstaaten leisten können – fragt sich wie lange noch?

  90. #112, 117

    Mit den Rollstuhlbildern erreicht Dreyer bei mir nur wuetende Ablehnung. Da ziehe ich Assoziationen zu Schaeuble und bekomme augenblicklich eine Mordswut.

    Dreyer zieht mit solchen Bildern nur meine instinktive Ablehnung auf sich. Das negative Bild, das ich mit Schaeuble verbinde uebertraegt sich automatisch auch auf sie.

  91. #115 Tom62 (19. Feb 2016 13:27)

    Danke für die Analyse.

    ————————

    #124 HKS (19. Feb 2016 13:35)

    Aber offensichtlich haben die merkelschen Bauchentscheidungen (Asyl, Euro-Rettung, No Bailout…) im Minutentakt bereits gesetzgebende bzw. gesetzändernde Wirkung>/blockquote>

    Genau. Und DAS ist der Kern des Problems.

  92. Aber was bedeutet es, wenn das Recht in Deutschland nicht mehr gilt? Ist das dann der offizielle Anfang des Bürgerkrieges in der BRD?
    Die offizielle Aufforderung zu Anarchie, Gesetzesbruch und Gewalt für alle Bürger?

  93. Willkommen im Rechtsbankrott!

    Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelanten läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb u.s.w)

    Quelle: Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage – Gerhard Köbler

  94. #106 Pommesmayo (19. Feb 2016 13:13)

    Ich bin mal gespannt wegen den Übergriffen der Security auf schutzbedürftige Frauen im Raum Köln,was da ermittel wird.Vielleicht erfahren wir hoffentlich bald näheres,z.B.aus welchem Kulturkreis das angeheuerte Personal stammt?

    Habe gestern irgendwo aufgeschnappt (ich glaube im WDR), dass es sich bei der Security um eine Firma namens „Adler“ handelt, die hauptsächlich Migranten beschäftigt. In Erinnerung ist mir noch, dass Bulgaren genannt wurden, aber auch andere Nationalitäten.

  95. # 122 Witwe Bolte

    So ist es.
    Und nicht übersehen werden darf, dass bei 5 oder 6 Parteien im Landtag vor allem die „große Koalition“ wieder eine Regierungsoption wird, so dass die AfD mit ihren 5 + x Prozent an Wählerstimmen unfreiwillig etwas weiter zementiert, was sie abschaffen will.

  96. So wird man beschimpft wenn man als Patriot bei youtube seine Meinung sagt:

    uru achim
    +Uwe Z du bist vielleicht ein Stück scheisse!!! Drecks Sachsen! Ihr Sachsen solltet erstmal deutsch lernen bevor ihr behauptet das volk zu sein! Arbeitslosen pisser!

    Übrigens komme ich aus Bayern.
    linkes Gesindel.

  97. Deutschland im Jahre 2016, Kurs = absolutistische Diktatur:

    Solange das herrschende Recht der Erhaltung des herrschenden Unrechts dient, hat es kein Recht, Recht genannt zu werden.
    © Gerald Dunkl
    (*1959), österreichischer Psychologe und Aphoristiker

    Fürchte nicht das Gesetz,
    sondern den Richter!
    Aus Russland

    Wo das Gesetz aufhört, da beginnt die Tyrannei.

    William Pitt
    (1708 – 1778), der Ältere, Earl of Chatham, genannt the Great Commoner, britischer Politiker

    Vor dem Gesetz ist nicht jeder gleich und in unserer Regierung sitzen sie schlimmsten Kriminellen Deutschlands!

  98. In Deutschland werden Verbrecher, wie sie in den höchsten deutschen Ämtern mittlerweise bezeichnet werden müssen, von noch schlimmeren Verbrechern (Staatsanwaltschaft und Richter) für ihre Verbrechen am deutschen Volk rehabilitiert. Merkel, Gauck, Gabriel, De Maizere usw. dürfen ungehindert ihre Straftaten weiter ausleben.
    Diese Frau ist unbelehrbar und leidet jetzt schon an Altersstarrsinn.

    Sie muss weg.

    In Europa hat sie sich mittlerweile isoliert.
    Ich betone nochmals: Im schlimmsten Fall muss man diese Invasoren (Kreaturen ) mit Waffengewalt zurückdrängen.
    Anders scheint es nicht zu gehen.

    Aber so lange noch der Staatsschutz, die Polizei und wie sie alle heißen diesen Politikverbrechern zu Willens sind, so lange wird sich ohne eine Revolution nichts ändern.

    Ihr wahrer Charakter zeigt sich jetzt, wo sie sich mit Erdokan verbündet. Verbrecher zu Verbrecher halt.

    Besser noch, dieser irre Kardinal, Marx glaube ich heisst der. Stimmungsmache gegen die Bevölkerung. Lebt von Steuergelder, frist sich seinen Wanst auf Kosten der Bevölkerung dick und wettert gegen sie. Noch so ein Verbrecher. Unter dem Deckmantel des Christentums verdummt er seine Gläubigen man was verwerlich.
    Das ist Sektenartig.

    Wir werden nur noch von – ach ich wills nicht aussprechen – regiert.

    bis bald

  99. Immer das gleiche.Später,wenn der Laden hoch fliegt,wills wieder keiner gewesen sein.
    Kriminelles Gesinde!

  100. Jahrelang haben viele immer gesagt H4 gehört abgeschafft. Das wird auch abgeschafft aber scheinbar Ersatzlos! Schweden hat ja schon Flüchtlinge nach Deutschland geschickt weil sie sonst das Sozialsystem nicht mehr aufrecht erhalten können. Da zeichnen sich schon nahe Zukunftsvisionen ab.
    Auf der einen Seite wird die illegale Massenmigration von oben gewollt, unter anderem um mehr Druck auf dem Arbeitsmarkt zu erzeugen. Auf der anderen Seite wird zusätzlich H4 noch verschärft unter anderem um die „Flüchtlinge“ zu finanzieren. Es wird mal wieder bei den Ärmsten geholt bzw gestrichen. Denn Sanktionen sind vor allem Sparmaßnahmen. Der Druck wird auf dem Arbeitsmarkt dadurch von zwei Seiten enorm erhöht. Griechenland(Banken)rettung ESM, Flüchtlinge das muss ja nun mal bezahlt werden. Der deutsche Esel wird so lange gnadenlos angetrieben werden, bis er erschöpft zusammenbricht!
    Das die ganzen EU Ländern viel weniger oder gar keine Fluchtmigranten aufnehmen war doch auch absehbar. Und selbst die in anderen Ländern aufgenommen wurden, wie einige Tausend christliche Syrer in Polen, verschwinden klamm heimlich und die wissen nicht wo die auf einmal sind.
    Was meint ihr wo die jetzt alle sind?
    Na hat da jemand eine Idee?
    Der Absturz des Lebensstandards in der BRD nach 1990

    In der Schweiz verdient ein ungelernter Arbeiter, z,B. Wertstoffsortierer in einer Recyclingfirma 3000 Franken (= Euro) NETTO.

    In der BRD bekommt er wenn er Glück hat, den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde also 1360 Euro monatlich, BRUTTO. Wenn er Pech hat, Harz4 plus einen Euro Trinkgeld pro Stunde.

    Und die Schweiz und der westdeutsche Teilstaat hatten mal dasselbe Niveau.

  101. Es ist das Geheimbündnis der Herrschenden, das Volk gestzwidrig zu hintergehen, wozu bereits auch die Staatsfukktionäre in den Gwerichten und im polizeiappar<t gehören. Siesind nur mehr dazu da , das Volk niederzuhalten.
    Die vorhandenen Gesetze werden so einfach umgangen

  102. Liebe Richter fühlt euch nicht zu sicher ,
    es könnte der Tag kommen wo das Volk an die Macht kommt und so Richter die gegen den Willen des Deutschen Volkes gehandelt haben, vor ein ordentliches Gericht stellt ,

    Beispiel: gerade erst ist ein Minister in Israel in de Knast gewandert.

    Die Gefangenen , werden sich riesig über euch Richter freuen und euch zum
    bestaunen „“rundreichen „“

    Das sind dann so Tage wo ich und 90% des Volkes klatschen …

  103. #9 FrankfurterSchueler (19. Feb 2016 11:36)

    Ein Ausschnitt, man beachte die DDR Vernetzung zur Stasi und die Seilschaften.

    Wenn man sieht, wieviele ehemalige IM’s und Seilschafter heute im wiedervereinigen Deutschland am Ruder sind…
    Wer hat die denn unterstützt/ gefördert/ an die Positionen gebracht ?
    Da kann man nur sagen: Geliefert, wie bestellt.

    Ist eigentlich nicht so verwunderlich… nach dem Zusammenbruch eines Staates holen sich die Gewinner möglichst viele von denen, die ihren Zielen dienen können- diese waren schon willfährige Ausführende, IMMER skrupellos genug, JEDEM Herrn zu dienen, ich denke an einige bekannte Generäle, Armee- und Polizeioffiziere, Raketen- und Waffen- „Wissenschaftler“, KZ- Baumeister und -„Ärzte“.

    #96 Dunkeldeutschland (19. Feb 2016 13:02)

    Der Countdown läuft, wacht endlich auf, Baden-Württemberger, Rheinland-Pfälzer und in Hessen (Kommunalwahlen) ihr seid aufgefordert gegen den amtierenden Kommunalpolitikern (Grüne/SPD) zu stimmen.

    Ich sehe, daß die Flutung Deutschlands weitergeht, jeden Tag kommen etliche Tausend Araber und Afrikaner.
    Da kann über Übergriffe und schwerste Kriminalität berichtet werden, selbst Übergriffe gegen Frauen und Kinder sind egal, das stößt fast vollständig auf taube Ohren.

    Ich wage mal die Voraussage, daß es in den meisten „alten Bundesländern“ munter weitergeht, dort die „etablierten Parteien“ am Ruder bleiben, und so weitermachen können.

    Anmerkung:
    Ich mag den „Wessi/ Ossi“- Mist eigentlich nicht.
    Aber:

    Ich kenne nicht einen (Normal-) Bürger der „neuen Bundesländer“, der die Flutung mit Arabern und AFrikanern gutheißt- nicht einen einzigen !
    Allerdings gibt es jede Menge solcher Unterstützer in Politik und Ämtern- Bürgermeister, Landräte… die um Ihre Posten- und damit ihr einträgliches Einkommen fürchten.

    Bei einigen Bürgern der „alten Bundesländer“, it denen ich früher gut konnte, und denen ich meine Meinung kundtat, bin ich inzwischen als „Fremdenfeind“ und „Nazi“ verhaßte „Persona non grata“ !

    Aber es gibt durchaus auch positive Äußerungen:
    Hier in PI gab schon ein „Wessi“ an, er wünsche sich „die Mauer“ zurück, und wurde „in den Osten rübermachen“.

    Irgendwie verständlich- Ich kenne nicht einen Quadratmeter Ex-DDR, der von kriminellen Ausländer- Clans beherrscht wurde, keine Parks mit Drogenhändlern, keine aggressiven Sozialschmarotzer, jugendliche Kopftreter- Banden mit „Kanak- Spraak“, Ehrenmörder, Burka- Mumien, und wenn mal einer in ein Schwimmbad geschissen hat, war es ein Kleinkind.

    Ich bin nicht fremdenfeindlich !
    Mein Feind ist nicht das Fremde, sondern das Bekannte !

    Gabriel Roeff

  104. #24 Babieca (19. Feb 2016 11:48)

    Also: Wenn der deutsche Diktator Recht und Gesetz per Telefonat und Selfies („alle reinlassen“) bricht, setzt das mit einem Federstrich sämtliche Gesetze Deutschlands außer Kraft und sorgt zügig für neu aus dem Ärmel geschüttelte Rechtsauffassungen.

    Als Adolf Hitler im Jahr 1934 den SA-Führer Ernst Röhm und mehrere Dutzend hoher SA-Offiziere liquidieren ließ („Röhm-Putsch“) rechtfertigte der Staatsrechtler Carl Schmitt diese Morde in einem Aufsatz in der Deutschen Juristen-Zeitung vom 01.08.1934 (Heft 15, S. 945 -950) mit dem Titel:

    Der Führer schützt das Recht.

    In diesem Aufsatz vertrat Schmitt die Auffassung, dass der Führer zugleich Richter sei und als solcher umnittelbares Recht schaffe.

    Mit ähnlichen Gedankengängen versuchen die Staatsanwaltschaften heute, das rechtswidrige Handeln der Kanzlerin und ihrer Regierung zu legalisieren.

    Dies sagt einiges über den heutigen Zustand Deutschlands aus.

  105. Die Justiz verklärt die Regierung als das Maß der Dinge. Aufgrund der Rechtsbrechung der Regierung kann die Justiz nichts machen. So einen Schwachsinn kann man sich dümmer nicht mehr vorstellen. Was ist mit der Gewaltenteilung? Dieser Staat ist dem Untergang geweiht, wenn nicht jeder einzelne aufs Schärfste revoltiert. Dies wird nicht passieren, weil alle noch ihr erarbeitetes Geld kriegen und (noch) alles kaufen kann, was das Herz begehrt. Brot und Spiele und der Mopp zahlt und hält die Fresse.

  106. #123 Kleinzschachwitzer

    „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne eine amtierende Regierung eines Landes mit Strafanzeigen zu Fall bringen. Man hat ja auch in Italien gesehen, dass Berlusconi als Regierungschef durch Strafprozesse nicht wirklich belangt werden konnte.

    Nur Druck von der Straße kann eine Regierung stürzen.“
    ————-

    Da schließe ich mich fast hundertprozentig an. Allerdings, die rechtsstaatlichen Mittel sollten ausgeschöpft werden, gerade um das unter Beweis zu stellen. Diese Verfahrenseinstellung ist eine weitere Legitimation zum Widerstand. Mit der Verfassungsbeschwerde von Professor Schachtschneider wird es genauso gehen. Der nächste Schritt ist dann der geballte Widerstand der Strasse, weil sich die Justiz nicht als Korretiv erweist, sondern de facto als Zuträger der alleinherrschenden Regierung (= Diktatur). Es findet realiter keine Gewaltenteilung mehr statt, darum ist der Widerstand des Volkes nach Abschluss dieser Beweisführung voll legitimiert. Das Volk als Souverän hat keine andere Möglichkeit mehr, seine Macht auszuüben, denn sie ist ihm von Staat genommen worden. Das Volk kann sich die Macht nur auf der Straße zurückholen, alle anderen Wege sind versperrt. Generalstreik steht als zweites – begleitendes – Mittel zur Verfügung.

  107. #122 Witwe Bolte

    Die Blockparteien werden sich zu einer Koalition gegen die böse Nazipartei AfD zusammenschließen und der Mist wird weiter laufen wie bisher.

    Das mag ja alles so sein, nur wird das in absehbarer Zeit an der sog. Macht des Faktischen scheitern. An der Realität kommt unsere Nomenklatura auch nicht vorbei. Das musste im Frühjahr ’45 die nationalSOZIALISTISCHE Führung auch schmerzlich erfahren.
    Da passt doch für den Mai 1945 wie auch demnächst das berühmte
    „Aus! Aus! Aus!…AAUUS! Das Spiel ist aus!“ ©Herbert Zimmermann, 4. Juli 1954
    Leider diesmal aus völlig gegensätzlichem Anlass wie beim Originalausruf!

  108. Jetzt ist mir richtig übel! Man hat wirklich keine Chance gegen diese Schwerstverbrecher.
    Die haben ein ganzes Volk auf dem Gewissen.
    Ach ja wir sind ja kein Volk. Das Wort „Volk“ wurde von ihr noch nie ausgesprochen, sondern sie sagte schon jahrelang „die Menschen in diesem Lande“. Staatsanwälte, Rechtsanwälte gehören auch zu diesem Verbrecher -BRD-System.
    Unfassbar was hier gerade abläuft und viele schlafen immer noch. Ich hoffe, es kommen viele zur Demo nach Freilassing.

  109. #145 Schinderhannes1 (19. Feb 2016 13:59)

    Für wen gehen wir arbeiten?

    ————————————————-
    Die Antwort ist einfach !!

    Für den Staat
    Für Asylanten
    Für Politiker samt Diäten
    Aufbauhilfen für die ganze Welt…
    Krankenkassen für Türken und Asylanten
    usw.
    Deutschland darf von seinem erarbeiteten Steuereinnahmen nichts bekommen !oder nur Krümmel zB. Harz4 5 Euro mehr !!

    MEINE MEINUNG

    Es gibt nur eine Möglichkeit diesen Wahnsinn zu beenden !!

    GENERALSTREIK ,ARBEIT NIEDERLEGEN ,JETZT !!!

    Und die Regierung muss komplett ausgetauscht werden!
    Oder spielt weiter die Sklaven für die „Eliten „

  110. #145 Schinderhannes1

    Sehr gute Analyse. Wir sollten Sand im Getriebe sein und das System sabotieren wo es nur geht.

    Hohe Kosten generieren, krank feiern, fruehestmoeglich in Rente gehen und vorher noch arbeitslos machen. Es gibt viele Moeglichkeiten.

    Wer immer nch bis zum Tode fuer den Betrug rackert vernichtet sich und die Zukunft seiner Kinder fuer nichts.

  111. #123 Tom62 (19. Feb 2016 13:27)

    Im Übrigen scheint das Gericht verkannt zu haben, daß es bei der Klage des Klägers nicht um eine Strafbarkeit eines Handelns der Asylbegehrer geht, sondern um eine rechtswidrige und damit strafbare Handlung der Kanzlerin, …

    Staatsanwälte sind Profis, die ihren Job meist seit Jahren machen.

    „scheint das Gericht verkannt zu haben …“– wirklich ?. Wir reden hier über Profis im Rechtssystem.

  112. „Wir stehen vor einem schleichenden 3ten Weltkrieg…“

    http://www.euractiv.de/section/osterreich/news/fluchtlingskrise-wir-stehen-vor-einem-schleichenden-dritten-weltkrieg/

    Starke Worte, die so manche für überzogen halten. Er aber legt nachdrücklich Wert auf diese Aussage und begründet diese auch. „Der Erste Weltkrieg entstand aus einer Reihe von Ultimaten. Der Zweite Weltkrieg entwickelte sich aus Kriegserklärungen. Der Dritte passiert gewissermaßen subkutan, unter der Tuchent. Indem immer mehr die Probleme aus den Krisenregionen dieser Welt zu uns kommen und an jeder Stelle in Europa jederzeit explodieren können“. Was ja schon immer wieder geschehen ist, siehe die diversen Anschläge der Vergangenheit.

  113. Brussel-Gipfel-die Wachtel alle Lände wieder überredet,verarscht-und das Welt ist wieder OK;DESWEGEN MUSSTEN NACH BRUSSEL!!
    Invasoren KOMMEN KONTROLIERT NACH EU;DAS GEHT AUCH IMMER WEITER-WAS DAS GELT KOSTET-WAHNSINN!!!!
    VERARSCHUNG VON BEVÖLKERUNG HOH DREI!!!!

  114. Egal um was es geht: Wurde schon einmal ein Verfahren bzw. Ermittlungen gegen Merkel & Co. eingeleitet? M. E. wurden alle Verfahren eingestellt, bzw. die Klagen gleich abgelehnt. Von evt. Verurteilungen gar nicht zu reden. Oder täusche ich mich da? Kaiser, Könige und Fürsten in Deutschland können sich eben alles ungestraft erlauben und ihr Treiben hemmungslos fortsetzen.

  115. Politik, Verwaltung, Justiz und Staatsanwaltschaft haben längst eine kriminelle Vereinigung zum Schaden der Bürger gebildet.

    Oder mit anderen Worten:
    Schwarze und rote Politiker und Beamte haben gemeinsam bürgerliches Gold zu verhindern.

    Wer nochmals nach Frank Fahsel googeln möchte kann dies ja auch tun.

  116. Merkel ist ein absolutistische Herrscherin a la Ludwig XIV.
    L’état c’est moi.
    Der Staat bin ich.
    Der Staatsanwalt ist auch nur ein Systemknecht, der sich nicht die Finger verbrennen möchte.

  117. #123 Kleinzschachwitzer
    Nur Druck von der Straße kann eine Regierung stürzen.

    Dazu müssten Millionen über einen längeren Zeitraum auf die Straßen gehen, aber dazu wird es wahrscheinlich niemals kommen.

    DIE sitzten fest im Sattel und WIR stolpern demütig neben her.

  118. #144 Schinderhannes1 (19. Feb 2016 13:59)

    „Wie könnten die „Mächtigen“ einen Generalstreik durch 4 wöchiges Krankfeiern in Deutschland verhindern? Überhaupt nicht!“

    Sehr guter Beitrag!

    Der Link ist ebenfalls klasse!

    Dankeschön!!!

  119. #73 Ichhabdenkragenvoll (19. Feb 2016 12:24)

    Mainstreampresse dreht schon wieder wegen einem Video frei: https://www.youtube.com/watch?v=jyr367tv-jE

    Clausnitz – quasi alles Rassisten…

    Soll die Presse ruhig geifern — die Sachsen machen das einzig Richtige: Die Zudringlinge sind in gewisser Weise zwar auch nur Opfer dieses geostrategischen Schachspiels, doch wenn unsere Regierungsdarsteller die Interessen des eigenen Volkes verraten, ist leider eine neue Form der ‚Willkommenskultur‘ vonnöten. Dazu kann jeder seinen Beitrag leisten, indem er den Invasoren im Alltag deutlich zeigt, dass man sie hier nicht möchte. Das kostet zwar zunächst einmal Überwindung, da es gegen die Grundsätze der guten Erziehung verstößt, doch leider befinden wir uns mittlerweile in einer Lage, in der es für eine für alle Beteiligte zufriedenstellende Lösung nicht mehr gibt. Die Invasoren müssen sich hier so unwohl fühlen, dass sie freiwillig wieder verschwinden, und das muss sich bis nach Afrika rumsprechen.

  120. Wenn man solche Meldungen hört, gewinnt man den Eindruck, man wäre einer politischen Ban-
    de ausgeliefert die sowohl die Legislative,
    die Exekutive als auch die Judikative für Ihren absoluten Herrschaftsanspruch benutzt ganz so wie zu früheren Jahrhunderten. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern
    befriedigt einzig und allein nur eine abgeho-
    bene und gut versorgte Parteienkaste. Man kann
    auch sagen, der Absolutismus ist tot, es lebe
    der Absolutismus.

    Dringender denn je ist die Volksbefragung also
    die direkte Mitbestimmung des Volkes nötig,
    um nicht noch tiefer in die Gefangenschaft
    solcher Scheindemokratie zu geraten oder an-
    ders gesagt in die völlige Unmündigkeit sol-
    cher Parteidiktaturen zu kommen. Wir sind bald
    ein entmündigtes deutsches Volk!

    Diese Altparteien müssen dringend verschwin-
    den, doch allein mir fehlt der Glaube dazu,
    wenn man sich die aktuellen Umfragen ansieht.
    Noch immer lese ich fassungslos die Prozent-
    zahlen der Deutschland zerstörenden Schwarz-
    Rot-Grünen-Linksfront! Es scheint, als beugte
    sich bereits ein stummer Teil des deutschen
    Volkes dieser Polit-Bande.

    Muß Deutschland erst wieder untergehen, bevor
    man wieder hören kann, daß haben wir ja nicht
    geahnt und niemals gewollt? Doch das haben wir, jeden Tag kann jeder Deutscher sehen, was
    uns dieses Schwarz-Rot-Grüne Linkskartell ein-
    brockt.

  121. Seit wann gilt hier noch das Recht ? Zum Kampf gegen Rechts zählt auch der Kampf gegen den Rechtsstaat so wie es aussieht.

  122. OT

    #182 -munin- (19. Feb 2016 14:27)
    #73 Ichhabdenkragenvoll (19. Feb 2016 12:24)
    #185 10101 (19. Feb 2016 14:29)

    Bei diesem Video und den Sachsen, die diese neue Busladung gieriger Mohammedaner („Schutzsuchende“, die durch zig sichere Länder geradewegs Germony angesteuert haben) nicht haben wollen, ist der interessanteste Aspekt das geifernde, spuckende Kopftuch im Bus. Nix „verängstigte Flüchtlinge“. Bei 0:4 und 0:39:

    https://www.youtube.com/watch?v=Iuj72u8If8A

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152421805/Fremdenfeindlicher-Mob-in-Sachsen-veraengstigt-Fluechtlinge.html

  123. DIE POLITIKER UNS NUR VERARSCHEN-UND WIR LASSEN UNS DAS GEFAHLEN
    VOR DEM KANZELAMT DEMO MACHEN SO LANGE ;BIS SIE ABTRITT!!!
    SONST GENERALSTREICK!!!!!

  124. Ich glaube immer noch daran, das dieses Regime so oder so untergehen wird. Ich habe die Ostzone erlebt und deren politische Justiz zu spüren bekommen.
    Hier ist es noch nicht soweit, das Regimekritiker in die Gefängnisse müssen, aber was nicht ist kann ja noch kommen.

    Deshalb mein Sinnspruch
    “ DEUTSCHLAND wird auch die sogenannte BRD überleben ! „

  125. JEDE WOCHE SIND DEMOS ÜBERAL IN DEUTSCHLAND SCHON ZWEI JAHRE-WIR SIND IGNORIERT;UNSER GELD IST UNTREUT-FASSADEN WIE BEI TOTALISCHE REGIME;DAS GELD WIR GEKÜRZT;BEITRÄGE ERHÖHT!!DIE STRASSEN MIT LÖCHER;STÄDTE UNGEPFLEGT!!ALLES GEHT NACH UNTEN:

  126. Bei jedem Eindringling, den ich sehe denke ich instinktiv:

    – Der kriegt das Geld, das fuer mich und meine Kinder nie da war.

    – Dem wollen die Altparteiler eine Zukunft schaffen, die sie mir und meinen Kindern stehlen.

    – Der und seine Brut fressen mein Brot!

    Mein Hass auf die Altparteien waechst ins Unermessliche. Ich bin nun bereit, jede noch so radikale Partei zu waehlen, nur dami die wegkommen.

  127. OT

    Das muß auch mal gesagt werden:Im Radio ( WDR 2 ) wird den ganzen Tag nur noch so ein seichtes Gedudel ala „Danke Lieblingshemd“ und lauter so ein Schwachsinn gesendet.Man hält das nicht mehr aus.Gehirnwäsche den ganzen Tag.

  128. Bääähh wenn man schon diesen dummen blöden HOHLKOPF in diesen Kostümchen daherlatschen sieht…

    DA – KOMMT – EINEM – NUUUUUR – NOCH – DIE – KOOOOOTZE – HOCH

  129. #33 Selberdenker (19. Feb 2016 11:53)

    Genau in diese ungute Richtung hat sich das deutsche Nachkriegs-System immer schon hinbewegt.

    Einziger Unterschied heut: Es gibt etliche engagierte und mutige Bürger, die zumindest den (unhaltbaren) „Istzustand“ anprangern.

    Die europäischen Länder jeweils haben immer mehr – oftmals nur für die damit befassten Juristen zu realisieren – an Souveränität nach irgendwo verlagert.

    Beispiele gefällig? Die GURKE, die GLÜHBIRNE etc.

    Das sind die publikumswirksamen Dinge, die dann auch durch die Presse gehen.

    Merkwürdigerweise hat sich der naive Normalbürger gedacht, wenn er von so einem Schwachsinn erfahren hat, das seien nur die Auswüchse. So nach dem Motto: Na ja, seien wir großzügig, es hat ja ansonsten alles geklappt. Insbesondere konnte sich der wohlbeleibte Bundesbürger mit seinem besten Stück (ich meine sein Auto!) ungehindert durch irgendwelche Kontrollen in den warmen Süden begeben. DAS ist für ihn wichtig.

    Dass diese Freiheit eine andere Seite der Medaille hat, war ihm solange egal, wie es ihn – vermeintlich – nicht betroffen hat.

    Jetzt schwant so manchem Bundesbürger, dass dem einzelnen EU-Staat, und dann folgerichtig ihm selbst, so gut wie alle Einwirkungsmöglichkeiten auf irgendwelche Entwicklungen entzogen worden sind. Ganz krasses Beispiel, die sogenannte Energie-Wende.

    Wer sich derart merkwürdige Gesetze geschaffen hat wie Deutschland, die zB eine Abschiebung von Schmarotzern schon allein deshalb unmöglich machen, weil andere EU-Länder ihre eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen, – wie im Falle u.a. von Griechenland – merkt sehr persönlich, dass ihm die Felle wegschwimmen, ohne dass noch etwas dagegen tun kann. Und das BVerfG ist für die deutschen Kläger leider auch keine Hilfe sondern realiter nur noch eine Last.

    Warum?

    Weil die Deutschen angesichts der Erfahrungen der Nazizeit beschlossen hatten, die beste Demokratie aller Zeiten herzustellen.

    Was für eine Wahnvorstellung und maßlose Selbstüberschätzung.

    Marcus Tullius Cicero:

    „SUMMUM IUS, SUMMA INIURIA“

  130. Wieso steht in dem Wahlomat nur immer,

    BW soll Projekte gegen Rechtsextremismus weiterhin fördern

    Warum steht da nie ,
    BW soll Projekte gegen Linksextremismus fördern ?

    Übrigens , es gibt nur eine Sache wo die Merkel und co. richtig Angst vor haben !!

    Wenn das Volk die Arbeit niederlegt , und zwar so lange bis Merkel und co. weg ist und die Grenzen GANZ zu sind !!
    Ohne Steuereinnahmen ist Ende in der Politik und ALLE Unternehmer gehen auf die Barrikaden gegen die Politiker , wenn keine Kohle mehr reinkommt !!

  131. #191 bekennend deutsch (19. Feb 2016 14:35)

    „Es gäbe viele Möglichkeiten, das System zu brechen.“

    EBENT!

  132. #186 Aussteiger (19. Feb 2016 14:30)

    Seit wann gilt hier noch das Recht? Zum Kampf gegen Rechts zählt auch der Kampf gegen den Rechtsstaat so wie es aussieht.

    Das ist ja das Irre. Bei der Konstruktion des GG mit gegenseitiger Gewaltenkontrolle (Checks & Balances) samt dem Widerstandsrecht für den Bürger („wenn (!) andere (= durch Wahl, Klagen etc.) Abhilfe nicht möglich ist“) war alles darauf angelegt, einen gleichgeschalteten Staat zu verhindern, der sich dem Volk überstülpt.

    Wenn der sich jetzt qua stillschweigender Übereinkunft gleich- und dabei den Bürger ausschaltet, bedeutet das nichts anderes, als daß der Versuch einer neuen deutschen Verfassung (= GG als „Lehre aus Weimar“) mal wieder für die Nase war. Die parallele DDR-Verfassung, bewußt scheindemokratisch verfaßt, flog in die Tonne der Geschichte. Das GG wird langfristig auch über den Jordan gehen. Und zwar als gut gemeinter Verfassungsversuch, der Lehren aus der Vergangenheit ziehen wollte, aber an der Gegenwart scheitert.

    Sprich: Der normativen Kraft des Faktischen steht kein Papier entgegen.

    Wenn es denn tatsächlich in Zukunft eine weitere deutsche Verfassung geben wird – die dann auch wieder den Namen Verfassung statt GG tragen wird – wird sie (auf Basis der deutschen Verfassungstraditionen) derart überarbeitet werden, daß sie die Schlupflöcher der freiwilligen Gleichschaltung von Parteien, Medien, Opposition; Judikative, Exekutive, Legislative zu verhindern sucht.

    Bis der ganze Mist von vorne anfängt…

  133. @ Schinderhannes

    Bester Kommentar überhaupt!
    Das sollte man verbreiten,
    sie haben es auf den Punkt gebracht!
    Wir sind das Volk! Verdammt noch mal!

  134. #186 Aussteiger (19. Feb 2016 14:30)

    Seit wann gilt hier noch das Recht? Zum Kampf gegen Rechts zählt auch der Kampf gegen den Rechtsstaat so wie es aussieht.

    Das ist ja das Irre. Bei der Konstruktion des GG mit gegenseitiger Gewaltenkontrolle (Checks & Balances) samt dem Widerstandsrecht für den Bürger („wenn (!) andere (= durch Wahl, Klagen etc.) Abhilfe nicht möglich ist„) war alles darauf angelegt, einen gleichgeschalteten Staat zu verhindern, der sich dem Volk überstülpt.

    Wenn der sich jetzt qua stillschweigender Übereinkunft gleich- und dabei den Bürger ausschaltet, bedeutet das nichts anderes, als daß der Versuch einer neuen deutschen Verfassung (= GG als „Lehre aus Weimar“) mal wieder für die Nase war. Die parallele DDR-Verfassung, bewußt scheindemokratisch verfaßt, flog in die Tonne der Geschichte. Das GG wird langfristig auch über den Jordan gehen. Und zwar als gut gemeinter Verfassungsversuch, der Lehren aus der Vergangenheit ziehen wollte, aber an der Gegenwart scheitert.

    Sprich: Der normativen Kraft des Faktischen steht kein Papier entgegen.

    Wenn es denn tatsächlich in Zukunft eine weitere deutsche Verfassung geben wird – die dann auch wieder den Namen Verfassung statt GG tragen wird – wird sie (auf Basis der deutschen Verfassungstraditionen) derart überarbeitet werden, daß sie die Schlupflöcher der freiwilligen Gleichschaltung von Parteien, Medien, Opposition; Judikative, Exekutive, Legislative zu verhindern sucht.

    Bis der ganze Mist von vorne anfängt…

  135. #127 Tom62

    Demzufolge seien die Flüchtlinge gar nicht unerlaubt eingereist, weil die Bundesregierung die Grenzöffnung öffentlich bekannt gemacht habe.

    Was die StA macht, ist, die Merkel-Aussage „es gibt keine Obergrenze“ in eine formale Einladung an Flüchtlinge zu übersetzen. Und genau da liegt m. E. der Fehler. Gegenbeispiel: Wenn z.B. Mr. Obama im TV sagt, „es gibt keine Obergrenze für deutsche Besucher“, kann ich dann am JFK-Airport in New York auch winkend an den US-Zoll- und Grenzbeamten vorbeigehen? Wohl eher nicht!
    Neben Merkel, der Recht und Gesetze wohl generell am Aller…n vorbeigehen, hat ein anderer Teil der Exekutive mal wieder geltendes Recht zum Nachteil des deutschen Staates gebeugt.
    Aber das ist ja in Deutschland nichts Neues.

  136. #129 Religion_ist_ein_Gendefekt:

    Es war dennoch ein wichtiger Schritt zur soliden Rechtfertigung der kommenden Inanspruchnahme des grundgesetzlichen Widerstandsrechts, in dem es heißt „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.

    Du bekommst nie einen Freibrief von einem System, genau dieses System zu zerstören.

    Wenn es klappt, sind die Durchführenden Helden. Wenn es schiefgeht, sind sie im Knast oder tot. Daran führt kein Weg vorbei.

    Dieser Artikel wurde vermutlich ins GG eingefügt, um die Niederschlagung einer versuchten erneuten Machtübernahme der Nationalsozialisten, die ja damals noch existierten, für jeden Heini zu legalisieren.

    Das wurde mit der Zeit zum Kampf gegen Rechts.

    Ich bin keine Juristin, aber ich halte es für sehr zweifelhaft, ob ein Rechtsbruch der Bundesregierung bereits die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt.

    Solange Ihr wählen dürft und Gesetze von den Parlamenten durchgewunken werden, ist die quicklebendig.

  137. Klarer Fall von horizontaler Gewaltenteilung, in einer defekten Demokratie.

    D.h., Justiz und Politik kontrollieren sich nur gegenseitig von rechts nach links und links nach rechts Und nicht der Wähler kontrolliert von unten nach oben..

    Für den Wähler werden nur noch Scheinwahlen veranstaltet….

    Dass sind Diktaturschwangere Zustände!

  138. Was haben wir gedacht, das diese zwei Nasen, mehr sind sie nicht, verklagt werden. Bei unsere Rechtsprechung bekommen die noch eine Verdienstorden. Gesindel zu Gesindel !

  139. #185 -munin- (19. Feb 2016 14:27)
    #73 Ichhabdenkragenvoll (19. Feb 2016 12:24)

    bei 0.03 Minute spuckt die – allerdings auf die Scheibe des Busses. Wo sie herkommt, gibt’s eben nur Esel.

  140. Dieses Land ist nicht souverän, das wurde schon sehr oft geschrieben. Mittlerweile müsste das jedes Kind wissen. Also…wenn es dann so ist…

    – Welches Recht soll denn hier zur Anwendung kommen? Das der Alliierten?

    – Insofern können unsere Politiker ganz unbehelligt hier ihr Unwesen treiben. Die, denen sie dienen, lassen es gerne geschehen.

    Wenn das Spiel vorbei ist, haben sich alle Pfeffersäcke bereits abgesetzt und lassen es sich gut gehen.

    Monopoly…(engl. „Monopol“) ist ein bekanntes US-amerikanisches Brettspiel. Ziel des Spiels ist es, ein Grundstücksimperium aufzubauen und alle anderen Mitspieler in die Insolvenz zu treiben. Dazu erwirbt man möglichst viele Besitzrechte….

  141. Das NSDAP-Reich und die dazugehörigen Gesetze sowie das dazugehörige Juristen- und Verwal-tungspersonal wurde nach einer „Schamfrist“ ungeniert weiter ausgeführt und besteht bis heute.

    Das ist leider die traurige Wahrheit.

    Alles andere (GG, Gewaltenteilung etc.) sind übergestülpte Masken für das dummgehaltene Volk.

    Ich bin im Widerstand!

  142. Hier hätte das Gericht, das persönliche Erscheinen anordnen müssen, um sie noch im Gerichtssaal zu verhaften. Wegen der besonderen schwere ihrer Straftaten ist jeder zu 10 Jahren Lagerhaft zu veruteilen, die in Sibirien bei Trockenbrot und Wasser, ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung, zu verbüßen ist.

  143. #207 Nuada (19. Feb 2016 14:59)

    … ich halte es für sehr zweifelhaft, ob ein Rechtsbruch der Bundesregierung bereits die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt. Solange Ihr wählen dürft und Gesetze von den Parlamenten durchgewunken werden, ist die quicklebendig.

    Genau so sieht es de iure aus. Nur eine Frage bzgl. „solange Ihr wählen dürft“: Darfst du das nicht? Falls nicht, warum: Lebst du nicht in Deutschland bzw. bist keine Deutsche? Wenn nein: Gibt es in deinem Land kein Wahlrecht bzw. ist dir das Wählen dort verboten?

  144. # 217 Babieca

    Wer ist Deutsche/Deutscher? Wir „Eingeborenen“ mit Staatsangehörigkeit „deutsch“?

    Das ist doch der größte Witz der Geschichte.

    Wir sind quasi Staatenlose.

  145. @#182 letzterTeutone:

    Ausgezeichnet. Und jetzt?

    Ich weiß es nicht.

    Ich kann das System genausowenig weghexen wie alle anderen hier.

    Wenn man den Anspruch hat, ist man früher oder später frustriert, brennt aus und resigniert.

    Das einzige, was wir WIRKLICH beinflussen können – und zwar massiv – ist unsere innere Haltung. Und diesbezüglich können wir uns auch gegenseitig weiterhelfen, unterstützen und voneinander lernen.

    Dazu ist der Kommentarbereich eines Blogs geeignet. Zur Planung eines Staatsstreichs eher nicht…

  146. #219 ruhrpott5555 (19. Feb 2016 15:11)

    Nee, in die (Reichsbürger)Richtung gehe ich nicht mit… ;). Ich bin deutsch, Punkt, Aus, Schluß.

    Ich bin weder staatenlos, noch bin ich portugiesisch, türkisch, algerisch, kongolesisch. Ich bin deutsch.

  147. In der Justiz arbeiten sehr viele Linksideologen. Damit ist das Grundgesetz faktisch auf Eis gelegt. Was „Recht“ ist, bestimmen einzig allein das Trampel und ihre Systemlinge und Linksextremisten.

    Willkommen in der Diktatur.

    Die kommenden Jahre werden spannend. Und mit Sicherheit sehr unangenehm.

    DAS DUMME TRAMPEL MUSS WEG!!! SCHNELL!!!!!

  148. #218 -munin-

    Ja richtig, ohne die Gewerkschaften geht gar nichts – schon gar kein Generalstreik. Aber gerade diese wären die letzten, die gegen die Flutung Deutschlands mit Migranten ankämpfen würden.

    Aber würden die Gewerkschaften tatsächlich für ihre Mitglieder eintreten, dann müssten sie eben gegen die Flutung Deutschlands ankämpfen und tatsächlich einen Generalstreik ausrufen. Denn schließlich bringt diese Flutung für ihr Klientel enorme Einbußen. Aber den Gewerkschaften geht es zuallererst um ihre Ideologie, die Mitglieder stören da nur.

  149. #219 ruhrpott5555

    Also ich habe den gelben Staatsanghörigkeitsausweis der BRD und da steht eindeutig drin, Max Mustermann …ist Deutscher Staatsangehöriger !!

  150. #220 Nuada (19. Feb 2016 15:12)

    Wir kennen uns ja jetzt schon lange genug. Ich meine, Ihre Andeutungen durchaus verstehen zu können.

    Aber was passiert dann nach dem ………?

    Liberal-Konservative wie ich es darstelle gehen in einem „anderen“ Staat mit Sicherheit unter! Das hängt mit meinem fehlenden Opportunismus zusammen.

    Wenn ich mir mal so das heftig auseinanderdriftende Meinungsspektrum hier vor Augen führe, würde ich – vielleicht – 5 Personen für geeignet halten, in hohe Ämter einzusteigen. Nur vorsorglich: Ich halte mich selbst dazu auch nicht für fähig.

    Allein das Thema „Russland“ schafft sehr viel Irritationen unter „normaldenkenden“ Menschen. Wenn ich selbst nicht mehr weiter weiß, rufe ich also nach dem Heilsbringer aus dem Ausland. Wie armselig!

    Eigentlich ein Ausdruck des eigenen Scheiterns einschließlich des Eingeständnisses der eigenen Ohnmacht.

    Sollen doch die etwa 5 Personen, die ich angesprochen habe, sich auf einem AFD-Ticket in die Politik begeben.

    DANN würden sie ihrem Land einen besseren Dienst erweisen, als damit, die Masse der Teilnehmer hier auf PI aufzuklären oder zu bestätigen.

  151. Der normativen Kraft des Faktischen steht kein Papier entgegen.
    #207 Babieca (19. Feb 2016 14:54)

    Ganz genau! „Alles nur beschriebenes Papier“, sagt Akif hier. Akif ist nämlich nur nur ein Fäkal- und Sexualpöbler, wie viele meinen (das ist er aber auch 🙂 ), sondern auch ein scharfsinniger Durchblicker:

    … ist es völlig gleichgültig, ob die zur Zeit ins Land einfallenden fremden Massen unter einem Flüchtlings- oder Asylstatus zu etikettieren sind oder einfach so kommen. Dies sind alles juristische Spitzfindigkeiten bzw. beschriebenes Papier, was mit der erlebten Realität im Lande nichts gemein haben. De facto ist es die Abschaffung der Grenzen und infolgedessen auch die Abschaffung eines souveränen Staates.

    Es ist völlig wurscht, welche Art von Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen existieren, daß Deutschland quasi gleich einem Naturgesetz dazu verpflichtet, immer mehr Fremde aufzunehmen, zudem mehrheitlich keine wertschöpfende, im schlimmsten Falle destruktive. Dies alles ist nur beschriebenes Papier, und der Geldhebel, um dieses gigantische Riesenrad in Bewegung zu setzen und am Rotieren zu halten, sitzt nicht in irgendwelchen Bibliotheken für juristische Texte oder auf einer Computerfestplatte in EU-Brüssel oder bei UNICEF, sondern in jedem Heim eines deutschen Staatsbürgers, der Nettosteuerzahler ist.

    http://der-kleine-akif.de/2015/06/25/deutschland-eine-geographie/

    Das war übrigens bereits im Juni 2015. Schon damals brannte ja die Hütte, und zwar lichterloh. Daß Merkel das dann im August/September bis ins total Irrsinnige steigern würde, konnte damals noch keiner ahnen.

  152. DIE DEUTSCHE BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR MEDIENWAHRHEIT
    in Bürlin gibt bekannt:

    Die Einstellung des Verfahrens gegen IM ERIKA und
    ihre Volksverräterbande wegen Schleuserei ist nur
    logisch und folgerichtig durch weisungsgebundene
    „Staatsanwälte“ erfolgt, da statt objektiver und
    fallorientierter Ermittlung in diesem Fall nur einvernehmlich mit den Tätern eine strafbewehrte Rechtsbeugung vorgenommen wurde

    Damit hat sich die deutsche Justiz wiederum völlig diskreditiert, und hat sich, wie schon bis 1945 und bis 1989 den Diktatoren von 2016 als willige Helfer zur Verfügung gestellt. Aber damit tritt jetzt auch automatisch nach GG der BRD Artikel 20 der Abs. 4 in Kraft

    Diese Justiz ist bis ins Mark verrottet, und nie
    mehr reformierbar ,sondern muss völlig neu und
    demokratisch rechtsstaatlich aufgestellt werden.

    Alle Protagonisten an dieser Verfahrenseinstellung sind wegenaktuell bestehender Gesetze als Mittäter und vor allem als „billigende Inkaufnehmer“ zu bezeichnen und bei einem dringend erforderlichen Politikwechsel genau deshalb anzuklagen.

    Nie zuvor mussten diese „furchtbaren Juristen“ vor
    aller Augen und in der medialen Öffentlichkeit ihre Begünstigung hochkrimineller Straftäter/innen durchführen,und das Ganze dann auch noch mit ihrem Namen versehen!

    Diese Erklärung wurde von der anonymen Gruppe:
    WIDERSTAND GEGEN DIE HERRSCHAFT DES UNRECHTS
    herausgegeben und steht allen Print/TV Medien zur
    kostenlosen Verbreitung zur Verfügung

  153. #217 Babieca (19. Feb 2016 15:08)

    Ach Babieca ist das jetzt an Nuada provokativ gerichtet?
    Ansonsten ich bin nicht Nuada, aber ich weiß wie Nuada tickt. Und das exkludierende „ihr“ benutzt man dann wenn man zwar eigentlich grundsätzlich solidarisch ist aber doch nicht so richtig dazu gehört, weil man halt Theorien vertritt, die die Allgemeinheit hier nicht vertritt oder in der Tiefe nicht vertritt.

    In dem Sinne benutze ich das „ihr“ auch schon mal. Und wer noch? Klar @Heta benutzt das ab und zu!

  154. # 224 Hessenossi

    Ich will aber die Landesstaatsangehörigkeit von Preussen.

    Es ist das, wass sie 1934 abgeschafft haben:

    Es gab 1. die Landesstaatsangehörigkeit und

    2. die deutsche Staatsangehörigkeit.

    Also doppelte Staatsangehörigkeiten.

    Dann gab es nur noch die sog. Reichs-angehörigkeit (deutsche Staatsangehörigkeit) =

    Gleichschaltung.

    Daher bin ich gegen die deutsche Staats-angehörigkeit, wegen der Gleichschaltung.

  155. #219 ruhrpott5555 (19. Feb 2016 15:11)
    # 217 Babieca

    Wer ist Deutsche/Deutscher? Wir „Eingeborenen“ mit Staatsangehörigkeit „deutsch“?

    Das ist doch der größte Witz der Geschichte.

    Wir sind quasi Staatenlose.
    ********************
    Auch wir haben den GELBEN SCHEIN. Nachgewiesene Deutsche nach Abstammung §4 Abs. 1 RuStAG 1913.

    Und nun sind wir wieder MENSCHEN mit dem Vor- und Familiennamen: Max Musterman = NATÜRLICHE PERSON.

    PERSONALausweise wurden auch schon abgegeben, da stand nämlich: MAX MUSTERMAN = JURISTISCHE PERSON, SACHE = FIRMENEIGENTUM der BRD GmbH.

    Gleichzeitig muss verlangt werden, dass das PERSONAL KONTO gelöscht wird.

    Es stimmt also: ALLE MAX MUSTERMÄNNER und FRAUEN sind STAATENLOSE.
    Nur GLAUBEN wollen es die WENIGSTEN.

  156. Habt Ihr wirklich geglaubt, das Merkel kann rechtlich belangt werden ? Ha Ha Ha !!
    Politiker genießen in diesem unseren schönen Lande Immunität, das heißt, die können strafrechtlich mal erst nicht belangt werden. Es sei denn, die Immunität wird durch was auch immer aufgehoben, ist hier nicht passiert. Nach Ihrer Amtszeit als Bundeskommödiantin vielleicht. Doch bis dahin ist der Drops gelutscht.
    Auch die nächsten Wahlen, die als Hoffnungsschimmer dargestellt werden, werden keine Befreiung bringen.
    Mag die AFD 15-20 % erreichen, wenn die CDU 20%, die SPD 15% und die Grünen 10% erreichen, so werden sie in einer großen Koalition regieren.
    Nein. allen Ernstes, ich glaube dieses Land ist verloren.
    Mußte ich doch heute bei ntv lesen, daß für schwule und lesbische Flüchtlinge gesonderte Unterkünfte eingerichtet werden. !“§$%& Ich kanns einfacht nicht fassen. Diese Politclowns veräppeln uns mittlerweile in einer Dreistigkeit und Frechheit, wohl wissend, daß der Michel eh nur mosert und grummelt, aber letztendlich doch alles schluckt.
    Ich für meinen Teil wandere jetzt aus. Das kann alles nur noch schlimmer werden.

  157. Oh du böse Staatsanwaltschaft, du, du, du! Bist auch nicht für das deutsche Volk tätig, sondern nur für inländische und ausländische Gesetzesbrecher?

  158. #221 Babieca:

    Nee, in die (Reichsbürger)Richtung gehe ich nicht mit… ;). Ich bin deutsch, Punkt, Aus, Schluß.

    Mir reicht das auch. Aber das ist eine Volkszugehörigkeit, keine Staatsangehörigkeit.

    Reichsbürger sind wir vermutlich alle, da das Reich (lt. Urteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1979) noch existiert und nur handlungsunfähig ist. Handlungsunfähig heißt u.a. auch, dass es keinen gibt, der ein Papier ausstellen kann. Es gibt daher keine „Reichsbürgerausweise“ (außer selbergedruckten)

    Der gelbe Schein, ist auch kein Reichsbürgerausweis. Er ist ein Nachweis über eine deutsche Staatsangehörigkeit. Den kann die BRD selbstverständlich nicht ausstellen, aber da sie gewissse Verwaltungsaufgaben ausführt, kann sie Dir bestätigen, dass Du den Nachweis geführt hast, dass Du eine deutsche Staatsangehörigkeit (es gibt mehrere aus den verschiedenen alten Staaten wie Preußen und so) hast.

    Die hast Du aber auch ohne diese Bestätigung, so wie Du auch ohne Geburtsurkunde geboren bist.

    Was der gelbe Schein bringt, ist mir nicht ganz klar. Ich habe es noch nicht versucht, aber anscheinend hassen die Behörden das und haben schon Richtlinien für ihre Mitarbeiter rausgegeben, wie man solche lästigen Querulanten abwimmelt und rausmobbt, obwohl es tatsächlich verwaltungstechnisch nichts anderes ist als eine Geburtsurkunde zu beantragen.

    Man kann also mit dem Antrag zumindest die Behörden ärgern. Konkrete Vorteile bringt es nicht, manche sagen aber, dass es eines Tages unmöglich ist, sich das noch bestätigen zu lassen, weil sie alle Unterlagen vernichten. Es könnte also sein, dass Nachkommen sich eines Tages freuen, wenn sie von Oma oder Opa so einen gelben Schein haben.

  159. #230 FanvonMichaelStürzenberger (19. Feb 2016 15:44)

    Ich wollte mit meiner Aussage „ich bin deutsch“ noch weit über den „gelben Schein“ hinaus: Egal, was aktuell ein Papier sagt, Perso, Paß, gelber Schein, das „Deutschsein“ ist für Deutsche als Berechtigungsschein zum „Deutschsein“ formell zwar von einer Behörde abhängig (und damit der Ausweis zu allem), praktisch aber nicht.

    Selbst wenn ich nichts von den dreien hätte, wäre ich deutsch.

    NB.: Darüber – den verzweifelten Nachweis seiner Existenz ohne Behördendokumente – gibt es ja seit Jahrhunderten Sottisen und Spottromane.

  160. Perverser CDU- Mann, Familienvater und Berufsgutmensch will die AfD kritisieren und vergisst, dass auf seinem Laptop im Hintergrund Hardcore- Pornofilme laufen, die er gerade aus dem Netz geladen hat.
    Seine Erklärungsversuche sind typisch für unsere Polit- Heuchler und Verräter.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article152417364/Quickborns-Buergermeister-blamiert-sich-mit-Sex-Post.html

    das passiert doch tagtäglich, siehe hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=eNeWi4Sv78Y

  161. … und so weiter

    Zuwanderer, die zu ihrer Herkunft oder Identität falsche Angaben machen, müssen nicht mit negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren rechnen. Entscheidend sei, die Schutzbedürftigkeit glaubhaft zu machen, sagt das Bundesinnenministerium.<

    (Führerscheinanwärter müssen nicht mit negativen Konsequenzen rechnen, wenn sie falsche Angaben machen.
    Entscheidend sei die glaubwürdig vorgebrachte Notwendigkeit für einen Führerschein).

    http://www.focus.de/politik/deutschland/frage-der-schutzbeduerftigkeit-bundesinnenministerium-falsche-angaben-fuehren-im-asylverfahren-nicht-zu-ablehnung_id_5300134.html

  162. #122 Grenzedicht (19. Feb 2016 13:10)
    OT
    Merkel stürzt Europa ins Chaos und De Maizière droht EU-Staaten mit Gegenreaktion?

    https://www.youtube.com/watch?v=kaVMOWxIW0A
    ———————————————————-

    Unglaublich, kompletter Realitätsverlust !

    Erst mal wird eigenmächtig und großzügig per „Wälkam“ zur Party eingeladen.
    Dann die eigene Bude (Tschörmanie) geflutet, und anschließend werden Nachbarn und „einige“ Mitgliedern des „Clubs“ für im Nachhinein so definierte „gemeinsame“ Problem (entstandene Folgen der Einladung zur Party) verantwortlich gemacht und weil nicht alle Zimmer der „€UdSSR_Wg“ zur Verfügung gestellt werden, öffentlich beschuldigt und erpresst/bedroht.

    ;:grrrrrrrrr:;

  163. Jeder ist laut Grundgesetz zum Widerstand berechtigt, auch Beamte und sogar Politiker! Wir rechtschaffenen deutschen Bürger so wie so!

  164. @#230 FanvonMichaelStürzenberger:

    Es stimmt also: ALLE MAX MUSTERMÄNNER und FRAUEN sind STAATENLOSE.
    Nur GLAUBEN wollen es die WENIGSTEN.

    Wenn ich die Sache richtig verstanden habe, sind wir das nicht. Wir sind deutsche Staatsangehörige, so wie Du das auch schon warst, bevor Du Dir den gelben Schein geholt hast. Die BRD hat Dir die Staatsangehörigkeit doch nicht vergeben – dazu ist sie nicht befugt – sie hat Dir nur anhand der von ihr verwalteten Unterlagen bestätigt, dass Du sie nachgewiesen hast.

    Wer aber tatsächlich staatenlos ist, sind solche Türken (und andere Ausländer), die sich einen BRD-Pass holen, und sich dazu von der Türkei ausbürgern lassen.

    Gleichzeitig muss verlangt werden, dass das PERSONAL KONTO gelöscht wird.

    Hat das funktioniert???

  165. Um gewisse Vorhaben konsequent durchzuführen, mußte erst mal der Weg geebnet werden in Form von äußerst dubiosen Entlassungen.

    Bundespolizei-Spitze im Alleingang ausgetauscht
    Kritik an Friedrichs Personalentscheidungen hält an:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespolizei-spitze-im-alleingang-ausgetauscht-kritik-an-friedrichs-personalentscheidungen-haelt-an_aid_790828.html

    Da man aber nichts dem Zufall überläßt, „verunglückte“ einige Tage später ausgerechnet der NRW-Chef der Bundespolizei tödlich… N R W !!!…
    http://www.derwesten.de/region/nrw-chef-der-bundespolizei-stirbt-bei-motorradunfall-id6962610.html

    Spätestens jetzt sollte man realisieren, daß es sich hier um eine Verschwörung übelsten Ausmaßes handelt.

  166. #238 raginhard (19. Feb 2016 16:21)

    Der „neue Tugendterror“ (Sarrazin) kommt so richtig in Fahrt und walzt alles nieder, in Deutschland und europaweit. Die selbstgerechte Diktatur der „Guten und moralisch Überlegenen“ (=Merkel-Humanität) ist seit letztem Herbst voll etabliert und wischt das gesamte Rechtssystem vom Tisch. Demokratische Strukturen sind damit bereits beseitigt worden. Demzufolge herrscht jetzt reine Machtpolitik, die täglich stärker auf die Straße verlagert wird, denn das Parlament ist praktisch neutralisiert als machtpolitisches Korrektiv. Das entstehende Machtvakuum wird rasant mit moslemischen Invasoren aufgefüllt und die Auslöschung des deutschen Nationalstaates unumkehrbar gemacht. Angewandte höhere Moral tötet historisch gewachsene Identitäten und Strukturen – das ist das Verbrechen am deutschen Volk.

  167. @#245 Glubschauge:

    Die Nazis dachten auch, sie handeln legal und kommen mit allem durch und dann kam Nürnberg.

    Vielleicht sollte man da aber schon noch anmerken, dass vor Nürnberg noch die Kleinigkeit eines verlorenen Weltkriegs kam, und dass die Prozesse nicht wirklich von unzufriedenen deutschen Bürgern angestrengt und durchgeführt wurden. Bei denjenigen, die das taten, stand schon ein bisschen mehr Bewaffnung dahinter als Plakate.

  168. 2 Ratten die als Hauptverantwortliche natuerlich mit Maas, Gabriel, von der Leyen, Schaeuble und vielen anderen sich noch fuer ihre Politik gegen Deutsche Interessen, die Islamflutung usw zu verantworten haben,
    darauf freue ich mich.

  169. @ #248 ffmwest

    Ääh ja, BEIDE Artikel sind von 2012.
    Mit Aluhüten kenn ich mich nicht so aus, aber falls du ’ne Brille benötigst – hier die Tel.-Nr. von Fielmann
    0800/34 35 626

  170. #190 Babieca (19. Feb 2016 14:35)

    Spucken als Meinungsäußerung ist fester „kultureller“ Bestandteil der Moslems. Hätte sie das dort, wo sie herkommt, einem Mann gegenüber gemacht, wäre sie umgehend bis zum Hals eingegraben und gesteinigt worden. Das ist die einfache Wahrheit, und der sogenannte „deutsche Mob“ ist dagegen richtig menschlich im Umgangston mit unerwünschten „Gästen“.

  171. #250 AboveTopSecret
    Keine Ahnung aber so etwas habe ich mir schon immer gewünscht.
    Ebenso ein präpariertes Portemonnaie 🙂

  172. Die deutsche Justiz ist mitnichten „unabhängig“, sondern ganz wie die Lügenmedien politisch „determiniert“, weswegen auch keine „Zensur ex post“ nötig ist.
    Und Ziel links-grüner Kulturrevolutionäre, die nicht nur „Opposition“ sind, sondern auch die Große Kloalition mit Big Mother vorneweg ideologisch prägen und antreiben, ist ein Bevölkerungsaustausch und eine ethnische Säuberung gegen die deutsche Mehrheitsbevölkerung durch leistungs- und integrationsverweigernde Muslime, mit deren Beute- und Erpressermentalität, die weder Schuldgefühle, Anstand noch Eigenverantwortung kennt!

    Wem das zu sehr nach „Verschwörungstheorie“ und „Extremismus“ klingt, sollte sich vergegenwärtigen, dass die Islamisierung umso lauter bestritten wird, je nachhaltiger sie stattfindet! Auch der Teufel profitiert davon, dass nicht einmal mehr der Klerus an ihn glaubt!
    Das linke Spektrum – liberal, grün und extremistisch -, erhofft sich ganz offen mit der Zuwanderung bildungsferner Unterschichten „neue Mehrheiten“, die sich im Wählerverhalten und als lebenslang zu umsorgende Klientel des Sozialindustriellen Komplexes mit seiner Geldvernichtung in Kriegsdimensionen, niederschlagen.
    Nach außen wird schon das orientalisch-byzantinistisch-osmanisch geprägte Griechenland sozialstaatlich auf Dauer ausgehalten!

    Natürlich werden auch testosterongesteuerte Jungmannen, mit keinerlei Qualifikation als der zu Stammes- und Gotteskriegern, aus dem Bevölkerungüberschuß islamischer Länder mit ihrem youth bukge als Bürgerkriegstruppen beim „letzten Gefecht“ benötigt, gegen die „Stammtischspießer“, die mit EU-Gesetzen noch als Jäger und Sportschützen entwaffnet werden und als Melkkühe politisch korrekt die Fresse zu halten haben.

    Nur: Mit Muslimen kann niemand „Staat“ machen, wie die primitiven politischen Strukturen in den Ländern des Islam zeigen, wo Clan- und Stammesbande ausschließlich für Despotien und/oder failed states sorgen! Eine Zukunft, der wir auch entgegengehen und die wir schon in den islamischen No-go-Areas sehen können!
    Recht und Gesetz wurden durch das Merkel-Regime außer Kraft gesetzt. Bis zur Einführung der Schariah und dem ausschließlichen „Recht der Straße“ (exotische Clanbanden und linksextremistische SA-Schläger) sind es nicht mehr viele Schritte!

  173. #199 zitrone1 (19. Feb 2016 14:42)

    Das muß auch mal gesagt werden:Im Radio ( WDR 2 ) wird den ganzen Tag nur noch so ein seichtes Gedudel ala „Danke Lieblingshemd“ und lauter so ein Schwachsinn gesendet.Man hält das nicht mehr aus.Gehirnwäsche den ganzen Tag.

    Soweit ich weiß, heißt der Song „Hallo Lieblingsmensch“. Ich gestehe aber ein, dass „Danke Lieblingshemd“ durchaus einen gewissen Charme hat.

    😉

  174. @#254 ridgleylisp:

    Merkel wird als die zweitschlimmste Kanzlerin in die deutsche Geschichte eingehen!

    Warten wir doch mal ab…

    Und wer war der drittschlimmste? Schröder, oder? Und der viertschlimmste Kohl.

    Sieht ein bisschen nach einem Trend aus…

    Ich weiß, das ist rabenschwarz, aber bei der Pest ist es auch so. Fängt harmlos an und wird immer schlimmer. Hatten viele hier nicht auch gedacht, nach Wulff könne kein schlimmerer Bundespräsident mehr kommen?

  175. @#255 Puseratze (19. Feb 2016 18:18)

    Die kriminellen Organisationen im Osten könnten im Westen ganz neue Marktlücken füllen.

  176. #246 letzterTeutone (19. Feb 2016 17:20)

    Die selbstgerechte Diktatur der „Guten und moralisch Überlegenen“ (=Merkel-Humanität) ist seit letztem Herbst voll etabliert und wischt das gesamte Rechtssystem vom Tisch.

    Was ist human daran, eine riesige Terrorarmee von IS-Kämpfern und Kopfabschneidern durch vollkommen offene Grenzen nach Deutschland zu lassen, die derzeit vor ihren Smartphones auf ihren Einsatzbefehl warten?!

    In Berlin ist zur Zeit allerhöchste Terror-Warnstufe!

  177. Die Ferkel und dieMisere, beide aus dem Osten, das ist die Rache der Stasi für ihren Untergang, der aber eine noch viel monströsere Auferstehung erlebt hat.
    IM ERIKA, Auferstehung Nr. 1, die ein ganzes Volk, ein ganzes Land zerstört

    IM LARVE, Auferstehung Nr. 2, der schmierige Heuchler und Pfaffe, der mehr Kriegseinsatz fordert und in Indien Umsiedler aufforderte, nach Deutschland zu kommen

    IM VICTORIA, Auferstehung Nr. 3, die Rssistin,die es für eine Bankrotterklärung hält, das der Osten noch so weiß ist und somit einen Aufruf zum Völkermord an der weißen Rassemacht.

  178. Zwei grobe Fehler im Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft:

    Nach dieser Vorschrift kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Drittstaatsangehörigen auch ohne Reisedokument oder Visum (Art. 5 Absatz 1 Schengener Grenzkodex) die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses gestatten.

    Die Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben, da weder eine humanitäre Notlage noch ein nationales Interesse bestand. Die Einreiseerlaubnis ist auf jeden Fall rechtswidrig.

    Die Ausführungen zum „Beurteilungsspielraum“ sind Unsinn. In einem Rechtsstaat kann es keine Beurteilungsspielräume geben, denn das würde die gerichtliche Kontrolle aushebeln.

    Eine unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass die Flüchtlinge zum Tatzeitpunkt mit Vorsatz bezüglich einer etwaigen Unerlaubtheit ihrer Einreise in das Bundesgebiet gehandelt haben.

    Vorsatz ist nur für den Tatbestand relevant, nicht für die Rechtswidrigkeit.

    Für die Unerlaubtheit ist Verbotsirrtum der anzuwendende Begriff. Verbotsirrtum führt nur dann zu einer Straffreiheit, wenn er unvermeidbar war, und das nur für den Täter, nicht für den Anstifter.

    Objektiv lagen vorsätzliche unerlaubte Einreisen vor, und die Anstifterin, die Bundesregierung, wußte, daß diese rechtswidrig waren.

  179. @ Nuada
    Die Sache mit dem Staatsangehörigkeitsausweis ist schon interessant.
    Auf der Website des Bayerischen Innenministeriums war vor einiger Zeit noch zu lesen, daß weder Perso noch Paß ein Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit ist, sondern nur ein STaA diese bestätigt. Eine online-Zeitung griff das Thema allerdings auf; dort ist auch noch der Originaltext zu lesen:
    http://www.kraftzeitung.net/news/gesellschaft/sind-sie-deutsche-r-staatsangehorige-r.html

    M. E. kann ein Staat nur existieren, wenn es Angehörige eben jenes Staates gibt; der Perso allerdings scheint genau gegenteiliges zu sein, siehe Staatenlosenübereinkommen Art. 27:
    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html

    In diesem Zusammenhang sei auch Artikel 116 GG erwähnt:
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

    Hier auch noch was lesenswertes bezügl. Staatsangehörige und ihre besonderen Rechte:
    http://www.minilex.de/a/welche-b%C3%BCrgerrechte-haben-deutsche-staatsb%C3%BCrger

    Hier wirds deutlicher, Zitat:“Als Bürgerrechte bezeichnet man hingegen die Grundrechte, die nur deutschen Staatsbürgern zugebilligt werden.“
    https://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40426/grundrechte
    Wenn man jetzt mal bedenkt, wer hier so alles wählt, obwohl die definitiv kein Recht darauf haben (dazu zählen übrigens auch Paß-Deutsche) fragt man sich schon „wtf?“

    Abschließend ein Mitschnitt aus dem Bundeswahlausschuss:
    https://www.youtube.com/watch?v=XwoR2P4aau0

  180. Zumindestens haben wir nun die staatsanwaltschaftliche Feststellung, dass Merkel „eingeladen“ hat.

    Weiterhin ist die staatsanwaltschaftliche Verfügung deshalb aufschlussreich, weil sie dokumentiert, dass selbst ein Juraprofessor wie Herr Putzke aus Würzburg das europäische Recht nicht mehr versteht. Der kam nämlich zu dem Schluss, dass sich Merkel des Schleusertums strafbar gemacht habe ( http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/ ).
    Denn Art. 5 Abs. 4 c Schengener Grenzkodex (Einreisegestattung aus humanitären Gründen) wird von ihm nicht gesehen. Er behauptet nur pauschal und ohne nähere Begründung, dass humanitäre Gründe nicht vorgelegen hätten.

    Jedenfalls hat sich die Staatsanwaltschaft aus einer heiklen Sache herausgemogelt, weil sie nicht problematisiert hat, ob der Schengener Grenzkodex auf Einzelfälle zugeschnitten ist, wofür einiges spricht, da eine millionenfache Grenzverletzung nicht vorhergesehen wurde.

    Auf einer anderen Linie argumentierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Di Fabio in seinem Gutachten für die bayerische Staatsregierung. Der sah einen Grundgesetzverletzung darin, dass der Bund zu bundesfreundlichem Verhalten verpflichtet ist. Mit der Öffnung der Grenzen habe Merkel die Länder in eine Notstandslage gebracht, was von der Verfassung nicht gedeckt sei.

  181. Die Begründung des Beschlusses ist erbärmlich.

    Die humanitäre Ausnahmeklausel aus dem Schengener Grenzkodex gilt gerade nicht für „Flüchtlinge“. Sie berechtigt niemals zur millionenfachen Einreisegestattung. Das wurde am 9.2. auf faz.net erklärt (google Flüchtlingskrise Recht).

    Wenn sich unsere Kulturbeglücker geirrt haben, dann nicht über Muttis Einladung, sondern über deren legalisierende Wirkung. Das ist ein Verbotsirttum gem. § 17 StGB, der allenfalls deren Schuld entfallen lässt, nicht aber eine Schleuserstrafbarkeit.

    Aber das Entscheidende ist: Es gibt keinen Rechtsbehelf gegen diesen Witz, denn niemand ist „Verletzter“ iSd StPO. Akte zu, Volk tot. Der Ausnahmezustand breitet sich dort aus, wo es keine subjektiven Rechte gibt.

    Was bleibt, ist der Widerstand. Hier und jetzt!

  182. #268 Franz Redecker   (19. Feb 2016 21:19)  

    Danke für den Hinweis. Ich lese mir das jetzt durch.

  183. #209 Nuada

    Dieser Artikel wurde vermutlich ins GG eingefügt, um die Niederschlagung einer versuchten erneuten Machtübernahme der Nationalsozialisten, die ja damals noch existierten, für jeden Heini zu legalisieren.

    Richtig, und niemand dachte als aufrichtiges und integres Mitglied des Parlamentarischen Rates damals daran, dass 50 Jahre später dieser Art. 20 Abs. 4 eigentlich gegen gewählte Regierungen und Parlamentarier der Bundesrepublik zur Anwendung kommen müsste.

  184. Aus dem Rechtsgutachten in der FAZ:

    “Für die Ausnahmeregelung des … Art. 5 Abs. 4 lit. c Grenzkodex gilt freilich dasselbe wie für das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III: Sie ist auf Einzelfälle zugeschnitten und deckt daher nicht Einreiseerlaubnisse für eine unbestimmte Vielzahl von Drittstaatsangehörigen über einen längeren, nicht definierten Zeitraum; denn andernfalls würde praktisch der Gesetzesbefehl des § 18 Abs. 2 Asylgesetz* suspendiert, was nur der Gesetzgeber selbst tun kann.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-in-deutschland-rechtsstaatlich-machbar-14060376.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    *§ 18 Abs. 2 Asylgesetz lautet: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

    2.Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, …“

    …..

    Das ist endlich mal eine überzeugende Argumentation von vier Juraprofessoren. Professor Putzke hat übrigens auch dabei daran mitgearbeitet und er sitzt nicht in Würzburg sondern in Passau.

  185. Bei solchen Klagen zeigt der Schein- Rechtsstaat natürlich ganz kurz sein wahres Gesicht!

  186. @bekennend deutsch

    Die Finanzheuschrecken verüben ein doppeltes Bubenstück: Zweierlei Bubenstücke verüben die Finanzheuschrecken beim vermaledeiten Spielgeld Euro: Einmal bringen sie uns Deutsche um unsere Ersparnisse und entwerten unsere Einkommen (einschließlich der Renten und Pensionen), mittels einer beständigen Geldentwertung. Und dann hetzen sie die übrigen europäischen Völker gegen uns Deutsche auf, indem sie ihnen einreden, daß wir Deutschen an ihrem wirtschaftlichen Elend schuld seien. Was in dem grotesken Märchen, daß ausgerechnet wir Deutschen die Nutznießer des vermaledeiten Spielgeldes Euro seien, gipfelt. Weil wir Deutschen angeblich unsre Löhne so niedrig halten würden, um die europäische Konkurrenz unterbieten zu (weshalb sich die Italiener den teuren Fiat nicht leisten können und stattdessen den billigen Audi kaufen müssen). Und obendrein sollen wir Deutschen auch noch für die liberalen Roßkuren verantwortlich sein, die die Finanzheuschrecken den bankrotten Ländern verordnen. Die Wiedereinführung der deutschen Mark ist daher unabdingbar.

  187. #265 Falcon3

    Die Voraussetzungen sind offensichtlich nicht gegeben, da weder eine humanitäre Notlage noch ein nationales Interesse bestand.

    Lieber Falcon, ich fürchte, da irren Sie wohl: Da die BK höchstselbst die „Einladungen“ ausgesprochen hat, bestand offenbar doch ein nationales Interesse! Denn wer definiert, was genau das nationale Interesse ist?
    Vielleicht fragen Sie mal Herrn Voßkuhle, der wird Ihnen da gerne helfen!
    Nichts ist so dehnbar wie das deutsche Recht…

  188. Mir ist auch kein anderer Fall bekannt, in dem Gerichte gegen staatliche Kriminalität wirklich vorgegangen sind. Vor allem bei diesem Ausmaß:
    hier ist Deutschland über Generationen betroffen. Ich lerne aber gerne dazu.

  189. #226 Biloxi

    Das war übrigens bereits im Juni 2015. Schon damals brannte ja die Hütte, und zwar lichterloh. Daß Merkel das dann im August/September bis ins total Irrsinnige steigern würde, konnte damals noch keiner ahnen.

    Wenn im AugustSeptember jemand vorausgesagt hätte, dass es ein Vierteljahr später einen Kölner Silvester™ in genau dieser Form geben würde, hätte man sie/ihn als rechten Fremdenfeind, Rassist, Nazi oder günstigstenfalls als Verschwörungstheoretiker betitelt. Aber außer etwas Gemurre und dem Echauffieren über die ’schöpferische Pause‘ des ZDF kaum Regung landauf, landab Der träge Wahl-Michel sitzt wie in einem Erlebnispark à la Jurassic Park und bestaunt als gefühlt Unbeteiligter den freien Fall der Gesellschaft. Einzig die AfD kann als ‚Beifang‘ prozentmäßig wenigstens profitieren. Dafür ist das polit-mediale Kartell schon wieder fleißig dabei, die ganzen ‚Vorfälle‘ aus dem Kurzzeitgedächtnis der Bürger zu tilgen und parallel dazu bastelt man auf EU-Ebene verzweifelt an Beruhigungspillen für uns, damit das System Merkel die kommenden drei LTW möglichst möglichst gut übersteht.

  190. ABER
    Warum wurden dann Schleuer bestraft?
    Warum wurden Schleuserboote versenkt?
    Warum wurde nicht einfach die EU-Außengrenze aufgemacht (Gibralta, GR, BG,…)?
    Warum hat Merkel dann 1000e „Flüchtlinge“ im Mittelmeer ersaufen lassen? Ok, das ist natürlich moralisch höherstehend, als „Flüchtlinge“ zu erschießen, aber trotzdem die Frage.
    1 Mio. „Flüchtlinge“ mit FamilienNachzug (1+3) kosten auf 10 Jahre ca. 1000 Mrd. € (bei 1500€/Monat). Hat Merkel das Mandat, über so eine Summe mal eben so zu entscheiden?
    Hat Merkel das Mandat, in Deutschland die Scharia einzuführen?
    Kann es sein, dass Merkel, die CDU und die Richter von einer unbekannten Krankheit befallen sind, bei denen nur noch Zwangsjacken helfen?

  191. #274 HKS

    Das deutsche Recht entstand zu einer Zeit, als man noch nichts von den Plänen einer Frankfurter Schule ahnte, die Sprache umzudeuten.

    Damals setzte man noch auf den gesunden Menschenverstand.

    Nationales Interesse ist mit Sicherheit nicht das Interesse der Bundeskanzlerin, und auch nicht das Interesse der Konzerne.
    Für eine Anordnung aus nationalem Interesse muß der Nachweis erbracht werden, daß die Maßnahme der ganzen Nation einen Vorteil bringt. Das ist hier ganz offensichtlich nicht der Fall. Jeder Einwanderer ist eine Belastung.

    Im übrigen macht die Staatsanwaltschaft einen weiteren Fehler, indem sie eine EU-Norm unmittelbar anwendet. Maßgeblich ist aber nur das tatsächlich in deutsches Recht umgesetzte.

  192. „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges, und nach der Jagd.“

    Otto v. Bismarck

Comments are closed.