aunterbergerEine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: „Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden.“ Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch.

(Von Andreas Unterberger, Wien)

Das, was im Jahr 2015 in Deutschland, Österreich und Schweden passiert ist, ist in den letzten 1500 Jahren absolut einmalig. Wohl hat es in Europa schon große Flüchtlingswellen gegeben, die über die Grenzen eines Landes gekommen sind. Etwa die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach 1945. Etwa die Flucht vieler Ungarn 1956 nach Österreich, die freilich schon um Größenordnungen kleiner gewesen ist.

Die Unterschiede zur gegenwärtigen Völkerwanderung sind vielfältig und dramatisch: So ist es in all diesen Fällen um die Flucht in die unmittelbare Nachbarschaft gegangen. So hat damals niemand behauptet, Flüchtlinge hätten das Recht, sich selbst das Land aussuchen zu können, in das sie gehen. Und vor allem: 1945 und 1956 war das eine echte Flucht; denn Österreich wie Deutschland waren noch sehr arm und selber Auswanderungsländer. Es hat da wie dort noch nicht den heutigen Wohlfahrtsstaat mit seinen vielfältigen, für Migranten unglaublich attraktiven Ausprägungen gegeben.

Historisch galt lange das Gegenteil

Auch historisch ist das Asylrecht im heute praktizierten Sinn bei weitem nicht so tief verankert, wie manche tun, die es in den letzten Monaten als oberstes moralisches Prinzip, als oberstes Völker- und Verfassungsrecht darzustellen versuchen. Denn es war bis weit ins 20. Jahrhundert nirgendwo Bestandteil der seit dem 18. Jahrhundert zusammengestellten Menschenrechts-Kataloge und -Forderungen. In den Staaten des Deutschen Bundes wurde 1834 sogar noch ausdrücklich die gegenseitige Auslieferung politischer Attentäter vereinbart.

Nur in wenigen Ländern gab es marginale Vorläufer eines Asylrechts: Belgien etwa hat Menschen, die in einem anderen Land als politische Straftäter gesucht wurden, nicht ausgeliefert. In Deutschland gab es erstmals 1929 ein Auslieferungsgesetz, das Auslieferungen bei klar definierten politischen Straftaten verbot. Es ging aber in Zusammenhang mit „Asyl“ auch damals immer nur um die Frage von Auslieferung oder Nichtauslieferung, wenn ein anderer Staat diese bei politischen Straftaten verlangte. Es ging jedoch nirgendwo um das Recht(!), in ein anderes Land einzuwandern.

Auch wirklich politisch Verfolgte hatten kein Recht darauf. Asyl wurde – je nach staatlichem Interesse – immer nur als Gnade gewährt. Es ging schon gar nicht um das Recht, sich aus einem pankontinentalen Katalog das Land auszusuchen, in das man auswandern will. Oder gar um den pauschalen Zuspruch des Einwanderungsrechts an alle Bürger eines anderen Staates, wie das seit Sommer 2015 im Falle aller Syrer der Fall ist, das de facto in der Folge auch vielen anderen Staatsangehörigen zugute gekommen ist.

Auch die bisher größte Migration aus Afrika und Asien nach Europa war weder eine asyl- noch eine völkerrechtliche. Es war vielmehr die Wanderung von Menschen aus den Kolonien in die Kolonialmacht. Sie ist oft in der Schlußphase der Kolonialzeit erfolgt, als viele die letzte Chance ergreifen wollten, in den relativen Wohlstand oder in die Sicherheit Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, Portugals oder der Niederlande, also der bisherigen Herrschaftsmächte zu migrieren. Sie ist oft aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, oder weil die Migranten in ihrer alten Heimat als Kollaborateure der einstigen Kolonialmacht Verfolgung fürchten mussten.

Bezeichnend ist, dass auch und gerade diese ehemaligen Kolonialmächte heute an allen angeblichen Rechtspflichten vorbei ihre Grenzen gegen die neue Völkerwanderung weitgehend dicht halten. Im Wesentlichen haben skurrilerweise nur jene Nationen – nämlich Skandinavien, Deutschland und Österreich – ihre Grenzen aufgemacht, die seit dem ersten Weltkrieg keine Kolonien mehr hatten, wenn sie überhaupt je welche gehabt haben.

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Juristisch ist erst mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 eine internationale Basis eines Asylrechts geschaffen worden. Diese ist eine an sich globale Konvention in enger Anlehnung an die Vereinten Nationen, der viele Länder beigetreten sind. Aber sie ist eine typische „Lex imperfecta“, also ein Vertrag, dessen Verletzung oder Einhaltung keine Konsequenzen hat. Zumindest ist das in allen anderen Kontinenten außer in Europa der Fall, wo die Flüchtlingskonvention fast ohne jede juristische Bedeutung ist. Es gibt zwar auch außerhalb Europas oft große Fluchtbewegungen, die aber bis vor kurzem fast immer nur in ein Nachbarland gegangen sind – sofern dieses Nachbarland bereit gewesen ist, die Menschen aufzunehmen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf ein Asylverfahren in einem anderen Land samt einer im Lauf der Jahre immer breiter gewordene Chance, volles Asyl oder zumindest Bleiberecht zu bekommen, ist hingegen nur in Europa Realität geworden.

Die meisten Flüchtlinge leben daher in einem anderen Teil des eigenen Landes, jedoch nicht in ihrem Heimatort. Nach seriösen Angaben sind das weltweit 38 Millionen. Was aber wiederum heißt: Fast alle würden – oder werden – nach Europa kommen, sobald sich die Chance dazu bietet. Dazu kommen noch einige Hundert Millionen, die im eigenen Land keinen Job finden.

In Europa haben EU-Richtlinien die Genfer Konvention ins EU-Recht transferiert und damit vielfach exekutierbar gemacht. Dadurch wurde plötzlich der durchsetzungsstarke und sich gern über die Souveränität der Mitgliedsstaaten hinwegsetzende EuGH zuständig. Auf diese Richtlinien berufen sich nun immer wieder jene Völkerrechtler, die alle wirklich wirksamen Maßnahmen gegen die Asyl-Migration als „rechtlich unmöglich“ bezeichnen.

Das von einigen Sonntagsrednern als Begründung der Rechte von Migranten behauptete Verschulden des europäischen Kolonialismus an der Unterentwicklung der Dritten Welt führt skurrilerweise vor allem in den Nichtkolonial-Ländern zur Aufnahme von Migranten aus der Dritten Welt. Ganz abgesehen davon, dass der Kolonialismus zwar ethisch und nach den heutigen Regeln auch völkerrechtlich zu verurteilen ist, dass er aber ökonomisch meist kein Schaden für die Kolonien gewesen ist. In Wahrheit aber kann Kolonialismus überhaupt nicht mehr als Ursache von irgendetwas bezeichnet werden.

Die Genfer Konvention hat also nur in einer kleinen Minderheit europäischer Länder große Wirkung erzielt. Im großen Rest der Welt ist die Vorstellung hingegen völlig fremd, dass das Asylrecht – oder gar die Mutation des Asylrechts zu einem Recht auf Einwanderung ein höheres Recht oder gar ein über der eigenen Rechtsordnung stehender Anspruch wäre. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine – zu humanitären Aufgaben gegründete – Unterorganisation der UNO, das UNHCR, das gerne so darstellt.

Rechtsänderung durch die Judikatur

Aber auch in Europa ist die Flüchtlingskonvention erst durch eine sehr extensive Judikatur europäischer (Luxemburg und Straßburg) sowie nationaler Gerichtshöfe und die EU zu einer Grundlage eines fast allgemeinen Migrationsanspruchs geworden. Diese Judikatur hat heute eine Reihe besonders absurder Aspekte: So haben europäische Gerichtshöfe die Rückführung von Asylwerbern in die ursprünglichen Transitländer Griechenland, Italien und Ungarn verboten, obwohl das eindeutig sichere Länder sind. Grund: Asylwerber würden dort nicht gut genug behandelt.

Das ist vor allem auch deshalb grotesk, weil Griechenland, Italien und Ungarn ja selbst den beiden Gerichtshöfen unterstehen und dort Richter stellen. Somit sind schwer auf Deutschland, Österreich & Co lastende Rechtspflichten entstanden, weil andere EU-Länder (nach Ansicht der Gerichtshöfe) rechtswidrig handeln. Das ist für die Sünder aber völlig folgenlos und faktisch sogar sehr vorteilhaft, weil Asylwerber nicht zu ihnen zurückgeschoben werden können.

Mitschuld an dieser Entwicklung sind aber nicht nur die Gerichtshöfe, sondern auch die Regierungen in Berlin, Wien oder Stockholm, weil sie sich das lange widerspruchslos gefallen haben lassen. Ja, sie waren sogar lange stolz darauf, dass sie die „Guten“ sind.

Gleichzeitig haben auch ihre eigenen Höchstgerichte in einem eigentümlichen Gutmensch-Populismus das Asylrecht immer extensiver interpretiert. Sowohl (behauptete) Homosexualität, Prostitution wie auch die Verurteilung wegen Drogenhandels machen eine Rückschiebung von Asylanten und abgewiesenen Asylwerbern unmöglich. Laut einem österreichischen Höchstgerichts-Erkenntnis können sich sogar verurteilte Mörder mit türkischer Staatsbürgerschaft nach Verbüßung ihrer Strafhaft einer Abschiebung in die Türkei entziehen.

Die Flüchtlingskonvention selbst hatte ursprünglich nur jenen Menschen ein Asylrecht zugesprochen, die politisch, religiös oder rassisch – also persönlich verfolgt waren. Nach der Konvention wäre also bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob das zutrifft. Darüber hinausgehend hat die Konvention nur ein Schutzrecht festgehalten, dass man niemanden dorthin abschieben darf, wo Kriegshandlungen oder Verfolgung drohen. Das ist ein begrenztes und befristetes Abschiebeverbot. Die Konvention sieht also keineswegs ein allgemeines Asylrecht für Kriegsflüchtlinge vor. Und für Wirtschaftsflüchtlinge schon gar nicht.

Auch das deutsche Grundgesetz, das auf nationaler Ebene die relativ weitestgehende Verankerung des Asylrechts gebracht hat, deckt im Grund keine einzige der runden Million „Flüchtlingsaufnahmen“ des Jahres 2015. Denn dort steht im Artikel 16a:
„(1) Politisch Verfolge genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften“ (oder einem anderen sicheren Drittstaat) „einreist.“

Es sind jedoch wahrscheinlich alle Asylwerber in Deutschland dorthin über einen EU-Staat gekommen. Ähnlich in Österreich.

Warum das Asylrecht Grenzen hat und haben muss

Weit über diese Kritik an der Entwicklung der Judikatur hinaus, macht aber auch eine Reihe von Fakten, Argumenten und fundamentalen Rechtspinzipien eindeutig klar, dass das Asylrecht im Gegensatz zu manchen Behauptungen Obergrenzen nicht nur haben kann, sondern sogar haben muss.

(Die 15 hochinteressanten Punkte, warum das Asylrecht Grenzen haben muss, sind nachzulesen auf der Webseite des Deutschen Arbeitgeberverbands)

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120 KOMMENTARE

  1. Manipulation wirkt durch die ständige Wiederholung einer Behauptung. Wenn es alle sagen, dann muß es ja wahr sein.

    „Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden.“

    Bis endlich einer den Mut findet und diesem Credo öffentlich widerspricht.

  2. EILMELDUNG
    .

    „Widerstand gegen Nato-Pläne

    Türkei verweigert Rücknahme von Bootsflüchtlingen

    .

    Die Planung des Nato-Einsatzes gegen Menschenschmuggler in der Ägäis stößt nach Berichten aus Athen auf Komplikationen. Die türkische Vertretung bestreite einen Punkt in Vereinbarung zwischen der EU, der Nato und Ankara, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen, berichtete die Athener Zeitung „Ta Nea“ am Montag. “

    http://www.focus.de/politik/ausland/widerstand-gegen-nato-plaene-tuerkei-verweigert-ruecknahme-von-bootsfluechtlingen_id_5304380.html

  3. „„(1) Politisch Verfolge genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften“ (oder einem anderen sicheren Drittstaat) „einreist.“

    Es sind jedoch wahrscheinlich alle Asylwerber in Deutschland dorthin über einen EU-Staat gekommen. Ähnlich in Österreich.“

    Alle werden über kurz oder lang wieder zurück müssen.

    Das ist Fakt.

  4. Wenn man Deutschland und Europa ausrotten will, hat es tatsaechlich keine Grenzen.

    Ansonsten schon!

    Wir arbeiten nicht um unnuetz in die Welt gesetzte Kinder zu beherbergen und zu bekoestigen.
    Wenn der Islam ein staendiges besaeen des Ackers vorsieht, dann soll er das tun,
    aber nicht bei uns.
    Islam ist eine Krankheit!

  5. NRW (SPD) hat sich heut üppige Übergangsgelder zugesprochen und verabschiedet und nach zwei Jahren haben sie im Amt Pensionsansprüche und nicht vor der neuen Gesetzgebung nach 5 Jahren. Merkt ihr nichts die SPD langt kräftig zu auf eure Steuergelder. Arbeitet schön wieder für diese Politiker. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/deutscher-polizeidienst-auslaender-bevorzugt.html

    Der Countdown läuft, wacht endlich auf Baden-Württemberger, Rheinland-Pfälzer und Sachsen-Anhaltiner ihr seid aufgefordert gegen diese amtierenden Kommunalpolitiker (Grüne/SPD) zu stimmen.

  6. JEDER DER SICH NICHT DIE HOSE MIT DER KNEIFZANGE ZUMACHT WEISS DASS DIE VÄTER DES GRUNDGESTZES NIEMALS DIE GEGENWÄRTIGEN WELTENRETTER – SZENARIEN
    VOR AUGEN HATTEN ALS SIE VOM ASYLRECHT SPRACHEN.

  7. nICHT NUR DAS aSYL HAT SEINE GRENZEN; aLLES; WAS ES GIBT; HAT SEINE GRENZN: wAS KEINE GRENZEN HAT; DAS KANN NICHT EXISTIEREN.

  8. USA bereitet Europa auf einen Krieg mit Russland vor..

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    “Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA”

    “Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, daß das nicht passiert.”

    Direktor von Stratfor Herrn George Friedman

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    NATO rüstet auf

    Massive US-Munitionstransporte nach Europa

    Die USA schicken derzeit im Rahmen der NATO- Aufrüstung in Osteuropa offenbar tonnenweise Munition nach Europa. Wie die gut informierte Militärseite „Stars and Stripes“ berichtet, ist vor Kurzem eine 5000- Tonnen- Ladung in Deutschland eingetroffen. Dabei handelt es sich um die größte Lieferung seit zehn Jahren.

    Als Reaktion auf die geopolitischen Machtbestrebungen Russlands hatten die NATO- Staaten erst vor Kurzem beschlossen, die Verteidigungsmaßnahmen an der Ostflanke der Allianz zu verstärken. Die zusätzliche Präsenz soll nach Angaben von NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.

    http://www.krone.at/Welt/Massive_US-Munitionstransporte_nach_Europa-NATO_ruestet_auf-Story-497201

  9. Wer in diesem System noch ernsthaft das Wort „Recht“ mit dem Gebaren der Eliten in Einklang setzen will, ist in der Realität noch nicht angekommen.
    Die Zustände, wie sie sind und werden, sind gewollt.
    Es ist der Kampf der Eliten gegen uns!

    Warren Buffett hat uns das doch schon lange erklärt.
    Das „Recht“ ist nur dazu da, die Massen unter Kontrolle zu halten. Sonst ist das nur ein Wort!

  10. Da wird in den Medien der Brand ,schon vor Ermittlung der Polizei,
    der Rechten Seite in die Schuhe geschoben!
    Wer war es ?
    A) ein Bewohner des Ortes der seine Heizung ,Wasser oder Strom nicht mehr bezahlen kann
    B) ein Linker Bolzen der das den Rechten in die Schuhe schiebt
    C) ein Obdachloser
    D) ein Unfall
    E) ein Kabelbrand
    und und und
    Sowas ist Demokratie , wo jede Straftat irgendjemand in die Schuhe geschoben wird
    Die Defamierung kennt keine Grenzen , wenn man die Hosen voll hat !!!

  11. Und trotzdem birgt auch die MERKEL – GEISTERFAHRT
    (MERKEL als Synonym auch für die Versager, die sie tragen) Gutes.
    Jetzt werden auch diejenigen wach, die bei der Fährt durch die Multi – Kulti – Quartiere zur Gattin sagten: Gell Mutti, gut das wir hier nicht wohnen und dann wieder in den (bislang) Immobilien – technisch befreiten Zonen die Vorgänge zuzogen.

    Und das Allerwichtigstigste:

    ES IST VORBEI MIT DER MÄR VON DER CDU ALS DEM
    „GERINGEREN ÜBEL“

    CDU/CSU sind nun das HAUPTÜBEL.

    DAS HÄTTE SICH DAS RORTROTGRÜNE GESINDEL DOCH ALLEINE NIEMALS GETRAUT.

    AM ENDE MUSS DIE MARGINALISIERUNG VON CDU/CSU
    STEHEN SO WIE ES SCHRÖDERS SPD ZUGESTOSSEN IST.

  12. Höchst interessanter Artikel! Hier wird aufgezeigt, auf welch dünnem Eis sich Merkel und die GroKo bewegt. Eine koordinierte Zuwanderung kann nicht über das bestehende Asylrecht erfolgen, das scheint mir ziemlich zweifelsfrei festzustehen. Und noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang klar feststellen: Die Justiz lügt sich selber in die Tasche, wenn sie gegenüber der Politik nicht klar zugibt, dass sie nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob ein Recht auf Asyl für Menschen aus den hintersten Winkeln dieser Erde juristisch einwandfrei feststellbar ist. Wir haben es hier seitens der Politik um eine scheinheilige und verlogen geführte Debatte zu tun, denn kein deutsches Gericht, noch viel weniger Postbedienstete, die zum Bamf beordert wurden, können beurteilen, ob ein Asylantrag gerechtfertigt ist!

  13. Das ist Deutschland – die BRD

    Keine Mindestwahlbeteiligung

    Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

  14. Das Asylrecht ist bereits begrenzt.
    Diese Grenze ist sehr eindeutig gemäss nationalem, europäischem und internationalem Recht bestimmt.

    Bei konsequenter Einhaltung dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung ist die Festsetzung jeder Obergrenze absolut überflüssig.

    Unsere derzeitige Situation in Deutschlanmd und in der EU resoultiert aus der Missachtung geltender Gesetze für Flüchtlinge und aus der Verweigerung eines Einwanderungsgesetzes.

    Das alternativlose Festhalten an dieser Situation durch unsere Politgang ist ausschliesslich zuzm Schaden und Nachteil aller tatsächlichen Flüchtlinge.

  15. Das Asylrecht bedeutet nicht, daß alle Welt hier einwandern kann, wie es den Leuten beliebt und daß die Deutschen ihre Grenzen öffnen und sie hereinlassen, ohne daß man weiß, wo man sie unterbringen soll.
    Damit wird Deutschland auf lange Sicht ein Anwärter zur Aufnahme in die Gesellschaft für bedrohte Völker, auch wenn man über diese Meinung lacht.
    Man muß sich nur wundern über den Kadavergehorsam, mit dem Bundeswehr, Polizei, Bürgermeister, ein Teil der Kirchen und alle übrigen Asylhelfer diesem Irrsinn folgen und damit das Land zerstören.

  16. Ich bin auch für unbegrenztes Asylrecht. Wer mit dem Boot direkt über die Nordsee kommt, wird aufgenommen. Für alle anderen gilt Dublin.

  17. Danke für die Erwaehnung der „56 Flüchtlinge… wir bekommen es oft vom Westen ins Gesicht geschlagen, wie gutmütig diese Menschen aufgenommen wurden..

    ich kenne viele ehemaligen ’56-er:
    zu den Fakten

    es waren ÜBERWIEGEND junge Intellektuelle, dabei viele aktive Studenten, die wegen ihres Einsatzes in der Revolution in Todesgefahr waren

    viele, die geblieben sind, wurden TATSAECHLICH verurteilt und hingerichtet oder zu 15-17 Jahren ins Gefaengnis gesperrt!

    Diese Leute mussten monatelang unter sehr bescheidenen Bedingungen (1956! Nachkriegzeiten) in GESCHLOSSENEN Flüchtlingslagern auf deren WELTWEITE und UNFREIWILLIGE VERTEILUNG warten.

    Oft mussten sie OVERSEES ! darum leben viele in Amerika, Australien usw. fast überall in der Welt…

    Die meisten sind überdurchschnittlich erfolgreich in deren neuen „Heimat“ geworden und bilden die bei uns hochgeschaetzte ungarische Diaspora…

    Und wir wissen auch über die Odysseia der Wolgadeutschen und den Schicksal der Donauschwaben bestens Bescheid…

    aber das waren ja weisse Christen….

  18. Mazedonien will nur noch syrische und irakische Flüchtlinge passieren lassen. Tausende Asylsuchende harren nun auf der griechischen Seite ihrer Weiterreise. Athen ist empört.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-tausende-fluechtlinge-stecken-an-grenze-zu-mazedonien-fest-a-1078598.html#ref=rss

    Da staut sich wieder was an. Vermutlich wird Merkel bald wieder alle durchwinken lassen. Die Busse und Bahnen werden wahrscheinlich schon von Altmaier organisiert.

  19. Viertens ist die nationale und staatliche Selbsterhaltung für alle Staaten das über allem stehende Prinzip.

    In Deutschland definitiv nicht. Hier sind Selbstzerstörung und Selbsthaß Staatsräson, vor allem für die Grünen, die Kommunisten und die Volksverräter von der SPD.

    Großartiger Artikel von Unterberger!

  20. Hahaha, das war eben so witzig und sinnig bei der ZDF-Drehscheibe!

    Gerade läuft ein Bericht über Clausnitz, eine frischeingewanderte Kopftuchtrulla erklärt auf Englisch mit deutscher Übersetzung aus dem Off: „Die Leute, denen wir hier auf der Straße begegnen, sind freundlich, einige haben uns gesagt…“

    PENG, plötzlicher MAZ-Wechsel

    „…rund 600 Verkehrsflugzeuge starten und landen am Tag auf dem Flughafen Düsseldorf.“

    Hm, sehr interessant. Und wir würden euch sogar den Heimflug finanzieren?

    Was war das? Absicht? Realsatire?

    Hoffentlich hat das jemand mitgeschnitten.

  21. Wir werden Deutschland nur noch selbst (Ausdruck durch die MOD verändert) verteidigen können.
    Es wird nicht die Bundeswehr sein, NEIN Es werden die Bio-Deutschen sein!!!
    Nur dann denkt daran wer uns diesen Scheiß eingebrockt hat!

    Wir gehen Dank Merkel in ein Desaster, dagegen war der 30’jährige Krieg ein Kindergeburtstag!

  22. Die Regierung eines Rechtsstaates muss zwar Emphatie zeigen gegenüber menschlichen Tragödien, diese Regierung darf aber niemals diese Emphatie in bedingungslose Nächstenliebe umwandeln.

    Die Regierung eines Rechtsstaates ist vielmehr verpflichtet rational handeln, um seine Bürger zu schützen.

    Emphatie und Nächstenliebe dürfen nicht den Verstand majorisieren! Da, wo der Verstand ausgeschaltet ist herrscht Gutmenschentum, und dieses mündet regelmäßig in eine Farce!

  23. Schöner Artikel von Unterberger. Das Mantra

    „Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden.“

    wird in dieser dummen Form („eins der wichtigsten Menschenrechte“ – Quatsch!) seit etwa zwei Jahren den Deutschen unter einem wahren Agitproptrommelfeuer ins Hirn gekloppt. Angefangen hat es schon etwas früher, als nämlich hier 2012/13 zu zehntausenden plötzlich die Lampedusa-Neger auftauchten.

    In der Welt hat Sven Felix Kellerhoff für das GG und seinen Asylartikel gerade für Neulinge der Materie lesenswert zusammengestellt, warum das Ding überhaupt ins GG kam.

    Ein wichtiger Satz:

    In den zentralen Handbüchern zum politischen System der Bundesrepublik spielte es allerdings bis in die Neunzigerjahre kaum eine Rolle.

    http://www.welt.de/geschichte/article152414055/Mit-dem-Nazi-Erbe-hat-unser-Asylrecht-nichts-zu-tun.html

  24. Als sich nach dem Ende des Vietnamkriegs und der Vereinigung Vietnams unter der roten Fahne mit dem gelben Stern im Jahre 1975 das Verhältnis zwischen Vietnam und der Volksrepublik China drastisch verschlechterte und es sogar zu einer kurzen, aber blutigen militärischen Intervention („Strafmaßnahme“) Chinas im Norden Vietnams kam, wurden auch die in Vietnam lebenden Bürger chinesischer Abstammung (Hoa) zu Sündenböcken erklärt und als Pekings Fünfte Kolonne abgestempelt.

    Von denjenigen, die in den darauffolgenden Jahren die Flucht ergriffen – in der Regel auf seeuntüchtigen Booten – , waren wohl die meisten chinesischer Herkunft.

    Ich erinnere mich, dass gerade unter westdeutschen Linken eine gewaltige Abneigung gegen die vietnamesischen „Boat People“ herrschte. „Schmarotzer“, „Ausbeuter“, „Kapitalisten“, „Kollaborateure“… das waren nur einige der Etiketten, die diesen Menschen angeklebt wurden.

    Der Gerechtigkeit halber muss freilich auch gesagt werden, dass nicht alle Linken damals so dachten.

    Allerdings bin ich sicher, dass es auch unter den heutigen Rapefjutschie-Bejublern etliche gibt, die auf Vietnamesen und andere Ostasiaten gar nicht gut zu sprechen sind. Kein Wunder: diese Menschen – bienenfleißig, in der Regel hochintelligent und erfolgsorientiert – lassen sich nun mal nicht für die offen verkündeten Ziele instrumentalisieren, welche da lauten:

    „Deutschland verrecke!“

    „Nie wieder Deutschland!“

    „Volxtod!“

    Dafür ist das Menschenmaterial, welches gegenwärtig in Millionenstärke über dieses Land hereinbricht, allemal besser geeignet…

  25. Asylrecht entspricht in etwa der so genannten Bittleihe, einer Duldung unter Auflagen, aber keinerlei Narrenfreiheit, wie RotGrünSchwarz das gerne sehen möchten.
    So könnte zB. geduldet werden, dass solche Flüchtlinge, in eigenem Zelt auf einer Parkwiese campieren dürfen und sich selbst aus dem nächsten Supermarkt ernähren. Aber nicht viel mehr und dass sie bei nächster Gelegenheit wiederum in ihre Heimat zurückkehren.
    Lummpenproleten machen sich aber ihre eigenen Vorstellungen von Recht, was aber zumeist eine Illusion darstellt. So wie viele syrische und in etwa arabische „Flüchtlige“ sich einbilden,sie wären selbst der Herr des Landes und nicht ein Bittleihe-Gast, sind auch deswegen in ihrer Heimat aufständisch gegen ihre Regierung und wollen sich mittels Waffe das nehmen, worauf sie ihr Auge geworfen haben, so wie dqas Lumpenproleten eben tun.

  26. Ratingen
    Flüchtling bringt 4000 Euro zur Polizei

    Ratingen. Jamal Khalaf entdeckte ein prall gefülltes Portemonnaie und gab es auf der Wache ab. Er bekam 20 Euro Finderlohn.

    Jamal Khalaf hat im Irak als Landwirt gearbeitet, reich ist er nie gewesen. Aber der Familienvater weiß, was richtig im Leben ist und was falsch. „Ich bin mit meiner Familie nach Deutschland gekommen, um in Sicherheit und Frieden leben zu können, nicht um mich zu bereichern“, erzählt der 36-Jährige. Die Khalafs sind Jesiden, kommen aus der Stadt Sinjar. Als der Islamische Staat (IS) auf die Stadt vorrückte, blieb nicht viel Zeit: fliehen oder sterben waren die Alternativen. Doch darum soll es in dieser Geschichte nur zweitrangig gehen.

    Es war ein regnerischer Nachmittag, als Vater Khalaf seinen Sohn von der Albert-Schweitzer-Schule abholen wollte, als er plötzlich eine Ein-Euro-Münze auf dem Boden liegen sah: „Ich wollte sie aufheben, da habe ich gesehen, dass einige Meter weiter am Straßenrand eine Brieftasche lag, die schon ganz aufgeweicht war.

    Khalaf nahm sie und traute seinen Augen nicht: „Es war so unglaublich viel Geld da drin, so was hatte ich noch nie gesehen“, erinnert er sich. Dazu kamen Kreditkarten, Ausweise und persönliche Gegenstände: „Genau nachgeschaut habe ich nicht, das geht mich nichts an. Es gehörte schließlich nicht mir.“ Das machten später die Polizisten auf der Ratinger Wache, zu der der vierfache Vater mit einem Freund, der bereits Deutsch spricht, mit seinem Fund ging: Fast 4.000 Euro fanden sie – und den Euro von der Straße. Den hatte Jamal Khalaf auch hineingelegt. „Wenn ich das Geld genommen hätte, hätte ich ja jemanden unglücklich gemacht. Und das kommt für mich nicht in Frage.“ Dabei wären 4.000 Euro die Rettung für einen seiner Brüder gewesen, der noch im Irak feststeckt: 2.000 Dollar pro Person verlangen Schlepper nämlich, um ihn in die Türkei zu bringen. „Wir haben so viel Schreckliches auf der Flucht gesehen. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass meine Kinder in Frieden und Sicherheit aufwachsen können, wir genug zu essen und irgendwann vielleicht eine kleine Wohnung haben. Ich möchte niemandem zur Last fallen“, erzählt er und gerät ins Stocken. Man merkt, er hat viel Schreckliches gesehen – sowohl auf der Flucht als auch in dem türkischen Flüchtlingslager, in dem es keine Heizung, nur selten Strom und fließend Wasser gab. Khalafs Vater starb dort, weil es nahezu keine medizinische Hilfe gab: „Da haben wir uns auf den Weg gemacht, um unseren Kindern eine bessere Perspektive in Deutschland zu geben.“

    Aber nicht nur solch eine Geschichte gibt Hoffnung. In Hösel, einige Kilometer entfernt, bedanken und verabschieden sich die Flüchtlinge, die einige Monate in der Turnhalle gewohnt haben, mit einem großen Plakat für die Hilfe und die Freundlichkeit, die ihnen die Höseler entgegengebracht haben. Und das, obwohl die Stimmung im Stadtteil zum Beispiel auf der Infoveranstaltung der Stadt im Herbst alles andere als gastfreundlich gewesen war. Doch hier scheint es wirklich funktioniert zu haben.

    Polizisten brachten Khalaf übrigens nach seinem Besuch auf der Ratinger Wache einen Finderlohn: 20 Euro. Nicht mal die wollte er annehmen.

    Wenn jeden Tag, jeder Flüchtling 4.000 Euro zur Polizei bringt, dann ist Deutschland gerettet.

    *Augenroll*

  27. Man muss sich auch klar machen, dass wir schon sehr viele und sehr gefährliche Mohammedaner hier haben, und der Staat kaum mehr uns Bürger vor denen schützen kann. So dass es sich von daher schon verbietet, weitere Mohammedaner ins Land zu lassen.
    Reutlingen (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Reutlingen
    Esslingen/Wernau (ES):
    Einer Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei ist es gelungen, Tatverdächtige zu mehreren Schlägereien und anderen Gewalttaten dingfest zu machen. Gegen eine Gruppe von zehn Jugendlichen und Heranwachsenden, im Alter von 15 bis 19 Jahren aus Esslingen wird wegen des Verdachts der mehrfachen gefährlichen Körperverletzung ermittelt.
    Die Jugendlichen und jungen Männer mit türkischen, libanesischen und italienischen Wurzeln stehen in dringendem Verdacht, seit Ende November 2015 im Stadtgebiet Esslingen und Wernau in mindestens sieben Fällen Passanten grundlos angegriffen zu haben. Dabei gingen sie in wechselnder Besetzung immer gemeinschaftlich vor. Ihre Opfer wählten sie offenbar nach dem Zufallsprinzip aus, griffen sie ohne erkennbares Motiv an, schlugen auf sie ein und traten in einzelnen Fällen sogar gezielt gegen die Köpfe der am Boden liegenden Personen.
    Zeit- und personalintensive Ermittlungen hatten die seit Dezember eingerichtete Ermittlungsgruppe auf die Spur der Gruppe geführt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Tatverdächtigen erwirkt hatte, durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei am Mittwoch mit Unterstützung von Spezialkräften des Polizeipräsidiums Einsatz die Wohnungen der Verdächtigen. Hierbei erhärtete sich der Tatverdacht. Die Ermittler fanden und beschlagnahmten nicht nur zahlreiche Beweismittel und verbotene Gegenstände wie Schlagringe, Einhand- und Springmesser, sondern auch Jacken, wie sie von den mutmaßlichen Schlägern bei den Auseinandersetzungen am Rande der Faschingsveranstaltung am 6. Februar in Wernau, wie bereits berichtet, getragen worden waren.
    Zudem fanden und beschlagnahmten die Ermittler in einem Fahrzeug mehr als 100 Gramm Marihuana. In allen Fällen dauern die Ermittlungen noch an.
    Im Rahmen der Durchsuchung bei dem mutmaßlichen 15-jährigen Haupttäter wurde auch dessen 18-jähriger Bruder, gegen den ein Haftbefehl wegen eines Raubdeliktes vorlag, festgestellt.
    Alle Tatverdächtigen und der 18-Jährige wurden festgenommen. Neun von ihnen wurden nach den erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt.
    Der 15-jährige, als Haupttäter geltende Jugendliche und sein 18-jähriger Bruder wurden noch am Mittwochmittag beim Amtsgericht Esslingen und Stuttgart dem Haftrichter vorgeführt. Die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits im Vorfeld erwirkten Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt. Die beiden Beschuldigten wurden in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. (cw)

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3255442

  28. Halb OT

    „Hier in Europa gibt es dumme Nutten en masse.“ Er meint Frauen, die kurze Röcke tragen und angeheitert durch die Stadt ziehen.

    Silvester-Übergriffe in Köln : „Ist doch niemand gestorben“

    Die Spur der Verdächtigen aus der Silvesternacht führt zu marokkanischen Kriminellen. Schuldbewusstsein sucht man dort vergeblich.
    Mohammed findet das iPhone geil. Vielleicht klaut er bald wieder eins, um es zu verkaufen. So sorgt er nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie in Marokko, bezahlt deren Miete und das Essen, das dort abends auf dem Tisch steht.
    Mohammed ist vor etwa vier Monaten in Köln-Kalk angekommen – aus Süditalien, wo er für einen Hungerlohn bei der Olivenernte half. Für ihn sah es auf WhatsApp und Facebook so aus, als gäbe es in Deutschland was zu holen.

    „Wir lungern herum, so wie zu Hause.“ Er lässt die weichen Schultern hängen, vergisst einen Moment lang, den Bauchansatz einzuziehen.
    Doch schnell besinnt er sich, drückt den Rücken durch und sagt:
    „Hier in Europa gibt es dumme Nutten en masse.“ Er meint Frauen, die kurze Röcke tragen und angeheitert durch die Stadt ziehen. Die gibt es zwar auch in Marokko, in Köln aber bilden sie eine kritische Masse, vor allem an Silvester. „Ich habe aber niemanden begrapscht, ich musste arbeiten, leider.“ Er macht eine Geste – dreht die Hand einmal nach rechts um. Arbeiten heißt hier: klauen.

    Eine Untersuchung des Kölner Kriminalkommissariats 41 ergab: Von den mehr als 800 Marokkanern, Algeriern und Tunesiern, die zwischen Oktober 2014 und November 2015 in der Auswertung erfasst wurden, begingen 40 Prozent eine Straftat. Zum Vergleich: Bei Syrern lag die Quote bei unter 1 Prozent, bei Irakern bei 2 Prozent.

    Einige geben sich als Syrer aus, kommen mal in Flüchtlingsunterkünften unter, mal bei Bekannten, bisweilen finden sie Unterschlupf in einer Moschee, schlafen dort ein bisschen. Wenn der Muezzin ruft, flüchten sie auf die Straßen und an die Bahnhöfe, in die Parks und Einkaufszentren. Der öffentliche Raum, der jedem zur Verfügung steht, ist ihr Revier. Nicht wenige führen sich auf, als hätten sie hier das Sagen.

    „Sie behandelten uns wie Freiwild“, so beschrieben einige Opfer der Silvesternacht die Vorfälle. „Eine Ehefrau mit gültigen Papieren oder einer EU-Staatsbürgerschaft, das ist der Jackpot“, erklärt Mohammed. Es kommt ihm nicht in den Sinn, dass der Griff nach dem Busen alles andere ist als ein zielführender Annäherungsversuch. Mohammed wundert sich vielmehr, als er erfährt, dass die Öffentlichkeit über die Ereignisse in Köln bestürzt ist. „Es ist doch niemand gestorben oder so“, entgegnet er.

    In Marokko ist Mohammed der Sohn, von dem seine Mutter stolz erzählt. Er schickt ihr regelmäßig 100 oder 200 Euro, mit harter Arbeit verdient, behauptet er ihr gegenüber. Vielleicht macht er ihr weis, er habe ein Restaurant eröffnet oder eine Anstellung in der Fabrik bekommen. Er will nicht ins Detail gehen. Seine Mutter glaubt ihm. Solche Märchen vom Erfolg und dem besseren Leben in Europa erzählt man sich in den Wellblechhütten der Slums von Casablanca. Deshalb machen sich noch mehr junge Männer auf den Weg.

    Zwei Bäckereien, ein Restaurant und ein Versandshop, das ist das „marokkanische Viertel“ von Köln-Kalk. Die Community hier ist überschaubar.

    Die Männer im bunt gekachelten Gemeindezentrum der Düsseldorfer Omar-Ibn-al-Khattab-Moschee, ein paar Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt, können ebenfalls ein Lied singen von den marokkanischen Stressmachern. Die Hauptstraße heißt hier Nador-Straße, weil die meisten ihrer Einwohner aus der nordmarokkanischen Stadt Nador kommen.
    „Irgendwann fing es damit an, dass Schuhe geklaut wurden“, erzählt Moustapha Barkouki, Vorsitzender des Gemeindevereins. Sein schwarzer, flauschiger Bart ist von grauen Haaren durchzogen.
    Zwischendurch klopfen Mädchen mit Kopftüchern an die Tür und fragen, ob die Koranrezitationen aus den Lautsprechern etwas leiser gedreht werden könnten.

    Drei der ungezählten marokkanischen Taugenichtse Nordrhein-Westfalens haben Gleis 15 des Düsseldorfer Hauptbahnhofs zu ihrem speziellen Betätigungsort gemacht. Dort verkehren die Regionalexpresse mit großer Verspätung, sodass sich oft viele Leute auf dem schmalen Bahnsteig drängeln. Aus der Handtasche einer jungen Frau lugt eine Marlboro-Schachtel heraus. Sie telefoniert, ist unaufmerksam. Mimoun geht dicht an ihr vorbei, streift sie, ohne dass sie es bemerkt, und befördert mit den Fingerspitzen die Zigaretten in die eigene Hosentasche. Mimoun heißt in Wahrheit anders, doch selbst seinen Vornamen will er nicht verraten. „Sie hat nur zwei geraucht!“, ruft er, als er die Packung öffnet. Fünf Sekunden Triumph, bevor die Jungs die erste Zigarette anzünden. Mimoun trägt eine billige Jeans, eine grüne Jacke mit kunstfellgerahmter Kapuze. Seine Sportschuhe sind von einer preiswerten Marke. Die Hände sind flink, der Blick ist geschärft. Noch während er raucht, checkt er bereits die nächsten Opfer am Gleis. Der Bahnhof von Düsseldorf ist für ihn ein reich gedeckter Tisch.

    Aber Freitagabend ist hier nichts los. Keine Frauen weit und breit, keine iPhones zum Klauen. Mohammed starrt auf den Asphalt.

    „Was machst du hier, Mohammed?“

    Er blickt langsam auf: „Ich weiß es nicht.“

  29. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften prügeln deutschfeindliche Rettungspolitiker und ihre Hofpresse auf angebliche Fremdenhasser ein,
    statt endlich die Bremse zu ziehen und mal ein Augenmerk auf die eigenen Hilflosigkeit zu werfen, von der man bezeichnender Weise nur aus der Auslandspresse erfährt: die FickiFickis von der Kölner Domplatte tanzen der Justiz weiterhin fröhlich auf der langen Pinoccio-Nase herum.

    http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/als-polizei-mehdi-eb-festnehmen-will-ist-er-weg/story/11866712

  30. Was soll man da noch sagen – wenn die Wahlen so ausgehen, wie hier

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152488215/Gruene-ueberholen-CDU-Kloeckners-grosser-Vorsprung-

    dahin.html

    prognostiziert, dann hat der deutsche Michel nichts anderes verdient, als das, was jetzt kommt: seine radikale Ausrottung!
    Wenn wundert es da, dass „die Deutschen“ in aller Welt verhöhnt, verachtet und ausgelacht werden.
    Zum Glück bin ich 67 und brauche das Dilemma, das diese Vollpfosten verursachen nicht mehr lange mitzumachen!

  31. Dazu kommt, dass die EU in vielen anderen Bereichen so gut wie nichts unternimmt, um „Menschenleben zu retten“, was laut dem Kommissar angeblich nicht verhandelbar sei. Wo etwa sind die intensiven Bemühungen der Union, um die eine Million Menschen zu retten, die alljährlich an Malaria sterben, wo man mit viel besserer Mitteleffizienz viel mehr Menschenleben retten könnte?

    Nur eins von vielen Beispielen dafür, wie scharfsinnig und brillant Unterberger diesen ganzen Wust von Unlogik, Verlogenheit und Absurdität auseinander nimmt.

  32. Sorry für sehr OT

    Ich wollte hierzu:

    Osmanen-Gang will „Deutschland übernehmen“

    http://www.pi-news.net/2016/02/osmanen-gang-will-deutschland-uebernehmen/#comments

    …noch erwähnen, dass Sven R., jener Schläger, der den Offenbacher Mark Herbert in den Rollstuhl geprügelt hatte (darüber hatte „Aktenzeichen XY …ungelöst“ berichtet), wohl auch so ein „Osmanen-Rocker“ ist:

    BILD: „Offenbacher Gewalttäter ist Osmanen-Rocker“ / Sven. R. mutmaßlicher Tatverdächtiger im Fall Mark Herbert

    http://www.kriegsberichterstattung.com/id/4564/Bild-Frankfurt-Offenbacher-Gewalttaeter-ist-Ostmanen-Rocker–Sven-R-mutmasslicher-Tatverdaechtiger-im-Fall-Mark-Herbert-/

  33. Guter Artikel von Herrn Unterberger. Ganz kurz bringt es das „Lexikon der Politikwissenschaft“, Band 1, München 2004, auf den Punkt: „“Ein völkerrechtlich garantiertes Menschenrecht auf Asyl existiert nicht.“
    Es gibt also weder eine gesetzliche, noch moralische Verpflichtung, Deutschland mit Millionen von „Flüchtlingen“ aus aller Welt zu fluten. Es gibt nur die Selbstgerechtigkeit der Merkel-Clique.

  34. EILMELDUNG
    .
    „Zum Schutz seiner Person

    Nach Schande von Clausnitz:
    Asylbewerber-Unterkunft bekommt neuen Leiter

    .
    Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz bekommt die Asylbewerberunterkunft nun einen neuen Leiter. Die Entscheidung sei zum Schutz seiner Person getroffen worden. Das teilte der Landrat mit.

    Das berichtet die „Freie Presse“. Wer die Leitung nun übernehme, stehe noch nicht fest. Der bisherige Leiter, Thomas hetze, erhalte eine andere Aufgabe innerhalb des betreiberunternehmens. „Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen,“ erklärte der Landrat.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/zum-schutz-seiner-person-asylbewerber-unterkunft-in-clausnitz-bekommt-neuen-leiter_id_5304546.html

  35. Betreff: Landtagswahlen

    Darf beispielsweise ein Saarländer, in einem Bundesland in dem im März Wahlen stattfinden,
    bei der Stimmauszählung anwesend sein?

    Beziehungsweise: Ist die Anwesenheit nur erlaubt wenn im eigenen Bundesland Landtagswahl hat?

  36. @ #2 Marie-Belen (22. Feb 2016 12:02)
    „Widerstand gegen Nato-Pläne

    Türkei verweigert Rücknahme von Bootsflüchtlingen
    —————–

    Man braucht ja nur verhindern, das die Boote europäisches Hoheitsgewässer erreichen.

  37. Auch lesenswert: Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier sagte gestern in der FAS, dass Deutschland die Falschen rette, hat es in nullkommanix auf 1228 Leserempfehlungen gebracht:

    Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen war ein kolossaler Fehler von Angela Merkel. Zumal sie vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hatte, um den daraus resultierenden Ansturm zu bewältigen. Abgesehen davon war ihre Einladung auch moralisch verwerflich. Sie hat die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen. Das ist russisches Roulette: Such dir einen Schlepper, und hoffe, dass dein Boot nicht untergeht. Den meisten fällt es schwer zu sagen: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Das gilt auch für Angela Merkel.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paul-collier-ueber-angela-merkels-fluechtlingspolitik-14068937.html

    Collier sagte schon vor zwei Jahren: „Jeder, der mit dem Boot kommt, sollte automatisch zurückgeschickt werden. Erst wenn das durchgesetzt wird, werden die Leute aufhören, es zu versuchen.“

  38. Heimleiter „zu seinem eigenen Schutz“ abberufen. Aha.
    #46 Babieca (22. Feb 2016 13:09)

    Wer dächte da nicht sofort an die berüchtigte „Schutzhaft“ der Nationalsozialisten? Der Clou der Sache kommt in dem verlinkten Artikel aber gar nicht zur Sprache: dieser Heimleiter Thomas Hetze ist AfD-Mitglied! Leider muß man nun aber das lesen:

    „Ich bin mir nicht sicher, ob der Eintritt richtig war“, sagte Hetze der „Bild“-Zeitung. Mittlerweile sei „dort einiges ganz schön heftig“.

    http://www.n-tv.de/politik/Heimleiter-hinterfragt-seinen-AfD-Eintritt-article17048816.html

    Es hat ihm also auch nichts mehr genützt. Wie das ja meistens in solchen Fällen ist. Schade um Thomas Hetze. Hier eine sehr gut Rede von ihm:

    Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder.

    Nicht, weil wir hier Asylsuchende aus Kriegsgebieten oder politisch Verfolgte aufnehmen, sondern weil ich seit geraumer Zeit feststellen muss, dass unsere oberste Regierung absichtlich gegen Deutschland und deren Einwohner arbeitet.

    https://www.holzhau.de/2033-41-0-rede-von-thomas-hetze-bei-der-demonstration-am-3-11-2015-vor-dem-landratsamt-mittelsachsen.html

  39. #58 hydrochlorid (22. Feb 2016 13:26)

    Gute Idee!

    Wo ein Wille, da ist auch eine Dreimeilenzone!

  40. Grundsätzlich gelten auch für die Asylproblematik folgende Rechtsgrundsätz:

    „Ad impossibilia nemo obligatur“ – Zu Unmöglichen ist niemand verpflichtet.

    „Lex cogit neminem ad impossibilia“ – Das Gesetz zwingt niemand zu Unmöglichen.

    „Ultra posse nemo obligatur“ – Über sein Können hinaus ist niemand verpflichtet.

  41. Das Asylrecht gehört nicht ins Grundgesetz, da dessen einziger Zweck darin besteht, die Macht des Staates zu begrenzen, mithin die Bürger vor dem Staat zu schützen. Das Grundgesetz regelt nämlich das Verhältnis des Staates zu SEINEN Bürgern. Entsprechend wurden die Artikel des GGs als Abwehrrechte konzipiert, welche den Bürger vor Übergriffen durch den Staat schützen sollten. Dass das Asylrecht im Sinne eines Rechtsanspruches überhaupt ins GG aufgenommen wurde, ist eine Anomalie, die nur durch die historische Lage Deutschlands gleich nach dem 2. Weltkrieg zu erklären ist. Im Lauf der Jahre wurde der Sinn des Grundgesetzes jedoch in sein Gegenteil verkehrt insofern als der Staat – über die Annahme einer sogenannten Drittwirkung – unter Bezugnahme auf das GG den Bürgern zunehmend vorschreibt, was sie zu tun haben und immer weiter in ihr Privatleben hineinregiert. Ein gesetzlich garantierter Anspruch auf Asyl kommt unter den Bedingungen einer globalisierten Welt langfristig einem nationalen Suizid gleich.

  42. „Jeder, der mit dem Boot kommt, sollte automatisch zurückgeschickt werden. Erst wenn das durchgesetzt wird, werden die Leute aufhören, es zu versuchen.“
    (#60 Heta)

    Und zwar hätte man das schon beim ersten, spätestens aber beim zweiten Boot machen müssen.

    „A stitch in time saves nine.“
    Englisches Sprichwort

    Trivialität, ich weiß. Man faßt es nur immer wieder nicht, daß diese Verblendeten das Naheliegendste nicht sehen wollen. Nicht umsonst hielt Hannah Arendt den Verlust des gesunden Menschenverstandes für das wichtigste Charakteristikum der Moderne.

  43. https://mopo24.de/

    offene übelste HEXENJAGD gegenüber dem
    Bundesland Sachsen losgetreten,
    „der Schandfleck“ auf der Landkarte
    in brauner Farbe.

    Da fällt mir doch glatt eine Wissenslücke
    ein, wer hat eigentlich 1933 den Reichstag
    in Berlin angezündet ?

  44. #61 Biloxi (22. Feb 2016 13:29)

    Das ist ja schauderhaft. Kann es sein, daß die ganze Story genau an dem Ort eingerührt wurde, um es dann auf den Heimleiter als AfD-Mitglied zuspitzen zu können???

    In diesen Zeiten hört man das Gras wachsen.

    Wie kann man AfD-Mitglied sein und gleichzeitig einen solchen Job übernehmen, also dem politischen Gegner beim Rechtsbruch tatkräftig helfen?

  45. #10 Drohnenpilot (22. Feb 2016 12:16)

    USA bereitet Europa auf einen Krieg mit Russland vor..

    Dann müssen ja die Invasoren weiter flüchten. Die Armen. Oder kämpfen die dann mit uns ?

  46. #63 Verwirrter (22. Feb 2016 13:35)

    Heute in den Bertelsmann- „News“ (Ntv) zeigte man den Empfang einer
    106 jährigen Negers_Oma im schwarzen Haus. Husein und Malika (Michelle) O legten mit ihr ein flottes Tänzchen auf den Teppich, und die alte Dame sagte sie wäre stolz, daß es einen schwarzen Präsidenten gebe.

    Jetzt stelle man sich das Rrrrrrassismus_geschrei vor, wenn eine weiße Seniorin das gleiche in „weißen Vorzeichen“ geäußert hätte……

  47. #2 Marie-Belen; Es wäre gradezu ein Weltwunder, wenn sich die Türkei an irgendwelche Vereinbarungen halten würde.
    Ich schlage vor, die AB werden knapp ausserhalb der 3Meilen Zone auf ein möglichst bloss einmalig verwendbares Boot gesetzt und ihnen gesagt, in welche Richtung die rudern müssen. Dann wollen wir sehen, ob die Türkei verhindern wird, dass die an Land gehen.

    #12 siggi; Hab ich gestern schon geschrieben, sogar schon, bevor der Brand überhaupt gelöscht war, haben sich irgendwelche Politiker dahingehend geäussert, dass das nur Rechte gewesen sein könnten und denen insgesamt das Menschsein abgesprochen. Was in meinen Augen ein eklatanter Verstoss gegen GG §1 ist. Der steht nicht umsonst an allererster Stelle.
    Diejenigen haben die Chance genutzt, sich entsprechend zu blamieren. Ich hoffe, dass man sich, bei einem Regierungswechsel, all dieser Typen erinnern wird und sie wegen Volksverhetzung vor Gericht stellt und einsperrt. Einfach, damit sie mal die Medizin am eigenen Leib spüren, die sie ständig politisch andersdenkenden verordnen wollen.

    #14 Tammy; Ich habe ihn letzte Woche bei Illner glaub ich kurz gehört. Der gute Mann ist auch völlig verblendet. Er geht davon aus, dass in 6 Jahren jeder der AB eine Stelle hat. Sorry, wie soll denn das funktionieren. Es stehen tausende Hauptschüler auf der Strasse, weil ihre schulischen Leistungen nicht das ohnehin nicht grade üppige Niveau erreichen, das die
    Lehrherren voraussetzen. Dann kommt jemand daher, der kein Wort Deutsch kann und der in seiner Heimat immer schon seitdem er den Windeln entstiegen ist, den Pascha markieren konnte. Dann muss er das machen, was ihm jemand sagt, den er als Ungläubigen ablehnt.
    Und das ganze auch noch über die unbeschreiblich lange Zeit von 8h täglich.
    In der Schule ist dann womöglich noch ne Lehrerin,von der er sich überhaupt nix sagen lässt. Und dann gibts da ja noch die Untersuchung von diesem xy Rinderspacher nachdem die syrischen Ingenieure auf dem intellektuellen Stand eines mittelprächtigen Realschülers sind.
    Rechnen wir mal mit offiziellen Zahlen. 2014 waren 600.000 Illegale im Land. 2015 wurden 1,1 Mio erfasst und 700.000 die noch in der Warteschlange stehen. In diesem Jahr bis Ende Februar sind 60Tage mal 15.000 realistisch. also nochmal 900.000. Ergibt 3,3Mio. Je AB sind 27.000€ fällig. Das allein ergibt bloss in diesem Jahr bereits knapp 90 Mrd. die tatsächliche Anzahl dürfte aber wenigstens doppelt so hoch sein. Demzufolge die Kosten auch. Und das ist über 50% des gesamten Staatshaushalts der letztes Jahr knapp 300 Mrd „betrug“.

    #15 wilder frieder; Da täuschst du dich. Nach dem Gesetz auch diesem Asylbewerberleistungsgesetz das im wesentlicher der Genfer Frühlingskonfektion entspricht, ist kein einziger dieser Leute Asylberechtigt.

    #20 schinkenbraten; Wieso auf langeSicht, das ist doch heute schon der Fall. Von unseren Politikern hört man seit Monaten nur mehr Drohungen. Zumindest bei der Zensur wurden die auch schon durchgesetzt.

    #21 werta43; So eingeschränkt seh ichs nicht, über die Ostsee wär auch noch ok. Aber natürlich nur dann, wenn der Weg komplett auf dem Seeweg zurückgelegt wird.

    #25 Fischelner; Ist doch eh alles getürkt.
    In jeder unabhängigen Umfrage kommt die AfD deutlich über 50% Ich hoffe, dass sich das dann auch in der Wahl in ein paar Wochen so aniederschlägt. Es wär mir eine persönliche Schadenfreude, wenn SPD, Grüne und CDU allesamt rausflögen.

    #33 Babieca; Das mit den Neunzigern stimmt so nicht ganz. In den frühen 80er warens halt vor allem die Russlanddeutschen die kamen. Da hiess es ja auch, ich krieg Asyl, weil Schäferhund ein Deutscher ist.

  48. Jetzt sollen mehrere Leute wegen Volksverhetzung Angezeigt werden !
    Wer Klagt den die Öffentlich Rechtlichen wegen Volksverhetzung an !
    Wer Klagt den Ferkel und Co wegen Volksverdummung und Diktatur und Volksverhetzung an !
    Demokratie ein schönes Wort , ist leider auch nur ein Wort und nicht mehr !!!

  49. Man muss mal eines klar feststellen, auch wenn die Illegalen angeblich nicht illegal sind, weil Merkel sie ja eingeladen hat, so verbleibt doch ein Paket von Fragen:

    1) Wer hat Merkel zu dieser Einladung ermächtigt bzw. legitimiert?

    2) Wer kommt damit logischerweise für den Schaden auf?

    Ja, so ist es: Merkel ist für den von ihr verursachten Schaden privat haftbar. Hoffentlich hat sie eine gute Politikerhaftpflichversicherung, denn es wird ca. 900 Milliarden Euro kosten.

  50. Die allergrößte Manipulation der Menschen besteht darin, diese illegalen Einwanderer von Politik und Mainstream-Medien (Lügenpresse genannt) permanent als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen!
    Wirkliche „Flüchtlinge“ sind die allerwenigsten dieser illegalen Einwanderer, und das wissen unsere Politiker und Lügenmedien auch ganz genau! Trotzdem verwenden sie wider besseren Wissens diese Bezeichnung immer und immer wieder, um auf die Tränendrüsen der Bevölkerung zu drücken und diese gefügig zu machen. Nur geht diese Rechnung nicht auf, da die Bevölkerung nicht so dämlich ist, wie Politik und Lügenpresse sie gerne hätte. Spätestens am 13.März werden unsere Volksverräter und Lügenmedien die erste Quittung für ihr dreckiges Spiel bekommen! Und das wird nur der Anfang sein, zieht euch warm an ihr miesen Volksverräter und ihr miesen Schweinejournalisten, früher oder später werdet ihr euch alle dafür verantworten müssen.

  51. #73 uli12us (22. Feb 2016 13:56)

    Das mit den Neunzigern stimmt so nicht ganz. In den frühen 80er warens halt vor allem die Russlanddeutschen die kamen. Da hiess es ja auch, ich krieg Asyl, weil Schäferhund ein Deutscher ist.

    Ah, lief das über das Asylticket? Mir ist nur noch erinnerlich, daß man damals wegen der Annahme, die UdSSR wäre unkaputtbar, das aberwitzige Konstrukt für „Deutsche“ erfand (was eben Pate für den Schäferhund-Witz stand), daß sie als Deutsche nun mal ein Recht auf Deutschland hätten und sozusagen heim ins Reich in die Bunderepublik dürften.

    Also im Prinzip eine ius sanguinis-Argumentation, die ohne „Asyl“ auskam.

  52. So beleidigen parasitäre Politiker und die Lügenpresse das deutsche Volk:

    [color=#090]»Dunkeldeutschland«[/color] | (Gauck)

    [color=#090]»Folgen Sie denen nicht!«[/color] | (Merkel)

    [color=#090]»Dumpfbacken«[/color] | (Schäuble)

    [color=#090]»Pack«[/color] | (Gabriel)

    [color=#090]»Schande für Deutschland«[/color] | (Maas)

    [color=#090]»Bande«[/color] | (Oppermann)

    [color=#090]»Fremdenfeinde und Rattenfänger«[/color] | (Dreyer)

    [color=#090]»Brandstifter und Volksverhetzer«[/color] | (Fahimi)

    [color=#090]»Mischpoke«[/color] | (Özdemir)

    [color=#090]»offen rassistisch«[/color] | (Gabriel) sei sie, die AfD.

    [color=#090]»Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.«[/color] | (Tillich)

    [color=#090]»Der Mob habe „fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich.“«[/color] | (Mackenroth)

    [color=#090]»„Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer … «[/color] | [link=http://firsturl.de/vutH9P6]Ekelmedien[/link]

    [color=#c00][size=large][b]Hinweis aus der Bevölkerung: „Ihr Parasiten, sucht euch doch ein neues Volk!“[/b][/size][/color]

  53. #79 Babieca (22. Feb 2016 14:12)

    Also im Prinzip eine ius sanguinis-Argumentation, die ohne „Asyl“ auskam.

    ++++

    Soistdas… in den 80’ern waren viele Auslandsdeutsche (vom Ostblock) mit deutschen Namen, die beweisen konnten, dass sie deutsche Ahnen hatten, in der BRD willkommen und mit einem kleinen Startkapital für das neue Leben versorgt.

    Ich kenne persönlich einige solche, die „dissidiert“ (gefüchtet) waren… denen wurde im Geburtsland alles Hinterlassene (Immobilien)vom Staat konfisziert, wenn sie es nicht schafften zuerst alles wegzugeben oder zu verkaufen… war schon riskant auch für den Rest der Familie…

    Russlanddeutsche mussten einen Antrag stellen und so waren sie „offiziell“ entlassen. Die Familie meiner Bekannten war unter den ersten (aus Kasachstan)und wartete 10 Jahre auf die Ausfuhrgenehmigung…

  54. Fundstück aus dem STERN vom 19.01.16:

    Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise völlig verrannt. Ihre verantwortungslose Politik führt immer tiefer in moralische Abgründe. Sie muss ihren Kurs korrigieren – oder abtreten.

    Was für ein Absturz: Vor Wochen noch die „mächtigste Frau der Welt“ (laut US-Magazin „Time“), davor lange Zeit unumstrittene Nummer eins der Union, Garant für den Wahlsieg 2017, Beliebtheitswerte, die durch die Decke schossen. Und jetzt? Eine Kanzlerschaft im Abendrot, Endzeitstimmung im Berliner Regierungsviertel. Zu besichtigen ist die öffentliche Demontage der Angela Merkel, aber auch: ihre Selbstauflösung als Politikerin. Die Frau, von der es hieß, sie würde alles vom Ende her denken, kühl und rational, hat sich beim Flüchtlingsthema völlig verrannt. Vielleicht werden erst Historiker in fernen Zeiten ergründen, wie dieser klugen Frau das passieren konnte.

    Die Deutschen sind mehrheitlich gegen ihre Flüchtlingspolitik – sie waren es übrigens von kurzen Ausnahmen abgesehen die ganzen letzten Monate schon. Europa ist gegen sie – die EU steht kurz vor dem Zerfall. Ihre eigene Partei gehorcht nicht mehr. Verzweifelt versuchen die Koalitionspartner CSU und SPD, das rettende Ufer zu erreichen. Merkels Zeit läuft ab.

    Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder.

    MERKEL MUSS WEG!!!

  55. #66 rudy_rallalah (22. Feb 2016 13:42)

    Das Asylrecht gehört nicht ins Grundgesetz, da dessen einziger Zweck darin besteht, die Macht des Staates zu begrenzen, mithin die Bürger vor dem Staat zu schützen. Das Grundgesetz regelt nämlich das Verhältnis des Staates zu SEINEN Bürgern.

    ++++
    Richtig…

    Das Asyl bedeutet den Schutz für einen Bürger eines ANDEREN Staates vor seinem Heimatstaat..

    also eine EINMISCHUNG in andere Staatsangelegenheiten/-Rechtsverhaeltnisse !!

    So etwas sollte doch eine SCHWERE AUSNAHMESITUATION sein, nicht war??

  56. #80 Schinderhannes1
    Was in Clausnitz durch die Protestierer gewaltfrei (!) gemacht wurde, ist im weiteren Sinn der Beginn der Anwendung des Art. 20 Abs. 4 – nicht mehr und nicht weniger! Die wüsten Reaktionen des polit-medialen Systems sprechen.
    Wer einmal auf einer PEGIDA-Demo war und die Gegen’demonstranten‘ als Teil des Aufgebauschten Problems® erlebt hat, weiß, dass Clausnitz fast schon gesittet ablief.
    Vielleicht sollten wir unsere ‚Hauptaufmerksamkeit‘ endlich einmal den Hauptschuldigen zuwenden: Den Demokratie- und Staatsfeinden in den Redaktionsstuben landauf und landab.

  57. #12 siggi
    #73 uli12us

    Wenn es nur der Brand gewesen wäre – das könnte tatsächlich jeder und alles gewesen sein. Das Problem sind aber die (betrunkenen) Leute, die dort applaudiert haben sollen (falls die Meldung überhaupt stimmt). An denen kann sich die Presse so richtig aufgeilen.

    Aber selbst wenn es tatächlich Anwohner waren: Dann erinnere ich an die Worte einer hier eher nicht geliebten Person, nämlich Claudia Roth: „Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“. Da hat sie ausnahmsweise mal was Richtiges gesagt – auch wenn es natürlich nur auf ihr Klientel bezogen war. Gutheißen würde ich die Brandstiftung sicher nicht, kann das Verhalten aber nachvollziehen: Wenn man nur immer ohnmächtig zuschauen kann und sich somit zwangsläufig Wut aufbauen muss, dann wird sich diese irgendwann entladen.

    Merkwürdig, wenn ein „Flüchtling“ mal zuschlägt, bekommt er stets mildernde Umschläge – weil „der Arme ja so traumatisiert ist“.

  58. Also im Prinzip eine ius sanguinis-Argumentation
    #79 Babieca (22. Feb 2016 14:12)

    Dazu ein interessantes Fundstück aus dem SPIEGEL 41/1991 (!). Man ist immer wieder erstaunt darüber, wie lange die europäische Katastrophe schon schwelt, wie lange dieser Kontinent schon sehenden Auges in sein Verderben taumelt:

    Giscard hatte einen der geheiligsten Grundsätze des französischen Rechts in Frage gestellt: Durch eine „Invasion“ von gebärfreudigen Einwanderermassen bedroht, dürfe Frankreich nicht mehr, wie seit über hundert Jahren üblich, allen auf französischem Boden geborenen Kindern automatisch Anspruch auf die französische Staatsbürgerschaft geben. Das „Recht des Bodens“, so der in Koblenz geborene Giscard, müsse durch das „Recht des Blutes“ (die Abstammung von mindestens einem französischen Elternteil) abgelöst werden.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13492695.html

    Titelbild: „Gewalt gegen Fremde – HASS“

  59. #83 Franco…

    MERKEL MUSS WEG!!!

    Keine Bange, demnächst (<3 Monate) schreiben Sie "Merkel IST weg!“!
    Vielsagend war auch in einem kürzlichen Interview von Prof. Patzelt auf die Frage, wie Merkels Politik in den letzten Monaten beurteilt wird sinngemäß „das werden Historiker – oder Psychoanalytiker bewerten müssen!“
    Dem ist nichts hinzuzufügen!

  60. Ein erfreulich kompetent geschriebener Text. Ich find das auch immer gut, wenn einer numeriert. Hätt er allenfalls noch etwas besser strukturieren können (der Unterschied zwischen Punkt 7 und Punkt 12 wird mir nicht klar, zum Beispiel, und die konkrete Kritik an einem real existierenden Politiker in Punkt 9 scheint mir doch einen anderen Rang zu haben als die sehr grundsätzlichen Erwägungen in einigen anderen Punkten), aber das sind Kleinigkeiten. Inhaltlich überzeugt mich fast alles (bzw, es muss mich nicht „überzeugen“, weil ich das eh seit Jahren finde).

    Punkt 13 finde ich aber gefährlich. „Wenn er [der Rechtsstaat] aber fundamental bedroht ist, müsste man ihn auch mit nicht direkt auf dem Rechtssystem beruhenden Methoden retten.“ Wer ist hier „man“? Der Autor scheint mir hier einen gewaltsamen Widerstand zu postulieren. Da stellt sich, von jeder Abneigung meinerseits gegen Gewalt einmal ganz abgesehen, doch die Frage nach der Legitimation der Widerständler. Ein gewaltsamer Widerstand würde in Deutschland immer nur von einer kleinen Minderheit gebilligt. Er wäre nicht durch einen „Volkswillen“ wenigstens informell-demokratisch legitimiert. (Ich mein, schaut euch doch die Wahlergebnisse an.) Bliebe also noch eine „inhaltliche“ Legitimation. Aber da könnte dann ja jeder kommen. Dass er recht hat, das meint ja wohl jeder, darum vertritt er die Meinung ja. Das kann also allein keine objektive Legitimation sein.

  61. #50 Pedo Muhammed

    Ralf Stegner ist Gold wert,

    …für die AfD!

    Ich trauere immer noch Yasmin Fahimi hinterher.

    Sollen die nur weiter das eigene Volk beschimpfen.

  62. Programmhinweis

    Heute vormittag 10:10 Uhr Deutschlandfunk

    Richard Sulik u. a.

    Kontrovers

    Politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern

    Thema:
    Merkel gegen den Rest von Europa – warum steht Deutschland allein da?

    Studiogäste:
    Elmar Brok
    CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament

    Franziska Brantner
    MdB Die Grünen, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention

    Richard Sulik
    Mitglied des Europa-Parlaments, Vorsitzender der slowakischen Partei „Freiheit und Solidarität“

    Am Mikrofon: Tobias Armbrüster

    Hörertel.: 00800 – 4464 4464
    kontrovers@deutschlandfunk.de

    http://www.deutschlandfunk.de/programmvorschau.281.de.html
    ______________________________________________

    Die Diskussion war Klasse, Richard Sulik hat erstlassige Lösungen geliefert – Elmar Brok plärrte schon nach wenigen Sekunden wie ein Trinkerprolet dazwischen als Richard Sulik seine Lösungen zum Illegalenzustrom präsentierte.

    Richard Sulik wies unter anderem auf folgendes hin:

    – dass der Zustrom nach wie vor ungebrochen ist, und das über 50 Mio Afrikaner auf einen Platz in Europa warten

    – dass die arabisch islamischen Staaten keine ihrer Glaubensbrüder aufnehmen, obwohl es da genug Kapazitäten gäbe

    – dass man ohne weiteres Schutzzonen und Flüchtlingsstädte außerhalb Europas aufbauen könnte, in denen die Flüchtlinge leben können bis der Krieg vorbei ist

    – dass es demzufolge keinen Grund gibt, Millionen kulturfremde Moslems in Europa einzusiedeln

    – dass es heftige soziale Konflikte geben wird, weil fast ausschließlich Männer in unsere Länder illegal einströmen, die ihre eigenen Frauen in den angeblichen Kriegsgebieten zurück lassen

    Richard Sulik war absolute Spitzenklasse – PI sollte das Interview hier einstellen!

  63. #57 lambert (22. Feb 2016 13:25)

    Betreff: Landtagswahlen

    Darf beispielsweise ein Saarländer, in einem Bundesland in dem im März Wahlen stattfinden,
    bei der Stimmauszählung anwesend sein?

    Hallo Lambert
    Die Frage sollten sie mit wenig Aufwand selber klären können. Der Landeswahlleiter oder Mitarbeiter haben bestimmt die richtige Antwort.
    Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
    56128 Bad Ems
    Redaktion:

    Dr. Stephan Danzer
    Telefon: 02603 71-2380
    Telefax: 02603 71-4130
    E-Mail: stephan.danzer@statistik.rlp.de

  64. Das wird sowieso ein Selbstläufer.

    In den 90ern blieben die Kosovo-Asylanten mehrere Jahre in den Turnhallen. Und die waren wirklich vom Krieg gezeichnet.

    Die lieben Asylneger und Flüchti-Moslems werden noch ordentlich rabatz machen. Das wird die Stimmung dann komplett zum Kippen bringen.
    Wenn die innere Sicherheit jedes Dorfes in Gefahr ist.

  65. https://www.youtube.com/watch?v=AGvK806FCXE
    In diesem Video spricht ein Peruaner über Merkel.
    Hörenswert, wirklich.
    Er lebt in Deutschland und sagt, dass er jetzt, gut integriert und abeitend, mit angefeindet wird und gibt Merkel die Schuld. Er meint, dass diese Menschen aus islamischen Kulturkreisen hier wie Pyranhas in ein Goldfischbecken geworfen werden. Das kann nicht gut gehen !

    Ich finde diesen Vergleich wunderbar, denn wir sind diesen fanatischen, gewaltbereiten inzeitmenschen aus dieser Primitivkultur nicht gewachsen.
    Sie werden uns erst beleidigen, vergewaltigen, dominieren, ihre menschenverachtenden Traditionen aufdrängen uns zur Konvertierung zwingen und am Ende vernichten.

    Anteil von Muslimen an der sngestammten Bevölkerung in deutschland oder Europa

    Bei 10 % Muslime-Anteil spricht man bereits von einer kritischen Masse.

    bei 30 % kommt es zur Bildung von Milizen.

    Bei 40 % fangen sie mit den bewaffneten Aufständen an und Forderungen nach Autonomien.

    Balkanstaaten, Indien, Sri Lanka, Bangladesch, Myanmar, sind gute Beispiele dafür.
    Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Islam als Religion und einer damit verbundenen Feindseligkeit, Abgrenzung, Gewalt und Terrorismus.

    Man muss sich geistig mit dem Islam auseinandersetzen und zwar nicht mit dem Islam, den wir uns erfinden, um uns eine friedliche lebensart daraus abzuleiten, sondern mit dem Islam, der in den islamischen Universitäten und in den Moscheen gelehrt wird.

    Man muss selbstbewusst die westlichen Werte hochhalten und darf keine Kompromisse eingehen. Das bedeutet, dass wir eine Ideologie von Feindseligkeiten, Abgrenzung, Gewalt und Terrorismus bekämpfen müssen.

    Ich befürchte, dass die Verfechter einer Willkommenskultur bald von der Realität +Gina Koopa eingeholt werden und erkennen müssen, dass viele „Flüchtlinge“ , die sie beherbergen eine Gefahr für unsere Wertegemeinschaft und unsere Demokratie darstellen.
    Ich hoffe, dass wir in der Gesellschaft den Mut aufbringen, die westlichen Werte hochzuhalten.

  66. #91 Biloxi
    Für uns ist das natürlich ein innerer Reichsparteitag (©K. Müller-Hohenstein), nur für die Etablierten, vor allem für die Deutschlandzerstörer von Rot und Grün ist das natürlich ein Super-GAU!
    Und ich gehe jede Wette ein, dass bis zum 13. März diese Superdemokraten alles, aber auch alles Erdenkliche versuchen werden, gegen die AfD zu kämpfen – nach dem Motto whatever it takes…
    Nach der Wahl sollten überall in den drei Ländern mit LTW die örtlichen AfD-Mitglieder den Wahlhelfern genauestens auf die Finger schauen, vor allem in Wahllokalen mit vorwiegend rotgrüner Wählerklientel.

  67. #81 Leipziger Montagsforum (22. Feb 2016 14:22)
    Haben sie sich von uns wählen lassen ? Ja, um uns zu vernichten und parasitär gut von uns zu leben, während sie uns zerstören .
    Es ist kein Regierung, die ihr Volk so malträtiert und betituliert, man kann sie so nicht nennen. Sie sind satanistische One World Order Vasallen, ihnen sind die Menschen total egal, auch die arglistig Umgesiedelten, die sind auch nur ein Mittel zum Zweck !

    Dagegen dankt das Volk in Ungarn seinem Ministerpräsidenten ORBAN auf Transparenten für die vernünftige Politik. Er und sein Volk sind Ungarn und wollen es auch bleiben.
    Was ja ganz natürlich ist. Aber in diesen Merkels Zeiten wird ein ganz normales politisches Handeln zum revolutionären Akt.

  68. #24 johann (22. Feb 2016 12:35) zitiert den Spiegel:
    „Mazedonien will nur noch syrische und irakische Flüchtlinge passieren lassen. Tausende Asylsuchende harren nun auf der griechischen Seite ihrer Weiterreise. Athen ist empört.“

    Man liest das einfach, und findet es normal. Dabei ist das eine groteske Unverschämtheit von Griechenland (die haben in dieser Fertigkeit ja spezielle Kompentenz). Mazedonien kann selbstverständlich selbst entscheiden, wen es einreisen lässt und wen nicht, und wenn die Nichteinreiser dann in Griechenland campieren, dann ist das Griechenlands Problem und nicht Mazedoniens. Da haben die ganz bestimmt nicht „empört“ zu sein. (Außer nach amtlicher griechischer Rechtsauffassung, nach der ja ein Problem Griechenlands von allen anderen gelöst werden muss, bloß nicht von Griechenland, aber darum geht es mir an dieser Stelle nicht.)

    Das ist so ziemlich das allererste Prinzip des Rechts, dass, wenn einer ein Problem an der Backe hat, dieses dann erst einmal SEIN Problem ist. Mir hat mal einer in einem Lokal meinen Mantel geklaut, und ich hab den erwischt, und er rechtfertigte das dann damit, dass ihm sein Mantel grad von jemand anders geklaut worden sei, und draußen isses kalt. Äh nein, DEIN Mantel ist weg, und das ist DEIN Problem. Arschkarte gezogen. Kommt vor. Und wenn DU dann jemand anders den Mantel klaust, dann bist DU ein Dieb. DU bist nämlich verantwortlich für das, was DU tust. (Haarsträubenderweise fanden etliche Leute die „Argumentation“ des Manteldiebes total einleuchtend, als ich ihnen die Geschichte erzählt habe, und ein nicht unerheblicher Anteil des Elends in Deutschland liegt darin begründet, dass viele Leute so denken.)

  69. #98 countryboy

    Bei 40 % fangen sie mit den bewaffneten Aufständen an und Forderungen nach Autonomien.

    Bei 40%? Aber nicht doch: Vor mehr als 10 Jahren gab es mal einen Bericht über eine Dienstfahrt der Polizei in einem ‚überwiegend türkischen‘ Gebiet in Köln. Der Streifenwagen hielt in sicherer Entfernung an und die Beamten beobachteten die Szene. Als die türkischen ‚Mitbürger‘ dies mitbekamen, machten sie ein paar drohende Bewegungen auf den Streifenwagen zu und riefen „haut ab, WIR haben hier das Sagen“. Und die Beamten stiegen in ihr Fahrzeug und hauten ab.
    Warum nur wundern wir uns über die heutigen Zustände?
    Da hilft nur NULL TOLERANZ!
    Ach so, ja, die gibt es bereits – für uns Autochthone!

  70. #57 Lambert
    Ich kann Ihnen helfen:

    Jeder hat das Recht, eine Wahl zu beobachten, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen.“

  71. #91 Biloxi (22. Feb 2016 15:01)

    „…Und in BaWü packen wir euch auch noch, Volksverräter, elende!“
    ———————————————————

    Aber holla !

    Und spätestens wenn die „Community“, wie letztens ihr Vorsitzender Mayzeck drohte, eine „eigene“ Partei gründet, dann wird die spezialdemokrötische Partei einstellige Wahlergebnisse einfahren.

    Darauf ein Wohl bekomm“s Towarysch von der eSPeDe !!!!!

  72. Es ging aber in Zusammenhang mit „Asyl“ auch damals immer nur um die Frage von Auslieferung oder Nichtauslieferung, wenn ein anderer Staat diese bei politischen Straftaten verlangte.

    So war es auch ursprünglich im Grundgesetz:

    Artikel 16 von 1949:

    (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    In der Gesetzessystematik stand es im Zusammenhang mit Auslieferungen. Politische Verfolgung begründet also nur ein Auslieferungs-, aber kein Ausweisungsverbot.

    Aber auch in Europa ist die Flüchtlingskonvention erst durch eine sehr extensive JudikaturRechtsbeugung!

  73. #35 Pedo Muhammad (22. Feb 2016 12:51)
    +++#Flüchtlingspolitik: ‚Merkel sieht über 90% der Deutschen hinter sich‘
    ___________

    Lächerlich, dieser unser Kanzler muß in einem anderen Deutschland leben …

  74. „Zwischen den Waffen schweigt das Recht.“ (Cicero)

    Einmal ganz davon abgesehen, daß hier noch immer gilt, was Schiller gesagt hat: „Wer Tränen ernten will, muß Liebe säen.“ Was im Falle des deutschen Rumpfstaates heißt, daß wir Deutschen uns, nach den Brandbombenangriffen der Landfeinde, den von diesen mutwillig herbeigeführten Hungersnöten, den Rheinwiesenlagern oder der Schändung unserer Frauen und Mädchen durch fremdländische Kriegsknechte, wohl kaum der Mühseligen und Beladenen dieser Welt annehmen werden. So scheinen manche der Narren, die hier von einer Verpflichtung Deutschlands reden, die Scheinflüchtlinge zu beherbergen und zu verköstigen, obwohl diese für das alte Reich ganz entschieden nicht bestand, die gegenwärtige VS-Amerikanerzeit für uns Deutsche ohnehin rechtlich null nichtig ist, zu vergessen, daß der Wahlspruch des neuen deutschen Reiches wohl mit Cicero lauten wird: „Zwischen den Waffen schweigt das Recht.“ Kurz: Die VSA können sich ihren Hooton-Plan zusammen mit dem Freihandel sonst wohin stecken!

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  75. Asyl hat sicher immer seine Grenzen und das RECHT ist immer auslegbar.

    Vor Gericht und auf hoher See bist du immer in Gottes Hand.

  76. Wenn man heute einige ’namhafte‘ CDU-Politiker wie Kauder oder Altmaier hört und übersetzt, hat Merkel Frau Klöckners und Herrn Wolfs Wahlchancen eiskalt in die Gruft getreten.
    Ich bin nur mal gespannt, wie Frau Klöckner reagiert…

  77. #108 notar959

    #Flüchtlingspolitik: ‚Merkel sieht über 90% der Deutschen hinter sich‘

    Nur mit dieser Wahnvorstellung kann man solche merkelschen Entscheidungen treffen. Nun versteht man auch Prof. Patzelts Antwort auf die Frage der späteren Berwertung Merkels: „Das müssen die Historiker tun… oder Psychoanalytiker!“
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  78. #102 HKS (22. Feb 2016 16:03)
    #113 HKS (22. Feb 2016 19:53)
    Ja, habe mir auch schon gedacht, dass das etwas tiefgestapelt ist, aber ich glaube man hat mit den 40 % so was gemeint, wie in Kosovo damals, dass also die Abspaltung gefordert und erzwungen wird.
    Die Barbaren der Primitivkultur sind ja erst gerade mal am Einfallen.
    Aber ich versteh schon, es geht recht schnell voran, wenn man bedenkt, wie lange es im Kosovo geschwelt hat und Milosovicz hat eigentlich nichts anderes getan, als die Barbaren versucht zurück zu drängen und unter Kontrolle zu halten, ejtzt sehen wir das mal aus dder eigenen Perspektive, die islamische Brut ist äußerst gefährlich und vor allem, weil sie zum Zwecke unserer vernichtung noch hofiert werden.

  79. Das Asylrecht kann, wie jedes andere, begrenzt, verändert oder abgeschafft werden. Nur der Wille dazu fehlt, besonders in Deutschland und den anderen selbsternannten Angehörigen der Achse des Guten.

  80. #111 Sariah

    Vor Gericht und auf hoher See bist du immer in Gottes Hand.

    Das ist ein Spruch, der nur den Zustand unseres heutigen Rechtssystems wiedergibt. Normalerweise muß die Rechtslage immer eindeutig sein.

    Auslegung bedeutet nicht, irgendetwas hineinzuinterpretieren, sondern zu ermitteln, was der Gesetzgeber geregelt hat. Es ist also immer die Wortbedeutung zur Zeit des Gesetzeserlasses zugrundezulegen.

    Die Väter des Grundgesetzes haben mit Asylrecht sicher nicht die offene Grenze für jedermann gemeint.

    Es ist, wie bereits oben erwähnt, das Recht des Staates, bei politischer Verfolgung die Auslieferung zu verweigern. Es ist kein individuelles Grundrecht des Einzelnen.

  81. #117 Biloxi (22. Feb 2016 20:46)
    Was für ein Irrenhaus! Ein Wahnsinn alles!

    Bremen gibt 141 Millionen Euro seines Haushalts für die Polizei aus. Das ist weniger, als das Sozialressort allein für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge für das kommende Jahr angemeldet haben soll. Hierbei soll es sich um eine Summe von 160 Millionen Euro handeln.
    —————–

    Ja. War heute in Bremen, Stadtteil Gröpeling, Mittag. Auf einer Fahrstrecke von knapp 100 Meter 4 Neger (Einzel) zu sehen. 3 weiblich, jung bis saujung, 1 männlich (von der Art der man nach Dämmerung nur ungern begegnen möchte) … spontaner Gedanke: bin ich jetzt in Soweto, Afrika oder was ?

  82. Gute Sachargumente von Unterberger! Alles sehr einleuchtend. Jetzt sollte es der Letzte kapiert haben.

  83. Die erneute Entsendung des Afrikakorps sollte für Abhilfe sorgen

    Da sich in Nordafrika große Massen an Negern und Sarazenen zur Überfahrt nach Europa zusammenrotten sollen, scheint die erneute Entsendung unseres Afrikakorps durchaus ratsam zu sein. Die Vorteile wären beträchtlich: Unsere Panzerkampfwagen könnten sich samt Personal endlich einmal gründlich vom nasskalten deutschen Wetter erholen und da sich die VSA gerade mit den Russen um Syrien und die Ukraine zanken und die Welschen mal wieder völlig zahlungsunfähig sind, stünde England allein. Dies würde es unserem Wüstenfuchs Rommel erlauben seinen alten Plan, die englische Flotte und Luftwaffe durch die Einnahme der morgenländischen Ölquellen unschädlich zu machen, durchzuführen. Sehen nun die Neger und Sarazenen wie wir uns mit den Engländern im schon im Wüstensand balgen, so wollen sie bestimmt nicht mehr nach Europa an die Somme, nach Ypern und nach Langemarck kommen. Und da der Wüstenfuchs sein Magenleiden ausgeheilt hat, wird ihn Monty das alte Scheißhaus nicht aufhalten können…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  84. Auf welchen Kommentar bezieht sich Ihr Posting? Es sehr hilfreich, neben dem Nick auch die Nummer zu nennen.

  85. #100 countryboy (22. Feb 2016 15:55)
    Dagegen dankt das Volk in Ungarn seinem Ministerpräsidenten ORBAN auf Transparenten für die vernünftige Politik. Er und sein Volk sind Ungarn und wollen es auch bleiben.
    ++++

    was allerdings gar nicht so einfach ist…

    der letzte Gipfel in Brüssel war ein Schlag ins Gesicht… Orbán hatte so maches von der Opposition einzustecken, als er im Parlament über seine Reise berichtete…

    Brüssel beharrt sich auf die Verteilungsquoten… und Gott weiss, womit sie die V4-Staaten erpressen…

    wir müssen die Ohren weiterhin steif halten…

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