^[1]Bekanntermaßen lehnt man im rot-grünen NRW systematische Schleierfahndungen ^[2] nach Einbrechern und Drogendealern ab. Quasi als Beifang der regelmäßig durchgeführten Blitzmarathons sind der Polizei dennoch Tausende krimineller Ausländer ins Netz gegangen. Die Rheinische Post berichtet von einem Zuwachs an ausländischen Untersuchungshäftlingen von 62 Prozent und mutmaßt, dass man in großem Stile ausländische Tatverdächtige aus dem Verkehr zieht, um sie zumindest bis zu ihrer Gerichtsverhandlung von weiteren Taten abzuhalten. Der gestiegene Ausländeranteil führt nun aber zu Problemen hinter den Gefängnismauern. NRW will die Ausländer daher besser in die Justizvollzugsanstalten integrieren.

Die Rheinische Post ^[3] berichtet über das Vorhaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD, Foto):

Die Zahl ausländischer Straftäter in den Untersuchungsgefängnissen und Haftanstalten von NRW ist so stark gestiegen, dass die Landesregierung nun für sie Deutschkurse anbieten will. Dafür sollen 26 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dies erklärte gestern Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD).

Zusätzlich zu den Lehrern sollen in den Haftanstalten 45 neue „Integrationsbeauftragte“ tätig werden. Sie sollen auch helfen, gegen den unverschämten Umgang mit weiblichen Mitarbeitern vorzugehen.

Der WDR berichtete in den Radionachrichten auch von der Einstellung von Dolmetschern in den JVAs.

Wichtig ist Kutschaty auch, dass islamistische Gruppen die Gefängnisse nicht weiter nutzen, um Anhänger zu werben.

Wie ernst die Lage ist, zeigen diese Zahlen: Ein Drittel der 16.500 in Haft sitzenden Menschen in NRW sind Ausländer, fast sieben Prozentpunkte mehr als 2011. Bei den Untersuchungsgefangenen ist die Zahl der aus dem Ausland kommenden Verdächtigen um 16 Prozentpunkte auf 62 Prozent der 3023 Inhaftierten gestiegen. Die Zunahme der Zahl der Untersuchungshäftlinge kann man aber auch positiv werten: Die Gerichte scheinen Beschuldigte schneller in Haft zu nehmen, damit diese während des Wartens auf das Gerichtsverfahren nicht weitere Straftaten begehen.

Wenn das Gesindel aus Antänzern, Goldkettenräubern und Grapschern für einige Zeit von der Straße verschwindet, lässt sich vor allem wesentlich angenehmer Wahlkampf betreiben. Seit 2008 ist die Zahl der Ausländer um 35 Prozent und die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 34 Prozent ^[4] gestiegen. Da macht es Sinn, nicht nur die Grenzen, sondern auch die Gefängnistore für die Neubürger zu öffnen.

Ziel sei insbesondere, dass die Straftäter zumindest so gut Deutsch können, dass sie Anweisungen des Justizpersonals überhaupt verstehen können. Kutschaty sagte, dass die ausländischen Inhaftierten gerade aus den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien) eine schwer zu kontrollierende Problemgruppe seien: Sie seien oft gewalttätig im Gefängnis, sie würden gegenüber weiblichen Mitarbeitern häufig „vollkommen respektlos“ auftreten. Sogar Einzelhaft würde ihr Verhalten nicht ändern. Kutschaty: „Das ist eine neue Situation für uns. Wenn diese Leute nun etwas Deutsch lernen, könnte dies helfen, ihnen unsere Regeln beizubringen.“ [..]

Es war aber kein Problem, diese Klientel erst einmal ins Land zu locken und sie der einheimischen Bevölkerung zuzumuten. Eine Klientel, mit der noch nicht einmal bewaffnetes Personal in geschlossenen Anstalten fertig wird.

Weil es in NRW auf die nächste Landtagswahl zugeht, gibt es eine kleine Scheindebatte im Landtag. Ausgerechnet ein Mitglied der No-Borders-Partei CDU gibt seinen Senf dazu:

Wenig von der Idee hält der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland: „Anstatt viel Geld für Sprachlehrer auszugeben, sollten wir ausländische Straftäter schneller abschieben.“

Leider kann man unfähige Politiker nicht einfach abschieben.

Kutschaty gibt den Schwarzen Peter an die CDU zurück, denn die Selfie-Kanzlerin hat noch keine Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern ihrer Gäste geschlossen:

Kutschaty spricht sich zwar nicht gegen mehr Abschiebungen aus, sieht sie aber nicht als realistisch an: „Wir können nur abschieben, wenn das Zielland die Personen aufnimmt. Und da hat der Bund keine brauchbaren Abkommen beispielsweise mit Marokko vereinbart.“

Dass keiner die Kriminellen zurücknehmen will, liegt unter Umständen auch daran, dass ihre Personalien nicht geklärt sind. 80 Prozent der „Schutzsuchenden“ reisen bekanntlich ohne Papiere nach All-Inclusive-Germoney ein. Der Laisser-faire-Stil gegenüber illegalen Einwanderern stellt natürlich auch die Justiz vor ein Problem. Wen will man eigentlich verurteilen, wenn man noch nicht einmal weiß, wer im Gefängnis sitzt?

Um sicher zu sein, wer in Haft sitzt, sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke genommen werden.

Sehr schön. Zehn Jahre weiter gedacht, werden Merkels Neubürger mit ihren Fingerabdrücken in diesem irren Land an Wahlen teilnehmen. Wichtig ist, dass sie bis dahin konsequent unter das Jugendrecht fallen, damit die Gefängnisse entlastet werden. Man könnte beispielsweise statt des biologischen Alters das „Sprachalter“ verwenden. Wer ein einfaches Wort wie „Nein“ nicht versteht, kann unmöglich strafmündig sein.

Justizportal NRW: 
» Ausländer im Justizvollzug ^[5]
» Kosten je Hafttag ^[6]
» Dolmetscher ^[7]

» Email-Kontakt: thomas.kutschaty@landtag.nrw.de ^[8]

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^[9]Der 14-jährige „Jugendliche“, der am Mittwoch im monokriminellen Moslem-Salafisten-Stadtteil Tannenbusch mit arabischer Protzmoschee seinen besten, 15-jährigen Freund lebensgefährlich verletzt hat (Zeugen alarmierten die Polizei ^[10], sodass der der Täter in Tatortnähe festgenommen und das Messer sichergestellt werden konnte), wurde am 8. Juli wegen des Verdachts des versuchten Totschlags dem Haftrichter vorgeführt. Der 14-jährige Multikulti-Messerstecher ist polizei- und justizbekannt und steht zurzeit wegen verschiedener Eigentumsdelikte unter Bewährung. Zuletzt musste er sich im März vor dem Jugendgericht verantworten.

Wegen Gewaltdelikten sei der 14-Jährige seinem Verteidiger Martin Kretschmer zufolge bisher jedoch noch nie auffällig geworden. Kretschmer hat sich auf das Jugendstrafrecht spezialisiert und vertritt besonders gerne und erfolgreich junge muslimische Kriminelle.

Der fremdenfreundliche Haftrichter schickte den hoffnungsvollen Stadtteil-Bereicherer jedoch nicht in den Knast (wo vielleicht keine Betten mehr frei sind, da alle mit Kulturfremden belegt), sondern erließ „Unterbringungsbefehl zur Vermeidung von U-Haft“.

Der General-Anzeiger berichtet ^[11]:

Beim Termin vor dem Ermittlungsrichter waren sich Anwalt Kretschmer und Oberstaatsanwalt Faßbender einig, dass der erst 14-Jährige nicht hinter Gitter geschickt werden sollte, denn gemäß dem Jugendgerichtsgesetz kann der Richter eine einstweilige Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendhilfe anordnen, wenn dafür dieselben Voraussetzungen vorliegen wie für einen Haftbefehl.

Der Richter folgte dem Antrag und erließ einen Unterbringungsbefehl, was laut Gesetz zur Vermeidung von U-Haft bei sehr jungen Straftätern vorgesehen ist, um sie vor „einer weiteren Gefährdung ihrer Entwicklung und insbesondere von der Begehung weiterer Straftaten zu bewahren“.

Sollte es sich als notwendig erweisen, kann der Richter das jederzeit ändern und den 14-Jährigen noch in U-Haft schicken. Wie Anwalt Kretschmer auf GA-Anfrage erklärte, schweigt sein Mandant bisher zu den Vorwürfen.

Über dieses milde Urteil wird sich die einheimische Bevölkerung wieder einmal richtig freuen, gilt es doch, keine Vorurteile gegenüber fremden Kulturen zu hegen. Hierzu lässt sich feststellen: Vorurteile sind grundsätzlich positiv. Wer diese Ansicht nicht teilt, der sollte sich einer übel gelaunten Klapperschlange vorurteilsfrei und verständnisvoll nähern. Aber selbst wenn die Klapperschlange zubeißt, ist das egal, denn wir haben Verständnis für jeden anders denkenden Menschen eines anderen Kulturkreises. Für andersdenkende Menschen unseres eigenen Kulturkreises haben wir allerdings kein Verständnis und bestrafen sie so hart wie möglich. (VB)

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^[12]„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Danach dürften sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. „Wenn sie dann einen Job finden, dann bekommen sie einen Rechtsanspruch, auch länger zu bleiben.“

Dabei geht es wohlgemerkt nicht um Flüchtlinge – also um Menschen, die einen Schutzanspruch nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Konvention haben. Sondern um Personen, in deren Fällen die Behörde oder gegebenenfalls schon ein Gericht festgestellt hat, dass sie eben aus Sicht des deutschen und europäischen Asylrechts sowie des Völkerrechts keine Flüchtlinge im Rechtssinn sind. Sondern abgelehnte Asylbewerber.

Der entscheidende Punkt ist die im Integrationsgesetz enthaltene Drei-plus-zwei-Regelung, die Rechtsprofessor Thym so beschreibt: „Nach der Ablehnung seines Asylantrags findet der Migrant einen Arbeitgeber, der ihm einen Ausbildungsplatz gibt.“ Dann bekomme er eine Duldung, also ein vorübergehendes Bleiberecht für drei Jahre. Danach erhalte er ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche „und schließlich zwei Jahre, um den Arbeitsplatz auszuüben“.

Dass die Betroffenen nach den fünf Jahren ausreisen müssen, hält Thym für „relativ unwahrscheinlich“. Im Ausländerrecht laufe es üblicherweise so, dass nach dem befristeten der dauerhafte Aufenthaltstitel erteilt werde. „Zuerst kommt ein Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, dann die Niederlassungserlaubnis und acht Jahre nach Einreise die Staatsangehörigkeit“, sagte Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz. (Auszug aus einem Artikel von welt-online ^[13].)

Gleichzeitig wurde eine Einstufung der nordafrikanischen Urlaubsländer Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftstaaten“ ^[14] nicht durchgeführt. Sollte ein Asylbetrüger dann doch einmal abgeschoben werden, lässt man sich durch diverse Tricks auf der Nase herumtanzen, so dass weit mehr als die Hälfte der Abschiebungen in Deutschland scheitern ^[15].

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^[16]Rund 1200 Anzeigen, davon mehr als 500 wegen sexueller Übergriffe ist die Bilanz des Rapefugee-Silvesters 2015 ^[17]. Keiner der „Zudringlinge“ hatte bisher mit nennenswerten Konsequenzen seiner Taten ^[18] zu rechnen. Das Argument, es geschah aus einer Gruppe heraus und man können keinem konkreten Täter eine bestimmte Tat zuordnen griff sehr gut. Nun wurden erstmalig zwei Angreifer verurteilt (oder was unsere Kindergartenjustiz darunter versteht).

Ein angeblich 21-jähriger Iraker wurde nach Jugendstrafrecht wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte eine junge Frau gegen ihren Willen geküsst und ihr das Gesicht abgeleckt. Der zweite Täter, der Algerier Hassan T.(Foto) wurde wegen Beihilfe zur sexullen Nötigung und Drohung ebenfalls zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte dem Begleiter seines Opfers Geld für Sex mit der Frau geboten und gedroht: „Give me the girls, give the girls – sonst tot“.

Die Opfer hatten davor noch freundlich zugestimmt, dass Fotos mit Hassan T. gemacht wurden. Nun saßen sie weinend im Gerichtssaal und mussten über die Demütigungen und ihren Ekel danach berichten. Sie haben wohl etwas gelernt und werden vermutlich nie mehr so blauäugig auf Fremde zugehen.

Der Richter, der sich offenbar auch als Gefangener unserer Gesetze sieht, erklärte: „Das ist ein Dilemma dieses Falls. Ein Geschehen, bei dem eine Vielzahl junger Damen von Tätern mit Migrationshintergrund angegangen wurden. Unsäglich und indiskutabel. Aber wir können nur die persönliche Schuld bestrafen.“

Staatsanwalt Bastian Blaut sagte ^[19] ebenfalls es könne nicht angehen, dass Grundwerte wie die Gleichheit von Mann und Frau missachtet würden und „Frauen wie Vieh auf einem Basar gehandelt werden sollen.“

Nichtsdestotrotz, Hassan T. verließ das Gericht gut gelaunt und lachte höhnisch ^[20]: „Ich habe doch nix gemacht!“ Ja, er hat auch etwas gelernt. Vor unseren Gerichten sind deutsche Frauen und Mädchen wohl in der Tat nur das wofür diese Täter sie halten – minderwertige Objekte, für deren physische und/oder psychische „Beschädigung“ man kaum mit Konsequenzen rechnen muss. Hassan wird seine Ficki-Ficki-Folklore weiter ausleben in Deutschland. Derartige Straftaten von Flüchtlingen ^[21] haben keine Auswirkungen ^[22] auf deren Asylverfahren. (lsg)

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^[23] Das Amtsgericht Dachau hat einen 27-jährigen Mann zu zehn Monaten Haft ^[24] – ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung – und einer Zahlung von 1500 Euro verurteilt. Über seine Ehefrau verhängte es wegen Mittäterschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das Verbrechen?

„Facebook-Hetze ^[25]“:

„Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook]Gruppe. Dazu ein Bild der Deutschland- Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so Richter Lukas Neubeck.

Urteilsbegründung? ^[24]

„Was denken Sie, wer Mitglied in ihrer Gruppe werden wollte? Bestimmt nicht der Pädagoge, der über Flüchtlingsthemen diskutieren will“, sagte der Richter. Der Inhalt des Beschreibungstexts sei mehr als eindeutig: „Er geht ganz klar in eine rechtsradikale Richtung.“ Es handele sich um „pauschalisierte Vorwürfe mit ganz klar rechtsradikalem Hintergrund“. Und: „Die Aussagen waren in keinster Weise unüberlegt.“

Ausblick?

Richter Neubeck: „Ich hoffe, dass Ihnen der Ernst der Lage klar ist. Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Anwaltliche Unterstützung hatte das Paar nicht. Die Verteidigerin hatte ihr Mandat vor der Hauptverhandlung niedergelegt. Willkommen im deutschen Rechtsstaat Version Merkel 2016.

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^[26]Vor rund zwei Monaten klagten Fachleute und Universitäten einmal mehr über den Stand der Bildung. Selbst die elementarsten Kenntnisse in Deutsch und Mathematik würden vielen Schulabgängern und sogar Abiturienten fehlen, nicht viel besser sehe es in den anderen naturwissenschaftlichen Fächern aus. Dass Berlin jüngst seinen Zehntklässlern (!) die Aufgabe stellte, die Zahlen 6, 3 und 2 zur höchsten natürlichen Zahl zu ordnen, gibt einen Eindruck der Zustände. Selbst die Lehrer bezeichneten die Prüfung als „Pillepalle“, einige Schüler fühlten sich veräppelt. Was ein 10-jähriger mit einem Blick schaffen sollte, ist in Berlin Prüfungsstoff für 16-jährige.

Wer sich mit Lehrern unterhält, der weiß: Noch dramatischer ist die Ignoranz in Sachen Geschichte, Musik, Wirtschaft, Soziologie oder Literatur – also in solchen Fächern, die den Menschen und seine Sicht auf die Welt viel mehr prägen als Rechnen, Schreiben, Lesen. Doch gerade hier herrsche oftmals die blanke Unkenntnis – auch weil viele Eltern keinerlei Interesse für höhere Bildung aufbrächten. Das findet man oftmals bestätigt. Selbst bei Ärzten, Anwälten oder Managern stößt man nicht selten auf einen irritierenden Mangel an geistigem Anspruch. Das Interesse gilt allein dem Job, vielleicht noch dem Auto, Golf oder Reisen; Kunst, Politik oder Literatur zählen nichts. Ihre Bildung heißt Play Station oder Maxdome.

Gelesen wird kaum, nicht einmal Zeitung. Dass solche Betriebswirte des Daseins ihren Kindern die Wunderwelten der Kultur entdecken, ist eher unwahrscheinlich. Der früher herrschende Gedanke, wonach zum Menschen auch das Wissen um Musik, Lyrik oder bildende Kunst gehöre, ist vergangen, auch weil Unkenntnis nicht mehr ächtet. Früher galt man zu Recht als Trottel; heute gilt man als Fachkraft, die „ihren Beruf lebt“, was immer ein solches Leben heißen mag. Demgemäß interessiert nur, was leicht konsumierbar ist oder unmittelbar nützt. Heine, Chopin oder Schopenhauer gehören nicht dazu.

Dabei sind, was viele verkennen, Geschichte und Philosophie, Literatur und Kunst der eigentliche Kern jeder Ausbildung, die diesen Namen verdient… (Auszug aus Nicolaus Fests Blog unter diesem Datum. ^[27] Leider schreibt er eher selten!)

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^[28]Nachdem in den vergangenen Tagen zwei Schwarze bei Polizeikontrollen von Beamten erschossen worden waren gingen am Donnerstagabend in Dallas, im US-Bundesstaat Texas nach einem Aufruf der Bewegung „Black Lives Matter“ mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Der Protest wurde ordnungsgemäß von Beamten begleitet als mehrere Heckenschützen, laut Polizei von erhöhten Positionen ^[29] aus, das Feuer auf die Polizisten eröffneten. 12 Uniformierte wurden getroffen, fünf davon tödlich.

(L.S.Gabriel)

Einer der Täter hatte sich in einem Parkhaus verschanzt und gedroht mehrere Bomben in der Stadt hochgehen zu lassen. Bisher wurde ein verdächtiges Paket gefunden. Laut Aussagen des Polizeichefs David Brown, starb einer der Täter durch einen Sprengsatz der Polizei, die damit seine Salven auf die Beamten unterbinden wollte. Drei weitere Verdächtige, darunter auch eine Frau, wurden verhaftet.

Einer der Schützen gab gegenüber der Polizei an, er sei über die beiden zuletzt von Beamten getöteten Schwarzen so verärgert, dass er möglichst viele Polizisten töten wolle.

Die Polizei twitterte dieses Foto eines Verdächtigen mit Gewehr und bat um Hilfe:

^[32]

US-Präsident Barack Obama sprach von einer „bösartigen, berechnenden und verabscheuungswürdigen Tat“, bei der es sich „nicht um Einzelfälle“ handle und sicherte der Polizei vollste Unterstützung zu. „Es gibt keine mögliche Rechtfertigung für diese Art von Attacken.“ Jeder der Beteiligten werde zur Rechenschaft gezogen, so Obama in einem Statement.

In Amerika kommt es immer wieder zu Protesten, vor allem der schwarzen Bevölkerungsgruppen, gegen die Polizei, von der sich die Afroamerikaner brutal verfolgt und diskriminiert sehen.

Sicher ist das Vorgehen der Polizei in den USA, speziell in Texas ^[33], etwas ganz anderes, als die Deeskaltionspädagogik unserer Ordnungshüter. Aber es muss eben auch gesehen werden, dass die Art und das Ausmaß der Kriminalität in Amerika (noch) nicht mit unseren Verhältnissen zu vergleichen ist. Die Waffen sitzen locker, vor allem bei den Verbrechern in den USA und Polizisten stehen, auch bei simplen Verkehrskontrollen, oft mit einem Bein schon im Grab. Demnach ist die Nervosität erhöht, aber auch der finale Schuss oft nur eine Frage der Eigensicherung oder aber der, der bedrohten Bürger.

Bereits vor Jahren ergab eine Studie der Universität Boston, dass Schwarze öfter durch Kugeln sterben, weil sie schlicht auch öfter die schussbereiten Täter seien. Schwarze Jugendliche seien unverhältnismäßig kriminell. Die Statistik zeigte, dass mehr als die Hälfte der wegen Mordes oder Totschlages Verhafteten Schwarze waren, ^[34] diese machten zu dem Zeitpunkt aber nur 13,4 Prozent der Bevölkerung aus. Dennoch stilisiert sich diese Bevölkerungsgruppe stets als erstes Opfer von Polizeigewalt.

In vergangenen Jahren war es in Städten wie Ferguson (PI berichtete mehrfach ^[35]), Baltimore oder New York zu zum Teil gewalttätigen Exzessen der Schwarzen bei Demonstrationen gegen die Polizei gekommen.

Hier Videos vom Zeitpunkt des feigen Angriffs:

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^[36]Fünf „Söhne“ von Dschihadisten-Papa Innenminister Thomas De Maizière ^[37] (CDU) hat es nun doch erwischt: Wegen der Mitgliedschaft in der somalischen Terrormiliz Al-Shabab (PI berichtete ^[38]) wurden sie am Donnerstag (7. Juli 2016) vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahre verurteilt. Ein weiterer Bonner Dschihadist bekam zwei Jahre auf Bewährung. Die Angeklagten waren zum Teil in der Bonner Islamistenszene (z.B. in der vom Verfassungsschutz beobachteten Al-Mushinin-Moschee des arabischen Kulturvereins e.V. in Bonn-Beuel) verwurzelt und durch islamische Prediger radikalisiert worden, die nichts mit dem Islam zu tun haben.

(Von Verena B., Bonn)

Der WDR berichtet ^[39]:

Nach einem Jahr Prozessdauer und 58 Verhandlungstagen sah es der Staatsschutzsenat als erwiesen an, dass die Angeklagten 2012 zusammen mit ihren Frauen und Kindern in den Dschihad, den heiligen Krieg, zogen. In Somalia ließen sie sich von der Terrormiliz im bewaffneten Kampf ausbilden. Doch die Terror-Tour endete in einem Desaster und schließlich vor Gericht.

Vom Abiturienten zum Dschihadisten

Einer der Männer ist Mounir T. [..] Der gebürtige Tunesier machte in Bornheim Abitur, studierte erst Logistik, dann Maschinenbau. Er heiratete und zog mit seiner Frau nach Tannenbusch. Dann, glaubt der Verfassungsschutz, radikalisiert er sich.

Familien-Trip in den heiligen Krieg

Sie hätten einfach in einem „Scharia-Staat“ leben wollen. So habe T. später den Ermittlern die ungewöhnliche Tour nach Afrika erklärt, berichtet Spiegel-online. 2012 und 2013 sollen Mounir T. und seine jetzt ebenfalls verurteilten Gesinnungsgenossen Steven N. (27), Abdullah W. (28), Abdulsalam W. (24) und Abdiwahid W. (23) aus Bonn nach Somalia gereist. Zusammen mit drei Ehefrauen, Kleinkindern und der Mutter der Brüder W. flogen die Männer von Brüssel nach Mombasa in Kenia, ermitteln Terror-Fahnder. Mit einem Bus sollen sie dann weiter an die Grenze gefahren sein. Ein Schleuser brachte sie schließlich für 1000 Dollar pro Person ins vermeintlich gelobte Land, in dem seit Jahren ein entsetzlicher Bürgerkrieg tobt. Ein Familien-Trip in den heiligen Krieg. [..]

Nach erfolgreicher Ausbildung wurden sie auf verschiedenen Stützpunkten bzw. Verteidigungsstellungen der „Al-Shabaab“ eingesetzt. Insgesamt waren die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. rund 13 Monate als Mitglieder für die Vereinigung tätig, die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. rund 18 Monate. [..]

Im Juli 2014 beschlossen die Angeklagten, sich von der „Al-Shabaab“ abzusetzen. Grund: Sie seien von der „Al-Shabaab“ nicht gerade freundlich aufgenommen worden. Das erklärten sie im Prozess. Man habe ihnen die Reisepässe abgenommen und sie verhört – offenbar aus Angst vor ausländischen Spionen. [..]

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurden die Männer festgenommen. Einige von ihnen haben Geständnisse abgelegt. Das Urteil des OLG ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten, ihre Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen.

Merke: Das schlechte Image vom vielfältigen, multikulturellen Tannenbusch (hinter vorgehaltener Hand wird es von bösen Menschen als „das deutsche Molenbeek“ bezeichnet) wird jetzt durch das Projekt „Soziale Stadt ^[40]“ massiv aufgewertet.

Seit Dezember 2009 ist Neu-Tannenbusch nämlich in das Millionen kostende Bund-Länderprogramm aufgenommen. Mit diesem Förderprogramm sollen die Wohn- und Lebensbedingungen der dort wohnenden Menschen verbessert werden. Ziel ist es, Neu-Tannenbusch noch lebenswerter zu gestalten. Durch Fördermittel können Projekte umgesetzt werden, die auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet sind, das städtebauliche Bild und die Wahrnehmung Neu-Tannenbuschs von innen und von außen verbessern und das soziale Zusammenleben fördern.

Es ist von nämlich von höchster Priorität, dass Dschihadisten und Kriminelle (es wohnen nur noch wenige Deutsche im Stadtteil, wo es kaum noch deutsche Geschäfte gibt) in besser ausgestatteten Wohnungen leben und ein noch besseres Freizeitangebot nutzen können, da sie sich sonst diskriminiert fühlen und noch mehr Unheil anrichten könnten.

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^[41]Der streitbare Historiker Jörg Baberowski hat die Kampfunfähigkeit ^[42] deutscher Männer ausgerufen. Seiner Meinung nach ist das sogar gut, weil die Männer ihre „primitiven“ Neigungen unter Kontrolle gebracht hätten und jetzt voll und ganz dem Staat vertrauen würden, anstatt selbst handfest ihre Interessen durchzusetzen. Das liest sich erstmal ganz toll – Law and Order –, es ist nur leider völliger Schwachsinn. Darauf deuteten auch viele Stimmen zur erschreckenden Tatenlosigkeit deutscher Männer bei den Exzessen der Neujahrsnacht in vielen Innenstädten hin. 

Besonders hervorzuheben ist hier die wütende Anklage ^[43] des Schriftstellers Thor Kunkel sowie die Antwort darauf ^[44]: „Wehrlosigkeit – Dekadenz oder Konsequenz?“ Die Haltung jedoch bzw. ihr Mangel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erschlaffung eigentlich typisch männlicher Verhaltensweisen steht, bleibt als Grundproblem unangetastet.

Die sachlich feststellbare Entmännlichung ist eine Zivilisationskrankheit. Der europäische, hier der deutsche Mann ist daran gewöhnt worden, dass Papa Staat ihm alle Verantwortung in zwischenmenschlichen Konflikten abnimmt – und wenn er selbst handelt, steht er schneller vor Gericht, als er gucken kann. Der hereingeschwemmte „Flüchtling“ kennt diese Hemmungen und Selbstkontrolle nicht. Der nimmt sich, was er will, und die natürlichen Reaktionen bleiben in der Regel aus, weil man hierzulande kaum noch in solch „archaischen“ Bahnen denken kann.

Der amerikanische Autor Jack Donovan hat sich in mittlerweile fünf Büchern intensiv mit der Frage der Männlichkeit in unserer Zeit beschäftigt. Von ihm liegt nun brandneu „Der Weg der Männer ^[45]“ in deutscher Sprache vor. Donovans Herangehensweise nimmt das Grundübel in den Blick, nämlich die Entfernung der Männer vom „wirklichen“ Leben! Seine naturwissenschaftlich und soziologisch unterfütterte Empfehlung lautet, Männlichkeit neu zu denken – und zwar exakt gegenteilig zum heutigen „Gender“-Geschwafel. Dazu reicht es nicht, ein bisschen Kampfsport zu machen und große Töne zu spucken. Man muss sich auch geistig vom goldenen Käfig virtueller Ablenkungen und bequemer Verantwortungslosigkeit verabschieden! Die alten Wege sind ausgelatscht und führen ins Nichts – es ist Zeit, sich in die Büsche zu schlagen.

Während sich Koalitionen aus Frauen, stimmenheischenden Politikern und Angsthasen zusammentun, um unsere Welt kindersicher zu machen, Waffen zu verbieten und brutale Sportarten zu reglementieren, verschanzen sich Männer hinter virtuellen Formen der Männlichkeit wie Videospielen, weil das die einzigen Ventile sind, die ihnen noch bleiben. […] Wenn das alles ist, wenn sich dein Leben nur um „Spaßhaben“ dreht, genügt dir das? Ist dieses zivilisatorische Niveau – all dieser Friede, all dieser Überfluss – seinen Preis wert?

Wie lange werden die Männer diesen Zustand relativer Unehrenhaftigkeit ertragen, wissend, dass ihre Vorfahren stärkere Männer, härtere Männer, mutigere Männer waren? Im Wissen, dass dieses Erbe der Kraft auch in ihnen fortlebt, dass aber ihr eigenes Potential an männlicher Tugend vergeudet und verschleudert wird?

Bestellinformationen:

» Jack Donovan: Der Weg der Männer, Schnellroda 2016. 232 Seiten (16,- Euro) zu bestellen beim Verlag Antaios ^[45]

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^[46]Ganz dumm gelaufen für die Münchner Grünen und SPD: Da haben sie zum großen Aufstand gegen die AfD gerufen – und keiner ging hin. Weil Bürger, die sich durch die wöchentlichen Treffen der AfD in einer Giesinger Gaststätte angeblich belästigt fühlten, von ihrer vermeintlichen Belästigung gar keine Ahnung hatten…

Empörungs-Sturm im Wasserglas

Die größte Blamage erlitt die Grüne Carmen Dullinger-Oßwald. Diese gibt sich im Bezirksausschuss als wackere Kämpferin gegen alles, was ihrer Meinung nach „rechts“ ist. Und das ist aus der Perspektive einer Grünen so ziemlich das ganze Bürgertum, einschließlich AfD und CSU. Dullinger rief letzte Woche gemeinsam mit zwei weiteren Vertretern linken Gesinnungssterrors zum „AfD-freien Giesing“ auf. Erinnerungen an dunkle Zeiten deutscher Geschichte werden wach.

Zunächst versuchte es Carmen Dullinger-Oßwald beim Wirt des „Hohenschwangauer Hofs“, wo sich AfD-Anhänger zu ihren Diskussions-Abenden treffen. Ob er denn wisse, wen er sich da so ins Haus hole, wollte die selbst ernannte Verfassungsschützerin wissen, wie sie Medien stolz berichtete. Nötigung und Erpressung von Wirten? Wer das voll „Nazi“ findet, hat offenbar das System noch nicht begriffen: die Nazis, das sind bei den rotgrünen Gutmenschen, die auch vor Amtsmissbrauch nicht zurückschrecken, immer die anderen!

Abfuhr vom Wirt

Den Wirt schien das jedenfalls nicht zu beeindrucken – immerhin reserviert er jede Woche seinen Ruhetag für die AfD. Und beabsichtigt das auch in Zukunft zu tun. Nachdem man sich im Hohenschwangauer Hof für linksgrüne Indoktrination wenig empfänglich zeigte, mussten die Nachbarn dran glauben.

Die Bürger allerdings wussten nichts vom vermeintlich finsteren AfD-Treiben in ihrem Umfeld. Und hatten wohl auch keine Lust, sich von den Grünen und der SPD instrumentalisieren zu lassen. Also wurde kurzerhand selbst eine Demo ins Leben gerufen, wozu grüne, linke und rote Politiker eiligst ihre Anhängerschaft mobilisierten, um einen Bürgerprotest zu simulieren.

Die Argumente waren, wie üblich, bestechend: Mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen tat man seine dezidierte Meinung kund. Immerhin: Man hatte es geschafft, dass zwei Streifenwagen die Versammlungsfreiheit der AfD-Anhänger garantieren mussten.

Ach ja, die unerschrockenen Kämpfer gegen den überall lauernden Faschismus. Fast könnten sie einem leid tun: Irgendwie hat man es im Lager der Altparteien immer noch nicht begriffen, dass alle Versuche, die AfD in den Dreck zu ziehen, auf Dauer kontraproduktiv waren.

„Peinliches Theater“

Auch in Giesing reagierten ansässige Bürger eher ungehalten ob dieser Attacke auf die Meinungsfreiheit und die Grundrechte, die – ja, jetzt wird es hart für die Fraktion der Schnappatmer – auch AfD-Anhängern zustehen. Ein zufällig vorbeigehender Giesinger meinte nur verächtlich zu der Demo: „Peinliches Theater“.

Immerhin kann die AfD derartige Aktionen als Wahlkampfhilfe verbuchen, denn ihre Anhänger werden – trotz innerparteilicher Turbulenzen – nach jedem unfairen Angriff mehr.

Video:

» Ausführlicher Bericht mit Fotos und Videos auf bayernistfrei.com ^[47]

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Lange Zeit haben Politik und Leitmedien uns belogen und behauptet: Die massenhafte Zuwanderung kulturferner Menschen aus Afrika und dem Orient werde uns Frieden und Wohlstand bringen. Die Realität? Migrantenkriminalität wird zum allgegenwärtigen Problem. Weil Migrantenkriminalität ignoriert wurde, haben unsere Politiker keine neuen Gefängnisse gebaut. Schließlich lullten sie uns mit der Behauptung ein, dass die Kriminalität zurückgehen werde… (Fortsetzung bei Udo Ulfkotte hier ^[48], wie immer mit vielen Links zum Thema!)

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