Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt.

Von MARKUS WIENER | Der mächtige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angesichts des anhaltenden AfD-Höhenflugs und der dräuenden bayerischen Landtagswahl ein besonderes Frühlingsgefühl: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, so der „rechte“ CSU-Hardliner und Ausrufer einer neuen „konservativen Revolution“, dessen Parteifreund Horst Seehofer zufälliger Weise wohl bald Bundesinnenminister und damit weisungsbefugt gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird.

Angesichts solcher Äußerungen aus berufenem Mund beschleicht einem eine Art von politischem Déjà-vu. Schon 1992 haben maßgeblich Unionsinnenminister der Länder und des Bundes die Einleitung der bundesweiten Beobachtung der freiheitlich-konservativen „Republikaner“ initiiert. Und das kurz nachdem die Partei sich pflichtschuldig von vermeintlichen oder echten Rechtsradikalen getrennt hatte, aber vom „Pech“ getroffen wurde, in Baden-Württemberg überraschend mit über zehn Prozent der Stimmen einen aufsehenerregenden Wahlerfolg zu erringen. Selbst das jeder rechten Beeinflussung garantiert unverdächtige Onlinelexikon Wikipedia schreibt dazu:

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 % der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken.

Vom damaligen „rechten“ CSU-Innenpolitiker und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein ist bekannt, wie er mit angeblichen „Rechtsextremisten“ außerhalb der CSU verfuhr. Er hat es nach seiner Pensionierung sogar ganz freimütig eingestanden: „Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“

Eine Praxis, die bei der staatlichen Stigmatisierung und Diffamierung rechter Opposition – und sei sie noch so friedfertig und demokratisch – immer wieder angewendet wurde und von der die AfD bisher verschont geblieben ist. Doch einer angstbeißenden CSU ist vor einer für sie schicksalhaften Landtagswahl alles zuzutrauen. Und beim potentiellen Koalitionspartner, also der SPD von Heiko Maas und Ralf Stegner, würde sie damit ohnehin bereits offene Türen einrennen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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144 KOMMENTARE

  1. Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vor der CDU muß unbedingt gewarnt werden. Die CDU hat die katastrophale deutschfeindliche Politik der Frau Merkel ermöglicht:

    – Frau Merkel trägt eine Mitschuld an den Opfern von Gewalttaten durch illegal Eingereiste.
    – Frau Merkel strebt ein islamisches Deutschland an.
    – Frau Merkel hat den grundgesetzwidrigen Islam legalisiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.
    – Unter der Regierung von Frau Merkel ist die innere Sicherheit drastisch gesunken.

    – Frau Merkel will Deutschland als souveränen Nationalstaat abschaffen.
    – Frau Merkel will einen diktatorischen europäischen Bundesstaat.
    – Frau Merkel überträgt Souveränitätsrechte an die EU.
    – Frau Merkel will, daß Deutsche die Schulden korrupter Banken und Staaten übernehmen.

    – Frau Merkel vernichtet die deutsche Kerntechnik.
    – Frau Merkel setzt die sinnlose Energiewende durch, die 2 Billionen Euro kostet.
    – Frau Merkel bestreitet, daß CO2 das Wetter nicht schädigt, weil seine Klimasensitivität nur 1°C beträgt.
    – Frau Merkel bestreitet, daß Maßnahmen zur CO2-Emissionssenkung nicht erforderlich sind.

    – Frau Merkel toleriert die massenhafte Tötung ungeborener Deutscher.
    – Frau Merkel lehnt die christliche Eheethik ab.

    – Frau Merkel fördert den Islam, der wie der NS-Staat die Judenvernichtung anstrebt.
    – Frau Merkel lehnt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab.
    – Frau Merkel unterstützt die Bestrebungen, einen islamischen Staat zu gründen, der Israel beseitigen will.

    – Frau Merkel bekämpft Politiker, die den demokratischen Rechtsstaat gegen den Islam verteidigen.
    – Frau Merkel lehnt den Dialog mit Bürgern ab.
    – Frau Merkel hat die Medien weitgehend gleichgeschaltet.

    Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens. Belastbare Widersprüche erwarte ich nicht. Belege siehe http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans Penner
    PS: Neuerdings soll die Automobilindustrie geschädigt werden. Der MAK-Wert für Stickstoffdioxid beträgt 950 µg/m³, die höchste Stickstoffdioxid-Konzentration im Straßenverkehr beträgt 80 µg/m³.

  2. schaut euch mal dieses schwule Foto an: links nee Rollex und rechts nee fitbit. Ist der Kerl schwul?

  3. Es wäre allerdings längst überfällig, CDU/CSU für ihr permanentes Brechen des Grundgesetzes vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

  4. Mein Gefühl sagt mir, dass Dobrindt mindestens ein halbes Prozent Plus für die AfD bringen wird.

  5. Und am 1. April wird er einen kompetenten Vollstrecker präsentieren:

    Polizeirat Alois Mannichl-Lebkuchen wird Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium!

    Stürzenberger und Bystron können sich dann warm anziehen! 🙂

  6. Und ich habe so ein Gefühl, dass dieses „Dobrindvieh“ bei den kommenden bay. Landtagswahlen
    (14. Oktober ’18) ganz schön blöd aus der Wäsche schauen wird.
    Ähnlich wie Horscht Drehhofer.

    Es sei ihnen gegönnt.

  7. Mich wundert es etwas, dass es so lange dauerte, bis man wie bisher bei allen (inzwischen verschwundenen) rechten Parteien in die rechtsstaatliche Grauzone wechselt, um diese zu eliminieren, wenn man argumentativ nichts mehr aufbieten kann..

    So wie ich die verklausulierten Äußerungen Dobrindts verstehe, wird demnächst über V-Männer sukzessive was mit Adolf oder Hakenkreuzen in der AfD ans Tageslicht kommen und die Leidmedien den Michel damit auf allen Kanälen bombardieren.

  8. Das ist „Sauerei“ mit Ansage. Der kündigt also schon an, hier die Strippen zu ziehen und eine hinterhältige Nummer abzuziehen. Ein weitere Grund, diesem Kartell aus Altparteien nie wieder eine Stimme zu geben

  9. Die Verfassungsschutzkeule bleibt genau so unwirksam wie die N-Keule. Einen kleineren Teil der Wählerschaft wird es eventuell abhalten, aber bei der Mehrheit siegt das tägliche Erleben und da interessiert niemanden der VS. Der kleine Doofrind schreit vergebens nach seiner Mama.

  10. Nichts wäre besser als das: es führt zum endgültigen Durchbruch der AfD weit über 20%. Dobrindt ist ein selten dämlicher Typ. Im Grunde schlottert die Angst vor der AfD so sehr in den morschen Knochen der Altparteien, dass sie die Rudi Carrell Show neu auflegen: Fehler am laufenden Band. Söder, Seehofer, Dobrindt – das Trio infernale im letzten Akt der bayerischen Tragödie.

  11. 200.000 Tausend wird bei den Edelmenschen aus den islamischen Orient und Afrika als Obergrenze deffiniert.
    Lasst Euch nicht täuschen, an der nordafrikanischen Grenze warten über eine Million,
    die Zählen garantiert nicht ab, oder warten auf das nächste Jahr.
    Und wie schon erwähnt, die EU-Möchte die Ankermigration einführen, die CSU stimmte im EU Parlament
    dafür, da die Edelmenschen in den Visegardstaaten ja keine Verwandten haben, werden wohl
    die Schweden -Deutschen und Italiener die Glücklichen sein, damit ihre Länder noch bunter werden!

    Und zu Dobrindt-Lobyst der Abgasmanipulierer , auf seinen Posten als Verkehrsminister ein Totalversager, der sich so auf seine blöde Maut versteifte und EU-Sttaten gegen sich aufbrachte, hat die Digitalisierung so vernachlässigt, dass die BRD bei schnellen Internet Schlusslicht in der EU wurde.

  12. Es dürften noch einige U-Boote in der AfD unterwegs sein, die bei Bedarf mit lautem Knall auftauchen, wenn sie gebraucht werden. Da sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Eventuell auch ganz oben in der AfD, siehe Causa P&P.
    Man wird diese U-Boote wahrscheinlich zu einer für die Union „günstigen Zeit“, d.h. ca 3-4 Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auftauchen lassen, um maximalen Schaden für die AfD anzurichten.

  13. Basiert er sich da auf trüben Morgenurin? Oder weiss er um hinterhältige Unterwanderungsmachenschaften seitens Verfassungsschutz?

  14. Lassen die Schlapphüte dann wie in Österreich alte, verschimmelte Liederbücher auftauchen?

  15. Heisenberg73 27. Februar 2018 at 16:44

    Es dürften noch einige U-Boote in der AfD unterwegs sein, die bei Bedarf mit lautem Knall auftauchen, wenn sie gebraucht werden.

    Den Anfang wird der STERN am nächsten Donnerstag mit der Veröffentlichung von Björn Höckes Tagebüchern machen! 🙂

  16. „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ … so ein hausgemachter Blödsinn. Wenn das BfV irgendwas in Deutschland nicht beobachten würde ebenso wie der MAD, der BND , das RKO oder was da sonst noch ist, hätten die komplett das Klassenziel verfehlt. Dienst / Geheimdienste sind nun mal dazu da, jeden und alles irgendwie zu beobachten.

  17. Sag ich ja seit nach der Wahl, dass die Nichtregierungsbildung einen Grund hat, aber sicher nicht die FDP, oder die „Einsicht“ der SPD, dass „der Wähler“ die Groko abgewählt hat.
    Die suchen und konstruieren irgendwas, um bei Neuwahlen die verhasst, nervige (aus ihrer Sicht) AfD wieder hinauszubefördern.
    Vielleicht sind Neuwahlen nach Regierungsbildung einfach schwerer zu initiieren.

    Das sind jedenfalls alles schamlose Charakterschw…e
    Denen traue ich mittlerweile alles Bösartige zu.
    Wirklich Alles.

  18. 2020 27. Februar 2018 at 16:49

    Auch für die Containerschiffe, die den Wohlstand der Hamburger Grünen finanzieren?

  19. Die heutige „Diesel“ Entscheidung ist ein weiterer Sargnagel für die Altparteien. Hier zeigt sich wieder mal der grüne Ökowahn, der rücksichtslos gegenüber Volk und einheimischer Wirtschaft alles kurz und klein schlägt und als Krönung des Ganzen praktisch null Beitrag zum Umweltschutz leistet.
    Dieselfahrer werden sich diese „Wohltat“ hoffentlich bis zur nächsten Wahl merken.

    In den Großstädten dürften in Zukunft nur noch Fahrräder und Eselskarren unterwegs sein. Firmen samt Arbeitsplätzen werden massenhaft abwandern, Steuereinnahmen einbrechen, Arbeitslosenzahlen steigen. Irgendwie aber auch gerecht, sitzen in den Großstädten ja die meisten rotgrünen Irren.
    Auch dort gilt: wie bestellt, so geliefert.

  20. fiskegrateng 27. Februar 2018 at 16:48
    Basiert er sich da auf trüben Morgenurin? Oder weiss er um hinterhältige Unterwanderungsmachenschaften seitens Verfassungsschutz?

    Ich tippe auf letzteres.
    Bisher hat man in der BRD GmbH alle rechten Parteien kleingekriegt.
    Mal schauen, was man bei der AfD aus dem Zylinder zaubert.

  21. Heisenberg73 27. Februar 2018 at 16:51

    Wäre ich tschechischer Wirtschaftsminister, würde ich jetzt Firmen aus Bayern mit dem Slogan „Diesel statt Zwiesel“ anlocken…..

  22. Naheliegende Schlußfolgerung: Da sitzt einer „vom Amt“ an maßgeblicher Stelle der unliebsamen Konkurrenzpartei, der demnächst aktiv werden wird.

    Oder das ist bloßes Geschwafel und soll Unfrieden innerhalb der AfD säen?

    Gehupft wie gesprungen: Intriganten-Dobrindt dürfte sein Ziel erreicht haben.

  23. Das wird nicht die einzige Schmierenkomödie sein, die wir im bayerischen Landtagswahlkampf erleben werden. Die AfD wird es gegen Söder und Seehofer richtig schwer haben. Die Altparteien werden ihnen alles an Knüppel zwischen die Beine werfen, was geht.
    Die entscheidende Frage wird sein, welcher Anteil der bayerischen Bevölkerung bis zum Wahltag aufwachen und verstehen wird, was für eine gigantische politische Ungeheuerlichkeit sich hier in unserem Land abspielt. Ich bin immer wieder entsetzt, wieviele Menschen immer noch keine Ahnung haben, was die konkreten Hintergründe angeht.
    Frau Paulsen hat gerade mal wieder einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Ich habe ihn auf epochtimes gelesen, aber vielleicht können wir den Brief ja auch noch mal hier in diesem Forum besprechen. Jedenfalls kann man den Brief jedem empfehlen, der noch unsicher ist, wie er die politischen Entwicklungen der letzten Jahre einzuordnen hat.

  24. @2020 27. Februar 2018 at 16:49

    Fahrverbote in Hamburg bereits ab April

    16.30 Uhr: In Hamburg müssen Autofahrer bereits ab April mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Das gab der Senat am Dienstag bekannt. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte am Dienstag bereits nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angekündigt, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. „Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein“, erklärte Kerstan. „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“

    https://www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/diesel-urteil-im-news-ticker-entscheidung-vertagt-gericht-verkuendet-urteil-am-naechsten-dienstag_id_8530354.html

    Das muss wie einen Tag vor der Bescherung gewesen sein; der grüne Umweltsenator wird wohl eine unruhige Nacht gehabt haben. Diese Nacht wird auch kaum geschlafen, denn er wird sich durchgehend einen von der Palme wedeln.

    Sorry.

  25. Kirpal 27. Februar 2018 at 16:48
    Alles, was dem bestehenden System (Wirtschaftsinteressen) brauch- und nutzbar erscheint wird forciert, völlig unabhängig von irgendeinem Nutzen für die Bürger oder gar im Sinne irgendeiner Gerechtigkeit:
    https://www.change.org/p/bitte-lasst-meinen-sohn-christian-frei-fürchristian

    Wenn man unterschreibt:
    „Verify your identity
    Connecting to your Facebook account shows decision makers that you are a real person and that your signatures should be taken seriously.“

    WTF. Leute wie ich werden ja bei Fjøsbok zensuriert, weil ich reale Meinungen vertrete, die aber niemand ernstnehmen soll. Norwegen ist die Hölle, aber was da bei change.org über VAE steht, wusste ich gar nicht. So schlimm ist es hier doch noch nicht, da geht offenbar noch was (was einem als Einzelmenschen der das Regime hier voll zu spüren bekommt auch nicht viel nützt konkret, nur als allgemeiner Trost). Unglaublich. Na, Hauptsache der Yücel ist frei …

  26. Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr..
    .
    Das wird nur immer gebetsmühlenartig wiederholt, damit es die Bürger glauben sollen.
    Deutschland ist eine lupenreine parlamentarische Diktatur!
    .
    .
    „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.”
    .
    Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und Parteienkritiker
    .
    “Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”…..
    .
    Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und Parteienkritiker

  27. Doofbrindt sollte sich lieber um den Zustand der bairischen Strassen kümmern – bei uns sehen die teilweise aus wie in Rumänien.

  28. Drohende Fahrverbote jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen. Die Fachkräfte Esel und Kameltreiber,Ziegenhirten werden die zukünftigen Spediteure stellen.

  29. Er schändete die Stute in der Pferdebox
    Sex mit Pferd: Besitzer ertappt Sodomit
    Aichwald – In einem Stall in Aichwald (Baden-Württemberg) hat sich eine perverse Tat ereignet.
    Ein Mann verging sich dort sexuell an einer Stute.

    Wie „Bild“ berichtet, ertappte der Stallbesitzer den Täter gegen 0.45 Uhr,
    als er sich gerade an dem Tier zu schaffen.
    https://www.suedtirolnews.it/chronik/sex-mit-pferd-besitzer-ertappt-sodomit

    Wenn eben keine „deutsche Schlampe“ O-Ton Muslime zur Verfügung steht
    dann wird alles gefickt , was auf vier Beinen herumläuft, nur die
    Hennen haben noch ihre Ruhe, weil da müste er sein Dings zuspitzen!

  30. Es muss deutlich gemacht werden, dass die AfD den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter sehr genau beobachtet.

    Das Blatt wird sich in absehbarer Zeit wenden.

    Die Beobachtung des Verfassungsschutzes durch die AfD ist dringend angesagt.

  31. Ich glaub nicht das paranoider Verfolgungswahn ein Gefühl ist…damit sollte man besser mal zum Doktor gehen. 😉

  32. Jo mei….. Die SchutzStaffel im KGR(Krampf gg. rrrrächz) von „Frau“ERIKA’s Einheitspartei_C*DUC*SUSPDGRÜNELINKEFDP wird immer gröSSer. Demnächst alles abgesegnet aus dem bayrisch-„konservativen“ IM(InnenMinister)-Stadl.

    Pfiat´di BRD !

  33. OT

    Neues aus der Messe(r)-Stadt Hannover

    Wieder mal Südländer…
    Ich bin gespannt, wann der „Zentralrat der Italiener sich endlich darüber beschwert!!

    .
    „Schon wieder ein Überfall mit Messern im Sahlkamp

    Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat eine Gruppe bewaffneter Räuber junge Menschen am Sahlkamp in Hannover überfallen. Sie bedrohten ihre Opfer mit Messern und erbeuteten Bargeld sowie Zigaretten. Einen ähnlichen Fall gab es zuletzt am Freitagabend.“

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hannover-Zweiter-Ueberfall-an-Stadtbahnhaltestelle-im-Sahlkamp

  34. Anita Steiner ,der Täter dachte dabei vermutlich vorsorglich an den Transportmittelmangel der uns demnächst bevorsteht. Verfahren wegen besonders herausragender Leistung eingestellt nicht ohne Täter auch gleich wegen zukunftsweisender Tat mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.

  35. Typisch Deutschland… Dieselfahrverbote!
    .
    Die dt. Autokonzerne haben die deutschen Kunden betrogen.. Die werden jetzt mit Fahrverbot und Entwertung ihrer Autos bestraft und die dt. Autokonzerne weigern sich trotz gigantischer Mrd. Umsätze und Gewinne eine Hardware-Umrüstung vorzunehmen..

    .
    So ist das in Deutschland immer gewesen.. der Verbraucher wird faktisch enteignet und immer gefi… und die Konzerne machen sich einen schlanken Fuss mit Mrd.-Gewinnen
    .
    Das funktioniert beste politische Autolobby..

  36. Das läßt nichts Gutes erahnen. Wir steuern auf eine Diktatur zu. Die wir schon alleine durch die Groko haben (Die Bürger bekommen das was sie abgewählt haben) also DDR Verhältnisse. Und dann noch mit zementierter Unterstützung der CSU. Die mal Volkspartei war und jetzt genauso gestriegelt, gebürsted, geteert und gefedert ist (im Geiste) wie die DDR sozialisierte Kanzlerin Angela Merkel. Merkel wir folgen Dir, komme was wolle.

  37. Wann schleppt das Miststück dem das sechste oder siebte Deck-Stück in unser Vaterland, nach Pinneberg. Da sinds dann bald 25 – 35 Wänster, die uns beschert werden vom Massen-Beschäler.

  38. Das widerwärtige Miststück wird bald aus dem Land gejagt sein. Ich hoffe, es findet sich bei Feldarbeit in Nord-Korea wieder! …und einer pflügt es da unter….

  39. Ganz Deutschland braucht nur aus den Fenstern zu sehen und weiß, welche Ungeheuerlichkeit uns die Merkel-CDU/CSU eingebrockt hat. Wenn hier etwas vom Verfassungsschutz schon lange beobachtet werden müsste, dann die CDU/CSU mit ihren Gesetzesbrüchen zum Schaden Deutschlands. Aber ist doch schön, dass der „feine“ Herr Dobrindt sein Vorhaben angekündigt hat.

  40. MAAS´SCHER VERFASSUNGSPATRIOTISMUS
    & DOBRINDT´SCHE INTERPRETATION

    HEIMAT IST DORT, WO MAN DIE VERFASSUNG
    LIEBT ODER SIE AUSMERKELT

    Dobrindt laut: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe ERLEBEN werden – in den nächsten Wochen oder Monaten – die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden.“

    😉 Dobrindt dachte: „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe FINDEN werden – in den nächsten Wochen oder Monaten – die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“

  41. Na, der VS wird schon seine Leute in die AFD eingeschleust haben, wie weiland in die NPD, um im richtigen Augenblick die Nazisau aus dem Stall zu lassen. Wenn ich mir manche Äußerungen der letzten Wochen anhöre, könnte ich auch Namen nennen…

  42. @fiskegrateng 27. Februar 2018 at 17:03 zu VAE auf Chance.org „Unglaublich. … Hauptsache der Yücel ist frei.“

    Ja, das habe ich mir auch sofort gedacht.
    Bin auch nicht auf FB vertreten… wäre wohl auch schneller wieder gesperrt als dass sich eine Anmeldung lohnte :-))
    Bei Change.org kann man halt auch nur eine Petition unterzeichnen… was ich dann mache, wenn sich mir der Sinn der Sache erschließt.

    Langsam habe ich das Gefühl, dass die Blasen in denen sich „gut und gerne leben“ läßt immer kleiner werden.
    Habe ständig Angst um irgendwelche Lieben… die z.B. nicht mehr durch irgendwelche Bahnhöfe gehen können… jung, blond… Ja, das ist die Hölle.

  43. Der Verfassungsschutz sollte diese geschäftsführende Bundesregierung beobachten, damit wieder Gesetze dieses Staates und die öffentliche Ordnung eingehalten werden ….. da gibt es genügend zu beobachten.

    Herr Dobrindt!

  44. Zuerst kommt das Fressen- d.h. wir, die Altparteien, die Deutschland und Europa ruiniert haben.
    Darum geht es den „Politikern“ von heute nicht etwa um das Land, die Gesellschaft, das war einmal in den Goldenen Jahren nach 45 bis etwa 70.
    Was heute im Bundestag sitzt (Ausnahme AfD) kuemmert sich um Maximierung des EIGENEN Einkommens.
    Die Masse juckt uns nicht weiter, nur Schein, entsprechend ihren Entscheidungen geht und kann die vor die Hunde gehen, juckt uns nicht, solange es uns gut geht.
    So etwa tickt auch Herr Dobrindt und die „konservativen Herren“ der CSU, alles auch hier Schmierentheater, ansonsten haetten sie Merkel verhindert, wenn Deutschland ihnen am Herzen gelegen haette, liegt es nicht.

  45. Dobrindts Gefühl trügt.

    Seehofer wird überhaupt nichts machen. Seehofer ist der Typ Politiker, der zwar außereheliche Kinder zeugen konnte, ansonsten aber nach der zweiten Unterschruft erschöpft einen halben Tag Pause einlegt. Und dreimal seinen Assisten fragt, ob er auch gut durchgelesen hat, was er, der Chef jetzt schwitzend unterschreiben muss.

    Seehofer wird die absolute Slow Hand der Politik werden

  46. Heisenberg73 27. Februar 2018 at 16:44

    Es dürften noch einige U-Boote in der AfD unterwegs sein, die bei Bedarf mit lautem Knall auftauchen, wenn sie gebraucht werden. Da sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Eventuell auch ganz oben in der AfD, siehe Causa P&P.
    Man wird diese U-Boote wahrscheinlich zu einer für die Union „günstigen Zeit“, d.h. ca 3-4 Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auftauchen lassen, um maximalen Schaden für die AfD anzurichten.
    _____________________
    Einer der Wenigen, die hier 100% durchblicken, Heisenberg!
    Natürlich handelt es sich beim VS und anderen Geheimdiensten ausschließlich um Kampfinstrumente der derzeit Herrschenden. Die Zentrale in Bayern ist die bayr. Staatskanzlei, der PATE ist der Ingolstädter Dauergrinser, der einen auf „Heimat“ (-Ministerium) macht.

    Ich habe alle Beweise, dass das LKA mit dem Chef Heimberger, die Justiz mit dem kriminellen Justizminister Bausback allesamt Betrüger sind, die systemischen Betrug begehen.
    Diese Herrschaften werden gestützt durch den BR in München, der diese Kriminellen deckt, Peter Kweton ist Einer dieser Redakteure.
    Sie ziehen alle Register in Betracht, ihre schmierigen Posten nicht zu verlieren.
    Noch kommt ihnen keiner zu nahe, man wird sehen.

  47. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe konstruieren werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“

  48. Und mein Gefühl sagt mir, daß solche Politikfratzen nicht mehr alzulange solche Gefühle haben werden. Nur vergessen sollte man solche Fratzen nie, weil denen irgendwann ihr eigenes Gefühl auf die Füße fallen muß. Und das Beispiel von dem Rechtsverdreher Beckstein ist doch nicht von der Hand zu weisen, wie die, wenn sie an den Hebeln der Macht hantieren, mit ihren Wählern umgehen, um am Trog der Wähler sich fett zu fressen.
    Leider sind es immer noch zu Viele, welche stetig stöhnen: Ja, was sollen wir denn machen?
    Die wollen oder können es einfach nicht erfassen, wie sie von solchen Laffen wie dem Dobrint an der Nase umhergeführt werden.

  49. Was dieser erbärmliche Kriecher und Maulaffe Dobrindt sagt, ist doch längst schon völlig belangloses Zeug. Der feine Herr Dobrindt mag jetzt noch in seinem Elfenbeinturm sitzen und vom goldenen Teller fressen –

    aber mein Gefühl sagt mir, dass das schon in den nächsten Wochen oder Monaten vorbei sein kann.

  50. Jedes shitholl staat baut bessere und vorallem schneller, strassen flughafen, brucken ,tunnel, bahnhofe ,internet usw
    Also Doof grins kasper, halt deine fresse!

  51. Offenbar steuern diese durchgeknallten berufslosen Nichtsnutze auf einen Krieg zu, denn irgendwann wird es einzelnen Gruppen reichen und mehr braucht es auch nicht. Was die berufslosen Nichtsnutze leider vergessen ist,daß sie niemanden haben, der sie verteidigt. Ihre Bunzelwehr haben sie selber zur Witznummer gemacht und ihre Prügeltruppe, genannt „Polizei“, kann man genauso wenig für voll nehmen.

  52. Mein Senf: Da wird was geplant, was der AfD in die Schuhe geschoben werden soll. Jeder Kreis- und Landesvorstand sollte seine Schäfchen informieren, disziplinieren und instruieren.
    Ein Vernetzen der patriotischen Gruppierungen ist unerlässlich.
    Gruppentherapien (;)) und Teamcoaching in AfD Kreisen, Stromschläge beim Wort „Distanzierung“
    Brrrrrrrrrddsssssssrrrrr

  53. Dobrindt hör zu, am 21.09.’17 war ich bei der CDU Propaganda Veranstaltung der Staatsratsvorsitzenden Merkel in Fritzlar. Ein überdimensionales Plakat mit der Aussage, „CDU/CSU, eine kriminelle Organisation“,zierte mich dabei.
    Außer der pöbelnden Fan-Gemeinde der Dorfältesten dieses Nestes, haben mich auch Zivilbeamte der Polizei/Kripo o. ä. vernommen. Diese 6 Herren waren sehr freundlich, nachdem ich meine Münchner Odyssee schilderte und dokumentierte. Diese Herren haben verstanden, dass es sich bei der CSU tatsächlich um eine kriminelle Organisation handelt; daher habe ich auch nichts weiter gehört.
    Na, Dobrindt, bereit zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Hessen wegen meiner Aussage? Brauchst nur eine Strafanzeige stellen, na, wie ist es?
    Natürlich weiß ich, euer Einer geht nur hinterhältig und subtil vor, tretet lieber jemanden in die Xier, wenn keiner guckt.
    Nochmal: CSU, eine nachweislich kriminelle Organisation!

  54. Das eitle Dobrind konnte es mal wieder nicht lassen, sich mit dem Ausplaudern von Insiderinformationen wichtig zu machen.

    Natürlich wird der Regierungsschutz mal wieder dazu missbracht, die politische Konkurrenz zu diskreditieren und die Macht dr Altparteien zu erhalten.

    Warum ich Regierungsschutz schreibe?
    Nun, wäre der sogenannte Verfassungsschutz noch dazu da, unsere Verfassung zu schützen, müsste sich der VS mit grosen Teilen der Regierung und mit der EU-Gesetzgebung befassen.

    —————————–

    Nebenbei: Hat jemand in der überregionalen Presse oder in Politikeräusserungen etwas über einen Herrn Christian Wilke-Breitsameter gelesen?
    Nein?
    Nun, der sitzt in Abu Dhabi ohne rechtsstaatliche Anklage im Knast.
    Dummerweise heisst er nicht Deniz Yücel, ist kein linker Deutschenhasser und geht unseren Menschenrechts-Politikern und Medienschaffenden daher am Hintern vorbei.

    Christine Wilke-Breitsameter weiß nicht, warum ihr Sohn, ein IT-Lehrer aus Landau, in einem Gefängnis auf der arabischen Halbinsel, in Al Ain in Abu Dhabi, sitzt. Sie macht sich Sorgen, er könne die Haft nicht überleben.

    https://www.tz.de/bayern/mutter-von-it-lehrer-aus-bayern-fleht-lasst-meinen-sohn-aus-arabischem-knast-9635651.html#idAnchComments

  55. Eurabier 27. Februar 2018 at 16:58

    In Wanka-County gehen die Uhren anders, Angehörige des Wanker-Clans dürfen jedes Recht auf Probe brechen.

  56. lorbas, 27. Februar 2018 at 17:20

    Die Angst der C*SU vor der LTW 2018 muss riesig sein.

    Jiiiiepp! Hat was, dieses Düsenflattern da in den (noch) oberen Etagen. Darauf trinke ich, frei zitiert nach Herrn Gauland, einen JÄGERmeister. 🙂

  57. @Das_Sanfte_Lamm 27. Februar 2018 at 16:39

    Mich wundert es etwas, dass es so lange dauerte, bis man wie bisher bei allen (inzwischen verschwundenen) rechten Parteien in die rechtsstaatliche Grauzone wechselt, um diese zu eliminieren, wenn man argumentativ nichts mehr aufbieten kann..

    Sie wollen die AfD nicht eliminieren.

    Sie brauchen eine solche Partei im Parteienzirkus – zu mehreren Zwecken. Es gibt in allen europäischen Ländern vergleichbare Parteien, das war in Deutschland längst überfällig, vor allem da die CSU die Rolle der Bis-hierhin-und-nicht-weiter-Mauer am rechten Rand (aufgrund Regierungsbeteiligung während der großen Invasion) nicht mehr übernehmen konnte.

    Natürlich wollen sie nicht, dass die AfD 50 % hat, aber das ist derzeit nicht in Sicht, Wählerbewegungen gehen langsam vor sich, und es wird ja regelmäßig mit Umfragen, die recht genau sind, überprüft. Da besteht im Moment keinerlei Handlungsbedarf.

    Es kann dennoch sein, dass sie bereits VS-Mitarbeiter in der AfD haben, die gezielt Meinungen äußern, die dann öffentlich als böse gebrandmarkt werden. Das sind Struwwelpetergeschichten zur Volkserziehung „Da seht her, so geht es einem, wenn er sowas Böses sagt“. Dazu nutzen sie die AfD ja jetzt schon in regelmäßigen Abständen. Aber möglicherweise müssen sie derzeit noch darauf warten, dass ein nicht eingeweihter AfD-ler von selber eine Vorlage liefert. Praktischer ist es, wenn sie den Stichwortgeber drin haben.

    Aber dass sie die AfD kaputtmachen wollen, glaube ich nicht. Sie ist zur Aufrechterhaltung der Demokratie unabdingbar. Und auf den Ebenen, in denen Entscheidungen getroffen werden, weiß man das auch.

  58. 1 Giftzwerg 27. Februar 2018 at 16:28
    Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    vor der CDU muß unbedingt gewarnt werden.
    >Aufzählung der Unzulänglichkeiten Reau Merkels
    ********************************************
    Die Aufzählung der teilweise als verbrecherisch geziehenen
    charakterlichen und politischen Verfehlungen der dt. Regierungschefin
    ist unvollständig!
    Sie will nicht wahrhaben, dass der fortdauernde Niedergang
    Deutschlands mit den politischen Aktivitäten der Sozialisten zusammen hängt, einer Stoßrichtung der von der SPD abgespältenen NationalSozialistischen linken Bewegung, die sich in der DDR hinter dem Namen SED versteckte.
    Nun hat ja Frau Merkel ihre politische Bildung in den Abgründen der Propsagandaabteilung der N-SDAP (SED der DDR) erfahren.
    Die Grundlage ihrer Ausbildung war Ost-National-Sozialistisch, weswegen sie folgerichtig mit der Vernichtung Deutschlands im Sinne der eigentlichen Nazis fortfährt! Der ausladende Linksruck ihrer Gefolgschaft verschafft ihr die legitime Macht, zur Fortführung ihres Vernichtungswerkes.
    Das dt. Volk ist genötigz, darauf zu warten, dass sie es ihrem Vorbild nachtut und die Chimäre selbst beendet.

    Es sind immer noch die linken Nazis, die Deutschland seit 90 Jahren ins Verderben zu führen versuchen

  59. Das System „Merkel“ ist wie der Diesel-Skandal als Ganzes! Merkel kann nichts! Kein Konzept, dummes Gewäsch, wie auch heute wieder zum Diesel-Urteil. Merkel ist nur unfähig.
    Jetzt kommen 8 „Merkels“ auf einen Schlag!

  60. 2020 27. Februar 2018 at 16:49
    Drohnenpilot 27. Februar 2018 at 17:20
    Mainstream-is-overrated 27. Februar 2018 at 16:58

    Hamburg: Diesel-Fahrverbote

    Werden die Hamburger von Vollidioten regiert?

    Ich weiß es nicht, aber mit Sicherheit werden die Hamburger von ideologischen Vollpfosten regiert. Ausgerechnet Hamburg muss es erstes seine rotzgrüne Schnauze aufreißen und Fahrverbote verhängen, und dies, obwohl jährlich ca. 10.000 „Sondermüllverbrennungsanlagen“ (Großschiffe mit Schweröl-Dieselmotoren) in den Hamburger Hafen einlaufen die die Luft in ganz Nordwestdeutschland verpesten. Denn ein riesiges Containerschiff verpestet die Luft stärker als alle Autos in Hamburg zusammengerechnet!

  61. Seien wir ehrlich: Die Altparteien führen keine faire Auseinandersetzung mit der AfD. Die Altparteien haben mit der AfD eine ungeliebte Konkurrenz bekommen, die ihnen nicht paßt und sie verhalten sich schäbig und undemokratisch in der Auseinandersetzung mit ihr. Die Politiker der Altparteien haben jeglichen Anstand und Charakter verloren, insofern dieser jemals vorhanden war aus heutiger Sicht. Sie kümmern sich nicht um Recht und Unrecht – alles, was der AfD schaden könnte, oder was man ihr notfalls auch völlig aus der Luft gegriffen anhängen kann, wird auch gemacht und versucht. Ich werde in diesem Leben als ehemaliges SPD-Mitglied sicher keine Partei mehr des Einheitsblockes CDUSPDLINKEGRÜNEFDP wählen. Es befinden sich heutzutage hauptsächlich selbstherrliche Scheindemokraten in den Parteien dieses Einheitsblockes. Und der Verfassungsschutz sollte sich mal fragen, ob dieser Einheitsblock nicht das Problem darstellt.

  62. joke 27. Februar 2018 at 18:33

    Das ist erst der Anfang der Repressionen gegen Merkel-Regimegegner. Ich gehe fest davon aus, dass die BRD-Alt-Eliten der BRD-Blockparteien Regimegegner in Massenlagern internieren werden.

  63. @MOD
    BITTE IN EINEM EIGENEN ARTIKEL THEMATISIEREN!

    Eine Hotelfachfrau wird neue Bundesbildungsministerin. Nach Ursula von der Laien (et al.) die nächste Fehlbesetzung in einem Regierungsamt.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article173941025/GroKo-Kabinett-Abgeordnete-Karliczek-soll-Bundesbildungsministerin-werden.html

    Diese Frau Karliczek hat keinerlei akademische Bildung, weiss überhaupt nichts vom Wissenschaftsbetrieb und übernimmt als völlig Ahnungslose das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung! Darauf angesprochen, plappert sie in die Kameras: das wäre kein Nachteil, dann würde sie die richtigen Fragen stellen. Sie wolle solange fragen, bis sie ein „gutes Gefühl“ habe!

    Dass Merkel Deutschland zerstören will, ist uns bei PI schon lange bekannt. Aber diese Personalie zeigt das Offensichtliche noch einmal in seiner ganzen Dreistigkeit und Tragweite! So wie jetzt die Bundeswehr sieht es in vier Jahren auch an den Universitäten aus! Wobei da schon genug im argen liegt!

    Deutschland wird mutwillig geschrottet!

    Hier die Plappertante:

    https://www.youtube.com/watch?v=Nfe-Jlzfdo0

  64. „Es dürften noch einige U-Boote in der AfD unterwegs sein, die bei Bedarf mit lautem Knall auftauchen, wenn sie gebraucht werden. Da sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Eventuell auch ganz oben in der AfD, siehe Causa P&P.
    Man wird diese U-Boote wahrscheinlich zu einer für die Union „günstigen Zeit“, d.h. ca 3-4 Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auftauchen lassen, um maximalen Schaden für die AfD anzurichten.“

    Höchstwahrscheinlich. Der Vorteil: wer zu (un)günstigstem Zeitpunkt wieder irgendeine Dummheit raushaut, nominiert sich automatisch selbst als recht wahrscheinlichen Mitarbeiter des VS. Oder ist einfach nur saublöd.

    So oder so, er sollte dann in der Partei möglichst isoliert werden. Denn weder will man eine Ratte noch einen Saublöden in hoher Position haben.

    Ich habe da so meine Favoriten, von denen wir bald wieder was erwarten können. Einer aus Thüringen, der andere früherer Strafrichter. Mal sehn und Q.E.D.

  65. @ BePe 27. Februar 2018 at 18:39:

    Das ist erst der Anfang der Repressionen gegen Merkel-Regimegegner. Ich gehe fest davon aus, dass die BRD-Alt-Eliten der BRD-Blockparteien Regimegegner in Massenlagern internieren werden.

    Das werden sie zweifelsohne tun, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Aber sie tun es nicht gern, weil es riskant und vor allem sehr teuer ist. Sie geben sich erkennbar die größte Mühe, das zu verhindern.
    Derzeit haben sie noch andere Tricks im Zauberkasten, die gut funktionieren, ich glaube daher nicht, dass es noch während der Bundeskanzlerzeit von Frau Merkel dazu kommen wird. Aber man kann nie wissen, Überraschungen sind immer möglich. AfD-ler müssen aber nicht besorgt sein, wenn es soweit kommt, wird es Leute treffen, die sich von der AfD nicht mehr erreichen lassen. Das Vorgehen gegenüber so genannten Reichsbürgern und anderen sehr Unbotmäßigen ist ja jetzt schion so. Noch sind das aber zu wenige für Massenlager, da reichen die Gefängnisse aus.

  66. eine begründung reicht nicht einfach so aus könnte ja begründen das merkel eventuell deutschland zerstören will und auf grund dessen nach allen mitteln der kunst überwacht wird

    dazu ist auch der begriff des „gefährders“ reine auslegungssache zunächst würde es reichen die gedankenbewegung zu sehen
    danach fällt der linke ein gutachten das er ein gefährder (aus was für gründen auch immer) ist und dann darf er überwacht werden

    hier nur die telekommunikationsüberwachung darunter z.b. steuerhinterziehung oder doping (ganz besonders schwere verbrechen)

    es genügt aber schon das hier ausgelegt wird das es eine „straftat“ sei das sei schwarzfahren z.b. auch

    hier steht absolut nichts von religiösen extremismus das muß von anderer seite kommen

    dieser § ist nicht für den islam geschaffen sondern für jedermann und er lässt sich auf quasi alles ausweiten auf willen eines gutachters und in diesen bereich stehen in der regel linke

  67. Ok, das ist eine Ansage. Was immer man jetzt über die AfD „ausgräbt“, ist damit unglaubwürdig.
    Nur die tumbe Masse wird es wieder glauben.

  68. „Das „Gefühl“ des Herrn Dobrindt“ besagt, dass mit Wahlen in der Bundesrepublik, einem Besatzungskonstrukt der Westalliierten Siegermächte des WKII, nichts verändert werden kann.
    (Seehofer :“Die entscheiden, wurden nicht gewählt und die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden“)
    Nur eine friedliche APO mit Millionen Demonstranten kann eine Politikänderung einfordern, im Sinne des „Wir sind das Volk“ und um das zu erreichen, besteht noch erheblicher „Auffrischungsbedarf“ bei den Bürgern, der durch Kriminalität, Vergewaltigungen, Mord- und Totschlag, Diebstahl, Raub etc.etc. durch zugewanderte „Goldstücke“ noch sehr eifrig gestillt werden muss. Bis dahin – „schaun mer mal“ !!

  69. der einzige der gut wirkte war der strauß wobei es bei ihn dann zu seltsamen todesfällen kam am ende auch er selbst

    wenn man dann einen gauweiler hört der dauert rechte sprüche rausgehaun hat dann aber „allah hu akbar“ brüllt stellt sich die frage ob die partei einfach links ist aber als rechtes auffangbecken fungiert

    das kann man bei allen mitgliedern dieser partei beobachten erst anfangen aber dann schon wieder linke gedanken ansteuern

  70. Danke Doofrind, jetzt hast du mir schon wieder bestätigt, dass meine Entscheidung richtig ist am 14 Oktober die AfD zu wählen und mein ganzes Umfeld wird das auch tun. Wenn ich da so an meine Unterhaltungen als Schüler mit FJS denke, dann weis ich, dass es in seinem Sinne ist. Es ist schön zu sehen, wie ihr versucht mit Lügen und Intrigen an den Futtertöpfen zu bleiben, aber zu spät, zu spät, zu spät.

  71. Natürlich wird das System nicht klein beigeben und der AfD, die offenbar trotz massiver Maulwurfunterwanderung trotzig widersteht, das Feld überlassen.

    Dass auf den Rechtsstaat und das Grundgesetz geschissen wird, ist auch kein Geheimnis mehr. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – alles nur Schall und Rauch.

    Die Justiz ist mit Systembücklingen durchsetzt und somit ist auch dieser Weg versperrt.

    Friedlich wird dieses Regime nicht aufgeben, wie seinerzeit die SED-Bonzen. Dafür steht viel zu viel auf dem Spiel für die Bonzo- und Kleptokratie, die sich diesen Staat einverleibt hat.

    Als ob es Zufall wäre, dass die Bundeswehr gender- und schwangerengerecht umgebaut wird, mit Kana*enkindern geflutet und funktionierender Waffensysteme beraubt wird.

    Und die Polizei, die schon fast traditionell immer treu zum jeweiligen System stand, wird demnächst auf Bürger schießen, verhaften und deportieren lassen.

    Es sei denn, es rührt sich endlich echter Widerstand, der nach Artikel 20, 4 GG längst begründet ist.

    Noch. denn dieser Absatz kann abgeschafft werden.

    PS: Freiheit wird einem nicht vom Staat gegeben, Freiheit muss man sich gegen den Staat erkämpfen.

    Wenn es soweit ist, stehe ich als Füsilier bereit.

  72. Warum hat ein Land, welches keine Verfassung hat, eigentlich einen Verfassungsschutz? Da es keine Verfassung gibt, ist keine zu schützen, also sollte man den Laden sofort auflösen. Das wäre doch mal ein Thema für die AfD. Das ist, als würde man in Schleswig-Holstein eine Bergwacht und in den Alpen DLRG haben.

  73. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, so der „rechte“ CSU-Hardliner und Ausrufer einer neuen „konservativen Revolution“, dessen Parteifreund Horst Seehofer zufälliger Weise wohl bald Bundesinnenminister und damit weisungsbefugt gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sein wird.

    ———-
    Mal sehen was er für Gefühle bekommt, wenn ein Dieselfahrverbot kommt. Nur weil sie nicht in der Lage sind, den durchgängigen Güterverkehr auf die Schiene zubringen.

  74. BePe 27. Februar 2018 at 18:29

    Das ist doch einfach: Es ist doch einfacher, ein Containerschiff weniger in den Hafen zu lassen als 10000 Diesel-Autos zu sperren.

  75. „Eurabier 27. Februar 2018 at 16:51
    2020 27. Februar 2018 at 16:49

    Auch für die Containerschiffe, die den Wohlstand der Hamburger Grünen finanzieren?“

    Containerschiffe fahren meist mit Schweröl.
    Das scheint für die Grünen aber ok zu sein.

  76. nicht die mama 27. Februar 2018 at 18:08
    Nebenbei: Hat jemand in der überregionalen Presse oder in Politikeräusserungen etwas über einen Herrn Christian Wilke-Breitsameter gelesen?
    Nein?
    Nun, der sitzt in Abu Dhabi ohne rechtsstaatliche Anklage im Knast.
    Dummerweise heisst er nicht Deniz Yücel, ist kein linker Deutschenhasser und geht unseren Menschenrechts-Politikern und Medienschaffenden daher am Hintern vorbei.
    Ich hab nicht nur was gehört und gelesen über diesen Jungen Mann. Ich habe auch die Petition wegen der Freilassung mit unterschrieben!!
    Die Mutter Christine Wilke -Breitsamer ist morgen mit ihrer Geschichte bei Stern TV. Helf ihr bis dahin 50.000 Unterschriften zu bekommen!
    Christine via Change.org

  77. Ohnesorgtheater 27. Februar 2018 at 17:05
    Die AFD braucht einen eigenen Fernsehsender der täglich aktuell berichtet am besten rund um die Uhr um die Bürger zu erreichen, eine aktuelle Internetpäsens mit täglichen Meldungen aus Sicht der AFD wäre ein Anfang!
    ***************
    AfD-TV gibt es bereits, aber leider nur im Internet: http://afd-tv.de
    Auch ich fände es sehr wichtig, dass es einen alternativen Fernsehsender gibt, den man rund um die Uhr anschauen kann. Internet kostet zusätzlich, und Viele müssen sich aus finanziellen Gründen einteilen, wieviel sie täglich hochladen können. Zudem haben viele ältere Menschen kein Internet, aber einen Fernseher hat fast Jeder.
    Ich hoffe, dass die AfD-ler da dran sind.

  78. Laurentius Fischbrand 27. Februar 2018 at 18:48

    Was glaubst du eigentlich, vor wem das Regime so viel Schiss hat und wen das Petry U-Boot so krampfhaft bekriegt hat?

    Wenn der Thüringer zum Schweigen gebracht wird, ist Schluss mit Deutschland. Dann haben VS, U-Boote und Systemgünstlinge die AfD übernommen.

    Dann hat das System gewonnen.

    Und wir verloren. Sie übrigens auch. Falls Sie kein Systemgünstling sind.

  79. aenderung 27. Februar 2018 at 19:24
    der staat ist mein feind, jetzt muss ich nur noch aus dem system rauskommen.

    Ja, einfach ist das alles nicht…

  80. vielleicht wird auch wieder ein maulwurf eingeschleust der zum richtigen zeitpunkt möglichst rechte sprüche raushaut

    das ist das selbe was der linke links kann man eigendlich nichtmehr sagen sondern der linksextreme neo-nazi die asylheime anzündet und dabei einen personenschaden ausschließen will

    wenn man hinsieht werden da einfach rechte sprüche an die wand gesprüht und abgefackelt (aber nur wenn ein personenschaden ausgeschlossen ist)
    genau das ist dem linken in seiner welt recht, hetzen und gleichzeitig angleichen indem er wohnungen erzwingt und propaganda (meinungsmache) betreibt
    es war in der vergangenheit schon oft komisch das nie ein personenschaden festgestellt wurde den der linke mag ja menschen das ist nicht sein ziel außer natürlich den rechten den er da auch gezielt hinführen würde

    dieses recht steht über dem grundgesetz also der höchsten gesetzeslage in deutschland:
    (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a)
    jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

    b)
    jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

    c)
    einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

  81. Packdeutscher 27. Februar 2018 at 18:16
    Da mache ich mit, aber ich mag keinen Schnappus. Darf ich auch schönen Sachsenwein von den Elbhängen bei DD triken 😉

  82. @Nuada;
    Aber dass sie die AfD kaputtmachen wollen, glaube ich nicht. Sie ist zur Aufrechterhaltung der Demokratie unabdingbar. Und auf den Ebenen, in denen Entscheidungen getroffen werden, weiß man das auch.
    ————————————————————————————————————————————
    Ich denke auch, daß es ursprünglich der Plan war, durch die AfD den rechten Rand bissel bespaßen zu lassen, in den Landtagen und Kommunalparlamenten. Mit dem Einzug in den BT (der nicht geplant war) ist den Damen und Herren so langsam die Kontrolle entglitten und jetzt wird es tatsächlich gefährlich für sie. Anscheinend hat man nicht mit der Basis der Partei gerechnet, mit ihrem unbedingten Willen zur Veränderung und ihrem Gespür für die richtigen und falschen Leute. Das derzeitige Trommelfeuer auf uns ist ein starkes Indiz dafür. Denen ist aber auch bewußt, daß sie sich auf der Verliererstraße befinden.

  83. Hallo Herr Dobrindt,
    wenn der Zulauf zur AfD in diesem Tempo anhält, frage ich mich wohin sie flüchten werden! Beobachtet werden sie bestimmt schon lange. Die Stimmung wendet sich auch in höchstrichterlichen Kreisen, siehe Fall Johanna Wanka. Sie haben ja die Hosen schon gestrichen voll.

  84. schotte 27. Februar 2018 at 19:33

    Ein Mindestmaß an Rechtschreibung und Zeichensetzung sollte eigentlich selbstverständlich sein … schon aus Respekt vor dem potentiellen Leser, von dem erwartet wird, Zeit zu investieren, um das Geschreisel zu dechiffrieren…

  85. Die „Gefühle“ des Herrn Dobrindt sind Angstgefühle!

    Das ist die panische Angst, bei den LT-Wahlen in Bayern massenhaft Stimmen an die AfD zu verlieren!!!

  86. Wie nennt man einen Staat indem die Opposition unterdrückt und von der Staatspolizei verfolgt wird?

  87. Nuada 27. Februar 2018 at 18:17

    Aber dass sie die AfD kaputtmachen wollen, glaube ich nicht. Sie ist zur Aufrechterhaltung der Demokratie unabdingbar. Und auf den Ebenen, in denen Entscheidungen getroffen werden, weiß man das auch.

    Zur Aufrechthaltung der Scheindemokratie.

    Sie muss auch nicht eliminiert werden. Es reicht völlig aus, sie zu infiltrieren und Schlüsselfiguren umzudrehen oder Agenten zu Schlüsselfiguren aufzubauen. Der VS soll darin eine gewisse Expertise haben.

    Wenn am Ende der Flügel oder nur Höcke aus der Partei gedrängt wird, weil Systemagenten sich um das Wohl der Partei sorgen und das Trommelfeuer der Propagandamedien wieder zunimmt, dann ist die AfD auch so eliminiert.

    Mit den „Marktliberalen“ wird man einen faulen Deal basteln, die sind für finanzielle Zuwendungen immer empfänglich. Die echten Patrioten sind dann ausgebootet. Und wir alle am Arsch.

    Man kann davon ausgeht, dass die nächste Welle gegen die AfD anläuft, sobald die verfassungsfeindliche GroKo im Amt ist.

    Dann geht es an allen Fronten los. blogs, youtube channels werden gesperrt, gegen jeden der aufmuckt, wird die Reichsbürger-Nummer abgezogen, die AfD U-Boote gehen auf Feindkurs.

    Und das Beste daran ist: Niemand erfährt davon, weil die Systemmedien alles totschweigen.

  88. alexandros 27. Februar 2018 at 20:11

    Wie nennt man einen Staat indem die Opposition unterdrückt und von der Staatspolizei verfolgt wird?

    Shithole Country

    Passend zur neuen Bevölkerung. Die fühlen sich dann wie zu Hause.

  89. Ruud 27. Februar 2018 at 19:20

    „Eurabier 27. Februar 2018 at 16:51
    2020 27. Februar 2018 at 16:49
    Auch für die Containerschiffe, die den Wohlstand der Hamburger Grünen finanzieren?“
    Containerschiffe fahren meist mit Schweröl.
    Das scheint für die Grünen aber ok zu sein.
    Hier kommt der „hohe“ Bildungsstand der Gr…nen zum Vorschein! Schaumschlagen allein bringt keine richtigen Schlussfolgerungen!!

  90. Ruud 27. Februar 2018 at 19:20

    „Eurabier 27. Februar 2018 at 16:51
    2020 27. Februar 2018 at 16:49
    Auch für die Containerschiffe, die den Wohlstand der Hamburger Grünen finanzieren?“
    Containerschiffe fahren meist mit Schweröl.
    Das scheint für die Grünen aber ok zu sein.
    ——————-
    Das Problem sind aber nicht die Containerschiffe sondern die vielen Kreuzfahrer.
    Jedes von denen erzeugt Abgase wie eine mittlere Stadt, z.B. Lübeck und Landstrom ist viel zu teuer und zu umständlich.
    Venedig schmeisst die Kreuzfahrer raus, Hamburg holt sie rein. Umweltsenator ist ein Grüner, ein reicher Reederssohn (Berufssohn mit etwas Süaß an Politik), der übers Wochenende immer gerne nach Mallorca fliegt. Sein Spitzname : „Malle-Jens“ (nein, der Büchner-Auswanderer, der ist harmlos, der ist nicht gemeint). Aber dafür bekommen jetzt die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstrasse in HH-Altona ein Dieselverbot…

  91. Die Fieberkurve wird ganz sicher deutlich steigen. Wer als Ossi das Ende der DDR miterlebt hat, der kennt die Symptome genau. Solche Figuren wie Doofbrindt werden deshalb nicht davor zurückschrecken zu behaupten, dass demokratische Parteien wie die AfD oder Bürgerrechtsbündnisse wie Pegida angeblich die staatliche Ordnung beseitigen wollen. Das ganze Gegenteil ist der Fall, denn diese Bürger wollen, dass das Grundgesetz sowie weitere geltende Gesetze endlich wieder respektiert und eingehalten werden. Die die am lautesten Schreien … also solche Figuren wie Doofbrindt, genau das sind die wahren Verbrecher.

  92. „Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“

    Mein Gefühl sagt mir, dass der kritische Bürger sich von der Wahl der AfD nur durch noch vernünftigerer Politik abbringen lassen wird. Die Altparteien bieten aber immer wieder nur Geraune, Anschuldigungen und Anbräunungen der AfD, die längst nicht mehr ziehen. Auch die Verfassungsschutzbeobachtungs-Nummer als Argumentationsersatz wirkt nur noch verzweifelt, selbst wenn sie den fiesen CSU-Bubi bald zum Innenminister krönen und er die Beobachtung seines politischen Gegners dann direkt anordnet.
    Dieser kümmerliche Hanswurst im Anzug…
    Noch glaube ich nicht daran, dass der Verfassungsschutz so einfach als Spielball gegen den politischen Gegner benutzt werden kann.
    Warten wir es ab…

  93. Ja, auch ich hoffe auf einen Neu-Sender in naher Zukunft. Es geht dort nicht um AfD-Politik sondern um ein Nachrichten-Forum, das einfach alles bringt, was im ganzen Land passiert, ohne Staats-Filter!!!. Anstatt Good morning america in den USA, eine Art „goog morning germany“ über den ganzen Tag. Drumherum, um finanziell zu überleben, das typische TV-Programm. Man kann die GEZ-RTL-T-online Schiene nicht mehr mit Gehirn anschauen. Mein Traum: eine GEZ nur anders herum, wer das versteht. Mit anderer Brille!

  94. Das wird so nicht mehr laufen. Die AfD ist schon zu stark. Da mag die CSU noch so sehr „beobachten“. Die Versäumnisse der letzten 12 Jahren holen die Christsozialen ein.

  95. Mainstream-is-overrated 27. Februar 2018 at 16:58

    @2020 27. Februar 2018 at 16:49

    Fahrverbote in Hamburg bereits ab April

    Autofahrer scheixxt `drauf. Alle.
    Wir sind zusammen mächtiger wie dieses Geschmeiß des
    Konstrukts BRD.

  96. Dieser Typ ist eine der widerwärtigsten Gestalten innerhalb der organisierten Regierungskriminalität von C*DU/C*SU. Wie dreist ist das denn? Da lassen sich die Mitglieder der Bande ein Gutachten über ihr kriminelles Handeln von einem ehemaligen Verfassungsrichter anfertigen und stellen dies sogar ins Netz, um dann einfach weiter zu machen. Frei nach dem Motto: Der Staat bin ich! Hier hat eindeutig die Mafia Kontrolle über ein Staatswesen erhalten. Alter Lehrsatz hinsichtlich der Organisierten Kriminalität: Die reinste Form der OK ist die Regierungskriminalität. Der Herr Dobrinth ist nach § 13 StGB für jede Straftat heranzuziehen, die die Goldstücke hier begehen, da er als Mitglied einer Regierungspartei aktiv zu den hier vorhandenen Zuständen beiträgt. Und noch was: Der Grundgesetzschutz u.ä. Institutionen sind in Regimen schon immer Werkzeuge der Repression gegen Dissidenten gewesen.

  97. Ganz klar, das die was gegen die patriotische Bewegung, die sich nun überall regt, vorhaben. Das konnte man auch schon sehr gut bei Merkel raushören, als sie meinte, sie würde zukünftig gegen Leute kämpfen, die mit Hassparolen durch „UNSER“ Land ziehen. Mir war klar, die meinen Pegida, die meinen AfD und überhaupt jedewede Gegenwehr, die sich noch regen wird. Da schaffen sie jetzt schon Gesetzesverstrickungen, mit denen sie dann quasi ermächtigt sind, gegen uns alle vorzugehen. Kommt das irgendjemandem bekannt vor? Und wenn einer wie dieser Dobrindt jetzt auch schon konkret wird, kann´s nicht mehr lange dauern, bis zu den ersten Verhaftungen. Ich bin fertig mit denen, glaubt mir das !

  98. für die Beobachtung der Terroristen, Vergewaltigern, Räubern und schwerkriminellen Moslem Clans sind keine Leute zur Verfügung, lieber beoabachtet man den politischen Gegner AfD

  99. wärendessen will auch nur noch darüber verhandelt werden wie man den diesel wegebekommt
    grüne interessen fangen damit an den verbrennungsmotor zu töten
    also wird gezielt stück für stück wie z.b. die vergünstigung von elektroautos über die steuer, über die maut über subventionen beim energiepreis
    oder auch einfach das man jetzt erstmal eine plakette braucht weil die diskussion ja nur noch darüber läuft in in eine richtung gesteuert wird das man nur noch über die sauberkeit diskutiert und ob die plakette gerechtfertigt ist oder ob der diesel eben in einer weise dreck macht

    https://www.youtube.com/watch?v=uagU0axAQKY

    es gab schonmal einen angriff aus russland wo gezielt wirtschaftszweige von russland getötet wurden um sie zur aufgabe zur zwingen oder sie zu kontrollieren (erstmal haben sie geld gegeben dann aufgekauft dann runtergewirtschaftet)
    das auto ist ein wichtiger wirtschaftszweig deutschlands
    https://www.gmx.net/magazine/auto/diesel-fahrverbot-wichtigsten-fragen-antworten-32825530

    glaubt mir der linke gibt sich heufig erst als rechter und zwar in der regel in unmittelbarer freund und nachtbarschaft

    es ist an reaktionen zu sehen bedauert es heufig was im ausland der welt oder am menschen geschieht sich dort sozial verpflichtet fühlt zeigt er sich stück für stück

    auffallend ist das wiedermal keine gegenwehr der CSU kommt wenn hauen sie da paar sprüche raus und dann gezielt grüner ideologie folgt

    das wie bei der zuwanderung man will jetzt schon nichtmehr über die obergrenze diskutieren sondern nur noch über dessen familiennachzug und das das alles schon vorbei ist

  100. Seehofer muß sich keine Sorgen machen: sein Nachfolger als Luftpumpe und Merkels Bettvorleger meldet sich zur Stelle….Dobrindt.

  101. Hans Herbert von Arnim:
    „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ – Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN 3-426-27222-9

  102. Die heute bekanntgewordene Civey- Umfrage zur Landtagswahl in Bayern zeigt die CSU unter 40 %, also den Verlust der absoluten Mehrheit.
    https://dawum.de/Bayern/Civey/

    Die CSU wäre danach auf eine Koalition mit entweder SPD, AfD, Grünen oder Freien Wählern angewiesen. Da ist leicht nachzuvollziehen, weshalb dem Herrn Dobrindt ( und nicht nur ihm)langsam der Arsch auf Grundeis geht.
    Es ist daher damit zu rechnen, dass die CSU spätestens im unmittelbaren Vorfeld der Wahl am 14. Oktober alle Register ziehen wird, um der AfD zu schaden. Was das bedeutet, hat man in den 90ern beim Umgang der CSU mit den Republikanern erlebt.
    Günther Beckstein, der damalige Innenminister, hat sich einmal öffentlich damit gebrüstet, die CSU hätte ihre VS-Spitzel in allen rechten Parteien, bis in die obersten Reihen. Abgesehen davon, dass leider auch in der Bayern-AfD solche U-Boote denkbar bis wahrscheinlich sind, muss seitens der CSU mit sämtlichen denkbaren Niederträchtigkeiten und „Schmutzeleien“ (Seehofer) gerechnet werden.
    Darauf muss die AfD vorbereitet sein. Insbesondere die Kandidaten sollten größtes Augenmerk u.a. auf ihre Computer richten, bevor sich da was „Geeignetes“ findet. Auch bestimmte bayerische Behörden sind äußerst gern zur wirksamen Zusammenarbeit mit der CSU bzw. dem „Verfassungschutz“ bereit, wenn es darum geht, den Gegner nicht nur zu verleumden, sondern regelrecht existentiell zu vernichten.

    Lt. heutigem WELT-Artikel „Unionsfraktion beschließt Kooperationsverbot mit der AfD“ sieht Dobrindt es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.
    Nachdem Beckstein bereits eingestanden hat, dass die CSU gegen die Republikaner „sogar weiter ging, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt“, dürfte die bewährte Methode jetzt gegen die AfD eine Fortsetzung erfahren.

  103. Komische Rechtsauffassung, ein Gefühl zu haben, dass irgendwann mal irgendwas eintreten wird, das eine Überwachung rechtfertigt. Da gibts doch eine immens wichtige Behörde hier bei uns, nennt sich Datenschutz, der ist wichtiger wie jedes andere Ministerium, obwohls gar keins ist. Verdachtsunabhängige Überwachung, nur weil irgendein spinnerter Politiker ein Gefühl hat, da bin ich gespannt, was die dazu sagen. Selbst ein mehrfach überfallener Hausbesitzer darf nicht einfach ne Kamera aufstellen, und alle Leute, die zufällig vorbeikommen filmen, da gabs schon genügend Prozesse drüber.
    Wobei man sich schon fragt, was interessieren eigentlich Aufnahmen von zufälligen Passanten, diejenigen, die da grade vorbeilaufen. Gut, es soll schon Fälle gegeben haben, dass jemand, jemand anderen umgebracht hat, aber als Alibi ganz woanders gewesen sein will. Ebenso legendär ist derjenige, der seine Frau betrogen hat und durch ein Foto erwischt wurde. Da ich aber der vielleicht irrigen Meinung bin, dass Deutschland kein Land der notorischen Fremdgänger ist, wie oft ist sowas wohl, seit Erfindung der Fotografie überhaupt passiert.

    Drohnenpilot 27. Februar 2018 at 17:20; Was kann eigentlich ein deutscher Autokonzern dafür, wenn in irgendeinem Land, bestehende Grenzwerte plötzlich auf absurd unerreichbare Werte geändert werden.
    Und dass, wenn das Auto im Leerlauf schlicht gar nix macht, es z.B. vor ner Ampel auf einen abgasreduzierten Modus schaltet, daran kann ich jetzt auch nichts so furchtbar betrügerisches erkennen.
    Es ist ja immer noch eine verbreitete Unsitte, die Karre besonders wenns kalt ist wie derzeit einige Minuten warmlaufen zu lassen.

    Hans R. Brecher 27. Februar 2018 at 18:44; Laut Wiki hat sie immerhin 2 Lehren (die 2. sehr fragwürdig) und ein abgeschlossenes Wirtschaftsstudium. Was diese Fernuni-Hagen taugt, kann ich nicht beurteilen. Und man höre und staune, sie war auf der Grundschule. Keine Ahnung, was das für eine ist, jedenfalls hat sie, soweit die Angaben stimmen, eine erheblich bessere Ausbildung hinter sich, wie wenigstens 95% ihrer KollegInnen. Da gibts ja genügend, die haben entweder gar nix, oder aber reines Orchideenstudium.
    Von frei erfundenen Abschlüssen gar nicht zu reden.

    diekgrof 27. Februar 2018 at 19:07; Ich bin Bayer, hab deshalb mit Wasser, Seefahrt noch nicht mal ganz nebenbei zu tun, bloss kommt mir diese DLRG etwas suspekt vor, vielleicht wegen der Namensähnlichkeit zu den Luftrettern. Kann auch sein, dass der Verdacht grundlos ist. Da find ich die DGzRS sehr viel sinnvoller, die retten tatsächlich seit Jahrzehnten Schiffbrüchige.

    Das Hauptproblem ist, zwangsläufig wird alles was deutsche Erfindungen sind kaputtgemacht, aber die Alternativen sind rar. Praktisch jede heutzutage wichtige Erfindung stammt aus Deutschland.
    Was ist eine Dampfmaschin, äh sorry, die war geklaut von den Engländern bzw Schotten.
    Dieselmotor, Ottomotor, Elektrokollektormotor, Düsentriebwerk, alles aus Deutschland.
    Fahrrad, Auto, Motorrad, Motorflug ebenfalls deutsche Erfindungen.
    Die Glühbirne soll ja auch ne deutsche Erfindung sein, obwohl wiki was anderes schreibt, wurde ja auf Veranlassung von siggi-Fat verboten.

  104. Alexandros 27. Februar 2018 at 18.02

    FDP will AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

    https://www.mmnews.de/politik/51440-fdp-fraktionsvize-will-afd-22
    ____________
    Es sieht ganz so aus, als hätten sich die „demokratischen Parteien“ abgesprochen, als letzte Möglichkeit gegen den weiteren Erfolg der AfD diese vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
    Wie durchsichtig und wie erbärmlich!

    Der Herr Vizefraktionschef Thomae der FDP ist wohl deswegen „in Alarmbereitschaft“, weil die FDP bei der bayerischen Landtagswahl schön draußen bleiben wird. Die AfD wird natürlich weit höher liegen als bei 12,3 %. Das wäre ja gelacht.

  105. Wenn man kurz vor der bayrischen Landtagswahl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bekannt gibt, werden die Wähler dieses Manöver durchschauen. Der Schuss wird nach hinten losgehen und der AfD zusätzliche Wähler bescheren.

    Falls es dazu kommt, muss die AfD mit allen Mitteln dagegen klagen. Die JUNGE FREIHEIT wurden zeitweise auch beobachtet und hat sehr erfolgreich dagegen geklagt.

  106. Max Rockatansky 27. Februar 2018 at 16:40

    Das ist „Sauerei“ mit Ansage. Der kündigt also schon an, hier die Strippen zu ziehen und eine hinterhältige Nummer abzuziehen. Ein weitere Grund, diesem Kartell aus Altparteien nie wieder eine Stimme zu geben “

    Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Die CSU wird wegen der Wahl sämtliche dreckigen Register ziehen, nur um die AfD klein halten zu können. Meine Stimme bekommt die verlogene CSU nie wieder. AfD wählen!

  107. Mein Gefühl sagt mir, das wenn Gutmenschen und Politikerheuchler zwar sagen, man dürfe von extremistischen Einzeltäternunter unter den Muslimen nicht auf die Gemeinschaft aller Muslime schließen und diese nicht pauschalisierend verunglimpfen, diese pauschale unsachliche Verunglimpfung aber notorisch gegenüber anderen Gemeinschaften wie der AfD betreiben um damit berechtigte Kritik und Andersdenken zu vernichten, stehen sie selbst außerhalb der Grundwerte unserer Verfassung und gehören eigentlich beobachtet!

    Wer angesichts solcher Dobrindtschen Aufforderung zu „politischen Schießbefehlen“ aus dem Regierungslager noch ernsthaft an funktionierende Demokratie in Deutschland glaubt, ist nicht mehr geschäftsfähig und gehört behandelt. In einer funktionierenden Demokratie gäbe es alle aktuellen Realsatiren nicht und ein Dobrindt würde für seine undemokratischen Äußerungen des Amtes enthoben. Hier wird wieder und wieder eine vom Steuerzahler und Wähler gekaperte Macht mißbraucht, diese mit undemokratischen totalitären Mitteln zu festigen und zu erhalten, obwohl dies keinerlei Wählervotum entspricht, betrachtet man sich die Zustimmungswerte zwischen CSU und AfD!!!
    Gerade eben hat ein Bundesverfassungsgericht die interessenkonfliktbeladene Situation einer mit Regierungsmitteln volksverhetzenden Frau Wanka gerügt, als der nächste frühere und aktuell kommissarische Regierungsbeteiligte das Neutralitätsgebot vergewaltigt und seine Postion für undemokratische Rechtsbeugung und Hetze gegen Oppositionelle mißbraucht.

    Herr Dobrindt, treten Sie zurück! Als einfacher Abgeordneter können Sie feuchtware Gefühle haben, wo und wann Sie wollen, als kommissarischer Bundesverkehrsminister haben Sie derartigen Machtmißbrauch zu unterlassen und fallen angesichts der Vorsätzlichkeit solcher Äußerungen und den einhergehenden Rechtsverletzungen unter genau den Status, den Sie für andere fordern! Offenbar mißachten Sie Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gerne vorsätzlich, denn Sie dürfen in IHRER Position die erhobenen Äußerungen nicht tätigen. Aber das ist Ihnen egal und damit offenbaren Sie Ihr eigenens verfassungsfeindliches Gebahren!

    Diese frühere und aktuell kommissarische Regierung mißachtet notorisch geltendes Recht und nationale wie internationale Verträge und stellt sich frech hin und fordert die Überwachung Anderer und Andersdenkender!Diese Regierung nutzt höchstrichterlich verurteilterweise verfassungswidrig Regierungsplattformen gegen Kritiker und Oppositionelle zu hetzen und fordert die verfassungsschützende Überwachung für genau diese Opfer ihrer eigenen Verfassungsbrüche! Mehr Dreck geht nicht! Soll das Verfassungsgericht gleich wieder zusammen treten, Herr Dobrindt und wie oft darf man eigentlich ohne jegliche ernsthafte Konsequenz Verfassung brechen?

    Diese Fragen stellt Ihnen leider ZDF,ARD,FAZ,TAZ,WAZ,Stern und Bild nicht aber sie könnten es verfassungsschützend tun!!!

    Das ist starker Tobak für jeden wirklichen Demokraten, der offenbar jeder Kleinkriminelle mehr ist, als diese heimatlosen Bolschewisten an der erzwungenen Macht.

    Was ist denn keine Wahlfälschung, die breiten Massenmedien dazu zu veranlassen, über Andersdenkende und Kritiker notorisch FakeNews zu verbreiten und deren Ruf volksverhetzend ohne jede Sachgrundlage zu schädigen und damit Wähler zu belügen, zu manipulieren und zu anderen Wahlentscheidungen zu veranlassen, die sie nicht treffen würden, würden die Massenmedien ihre freiheitlich-demokratische Aufgabe wahrnehmen und wenigstens kritisch über ALLE innerhalb des politischen Spektrums berichten. Man erwartet noch nicht einmal einseitig regierungskritische mediale Auseinandersetzung, aber was wir erleben ist einheitlich einseitige Hetze gegen Regierungskritiker und einheitlich einseitig Regierungspreisende Vergewaltigung der medialen Öffentlichkeit! Das gab es so immer nur in totalitären Strukturen und heute wieder!

    Wir haben gut aufgepasst im Geschichtsunterricht, liebe sozialistischen „antifaschistischen“ Ideologen im Lande, in den Schulen, in den Ämtern und Verwaltungen! In den Zentren der politischen Bildung!

    Was genau unterschied denn das 3. Reich unter Hitler vom 4. Reich unter Honecker? Darüber wird nie gesprochen!
    Ja,genau! Hitler mußte von außen durch eine allierte Vereinigung bekämpft werden und sein Volk glaubte wirklich bis zum Schluß und oft noch weit danach noch an seine Lügen. Das war unter Honecker anders!Dieses Volk befreite sich von allein von den Lügen der Diktatoren und die Verhältnisse waren in weiten Teilen noch nicht einmal so mörderisch wie unter Hitler! Warum? Weil die Menschen mit „Westfernsehen und -Radio“ – mit unabhängigen Medien – Zugang zu unabhängigen freien Informationsquellen Andersdenkender hatten und nicht ausschließlich einer einseitigen regierungshörigen Jubelpropaganda wie die Menschen unter Hitler unterlagen!

    Heute haben wir abgesehen vom Internet wieder eine einseitige regierungshörige Jubelpropaganda die aus vermeintlich „freien demokratischen Wahlen“ durch ideologische Vergewaltigung der Wähler, Regierungswahlroboter macht, weil ihnen die freie kritische Meinungsbildung durch unabhängige Medien als vierte Kontrollgewalt der Regierung verwehrt wird und das „noch“ in Teilbereichen „freie“ Internet als unabhängige Informationsquelle – sprich das „Westfernsehen“ des vereinigten Deutschlands – ist heute das einzige freiheitlich-demokratische Medium ohne propagandistische Volksum- und Erziehung.

    Dieses herrschende sich durch Regierungsunterwerfung ermächtigte Medienkartell ohne jegliche ernsthafte Kritik an dieser von ihnen bejubelt und lobgepreisten Truppe, ist Wahlfälschung durch Wählermanipulation pur, wie in allen totalitären Strukturen!

    Welt, TAZ,WAZ,FAZ,Spiegel,Stern,Bild,ARD,ZDF,RTL etc… ! Wo bleiben Eure kritischen Fragen an die politisch tatsächlich VERANTWORTLICHEN für alle herrschenden Mißstände, statt notorisch und einstimmig den Chor der stalinistischen sozialistisch Antifa im Bundestag zu singen????

    Bedenkt wen Ihr kritisiert, wenn er der einzige ist, der Euch selbst retten könnte, würdet Ihr plötzlich die Mächtigen kritisieren, liebe schwarzlinksrotgrünen sozialistischen Einheitsmedien. Alternativlos? ..ist nichts! Die falschen Fragen an den falschen Adressaten, das ist mediale Unterwerfung pur! Die richtigen Fragen an die Verantwortlichen für desaströse Zustände in Deutschland,Europa und der Welt!
    Aber die AfD verantwortet hier gar nichts!!!!! Das sei Euch Lügenlumpen in den Redaktionen gesagt! Die AfD ist das Symptom und nicht die Ursache!

    Irgendwann ist es für Kritik an den mächtigen VERANTWORTLICHEN zu spät und Ihr findet Euch als „Terrorhelfer“ ohne Anklage und Verurteilung im Lager wieder…..irgendwann könnt Ihr von eurer regierungsspeichelleckenden Funktion nicht freiwillig wieder weg, ohne zu dem stigmatisiert zu werden, zu dem Ihr vorher alle anderen ohne juristische Grundlage verurteiltet! Verlasst rechtzeitig das sinkende Schiff, bevor das Volk die Staasizentralen stürmt und die freiheitliche Demokratie wieder ins Parlament tragen muß!

  108. Ich hätte da eine Idee zu einer passenden Karikatur, aber leider fehlt mir das zeichnerische Talent dazu: Dobrindt in Gamsbarthut und krachlederner Hos’n, in der rechten (!) Hand ein großes Schild, auf dem in Frakturschrift groß geschrieben steht: “ Nur mit uns gib’s a Obergrenz’n!“, während seine linke (!) Hand klammheimlich hinter seinem Rücken ein Blatt Papier mit der Überschrift „Dublin-II-Abkommen“ durchstreicht und mit dem Vermerk „ungültig!“ versieht.

    Denn die CSU stellt in punkto Verlogenheit und Verschlagenheit sogar noch ihre Schwesterpartei CDU in den Schatten, siehe hier:

    http://www.freiewelt.net/nachricht/eu-parlamentarier-der-union-hebeln-dublin-abkommen-komplett-aus-10073653/

    Vielleicht mag Herr Wiedenroth oder ein karikaturistisch begabter Leser meine obige Idee umsetzen?

  109. Merkels ehemaliger Kettenhund Pofalla: „Was interessiert mich Grundgesetz“ Mit wieviel Dreck wollen wir uns noch von den korrupten verfassungsfeindlichen Altparteien bewerfen lassen?

  110. @Hans R. Brecher 27. Februar 2018 at 18:44

    Merkeltreue und Mumu schlagen auch hier ganz klar Qualifikation und Kompetenz.
    Solange Michel immr weiter brav funktioniert, solange Michel diese Leute weiter finanziert, werden sie es weiter so treiben.

  111. „Heisenberg73 27. Februar 2018 at 16:44
    Es dürften noch einige U-Boote in der AfD unterwegs sein, die bei Bedarf mit lautem Knall auftauchen, wenn sie gebraucht werden. Da sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Eventuell auch ganz oben in der AfD, siehe Causa P&P.
    Man wird diese U-Boote wahrscheinlich zu einer für die Union „günstigen Zeit“, d.h. ca 3-4 Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auftauchen lassen, um maximalen Schaden für die AfD anzurichten.“

    Martin Hess aus BW im Bundestag ist so ein Kandidat.

  112. francomacorisano 28. Februar 2018 at 00:45

    Wenn man kurz vor der bayrischen Landtagswahl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bekannt gibt, werden die Wähler dieses Manöver durchschauen. Der Schuss wird nach hinten losgehen und der AfD zusätzliche Wähler bescheren.
    Falls es dazu kommt, muss die AfD mit allen Mitteln dagegen klagen. Die JUNGE FREIHEIT wurden zeitweise auch beobachtet und hat sehr erfolgreich dagegen geklagt.

    ______
    Wenn ich mich richtig erinnere, hat dieses Verfahren rd. 3 Jahre gedauert, bis die Junge Freiheit recht bekam.

  113. Wenn es keine Grüjnde gibt, findet man welche. (malt man sich eben welche).
    Wer beobachtet eigentlich die vielen Verstösse gegen unser Grundgesetz? die Mainzelmännchen?

  114. Von der Gaukelei der bayrischen Scheinbewahrer

    Ganz gleich ob das Volk wegen der zahlreichen Übelstände im deutschen Rumpfstaat wie etwa der Masseneinwanderung und den damit verbundenen zahlreichen Übeln oder dem vermaledeiten Spielgeld Euro erbost ist oder eine neue politische Kraft wie die Alternative FÜR Deutschland den Parteiengecken das Wasser abzugraben droht, immer erscheinen die bayrischen Scheinbewahrer und gaukeln dem Volk vor gegen die Übelstände zu sein oder übertönen die mißliebige Konkurrenz. Worüber sich die linkischen Parteiengecken dann – zur Freude ihrer geistig beschränkten Anhängerschaft – gar sehr erhitzen. Und da man die bayrischen Scheinbewahrer eben nur in Bayern wählen kann, so stärkt der Zuspruch die anderen Scheinbewahrer, während die bayrischen Scheinbewahrer ihren markigen Worten niemals Taten folgen lassen müssen, weil sie ja stets behaupten können, daß die Parteiengecken in Berlin ihnen die Abstellung der Mißstände untersagt und verboten hätten. Diese Gaukelei zu entlarven ist also dringend geboten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  115. Ist eigentlich der Elektrosmog in den Elektroautos bzgl. unserer Gesundheit schon untersucht ?

    Ich vermue da ein enorm negatives Potenzial .

    Herr Dobrindt , Sie sind da gefragt . Wo bleiben die Studien ?

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