Die NRW-Landtagsabgeordneten der AfD protestierten mit Schildern gegen die Ausgrenzung demokratisch gewählter Parteien.
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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten. Doch auch diese Institution betrachten die herrschenden Kartellparteien offenbar als bloße machttaktische Verfügungsmasse.

So wurden am Mittwoch entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten zwei neue Verfassungsrichter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im NRW-Landtag in Amt und Würden gehievt.

Die AfD-Fraktion wurde davon erst am Vorabend der Entscheidung gegen 18 Uhr in Kenntnis gesetzt und sollte ohne jegliche vorherige Personaldiskussion diesen „Konsenskandidaten“ zustimmen.

Ein parlamentarischer und demokratiepolitischer Skandal, auf den die AfD-Landtagsabgeordneten mit ihrem geschlossenen Auszug aus dem Plenarsaal reagierten (siehe Video am Ende dieses Beitrags), nachdem der Fraktionsvorsitzende Markus Wagner zuvor die Nichtbeteiligung an der Abstimmung begründet hatte.

In einer Erklärung auf ihrer Internetseite führte die AfD-Fraktion weiter aus:

Nach jahrzehntelangem parlamentarischen Brauch setzen sich daher alle Fraktionen im Vorfeld zusammen und beraten über entsprechende Konsenskandidaten. Nicht zum ersten Mal wird ein solcher – bewährter – Prozess konterkariert und die AfD ausgeschlossen. Nicht offiziell selbstverständlich, denn der Anschein eines demokratisch legitimierten Ablaufs soll wie immer aufrecht erhalten werden. Tatsächlich aber hatte man sich hinter verschlossenen Türen längst geeinigt und die AfD vor vollendete Tatsachen gestellt.

Demokratie geht anders. Mit ihrer Aktion in der Plenarsitzung des NRW-Landtags am 21.03.2018 setzt die AfD-Fraktion ein deutliches Zeichen gegen die Demokratie-Unmündigkeit der selbsternannten „heiligen Vierfaltigkeit“ aus CDU, SPD, Grüne und FDP (aka Einheitspartei) in der Hoffnung, dass diese Leute irgendwann auch einmal das Wohl der Bürger in NRW ins Auge nehmen.

Eine wohl leider vergebliche Hoffnung, möchte man hierzu anmerken. Zumindest solange, bis durch weitere AfD-Erfolge innerhalb der Altparteien ein fundamentaler Erneuerungsprozess erzwungen werden kann.

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56 KOMMENTARE

  1. Und in der Lügenpresse steht dann: „AfD Chaoten blamieren sich und stürmen aus dem Landtag.“

  2. „denn der Anschein eines demokratisch legitimierten Ablaufs soll wie immer aufrecht erhalten werden“

    das erinnert mich an Ulbricht/honnecker…. da sollte auch immer alles ganz demokratisch aussehen…

  3. Hinten rechts sehe ich ja den Ganoven Pretzell. Er hat offenbar gar nicht mit abgestimmt, wurde aber auch nicht bei Nein oder Enthaltung erwähnt. Na ja, nicht so wichtig. Erstaunlich, daß er sich überhaupt noch im Landtag blicken läßt. Ist wohl scharf auf das Sitzungsgeld.

  4. OT – Der „Perlentaucher“ weiß heute, wer genau die „Erklärung 2018“ unterschrieben hat: „Eine Fraktion bürgerlicher Reaktionäre, die mit wenigen Ausnahmen stets auf der Sonnenseite der Bundesrepublik lebten.“ Und was haben Reaktionäre (wie ich) unterschrieben? „Ein knappes Papier, in dem man die Solidarität mit Demonstrationen gegen Flüchtlinge erklärt.“

    Soviel geistigen Dünnschiss hätte ich Thierry Chervel nicht zugetraut. Aber nicht verwunderlich bei einem Kulturmagazin, dessen Macher die „taz“ für die wichtigste Zeitung der Republik halten. Und die „Zeit“, um die geht es nämlich, um ein „Zeit“-Dossier „zu den neuen Rechten aus dem eigenen Milieu“, gemeint sind wohl Leute, die zu Rechten erklärt wurden, wie Uwe Tellkamp und Monika Maron.

    Das Dossier beginnt mit Jens Jessens misslungenem Versuch einer Begriffsbestimmung – was ist konservativ, reaktionär, was rechtsradikal, die AfD kommt naturgemäß auch vor – der Einfachheit halber unter dem Schlagwort „Rechtsradikalismus“ abgelegt, ein Leser schreibt:

    Wenn ich nun persönlich der Auffassung bin, der Staat möge seine eigenen Regeln und Gesetze einhalten und nicht immer wieder den dunklen Teil einer Grauzone aufsuchen, um mit regelrechten Taschenspielertricks unseren Rechtsstaat auszutricksen oder ganz offen zu beugen (Stegner, der erklärte, dass niemand abgeschoben werde) – bin ich dann konservativ, reaktionär oder einfach ein Nazi?

    http://www.zeit.de/2018/13/politisches-spektrum-konservativ-reaktionaer-rechtsradikal

  5. Aufhören zu jammern und zu protestieren, AfD!
    Egal ob in den Landtagen oder im Bundestag: Die schon länger in diesen Parlamenten Sitzenden missbrauchen ihre Befugnisse. Macht also endlich Nägel mit Köpfen und zieht vor Gericht. Klagt eure und damit – auf Bundesebene – endlich die Rechte eurer 6 Mio. Wähler ein! Anders werdet ihr diesen Figuren, die sich aufführen wie Herrenmenschen, nicht Herr!

  6. OT

    …Was ist denn in Holland insb. Amsterdam los????

    http://m.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-sozialdemokraten-und-rechte-verlieren-a-1199333.html

    Demnächst: geliefert wie bestellt

    […]Selbst in seiner Geburtsstadt Venlo liegt Wilders nur auf Platz fünf.

    In Rotterdam, wo die PVV bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr noch knapp 16 Prozent bekommen hatte, erreicht sie jetzt magere 3,7 Prozent. Wie in Utrecht bekommt Wilders damit in der Hafenstadt nur gut halb so viele Stimmen wie seine Intimfeinde von DENK, einer Partei, die vor allem Migranten mit türkischen und marokkanischen Migranten vertreten will. Spannend wird sein, ob sich Gruppierungen wie DENK dazu überreden lassen, in manchen Kommunen mitzuregieren. Bisher haben sie – wie Wilders – vor allem politisches Kapital aus der Abgrenzung von den anderen Parteien geschlagen[…]

  7. Das 4. Reich etabliert sich!

    Rückblick:

    – 1933 – 45 Machtergreifung der Nationalsozialisten (Gutmensch sagt: „Wie konnten Sie nur alle mitmachen! ICH hätte Widerstand geleistet!!!)

    – 1949 – 1989 Diktatur des „Proletariats“ durch die Kommunisten in der DDR (Gutmensch/West sagt: „Wie konntet ihr Ossis euch das nur gefallen lassen oder gar mitmachen? ICH hätte das nicht mitgemacht!!!)

    – 2015 – dato Genau dieser Gutmensch ist es, der für den neuen linken Meinungsfaschismus und das neue „4. Reich“ mit der Islamisierung Deutschlands verantwortlich ist!!!

  8. Parlamentarische Demokratie im Landtag von NRW! So geht man nicht mit demokratisch gewählten Parteien
    um. Das dürfte, sogar der dümmste dieser „Bagage“ im Landtag, mittlerweile begriffen haben.

  9. Unsere Kuffnuckenkanzlerin muß sich halt auf die Huren der Judikative verlassen können!
    Schon wegen der rechtswidrigen Masseneinschleusung von Asylbetrügern!

  10. Was diese Altfratzenparteien sich in diesem Land erlauben, müßte doch dazu führen, daß die Straßen nicht mehr mit dem Auto befahrbar sind, sondern durch wütende Bürger verstopft werden. Denn dann könnten auch diese Fratzen sich nicht mehr vor den Menschen verpissen. Es gäbe dann wohl eher entsprechende „Denkzettel“ aus der Masse, welche so schnell dann nicht zu ignorieren wären
    Die AfD muß denen ohne Bedenken stetig auf die Zehen treten. Ein Grund, weshalb ich mein Kreuz bei denen gesetzt habe. Weitermachen!!!!!!!!!!!!!!!!

  11. Mainstream-is-overrated 22. März 2018 at 14:41

    Genau dies ist von solchen Menschenfreunden wie dem Soros mit seiner zusammenspekulierten Kohle angeschoben worden. Von einer Himmelsvision kommen dort die „Gebildeten“ nicht auf die Idee, eben einfach mal nach Europa usw. zu pilgern. Autoren, welche diesen Kontinent kennen oder kannten, haben in ihren Büchern schon darauf hingewiesen. Wie sollten die Verarmten Kuffnuken plötzlich zu soviel Geld kommen, um die Schlepper durch die Sahara und übers Mittelmeer zu bezahlen. Scholl-Latour hat schon aus eigener Erfahrung in seinem wohl letzten Buch dazu seine Worte gesetzt.

  12. Und was haben Reaktionäre (wie ich) unterschrieben?
    @ Heta 22. März 2018 at 14:31

    Ach, das ist ja interessant. Promi, „Doktor“, gar beides?

  13. Mainstream-is-overrated 22. März 2018 at 14:41
    „Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Dabei sind nicht allein Not und Terror ein Antrieb, sondern oft Verwandte und Freunde, die schon in Europa sind.“

    Mediziner prognostizieren sprunghafte Zunahme von Magengeschwüren in Deutschland.

  14. Herby 22. März 2018 at 14:37

    Es war gut zu erkennen, wieviele Dumme dort drin gesessen sind. Oder?

  15. Ezeciel 22. März 2018 at 14:20
    Schon seltsam, daß hier die FDP mitmacht.

    Das ist für eine SYSTEM – PARTEI keineswegs
    seltsam.
    Man ist halt gerne unter sich.
    Aber in diesem SYSTEM ist längst der Wurm
    drin.
    Diesen HERRSCHAFTEN wird noch
    HÖREN UND SEHEN VERGEHEN,
    wenn sie erst einmal richtig realisiert haben,
    WAS FÜR EIN FASS SIE DA AUFGEMACHT HABEN.
    Read my lips, Don di Lorenzo.

  16. Was man bei FAZ.net als Leser sagen darf und was nicht:: Das hier darf man nicht sagen, landet gleich im Papierkorb, es geht um die demonstrative Muslimbeterei, die auch an einer Wuppertaler Schule erzwungen werden sollte:

    „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen“

    Giuseppe Bernardini, der frühere Erzbischof von Izmir, berichtete bei der römischen Bischofskonferenz 1999 von einem christlich-islamischen Dialog, bei dem eine „einflussreiche muslimische Persönlichkeit“ den anwesenden Christen „ruhig und bestimmt“ gesagt habe: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank unserer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“ Unsere demokratischen Gesetze, das ist in dem Fall Artikel 4 GG, der „die ungestörte Religionsausübung gewährleistet“, auf den sich auch ein türkischer Schüler berufen hatte, der damit aber vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht gescheitert war. Auch unsere sog. Eliten sollten langsam begreifen, dass der Islam „nicht einfach eine Konfession ist, die man in den freiheitlichen Raum der pluralistischen Gesellschaft einbezieht“ (Ratzinger), er ist auf Eroberung aus. Die meisten DITIB-Moscheen heißen folglich „Fatih“ = Eroberer (von Konstantinopel). Muslimische Gebete können übrigens verschoben werden.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schule-verbietet-muslimischen-schuelern-sichtbares-beten-15476766.html

  17. Es erweist sich zunehmend, das jede auch noch so kleinen „unachtsamkeit der AfD und den zu recht demontrierenden Gruppen aufrechter Bürger, als Schwach ausgelgt wird, dessen Belange, einfach bei seite geschoben wird. So wird wenn es sich ergibt, aus einer toten Mücke, ein randalierender Elefand gemacht, wenn es diesem System nützlich ist. etwas auch nur ansatzweise als Demokratsch zu bezeichnen, dürfte wohl genauso zu bewerten sein wie sich diese damalige DDR auch schon genannt hatte. So wurde dieses verbrecherische System fast 1:1 übernommen, das schon zu Zeiten vom Bundeskanzler Schröder durch die Verjahrung der DDR-Staatsverbrechen, erst richtig in Gang gesetzt wurde. Dann durch seinen Nachfolger IM Erika, nicht nur erweitert sondern noch weit verschlimmert wurde. Jetzt haben wir nicht DDR2 sondern DDR1 und so fast das gleiche System, das sogar Menschen, welche nicht diesem „Sozialismus“ zustimmen, politische verfolgt werden. Also das einstige DDR-Verbrechersystem auf fast ganz Westeuropa ausgeweitet wurde. Das ist die tatsächliche Erfolgssache, welches das damalige DDR-Systen falsch gemacht hatte, und jetzt richtig gemacht werden soll. Diese damalige DDR, hatte von Hitler gelernt und warum soll es nicht auch heute angewendet werden. Dieses System kann auf gar keinem Fall, mit friedlichen Mitteln beseitigt werden.

  18. @ Biloxi 22. März 2018 at 14:57:

    Weder noch. Wo steht eigentlich, dass nur Promis oder Promovierte unterschreiben können?

  19. Nunja, dasselbe wurde ja auch schon vom Gasgerd, nachdem er an die Macht kam, durchexerziert. Ist also altbekannte sozialistische Übung. Bloss dass es damals keinerlei wirkliche Opposition gab. Wenigstens erinnere ich mich nicht an entsprechende Handlungen von CDU oder FDP. Kann sein, dass das auch bei Kohls Regierung gemacht wurde, das ist aber so lange her, dass ich mich nicht mehr dran erinnere.

  20. Berlin
    _____________
    Polizisten-Mörder (Libanese) kann wegen einer Formalie nicht abgeschoben werden.
    Er hatte einen SEK-Mann erschossen.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article213787363/Polizisten-Moerder-kann-vorerst-nicht-abgeschoben-werden.html?google_editors_picks=true
    _______________________
    In Berlin sind die Chancen groß, daß der Rechtsstaat einknickt und
    der Typ bleiben kann.
    Das Goldstück hat in seiner Haftzeit den deutschen Steuerzahler
    locker 600.000 Euro gekostet.

  21. @ Heta 22. März 2018 at 15:03

    Im Kommentarbereich zum Thema (Hübner-Artikel). Drauf kam etwa:

    _Mjoellnir_ 22. März 2018 at 11:34
    Standesdünkel im „Widerstand“
    –>

    Biloxi 22. März 2018 at 12:21
    _Mjoellnir_ 22. März 2018 at 11:34

    Ach, was. Gewisse Auswahlkriterien müssen schon sein, sonst wird die Liste ja endlos lang, wird verwässert. Vor allem macht sie so viel mehr Eindruck, wenn nur Promis oder Doctores draufstehen. Ich bin weder das eine noch das andere – und kein Stück sauer, daß ich nicht dabei sein kann.

  22. @ Heisenberg73 22. März 2018 at 14:13
    Und in der Lügenpresse steht dann: „AfD Chaoten blamieren sich und stürmen aus dem Landtag.“

    leider keineswegs nur in der Presse sondern auch im TV/Radio sowie natürlich auch nicht nur in NRW.

    AFD-Parlamentarier können noch so viele Argumente und gestochen scharfe analysen-reden bringen und die etablierten zwischenplärrer grade im linksgrünen Sektor den größten Stuss oder ähnliches bauen:

    GEZEIGT und BERICHTET wird immer schön selektiv gefiltert.

    AFD=böse
    etablierte= 2wahre2 Demokraten.

    Das gilt natürlich im großen und Ganzen auch für:
    -Trump
    -Orban
    -Polnische Regierung
    -Putin
    -FPÖ
    -PEGIDA

    Leider glauben eben 80% im Land daß die medien in irgendeiner form NEUTRAL informieren würden.

    tun sie aber eben nicht.

  23. OT
    Die Nacht und Nebel Aktionen des NRW Landtag:
    Jährliche Erhöhung der Diäten
    Neues Polizeigesetz
    Top News „Ladenöffnungs Zeiten“ bis Samstags 24uhr, damit noch der Eimer Wandfarbe besorgt werden kann…
    Abgeordnete bitte auch Samstags Tagen und gerne bis 24uhr ( im Plenarsaal) währe bei den Gehälter sicher kein Problem für die Darsteller in NRW.
    AfD: Gute und Mutige Aktion!

  24. Die Einheitsparteien sollten mal auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, da gibt es einige Ansatzpunkte: Wanka, Dobrindt, Herrmann, Maas.
    Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, bitte übernehmen sie!

  25. Biloxi 22. März 2018 at 15:15

    Ich bin auch kein Promi, bin aber in bestimmten Kreisen bekannt wie ein bunter Hund. Wer mich kennt, der wird beim Studieren der Liste vielleicht verwundert feststellen: „Ach, der ist auch dabei? Den kenne ich doch von …“
    Ich habe diesem Staat fast 40 Jahre lang gedient, kurze Zeit als Soldat, später als Lehrer für naturwissenschaftliche Fächer, wobei ich mich nebenher auch für die kulturellen Entwicklungen der deutschsprachigen Lyrik angagiert habe und auch ein klein wenig dazu beigetragen habe.

    Da Sie hier bei PI fleißig publizieren, können Sie sich doch auch als Publizist (was immer das auch sein mag) anmelden. Da spricht doch nichts dagegen.

  26. @ Biloxi 22. März 2018 at 15:15:

    Im Kommentarbereich von PI steht alles Mögliche – wo aber haben die Veranstalter gesagt, dass nur Promis und Promovierte unterschreiben sollten?

  27. So knauserig sind unsere europäischen Nachbarn beim Kindergeld.
    _____________________
    Italien und Kroatien: 0 €
    Bulgarien: 20 €
    Spanien: nur für behinderte Kinder.
    Griechenland: 5,87 € (für das erste Kind)

    https://www.bild.de/geld/mein-geld/kindergeld/so-viel-gibt-es-in-anderen-eu-laendern-55173658.bild.html
    ________________________
    Kein Wunder, daß alle bei der deutschen Kindergeldkasse
    Schlange stehen.
    Der deutsche Steuersklave ist ja auszupressen.
    Der wehrt sich ja nicht !

  28. Dichter 22. März 2018 at 15:35

    Habe gerade noch einen Tippfehler entdecht. Es muss „engagiert“ heißen.

  29. @ Biloxi 22. März 2018 at 15:15:

    Ich Depp, steht doch unter der Erklärung, wobei die Kategorie „Berufsstände“ ziemlich weit gefasst ist, unterschrieben haben auch Berater, Blogger, Versicherungsmakler, Musiker (Babieca hat auch unterschrieben):

    Wir bitten alle Unterzeichnungswilligen außerhalb der genannten Berufsstände um Verständnis dafür, dass wir den Personenkreis einschränken müssen.

    https://www.erklaerung2018.de/

  30. Es ist einfach nicht zu glauben, das so Dinge und das in einer so viel beschworenen Demokratie überhaupt vorkommen können, ich hasse Abgrundtief diese Parteien und dessen Genossen die meine rechtmäßig gewählte Partei, die AfD in diesem NRW Landtag so negativ behandeln, zum Teufel mit euch.

  31. Vernunft 13

    Geert Wilders hat so wenig stimmen bekommen weil es um gemeinde wahlen handelt.

    Die meisten wahler wahlen deshalb auf kommunale parteien

    Wilders hat konkurenz bekommen von Forum fur Demokratie
    eine art PVV light.

    Schlimmer ist das in manche grossstadte Edogan Islampartei 3 sitze erzielt haben.

    Die Grune linke haben nur erfolg in typische studentenstadte , dummer geht es nicht

  32. Noch eine Umfrage: Danach ist nur jeder fünfte Deutsche (22%) der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört, nur die Jungen zwischen 18 und 24 sind etwas anderer Meinung, was nach jahrelanger Gehirnwäsche durch rotgrüne LehrerInnen aber deutlicher hätte ausfallen müssen (37%), für „Cicero“ dennoch ein Indiz dafür, dass die Jungen die Sache „entspannter“ sehen; noch keine Leserkommentare:

    https://www.cicero.de/innenpolitik/gehoert-der-islam-zu-deutschland-umfrage-insa

  33. Dieses Verhalten der „heiligen Vierfaltigkeit“ ist genau das was ich von diesen Scheindemokraten erwarte. Als gelernter Ossi bin ich noch ganz andere Sachen von so genannten Demokraten gewohnt und das in einem System das sich das Wörtchen ,,Demokratische“ noch irrwitziger Weise in den Staatsnamen geschrieben hatte.
    Abwarten das ist nur die Spitze des Eisberges, eines Tages werden noch ganz andere Sachen ans Tageslicht kommen. Das bei Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugeht pfeifen die Spatzen schon von den Dächern, von IM Erikas Erfahrungen kann die ganze Politmafia zehren. Es ist und bleibt spannend.

  34. Gute Aktion, und genau das richtige Thema für die AfD. Da muss noch viel mehr kommen! Auch im Parteiprogramm sollte endlich festgelegt werden, dass Richter, Polizeipräsidenten und auch diverse Ausschussmitglieder vom Volk gewählt werden müssen!

  35. Der größte Betrug an den Völkern ist die sogenannte Demokratie.

    Eine Verarschung allergrößten Ausmaßes, weil die Völker so gehirngewaschen werden, dass sie glauben, sie würden über eine Wahl mitbestimmen, wohin der Kurs geht.

    Alles Lüge, wie das Beispiel aus NRW wieder beweist.

    Gleiches in Niedersachsen. Dort hat der Landtag eine Änderung des Gedenkstättengesetzes geplant. Die Besetzung des Stiftungsrates der niedersächsischen Gedenkstätten soll verändert werden ohne die AfD.
    Stattdessen werden in Niedersachsen derzeit Einzelpersonen, die AfD angehören, vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Beobachtungen beschränken sich nach Angaben des Innenministeriums in Hannover auf Personen, die in rechtsextremistischen Organisationen tätig sind. Die genaue Anzahl könne nicht genannt werden, da Mitgliederlisten der Partei, die zurzeit kein Beobachtungsobjekt als Ganzes ist, nicht bekannt seien, sagte ein Sprecher????
    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Mitglieder-im-Visier-des-Verfassungsschutzes,afd1614.html

    Und das soll die Herrschaft des Volkes sein?

    Das ist die Herrschaft der hundertmilliardenschweren Beherrschern der Welt.

  36. Reiner Zufall 22. März 2018 at 16:33
    Your comment is awaiting moderation
    Der größte Betrug an den Völkern ist die sogenannte Demokratie.
    ————————–
    Dazu gehören auch Maßnahmen der Kontrolle und Zensur!
    Dieser Dampfdrucktopf PI hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun – außer es geht gegen die Islam und die kleinen Könige in der BRD – von Gnaden der FED-Eigentümer und deren Wadelbeißern.

  37. @ Dichter 22. März 2018 at 15:35

    Danke, zu viel der Ehre. Von „Publizieren“ kann ja bei meinem Senf gar keine Rede sein. Die Liste bedarf meiner sicher auch nicht. Bin ja nur ein kleines Licht, und das ist auch völlig in Ordnung so. Wie sagte doch schon Horaz: Vivitur parvo bene …

    II
    Babieca hat auch unterschrieben
    @ Heta 22. März 2018 at 15:48

    Ach, das ist ja interessant (die zweite).
    Dann ist Babieca sicher „Rita M. W. Grosse-Ruyken, Bildende Künstlerin, Filmregisseurin und Produzentin“, und Sie sind „Rominte van Thiel, Autorin und Lektorin“. Stimmt’s? 🙂

  38. „Friederike Klebert, Texterin“

    Aha, die sind wirklich nicht sehr restriktiv bei der Einlaßkontrolle. Wenn das so ist … 🙂

  39. Die Aktion ist super via Video! Sonst bekommt ja nicht so viel mit.

    Übrigens fände ich es gut, wenn die AfD sich für Flüchtlinge einsetzt und zwar den weißen Farmen aus Südafrika.

  40. @Biloxi 22. März 2018 at 16:46

    Ach, das ist ja interessant (die zweite).
    Dann ist Babieca sicher „Rita M. W. Grosse-Ruyken, Bildende Künstlerin, Filmregisseurin und Produzentin“

    Falsch. Sie ist Journalistin und mehr verrate ich nicht. 😉

  41. @ Biloxi 22. März 2018 at 16:46:

    Ich wäre lieber Christina-Maria von Gusinski, Schauspielerin, Regisseurin und Autorin, oder Caroline Sommerfeld-Lethen, Philosophin und Autorin, auffallend wenige Doppelnamen darunter. Heribert Seifert ist auch dabei, lange nichts mehr von ihm gelesen, veröffentlicht meistens in der „Neuen Zürcher“. Wolf-Jobst Siedler, der Verleger, echte Promis machen sich aber rar, Cora Stephan hat laut „Zeit“ ihre Unterschrift zurückgezogen, weil sie sich öffentlich lieber „mit mehr als einer bloßen Unterschrift“ äußere.

    Aber diese Ansammlung gehobener Berufe ist schon beeindruckend. Mal gucken, was „Zeit“ & Co. sonst noch alles einfällt, dass die Unterzeichner „on the Sunny Side of the Street“ leben (14:31), demnach rechtsradikal sind, war schon sehr gekonnt.

  42. Biloxi 22. März 2018 at 16:46; Ich hab mir die Liste auch mal oberflächlich durchgelesen, mir kommt keiner der Namen bekannt vor, ich weiss, ich kenn Babieca persönlich, wie auch umgekehrt, aber hab trotzdem keine Ahnung wer das ist, In den letzten Jahren haben ja viele ihren Namen, möglicherweise auch schon mehrfach geändert. Ich tippe mal auf eine von 4 die ich zur Auswahl habe. Da es hier keine PN gibt, kann ich sie auch nicht einfach fragen.

  43. Die Altparteien provozieren und verarschen die Bürger (u.a. auch mit dem AfD-Bashing und der ANTI-AfD-Hetze) bis der letzte deutsche Wähler vollkommen verzweifelt ist und bis Deutschland auf einen Bürgerkrieg zusteuert.

  44. CAVE: Verfassungsrichter strangulieren unsere Verfassung, wenn es um den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften geht. Somit sollte die (Aus)Wahl der Leitenden Richter mit größer SORGFALT erfolgen.

    „Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll eigentlich als unparteiischer Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit walten…“

    Dazu gilt es der ISLAM-Debatte besondere Aufmerkamkeit zu schenken:

    Was dem Islam die Scharia ist bei uns die Verfassung… hier sind konkurrierende Gesellschaftsmodelle am Werke. Wir müssen endlich uns aufraffen, unser Rechtssystem zu verteidigen ggf. Korrekturen anzubringen, damit wir Rechtssicherheit im Umgang mit der verfassungswidrigen Naturreligion erlangen.

    Das erfordert eine grundsätzliche Reform… ansonsten werden wir ständig der Aggression der Zuwanderer weiter ausgesetzt sein und uns in unserem Leben nicht mehr wohl fühlen.

    Also lassen wir Experten die Verfassung analysieren und „wetterfest“ machen:
    Der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider – seine Begründung: der Islam ist letztlich verfassungswidrig:
    Seine Arguentation: Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat.
    https://www.youtube.com/watch?v=la6QMaQbWag

    „Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen, wenn sie islamisch ist. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd.

    „Er ist nicht nur eine Religion, sondern auch und wesentlich ein Rechtssystem Er kann darum, solange er sich nicht republikanisch säkularisiert, in einem wesensmäßig säkularistischen Staat, in einem Staat der allgemeinen Freiheit, einer Republik, in dem der Bürger religiös sein kann, aber nicht sein muß und seine Religion alleine zu bestimmen ein Menschenrecht hat, keine Rechtsschutz beanspruchen“.

    „Der Djihad, der die Islamisierung der Welt zum Ziel hat, ist religiöse Pflicht jedes Muslim.“

    „Gewalt zu diesem Zweck ist Gottes Wille, die der Täter als Diener Gottes übt. Sie gehört zum Wesen des Islam, dessen Frieden erst durch die allseitige Unterwerfung unter den Koran und die Sunna erreicht sein wird.“

    Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Wirklichkeit und an der Rechtslage vorbei. Die Erwartung eines verwestlichten Islam ist illusorisch – (s. ISLAM-Konferenz). Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt.

    „Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation der Gläubigen und ihrer Gemeinschaften voraus….“

    Verfassungsrechtler, Prof. Schachtschneider – seine Begründung: der Islam ist verfassungswidrig. – Wann erfolgen daraus rechtliche Konsequenzen ?

  45. „Unsere kleine Plauderei am Donnerstagnachmittag“ (Folge 207)

    @ Heta 22. März 2018 at 17:34

    Ungewöhnlich, daß ein Vater seinen – sehr ausgefallenen! – Doppelvornamen (ohne Bindestrich!) auf seinen Sohn überträgt – und daß der dann auch noch dasselbe Gewerbe betreibt! Namen scheinen wohl doch prägende Wirkung zu haben. Gut, daß Merkel keine Kinder hat, also auch keine Tochter, die sie womöglich Angela genannt hätte!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_Jobst_Siedler

    Den Senior habe ich gerade vor ein paar Tagen hier gebracht:

    In Deutschland aber entfaltete wenig später ein anderes Buch eine viel größere Wirkung. Es erschien im März des Jahres 1964, Autor war der damals 38-jährige Berliner Journalist Wolf Jobst Siedler, und der Titel las sich wie eine Anklage: „Die gemordete Stadt“. Es war ein ironisch-melancholischer „Abgesang auf Putte und Straße, Platz und Baum“, wie es im Untertitel hieß.

    https://www.welt.de/kultur/kunst-und-architektur/article125730087/Als-Deutschland-seine-Staedte-in-den-Tod-trieb.html

  46. Heta 22. März 2018 at 15:01
    Was man bei FAZ.net als Leser sagen darf und was nicht:: Das hier darf man nicht sagen, landet gleich im Papierkorb, es geht um die demonstrative Muslimbeterei, die auch an einer Wuppertaler Schule erzwungen werden sollte:
    ___________________________________________________________________________
    …, meine Güte! Wen, hier bei PI interessiert schon, was man als Faz, TAZ, Zeit oder sonst noch was – Leser, schreiben darf oder nicht???
    Heta 22. März 2018 at 15:38
    Im Kommentarbereich von PI steht alles Mögliche – wo aber haben die Veranstalter gesagt, dass nur Promis und Promovierte unterschreiben sollten?

    Diese Selbstverliebtheit, —-ach, ich bin ja so wichtig und die mehrfache Mitteilung selbst auf der Liste der „Erklärung“ unterschrieben zu haben, ist einfach nicht mehr auszuhalten!
    Schließe mich dem völlig an:

    Biloxi 22. März 2018 at 16:46
    ….. Wie sagte doch schon Horaz: Vivitur parvo bene …

  47. Wenn die so gewählten Verfassungsrichter einen Darm im Arsch hätten, würden sie Ihre Wahl ablehnen mit Hinweis auf die nicht verfassungsgemäße Wahl.
    Kann man aber von diesen gekauften Parteigängern nicht erwarten denn der Euro rasselt schon im Geldbeutel.
    Ich sage dazu nur Pfui Teufel zu so einem (un)demokratischen Verhalten.

  48. @ prinzenjunge 22. März 2018 at 18:45

    Ich möchte nicht so auf die Unterzeichner eindreschen. Ich freue mich über jeden, der mit seinem Namen für die Erklärung steht, egal, ob er wichtig ist – oder sich nur dafür hält. Vielen wird das auch völlig egal sein, sie haben eben nur das Bedürfnis, sich zu bekennen. Das ist doch sehr schön.

  49. @ Heta 22. März 2018 at 16:10
    Noch eine Umfrage: Danach ist nur jeder fünfte Deutsche (22%) der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört…

    und um ein realistischeres Endbild zu bekommen müssen wir nur noch wissen, wieviel % dieser 22% Pro-islam-stimmer PASSbeschenkte migrations-deutsche mit islamhintergrund sind…

  50. Heta 22. März 2018 at 14:31

    Der Perlentaucher ist mir einmal untergekommen, als ich noch bei den Linken kommentiert habe. Da ging es um die Bestimmung des Begriffs Rassismus. War ein Beitrag von einem Franzosen und der Begriff wurde korrekt bestimmt. Rassismus attackiere Menschen für das was sie sind. Kritik an Verhaltensweisen sei davon anzugrenzen und eben kein Rassismus. Wenn man sich überhaupt auf die Vokabel einläßt eine akzeptable Definition. Auch Khomeini wurde attackiert, wegen der Vokabel der „Islamfeindlichkeit“ (die exakte Vokabel fällt mir im Moment nicht ein, Islamophobie!). D. h. „Kritik“ am Islam sei Islamophobie.
    Das fand ich in Ordnung und habe das dann versuch den Linken beizubringen. Ich weiß Eine hat sachlich geantwortet (also) mich nicht als Nazi bezeichnet) und gemeint Rassismus sei eben doch wenn man einen Migranten kritisiert (so ähnlich, ich weiß es nicht mehr genau). Ja ich habe dann ein wenig weiter diskutiert. Schade die hätte man privat vielleicht überzeugen können, aber nicht im Blog.

    Aber worauf ich hinaus will. Ich dachte deshalb der Perlentaucher sei eine der besseren Publikationen (immerhin Rassismus korrekt bestimmt), ähnlich dem Cicero. Dann war das damals aber wohl noch nur ein Ausrutscher.

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